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Festung Europa

17.09.2018 - german-foreign-policy - In die Wüste abgeschoben

BERLIN/ALGIER(Eigener Bericht) - Der Ausbau der Flüchtlingsabwehr steht im Mittelpunkt der heutigen Algerienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie berichtet wird, will die Kanzlerin in Algier unter anderem die beschleunigte Abschiebung ausreisepflichtiger Algerier durchsetzen. Die ergänzenden Bemühungen Berlins, Algerien zum "sicheren Herkunftsland" zu erklären, stoßen auf scharfe Kritik: Experten werfen den algerischen Behörden gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Die Flüchtlingsabwehr prägt nicht nur die politischen, sondern auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern: Die deutsche Ausfuhr nach Algerien, das drittgrößter Kunde deutscher Exportunternehmen in Afrika ist, besteht zu größeren Teilen aus Bausätzen für Militärfahrzeuge - darunter Transportpanzer -, für Radaranlagen und weiteres Gerät, die in Algerien montiert und bei der Abschottung der Grenze eingesetzt werden. Dass Algeriens Behörden Flüchtlinge in Massenabschiebungen zu Tausenden an der Südgrenze in der Wüste aussetzen - dabei kommen viele zu Tode -, ist für Berlin kein Hinderungsgrund. Mehr dazu (233 KB)

 

27.08.2018 - .german-foreign-policy - Amoklauf am Mittelmeer (II)

ROM/BERLIN(Eigener Bericht) - Begleitet von heftigem Protest der Vereinten Nationen ist am gestrigen Sonntag die Festsetzung von 150 Bootsflüchtlingen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache beendet worden. Nur ein einziger EU-Staat hat sich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor waren auf dem Küstenwachschiff wegen der katastrophalen hygienischen Verhältnisse erste Tuberkulose-Verdachtsfälle gemeldet worden. Verantwortung für das Geschehen, das mutmaßlich den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt, trifft auch Berlin: Die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, Rom im Gegenzug gegen die Rücknahme von Asylsuchenden, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, bei der Unterbringung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter die Arme zu greifen. Menschenrechtler konstatieren einen Rekordanstieg der Todesquote auf dem Mittelmeer seit dem Beginn der Hafensperren für Seenotretter und der Kampagne gegen private Hilfsorganisationen. Knapp zwei Drittel der Menschen, die weltweit auf der Flucht zu Tode kommen, sterben auf dem Mittelmeer. Mehr dazu (208 KB)

Lesen Sie auch vom 16.07.2018 „Amoklauf am Mittelmeer“ (1,6 MB) dazu.

 

23.08.2018 - german-foreign-policy - Berlins Kampfansage

BERLIN(Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas will das transatlantische Bündnis "neu vermessen" und die EU als "Gegengewicht" nutzen, sobald "die USA rote Linien überschreiten". Wie Maas in einem gestern veröffentlichten Grundsatzartikel schreibt, müsse die EU "zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden". Dabei wolle sie auch in Zukunft mit den Vereinigten Staaten kooperieren: "Aber wir lassen nicht zu", erklärt der Außenminister mit Blick auf außenpolitische Alleingänge Washingtons, "dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt". In einem ersten Schritt sollten nun "von den USA unabhängige Zahlungskanäle" eingerichtet werden. Maas' Kampfansage folgt einer sukzessiven Eskalation der Spannungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das systematische Streben Berlins, mit Hilfe der EU zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA zu werden, hat US-Präsident Donald Trump aufs Korn genommen und der Bundesrepublik zuerst mit Strafzöllen, dann auch im Rahmen der Iran- und Russland-Sanktionen zugesetzt. Berlin treibt den Machtkampf nun voran. Mehr dazu (37 KB)

 

13.08.2018 – jw - Die Mauer wird höher

Die Mauer wird hoeher-kTreffen von Merkel und Sánchez in Spanien: Marokko soll Flüchtlinge abwehren und bekommt dafür Millionenhilfen

Von Carmela Negrete, Huelva - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sind am Wochenende im andalusischen Doñana-Nationalpark zusammengekommen, um ein weiteres Mal über die Abwehr von Menschen zu beraten. Beide zeigten sich bemüht, sich als Bewahrer »europäischer Werte« zu präsentieren, die man gegen die fremdenfeindliche Politik anderer EU-Staaten wie Italien zu verteidigen habe. Tatsächlich jedoch verfolgen die Christdemokratin aus Berlin und der Sozialdemokrat aus Madrid keine grundsätzlich andere Linie als die Rechten in Rom. »Wir sehen ja, dass wir sowohl bei der Türkei als auch bei Libyen schon Erfolge erreicht haben, nämlich dass sich Menschen gar nicht auf den unsicheren Weg machen«, so Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag in Sanlúcar de Barrameda. Obwohl ihr die Berichte über die Lage in libyschen Lagern bekannt sein müssten – die Rede ist von Folter, Morden und Sklaverei –, fühlt sich Merkel als Wohltäterin. Für die Migranten sei die Flucht »ja auch eine sehr unsichere Sache, wenn man sich die Tausenden Toten im Mittelmeer anschaut«. Mehr dazu (41 KB)

 

09.08.2018 – jw - Todesstrafe auf der Agenda

Todesstrafe auf der Agenda-kErdogan und Faschisten rufen nach Verfassungsänderung in der Türkei. Ziel ist die Spaltung der Opposition

Von Nick Brauns - In der Türkei ist die Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe neu entbrannt. Seit 1984 war die Todesstrafe in der Türkei nicht mehr vollstreckt worden, im Zuge des EU-Beitrittsprozesses im Jahr 2004 wurde sie abgeschafft. Doch bereits in der Nacht des gescheiterten Putsches am 16. Juli 2016 hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einer Menschenmenge am Istanbuler Flughafen, die lautstark die Wiedereinführung der Todesstrafe forderte, seine Zustimmung geäußert. In den vergangenen Monaten erschütterte zudem eine auffällige Häufung von Morden an Kindern in verschiedenen Regionen das Land. Kommentatoren regierungsnaher Medien forderten nach dem Auffinden der Leichen der misshandelten Mädchen die Todesstrafe für die Täter.

Auf die Agenda brachte Erdogan das Thema erneut Mitte voriger Woche. Er werde nicht zögern, ein Gesetz für die Wiedereinführung der Todesstrafe zu unterzeichnen, wenn das Parlament dafür gestimmt habe, verkündete der Staatspräsident auf der Trauerfeier für eine junge Mutter und ihr elf Monate altes Baby in der Provinz Sivas. Beide waren am Tag zuvor bei der kurdischen Stadt Yüksekova in der Nähe einer Kaserne, in der die Frau ihren dort als Soldat stationierten Ehemann besucht hatte, durch eine Explosion getötet worden. Mehr dazu (44 KB)

 

05.08.2018 - derstandard.at - Uno erklärt Mittelmeer zur tödlichsten Route für Migranten

Uno erklaert Mittelmeer zur toedlichsten Route-kMehr als 1.500 Menschen seit Jahresbeginn ertrunken – Spanien Hauptziel von Migranten – Rettungsschiff irrt schon seit mehreren Tagen im Mittelmeer herum

Genf/Madrid – "Es ist die tödlichste Seereise, die ein Flüchtling antreten kann. Und es ist an der Zeit, Alarm zu schlagen": Mit diesen aufrüttelnden Worten hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf eine wachsende Zahl von Toten im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Demnach sind seit Jahresbeginn 1511 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ertrunken, davon allein 850 im Juni und Juli.

Die Zahlen seien deshalb so alarmierend, weil es mehr Todesfälle gebe, aber zugleich immer weniger Menschen in Europa ankämen, teilte das UNHCR am Freitag mit. Mehr als 62.300 Menschen haben laut offizieller Statistik in diesem Jahr das Mittelmeer überquert. Das sei etwa die Hälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 2017 waren nach UNHCR-Angaben 3139 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen, oder sie gelten als vermisst. Die Uno-Organisation rief zu einer regionalen und gemeinschaftlichen Anstrengung auf, um Leben im Mittelmeer zu retten. Mehr dazu (144 KB)

 

03.08.2018 – UZ - Emmanuel Macron

Von M.I. - So dick, wie es jetzt gekommen ist, hätte es nicht kommen müssen: Emmanuel Macron hat sich vergangenes Jahr einen „Sicherheitschef“ – verständlicher ausgedrückt: einen Bodyguard – gekürt. Dieser, Alexandre Benalla, versteht unter „Sicherheit“, draufzuhauen, und haut demzufolge höchstpersönlich am 1. Mai ein paar Demonstranten vors Maul. Niemand hat ihm erklärt, dass dies die Aufgabe von Schergen mit größerer Distanz zum Häuptling ist. Kann passieren, einen Personenschützer wählt man nicht in erster Linie nach dessen intellektueller Kapazität aus. Mit der Entlassung des Schlägers hätte der Fall aus der Welt gewesen sein können. Zum Skandal wurde die Geschichte in Frankreich erst, als der Staatspräsident in Sonnenkönigs-Attitüde die Verantwortung für den „Schlaganfall“ seines Vertrauten übernahm. Das macht die Affäre Benalla zur Affäre Macron. Der ehemalige Investmentbanker hält sich inzwischen tatsächlich für den, den die Medien aus ihm gemacht haben: den neoliberalen Saubermann, den strahlenden Sieger der Präsidentschaftswahl 2017, den Retter Frankreichs aus wirtschaftlichem Niedergang. Den europäischen Großstaatsmann. Er muss daran erinnert werden, wie das vor etwas über einem Jahr war: Im ersten Wahlgang kam er auf 24, die Faschistin Le Pen auf 21, 3 Prozent der Stimmen. Beim zweiten Wahlgang entschieden sich zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler gegen Le Pen und das hieß zwangsläufig: für ihn. Das ist der ganze Macron: Ein kleineres Übel. Den Artikel in PDF (303 KB)

 

27.07.2018 - german-foreign-policy - Schulterschluss in Ostasien

BERLIN/WASHINGTON/TOKIO(Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel bringen sich mit neuen Vereinbarungen an der Seite der Vereinigten Staaten und Japans gegen China in Stellung. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump getroffen, der zufolge beide Seiten eine Reform der Welthandelsorganisation nach gegen China gerichteten Kriterien anstreben. Ebenfalls am Mittwoch hat Außenminister Heiko Maas einen "strategischen Dialog" mit Japan eingeleitet, der darauf abzielt, in einem "deutsch-japanischen Schulterschluss" zu neuen "Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung" zu werden. Erst eine Woche zuvor hatten die EU und Japan ein Freihandelsabkommen sowie eine Strategische Partnerschaft geschlossen, die nicht zuletzt gemeinsame Schritte in der Außen- und Militärpolitik vorsieht. Tokio ist Beijings schärfster Rivale in Ostasien. Parallel zur politisch-wirtschaftlichen Formierung gegen China nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Manöver RIMPAC 2018 im Pazifik teil, das insbesondere auf Chinas westpazifisches Umfeld zielt. Mehr dazu (1,3 MB)

 

25.07.2018 - jw - Schwarzer Tag für Attika

Schwarzer Tag fuer Attika-kDie Waldbrände in Griechenland fordern Dutzende Tote. Behörden rufen Notstand für Region um Athen aus. Verdacht auf Brandstiftung

Von Elisabeth Heinze - Seit Montag brennen die Wälder in Attika. Die Region östlich und westlich der griechischen Hauptstadt Athen gehören zu den am dichtesten bevölkerten des Landes. Wo sonst im Sommer Touristen und Einheimische ihren Urlaub verbringen, sind die Menschen aus ihren Häusern geflohen; ganze Ortschaften mussten evakuiert werden, auch ein Ferienlager mit 600 Kindern.

Unweit des Küstenortes Kineta, etwa 50 Kilometer von Athen entfernt, war zunächst am Montag mittag ein Pinienwald in Flammen geraten. Trotz eines Großaufgebots der Feuerwehr, die mit fünf Flugzeugen und zwei Hubschraubern im Einsatz ist, konnten sich die Flammen weiter ausbreiten. Insgesamt wurden mindestens 47 Brandherde an unterschiedlichen Orten gezählt. Die starken Winde erschweren die Arbeiten der insgesamt mehr als 3.000 Feuerwehrleute. Mehr dazu (559 KB)

 

23.07.2018 - german-foreign-policy - Europas Hilfspolizisten

TRIPOLIS/BERLIN(Eigener Bericht) - Seenotretter, kritische Beobachter und Experten warnen einhellig vor der geplanten Stärkung der libyschen Küstenwache durch die EU. Seenotretter haben am Wochenende angekündigt, Klage gegen die Küstenwache zu erheben, weil sie mutmaßlich drei Menschen auf einem manövrierunfähigen Schlauchboot auf hoher See zurückgelassen hat. Eine Frau und ein Kind kamen elend zu Tode. Bereits im Juni haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen mehrere libysche Kooperationspartner der EU verhängt - darunter der Leiter der Küstenwache in Zawiya, ein Milizenführer, dessen Miliz vorgeworfen wird, Flüchtlingsboote mit Schüssen versenkt zu haben. Experten warnen, indem die EU lokale Bürgerkriegsmilizen nicht entwaffne, sondern in Einheiten der Küstenwache transformiere, belohne sie bewaffnete Banden - und unterminiere den offiziell angestrebten Wiederaufbau des libyschen Staats. Unterdessen regt sich in der italienischen Küstenwache erster Widerstand gegen die brutale Flüchtlingsabwehr: Offiziere widersetzen sich Befehlen und gehen mit Kritik an die Öffentlichkeit. Mehr dazu (1,4 MB)

 

23.07.2018 - jw – Immer mehr Flüchtlinge interniert

Immer mehr Fluechtlinge interniert-kMit »Erfolgen« der sogenannten libyschen Küstenwache wächst Zahl der Gefangenen

Von Knut Mellenthin - Die international anerkannte, aber nur einen Teil des Landes beeinflussende libysche Regierung will keine EU-Flüchtlingslager beherbergen. Bild zitierte den in der Hauptstadt Tripolis residierenden Ministerpräsidenten Fajes Al-Sarradsch am Freitag mit der Aussage: »Nein, das wird es bei uns nicht geben. Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte. Wir werden auch keine Deals mit Geld mit der EU machen, um illegale Migranten aufzunehmen.«

Sarradsch bezog sich damit auf die von der EU geplanten Aufnahmezentren in Nordafrika und anderen Teilen des Kontinents, in denen dann Asylanträge entschieden werden sollen, ohne dass die Betroffenen die Chance bekommen, Europa zu betreten und Gerichte anzurufen. Indessen leben aber jetzt schon nach Schätzungen von UN-Stellen ungefähr 660.000 ausländische Flüchtlinge, mehrheitlich ohne stabile Unterkünfte, auf libyschem Boden. Das wären 40.000 Menschen mehr als vor einem Jahr. Rund 10.000 von ihnen sind in offiziellen »Zentren« untergebracht, die von der Regierung in Tripolis kontrolliert werden. Darüber hinaus wird eine unbekannte Zahl in Lagern gefangengehalten, in denen örtliche Milizen ein grausames Regiment führen. Die Rede ist von Vergewaltigungen, Schlägen, mangelhafter Ernährung und medizinischer Versorgung und von Zwangsarbeit. Mehr dazu (715 KB)

 

18.07.2018 - german-foreign-policy - In die Rebellion getrieben

BERLIN/BRÜSSEL/AGADEZ(Eigener Bericht) - Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen. Wie Berichte aus der Region bestätigen, hat die von Brüssel erzwungene Illegalisierung des traditionellen Migrationsgeschäfts besonders in der Stadt Agadez, dem Tor zur nigrischen Sahara, Zehntausenden die Lebensgrundlage genommen. Großspurig angekündigte Ersatzprogramme der EU haben lediglich einem kleinen Teil der Betroffenen wieder zu einem Job verholfen. Lokale Beobachter warnen, die Bereitschaft zum Aufstand sowie zum Anschluss an Jihadisten nehme zu. Niger ist ohnehin Schauplatz wachsenden jihadistischen Terrors wie auch gesteigerter westlicher "Anti-Terror"-Operationen: Während Berlin und die EU vor allem eine neue Eingreiftruppe der Staatengruppe "G5 Sahel" fördern - deutsche Soldaten dürfen dabei auch im Niger eingesetzt werden -, haben die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in dem Land ausgebaut. Die US-Streitkräfte errichten zur Zeit eine Drohnenbasis in Agadez, die neue Spannungen auslöst. Mehr dazu (1,3 MB)

 

16.07.2018 - german-foreign-policy - Amoklauf am Mittelmeer

ROM/BERLIN(Eigener Bericht) - Mit Rückendeckung der EU setzt die Regierung Italiens ihren Amoklauf bei der Abwehr von Flüchtlingen fort. Am Wochenende hat Rom zum wiederholten Mal seine Häfen für ein Schiff seiner eigenen Behörden und ein EU-Schiff gesperrt, weil beide aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Bord haben. Innenminister Matteo Salvini schließt aus, die Flüchtlinge aufzunehmen, und droht, sie nach Libyen abzuschieben. Das italienische Vorgehen bricht gleich mehrfach fundamentale Normen des internationalen Rechts. Proteste Berlins oder der EU bleiben aus. Vielmehr erhält Rom bei seinem Vorgehen gegen private Seenotretter, die inzwischen ihre Tätigkeit einstellen mussten, Unterstützung aus mehreren EU-Staaten - auch aus der Bundesrepublik. Eine einflussreiche Wochenzeitung stimmt eher sozialdemokratisch orientierte Milieus darauf ein, Seenotrettern auf dem Mittelmeer jegliche Solidarität zu entziehen. Beschleunigt dadurch, dass die Hilfsorganisationen nicht mehr in der Lage sind, ertrinkende Flüchtlinge zu retten, ist die Zahl der Todesopfer bereits im Juni massiv gestiegen. Mehr dazu (1,6 MB)

 

03.07.2018 - german-foreign-policy - Europas Achsen

BERLIN/MÜNCHEN(Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen der deutschen Wirtschaft begleiten den aktuellen Machtkampf innerhalb der Unionsparteien um die Flüchtlingsabwehr. In dem Machtkampf haben die größten Unternehmerverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt demonstrativ den Rücken gestärkt. Berlin müsse "auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union" setzen, erklären BDI, BDA, DIHK und ZDH; "nationale Alleingänge" richteten "mehr Schaden als Nutzen an". Die Intervention stellt eine klare Kritik am Versuch der CSU und des rechten Flügels der CDU dar, über die Flüchtlingsabwehr nationalistisch-chauvinistische Positionen durchzusetzen. Vor allem die CSU hatte bereits zuvor gemeinsam mit Spitzenvertretern regierender Rechtsaußen-Parteien wie FPÖ und Fidesz allgemein Vorstöße nach rechts diskutiert. Sie entspricht damit Positionen, wie sie von Organisationen mittelständischer Unternehmen vertreten werden, die rund die Hälfte der deutschen Wertschöpfung erwirtschaften. Aus deren Reihen wurde bereits die Gründung der AfD unterstützt. Mehr dazu (1,4 MB)

 

02.07.2018 – jw - Kanaillen

Kanaillen-kReaktionen auf EU-Gipfel

Von Arnold Schölzel - Die EU hat sich auf Grenztruppen und die Errichtung von Konzentrationslagern geeinigt. Letztere existieren laut Auskunft auch des Auswärtigen Amtes in Libyen einschließlich Folter und Mord schon einige Jahre, jetzt sollen andere Länder Afrikas hinzukommen. Es herrscht freie Auswahl. Der in Prag am Mittwoch eingesetzte Ministerpräsident Andrej Babis, ein Fünf-Milliarden-Euro-Mann, wegen Steuerbetrugs vor einem Jahr als Finanzminister entlassen, preist das Vorbild Australiens, Migranten außerhalb des eigenen Territoriums festzuhalten. Nordafrika sei das gelobte Lagergebiet. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) war EU-Kommissar Günther Oettinger großzügiger und benannte auch die Sahelzone. Völlig korrekt, denn dort haben »wir« schon ausreichend Bundeswehr. Die »Ordnung« wird durch Lager vielleicht endlich komplett.

Die kolonialistische Kanaille, die sich in Brüssel traf, dürfte mit ihren Beschlüssen dafür gesorgt haben, dass die CSU einen Sieg verkünden kann. Die AfD, Viktor Orban und Babis taten das bereits jeweils für sich. Ob das der bayerischen Staatspartei reicht, ist offen. Rhetorisch war München jedenfalls schon auf dem Weg zum Staatsstreich von rechts. Man hat mehr vor als läppische Grenzkontrollen. Die Unterstützer der AfD im Staatsapparat und in den Medien äußern ihre Putschsympathien schon länger. Inzwischen wurde ein »Merkel-muss-weg«-Brüller in den staatsfrommen »Tagesthemen« plaziert. Spahn, Dobrindt, Lindner, Söder etc. wollen und sollen möglichst schnell etwas werden – vielleicht mit Hilfe von Frau Weidel und Herrn Höcke. Mehr dazu (581 KB)

 

30.06.2018 – jw - Willkommen in Europa

Willkommen in Europa-kPlan der EU für den Umgang mit Flüchtlingen steht: Alle in Lagern internieren

Von Ulla Jelpke - Solidarität untereinander kriegen die EU-Staaten nicht mehr hin, aber gegen die Schwächsten können sie sich noch verbünden: Das wesentliche Ergebnis des EU-Asylgipfels besteht darin, zur Abwehr von Flüchtlingen ein komplexes System aus Zäunen und Lagern zu errichten. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl spricht von einem »Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention«.

Nachdem sich die zerstrittenen Staats- und Regierungschefs die Nacht zum Freitag um die Ohren geschlagen hatten, wurde als wesentliches Ergebnis der Beratungen verkündet, sogenannte Ausschiffungsplattformen (»disembarkation platforms«) in Drittstaaten zu schaffen, in die Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden, zurückgeschoben werden sollen. Die Europäische Kommission soll hierfür zügig ein Konzept entwickeln. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt. Beide halten es für möglich und legal, aus Seenot gerettete Menschen »notfalls« auch in Lagern außerhalb der EU unterzubringen, um dann dort über ihren Asylantrag zu entscheiden. Mehr dazu (704 KB)

 

29.06.2018 - german-foreign-policy - "Wie Giftmüll, den niemand will"

BERLIN/BRÜSSEL(Eigener Bericht) - Die EU soll auf ihrem Gipfel am heutigen Freitag die Errichtung von Flüchtlingslagern im nördlichen Afrika beschließen. Dies geht laut Berichten aus dem Entwurf zur Abschlusserklärung des Gipfels hervor, die allerdings am gestrigen Abend noch nicht verabschiedet wurde, da Italien weitere Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik verlangt. In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr Spitzenpolitiker für die Lager ausgesprochen. Sie werden unter dem Begriff "Ausschiffungsplattformen" diskutiert und sollen Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer ergriffen wurden, aufnehmen, damit sie, sofern der UNHCR ihre Asylgesuche für nicht ausreichend begründet hält, direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Allerdings ist noch kein Staat bereit, sich als Standort zur Verfügung zu stellen. In einer aktuellen Erklärung warnen Menschenrechts- und kirchliche Organisationen, wer den Flüchtlingsschutz negiere, stelle letztlich "die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage" und riskiere damit auch die "Erosion der Menschenrechte" im eigenen Staat. Mehr dazu (1,3 MB)

 

27.06.2018 - german-foreign-policy - Der Lohn des Chauvinismus

BERLIN/PARIS(Eigener Bericht) - Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seit seinem Regierungsantritt geforderte Umgestaltung der Eurozone scheint vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel endgültig an Deutschland gescheitert zu sein. Mit der Forderung, einen eigenen Haushalt für die Eurozone einzuführen, hatte Macron wirksame Ausgleichsmechanismen für die extremen, Südeuropa weiter in die Verschuldung treibenden Handelsüberschüsse der Bundesrepublik schaffen wollen. Im Verlauf der Verhandlungen mit Frankreich ist es der Bundesregierung jedoch gelungen, Macrons Pläne systematisch auszuhebeln. Hat Paris schon vor längerer Zeit auf die Einführung von Eurobonds verzichtet, so hat es beim jüngsten deutsch-französischen Gipfel in Meseberg auch den Eurohaushalt faktisch aufgegeben. Die EU soll nun lediglich einen Teil ihres regulären Etats als angebliches Eurobudget etikettieren, um Macron einen gesichtswahrenden Ausweg zu gewähren. Paris hat seinen Widerstand mit Blick auf den Aufstieg offen chauvinistischer Kräfte innerhalb der deutschen Regierungsparteien zu den Akten gelegt. Mehr dazu (1,7 MB)

 

02.06.2018 – jw - Mausrutscher in Brüssel

Mausrutscher in Bruessel-kVon Simon Zeise - Berlin und Brüssel kennen keine Gnade. Knechte sollen die Lohnabhängigen in Europa sein. Jean-Claude Juncker, Chef der EU-Kommission, zeigte am Donnerstag abend, wessen Geistes Kind er ist: »Mehr Arbeit, weniger Korruption«, müsse es in Italien geben. »Wir werden ihnen helfen, wie wir es immer getan haben. Aber spielt nicht dieses Spiel, darauf zu bestehen und die Schuld bei der Europäischen Union abzuladen.« Zuvor hatte der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger freies Geleit für Finanzhaie zur Erpressung Roms gefordert: »Meine Sorge ist und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.« Wie man es von rechten Politikern kennt, war später alles ein Versehen: Oettinger ließ sich entschuldigen. Junckers Äußerung sei aus dem Zusammenhang gerissen worden – bei der AfD nennt man das Mausrutscher.

Die Pöbeleien aus Brüssel zeigen: Die Kapitalvertreter sind in Sorge. Auf den Punkt brachte es am Freitag Martin Lück, der für Deutschland zuständige Chefanlagestratege der weltgrößten Schattenbank Blackrock: »Italien ist einfach zu groß, um es à la Griechenland mit Geld zuzustopfen und die Probleme damit zuzukleistern«, sagte er dem Handelsblatt. »Wenn Griechenland ein weiteres Rettungspaket bräuchte, raufte man sich zusammen und schöbe Geld dorthin – nach dem Motto: Hauptsache, es kehrt wieder Ruhe ein. Mit Italien ginge das aber nicht«, weiß der Finanzhai – Kapital will verwertet werden. Mehr dazu (544 KB)

 

29.05.2018 – jw - Aufatmen in Brüssel

Aufatmen in Bruessel-kRegierungsbildung der Rechtsparteien gescheitert. Italiens Präsident setzt auf »Technikerkabinett«

Von Gerhard Feldbauer - Italiens Staatspräsident Mattarella hat am Montag den parteilosen Wirtschaftswissenschaftler Carlo Coltarelli, einen jahrelangen Direktor und Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF), beauftragt, ein »Technikerkabinett« zu bilden. Dieser nahm das Mandat an und erklärte, seine Regierung werde »neutral bleiben«, aber auch »entschieden europäisch« sein. Als Gründungsmitglied der Europäischen Union bleibe die Rolle Italiens »unentbehrlich, genauso wie die Fortsetzung unserer Mitgliedschaft in der Eurozone«.

Die aus Italien stammende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich anschließend »zuversichtlich«, dass es Rom gelingen werde, »die Interessen des italienischen Volkes zu garantieren«, die mit denen der EU übereinstimmten. Auch die Bundesregierung hoffte auf eine »stabile Regierung« in Italien. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog einen Vergleich zum griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Mit diesem habe man sich nach dessen Amtsantritt 2015 »zusammengerauft« und etwas erreicht. Mehr dazu (711 KB

 

12.05.2018 – jw - Transatlantischer Bruch

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Nichts scheint unsere Kapitalisten so sehr zu ärgern wie Donald Trumps Aufkündigung des Atom-Deals mit dem Iran. Die Regierungen der drei an dem Abkommen beteiligten EU-Staaten Frankreich, Britannien und Deutschland protestierten und kündigten an, sie würden an diesem Abkommen festhalten. Noch am Tag, als der US-Präsident die Aufkündigung des Abkommens bekanntgab, hatte der britische Außenminister Boris Johnson, der in der konservativen Regierung May den exzentrischen Rechtsaußen gibt, in Washington versucht, die US-Regierung umzustimmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron gab sich bitter enttäuscht, dass es auch ihm trotz seiner Liebesgesten gegenüber Trump nicht gelungen war, ihn von dieser Kündigung abzuhalten. Nun müsse »Europa« zusammenhalten, sagte er, als er am Himmelfahrtstag den von Rechtskonservativen gestifteten »Karlspreis« in Aachen entgegennahm. Deutsche Regierungsvertreter klangen ähnlich.

Es geht ihnen allen aber ganz offensichtlich nicht darum, die von Trump ermunterten Angriffe der israelischen Luftwaffe auf iranische Positionen in Syrien zu stoppen. Um was es geht, drückte mit bemerkenswerter Klarheit der oberste deutsche Industrieverband BDI aus. Sein Präsident Dieter Kempf kritisiert die »völkerrechtswidrige extraterritoriale Anwendung von Sanktionen, wie sie den USA vorschwebt«. Die EU müsse eine Lösung finden, die europäische Unternehmen »vor den Auswirkungen der unrechtmäßigen und einseitigen Anwendung von US-Sanktionen schützt«. Für die Anweisung des frisch in Berlin akkreditierten US-Botschafters Richard Grenell, deutsche Unternehmen mögen ihre Geschäfte im Iran »sofort« zurückfahren, »haben wir kein Verständnis«, lässt Kempf verbreiten. Die EU solle »mit Russland und China« ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abgeben. Mehr dazu (687 KB)

 

23.03.2018 – jw - May hat‘s nötig

May hats noetig-kDer Mordanschlag von Salisbury stützt die britische Premierministerin

Von Manfred Idler - Der Schulterschluss der Schweinepresse – „The Sun“ – mit der Qualitätspresse – „The Guardian“ – gelang: einhellig identifizierten die britischen Medien vom ersten Tag an Russland als den Urheber des Nervengasanschlags auf einen russischen Ex-Doppelagenten und dessen Tochter in Salisbury am 4. März. Und „Russland“ steht hier gleichbedeutend mit Wladimir Putin, dem gleich auch noch die persönliche Verantwortung für das Attentat zugeschrieben wurde.

Premierministerin Theresa May reagierte prompt und so, als hätten die Pläne für die dramatische Eskalation der antirussischen Dauerkampagne in den Ländern des Westens schon in ihrer Schublade gelegen. Einem Ultimatum an Russland, sich zur Sache zu erklären, folgte die Ausweisung russischer Diplomaten wegen des „Mordversuchs“, der Ruf nach Verschärfung von Sanktionen gegen Moskau. Das Arsenal des Kalten Krieges wurde sperrangelweit geöffnet. Mehr dazu (808 KB)

 

10.03.2018 – jw - Griff nach dem Balkan

Griff nach dem Balkan-kEU will nach Südosteuropa expandieren

Von Roland Zschächner - Es war eine Randnotiz vom Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel: Die Ressortleiter haben die im Februar vorgestellte »Westbalkanstrategie« angenommen. Nur Bundesinnenminister Thomas de Maizière murrte anschließend ein wenig. Erst müsse das als »Vorgaben« bezeichnete Diktat aus Brüssel in den jeweiligen Ländern umgesetzt werden, bevor über den für 2025 in Aussicht gestellten Beitritt entschieden werde könne. Am Freitag legte sein Parteifreund David McAllister nach. Die Region müsse jetzt stärker an die Europäische Union gebunden werden, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament in Springers Welt. Für Konzerneuropa geht es auf dem Balkan um viel – nicht zuletzt darum, ihn gegenüber anderen Staaten als eigene Einflusssphäre abzusichern.

Dem vorausgegangen war im vergangenen Jahr eine kleine Medienkampagne, die das Schreckgespenst neuer Gewalt auf dem Balkan heraufbeschwor. Dies hatte zwar nichts mit der Realität vor Ort zu tun, doch rückte die Region wieder in den Blick der Öffentlichkeit. Hintergrund war, dass die USA, Russland und im geringeren Maße auch die Türkei und China zu Widersachern auf dem Balkan herangewachsen sind. Vor allem Washington hat die Vormachtstellung der EU durch die NATO-Mitgliedschaft Montenegros und die Installierung einer US-hörigen Regierung in Mazedonien offensiv in Frage gestellt. Mehr dazu (598 KB)

 

20.01.2018 – jw -Von Kaisers Gnaden

Von Kaisers Gnaden-kVor 100 Jahren warfen sich die Vertreter des ukrainischen Nationalismus dem deutschen Imperialismus an den Hals und erklärten die »Unabhängigkeit«

Von Reinhard Lauterbach - Am 15. März 1917 erklärte im Gefolge der Februarrevolution Zar Nikolai II. von Russland seinen Thronverzicht. Zwei Tage darauf gründete sich in Kiew der »Ukrainische Zentralrat«. Was sich zunächst anhört wie eine Formalie – schließlich wurden damals überall in Russland irgendwelche Räte gegründet –, war eine politische Kampfansage. Denn die Bezeichnung »Ukraine« für die südwestlichen Gouvernements des russischen Imperiums war damals eine politische Richtungsentscheidung; ungefähr so, als wenn heute in Norditalien die »Lega Nord« eine »Padanische Republik« ausriefe. Im offiziellen russischen Sprachgebrauch hieß das Land damals »Kleinrussland«, die Österreicher bezeichneten die Ukrainer, die ihr Kronland Galizien besiedelten, als »Ruthenen«. Aus diesen Ländern eine »Ukraine« zu machen, war das Programm des bürgerlichen Nationalismus oder, wie es 1912 ein russischer Autor genannt hatte, des »südrussischen Separatismus«. Einer seiner bedeutendsten Vertreter war der Historiker Michailo Hruschewskyj, lange Zeit Professor an der österreichischen Universität Lemberg. Er argumentierte, die Ukraine besitze eine von der russischen getrennte Kultur mit wesentlich stärkeren Verbindungen nach Westeuropa als jene. Die zehn Bände seiner »Geschichte der Ukraine-Rus« gelten noch heute als Grundstein der ukrainischen Historiographie.

Große Gebietsansprüche - Der Zentralrat rief alle Regionen, Parteien und Verbände, die sich als »Ukrainer« in diesem Sinne fühlten, auf, Delegierte zu entsenden. Er erkannte die Provisorische Regierung in St. Petersburg an und verlangte zunächst, um die Pferde nicht scheu zu machen, eine Autonomieregelung innerhalb der künftigen russischen Republik. Bei der territorialen Ausgestaltung der künftigen »Ukraine« war man nicht pingelig: Die beanspruchten Gebiete reichten vom Osten Polens bis tief ins Kaukasusvorland; die Krim gehörte übrigens damals nicht dazu. Nur die Hälfte davon – von Wolhynien im Westen bis Poltawa im Osten – war die Provisorische Regierung als »ukrainische Autonomie« anzuerkennen bereit. Gleichzeitig machte der Zentralrat deutlich, dass die Autonomie nicht sein letztes Wort war. Er forderte, die »Ukraine« zu künftigen Friedensverhandlungen zuzulassen, sie also zu einem Völkerrechtssubjekt zu erheben. Im Sommer 1917 verlangte der Rat, die in der auseinanderlaufenden russischen Armee dienenden Ukrainer in eigenen nationalen Einheiten zusammenzufassen und damit den Kern einer ukrainischen Armee zu schaffen. Politisch spiegelte der Rat ein Spektrum vom liberalen Bürgertum bis zu sozialdemokratischen und sozialrevolutionären Parteien, die es für nötig hielten, ihrem Namen ein »Ukrainisch« voranzustellen. Mehr dazu (1,6 MB)

 

08.01.2018 - jw - Zurück zu den Wurzeln

Zurueck zu den Wurzeln-kFrankreichs Kommunisten wollen Schulterschluss der linken Opposition. In Zukunft ohne Mélenchon

Von Hansgeorg Hermann, Paris - Mitte September des vergangenen Jahres war es endlich so weit: Pierre Laurent, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), platzte der Kragen. Die Zeitung L'Humanité hatte zum alljährlichen großen Fest in La Courneuve vor den Toren von Paris eingeladen, ein traditionelles Treffen der französischen und europäischen Linken. Nicht dabei: Jean-Luc Mélenchon, charismatischer Führer der Bewegung »La France insoumise« (LFI, Widerspenstiges Frankreich), früher Europaabgeordneter, seit der Parlamentswahl am 18. Juni für seine Partei in der Nationalversammlung. Ein von Arroganz geprägter Akt sei das, schimpfte Laurent: »Hier waren alle eingeladen, die für Gerechtigkeit kämpfen, und wir tun das nicht gegeneinander, sondern miteinander.«

Das Fehlen des wortmächtigen Polemikers bei der »Fête de l’Humanité« zeigte einmal mehr eindrucksvoll, wie tief der Riss durch die inzwischen drei Lager der politische Linken des Landes geht. Und wie unversöhnlich sich ihre Führungskader bisweilen gegenüberstehen. Zum Vorteil der bürgerlichen Mitte-Rechts-Partei »La République en marche« (LREM), die den am 7. Mai gewählten neuen Staatschef Emmanuel Macron seit Juni mit absoluter Parlamentsmehrheit unterstützt. Mehr dazu (1,12 MB)

 

29.12.2017 – jw - Ungeliebter Partner China

Ungeliebter Partner China-kInvestoren der Volksrepublik gelten als Garanten für den Marktzugang für hiesige Firmen. Das Misstrauen aber bleibt

Von Dieter Schubert - Am Mittwoch machte eine Nachricht die Runde. Der chinesische Eigentümer des schwedischen Autobauers Volvo steigt beim gleichnamigen Nutzfahrzeugriesen aus dem skandinavischen Land ein, meldete die Agentur Reuters. Der Konzern Zhejiang Geely übernehme eine bisher vom Investor Cevian Capital gehaltene Beteiligung von 8,2 Prozent und wird damit zum größten Anteilseigner der börsennotierten Volvo AB auf. Das hatte der in Schweden ansässige Fonds am selben Tag mitgeteilt. Das Anteilspaket sei an der Börse umgerechnet mehr als 2,8 Milliarden Euro wert, fügte Reuters hinzu.

Ein stinknormaler Deal zwischen zwei großen Couponschneidern? Keineswegs. Eher eine weitere strategische Entscheidung, einen stagnierenden europäischen Konzern ans rettende chinesische Ufer zu befördern, wie es aussieht. Die Pkw-Sparte des wie Saab oder IKEA zum industriellen Rückgrat Schwedens gehörenden Herstellers, war der heimischen Oligarchie – die in dem Land als besonders ausgeprägt gilt – bereits 1999 zu wenig profitabel erschienen. Man verkaufte damals an den US-Riesen Ford. Der aber konnte letztlich mit dem eigenwilligen und mehr beliebten als gekauften Autos der Marke nicht warm werden – wie umgekehrt ebenso. Also stießen die Amis Volvo 2010 an die Chinesen ab. Gute Nacht, dachten damals viele »Experten«. Mehr dazu (915 KB)

 

22.12.2017 – UZ - Trumps Steuerreform nach EU-Art

Finanzminister warnen vor Störung des weltweiten Handels

Von Lucas Zeise - Die Steuerreform in den USA sorgt bei den Regierungen der EU-Länder für Kummer. Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Britanniens, Italiens und Spaniens warnen in einem Brief an ihren US-Kollegen Steven Mnuchin vor massiven Störungen des weltweiten Handels durch die geplante US-Steuerreform. Die Regierung Donald Trumps hatte schon im Frühjahr ihre Vorschläge dazu unterbreitet. Ende November/Anfang Dezember haben der Senat und das Repräsentantenhaus eigene Vorschläge ausgearbeitet. Sie ähneln durchaus den Vorstellungen aus dem Weißen Haus. Das ist kaum erstaunlich, denn in beiden Häusern des Parlaments haben die Republikaner die Mehrheit.
Die Entwürfe des Senats und des Repräsentantenhauses müssen aber noch in Einklang gebracht werden. Donald Trump hatte versprochen, mit dem ersten großen Umbau des Steuersystems seit 1986 Bürger und Unternehmen erheblich zu entlasten. Die Entlastung der Unternehmen ist tatsächlich vorgesehen. Die Unternehmensgewinnsteuer (auf deutsch Körperschaftssteuer) soll von derzeit 35 Prozent auf einen Maximalsatz von 20 bis 22 Prozent gesenkt werden. Weil zugleich auch der Einkommensteuersatz für die größten Steuerzahler, also die Haushalte mit den höchsten Einkommen, deutlich gesenkt werden soll, ist die Vorhersage nicht verwegen, dass damit auch die Verschuldung des Staates dramatisch steigen wird. Sowohl Kritiker als auch Befürworter des Vorhabens verweisen auf die Steuerreform des US-Präsidenten Ronald Reagan (1981–1989). Er hatte massive Steuersenkungen für die Reichen und die Unternehmen vorgenommen und zugleich die Rüstungsausgaben des Staates deutlich erhöht. Die heute noch bestehende riesige Staatsverschuldung (von über 100 Prozent am BIP) und das enorme Defizit in der jährlichen Leistungsbilanz der USA sind ein Erbe von Reagans Reformen. Dennoch – oder weil damit die Umverteilung von unten nach oben richtig in Schwung kam – gilt Reagan in der veröffentlichten Meinung des Landes als einer der ganz großen US-Präsidenten. Mehr dazu (760 KB)

 

16.12.2017 – jw - »Ein Traum wird wahr«

EU-Staaten diskutieren in Brüssel über »Brexit« und Flüchtlingsfrage. Einigkeit bei Militarisierung

Von Matthias István Köhler - Am Freitag ging in Brüssel ein zweitägiges Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zu Ende. Gemeinsam mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam der Europäische Rat bereits am Donnerstag zusammen, um über Fragen der Migrations- und Sozialpolitik sowie der militärischen Aufrüstung und Kooperation zu diskutieren.

Im Vorfeld hatte Tusk die Teilnehmer mit einem Positionspapier zur Verteilungsquote für Flüchtlinge irritiert. Darin konstatierte er die Wirkungslosigkeit des von den EU-Innenministern 2015 beschlossenen Mechanismus und warnte vor seinem »höchst spaltenden« Effekt. Er zielte damit auf die anhaltende Auseinandersetzung um die Weigerung Tschechiens, Polens und Ungarns, die von ihnen geforderte Anzahl Flüchtlinge, hauptsächlich aus Italien und Griechenland, aufzunehmen. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramoupoulos nannte Tusks Positionen »antieuropäisch« und »inakzeptabel« und forderte den Ratspräsidenten auf, seine Rolle als »Verteidiger der europäischen Prinzipien« wahrzunehmen. Nach dem Treffen verteidigte Tusk laut dpa seine Kritik an dem Mechanismus: »Ich kann nicht der Meinung zustimmen, dass der EU-Ratspräsident nur unparteiisch oder europäisch ist, solange er sich auf die Seite der größten und stärksten Staaten schlägt.« Mehr dazu (44 KB)

 

08.12.2017 – UZ - Brexit-Rätsel

Noch wird über den Finanzplatz London nicht verhandelt

Von Lucas Zeise - Der Austritt Britanniens aus der EU soll am 29. März 2019 vollzogen werden. Das haben die Königliche Regierung und das Parlament so beschlossen. Bis dahin müssen die Bedingungen der Trennung ausgehandelt werden. In der Presse wird so getan, als drohten unglaublich komplizierte Probleme. Und es wird weiter so getan, als könne es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zum Chaos kommen. Das sähe dann so aus, dass am 30. März zwischen Britannien und der verbleibenden EU Zölle erhoben werden müssten, dass es an den Häfen des Königreiches und an der kontinentalen Kanalküste zu riesigen Lkw-Staus kommen werde und dass überhaupt der Warenverkehr Britanniens mit Drittländern völlig neu geregelt werden müsste. Wahrscheinlich ist die Sache aber viel einfacher. Den Zustand, wie er jetzt ist, im Warenverkehr beizubehalten, dürfte durchaus im Interesse derer sein, die die Zollunion in ihrer jetzigen Form haben aushandeln lassen. Auch die EU-Nichtmitglieder Schweiz oder Norwegen haben weitgehende Zollfreiheit gegenüber der EU. Wenn sich die Rest-EU und die Regierung auf der Insel einigen können, dass das bisherige Handelsregime, nämlich Zollfreiheit, beibehalten werden soll, dann ändert sich auch nichts. Da bisher keine Seite ihre Unzufriedenheit mit der Zollunion geäußert hat, ist auch nicht einzusehen, weshalb die beiden Seiten diesen Zustand beenden werden. Aber selbst wenn sich beide Seiten nicht auf einen ausgehandelten Austrittsvertrag bis März 2019 einigen können, gilt der gegenwärtige Zustand einfach weiter. Mehr dazu (60 KB)

 

07.12.2017 – german-foreign-policy - Europa am Scheideweg

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), einer der weltweit wichtigsten militärpolitischen Tagungen, fordern den beschleunigten Umbau der EU zur Kriegsallianz. Der europäische Staatenbund müsse in der Lage sein, jederzeit eine mit der Militäroperation gegen Libyen 2011 vergleichbare "Mission" durchzuführen, heißt es in einer soeben erschienenen Studie der MSC, der Unternehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance. Verlangt werden nicht nur drastische Erhöhungen der Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsländer, sondern vor allem Investitionen in modernes Kriegsgerät. Dazu setzen die Autoren des Reports neben einer Vereinheitlichung der europäischen Rüstungsstandards insbesondere auf den weiteren Ausbau der staatlichen Forschungsförderung. Diese soll künftig vermehrt Hochschulen, zivile Industriezweige und sogenannte Start Up-Unternehmen in den Blick nehmen. Wie der Leiter der MSC, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, erklärt, handele es sich hierbei um "lebenswichtige" Entscheidungen: Dass sich die EU weiterhin auf den "Schutz" der USA verlasse, sei "unhaltbar". Mehr dazu (45 KB)

 

01.12.2017 – german-foreign-policy - Ab in die Wüste

BERLIN/PARIS/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Berlin und Paris treiben die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Libyen voran und wollen nicht abschiebbare Flüchtlinge in Lagern in zwei Wüstenstaaten Nordafrikas festsetzen. Dies haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika beschlossen. Demnach sollen Mitarbeiter des UNHCR und der International Organization for Migration (IOM) Migranten in Libyen überprüfen. Wer politische Fluchtgründe geltend machen kann, wird in Lager in Niger und Tschad gebracht und kann in europäische und außereuropäische Länder weiterverteilt werden. Alle anderen werden auf Kosten afrikanischer Staaten in ihre Herkunftsländer gebracht. Mit dem Vorstoß kommen Konzepte zum Tragen, wie sie in Australien gegen Protest der UNO und verschiedener Menschenrechtsorganisationen praktiziert werden und wie sie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schon 2004 vorgeschlagen hat. Zu ihrer Realisierung ist ein Militäreinsatz in Libyen im Gespräch. Mehr dazu (230 KB)

 

30.11.2017 – german-foreign-policy - Die Berliner Leuchtturmpolitik

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland soll mit den drei großen verbleibenden EU-Staaten Westeuropas eine gemeinsame Außenpolitik formulieren und diese auch ohne EU-weiten Konsens durchsetzen. Dies fordert der bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Ein solches Vorgehen sei unumgänglich, weil ein außenpolitischer Konsens in der Union "in absehbarer Zeit" nicht hergestellt werden könne, zugleich aber ein schnelles und auch entschlossenes Handeln nötig sei, um "auf Augenhöhe mit den USA und Russland" zu gelangen. Experten schlagen alternativ die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik vor; demnach könnten EU-Staaten künftig gegen den Willen ihrer Regierungen etwa in ernste Konflikte mit Drittstaaten gezwungen werden. Hintergrund sind massive Verschiebungen im weltpolitischen Gefüge, die aktuell zu intensiven Debatten im Berliner Polit-Establishment führen. Der BND warnt vor der Zuspitzung etwa der Konflikte mit China; Militärs schließen einen Machtverlust Berlins durch einen möglichen Zerfall der EU nicht aus. Mehr dazu (50 KB)

 

24.11.2017 – german-foreign-policy - Chaos säen

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Vier Jahre nach dem Beginn der Maidan-Proteste werden schwere Vorwürfe gegen führende Aktivisten der damaligen prowestlichen Regierungsgegner laut. Demnach sind die Scharfschützen-Morde, die am 20. Februar ein Massaker auf dem Maidan auslösten, von der damaligen Opposition in Auftrag gegeben und mit praktischer Hilfe vorbereitet worden. Dies berichten drei Georgier, die sich selbst der Tatbeteiligung bezichtigen, gegenüber italienischen Medien. Ihre Aussagen bestätigen frühere, zum Teil öffentlich getätigte Geständnisse weiterer Scharfschützen. Während die ukrainischen Behörden untätig bleiben, ist in dieser Woche der vierte Jahrestag des Protestbeginns in Kiew begangen worden - in einem Land, dessen Bevölkerung sich einer Umfrage zufolge zu mehr als drei Vierteln in Zerfall und Chaos versinken sieht. Die Macht der ukrainischen Oligarchen ist ungebrochen; die Korruption nimmt überhand. Lediglich antirussische Maßnahmen werden mit Erfolg exekutiert, darunter auch solche, die massive Einschränkungen der Pressefreiheit mit sich bringen. Mehr dazu (225 KB)

 

21.11.2017 – german-foreign-policy - Öl, Lager und Sklaven

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern berichten UN-Mitarbeiter; wie der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al Hussein schildert, vegetieren dort "tausende ausgezehrte und traumatisierte Männer, Frauen und Kinder" ohne ausreichend Nahrung dahin, werden bedroht, geschlagen und vergewaltigt. Die von der EU geförderte libysche Küstenwache liefert Migranten, die sie auf Druck Berlins und Brüssels auf dem Mittelmeer aufgreift, in die erwähnten Lager ein. Jenseits der Flüchtlingsabwehr dient Libyen der Bundesrepublik insbesondere als Erdöllieferant. Derzeit tobt ein Streit zwischen dem deutschen Konzern Wintershall und libyschen Stellen: Wintershall will die von diesen geforderten Abgaben auf die Erdölförderung nicht bezahlen. Mehr dazu (230 KB)

 

19.10.2017 – german-foreign-policy - Die europäische Interventionsinitiative

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater loben das neue militärpolitische Grundsatzdokument der französischen Regierung ("Revue stratégique") und dringen auf eine schnellere Ausweitung der deutsch-französischen Militär- und Rüstungskooperation. Paris öffne sich mit dem Papier "in einem bislang nicht gekannten Maße für Kooperation in Europa", heißt es in einer Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das biete Chancen, beim Aufbau europäischer Streitkräfte rasch voranzuschreiten. Allerdings müsse Frankreich dabei "zeigen, dass es loslassen kann - also kooperieren, ohne dominieren zu müssen". Eine Öffnung fordert die DGAP auch von der französischen Rüstungsindustrie. Dort schreiten ehrgeizige Kooperationsprojekte nur langsam voran, so etwa KNDS - ein Zusammenschluss der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Defense Sytems. KNDS soll den Nachfolger der Kampfpanzer Leopard 2 bzw. Leclerc entwickeln, wird allerdings durch interne Rivalitäten gehemmt. Große Hoffnung setzen Beobachter auf den geplanten deutsch-französischen Kampfjet. Mit ihm soll es Europas Rüstungsindustrie möglich werden, "nicht von US-Firmen abhängig zu werden" und "europäische Autonomie" zu erlangen, heißt es bei der DGAP. Mehr dazu (230 KB)

 

02.10.2017 - german-foreign-policy - Austerität und Sezession

BERLIN/MADRID - (Eigener Bericht) - Der eskalierende katalanische Sezessionskonflikt erschüttert mit Spanien ein von den Berliner Austeritätsdiktaten schwer getroffenes Land. Spanien, in deutschen Medien zuweilen als ein Vorzeigebeispiel einer angeblich erfolgreichen Sparpolitik gefeiert, ist trotz eines bescheidenen Wirtschaftswachstums weiterhin mit enormen sozialen und ökonomischen Problemen konfrontiert; Arbeitslosigkeit und Armut verharren auf hohem Stand. Die Krisenpolitik der vergangenen Jahre ließ auch den ökonomischen Abstand zu den Wohlstandszentren der Eurozone anwachsen. Von einem Schuldenabbau, der das offizielle Ziel der deutschen Austeritätspolitik in der EU ist, kann immer noch keine Rede sein. Zudem befeuert die schlechte ökonomische Lage samt der überaus hohen Schuldenlast den katalanischen Sezessionsstreit, in dem auch die Aufteilung der Staats- und Regionalschulden konfliktverschärfend wirkt. Mehr dazu (92 KB)

 

02.10.2017 – jw – Blutiges Referendum

Blutiges Referendum-kKatalonien: Spanische Nationalpolizei und Guardia Civil dringen in Abstimmungslokale ein. Knüppel und Gummigeschosse gegen Wähler

Von Mela Theurer, Barcelona - Am Sonntag sollte in Katalonien über die Unabhängigkeit von Madrid abgestimmt werden. Doch die von der spanischen Regierung entsandte Polizei knüppelte auf wehrlose und unbewaffnete Menschen ein und machte auch vor Kindern und alten Menschen nicht halt. Schulen, die als Wahllokale dienten, wurden von den Einsatzkräften gestürmt, Wahlurnen entwendet. Beamte griffen mit Gummigeschossen Demonstranten an. Ein Bild wie aus Zeiten der Diktatur von Francisco Franco.

Zu dem »verbindlichen Referendum« hatte die Generalität, die katalanische Regionalregierung, von Carles Puigdemont aufgerufen. Es wurde eigens ein Gesetz verabschiedet, das im Falle einer Mehrheit bei der Abstimmung die Erklärung der Unabhängigkeit innerhalb von zwei Tagen festlegte. Das Verfassungsgericht in Madrid hatte dies für ungültig erklärt. Ende September folgten Razzien in ganz Katalonien mit dem Ziel, das Referendum zu verhindern. Mehr dazu (120 KB)

 

02.10.2017 – jw - Spaniens Spalter

Spaniens Spalter-kRajoy spielt nationale Karte

Von Peter Steiniger - Der Zusammenstoß war gewollt. Er war die logische Folge einer kompromisslosen, auf Provokation gerichteten Politik der Volkspartei-Regierung in Madrid. Die Polizeiknüppel und Gummigeschosse, welche die Katalanen an diesem Sonntag zu spüren bekamen, waren nicht nur an sie adressiert. Ministerpräsident Mariano Rajoy schwingt die Peitsche, um fester im Sattel zu sitzen. In diesem hatte er sich nach dem Debakel seines Partido Popular (PP) 2015 gerade noch halten können. Mit deren Korruptionsskandalen und ihrem Rotstift bei den Leistungen für »kleine Leute« lässt sich kaum punkten, mit der nationalen Karte schon. Dabei kommt die autoritäre Seite des postfranquistischen Spanien deutlich zum Vorschein. Um es mit härterer Hand führen zu können, reitet Rajoy sein Land immer tiefer in den Konflikt mit dem nordöstlichen Landesteil.

Für ein solches Kalkül spricht, dass Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter für ihr Projekt keineswegs über eine gesicherte Mehrheit unter den Einwohnern der autonomen Gemeinschaft, von denen viele Wurzeln in anderen Teilen Spaniens haben, verfügen. Mehr dazu (110 KB)

 

18.09.2017 - german-foreign-policy - Vorstoß nach Down Under

BERLIN/BRÜSSEL - (Eigener Bericht) - Unterstützt von deutschen Unternehmerverbänden plädieren führende EU-Funktionäre für eine Ausweitung der europäischen Freihandelsoffensiven nach Australien und Neuseeland. Entsprechende Vereinbarungen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche angekündigt. Gleichzeitig treiben Berlin und Brüssel den endgültigen Abschluss des Japan-EU-Freihandelsabkommens (JEFTA) voran - gegen wachsende Proteste. Während protektionistische Maßnahmen den Einfluss Chinas in der östlichen und südöstlichen EU-Peripherie mindern sollen, wollen Berlin und Brüssel ihre Aktivitäten in der Nachbarschaft der aufstrebenden Volksrepublik verstärken - indem sie die von Trump aufgegebene US-Strategie des handelspolitischen Containments gegenüber China weiterverfolgen. Mehr dazu (92 KB)

 

15.09.2017 – jw -Antieuropäer des Tages: Chinesische Investoren

Antieuropaeer des Tages-kVon Simon Zeise - Exklusiv warnte die Zeitung für Deutschland, FAZ, am Donnerstag auf Seite 1: Die Chinesen stehen auf dem Balkan. Das Blatt zitierte eifrig vorab aus einer Studie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die am Donnerstag in Athen vorgestellt werden sollte. Der Skandal: China investiere seit Jahren in die Infrastruktur südosteuropäischer Länder. Im Auftrag »der Partei« wurde unter anderem eine Schnellbahn von Bukarest nach Belgrad spendiert, deren Plan seit zehn Jahren in Amtsstuben verstaubte. Der Containerumschlag im Hafen von Piräus, der dem Hongkonger Konsortium Cosco gehört, ist in den ersten fünf Monaten 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent gewachsen.

Aber Obacht: Mittelfristig drohte den Unternehmen in der Region »das Risiko exzessiver Abhängigkeit von staatlichen chinesischen Investitionen«. Wirtschaftliche Abhängigkeit in der Euro-Zone? Zuvor undenkbar! Hier gibt es für »Reformen« Geld. Die »Pleitegriechen« (Bild) sollen Renten und Löhne kürzen und die Infrastruktur privatisieren, sonst dreht ihnen die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn zu. Mehr dazu (97 KB)

 

04.09.2017 - german-foreign-policy - Die deutsch-russische Erdölkooperation

BERLIN/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Der russische Erdölkonzern Rosneft baut seine Aktivitäten in der Bundesrepublik aus und mindert damit Deutschlands Abhängigkeit von der transatlantischen Ölindustrie. Während die Öffentlichkeit über den geplanten Rosneft-Aufsichtsratsvorsitz von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diskutiert, hat das Unternehmen seinen Anteil an der deutschen Öleinfuhr auf 25 Prozent ausgeweitet, ist zur Nummer drei in der deutschen Mineralölverarbeitung aufgestiegen und bereitet eine weitere Stärkung seiner Stellung in der Bundesrepublik vor. Vorbild ist die überaus enge deutsch-russische Erdgaskooperation, die Berlin maßgeblichen Einfluss auf die Versorgung Westeuropas mit russischem Gas verschafft. Dominanter Einfluss auf die Versorgung der EU bei gleichzeitig wachsender Eigenständigkeit gegenüber den Energieriesen der transatlantischen Ära gilt als günstig für die von Berlin angestrebte eigenständige deutsch-europäische Weltpolitik. Mehr dazu (92 KB)

 

23.08.2017 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - »Europäische Werte« und das Flüchtlingssterben in der Wüste

Europaeische Werte und das Fluechtlingssterben in der Wueste-kEine steigende Zahl an Todesopfern in der nordafrikanischen Wüste und gravierende Verstöße gegen internationales Recht begleiten die Bemühungen um die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika. Die Bestrebungen, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten auf gefährlichere Wege und zur Zunahme des Flüchtlingssterbens in der Sahara. Ein weiterer Anstieg der Todesopfer wird auch im Mittelmeer befürchtet, seit Italien und die libysche Marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, Seenotretter an ihrer Tätigkeit vor der libyschen Küste zu hindern. Der erste Abschottungsring

An der Verstärkung des ersten Abschottungsrings, der an der Südgrenze Libyens liegen soll, arbeitet zur Zeit vor allem das deutsche Kriegsministerium. Ministerin Ursula von der Leyen hat Ende Juli bei einem Besuch in Niamey, der Hauptstadt des Niger, Geräte im Wert von rund fünf Millionen Euro an das Militär und die Polizei des Landes übergeben. Ihnen stehen von nun an für die Suche nach Flüchtlingen 100 Pritschenwagen, 115 Motorräder und 55 Satellitentelefone aus Deutschland zur Verfügung. Darüber hinaus hat Berlin einen Verbindungsoffizier nach Niamey entsandt; der Oberstleutnant soll unter anderem eruieren, welche weiteren Unterstützungsleistungen die nigrische Flüchtlingsabwehr benötigt. Mehr dazu (168 KB)

 

27.07.2017 - german-foreign-policy -Drei Fronten

WASHINGTON/BERLIN/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel ziehen entschlossene Gegenmaßnahmen gegen den jüngsten US-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Russland-Sanktionen in Betracht. Der Entwurf, der die russische Wirtschaft umfassend attackiert und einer ökonomischen Kriegserklärung an Moskau gleichkommt, trifft in erheblichem Maß auch deutsche Interessen - insbesondere die deutsch-russische Erdgaskooperation. Zudem droht er bestehende politische Spaltungen in der EU zu vertiefen. Außenminister Sigmar Gabriel hat bereits Mitte Juni entschiedenen Widerstand angekündigt; in Brüssel sind mittlerweile erste konkrete Schritte in Vorbereitung. Der Konflikt eskaliert zu einer Zeit, zu der sich der transatlantische Streit um mögliche US-Strafzölle ohnehin zu einem Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu entwickeln droht. In Brüssel wird bereits ein Boykott von US-Agrarprodukten in Betracht gezogen. Berliner Regierungsberater diskutieren Maßnahmen, die "die Gewinne von US-Unternehmen spürbar reduzieren" und "eine große Anzahl von US-Arbeitsplätzen betreffen". Mehr dazu (96 KB)

 

18.07.2017 - german-foreign-policy - Die Grenzen der Diktate

BERLIN/ATHEN/BELGRAD/BEIJING - (Eigener Bericht) - Der von Berlin rücksichtslos über Athen verhängte Austeritätszwang führt machtpolitisch zu ersten Rückschlägen und schwächt die deutsche Hegemonie über die EU. Dies zeigt exemplarisch der Einstieg der China Ocean Shipping Company (COSCO) bei der Betreibergesellschaft des Hafens von Piräus, den Athen auf Druck aus Berlin und Brüssel veräußern musste. COSCO baut den Hafen, an dem es bereits seit 2009 einen kleinen Anteil hält, mit dreistelligen Millionensummen aus; mittlerweile ist er zum achtgrößten Hafen Europas aufgestiegen und befindet sich unter den Top 40 weltweit. Das wirtschaftlich durch die Kürzungsdiktate völlig ruinierte Griechenland hofft auf weitere chinesische Investitionen - und ist inzwischen nicht mehr bereit, die bislang übliche offizielle Verurteilung Chinas durch die EU beim UN-Menschenrechtsrat mitzutragen. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Serbien ab; dort plant China im Sinne seiner "Seidenstraßen"-Initiative einen Ausbau der Schienenstrecke aus Belgrad nach Budapest, wovon sich die serbische Regierung langfristigen Aufschwung erhofft. Brüssel hat jetzt Ermittlungen gegen das Ausbauprojekt eingeleitet. Experten urteilen, eine nur auf Austeritätsdiktate und offenen Druck setzende Politik, wie Berlin und die EU sie betreiben, könne "in einer multipolaren Welt" nicht mehr zum Erfolg führen.

China investiert - Wie der Berliner Austeritätszwang inzwischen zu ersten machtpolitischen Rückschlägen führt, lässt sich exemplarisch am Beispiel des Hafens von Piräus bei Athen nachvollziehen. Mehr dazu (97 KB)

 

15.07.2017 – jw - Neoliberaler Putsch

Neoliberaler Putsch-kFrankreichs Parlament erlaubt Staatspräsident Macron, Arbeitsrechte per Dekret zu schleifen. Trump zu Besuch in Paris

Von Roland Zschächner - Am Vorabend des französischen Nationalfeiertags hat das Parlament in Paris die Weiße Fahne geschwenkt. Nach einer viertägigen Debatte stimmten die Abgeordneten am Donnerstag abend dafür, dass Staatspräsident Emmanuel Macron zukünftig das Arbeitsrecht nach Gutdünken per Dekret schleifen darf – ohne die Mitbestimmung durch die Nationalversammlung. Lediglich der Senat muss noch grünes Licht geben.

Im Herbst sollen die Abgeordneten noch einmal endgültig über die Gesetzesänderungen abstimmen. Das Votum soll dem Vorhaben ein demokratisches Deckmäntelchen verleihen. Doch können die Parlamentarier lediglich über das gesamte neoliberalen Maßnahmenpaket und nicht über Einzelheiten daraus entscheiden.

Eine Zustimmung gilt als reine Formsache. Denn der ehemalige Investmentbanker Macron verfügt in der Assemblée nationale über eine deutliche Mehrheit: 270 Abgeordnete seines Wahlvereins »La République en Marche!« und dessen Koalitionspartners »Mouvement démocrate« stimmten am Donnerstag für das Gesetz. Lediglich 50 Parlamentarier linker Parteien votierten dagegen. Mehr dazu (131 KB)

 

22.06.2017 – german-foreign-policy - Unter deutscher Führung

BERLIN - (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel, der sich mit dem Ausbau der EU zur Militärmacht befasst, warnen Außenpolitik-Experten vor wachsendem Unmut über die deutsche Dominanz in der Union. Zwar beobachten Spezialisten im Establishment sämtlicher 28 EU-Mitgliedstaaten bezüglich der deutschen Vormacht eine "neue Akzeptanz der Führung". Doch wachse zugleich die Unzufriedenheit - in der Bevölkerung diverser Mitgliedstaaten, aber auch in Teilen der politischen Eliten. So habe bereits 2013 eine Umfrage in Frankreich ergeben, dass 86 Prozent der Befragten die Bundesrepublik als "dominantes Land" einstuften. Sogar in "politischen Kreisen" in Paris seien "mehr oder weniger schwere Vorwürfe gegen Deutschland zu hören". Ebenfalls 2013 habe die Mehrheit der Bevölkerung Griechenlands die Bundesrepublik zum "am wenigsten vertrauenswürdigen und mitfühlenden sowie zugleich arrogantesten EU-Mitgliedstaat" erklärt. Wie ein Experte des German Marshall Fund of the United States (GMFUS) urteilt, müsse Deutschland nun dringend Zugeständnisse machen, um zumindest die Eurozone zu stabilisieren. Damit sei jedoch nach den bisherigen Erfahrungen mit der deutschen Dominanz kaum zu rechnen. Tatsächlich setzt Berlin gegenwärtig darauf, die EU auf dem Wege gemeinsamer Kriegseinsätze zusammenzuschweißen, und treibt entsprechend ihre Militarisierung voran. Mehr dazu (140 KB)

 

17.06.2017 - jw - Von trauriger Gestalt

Von trauriger Gestalt-kVor 150 Jahren wurde Maximilian I., Kaiser von Mexiko, von republikanischen Soldaten erschossen

Von Daniel Bratanovic - »Am 19. Juni 1867 hauchte M. auf der Höhe von Querétaro, von mehreren Kugeln des Executionspelotons durchbohrt, seine edle Seele aus, noch im Tode ein Held, weil seine Schuld: das Verlassen des Vaterlandes um einer ihm nicht gebührenden Krone willen, auf einem edlen Irrthum beruhte und er sie mit dem Tode büßte.« Diese etwas schwülstigen Zeilen bilden die Schlusssentenz eines Eintrags in der »Allgemeinen Deutschen Biographie« aus dem Jahr 1885. Geschrieben hat sie der erzkatholische österreichische Publizist Johann von Hoffinger. Das Leben, dem da durch Gewehrfeuer ein Ende gemacht wurde, gehörte Ferdinand Maximilian Joseph Maria von Österreich, dem Bruder Franz Josephs I., zwischen 1848 und 1916 ganze 68 Jahre lang Kaiser von Österreich. Auch der Jüngere war, bevor Soldaten einer gegnerischen Armee ihn füsilierten, Kaiser. Fernab der Stammlande regierte er drei kurze Jahre ohne Fortune und ohne Anerkennung durch die Bevölkerung als Maximilian I. ein Bürgerkriegsland, das die europäischen Großmächte ihrer Botmäßigkeit unterwerfen wollten. Den Titel, dem keine Machtfülle entsprach, verdankte er letztlich einer dritten Person – auch die ein Kaiser.

Warum aber hatte Frankreichs letzter Monarch Napoléon III. dem Habsburger den Thron angetragen, der diesen zum Kaiser von Mexiko machen sollte? Und warum war dem Unternehmen keinerlei Erfolg beschieden? Mehr dazu (160 KB)

 

16.06.2017 – UZ - Wahl gewonnen, Wahl verloren

Die britischen Unterhauswahlen brachten keinen Machtwechsel

Von Manfred Idler - Das Urteil der Mainstream-Medien ist einhellig: eine gewaltige Wahlschlappe hätten die Konservativen in Britannien erlitten. Es scheint eine Retourkutsche für den „harten“ Brexitkurs der britischen Premierministerin zu sein, denn immerhin hat ihre Partei die Wahl und auch prozentual an Stimmen gewonnen. Seltsamerweise teilt Theresa May seit Anfang der Woche diese Einschätzung, nachdem sie zuerst – „Niederlage? Welche Niederlage?“ – nichts davon wissen wollte. Klar ist: Die absolute Mehrheit der Tories ist dahin.

Dahin ist auch die rassistische UKIP, die aus dem Parlament flog. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, der einzigen erklärten Anti-Brexit-Partei, Nick Clegg, verlor sein Mandat in Sheffield, 14 Mandate sind der Partei verblieben. Der Schottischen Nationalpartei, die nach der Brexit-Abstimmung für die Loslösung Schottlands aus dem Vereinigten Königreich plädierte, jagten vor allem die Tories Mandate ab. Mehr dazu (70 KB)

 

13.06.2017 – german-foreign-policy - Der jüngste NATO-Partner

PODGORICA/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit dem NATO-Beitritt Montenegros in der vergangenen Woche haben Deutschland und die anderen westlichen Mächte einen wichtigen Punktgewinn im Machtkampf gegen Russland in Südosteuropa erzielt. Montenegro ist am 5. Juni dem westlichen Militärpakt als 29. Mitglied in aller Form beigetreten. Die deutschen Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre hatten das kleine südosteuropäische Land stets bei der Abspaltung von Serbien und der Annäherung an die westlichen Bündnisse (EU und NATO) unterstützt. Ihrem wichtigsten montenegrinischen Kooperationspartner ist dabei immer wieder eine enge Verbindung zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen worden. Russland hingegen hat sich seit der Jahrtausendwende insbesondere ökonomisch um Einfluss in Montenegro bemüht: Wirtschaftlich unterhielten Moskau und Podgorica lange Zeit enge Beziehungen. Jüngst veröffentlichten Dokumenten zufolge zielte Russland darauf ab, durch die Schaffung eines neutralen Staatengürtels in Südosteuropa den Druck, dem es durch die NATO-Osterweiterung ausgesetzt ist, ein wenig zu lindern. Mehr dazu (147 KB)

 

13.06.2017 – jw - Regieren wie Gott in Frankreich

Regieren wie Gott in Frankreich-kÜberwältigende Parlamentsmehrheit für Staatschef Macron. Parti socialiste erlebt historischen Tiefpunkt

Von Hansgeorg Hermann - Mit ausgesprochenem Desinteresse haben die Franzosen am Sonntag die erste Tour zur Nationalwahl hinter sich gebracht. Bei einer Wahlenthaltung von mehr als 50 Prozent ging nicht einmal jeder zweite der rund 47 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen. Großer Gewinner war der am 7. Mai zum neuen Staatschef gewählte Emmanuel Macron mit seiner Bewegung »La République en marche« (REM) und dem Bündnispartner Mouvement démocrate (MoDem). Das Ergebnis der Auszählungen sichert Macron und seiner vom rechtskonservativen Ministerpräsidenten Édouard Philippe geführten Regierung für die kommenden fünf Jahre praktisch unbeschränkte Entscheidungsbefugnis. Während REM nach dem zweiten Wahlgang in einer Woche mit bis zu 430 der 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen darf, erlebte der bisher regierende Parti socialiste (PS) ein historisches Tief und wird von seinen 395 Sitzen nur 20 bis 30 retten können. Mehr dazu (154 KB)

 

08.06.2017 - german-foreign-policy - Europas Leitkultur

BERLIN/BRÜSSEL - (Eigener Bericht) - Mit der Veröffentlichung eines neuen "Reflexionspapiers" zur Militarisierung der EU und eines Konzepts für einen "Verteidigungsfonds" treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen. Darüber hinaus stellt die Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur Debatte, die auf "strategische Autonomie" zielen und es der EU auf lange Sicht ermöglichen sollen, nicht nur "an der Seite ihrer Hauptverbündeten", sondern bei Bedarf auch "allein zu handeln". Neue Beschlüsse der EU zur Militärpolitik werden für das zweite Halbjahr 2017 erwartet, allerdings vermutlich erst nach der Bundestagswahl. Unterdessen treibt Berlin die Unterstellung von Truppenteilen fremder Staaten unter die Bundeswehr energisch voran. Wie es an der Münchner Bundeswehr-Universität heißt, könnten im nächsten Schritt skandinavische Einheiten ihre Einbindung in die deutschen Streitkräfte in Angriff nehmen. Einflussreiche deutsche Politiker plädieren zudem dafür, Einsätze "europäischer" Soldaten der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von EU-Beschlüssen abhängig zu machen. Mehr dazu (142 KB)

 

02.06.2017 - german-foreign-policy - Das Ende einer Ära II

BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit neuen Absprachen zur militärischen Formierung der EU setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine partielle Abkopplung des europäischen Staatenbundes von den USA fort. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Donnerstag mit ihrer neuen französischen Amtskollegin Sylvie Goulard die Planungen für eine gemeinsame EU-Militärpolitik vorangetrieben. Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrer Forderung vom letzten Sonntag, "Europa" solle sein "Schicksal in die eigene Hand" nehmen, in dieser Woche um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zur werdenden Weltmacht China bemüht; gemeinsam mit Beijing positioniert sich Berlin in der Handels- sowie in der Klimapolitik offen gegen Washington. Deutsche Regierungsberater empfehlen darüber hinaus, die Bundesregierung solle sich auch in der Nahostpolitik deutlich von den Vereinigten Staaten absetzen. Die Transformation der deutsch dominierten EU zu einer eigenständigen, auch militärisch operierenden Weltmacht schreitet voran. Mehr dazu (144 KB)

 

30.05.2017 – german-foreign-policy - Das Ende einer Ära

BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit umfassendem Beifall reagiert das Berliner Polit-Establishment auf die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer eigenständigen Machtpolitik der EU. "Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen", hatte Merkel am Sonntag verlangt. Es gebe eine spürbare "Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt", äußert nun Außenminister Sigmar Gabriel und spricht vom "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation". Aus der EU kommt Zustimmung. Die USA seien zwar weiterhin ein "wesentlicher Partner, aber nicht mehr der erste Verbündete in jeder Frage", urteilt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament. Man werde nun die Verschmelzung der Streitkräfte in der EU energisch forcieren, kündigt - in voller Übereinstimmung mit Berlin - die französische Verteidigungsministerin an; der Unmut über Trumps Auftritte in Europa Ende vergangener Woche sei dazu "ein willkommener Antrieb". Das Vorhaben, über ein geeintes Europa "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten zu gelangen, zählte schon vor rund 175 Jahren - und damit bereits lange vor der Gründung des Deutschen Reichs - zu den zentralen Zielen der deutschen Außenpolitik. Mehr dazu (146 KB)

 

18.05.2017 – german-foreign-policy - Flüchtlinge in Griechenland

THESSALONIKI - Über die aktuellen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Griechenland sprach german-foreign-policy.com mit Dorothee Vakalis. Die ehemalige Pfarrerin der Evangelischen Kirche deutscher Sprache in Thessaloniki ist mit der Organisation NAOMI seit ungefähr sechs Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv.

german-foreign-policy.com: Vor etwas mehr als einem Jahr gab es in Deutschland zahlreiche Berichte über die Schließung der Balkanroute und über die katastrophale Lage der Flüchtlinge in Griechenland, zum Beispiel in Idomeni. Heute hört man gelegentlich etwas über die schlimmen Verhältnisse in den Lagern auf den griechischen Inseln, aber fast nichts über die Situation auf dem Festland. Unter welchen Bedingungen leben die Flüchtlinge dort?

Dorothee Vakalis: Mehr dazu (144 KB)

 

18.05.2017 – german-foreign-policy - Das Prinzip Abschreckung

ATHEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Trotz der vollkommen unzulänglichen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in wohlhabendere EU-Staaten reduziert Berlin seine Übernahmen weiter und ermöglicht nach längerer Pause sogenannte Dublin III-Abschiebungen nach Athen. Bis Ende vergangener Woche sind genau 18.418 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten ausgeflogen worden; Brüssel hatte zunächst angekündigt, bis September dieses Jahres rund 160.000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Die Bundesrepublik, die bislang nur 4.478 von den 27.536 Flüchtlingen einreisen lassen hat, die sie gemäß EU-Schlüssel aus Griechenland und Italien willkommen heißen soll, reduziert Berichten zufolge gegenwärtig ihre Übernahmen. Dabei sind die Lebensverhältnisse für Flüchtlinge in Griechenland nach wie vor katastrophal. Amnesty International etwa hat kürzlich in einer "Urgent Action" auf die "fürchterlichen Bedingungen" hingewiesen, unter denen mehr als 1.000 Flüchtlinge in drei Lagern im Athener Stadtteil Ellinikó dahinvegetieren müssen. Auch die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb der Lager sei "mehr als notdürftig", bestätigt Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI in Thessaloniki im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Trotzdem hat das Bundesinnenministerium im März die Dublin III-Abschiebungen nach Griechenland, die 2011 nach einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte untersagt worden waren, wieder zugelassen. Mehr dazu (144 KB)

 

16.05.2017 – german-foreign-policy - Europas Wüstengrenze

BERLIN/ROM/AGADEZ - (Eigener Bericht) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und "fact-finding missions" in die libysch-nigrische Wüste entsenden, heißt es in einem Schreiben, das de Maizière gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Italien in der vergangenen Woche an die EU-Kommission geschickt hat. Berlin und Brüssel sind schon seit geraumer Zeit bestrebt, die nigrischen Repressionsbehörden mit politischem Druck und mit Trainingsprogrammen zum Einschreiten gegen unerwünschte Migranten zu veranlassen. Zwar gelingt dies inzwischen; doch weichen die Migranten wie üblich auf gefährlichere Routen aus. Lokale Menschenrechtsorganisationen klagen, das sei eine direkte Folge europäischen Drucks und führe zu einem deutlichen Anstieg an Todesopfern beim Transit durch die Sahara. Wie Beobachter berichten, bietet die EU der verarmten Stadt Agadez als Ersatz für Einkommenseinbußen in der lukrativen Migrationsbranche unsinnigen Ersatz an: Landwirtschaftsprojekte mitten in der Wüste. Mehr dazu (147 KB)

 

15.05.2017 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Nägel auf der Neuen Seidenstraße

Naegel auf der Neuen Seidenstrasse-kGipfeltreffen: China feiert sein Riesenprojekt, EU grätscht dazwischen

Wenn China träumt, wird vieles Wirklichkeit: Die Regierung der Volksrepublik haucht der legendären Seidenstraße neues Leben ein. Die Warentransferroute zwischen dem alten »Reich der Mitte« und Europa bekommt damit eine völlig neue Dimension. Das soll Wirtschaft und Handel entlang der Strecken ankurbeln. Zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens mit Regierungsvertretern aus zahlreichen Ländern am Sonntag in Peking kündigte Präsident Xi Jinping Anschubfinanzierung für das Mammutprojekt von umgerechnet rund 111 Milliarden Euro an. Doch die EU-Delegation grätschte dazwischen und sorgte für einen Eklat.

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag berichtete, wollten die EU-Staaten eine geplante gemeinsame Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen am selben Tage nicht mittragen. Die Verhandlungen über den Text seien gescheitert, hieß es aus EU-Kreisen. Gastgeber China sei nicht bereit gewesen, »europäische« Anliegen aufzunehmen. Das Vorhaben wird dadurch jedoch kaum zu bremsen sein. Mehr dazu (260 KB)

 

15.05.2017 – german-foreign-policy - Chinas Jahrhundertprojekt

BEIJING/BERLIN - (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel legen China bei seinem Großprojekt "Neue Seidenstraße" Steine in den Weg. Am gestrigen Sonntag hat die EU sich geweigert, auf einem internationalen Gipfeltreffen in Beijing mit Vertretern aus mehr als 100 Staaten, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. Für das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt Beijing Billionensummen bereit; es gilt als eine der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart. An einem vergleichbaren, schon 1993 gestarteten Projekt sind Berlin und Brüssel gescheitert. China zielt darauf, neue Absatzmärkte für seine Wirtschaft zu erschließen, aber auch instabile Regionen im Westen der Volksrepublik zu stabilisieren; zudem soll die "Neue Seidenstraße" Europa und Asien ökonomisch eng verknüpfen - ohne die Vereinigten Staaten. Diese stehen dem Vorhaben deshalb ablehnend gegenüber. Deutsche Interessen sind widersprüchlich: Während Wirtschaftskreise von einer intensiveren Kooperation neue Profite erhoffen, steht der mit dem Projekt verbundene weitere Aufstieg Chinas den machtpolitischen Interessen Deutschlands und der EU entgegen. Berlin und Brüssel verhalten sich entsprechend ambivalent. Mehr dazu (148 KB)

 

09.05.2017 – jw - Vive la Banque!

Vive la Banque-kMit Pathos zum Sozialabbau: Emmanuel Macron wird neuer Präsident Frankreichs

Von Hansgeorg Hermann, Paris - Nach der Wahl ist vor der Wahl: In einem Monat, am 11. und 18. Juni, werden in Frankreich 44 Millionen Menschen erneut an die Urnen gerufen. Es gilt dann, die Nationalversammlung, das französische Parlament zu wählen. Dann wird entschieden, welchen Spielraum der neue Präsident haben wird.

Zu diesem haben die Franzosen am Sonntag den 39 Jahre jungen Wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron gewählt. Mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen distanzierte er seine Konkurrentin Marine Le Pen vom faschistischen Front National (FN), die nur auf 33,94 Prozent kam, deutlicher als erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,62 Prozent. Die Bewegung »En Marche!«, die Macron vor nicht einmal einem Jahr mit Hintermännern aus der Wirtschaft aus der Taufe gehoben hatte, trug den früheren Investmentbanker des Geldhauses Rothschild mit einem lauthals versprochenen »Programm der Erneuerung« an die Spitze des Staates. Mehr dazu (216 KB)

 

04.05.2017 – german-foreign-policy - Der Musterpartner driftet ab

BERLIN/CHISINAU - (Eigener Bericht) - Im Machtkampf gegen Russland stehen Berlin und die EU vor einem Rückschlag in Südosteuropa. Das einstige "Musterland" der "Östlichen Partnerschaft" der EU, die seit dem 1. Juli 2016 formal mit der Union assoziierte Republik Moldau, entgleitet dem Einfluss Berlins und Brüssels immer mehr. Nach dem Amtsantritt des prorussischen Präsidenten Igor Dodon im Dezember 2016 hat die von Russland angeführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) im April dem kleinen südosteuropäischen Land den Beobachterstatus in ihren Reihen zugebilligt. Aktuellen Umfragen zufolge könnte Dodons prorussische Partei bei den nächstes Jahr anstehenden Parlamentswahlen mit einer klaren Mehrheit rechnen. Eine umfassende Abkehr von der EU und ein Beitritt zur EAWU wäre dann nicht mehr auszuschließen. Die Entwicklung ist auch eine Folge der Tatsache, dass Berlin und Brüssel zur Einflusssicherung in der Republik Moldau auf im Land verhasste Oligarchen gesetzt haben. Einer von ihnen, der die gegenwärtige Regierung kontrolliert, sucht mit einer Wahlrechtsänderung seine Macht zu sichern. Mehr dazu (144 KB)

 

24..04.2017 – german-foreign-policy - Frankreichs Wahl

PARIS/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit Emmanuel Macron hat der Favorit Berlins die erste Runde der französischen Präsidentenwahl gewonnen. Macron konnte sich am gestrigen Sonntag mit - laut jüngsten Hochrechnungen - rund 23,4 Prozent der Stimmen durchsetzen; Marine Le Pen vom Front National kam demnach mit 22,6 Prozent auf Platz zwei. Macron gilt als wahrscheinlicher Sieger in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai. Die deutsche Regierung hatte zunächst auf den konservativen Kandidaten François Fillon gesetzt und offen für ihn geworben, sah sich nach seinen Umfrageeinbrüchen wegen des Skandals um hohe Mitarbeitergehälter für seine Ehefrau aber gezwungen, auf Macron umzuschwenken, den ein Berliner Think-Tank als ebenso "Deutschland-kompatibel" einstuft wie Fillon. Sämtliche sonstigen Kandidaten seien demnach wegen ihrer Kritik an EU und/oder NATO für eine "konstruktive Zusammenarbeit" ungeeignet. Berlins Einmischung zugunsten Macrons, für den kürzlich noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine offene Wahlempfehlung abgegeben hat, zeigt einmal mehr, dass die deutsche EU-Dominanz an nationalen Grenzen kein Halten mehr kennt. Zudem stellt sie, wie ein bekannter Brüsseler EU-Beobachter konstatiert, die dünne russische Einmischung in Frankreich bei weitem in den Schatten. Mehr dazu (146 KB)

 

27.03.2017 – german-foreign-policy - "Eine entscheidende Rolle in der Welt"

BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit der "Erklärung von Rom" hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft "eine entscheidende Rolle in der Welt" spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die "Stärkung" der "gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung" Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen "in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung" verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr "eine Art Europa-Division" aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die "Erklärung von Rom" übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: "Wir sind zu unserem Glück vereint." Mehr dazu (145 KB)

 

17.03.2017 – UZ - Triviales und Machtpolitik

Lucas Zeise zur EU der verschiedenen Geschwindigkeiten

Das Politpersonal der Europäischen Union feiert in einer Woche 60 Jahre Existenz des mittlerweile ziemlich großen Staatenbundes. Am 25. März 1957 wurde im Vertrag von Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Vorläuferorganisation der heutigen EU, gegründet. Eigentlich waren zu diesem  Fest auch politische Visionen geplant. Dem Publikum sollte ein Bild davon vermittelt werden, wie EU-Europa in zehn Jahren dastehen werde. In Rom, vor 60 Jahren, war die Sache noch klar. Ziel war eine Zollunion und ein gemeinsamer Markt zwischen den sechs Gründungsstaaten Frankreich, Italien, den drei Benelux-Ländern und Westdeutschland. Der Zweck für alle Beteiligten (und der USA, die das Projekt wohlwollend förderten) war auf dem Höhepunkt des kalten Krieges die Stärkung der kapitalistischen Verhältnisse, die Zurückdrängung der kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien und die Einbindung der BRD. Für Letztere war der ökonomische Vorteil des heimischen freien Marktes am größten. Mehr dazu (67 KB)

 

17.02.2017 – german-foreign-policy - Auf Augenhöhe

BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten. Da "Amerika" nicht "Führungsmacht bleiben kann [!] und will", solle die EU nun eine gleichberechtigte "Partnerschaft" einfordern, erklärt Sigmar Gabriel. Zugleich erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft gegenüber Washington "durchaus selbstbewusst auftreten"; es gelte "diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde". Während im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren. Berlin kann bei der Abwehr missliebiger Vorhaben des US-Präsidenten erste Erfolge verzeichnen: Am gestrigen Donnerstag hat die NATO eine Reihe antirussischer Maßnahmen beschlossen, die mit Trumps Ankündigung, enger mit Moskau zu kooperieren, kaum vereinbar sind. Mehr dazu (146 KB)

 

08.02.2017 – german-foreign-policy - Griff nach der Bombe

WARSZAWA/HAMBURG/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die graue Eminenz der polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, greift Forderungen des deutschen Establishments nach eigenen Kernwaffen auf. Er würde eine "Atom-Supermacht Europa begrüßen", sagte Kaczyński einer führenden deutschen Tageszeitung. Erst in der vergangenen Woche hat das als regierungskritisch und linksliberal geltende Magazin "Panorama" des Norddeutschen Rundfunks (ARD) eine "offene Debatte" über eine "deutsche Atombombe" angemahnt. Zur Begründung hieß es, "kein Staat" könne derzeit "sicher" sein, dass die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump "bedingungslos andere NATO-Verbündete verteidigen". Um Russland in dieser Situation durch "Abschreckung" von einem Angriff auf Mitglieder der Militärallianz abzuhalten, brauche es Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt, erklärten die Sendungsmacher. Zahlreiche Experten aus Politik, Medien und Think Tanks haben sich ähnlich geäußert. Unterschiedliche Auffassungen bestehen lediglich hinsichtlich der Frage, ob das atomare Kriegspotential den militärischen Gremien der EU oder der Bundesregierung unterstehen soll. Mehr dazu (142 KB)

 

06.02.2017 – jw - Festungswärter Oppermann

Festungswaerter Oppermann-kSPD-Fraktionschef will Mittelmeer-Flüchtlinge nach Nordafrika abschieben

Wie in der Union gibt es jetzt auch in der SPD Forderungen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika abzuschieben. Diese Flüchtlinge sollten »zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden«, schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Bei Opposition, Flüchtlingsorganisationen und auch aus der eigenen Partei erntete er dafür Widerspruch.

»Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht werden«, schrieb Oppermann. Eine Lösung sieht der Sozialdemokrat in einer engeren Zusammenarbeit »nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika« wie Marokko und Tunesien. Mehr dazu (40 KB)

 

31.01.2017 – german-foreign-policy - Rückschub in die Hölle

BERLIN/TRIPOLIS - (Eigener Bericht) - Neue Berichte über die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge belasten den informellen EU-Gipfel an diesem Freitag in Valletta. Auf dem Treffen sollen Pläne besprochen werden, die zum Ziel haben, das Ablegen von Booten mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa künftig so weit wie möglich zu unterbinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache vorgesehen, die schon jetzt im Rahmen der EU-"Operation Sophia" trainiert wird - auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden - zuweilen mit Todesfolge - und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken. Außerdem überstellt sie aufgegriffene Flüchtlinge in Haftzentren an Land. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Immer wieder kommt es zu Morden an Internierten. Ein am Wochenende in kurzen Passagen bekannt gewordener Bericht der deutschen Botschaft in Niger nennt die Verhältnisse in den Haftzentren "KZ-ähnlich". Beschließt die EU am Freitag den geplanten Ausbau der Kooperation mit der Küstenwache, dann ist mit einem deutlichen Anstieg der Zahl in libyschen Haftzentren internierter und gequälter Flüchtlinge zu rechnen. Mehr dazu (150 KB)

 

24.01.2017 – german-foreign-policy - Europe first!

BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker rufen zu einem offensiven Auftreten Berlins und der EU gegenüber der neuen US-Administration auf. Man werde "sich daran gewöhnen müssen", im Umgang mit Washington "mit harten Bandagen zu kämpfen", heißt es in einer aktuellen Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); sogar "offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa" seien nicht mehr auszuschließen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin schließt einen erbitterten "Handelskrieg zwischen den USA und Europa" nicht aus. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber fordert, man solle Trumps "America first" ein "Europe first" entgegenschleudern. Für den Fall, dass Trump in Kürze weitere protektionistische Schritte einleitet, werden Handelsbündnisse mit Ländern wie Japan und Mexiko, eventuell auch mit China in Betracht gezogen. Letzteres stünde in diametralem Gegensatz zur US-Konfrontationspolitik gegenüber der Volksrepublik, die der neue US-Präsident verschärfen will - nicht zuletzt durch eine Annäherung an Russland: Trump suche Moskau wieder stärker in Richtung Westen zu orientieren, um es von einer engen Zusammenarbeit mit Beijing abzuhalten und "China einzudämmen", urteilt Josef Braml, ein USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Mehr dazu (140 KB)

 

18.01.2017 – german-foreign-policy - Die Stunde der Europäer

BERLIN - (Eigener Bericht) - Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europäischen "Zentralmacht" Deutschland auf. Anlass sind die jüngsten Interview-Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der "Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen müsse die EU nun unbedingt "zusammenstehen". Ähnlich äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur Abrüstung Russlands und der USA sowie zur verstärkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte über die "nukleare Bewaffnung Deutschlands" rät Ischinger ab - allerdings nur "im Moment". Mehr dazu (140 KB)

 

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Festung Europa bis 31.12.2016

 

 

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