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Du und dein PC

Big Brother is watching us, we must hunt him!!

06.07.2017 – jw - Lauschangriff mit links

Lauschangriff mit links-kAuf der Jagd nach Staatsfeinden: Thüringen unterzeichnet Vertrag für ostdeutsches Abhörzentrum

Von Susan Bonath - Ob mutmaßlicher Islamist oder angeblicher »Linksextremist«: Wer »Gefährder« ist, bestimmt die Staatsgewalt. »Bei ausreichenden Anhaltspunkten« darf die Polizei Verdächtige umfassend bespitzeln. Um dies effizienter zu managen, errichten die ostdeutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Leipzig ein gemeinsames Abhörzentrum nach dem Vorbild Norddeutschlands. Regierende Linke-Politiker wollen dieses mitverwalten: Nach Brandenburg und Berlin stimmte am Dienstag abend Thüringens »rot-rot-grüne« Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) dafür und machte den Weg frei für »das größte gemeinsame Projekt der Sicherheitskooperation Ost«.

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hält die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für »unverzichtbar bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und der Gefahrenabwehr«. In einer Mitteilung seines Ressorts unterstrich er, die Beteiligten hätten das Projekt gemeinsam mit Sachverständigen und Datenschutzbeauftragten geprüft. Die Länder »geben keine Verantwortlichkeiten ab«. Damit habe er die Bedingungen der Linksfraktion im Landtag erfüllt, versicherte er. Mehr dazu (124 KB)

 

22.06.2017 – jw - Der Hacker vom Bund

Der Hacker vom Bund-kJustizminister Heiko Maas will am Donnerstag den schrankenlosen Zugriff auf private Telekommunikation im Bundestag durchdrücken

Von Ralf Wurzbacher - Wie jubelt man den Menschen im Land kurz vor der Sommerpause einen sogenannten Staatstrojaner unter, ohne dass die das merken? Antwort: mit einem Trojanischen Pferd kurz vor der Sommerpause. Der Bundestag wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag die wohl weitreichendsten Überwachungsmaßnahmen seit dem »großen Lauschangriff« beschließen. Ermittlungsbehörden würde damit der nahezu schrankenlose Zugriff auf die private Telekommunikation via Smartphone, Tablet, Laptop und PC erlaubt. Für das Gesetz zeigt sich Justizminister Heiko Maas (SPD) verantwortlich. Eine nötige öffentliche Diskussion haben Union und SPD mit einem Verfahrenstrick vereitelt: Die fragliche Vorlage wurde kurzerhand in einem thematisch anders gelagerten Gesetz versteckt.

Das Vorhaben soll den massenhaften Einsatz sogenannter Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bis hin zur heimlichen Onlinedurchsuchung ermöglichen. Dabei wird eine Schadsoftware auf das Gerät eines Verdächtigten aufgespielt, durch die sich beispielsweise Internettelefonate, Chats oder der Austausch über Messengerdienste wie Whats-App oder Telegram mithören und -lesen lassen. Mit Hilfe des Staatstrojaners könnte ferner auf sämtliche auf den Endgeräten gespeicherten Inhalte zugegriffen und eine Festplatten komplett ausgeforscht werden. Beide Instrumente werden heute bereits genutzt, allerdings nur in Einzelfällen und unter strengen Auflagen. Mehr dazu (96 KB)

 

21.06.2017 – jw - Gutscheinaktion des Tages: Biometriespitzel

Gutscheinaktion des Tages Biometriespitzel-kVon Susan Bonath - Verdächtiges Gesicht, auffälliges Verhalten? Der deutsche Staat vollzieht einen Quantensprung in Richtung totaler Überwachungsstaat. Ab dem 1. August wollen Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Deutsche Bahn und Bundesinnenministerium in einer Projektgruppe nagelneue Kameras am Berliner S-Bahnhof Südkreuz testen. Die sollen Gesichter und »Gefahrensituationen« automatisch erkennen und melden. Seit Montag sucht die Bundespolizei dafür 275 Big-Brother-Fans, die, ganz Untertan, »nichts zu verbergen« haben. Ein halbes Jahr lang sollen sie sich freiwillig als Probanden zur Verfügung stellen.

Damit der Spaß nicht zu kurz kommt, greift die Behörde in die Kiste »Brot und Spiele«: Den Teilnehmern verspricht sie einen Gutschein für den Onlinehändler Amazon – im Wert von sage und schreibe 25 Euro. Zudem winkt sie mit Preisen: Diejenigen, die besonders oft den Testbereich am Südkreuz durchschreiten, können Fitnessmessgeräte und eine Unterwasserkamera gewinnen. Damit können sie dann auch beim Joggen und Baden überwacht werden. Mehr dazu (90 KB)

 

13.06.2017 – jw - »Grundrechte kurz vor Insolvenz«

Grundrechte kurz vor Insolvenz-kLinksfraktion kritisiert »Überwachungsideenwettbewerb« bei Innenministerkonferenz in Dresden

Vor einem »Überwachungsideenwettbewerb«, für den es in einem Rechtsstaat Grenzen gebe, hat der Innenexperte der Bundestagsfraktion Die Linke, Jan Korte, anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) gewarnt. Das dreitägige Treffen der Ressortchefs von Bund und Ländern in Dresden wurde am Montag mit der Bekräftigung von Wünschen wie dem nach der Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern eingeleitet. Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei diese ein »sehr wirkungsvolles Instrument«, betonte ein Ministeriumssprecher laut Nachrichtenagentur dpa. Als IMK-Vorsitzender forderte auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) unterstützt die Forderung de Maizières, den Sicherheitsbehörden Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zu erlauben. »Eine sehr vernünftige Forderung«, sekundierte Lewentz im Deutschlandfunk. Den Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), auch Kinder im islamistischen Umfeld vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, lehnte Lewentz aber entschieden ab: »Das ist generell für uns undenkbar.« Mehr dazu (146 KB)

 

30.05.2017 – jw - Entgrenzung und Kontrolle

Entgrenzung und Kontrolle-kMit dem Internet vernetzte Computer sind längst allgemeiner Bestandteil aller menschlichen Lebensbereiche. Die negativen Konsequenzen sind vielfältig – ein Überblick

Von Werner Seppmann - Die Meldungen über die massiven Hackerangriffe mit kriminellem Hintergrund Mitte Mai hatten gerade die Runde gemacht, als in den Medien ganze Heerscharen von IT-Experten zu Wort kamen, die zwar alle die Ernsthaftigkeit des Ereignisses betonten, jedoch gleichzeitig die Gefahren auch relativierten: Bei einer ausreichenden digitalen »Sicherheitsstruktur«, die es zu schaffen gelte, so lautete das gleichförmige Credo, wären solche Probleme in »den Griff« zu bekommen.

Das sind Versicherungen, die zwar gerne geglaubt werden, jedoch nicht Ausdruck von Sachverstand, sondern zentraler Bestandteil eines ganzen Systems von Lebenslügen des IT-Komplexes sind. Denn es gibt keine »Netzsicherheit«. Alles, was programmiert und elektronisch übermittelt wird, kann ausgespäht werden, und alles, was man verschlüsseln kann, lässt sich auch »hacken«. Wer von der Möglichkeit wirksamer »Netzsicherheit« spricht, ist entweder dumm, naiv oder ein Lügner. Mehr dazu (130 KB)

 

20.05.2017 – jw - Nur ein erster Schritt für Julian Assange

Nur ein erster Schritt fuer Julian Assange-kSchweden stellt Ermittlungen gegen Wikileaks-Betreiber ein

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, muss offensichtlich nicht mehr die Auslieferung nach Schweden befürchten. Dennoch droht ihm weiterhin die Festnahme.

Die schwedische Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, ihre Ermittlungen gegen den 45jährigen wegen Vergewaltigungsvorwürfen seien eingestellt. »Wir sehen keine Möglichkeiten, die Ermittlungen weiter voranzubringen«, sagte Anklägerin Marianne Ny in Stockholm. Sie betonte zugleich: »Wir treffen keine Aussagen zur Schuld«.

Damit war Assange zunächst aber noch kein freier Mann. Die britische Polizei kündigte umgehend an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er Ecuadors Botschaft in London verlasse. Der Australier lebt seit 2012 im Exil in der diplomatischen Vertretung, um einer Auslieferung zu entgehen. Mehr dazu (90 KB)

 

11.05.2017 – german-foreign-policy - Vom Partner zum Konkurrenten

AACHEN - Über die deutsch-türkische Geheimdienstkooperation sprach german-foreign-policy.com mit Erich Schmidt-Eenboom. Schmidt-Eenboom ist Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V. in Weilheim und Autor zahlreicher Bücher über den Bundesnachrichtendienst (BND).

german-foreign-policy.com: Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem BND eine Liste mit den Namen von rund 300 Personen und zahlreichen Organisationen aus Deutschland übergeben, über die er Auskunft haben wollte. Auf der Liste standen unter anderem eine Bundestagsabgeordnete und eine ehemalige Staatssekretärin des Berliner Senats. Wie ist Fidan auf die Idee gekommen, der BND werde ihn so ganz ohne Weiteres mit Informationen über sie versorgen?

Erich Schmidt-Eenboom: Es gibt traditionelle Austauschvereinbarungen zwischen den türkischen und den deutschen Nachrichtendiensten, die Informationen über türkische Oppositionelle betreffen - Schwerpunkt: PKK. Das Kammergericht Berlin hat 1983 sogar festgestellt, dass der BND über Zugang zu den Asylbewerberakten im Bundesverwaltungsamt verfügt und auch aus diesen Materialien den türkischen Nachrichtendienst beliefert. Mehr dazu (144 KB)

 

25.04.2017 – jw - Bürger biometrisch vermessen

Buerger biometrisch vermessen-kBundesregierung will elektronischen Personalausweis zwangsweise durchsetzen

Von Ralf Wurzbacher - Wo Freiwilligkeit nicht zum Ziel führt, muss es Zwang richten. Weil der digitale Personalausweis auch sieben Jahre nach seiner Einführung immer noch massenhaft als piefiges Identitätspapier und sonst nichts genutzt wird, legt die Bundesregierung dem Volk die Daumenschrauben an. Damit die Bürger mit ihrem ID-Kärtchen gefälligst auch einkaufen und ihre »Behördengänge« am heimischen PC erledigen, soll die entsprechende Onlinefunktion (eID) künftig »automatisch und dauerhaft« freigeschaltet werden. So sieht es das »Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises« vor, das im März vom Kabinett beschlossen wurde. Gegen das Vorhaben machen jetzt die Opposition und Datenschützer Front.

Bislang hat man bei der Antragsstellung die Wahl, seinen Ausweis internetfähig zu machen oder nicht. Die meisten gewinnen dem jedoch nichts ab. Nach Angaben des Bundesverwaltungsamts (BVA) hat nur ein Drittel der rund 51 Millionen Inhaber des neuen Personalausweises das Zusatztool aktiviert. Viel dürftiger noch erscheint die Bilanz angesichts der Zahl derer, die die Technologie tatsächlich nutzen können. Für den Einsatz am eigenen Bildschirm bedarf es nämlich eines speziellen Lesewerkzeuges, das zwischen 20 und 90 Euro kostet. Wie die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, Anfang März im Parlament erklärte, wären nur rund fünf Prozent der an eID Angeschlossenen im Besitz eines solchen Geräts. Das entspräche etwa 850.000 Menschen. Mehr dazu (46 KB)

 

21.04.2017 – UZ - Angriff auf die Meinungsfreiheit

Justizminister Maas will Netzanbieter mit Zensur beauftragen

Von Herbert Becker - Ein geplantes Gesetz aus dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) zielt auf die Meinungsfreiheit. Unter dem Wortungetüm „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) liegt ein Entwurf vor, der jetzt in die parlamentarische Beratung geht.

Was soll „durchgesetzt“ werden? Das physische Netz, also Breitbandkabel oder Glasfaserstränge in jedes Dorf, in jede Straße? Nein, das ist laut dem vorliegenden Entwurf nicht gemeint. Es geht um das, was inhaltlich über das Netz verbreitet wird. Allerdings nicht nur über das, was so wohlklingend falsch mit „soziale Netzwerke“ gemeint ist, sondern es geht um alles, was an Inhalten da ist.

Dieses so wenig steuer- und regelbare Tun im „World Wide Web“ ist den Herrschenden ein schmerzhafter Dorn im Auge. Was da alles verbreitet wird an kritischen, aufklärerischen und widerständigen Texten, Bildern und Videos, muss eingedämmt, eingezäunt werden. Gelernt haben die Herrschenden aus den Vorgängen z.B. im so genannten „arabischen Frühling“, wo das Netz ein wesentlicher Faktor der Mobilisierung und Orientierung war. Mehr dazu (70 KB)

 

05.04.2017 – jw - Schöne, neue Welt des Tages: Epicenter, Stockholm

Schoene neue Welt des Tages-kVon Claudia Wrobel - Für dystopische Geschichten musste man früher noch ganze Romane lesen. Heute findet man sie an jeder Ecke, beispielsweise im schwedischen Stockholm. Die Beschäftigten des Startup-Hub Epicenter, einem Zusammenschluss von mehr als 100 Firmen mit knapp 2.000 Mitarbeitern, beispielsweise lassen sich Mikrochips in die Hand einpflanzen. Weil das so wahnsinnig praktisch ist. Damit können sie nämlich die Tür öffnen, den Kopierer nutzen und ihren Smoothie bezahlen. Kaum vorstellbar, wie belastet andere Angestellte sind, die wirklich noch einen Schlüssel und Kleingeld mit sich rumtragen und sich jeden Tag an den Code des Kopierers erinnern müssen. Oh schöne neue Welt, die uns von diesen Lasten befreit.

Natürlich sei es ein großer Schritt, sich technische Geräte implantieren zu lassen, gab der Cyborg, pardon Mitgründer der Firma, Patrick Mesterton zu, wie die Nachrichtenagentur Associated Press mit Sitz in New York am Montag nachmittag berichtete. Allerdings ließen sich Menschen bereits seit Jahren Geräte einsetzen, deren Risiken weitaus ernster seien als ein »kleiner Chip, der mit Endgeräten kommunizieren« könne, beispielsweise Herzschrittmacher. Mehr dazu (38 KB)

 

17.03.2017 – UZ - Die permanente Regierung

Die permanente Regierung-kGeleakte CIA-Dokumente zeigen, wer im „Tiefen Staat“ wen kontrolliert

Von Klaus Wagener - Vor nicht allzu langer Zeit galt jeder, der von Geheimarmeen, Einsätzen unter falscher Flagge oder gar dem „Tiefen Staat“ redete, als „Verschwörungstheoretiker“, „Polit-Paranoiker“, oder „9/11-Fantast“. Das ist seit Edward Snowden und den am 7. März von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokumenten („Vault 7“) anders. Es ist auch seit Donald Trump anders. Die simplen Abwehrreflexe und herabsetzenden Zuschreibungen funktionieren beim Offensichtlichen nicht mehr. Nicht mehr jene, die vom „Tiefen Staat“ reden, sondern diejenigen, die seine Existenz bezweifeln, müssen sich politische Naivität vorwerfen lassen.
„Jetzt kann jeder NSA“, heißt es jammernd in der FAZ angesichts der Wikileaks-Enthüllung über den CIA-Cyberkrieg gegen potentiell alle und jeden. Der Skandal ist für die FAZ natürlich nicht der Cyberkrieg der CIA, sondern seine Enthüllung durch Wikileaks. „Terrorfürsten und Diktatoren“ würden sich nun der Beobachtung entziehen, es müsse „dringend breiter und lauter hinterfragt werden, wo die Grenzen der Verantwortung beim Leaken“ lägen – und warum ausgerechnet Wikileaks „Werkzeuge für Angriffe und Massenüberwachung“ in die Welt bliese. Mehr dazu (512 KB)

 

10.03.2017 – german-foreign-policy - Vorbild CIA

BERLIN - (Eigener Bericht) - Deutsche Geheimdienste sind seit geraumer Zeit mit der Beschaffung von Spionage- und Hackingtechnologien nach dem Modell der von WikiLeaks publizierten CIA-Programme befasst. Dies zeigen bekanntgewordene Informationen über aktuelle Projekte des BND und anderer Behörden. Demnach stehen dem Auslandsgeheimdienst bis 2020 rund 300 Millionen Euro zur Verfügung, um nicht nur die anlasslose Massenüberwachung von Internetkommunikation zu perfektionieren, sondern auch Software zum Eindringen in fremde Computer und Mobiltelefone zu entwickeln ("Strategische Initiative Technik"). Zudem will der Dienst im Rahmen eines 150-Millionen-Euro-Programms Möglichkeiten finden, Verschlüsselung unter anderem bei Messengern wie WhatsApp zu knacken oder zu umgehen. Erst vor wenigen Wochen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Einrichtung gegründet, die dasselbe Ziel hat, aber mit ihrer Arbeit nicht den BND, sondern die Polizei und den Inlandsgeheimdienst ("Verfassungsschutz") bedient. Sie soll auf gut 400 Mitarbeiter aufwachsen und mit der Bundeswehr-Universität in München kooperieren. Bei der Bundeswehr wiederum sollen Kapazitäten für Cyberattacken auf jeder Eskalationsstufe entwickelt werden; diese übertreffen womöglich sogar die jetzt bekannt gewordenen Offensivfähigkeiten der CIA. Mehr dazu (142 KB)

 

28.12.2016 – jw - »Das Gehirn der Drohne«

Das Gehirn der Drohne-kRamstein ist Thema beim 33. Chaos Communication Congress in Hamburg

Ein ehemaliger Techniker der US-Luftwaffe hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die umstrittenen Drohnenangriffe der USA zugewiesen. Zum Auftakt des alljährlichen Kongresses des Chaos Computer Clubs (CCC) am Dienstag in Hamburg sagte der Whistleblower Cian Westmoreland, die Datensammlung und -übermittlung für die Drohnenangriffe habe ihr Zentrum auf dem pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und damit auf deutschem Boden. Entsprechend sei die deutsche Regierung »mitschuldig an allem, was wir tun«.

In der Kriegführung mit Drohnen werde die Verantwortung für die Tötung von Menschen auf ein System mit mehreren Beteiligten übertragen und damit die Schwelle für Angriffe gesenkt, sagte Westmoreland. Die Einheit »DGS-4« (Distributed Ground System 4) in Ramstein sei »das Gehirn der Drohne«. Mehr dazu (34 KB)

 

28.11.2016 – german-foreign-policy - Internationale Dissidenz II

FRANKFURT AM MAIN/WIESBADEN - (Eigener Bericht) - Eine sozialwissenschaftliche Einrichtung der Universität Frankfurt am Main kooperiert mit Polizei und Geheimdiensten. Das an der Frankfurter Hochschule angesiedelte "Forschungszentrum Globaler Islam" ist Teil des "Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus", das vom Landeskriminalamt Wiesbaden und vom für Inlandsspionage zuständigen Verfassungsschutz gesteuert wird. Das Forschungszentrum wiederum sieht sich selbst als Think Tank, der die Funktion hat, die deutschen Repressionsbehörden bei ihrem Kampf gegen militante Islamisten durch die Evaluation von "Präventionsmaßnahmen" und "Deradikalisierungsprogrammen" zu unterstützen. Diese Aufgabenstellung deckt sich mit derjenigen des ebenfalls an der Universität Frankfurt beheimateten Wissenschaftsclusters "Internationale Dissidenz". Dort zielt man erklärtermaßen darauf, radikale politische Gruppen und Bewegungen wieder in die etablierten "Ordnungsstrukturen" zu integrieren. Passend dazu befassen sich auch die Frankfurter "Dissidenzforscher" mit der "Deradikalisierung" vom Salafismus beeinflusster Jugendlicher. "Repressive Maßnahmen" seien dabei "Teil der politischen Handlungsoptionen", heißt es. Mehr dazu (142 KB)

 

23.11.2016 – german-foreign-policy - Internationale Dissidenz

FRANKFURT AM MAIN/BOCHUM/BERLIN - (Eigener Bericht) - Sozialwissenschaftler der Universität Frankfurt am Main planen für kommendes Jahr einen Kongress über die "Radikalisierung" transnational agierender "Dissidenten". Dabei werden sowohl Protestbündnisse sogenannter Globalisierungskritiker als auch dschihadistische Gruppen unter der Fragestellung betrachtet, wie sich Oppositionelle zu kompromisslosen Kämpfern gegen die westlich geprägte "internationale Ordnung" entwickeln. Die Frankfurter Forscher stehen mit diesem Ansatz nicht allein. So untersuchen etwa Einrichtungen wie das "Institut für Soziale Bewegungen" an der Ruhr-Universität Bochum den Einfluss "strömungsübergreifender Mobilisierungen" auf die politische Durchschlagskraft von Protestbündnissen. Passend dazu analysiert das in Berlin beheimatete "Institut für Protest- und Bewegungsforschung" systematisch die Motive von Demonstrationsteilnehmern; gefragt wird unter anderem danach, inwieweit polizeiliche Videoüberwachung zu deren "Disziplinierung" beiträgt. Analog zu den Frankfurter "Dissidenzforschern" erstreckt sich das Interesse der beteiligten Wissenschaftler mitnichten nur auf Deutschland - in den Blick genommen werden ebenso "Jugendaufstände" in Frankreich, "Gefängnisrevolten" in den USA und "Hungerkrawalle" in afrikanischen Staaten. Die Erforschung des Protests kann als Voraussetzung für seine Kontrolle durch staatliche Behörden gelten. Mehr dazu (140 KB) – siehe auch (140 KB)

 

21.11.2016 - derstandard.at - Gerichtsurteil: NSA-Ausschuss darf Snowden nach Berlin einladen

Gerichtsurteil NSA-Ausschuss darf Snowden nach Berlin einladen-kBundesgerichtshof gibt Klage der deutschen Oppositionsparteien Recht, möglicherweise Asyl in Deutschland

Die deutsche Bundesregierung muss eine Zeugenladung von NSA-Whistleblower Edward Snowden beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Abhöraffäre ermöglichen. Das entschied der Bundesgerichtshof nach einer Klage der Oppositionsparteien. Die Grünen und Die Linke hatten bereits im Mai 2014 beantragt, Snowden als Zeuge einzuladen. Das wurde von der Bundesregierung blockiert.

Diplomatische Turbulenzen - Die deutsche Regierung fürchtet offenbar, dass Snowden bei seiner Reise nach Berlin einen Asylantrag stellen könnte. Mehr dazu (340 KB)

 

12.11.2016 – jw - Satellitenstaat BRD

Satellitenstaat BRD-kDer deutsche Auslandsgeheimdienst BND wird künftig auch aus dem All spähen. Grünes Licht für millionenschweres Spionageprogramm

Von Stefan Huth - Auf einmal muss alles ganz schnell gehen: Nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentenwahlen mehren sich in Berlin und Brüssel die Stimmen, die nun die Chance für einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen und für eine »Emanzipation« von Washington gekommen sehen. »Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt«, kommentierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Blick auf die Militärpolitik den anstehenden Wechsel im Weißen Haus. Man wolle den USA künftig auf »Augenhöhe« begegnen, so der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer am Donnerstag, und EU-Kommissar Günther Oettinger sekundierte ihm: Europa müsse »erwachsen werden«. Unter deutscher Vorherrschaft, wohlverstanden. Die Pläne dafür, wie Berlin künftig im Weltmaßstab auch militärisch »Führung übernehmen« soll, finden sich im neuen »Weißbuch« der Bundeswehr.

Das entsprechende Rüstzeug wird nun offenbar zügig bereitgestellt: Einem Bericht vom Freitag zufolge soll der Bundesnachrichtendienst (BND) erstmals eigene Spionagesatelliten bekommen. Auf Vorschlag des Kanzleramtes habe das geheim tagende Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses in dieser Woche erste Haushaltsmittel für das Projekt bewilligt, meldeten die in einem »Investigativ-Rechercheverbund« kooperierenden Medien Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Der BND wolle das Satellitensystem mit Hilfe der Bundeswehr und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt entwickeln. Mehr dazu (40 KB)

 

22.10.2016 - jw - Verbrechen lohnen sich

Verbrechen lohnen sich-kBND darf weiter spitzeln

Von Ulla Jelpke - Der Bundestag hat am Freitag den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Massenüberwachung im In- und Ausland ermächtigt. Jahrelang hatte der BND rechtswidrig Telefongespräche im Ausland abgehört, E-Mails mitgelesen, Kurznachrichten gecheckt. Er hat in Europa ansässige Unternehmen ausgeforscht, und dem US-Geheimdienst NSA fleißig Daten übermittelt. All das ohne Rechtsgrundlage. Doch anstatt den Geheimdienst dafür zur Verantwortung zu ziehen, hat ihn die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD gestern noch belohnt: Erstens wird nicht etwa die Praxis des BND ans Gesetz angepasst, sondern das Gesetz an die bisherige Praxis. Er darf also künftig ganz legal tun, was er bisher illegal tat. Zweitens darf er noch maßloser als bisher schnüffeln. Drittens wird die parlamentarische Kontrolle noch weiter ausgedünnt.

Von den neuen Überwachungsregeln sind vor allem Ausländer im Ausland betroffen, denen das Telekommunikationsgeheimnis nun per Gesetz abgesprochen wird. Für ihre Bespitzelung genügt das windelweiche Kriterium etwaiger »Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung«. Ausnahmen gibt es keine, auch nicht für Abgeordnete, Ärzte, Anwälte oder Journalisten. Vertreter von Reporter ohne Grenzen, UNO-Sonderberichterstatter, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und selbst die von der Koalition selbst benannten Sachverständigen für die Anhörung im Innenausschuss waren sich einig: Es handelt sich hier um ein verfassungswidriges Gesetz. Mehr dazu (36 KB)

 

06.10.2016 – jw - Schredder vom Dienst

Schredder vom Dienst-kStrafvereitelung: Nebenklägerinnen im NSU-Prozess zeigen Aktenvernichter im Bundesamt für Verfassungsschutz an. Bundesanwälte wussten spätestens 2014 von Vorsatz

Von Claudia Wangerin - Gut zehn Jahre nach dem Tod von Mehmet Kubasik haben die Anwälte der Witwe und der Tochter des NSU-Mordopfers Strafanzeige gegen Geheimdienstler gestellt, die für die Vernichtung von Akten über V-Leute aus der Neonaziszene im November 2011 verantwortlich sind. Die Nebenklägerinnen im Münchner NSU-Prozess werfen einem Beamten, der unter dem Namen Lothar Lingen bekannt wurde, und weiteren, bislang unbekannten Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vor. Die Anzeige sei bei der Staatsanwaltschaft in Köln gestellt worden, teilten die Anwälte von Elif und Gamze Kubasik am Mittwoch mit. Das BfV residiert dort im Stadtteil Chorweiler. Der Kioskbetreiber Mehmet Kubasik war im April 2006 in Dortmund erschossen worden. Im November 2011 war nach dem Tod der mutmaßlichen Haupttäter ein Propagandavideo verschickt worden – der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) brüstet sich darin mit der rassistischen Mordserie, der außer Kubasik acht weitere Männer zum Opfer gefallen sind. Nur wenige Tage nach der »Selbstenttarnung« des NSU hatte Lothar Lingen im BfV die Vernichtung der Akten über V-Leute in der militanten Neonaziszene Thüringens angeordnet. Von dort stammte auch das mutmaßliche Kerntrio des NSU. Die Identität einiger V-Leute ist bis heute unklar. Mehr dazu (44 KB)

 

10.09.2016 – jw - Gesinnungs-TÜV für Incirlik

Gesinnungs-TUEV fuer Incirlik-kAKP-Politiker will Sonderüberprüfung für Linke-Abgeordnete vor Besuch der türkischen Airbase

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu erwartet eine gesonderte Überprüfung von Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke vor Besuchen auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Als Grund nannte er die mutmaßliche Unterstützung von Teilen der Linksfraktion für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK. »Bei den Abgeordneten der Linke-Fraktion gehe ich davon aus, dass das türkische Außenministerium äußerst sensibel prüfen wird, ob auf der demnächst erwarteten Besucherliste auch solche sind, die die Terrororganisation PKK aktiv unterstützen«, sagte Yeneroglu am Freitag der Deutschen Presseagentur (dpa) in Istanbul. Der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, wertete die Äußerung als »Einschüchterung und Drohung«. Er fordere »die vollständige Gleichbehandlung zu den übrigen Abgeordneten seitens der türkischen Regierung sowie selbstverständlich eine Garantie für meine Sicherheit«, sagte Neu der dpa. Die Bundesregierung und den Bundestagspräsidenten forderte er auf, »derartige Äußerungen der türkischen Seite auf das schärfste zurückzuweisen«. Parlamentarier wollen am 5. Oktober die deutschen Soldaten in Incirlik besuchen. Mehr dazu (42 KB)

 

26.07.2016 – jw - »Wenn Daten da sind, werden sie verwendet«

Der Ruf nach schärferer Überwachung ist nach einem Amoklauf bekannter Reflex, hilft aber nicht, solche Taten zu verhindern. Gespräch mit Stefan Körner

Interview: Claudia Wrobel - Die Politik zeigte nach dem Amoklauf von München, aber auch nach dem Selbstmordattentat von Ansbach die üblichen Reflexe: Die Anonymität im Internet sei zumindest mit schuld. Deshalb müsse sie bekämpft werden. Warum ist es aber wichtig, sich online bewegen zu können, ohne digitale Fußabdrücke zu hinterlassen?

Wir sollten nicht außer acht lassen, dass ein Großteil unserer Kommunikation, unseres ganzen Lebens mittlerweile digital stattfindet. Wenn wir dabei überall Spuren hinterlassen, dann verlieren wir das, was wir aus der realen Welt kennen, dass man beispielsweise zu einer Demonstration gehen kann, ohne erfasst zu werden. Ich glaube, das macht unsere Gesellschaft aus, und vor allem ist es ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Mehr dazu (48 KB)

 

02.04.2016-derstandard.at - Deutscher Geheimdienst spionierte EU-Partner "jahrelang konsequent aus"

Innenministerium: Berichte nicht neu – Hofer: Fischer soll deutschen Botschafter zu sich laden

Berlin – Der deutsche Geheimdienst BND hat Behörden, Unternehmen und Politiker der EU-Partnerländer "jahrelang konsequent ausspioniert". Dies berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Zu den Abhörzielen zählten fast alle europäische Botschaften in Berlin, aber auch das Wiener Innenministerium. Aus diesem hieß es auf APA-Anfrage, diese Infos seien "nicht neu" Mehr dazu (76 KB)

 

27.02.2016 - derstandard.at - BND hörte auch EU-Außenbeauftragte Ashton ab

BND hoerte auch EU-Aussenbeauftragte Ashton ab-kNachrichtenmagazin "Spiegel" beruft sich auf Regierungskreise

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"mehr hochrangige Politiker ausgeforscht als bisher bekannt. So habe der deutsche Auslandsgeheimdienst ab 2009 über mehrere Jahre die britische Politikerin Catherine Ashton abgehört, berichtete das Magazin am Samstag in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise.

Auch das österreichische Innenressort ausgespäht

Ashton war vor allem während ihrer Amtszeit als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission abgehört worden. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass auch ausländische Botschaften und Ministerien – darunter etwa das österreichische Innenressort – ausgespäht worden sein sollen. Mehr dazu (220 KB)

 

06.02.2016 – jw - »Zu befürchten ist der gläserne Mensch«

Zu befuerchten ist der glaeserne Mensch-kDie Abschaffung des Bargeldes würde auf den totalen Überwachungsstaat hinauslaufen. Ein Gespräch mit Bruno Kramm

Interview: Gitta Düperthal - Was sagen Sie dazu, dass die Bundesregierung eine Obergrenze von 5.000 Euro im Bargeldverkehr einführen will – und der Deutsche-Bank-Chef John Cryan prognostiziert, In zehn Jahren sei das Bargeld sowieso verschwunden?

Logisch, dass dies den Banken ebenso gefällt wie dieser an staatlicher Überwachung interessierten Regierung: Wenn Geld nur noch digital oder über Bankkarten transferiert wird, lässt sich der Bürger nahezu lückenlos überwachen. Mit dem bereits auch für Privatpersonen eingeführten europaweiten SEPA-Verfahren mit den langen vereinheitlichten Kontonummern ist der internationale Zahlungsverkehr komplett kontrollierbar – sogar für US-amerikanische Geheimdienste. Hinzu kommen die Vorratsdatenspeicherung, also die »Mindestspeicherfrist« der Telekommunikationsverbindungen aller Bundesbürger »auf Vorrat«, ohne konkreten Anlass, sowie die Bestandsdatenauskunft an Behörden zu E-Mails. Der Staat weiß genau, wann du was kaufst und was du tust. Von jeder Person können Profile erstellt werden.

Was spricht aus Ihrer Sicht noch gegen bargeldlosen Zahlungsverkehr? Mehr dazu (48 KB)

Lese auch „Unerwünschtes Bargeld“ (40 KB)

 

30.01.2016 – sueddeutsche.de - Wenn der Mensch zum bloßen Datenlieferanten wird

Wenn der Mensch zum blossen Datenlieferanten wird-kSmarte Uhren und Fitness-Armbänder messen Blutwerte und Stresslevel. Doch durch die zunehmende Datenmenge entfremden wir uns vom eigenen Körper.

Kommentar von Helmut Martin-Jung - Das Armband, das den Schlaganfall-Patienten vor einer möglichen neuen Attacke warnt. Das vernetzte Blutzucker-Messgerät, das die Eltern des an Diabetes erkrankten Kindes auf dem Laufenden hält - es gibt viele Beispiele dafür, warum es sinnvoll, ja sogar lebensrettend sein kann, Körperdaten zu überwachen und zusammeln.

Die erhobenen Daten sind sensibel, das Missbrauchspotenzial ist hoch

In den erfassten Informationen lassen sich Muster erkennen, die auf Probleme beim Einzelnen hindeuten. Aber auch die Allgemeinheit kann profitieren, wenn sich aus vielen Einzelmustern generelle Tendenzen herausschälen. Die Technik dazu wird ständig verbessert. Wofür früher komplizierte, große und teure Gerätschaften nötig waren, reicht heute oft schon ein mit Elektronik bestücktes Pflaster. Mehr dazu (44 KB)

 

22.01.2016 – sueddeutsche.de - Das Ende des Bargelds muss verschoben werden

Die größte Umtauschaktion von Kreditkarten in Deutschland schürt bei Bankkunden die Furcht vor bargeldlosem Bezahlen. Und die mangelnde Transparenz der beteiligten Unternehmen tut ein Übriges.

Kommentar von Harald Freiberger

Irgendwie klappt das nicht so recht mit dem Timing bei John Cryan, dem Chef der Deutschen Bank. Am Mittwoch saß er auf einem Podium des Weltwirtschaftsforums in Davos und verkündete kurzerhand das Ende des Bargelds. Schon in zehn Jahren werde es keinen Bedarf mehr für Münzen und Scheine geben, sie seien "unglaublich ineffizient und teuer". Bares werde durch elektronische Zahlungsmittel ersetzt. "Wir haben genug verlässliche Technologien, die seine Rolle übernehmen können", sagte der wichtigste Vertreter der deutschen Kreditwirtschaft.

Am selben Tag passierte in Deutschland etwas, das Cryans Worte fast absurd erscheinen lässt: Scheibchenweise kam ans Licht, dass gerade in diesen Wochen die wohl größte Umtausch-Aktion für Kreditkarten läuft, die es in Deutschland je gegeben hat. Mehr als 100 000 Karten der Anbieter Visa und Mastercard müssen aus Sicherheitsgründen vorsorglich eingezogen werden, weil bei einem Dienstleister ein Datenleck aufgetaucht ist.. Mehr dazu (48 KB)

 

22.01.2016 – sueddeutsche.de - Größter Datenklau bei Kreditkarten seit Jahren

Banken tauschen wohl mehr als 100 000 Stück aus. Betrugsfälle wurden bisher nicht bekannt

Von Harald Freiberger  - Wer eine Kreditkarte besitzt, sollte derzeit vorsichtig sein. In Deutschland wurden in den letzten Wochen massenhaft Daten von Karten abgegriffen. Mehrere Banken haben daraufhin nach Informationen der SZ vorsorglich Karten von Kunden ausgetauscht, um Betrug vorzubeugen. Es ist der größte Fall von Datenklau bei Kreditkarten in den vergangenen Jahren. Allein bei der Commerzbank waren 15 000 Karten betroffen, bei der zum Konzern gehörenden Comdirect 20 000. Die Postbank tauschte laut Handelsblatt sogar 50 000 Karten aus. Mehr dazu (48 KB)

 

18.12.2015 – fr-online.de - Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft-kVon Jenny Stern - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten tritt am Freitag in Kraft. Telefon- und Internetdaten aller Nutzer werden systematisch gespeichert.

Kommunikationsdaten ohne Verdacht speichern: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt am Freitag in Kraft. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen. «Mit dem ausgewogenen Gesetz geben wir unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. Dies sei «ein guter Tag für die Sicherheit in unserem Land.»

Dem Gesetz nach müssen Telekommunikationsunternehmen Telefon- und Internetverbindungsdaten ihrer Kunden zehn Wochen lang speichern und danach wieder löschen. Gespeichert werden Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie IP-Adressen von Computern. E-Mails sind ausgenommen, ebenso die Inhalte der Kommunikation. Standortdaten von Handy-Gesprächen werden vier Wochen gespeichert. De Maizière äußerte sich überzeugt, dass die Vorschriften verfassungsgemäß seien. Mehr dazu (176 KB)

 

30.11.2015 – jw - Die Vermessung des Selbst

Die Vermessung des Selbst-kDas Ende der informationellen Selbstbestimmung: Daten sind die »Rohstoffe des 21. Jahrhunderts«

Von Sebastian Watzek - Staat und Unternehmen begehren sie gleichermaßen: persönliche Daten aller Art. Der eine, um Bürger besser überwachen und kontrollieren zu können, die anderen, um damit Profite zu machen. Sie eint das Ziel, das Verhalten von Menschen berechenbar zu machen, und dafür benötigen sie »Big Data«. Privatsphäre und Datenschutz stehen dabei im Weg.

Mit der Zukunft von Privatsphäre, zu der auch personenbezogene Daten zählen, beschäftigt sich das Forum Privatheit, ein Projekt, das von der Fraunhofer-Gesellschaft koordiniert wird. Im Rahmen einer Konferenz diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft am vergangenen Donnerstag und Freitag in Berlin aktuelle Fragen zur informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes. Überwiegend einig waren sich die Teilnehmer, dass sich rasant weiterentwickelnde digitale Technologien mehr und besseren Datenschutz erforderlich machen. Aktuelle Politik hingegen wirkt nicht in diese Richtung. Denn bereits seit einigen Jahren rufen Stimmen aus Unternehmen oder auch der sogenannten Post-Privacy-Bewegung nach weniger Privatsphäre. Mehr dazu (42 KB)

 

18.11.2015 – jw - In deinem Namen

In deinem Namen-kNicht nur die Geheimdienste greifen nach Daten. Digitaler Identitätsdiebstahl belastet die Opfer und macht umfassenden E-Commerce zur Hochrisikoaktion

Von Joachim Jakobs - Im Juni 2015 berichtete der Journalist Julius Stucke von seinen persönlichen Erfahrungen mit dem Phänomen »Identitätsdiebstahl«: Ein Dritter habe in seinem Namen eine Sitzecke bestellt und nicht bezahlt. Daraufhin habe sich ein Anwalt bei ihm gemeldet und eine Gesamtforderung einschließlich Gebühren in Höhe von 800 Euro eintreiben wollen. Wie sich die Betrüger dem Verkäufer gegenüber als Stucke ausgewiesen haben, ist dem Journalisten nicht bekannt. Die Händler glauben dem Besteller nur allzu gern und begnügen sich oft schon mit dem Geburtsdatum. Wenn dann nicht bezahlt wird, ermittelt man den mutmaßlichen Besteller per Schufa und drängt ihn zunächst per Rechnung, dann wahlweise per Inkassounternehmen oder Anwalt zur Zahlung. Parallel geht der Missbrauch von Stuckes Identität weiter: Kreditverträge, Kfz-Teile, Pay-TV-Vertrag, Telekommunikationsvertrag. Dadurch kann die Kreditwürdigkeit des Bestohlenen leiden – die tatsächlichen Dienstleister wie etwa Banken, Versicherungen oder der Vermieter könnten mit der Kündigung der tatsächlichen Verträge drohen und neue Geschäfte erst gar nicht zustande kommen. Inkassounternehmen sollen demnach mit der Pfändung von Konto und Gehalt drohen. Auch die Schufa hält sich für unschuldig. Sie stützt sich – ihrer Meinung nach – bei ihren Berechnungen ja nur auf die Hinweise Dritter. Mehr dazu (44 KB)

 

12.11.2015 – german-foreign-policy - Ausspähen unter Freunden

BERLIN/PULLACH - (Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, diplomatische Vertretungen mehrerer EU-Staaten und der USA, UNICEF sowie einen deutschen Diplomaten ausspioniert. Dies geht aus aktuellen Berichten unter Bezug auf eine vom BND vorgelegte, 900 Seiten starke Liste sogenannter Selektoren hervor. Über das Ausspähen enger Verbündeter ist das Bundeskanzleramt laut einem hohen Regierungsbeamten bereits 2008 informiert worden. Verantwortlich für den BND war damals in letzter Instanz Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Elektronisch ausgeforscht worden sind, wie es heißt, auch mehrere US-Ministerien, darunter das State Department, zudem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und eine Vertretung des Vatikan. Die These, der BND sei in der Kooperation mit der NSA, in der er die Kommunikation zahlreicher Verbündeter abfing und an den US-Dienst weiterreichte, von diesem sozusagen über den Tisch gezogen worden, ist nun endgültig nicht mehr zu halten. Nicht bekannt ist bisher, ob die eigenständigen Spionageattacken des BND auf EU-Staaten sowie die USA bereits - wie die Kooperation mit der NSA - unter Rot-Grün begannen. Die Letztverantwortung für den BND trug damals Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Mehr dazu (144 KB)

 

10.11.2015 - derstandard.at - Neuer EU-Plan: "Frontalangriff auf Hyperlinks im Internet"

Frontalangriff auf Hyperlinks im Internet-kInternes Papier der Kommission sorgt für scharfe Kritik: Kommt Urheberrechtsschutz für Verlinken von Inhalten?

Als Erfolgsgeschichte kann das Leistungsschutzrecht nicht gerade bezeichnet werden: Die Idee, dass Suchmaschinen und Nachrichtenportale dafür zahlen sollen, dass sie die Inhalte von Medien anpreisen, darf bislang getrost als Reinfall bezeichnet werden. Das primäre Ziel all dieser nationalen Regeln – Google hat darauf reagiert, wie es zu erwarten war: mit dem Angebot, all die Seiten, die nicht verlinkt werden wollen, aus dem eigenen Index zu nehmen. Dies wollten die Verleger dann natürlich auch nicht, immerhin treiben Google und Co mittlerweile einen bedeutenden Teil der Leser zu Onlinemedien. Also stimmte man einer Verlinkung durch Google explizit zu. Mehr dazu (266 KB)

 

09.11.2015 – jw - Lebensgefahr aus dem Web

Digitalisierung im Gesundheitswesen schafft erhebliche Risiken für Patienten und Ärzte. Trotz aller Warnungen wird der Weg konsequent verfolgt

Von Joachim Jakobs - Im April 2013 – zwei Monate bevor Edward Snowden den Geheimdienstskandal öffentlich machte – beklagte der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, die Zustände in deutschen Kliniken: Ineffiziente IT-Systeme stellten ein »Geschäftsrisiko« dar. Damit sei dauerhaft kein erfolgreicher Krankenhausbetrieb möglich.

Lebensgefahr aus dem Web-kSeitdem scheint die Situation nicht besser geworden zu sein. Es fängt mit den analogen Unterlagen an: Im Februar 2015 lagen vier Säcke mit Röntgenbildern des Klinikums Weilheim auf der Straße im 60 Kilometer entfernten München.

Statt die organisatorischen Mängel abzustellen, üben sich die Verantwortlichen im Gesundbeten. So behauptet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG): »Die Funktionsfähigkeit eines Krankenhauses kann bei einem Cyberangriff auf die Krankenhaus-IT zwar beeinträchtigt werden, sie bleibt aber im großen und ganzen erhalten.« Wissenschaftler hatten aber bereits eineinhalb Jahre zuvor in den USA die Steuerung eines Kliniksystems des Herstellers Philips »vollständig« übernommen. Wäre es nun schlimmer, wenn die DKG diese Demonstration absichtlich übersehen hätte, oder wenn sie tatsächlich nichts davon wüsste? Mehr dazu (46 KB)

 

02.11.2015 – jw - Digitaler Selbstmord

Digitaler Selbstmord-kLaxer Umgang mit Angaben über Bürger: Mailanbieter Posteo rügt Polizeibehörden. Doch der Angriff auf unser digitale Integrität ist längst in vollem Gange

Von Joachim Jakobs - Der E-Mail-Service-Anbieter Posteo hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Mitte Oktober vorgeworfen, dass Polizeibehörden »Bestandsdaten« wie Namen und Adressen unverschlüsselt abrufen würden. Posteos Problem: Die Kunden sind von dem Verschlüsselungskonzept des Anbieters so überzeugt, dass sie dafür sogar Gebühren zahlen. Wenn Behörden die Kundendaten nun aber unverschlüsselt abrufen, könnten sich die Nutzer das Geld auch sparen.

Das Unternehmen sieht einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dieses fordert in einer Anlage, »dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können«. Der Bundesinnenminister beschwichtigt nach Angaben des Fachmagazins Heise online: Nur im »absoluten Ausnahmefall« würden Daten unverschlüsselt abgerufen. Gegenüber jW wies de Maizières Pressestelle außerdem darauf hin, dass »die Art und das Verfahren der Verschlüsselung auch vom Kommunikationspartner abhängig ist«. Posteo bietet hier die Standardverfahren »PGP« und »S/MIME« an. Welches Verfahren die Behörden nutzen, wollte das Ministerium nicht verraten. Solche Bestandsdaten werden nicht nur bei Telekommunikationsunternehmen, sondern auch von Rathäusern und Kfz-Zulassungsstellen abgefragt. Das bayerische Staatsministerium antwortet auf Anfrage: »Wir wissen nicht, wie die kommunalen Behörden (...) ihre E-Mails verschlüsseln.« Das bedeutet: Im Freistaat darf offenbar jede Behörde die Gesetze nach eigenem Gutdünken auslegen. Nicht immer klappt das mit diesem Ermessensspielraum – wie eine Woche nach Posteos Klagen bei Focus Online zu lesen war: »Mann besticht Kfz-Mitarbeiterin und bietet Daten im Darknet an.« Mehr dazu (48 KB)

 

17.10.2015 – fr-online.de - Verfassungsbeschwerde ist in Arbeit

Verfassungsbeschwerde ist in Arbeit-kDer Bundestag beschließt die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung - trotz Protesten und heftiger Kritik. Der Verein "Digitalcourage" kündigt Verfassungsbeschwerde an.

Trotz Protesten von Opposition und Datenschützern hat der Bundestag am heutigen Freitag die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für die von der Koalition recht kurzfristig eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete. Es gab 148 Gegenstimmen vorwiegend von Linksfraktion und Grünen sowie sieben Enthaltungen.

Für die Linksfraktion sprach die Abgeordnete Halina Wawzyniak vor der Abstimmung von einem unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff. "Es gibt nichts an Beleg für die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung", sagte sie in der Debatte. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner verteidigte die Reform dagegen als angemessen und ausgewogen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Es handele sich zwar um einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, aber in verhältnismäßigem Maße, sagte Maas bei der abschließenden Beratung der Gesetzespläne im Bundestag. Im Gegensatz zu der früheren Regelung würden nun weniger Daten gespeichert, sie würden kürzer aufbewahrt, und es gebe hohe Hürden für den Zugriff. "Damit werden wir der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht", sagte der Minister. Mehr dazu (152 KB)

 

17.10.2015 – jw - Ich weiß noch immer, was du letzten Monat getan hast …

Ich weiss noch immer was du letzten Monat getan hast-kDer Überwachungsapparat wird frisch gefüttert, alle stehen künftig unter Generalverdacht: Koalitionspolitiker beschließen im Bundestag Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Von Michael Merz - Das große Lauschen kann weitergehen. Die Regierungsparteien im Bundestag haben am Freitag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Alle Bürger der Republik stehen künftig unter Generalverdacht, ihre Kommunikationsdaten werden gespeichert. Linke, Grüne, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten das Gesetz für verfassungswidrig. Politiker und Initiativen kündigten bereits an, dagegen zu klagen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière weist Vorbehalte mit dem Hinweis von sich, nicht der Staat speichere die Daten, sondern die Telekommunikationsanbieter heben das Material nur etwas länger auf. Die Konzerne sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zweieinhalb Monate lang deponieren. Die Standortdaten von Handygesprächen sollen über einen Zeitraum von vier Wochen abgerufen werden können. Vollmundig beschwichtigten Befürworter des Lauschangriffs, Kommunikationsinhalte würden nicht erfasst. Doch dem ist nicht so. Nach Recherchen von Datenschützern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) bewahren Telekommunikationsfirmen üblicherweise auch die Inhalte von SMS auf. Mehr dazu (46 KB)

 

14.10.2015 – derstandard.at - Deutscher Geheimdienst bespitzelte EU-Staaten

Deutscher Geheimdienst bespitzelte EU-Staaten-kAuch eigene Selektoren verwendet – Botschaften und Behörden abgehört

Berlin – Der deutscher Bundesnachrichtendienst (BND) soll Medienberichten zufolge die Kommunikation anderer EU-Staaten auch mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht haben.

Der BND habe nicht nur sogenannte Selektoren des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, sondern auch eigene verwendet, berichtete die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Der Vorgang sei am Mittwoch Gegenstand einer Sitzung gewesen, an der auch BND-Chef Gerhard Schindler teilgenommen habe. Die geheime Sitzung sei gegen 19.00 Uhr zu Ende gegangen. Nach Informationen des Blattes hat der BND über Jahre hinweg eine vierstellige Zahl von möglicherweise problematischen Selektoren zum Einsatz gebracht. Mehr dazu (236 KB)

 

07.10.2015 – jw - »Es wäre naiv zu glauben, dass jetzt alles gut wird«

Es waere naiv zu glauben-kAuch nach dem Urteil des EuGH zum Datenaustausch mit den USA, muss um sichere Standards gerungen werden. Gespräch mit Stefan Körner

Interview: Ralf Wurzbacher - Stefan Körner ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag das Abkommen »Safe Harbor« (Sicherer Hafen) zum Datenaustausch zwischen den USA und Europa für ungültig erklärt. Nach Ansicht der Richter sind die Daten europäischer Nutzer nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden, insbesondere dem Geheimdienst National Security Agency (NSA), geschützt. Hat Sie die Eindeutigkeit des Urteils überrascht?

Ein wenig schon. Wie wir ja beim Herumeiern der Bundesregierung im NSA-Skandal erleben müssen, ist das Thema Datenschutz bei den politisch Verantwortlichen noch nicht vollends angekommen. Dass der EuGH eine so klare Entscheidung getroffen und sich so unmissverständlich in Richtung USA geäußert hat, freut uns Piraten deshalb außerordentlich. Ich bin gespannt, wie sich jetzt die Politik dazu verhält. Mehr dazu (52 KB)

 

24.09.2015 – idw - Wie Handys zum “digitalen Burnout” führen

Wie Handys zum digitalen Burnout fuehren-kJohannes Seiler Dezernat 8 – Hochschulkommunikation - Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Smartphones machen abhängig, unproduktiv und unglücklich: Das ist das Fazit von Alexander Markowetz, Forscher der Universität Bonn. Der Juniorprofessor für Informatik hat mit Hilfe einer App die Handy-Nutzung von 60.000 Personen ausgewertet. In seinem Buch “Digitaler Burnout”, das im Droemer Knaur-Verlag erscheint, erklärt der Forscher die Zusammenhänge und beschreibt die dramatischen Folgen für unser Privatleben und die Arbeitswelt.

Rund 300.000 Personen haben mittlerweile die App “Menthal” heruntergeladen, die im vorigen Jahr von Informatikern und Psychologen der Universität Bonn zu Forschungszwecken entwickelt wurde. Die App zeichnet die Smartphone-Nutzung auf und übermittelt die Daten anonymisiert an die Server der Forscher.

Die 60.000 Datensätze, die bisher ausgewertet wurden, zeichnen ein erschreckendes Bild: Im Durchschnitt aktivierten die Besitzer 53 Mal am Tag ihr Handy. Sie unterbrechen alle 18 Minuten ihre Tätigkeit, mit der sie gerade beschäftigt sind. „Smartphone-Apps funktionieren wie Glücksspielautomaten. Wir betätigen sie immer wieder, um uns einen kleinen Kick zu holen”, sagt Alexander Markowetz, Juniorprofessor für Informatik an der Universität Bonn und Autor des Buches “Digitaler Burnout”, das im Oktober erscheint. Mehr dazu (600 KB)

 

21.09.2015 – jw - Unmoralisches Angebot

Unmoralisches Angebot-kEin Schädling namens »Windows 10«: US-Multi Microsoft bietet sein neuestes Betriebssystem für Personalcomputer »gratis« an

Von Joachim Jakobs - Die Nutzer älterer Versionen sind genervt: Ständig erinnert der Computer daran, das installierte Betriebssystem von Microsoft durch das neue »Windows 10« zu ersetzen. »Gratis« wie es scheint. Doch die Emotionen sind noch steigerungsfähig: Der britische Inquirer will vom US-Softwareriesen erfahren haben, dass die Installationsdateien ungefragt auf das System des Anwenders geladen werden – es sei denn, der hat das automatisierte »Stopfen von Löchern« durch Microsoft abgelehnt. Der Konzern soll zudem bestätigt haben: »Sobald das Upgrade verfügbar ist, wird der Nutzer aufgefordert, es zu installieren.« Angeblich bei jedem Systemstart. Fünf Wochen nach dem Start der Verteilaktion sollen Anfang September 100 Millionen Geräte weltweit mit dem System betrieben worden sein.. Mehr dazu (46 KB)

 

19.08.2015 – jw - Schlag ins Kontor

Schlag ins Kontor-kHansjoachim Tiedge, der Chefaufklärer des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, setzte sich heute vor 30 Jahren in die DDR ab.

Von Robert Allertz - Mit »Rettet die Pressefreiheit!« ist ein Appel im Internet an die Bundeskanzlerin und den Bundesjustizminister überschrieben. Der Anlass dieser Note war eine skandalöse Strafanzeige gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister. Diesen Journalisten warf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) »Landesverrat« vor. Sie hätten ein »Staatsgeheimnis« veröffentlicht, »um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen«. Inzwischen ist der Bundesanwalt gefeuert. Nach dem Bauernopfer herrscht Ruhe im Karton, und kaum einer fragt mehr öffentlich, ob der Bundesanwalt auf eigene Faust oder doch mit dem politischen Segen, wenn nicht gar Auftrag aus Berlin gehandelt habe.

In dem Appell heißt es auch, bei diesen Ermittlungen wegen Landesverrats habe es sich um einen Vorgang gehandelt, »wie es ihn seit Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr gegeben hat«. Unausgesprochen ist damit wohl die sogenannte Spiegel-Affäre gemeint, bei der im Oktober 1962 der Bundesanwalt in gleicher Sache aktiv geworden war. Die Polizei hatte damals mit Getöse die Hamburger Redaktion besetzt, Unterlagen beschlagnahmt und Redakteure verhaftet. Rudolf Augstein, Chef und Herausgeber, musste mit 103 Tagen die längste Zeit ins Gefängnis. Damit begründete das Nachrichtenmagazin seinen Mythos als »Sturmgeschütz der Demokratie«. Obgleich heute schon längst ihr Bettvorleger, hallt der Vorgang noch immer nach, wie etwa im eingangs erwähnten Appell zu erkennen. Mehr dazu (60 KB)

 

16.08.2015 - derstandard.at - AT&T verschaffte NSA Zugriff auf Milliarden E-Mails

Ohne richterliche Anordnung – US-Telekomriese laut neuem Bericht tief verstrickt in Spionage

Der US-Telekommunikationsgigant AT&T war nach Informationen der "New York Times" tiefer in die Spähaktionen des Geheimdienstes NSA verstrickt als bisher angenommen. Das geht der Zeitung zufolge aus Dokumenten hervor, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zur Verfügung gestellt hat.

Viel Lob - Demnach stufte der Geheimdienst die Zusammenarbeit mit AT&T bei der Überwachung des Internets als "besonders produktiv" ein. Das Unternehmen sei "höchst kooperativ" und "extrem hilfsbereit" gewesen, zitierte das Blatt am Samstag online aus den Dokumenten, die aus den Jahren 2003 bis 2013 stammten. Mehr dazu (52 KB)

 

07.08.2015 – sueddeutsche.de – Landesverrat-Affäre: Krieg der Gutachter

Krieg der Gutachter-kNach Bundesamt für Verfassungsschutz und Generalbundesanwaltschaft hat nun auch das Bundesjustizministerium ein Gutachten zum Fall Netzpolitik.org erstellen lassen.

Dabei geht es um die Frage, ob die Blogger von Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben.

Das Gutachten des Justizministeriums könnte dem Verfahren gegen die Blogger eine entscheidende Wendung geben.

Von Robert Roßmann, Berlin - Die Welt der Behörden ist häufig kompliziert. Das zeigt auch der Fall Harald Range. Der Generalbundesanwalt wurde am Dienstag vom Justizminister in den Ruhestand versetzt - könnte man meinen. Doch am Freitagmittag war Range immer noch im Amt. Denn einen Generalbundesanwalt kann man nicht so einfach entlassen. Der Justizminister muss erst eine Stellungnahme der Kanzlerin einholen, so schreibt es die Geschäftsordnung der Regierung vor, Angela Merkel erholt sich aber gerade in den Bergen Südtirols. Dann muss der Bundespräsident den Rauswurf billigen. Damit ist es aber immer noch nicht getan. Das Justizministerium muss eine Entlassungsurkunde ausstellen. Diese muss vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, der ist aber gerade im Urlaub an der Ostsee. Dann muss diese Urkunde quer durch die Republik nach Karlsruhe und Range überreicht werden, erst in diesem Moment verliert er sein Amt. In den vergangenen Tagen hatten die Kuriere der Regierung also viel zu tun. Mehr dazu (92 KB)

 

31.07.2015 – nzz.ch - Verfahren gegen Netzpolitik.org in Deutschland

Verfahren gegen Netzpolitikorg in Deutschland-kErmittlungen wegen Landesverrat eingestellt

Im Verfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten des deutschen Blogs Netzpolitik.org lässt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen.

(dpa) Im Verfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten des deutschen Blogs Netzpolitik.org lässt der Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen.

Seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmassnahmen, wie er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» mitteilte. Mehr dazu (70 KB)

 

31.07.2015 – nzz.ch - Vorwurf des Landesverrats - Verfahren gegen deutsche Journalisten

Vorwurf des Landesverrats-kDie deutsche Bundesanwaltschaft wirft Mitarbeitenden des Blogs «netzpolitik.org» Landesverrat vor. Sie sollen geheime Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben.

(afp/dpa) / Werner Marti Die deutsche Bundesanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Landesverrat ein Strafverfahren gegen Journalisten eingeleitet. Den Verantwortlichen des investigativen Blogs «netzpolitik.org» wird vorgeworfen, in Berichten über den Verfassungsschutz Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Dies teilte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Die Auseinandersetzung zwischen Behörden und Medien über die Berichterstattung zur Arbeit der Geheimdienste hat in Deutschland damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird wieder gegen Journalisten wegen Landesverrats vorgegangen. Mehr dazu (75 KB)

 

20.07.2015 – idw - Spiros Simitis: „Es geht um Eure Daten!“

Dr. Anne Hardy Marketing und Kommunikation Goethe-Universität Frankfurt am Main

Der Wegbereiter des Datenschutzes warnt in der aktuellen Ausgabe von „Forschung Frankfurt“ vor der Steuerbarkeit des Einzelnen und einem Datenschutz, der zur Fiktion gerät.

FRANKFURT. Man nennt ihn „Pfadfinder“, „Vater“ und „Doyen“ des Datenschutzes – oder einfach nur „Prof. Dr. Datenschutz“: Spiros Simitis, der im Oktober vergangenen Jahres 80 Jahre alt geworden ist, verfasste das erste Datenschutzgesetz der Welt. Es trat 1970 in Hessen in Kraft. Dort war Simitis 15 Jahre lang Beauftragter für den Datenschutz. Die Europäische Datenschutzrichtlinie von 1995 entstand unter seiner maßgeblichen Beteiligung. Auch danach beriet der Frankfurter Rechtswissenschaftler die Kommission und in jüngster Zeit das Parlament bei Gesetzgebungsprozessen. Doch „Datenschutz ist nicht nur eine Frage der Normen, die den Umgang mit den Daten regeln“, wie Simitis in der aktuellen Ausgabe des Wissenschaftsmagazins „Forschung Frankfurt“ betont, „sondern zunächst und vor allem ein Appell an die Betroffenen: Es geht um Eure Daten!“ Mehr dazu (601 KB)

 

10.07.2015 – jw - NSA spitzelte schon bei Kohl

NSA spitzelte schon bei Kohl-kNeue Wikileaks-Enthüllungen: Linke sieht Regierung »nicht länger tragbar«

Für den Vorsitzenden des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sind diplomatische Interventionen angesichts der Enthüllung immer weitreichenderer Abhöraktionen der USA unnötig. Er sieht die Lösung des NSA-Skandals in technischer Aufrüstung. »Nach meiner Meinung macht es jetzt keinen Sinn, jede Woche, wenn neue Veröffentlichungen an den Tag kommen, wieder den Botschafter einzubestellen», sagte Sensburg am Donnerstag im Deutschlandfunk. »Die Frage der Sicherheit der Daten, die wir angehen müssen, das ist die entscheidende.« Die Spionage der USA gegen die Bundesregierung ist nach neuesten Erkenntnisse vom Mittwoch abend noch umfangreicher als bislang bekannt. Nach Informationen der Plattform Wikileaks forschte der US-Geheimdienst NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus. Mehr dazu (38 KB)

 

30.06.2015 - derstandard.at - Die US-Amerikaner und ihre Daten

Frank Herrmann aus Washington – Wenn Mr. Hähnchen und Mrs. Baileys shoppen gehen

Neulich in San Francisco, im Commonwealth Club of California. Bruce Schneier, amerikaweit einer der führenden Experten auf dem Gebiet der Computersicherheit, philosophiert über das zwiespältige Verhältnis, das seine Landsleute zu Big Data haben. "Verlangte die Regierung von uns, jederzeit Überwachungsgeräte bei uns zu tragen, gingen wir natürlich auf die Barrikaden. Forderte uns das FBI dazu auf, ständig im Bilde darüber zu sein, was unsere Freunde gerade tun, würden wir alle sofort zu Rebellen."

Aber tue man Letzteres nicht, indem man immerzu bei Facebook nachlese, von Facebook alarmiert werde, wenn Freunde auch nur ein neues Foto ins Netz gestellt hätten? Wer in allen Lebenslagen sein Handy in Reichweite habe, nehme der nicht billigend in Kauf, jederzeit anzuzeigen, wo er sich gerade aufhält? Nur: Wolle er deswegen auf ein so praktisches Hilfsmittel wie ein Handy verzichten? Mehr dazu (52 KB)

 

27.06.2015 - derstandard.at - PGP, Gnu PG: Wie ein ungleiches Duo das Postgeheimnis beschützt

Fabian Schmid - Phil Zimmermann und Werner Koch haben die zwei wichtigsten Verschlüsselungstools entwickelt – und früher heftig miteinander gestritten.

Jene Männer, die in den vergangenen Jahrzehnten wohl am meisten zum Schutz der Privatsphäre beigetragen haben, könnten ungleicher nicht sein.

Da wäre einerseits Phil Zimmermann: ein 61-jähriger Friedensaktivist, Informatiker und Geschäftsmann, der nie um einen Scherz verlegen ist. "Seid vorsichtig, was ihr jetzt sagt", witzelte der US-Amerikaner unlängst in Wien, als bei einer Podiumsdiskussion die Teilnehmer verkabelt wurden. Die Universität Wien hatte aus Anlass von 25 Jahren Internet in Österreich zu einer Debatte über Privatsphäre geladen, die Zimmermann mit seiner Präsenz dominierte – und dabei kräftig gegen Geheimdienste und datensammelnde Konzerne austeilte. Mehr dazu (360 KB)

 

26.06.2015 - derstandard.at - Deutsche Ex-Justizministerin: "Im Zweifel für die Grundrechte entscheiden"

Im Zweifel fuer die Grundrechte entscheiden-kInterview - Lisa Nimmervoll - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Justizministerin in Deutschland, über das große Lauschen, die Überwachung des Privatesten und gefährdete Bürgerrechte

STANDARD: Als Politikerin haben Sie sich immer für die Grundrechte eingesetzt. 1995 sind Sie aus Protest gegen den „großen Lauschangriff“, den die FDP-Mitglieder mehrheitlich wollten, sogar als Justizministerin zurückgetreten. Diese Wohnraumüberwachung sollte der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dienen. 20 Jahre später hat das Ausspähen ganz andere Dimensionen angenommen, Stichwort NSA-Spionage. Wenn Sie sich die Situation heute ansehen – haben Sie diese Dimension erwartet?

Leutheusser-Schnarrenberger: Damals ging es um das Abhören in privaten Wohnungen, etwa durch Wanzen. In der Zwischenzeit hat die Digitalisierung eine enorme Dynamik erfahren. Von der Technik, der Reichweite und vom immensen Umfang der Daten her ist die Situation qualitativ und quantitativ überhaupt nicht vergleichbar. Aber es geht nach wie vor immer um dasselbe, nämlich um den Bürger, seine Privatsphäre, sein Persönlichkeitsrecht über sein Kommunikationsverhalten. Das bleibt als Wert bestehen. Es zeigt nur, dass die Rechte der Bürger in der jeweiligen Zeit auf sehr unterschiedliche Weise gefährdet sind. Mehr dazu (250 KB)

 

25.06.2015 – jw - Nein! – Doch! – Ohh!

Nein – Doch – Ohh-kWikileaks-Berichte über Spionageaktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA gegen französische Präsidenten. Entrüstung in Paris

Von Uli Schwemin - Etwas Ungeheuerliches ist geschehen. Frankreich, die Grande Nation, sieht sich gedemütigt. Vom Freund. Vom besten Freund. Vom wichtigsten, stärksten, ewigen Verbündeten, von den USA. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat unter Berufung auf streng geheime nachrichtendienstliche Quellen berichtet, dass Präsident François Hollande genau wie seine Vorgänger Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy vom US-Geheimdienst NSA überwacht und ausspioniert worden seien.

Nachdem es am Mittwoch in den französischen Medien kein anderes Thema mehr gab, tat Hollande das, was man von einem französischen Präsidenten erwarten darf: Er gab sich entrüstet. Und überrascht. Wie Louis de Funès in »Hasch mich – ich bin der Mörder«. Oder Angela Merkel, als sie vor zwei Jahren erfuhr, dass ihre Telefongespräche immer direkt in der NSA-Zentrale ankamen. Inzwischen scheint sie sich aber damit abgefunden zu haben. In der französischen Affäre hat sie auch wieder eine Rolle übernommen. Laut einem der bekannt gewordenen NSA-Dokumente soll Hollande sich kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2012 über ein Treffen mit Merkel in Berlin beschwert haben: Es sei »nichts von Substanz erreicht worden; es war nur Show«, heißt es in dieser Notiz. Derart ins Schwarze treffende Aussagen sind von Hollande bisher nie veröffentlicht worden, insoweit ist der NSA zu danken. Mehr dazu (40 KB)

»Nein! – Doch! – Ohh!« zum Genießen

 

19.06.2015 - derstandard.at - Deutscher BND lud andere Nachrichtendienste aufs Oktoberfest ein

Deutscher BND lud andere Nachrichtendienste aufs Oktoberfest ein-k"Diese Veranstaltungen dienen der Pflege von partnerschaftlichen Beziehungen", sagte der zuständige Staatssekretär Fritsche

München – Das Münchner Oktoberfest lockt offenbar nicht nur Touristen aus aller Welt, sondern auch Mitarbeiter von Nachrichtendiensten: Der deutsche Bundesnachrichtendienst lud seit 2001 alljährlich zum Fest auf die Wiesn ein, wie aus einer Antwort des deutschen Bundeskanzleramtes an den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hervorgeht.

Mit Ausnahme von 2011 wurden "zentral organisierte Großveranstaltungen ausländischer Nachrichtendienste auf dem Münchner Oktoberfest durchgeführt", heißt es in der Antwort. Mehr dazu (182 KB)

 

16.06.2015 – jw - »Informanten wären mit Strafe bedroht«

Versteckt im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Knebelung freier Berichterstattung. Ein Gespräch mit Thilo Weichert - Thilo Weichert ist Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein.

Interview: Gitta Düperthal

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung enthält einen Passus, der gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern haben könnte – was besagt er?

Der Entwurf des Paragraphen 202d im Strafgesetzbuch soll die Datenhehlerei sanktionieren. Darin ist geregelt: Daten, die nicht allgemein zugänglich sind oder von anderen rechtswidrig erlangt worden sind, dürfen weder beschafft noch weitergegeben werden. Wer das tut, weil er sich bereichern oder andere schädigen will, soll mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldbuße bestraft werden.

Ist mit dem Gesetzentwurf die Pressefreiheit gefährdet?

Ja. Der hohe Strafrahmen würde auch für Leute gelten, die im Interesse von Transparenz und Demokratie Informationen herausgeben. Insofern beabsichtigt der Gesetzentwurf ein großes Maß an Abschreckung. Mehr dazu (50 KB)

 

06.06.2015 – jw - Ausufernde Spitzelei

Ausufernde Spitzelei-k»Verfassungswidrig«: Datenschutzbeauftragte warnt vor Folgen der Geheimdienstreform und ist von Expertenanhörung ausgeschlossen. Von Ulla Jelpke

Von Ulla Jelpke - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Verfassungsschutzes hat deutliche Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten ausgelöst. Das Vorhaben verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, schreibt Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestages. Der führt am Montag eine Expertenanhörung zum Thema durch – von der Voßhoff auf Druck von CDU/CSU ausgeschlossen bleibt. Zu den Kernelementen des Gesetzentwurfs gehören die erweiterte Beobachtungstätigkeit, die Stärkung des Bundesamtes und die erhebliche Erweiterung des Informationsaustausches zwischen Geheimdienst und Polizei sowie Staatsanwaltschaften.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht erst vor zwei Jahren in seinem Urteil zur Antiterrordatei ein »informationelles Trennungsprinzip« festgeschrieben hatte, also die grundsätzliche Trennung von polizeilich und geheimdienstlich erhobenen Daten, sieht der Gesetzentwurf nun praktisch das Gegenteil vor. Mehr dazu (42 KB)

 

06.06.2015 – jw - Schlag gegen Grundrechte

Schlag gegen Grundrechte-kNeues Verfassungsschutzgesetz

Gastkommentar von Ulla Jelpke - Die Bundesregierung zieht ihre eigenen Schlussfolgerungen aus den Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Verbrechen: Der Inlandsgeheimdienst soll noch mehr spitzeln, und seine V-Leute sollen ganz legal Straftaten begehen dürfen.

Stehen eingangs euphemistische Formulierungen von einem »zukunftsausgerichteten Verfassungsschutz« im Gesetzentwurf, wird hinten in der Begründung Tacheles geredet und von der »Abrundung«, also dem Ausbau der Beobachtungstätigkeit, gesprochen. »Eigentlich«, so steht da wörtlich, sei die »Übermittlung aller Informationen zur zentralen Auswertung« an das Bundesamt erforderlich, um »das Risiko von Erkenntnisausfällen« zu minimieren. Das betrifft zum einen den Austausch der Daten zwischen Bundesamt und Landesämtern. Bisher war das nur erlaubt, wenn die Informationen für die jeweilige Aufgabenerfüllung »erforderlich« waren. In Zukunft soll es genügen, wenn sie für »relevant« gehalten werden. Außerdem soll diese Praxis zwischen Geheimdienst und Polizei deutlich ausgeweitet werden. Mehr dazu (38 KB)

 

03.06.2015 – derstandard.at - PGP-Erfinder: "Samsung hat Wohnzimmer zu Nordkorea gemacht"

Samsung hat Wohnzimmer zu Nordkorea gemacht-kUni Wien feiert 25 Jahre Internet in Österreich, doch Angst vor Überwachung dominiert den Festakt

Vor exakt 25 Jahren wurde Österreich durch die Universität Wien mit dem Internet verbunden. Eigentlich ein Grund zum Feiern, wären da nicht NSA, GCHQ, BND und andere datenhungrige Geheimdienste, die das freie Netz gefährden. Was soll erst passieren, wenn das Internet of Things omnipräsent wird? Das wurde auf der von der Uni Wien und AcoNet präsentierten Veranstaltung Net:Future diskutiert. "Seid vorsichtig, was ihr jetzt sagt", warnt PGP-Erfinder Phil Zimmermann die anderen Podiumsgäste, als kurz vor Beginn der Diskussion deren Mikrofone angeschlossen werden.

"Wir haben versagt" - Zimmermanns Scherz kann aber durchaus als Leitmotiv der Diskussion, die von Mirjam Kühne (RIPE Labs) geleitet wird, gesehen werden. "Wir haben versagt", meint etwa die Cyber Security-Expertin Jessica Barker mit Blick auf ihre Branche. Normale Nutzer hätten den Eindruck, sowieso nichts gegen Hacker unternehmen zu können – egal ob diese im Auftrag des Staates oder krimineller Organisationen unterwegs seien. Auch Forscher Felix Stalder warnt davor, dass die positiven Effekte des Internets gefährdet seien. Was den Geist des Netzes ausmache – freiwillige Mitarbeit, besondere Formen der Organisation – werden von Geheimdiensten unterminiert. Beispiel dafür ist etwa Wikipedia. Mehr dazu (190 KB)

 

26.05.2015-derstandard.at-Angst vor US-Behörden: PGP-Erfinder Zimmermann flüchtet in die Schweiz

Angst vor US-Behoerden-kNeuer Firmensitz soll verhindern, dass US-Regierung die Metadaten der Nutzer einfordert

PGP-Erfinder und Verschlüsselungspionier Philip Zimmermann ist bereits seit Jahrzehnten zur Flucht bereit: Aus Angst vor einem nuklearen Armageddon zwischen den USA und der Sowjetunion bereitete der Aktivist schon in den 1980ern einen Notfallplan vor, um seine Familie schnell von Colorado nach Neuseeland übersiedeln zu können. Allerdings wurde der Kalte Krieg nie heiß, Zimmermann blieb in den USA. Jetzt bricht er allerdings endgültig mit seinem Heimatland: Zimmermann hat sein Unternehmen "Silent Circle" in Genf angemeldet und übersiedelt auch selbst in die Schweiz.

Überwachungsgesellschaft - Der Grund: Die USA (und andere Länder wie Großbritannien) befänden sich auf dem Weg zu einer dystopischen Überwachungsgesellschaft, so Zimmermann zum Guardian. Mit seiner Firma "Silent Circle" bietet er zahlreiche Verschlüsselungstools an, etwa die Apps Silent Phone und Silent Text. Mit dem Blackphone hat er auch Hardware im Angebot. Doch auf den Servern seiner Firma befinden sich unweigerlich Daten seiner Nutzer: Sogenannte Metadaten, die zwar nicht den Inhalt, aber andere Kommunikationsmerkmale verraten. Mehr dazu (156 KB)

 

18.05.2015 – sueddeutsche.de - Ohne Privatsphäre gibt es keine Demokratie

Ohne Privatsphaere gibt es keine Demokratie-kIm Jahr drei nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt der Skandal um NSA und BND immer neue Wendungen - weil das Kanzleramt sich weigert, Konsequenzen zu ziehen.

Von Gerhart Baum - Wir befinden uns demnächst im Jahr drei nach Snowden. Edward Snowden hat die Welt ein Stück weit verändert. Und jede weitere Wendung, die der Skandal um den Bundesnachrichtendienst (BND) nun nimmt, sollte Anlass sein, unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu überdenken.

Denn Snowden legte die Wirkungen eines monströsen Überwachungsapparates offen. Dessen Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als die informationelle Überlegenheit. Keine Information soll dem Zugriff entzogen sein, keine Kommunikationsverbindung, kein Rechner oder Smartphone. Betrachtet man die einzelnen Instrumente der NSA und ihrer Verbündeten, der "Five Eyes", insgesamt, ist man überrascht, wie nahe sie ihrem Ziel schon gekommen sind. Und das betrifft jeden Einzelnen von uns. Mehr dazu (100 KB)

 

18.05.2015 - derstandard.at - Pilz präsentiert BND-Abhörvertrag mit Deutscher Telekom

Pilz praesentiert BND-Abhoervertrag mit Deutscher Telekom-kDer grüne Abgeordnete wird gemeinsam mit Kollegen Anzeige gegen Telekom- und BND-Mitarbeiter erstatten

Am Freitag hatte der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz erstmals Dokumente präsentiert, die das Absaugen von österreichischem Internetverkehr durch den deutschen BND belegen sollen. In internen E-Mails, die Pilz veröffentlichte, informiert ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom seinen BND-Kontakt darüber, dass ein die Strecke Luxemburg-Wien nun wieder abgesaugt werden könne. Jetzt hat Pilz auch den gesamten Vertrag zu dieser Operation online gestellt. Der Text kann auf Krone.at eingesehen werden. Mehr dazu (210 KB)

Der Text (Vertrag BND-Deutsche Telekom) aus der Krone.at. (2,8 MB)

 

18.05.2015 – german-foreign-policy - Die neue deutsche Arroganz II

BERLIN/WASHINGTON/WIEN - (Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA massenhaft E-Mails aus Österreich sowie aus Luxemburg und der Tschechichen Republik abgefangen und gespeichert. Dies geht aus einer internen E-Mail eines für die Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Polizei zuständigen Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG hervor, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz veröffentlicht hat. Demnach hat der BND von der Telekom schon Anfang Februar 2005 grünes Licht für den Zugriff auf eine Glasfaserleitung erhalten, über die die Internetkommunikation zwischen Luxemburg einerseits und Österreich sowie zahlreichen weiteren Staaten andererseits läuft. Damals lag die Zuständigkeit für den BND in letzter Instanz bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Betroffen war laut Berichten auch Österreichs Inlandsgeheimdienst. Wer Kenntnis über dessen Kommunikation habe, wisse "fast alles über das politische Leben in dieser Republik", urteilt Pilz. Ernsthafte Proteste der betroffenen Regierungen bleiben in der deutsch dominierten EU bisher aus. Die Bundesregierung hingegen setzt die technologische Aufrüstung des BND fort, die die deutsche Spionage letztlich "auf Augenhöhe" mit der NSA bringen soll - auch im Internet. Mehr dazu (148 KB)

 

15.05.2015 – fr-online.de - Merkels gefährliches Schweigen

Merkels gefaehrliches Schweigen-kVon Daniela Vates - Die Kanzlerin lebt politisch vom Image der Sachlichkeit und Unverstelltheit. Mit ihrem Lavieren in der Geheimdienst-Affäre könnte Angela Merkel dieses Kapital verspielen. Ein Leitartikel.

Es ist etwas aus dem Lot geraten im Hause Merkel. Die Neugier der USA hat einen Riss an der Fassade hinterlassen, und dieser Riss ist mehr als eine kleine Schramme. Er geht tief. Er trifft die Kanzlerin im Kern, und es ist offen, ob er sie ins Wanken bringt. Denn es geht nicht um politische Entscheidungen, die richtig oder falsch sein können, nicht darum, ob Merkel in der Energiepolitik, beim Mindestlohn, in Steuerfragen in die falsche oder in die richtige Richtung marschiert ist. Es geht um Wahrhaftigkeit. Die Frage ist, wie genau es Angela Merkel mit der Wahrheit genommen hat in der NSA-Affäre, ob sie gelogen hat oder ihre engsten Mitarbeiter hat lügen lassen.

Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin wiegen sie doppelt. Denn Merkels Erfolgsrezept ist nicht die Entschlossenheit, die geschliffene Rede, der Entwurf beeindruckender politischer Konzepte und Reformen. Ihr größtes Pfund ist die Wahrhaftigkeit. Merkel punktet nicht mit Show, sondern mit Sachlichkeit und dem Eindruck von Unverstelltheit. Das Konzept ist: Abgesehen von etwas Haarspray und Schminke trägt Angela Merkel nichts auf. Mehr dazu (1,3 MB)

 

15.05.2015 - derstandard.at - BND spionierte für NSA Leitungen der Telekom Austria aus

BND spionierte fuer NSA Leitungen der Telekom Austria aus-kVon Fabian Schmid - Der grüne Abgeordnete Peter Pilz präsentiert vertrauliche Unterlagen und kündigt Konsequenzen an

Die Internetleitung Luxemburg–Wien: Verkehr, der auf dieser Strecke lief, wurde ab 2005 vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) abgesaugt. Das belegt eine interne E-Mail der Deutschen Telekom AG, die der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz am Freitagvormittag präsentierte. In dem Schriftverkehr informiert ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom seinen Kontakt beim BND, dass nach der "großen Umschaltaktion" die Strecke Luxemburg–Wien nun wieder abgeschöpft werden könne. Diese Leitung war vom US-Geheimdienst NSA mit besonderer Priorität bewertet und der Wunsch an den BND weitergegeben worden. Mehr dazu (330 KB)

 

11.05.2015 - Link zum Hersh-Artikel (Englisch): The Killing of Osama bin Laden.pdf (170 KB)

11.05.2015 - bazonline.ch - Die USA sollen die Mission Bin Laden erfunden haben

Die USA sollen die Mission Bin Laden erfunden haben-kVon Stephan Pruss. Die Version Washingtons lautet so: US-Geheimdienste spürten Osama Bin Laden auf, eine Eliteeinheit erschoss ihn im Feuergefecht, sein Leichnam wurde im Meer bestattet. Alles falsch, schreibt Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh.

Stolz und mit ernster Miene trat US-Präsident Barack Obama am späten Abend des 1. Mai 2011 (Ortszeit) vor die Kameras. Seine Botschaft: Die Vereinigten Staaten haben eine Operation durchgeführt, in der Osama Bin Laden getötet wurde. Nur dank langer, minutiöser Geheimdienstarbeit und des furchtlosen Einsatzes der Eliteeinheit der Navy Seals konnte der Topterrorist und Al-Qaida-Anführer in Pakistan getötet werden. Stimmt nicht, schreibt der Journalist Seymour Hersh in einem Bericht für die «London Review of Books».

Seymour Hersh ist ein renommierter Journalist und Pulitzer-Preisträger. Und er schreibt eine «alternative Geschichte über den Krieg gegen den Terror». Hershs Bericht stützt sich vor allem auf eine nicht identifizierte Quelle, die früher eine hohe Position (Senior) in einem US-Geheimdienst bekleidet haben und über Wissen in der Mission Bin Laden verfügen soll. Zusätzlich nennt Hersh zwei weitere anonyme US-Geheimdienstler sowie Quellen aus Pakistan, darunter auch den früheren General Asad Durrani. Seine Version der Ereignisse konkurriert mit der offiziellen Darstellung aus Washington. Das sind die grössten Unterschiede: Mehr dazu (4,1 MB)

 

06.05.2015 - derstandard.at - NSA: Merkel lässt den Bundestag zappeln

Merkel laesst den Bundestag zappeln-kBirgit Baumann aus Berlin - Die Selektoren-Liste müsse dem Bundestag zur Kenntnis gebracht werden, fordern Opposition und SPD. Die Kanzlerin will zunächst Gespräche mit den USA abwarten

Es ist nicht einfach, etwas aufzuklären, wenn man gar nicht weiß, worum genau es eigentlich geht. Diese Klage ist dieser Tage sehr häufig in den Reihen der deutschen Opposition, aber auch in jenen der SPD zu hören.

Also wird dort eine Forderung immer lauter: Der Bundestag solle die Liste mit Selektoren (Telefonnummern, E-Mail-Adressen) bekommen, mit denen die NSA möglicherweise gemeinsam mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in Europa Wirtschaftsspionage betrieben und politische Akteure und Behörden (auch in Österreich) ausspioniert haben soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch hat es damit nicht so eilig. Sie erklärt, Deutschland befinde sich diesbezüglich im Moment "im Konsultationsverfahren" mit den USA, "und danach können wir erst die Entscheidungen treffen". Dies sei international durchaus so üblich. Dem Bundestag würden ohnehin "andere und auch viele Unterlagen" zur Verfügung gestellt werden. Mehr dazu (320 KB)

 

04.05.2015 – german-foreign-policy - Die neue deutsche Arroganz

BERLIN/PARIS - (Eigener Bericht) - Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat die im Auftrag der NSA abgefangene Kommunikation höchster französischer Regierungsstellen für seine eigene Spionagetätigkeit genutzt. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hat der BND nicht nur Metadaten, sondern auch den Inhalt von E-Mails und Telefonaten aufgezeichnet und sich daraus zur Erstellung seiner Berichte bedient. Betroffen waren nicht nur die Verwaltung des französischen Staatspräsidenten, sondern auch österreichische Regierungsbehörden und die EU-Kommission. Insider urteilen, es sei dem BND eindeutig um "die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn" gegangen; die durch das Bekanntwerden dieser Tatsache ausgelöste Affäre habe mit der Aufdeckung der deutschen Spionage in Frankreich, Österreich und bei der EU "ihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht". Die Enthüllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Verbalattacken aus der Bundesregierung in Frankreich Empörung hervorrufen. Mitte April hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, Frankreich könnte "froh sein", sollte jemand das französische Parlament zu Sparmaßnahmen "zwingen". Französische Spitzenpolitiker hatten sich daraufhin heftig über die "neue deutsche Arroganz" beschwert. Mehr dazu (150 KB)

 

29.04.2015 – fr-online.de - BND half beim Ausspähen von Frankreich

BND half beim Ausspaehen von Frankreich-kMehrere Medien berufen sich auf interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt: Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben.

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling sei zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel missbraucht worden, berichteten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR am Mittwoch. Sie beriefen sich auf «interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt».

Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage solle es dagegen nur vereinzelt geben. Nach den bisherigen Feststellungen seien Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten. Mehr dazu (700 KB)

 

27.04.2015 – german-foreign-policy - "Russland, China, Terror"

BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Das Bundeskanzleramt ist schon frühzeitig über die BND-Weitergabe von Kommunikationsdaten deutscher Konzerne und französischer Behörden an die NSA informiert gewesen. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hielt der BND bereits 2005 fest, dass bei ihm abgefragte Daten nichts mit dem sogenannten Anti-Terror-Krieg zu tun hatten, und informierte mehrmals die zuständige Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt. Während der Airbus-Konzern nicht mit besonderen Nachteilen rechnet, hat die Bundesregierung noch nicht zu der Frage Stellung genommen, wieso der BND Daten eines ihrer engsten Verbündeten, nämlich Frankreichs, an einen fremden Dienst weitergeleitet hat. Unklar ist zudem, welche Gegenleistungen Berlin erhalten hat. Berichtet wird, US-Stellen hätten etwa geholfen, die Quelle eines Informationslochs im Kanzleramt aufzudecken. Während Forderungen laut werden, den Einfluss der NSA zurückzudrängen und dem BND entsprechende Fähigkeiten zu verschaffen, erklären andere, die weltpolitischen Konflikte seien bereits so weit vorangeschritten, dass eine allzu starke Abgrenzung gegenüber der US-Spionage schädlich sei: Vorrang habe der Kampf gegen Russland und den Terror. Mehr dazu (150 KB)

 

26.04.2015 – derstandard.at - Berlin soll seit 2008 von US-Spionage gewusst haben

Berlin soll seit 2008 von US-Spionage gewusst haben-kDeutsches Kanzleramt war von BND über Ausspähung europäischer Rüstungskonzerne durch NSA informiert

Berlin - Die Spionage-Affäre um den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA setzt zunehmend auch das Berliner Bundeskanzleramt unter Druck. Der deutsche Auslandsgeheimdienst informierte schon 2008 das Kanzleramt über mögliche Versuche von Wirtschaftsspionage durch den eigentlich befreundeten Dienst NSA. Mehr dazu (50 KB)

 

25.04.2015 – jw - Lieferservice für die NSA

Lieferservice fuer die NSA-kBND-Spitzelei für »großen Bruder« bei Konzernen und Politikern: Künstliche Aufregung im Kanzleramt, Rücktrittsforderungen an Geheimdienstchef Schindler

Von Jana Frielinghaus - Der Verdacht war so neu nicht: Schon im Oktober vergangenen Jahres informierten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR über die enge Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Am Donnerstag legte Spiegel online mit einem Bericht über die anstandslose Übernahme von Ausspähaufträgen durch den BND nach, dessen Ziele offenbar neben Unternehmen wie dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS auch Politiker waren (siehe jW vom Donnerstag). Am Freitag zeigten sich Politiker aller Parteien empört, die Partei Die Linke forderte den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler.

Für Schindler, der sich bislang gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit besonderer Ignoranz hervorgetan hat – auf Einladungen zur Anhörung antwortete er nicht einmal, während andere Behördenchefs wenigstens eine Absage schickten –, könnte es eng werden. Denn noch am Donnerstag gab es eine Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert, in der es hieß: »Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert.« Deshalb habe man »unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben«. Mehr dazu (44 KB)

 

24.02.2015 – sueddeutsche.de - Mobile Bezahlsysteme: Das Ende der Geldbörse

Das Ende der Geldboerse-kTech-Riesen wie Apple, Paypal, Google oder Samsung investieren viel Geld in Bezahlsysteme per Smartphone. Doch was haben die Konzerne davon, wenn ihre Kunden mit dem Handy bezahlen?

Von Helmut Martin-Jung - Der Feind ist aus Leder oder aus Stoff, und vor allem ist er prall gefüllt: Mit Plastikkarten, mit metallenen Münzen und mit Geldscheinen. Schon seit vielen Jahren versuchen zahlreiche Unternehmen, die Geldbörse samt Bargeld und Karten abzuschaffen. Doch erst seit große Internet- und Elektronikkonzerne wie Apple, Paypal, Google oder Samsung massiv in dieses Geschäft investieren, kommt Bewegung in den Markt. Das Ziel: Zahlungen - Kleinbeträge ebenso wie größere Summen - sollen künftig mit mobilen Geräten wie Smartphones oder auch Computeruhren abgewickelt werden. Das Nachsehen könnten die Mobilfunkanbieter haben und vor allem die Banken.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte Apple sein mobiles Bezahlsystem vorgestellt. Nun hat Google seine Bemühungen ebenfalls verstärkt: Durch eine Kooperation mit Softcard, dem mobilen Bezahldienst der großen amerikanischen Mobilfunk-Betreiber, will der Internetkonzern sein eigenes Bezahlsystem namens Google Wallet ausbauen. Und auch der südkoreanische Samsung-Konzern will nicht außen vor bleiben und versucht, mit dem Kauf des Bezahlanbieters LoopPay am Ball zu bleiben. Außerdem soll das neue Galaxy-Handy einen besseren Fingerabdruck-Sensor erhalten. Mehr dazu (98 KB)

 

20.02.2015 – sueddeutsche.de - Mobilfunk-Überwachung: Was Sie über den Sim-Karten-Hack wissen müssen

Was Sie ueber den Sim-Karten-Hack wissen muessen-kBritische und amerikanische Geheimdienste haben den größten Sim-Karten-Hersteller der Welt infiltriert. Sie können so unbemerkt Millionen Mobiltelefone überwachen. Wer ist betroffen, wie kann man sich schützen?

Von Simon Hurtz - Britische und amerikanische Geheimdienste haben sich Zugang zum Computernetzwerk des weltweit größten Herstellers von Sim-Karten verschafft. Das Investigativportal The Intercept hat Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden ausgewertet. Demnach haben NSA und GCHQ bereits 2010 das niederländische Unternehmen Gemalto infiltriert. Die Geheimdienste haben offenbar Verschlüsselungscodes abgefangen, mit deren Hilfe sie sämtliche mobile Kommunikation überwachen können. Gemalto produziert jährlich rund zwei Milliarden Sim-Karten und beliefert alle großen Telekommunikations-Provider, darunter auch die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica.

Welche Folgen hat der Hack? - "Wir haben erfolgreich mehrere Maschinen verwanzt und glauben, dass wir ihr gesamtes Netzwerk haben". Diese Erfolgsmeldung findet sich in einem geheimen GCHQ-Dokument. Dem "Mobile Handset Exploitation Team", einer gemeinsamen Einheit von GCHQ und NSA, ist es anscheinend gelungen, in großem Umfang Authentifizierungsschlüssel von Gemalto abzugreifen. Diese werden auf der Sim-Karte gespeichert und verschlüsseln die Übertragung zwischen Handy und Provider. Wer die Codes kennt, kann verschlüsselte Kommunikation im Klartext mitschneiden, selbst wenn die bisher als relativ sicher geltenden Mobilfunkstandards LTE oder UMTS verwendet werden. Die Späh-Attacken hinterlassen keine Spuren und können weder von Providern noch von Kunden nachvollzogen werden. Das sei "der Todesstoß für mobile Verschlüsselung", sagte ein Kryptographie-Spezialist The Intercept. Mehr dazu (104 KB)

 

20.02.2015–sueddeutsche.de-Neue Snowden-Enthüllung: Geheimdienste hackten größten Hersteller von SIM-Karten

Geheimdienste hackten groessten Hersteller von SIM-Karten-kNeue Snowden-Enthüllungen belegen, dass der US-Abhördienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ massenweise Verschlüsselungscodes des SIM-Karten-Herstellers Gemalto gestohlen haben.

Das Unternehmen produziert im Jahr etwa zwei Milliarden Mikrochips.

Mit den Daten konnten die Spionagedienste unbemerkt Mobiltelefone überwachen.

Im großen Stil Verschlüsselungscodes geklaut- Der US-Abhördienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ haben laut der neuesten Snowden-Enthüllung in großem Stil Verschlüsselungscodes für Handy-SIM-Karten gestohlen. Mehr dazu (55 KB)

 

18.02.2015 – sueddeutsche.de - Datenschutz Privatsphäre kostet extra

Wer nicht zahlt, wird überwacht: Der US-Netzbetreiber AT&T speichert alles, was seine Kunden im Internet tun - wenn sie nicht für die Löschung bezahlen. Auch in Deutschland bitten Internet-Provider für Selbstverständlichkeiten zur Kasse.

Von Johannes Boie - Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht, das in der digitalen Gesellschaft kontinuierlich verletzt wird, vor allem von Regierungen, die von ihren Geheimdiensten und von Internetkonzernen, die mit den Daten ihrer Kunden Geld verdienen, Bürger ausspionieren lassen.

Der amerikanische Konzern AT&T, der in den USA so etwas ist wie in Deutschland die Telekom, geht jetzt einen Schritt weiter und verwandelt das Recht auf Privatsphäre einfach in etwas, das sich der Kunde leisten können muss. In Austin, Texas, und in Kansas City installiert der Konzern besonders schnelle Internetzugänge. Standardmäßig erklären sich die Kunden einverstanden, dass AT&T speichert, welche Webseiten sie aufrufen, wie lange sie auf einer Webseite bleiben, welche Werbung und Links sie sehen, welche sie anklicken und wonach sie im Netz suchen. Studien zeigen, dass ein Bruchteil dieser Informationen ausreicht, um einen Menschen besser einschätzen zu können als er es selbst vermag.

Dem Kunden bleibt nur eine Möglichkeit: Er muss 29 Dollar mehr bezahlen, dann verspricht AT&T, seine Daten nicht ganz so umfangreich zu durchleuchten - allerdings durchaus ein bisschen. Selbst wer zahlt, gibt also im neuen Geschäftsmodell einen guten Teil von sich preis. Mehr dazu (95 KB)

 

13.02.2015 – german-foreign-policy - Vernetzter Ansatz

BERLIN/BONN - Die Organisation der in zivilen Berufen tätigen Bundeswehrsoldaten ist mit Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) durchsetzt. Dies geht aus Medienberichten hervor. Danach arbeiten mehrere führende Mitglieder des "Reservistenverbandes" der deutschen Streitkräfte für die deutsche Auslandsspionage. Die mehr als 115.000 Mitglieder der Organisation können von der Bundeswehr jederzeit aktiviert werden - auch für Kriegsoperationen, an denen der BND grundsätzlich maßgeblich beteiligt ist. Der Präsident des "Reservistenverbandes", der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter, sieht seine Arbeit durch den deutschen Auslandsgeheimdienst indes "kompromittiert" und kündigte deshalb kürzlich seinen Rückzug aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages an. Kiesewetter hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Erweiterung der Machtbefugnisse des BND ausgesprochen. Er vertritt zudem einen "vernetzten Ansatz" in der "Sicherheitspolitik", der eine enge Zusammenarbeit zwischen Militär, Polizei und Geheimdiensten vorsieht. Mehr dazu (143 KB)

 

03.02.2015 – sueddeutsche.de - Ausbeutung der #Neuland-Ureinwohner

Die spanischen Eroberer tauschten einst Glasperlen gegen Gold. Moderne Conquistadores wie Facebook und Google sammeln Daten und machen sie zu Geld - und die Ureinwohner des digitalen Neulands lassen sich das gefallen. Diese Praxis kann aber keine Zukunft haben.

Von Karl-Heinz Büschemann - Als die spanischen Eroberer im 16. und 17. Jahrhundert in die Neue Welt kamen, erkauften sie sich das Vertrauen der Eingeborenen auch mit simplen Dingen wie bunten Glasperlen. Billige Mitbringsel wurden zur Grundlage für ein fragwürdiges Tauschgeschäft, das Jahrhunderte währte und die Welt veränderte. Gold, Silber oder Zinn aus den Minen im heutigen Lateinamerika machten Europa reich, weil die Völker, die auf diesen Bodenschätzen saßen, für ihre Rohstoffe nicht angemessen bezahlt wurden. Sie wurden beraubt.

Ähnlich ist es bei der Eroberung des Internets, das die Kanzlerin zu Recht als Neuland bezeichnet hat. Das Netz ist ein noch weitgehend unbekanntes Universum, und wieder gibt es Conquistadores, die die neue Welt zur Schaffung von Reichtümern nutzen. Es sind Big-Data-Konzerne wie Google oder Facebook, die aus den Informationen, welche die Nutzer ihnen überlassen, Milliarden machen. Man kann diese Geschäfte für ähnlich verwerflich halten wie die der alten Spanier. Die Millionen Nutzer verhalten sich wie die Eingeborenen. Sie verschenken arglos Informationen an freundlich wirkende Konzerne, die sie systematisch verwerten. Mehr dazu (94 KB)

 

01.02.2015 - derstandard.at - Forscher warnen vor Gefahren vermeintlich anonymer Datensätze

Forscher zeigen in "Science", wie einfach etwa Kreditkartennutzer identifizierbar sind

Boston - Einzelne Menschen können mitunter mit wenig Aufwand aus großen, anonymisierten Datensätzen herausgepickt werden. Das berichten Forscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und der dänischen Universität Aarhus herausgefunden aktuell im Fachblatt "Science".

Sie untersuchten in ihrer Studie einen Satz Kreditkartendaten von insgesamt 1,1 Millionen Menschen. Die Daten enthielten weder Namen noch Kontonummern, sondern lediglich Tag, Ort und Höhe der Zahlungen, die von einem bestimmten Konto getätigt worden waren. Mehr dazu (89 KB)

 

30.01.2015 - derstandard.at - Deutscher BND soll 220 Millionen Telefondaten täglich sammeln

Deutscher BND soll 220 Millionen Telefondaten taeglich sammeln-kDer Bundesnachrichtendienst soll die Metadaten an die NSA übermitteln und will Überwachungsfähigkeiten weiter ausbauen

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND soll weit mehr Daten absaugen, als bisher öffentlich bekannt ist. Das berichtet die "Zeit" unter Berufung auf geheime Akten, die vom Investigativteam der Wochenzeitung eingesehen werden konnten. Der BND soll in vier Dienststellen (Schöningen, Reinhausen, Bad Aibling und Gablingen) täglich 220 Millionen Metadaten sammeln. Dabei handelt es sich um Informationen über einzelne Kommunikationsakte, aber nicht um deren Inhalt. Durch Absender, Empfänger, Zeitpunkt und andere Daten kann aber sehr viel über das Leben der Gesprächsteilnehmer in Erfahrung gebracht werden.

Österreichische Daten über Frankfurt - Diese Metadaten stammen demnach ausschließlich aus "ausländischen Wählverkehren", österreichische Daten können natürlich betroffen sein. Der BND spioniert die Kommunikation über Satelliten und Internetkabel aus, wobei der österreichische Internetverkehr primär über Frankfurt fließt. Der ORF-Journalist Erich Möchel wies im vergangenen Jahr mehrfach darauf hin, dass die Bundesheerstation Königswarte ähnlich wie die BND-Station Bad Aibling auf Satelliten abzielen soll. Möchel vermutet, dass diese Daten vom österreichischen Heer ebenfalls zur NSA weitergeleitet werden. Mehr dazu (160 KB)

 

26.12.2014 – süddeutsche.de - Mobilfunkstandard UMTS - Ultimativer Abhöralbtraum

Ultimativer Abhoeralbtraum-kDer als sicher geltende Mobilfunkstandard UMTS ist knackbar - und zwar auch aus der Ferne, wie der Hacker Tobias Engel zeigt.

Das Gerät ist ab diesem Moment sowohl zu orten als auch zu steuern - SMS können abgeschaltet, mitgelesen und Telefonate abgehört werden.

Alles, was ein einigermaßen versierter Hacker dazu braucht, ist eine Handynummer.

Von Johannes Boie - Für Menschen, die ein Handy besitzen, hat Tobias Engel zwei Ratschläge. Der erste lautet: "Beschwer dich bei deinem Provider." Der zweite lautet: "Wirf dein Telefon weg." Engel ist einer, den man nicht ignorieren sollte. Er ist Fachmann für Handynetze und er wird diese Ratschläge am Samstagabend auf dem Hackerkongress 31 C3 in Hamburg bekanntgeben. Davor wird Engel in einer kleinen Vorführung zeigen, was ein einigermaßen versierter Hacker oder ein Geheimdienst alles anstellen kann, wenn er lediglich die Handynummer seines Opfers kennt.

Der Hacker oder Spion kann Telefonate mithören und SMS mitlesen. Er kann die Kommunikation abfangen, sodass sie bei ihm, aber nie beim Opfer landet. Er kann sie verändern. Er kann Funktionen am Handy des Opfers abschalten, zum Beispiel das Internet oder den Kurznachrichtendienst SMS - oder die Telefon-Funktion. Er kann herausfinden, wo sich sein Opfer aufhält, zum Teil mit der Genauigkeit von GPS - also so exakt, wie ein satellitengestütztes Navigationsgerät im Auto. Mehr dazu (40 KB)

 

25.11.2014 - derstandard.at - Warum es allen schadet, wenn einige ihre Gesundheitsdaten freiwillig preisgeben

Kommentar von Lisa Mayr

Zur Ankündigung der Generali-Versicherung, jene Kunden, die ihr Gesundheitsverhalten freiwillig per App dokumentieren, mit günstigeren Tarifen, Gutscheinen und Geschenken belohnen zu wollen

Sie sind heute früh 4,2 Kilometer gejoggt: wunderbar. Haben 250 Gramm zuckerfreies Müsli mit fettarmem Joghurt verzehrt: sehr gut. Zu Mittag haben Sie allerdings das Wiener Schnitzel gewählt: oje. Das ist Ihnen schon zum zweiten Mal in dieser Woche passiert: tja. Sie wissen hoffentlich selber, warum Ihr Versicherungstarif diesen Monat nicht gesenkt werden kann. - Dass private Krankenversicherer demnächst so mit uns reden, ist wohl überzeichnet. Allzu dystopisch ist die Vorstellung aber nicht, dass der Kundenbetreuer persönlich wird, wenn es um unser Gesundheitsverhalten geht. Die nötigen Daten dafür wird er kennen. Viele von uns werden sie ihm freiwillig gegeben haben.

Vergangene Woche hat die Generali-Versicherung angekündigt, jene Kunden, die ihr Gesundheitsverhalten freiwillig per App dokumentieren, mit günstigeren Tarifen, Gutscheinen und Geschenken belohnen zu wollen. Der Konzern betritt damit Neuland. Doch es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis der erste Versicherer die freiwillig erhobenen Kundendaten mit einem Geschäftsmodell verbindet. Wer jetzt einwendet, dass man beim fröhlichen Datensammeln ja nicht mitmachen muss, irrt: Wo der gläserne Kunde die Norm ist, riskiert Nachteile, wer sich dem Datensammeln entzieht.

Wer seinen Lebensstil nicht dokumentiert, gilt als unkalkulierbares Risiko. Wer sich nicht selbst bespitzelt, erweckt den Anschein, etwas zu verbergen. Er ist verdächtig. Denn die Versicherungsmathematik wird kaum unterscheiden, ob ein Kunde ungesund lebt oder auf Datenschutz bedacht ist. Man muss damit rechnen, mit höheren Tarifen bestraft zu werden oder gar keine private Krankenversicherung abschließen zu können. Die freiwillige Selbstkontrolle ist dann der Rhythmus, bei dem man mitmuss. Mehr dazu (72 KB)

 

 

 

 

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