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Deutsche Waffen - Deutsches Geld morden mit in aller Welt

Rüstungshandel in aller Welt, ist in Deutschland ein exklusives Geschäft, zumindest seit es in Essen an der Ruhr, die ehrenwerte Vaterländische Unternehmung der Firma Krupp gab, blüht der Rüstungsexport in aller Welt. Egal ob Freund oder Feind, Bündnispartner oder Gegner, wichtig ist, daß es Profit bringt, was sind da schon einpaar Leichen.

Die jeweilige Bundesregierung, ist natürlich bemüht alles in ein rechtliches Mäntelein zu hüllen. Aber nicht erst seit der Connection, der Amigos Karlheinz Schreiber, Ludwig-Holger Pfahls und Franz Josef Strauß ist man bemüht auch mal ein Sondergeschäft am Gesetz vorbei zu organisieren, das bringt meistens nicht zu verachtende Sonderprofite.

16.06.2017 – german-foreign-policy - Waffen für die Welt

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die deutschen Rüstungsexporte pendeln sich auf einem neuen Rekordniveau ein. Dies geht aus den Rüstungsexportberichten für das Jahr 2016 und für die ersten vier Monate des Jahres 2017 hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Demnach hat die Bundesregierung 2016 die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,85 Milliarden Euro genehmigt - eine Milliarde weniger als 2015, aber deutlich mehr als die gut fünf Milliarden Euro, um die der Gesamtwert der Rüstungsexporte seit dem Jahr 2003 zu schwanken pflegte. Zu den Hauptempfängern deutscher Lieferungen zählen Staaten der Arabischen Halbinsel, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in die Lage versetzt werden sollen, eine militärische Gegenmacht gegen Iran zu bilden; sie führen seit mehr als zwei Jahren im Jemen Krieg - auch mit deutschen Waffen. Patrouillenboote, deren Lieferung an Saudi-Arabien Berlin genehmigt hat, sind zudem geeignet, die saudische Hungerblockade gegen den Jemen zu verstärken. Deutsche Kriegsschiffe erhalten darüber hinaus Algerien und Ägypten; eine engere Kooperation mit deren Marinen würde es Berlin und Brüssel ermöglichen, ihre Kontrolle über die EU-Südflanke zu vervollständigen. Mit Waffen beliefert werden zudem mehrere Pazifikanrainer, die als mutmaßliche Partner des Westens im Fall eines Konfliktes mit der Volksrepublik China gelten. Mehr dazu (144 KB)

 

11.05.2017 – german-foreign-policy - Erdoğans Schnitt

BERLIN/ANKARA - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung befindet sich in Verhandlungen über neue deutsch-türkische Rüstungsdeals. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Demnach hat Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit dem Vorstandschef der Waffenschmiede Rheinmetall über die Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer gesprochen. Solche Geschäfte mit NATO-Partnern seien "grundsätzlich nicht zu beschränken", heißt es in Berlin. Parallel bemüht sich die Bundesregierung, die deutsch-türkische Wirtschaftskooperation wieder zu intensivieren. Ziel ist es, die bilateralen Beziehungen zu stärken, um die "Brückenfunktion" nach Nah- und Mittelost, die die Türkei für Deutschland und die EU ausübt, nicht zu verlieren. Ankara ist unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dabei, das Land nicht nur ökonomisch zu stärken und es auf lange Sicht zu einer der zehn größten Volkswirtschaften der Welt zu machen ("Vision 2023). Erdoğan sucht die Türkei zudem in eine eigenständige Regionalmacht zu transformieren, die Bündnisse ganz nach ihrem Bedarf schließt und nicht mehr von den westlichen Staaten abhängig ist. Die außenpolitische Neupositionierung des Landes geht mit seinem Umbau in eine Präsidialdiktatur einher. Mehr dazu (154 KB)

 

16.02.2017 – german-foreign-policy - Keine Science-Fiction

BERLIN/BONN - (Eigener Bericht) - Deutsche Streitkräfte und Rüstungskonzerne arbeiten intensiv an der Entwicklung von Laserwaffen. Erst kürzlich trafen sich Vertreter der Bundeswehr mit hochrangigen Repräsentanten der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft und erklärten, man verfolge die Technologie "mit Nachdruck". Auf dem Forschungsprogramm stünden mittlerweile auch "praktische Beschussversuche", hieß es. Fast zeitgleich berichteten deutsche Medien, der von einem deutsch-europäischen Industriekonsortium produzierte Kampfjet "Eurofighter" solle künftig mit Laserwaffen zur Bekämpfung von Drohnen ausgestattet werden. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), die als Schnittstellenorganisation für Rüstungskonzerne, Politik, Militär und Wissenschaft fungiert, hat ihrerseits im vergangenen Jahr mehrere prominent besetzte Konferenzen zum Thema durchgeführt. Diskutiert wurde hierbei unter anderem der Einsatz von Lasern gegen "militärische Ziele". Die deutsche Kriegsmarine hat unterdessen bereits mit einem Lasergeschütz aus dem Hause Rheinmetall die Zerstörung von Booten, Drohnen und anfliegenden Granaten geprobt. Nach Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums handelt es sich bei den Strahlenwaffen um eine "vielversprechende Alternative zu eingeführten Waffensystemen"; dies sei "schon lange keine Science-Fiction mehr". Mehr dazu (143 KB)

 

07.12.2016 - derstandard.at - Deutsche Bundeswehr soll saudische Offiziere schulen

Verteidigungsministerin Von der Leyen in Riad

Berlin/Riad - Einzelne Offiziere der saudi-arabischen Armee sollen künftig in Deutschland ausgebildet werden. Ein entsprechendes Abkommen soll in wenigen Wochen unterzeichnet werden, hieß es am Mittwoch aus dem deutschen Verteidigungsministerium.

Die militärische Kooperation mit dem streng islamischen Königreich soll am Donnerstag auch Thema politischer Gespräche von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Riad sein. Die CDU-Politikerin brach am Mittwochnachmittag zu ihrem ersten Besuch in dem autoritär regierten Wüstenstaat auf. Mehr dazu (50 KB)

 

21.11.2016 - derstandard.at - Israel: U-Boot-Deal in trübem Wasser

Israel U-Boot-Deal in truebem Wasser-kBen Segenreich aus Tel Aviv - Israels Premier Benjamin Netanjahu gerät unter Druck

Die Vorgänge um den Ankauf von U-Booten aus Deutschland beschäftigen seit einigen Tagen Israels Medien. War es zunächst um den Entscheidungsfindungsprozess gegangen, bei dem Premier Benjamin Netanjahu womöglich den Sicherheitsapparat teilweise überrollt hat, so gibt es jetzt Kritik wegen eines möglichen Interessenkonflikts: Ein Netanjahu-Berater soll eine Verbindung zum U-Boot-Hersteller haben.

Während die Opposition die Bildung einer parlamentarischen Untersuchungskommission verlangt hat, nahm Netanjahu erstmals öffentlich Stellung: Mehr dazu (166 KB)

 

26.10.2016 - jw - Jeder Schuss ein Plus

Jeder Schuss ein Plus-kRüstungsexportbericht der Bundesregierung: Deutsche Konzerne verzehnfachen Erlöse bei Ausfuhr von Munition. Türkei und Saudi-Arabien unter wichtigsten Abnehmern

Von Susan Bonath - Das Morden mit deutschen Waffen beschert den Rüstungskonzernen wachsende Profite. Laut einem am Dienstag bekanntgewordenen Bericht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsexporte mit einem Gesamtwert von mehr als vier Milliarden Euro genehmigt. Das ist gut eine halbe Milliarde mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Alleine das Volumen der Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen, wie Maschinenpistolen, stieg demnach auf mehr als das Zehnfache von 27 auf rund 284 Millionen Euro. Damit werden weltweit in Kriegen die meisten Zivilisten getötet. Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett über das Papier beraten.

Größter Posten war laut Bericht eine Fregatte für Algerien für eine halbe Milliarde Euro. Damit führt das nordafrikanische Land die Liste an, direkt gefolgt von den USA. Zu einem der zehn wichtigsten Abnehmer deutschen Kriegsgeräts ist die Türkei aufgestiegen. Sie rückte seit 2014 von Rang 25 auf den achten Platz vor – zwischen Januar und Juni dieses Jahres kaufte sie deutschen Konzernen Kriegsgerät im Wert von 76,4 Millionen Euro ab. Zu zwei Dritteln handele es sich dabei um Teile und Triebwerke für Kampfflugzeuge, Drohnen und Bodenfahrzeuge. Mehr dazu (40 KB)

 

08.08.2016 – jw - Aufrüstungsterror

Aufruestungsterror-kFlorierendes Kriegsgeschäft: Rheinmetall plant Panzerdeal mit Türkei. Gewinnsprung auch bei Airbus. Bayern ist deutscher Waffenexportmeister

Von Susan Bonath - Abgelegte Panzer der Bundeswehr waren gestern: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will mit eigener Produktion aufrüsten. Dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall mit Hauptsitz in Düsseldorf winkt damit ein profitables Geschäft. Wie die Welt am Donnerstag berichtet hatte, beteiligt sich dieser an einem deutsch-malaysisch-türkischen Unternehmen mit Sitz in der Türkei. Das soll Panzer bauen.

Rheinmetall bestätigte gegenüber dem Blatt die Existenz der neugegründeten Firma. Details wollte der Konzern aus »Vertraulichkeitsgründen« nicht herausgeben. Wie die Welt aus »Branchenkreisen« erfahren haben will, hält der türkische Hersteller von Militärfahrzeugen, LKW und Bussen, BMC, die meisten Anteile. Zugleich habe sich BMC um einen Riesenauftrag zur Serienproduktion des türkischen Panzers Altay beworben. Als Sprungbrett in den asiatischen Raum sei die malaysische Rüstungsfirma Etika eingebunden. In Malaysia hat Rheinmetall bereits eine Tochtergesellschaft und ist zudem außerhalb von Deutschland in den USA, den Niederlanden, der Schweiz, in Kanada, Südafrika, Österreich, Italien und Norwegen ansässig. Laut Sprecher geht es um ein langfristiges Geschäft. Die Firma werde in den nächsten Jahren »mit Leben gefüllt«. Mehr dazu (48 KB)

 

05.07.2016 – jw - BRD rüstet Welt tot

BRD ruestet Welt tot-kWirtschaftsminister Gabriel wollte die Waffenexporte drosseln – statt dessen haben sie sich verdoppelt. Wo gemordet wird, ist Deutschland führend dabei

Von Sebastian Carlens - Es war Sigmar Gabriels (SPD) Geschenk an die sozialdemokratische Basis: Die deutschen Rüstungsausfuhren wolle er drastisch beschränken. »Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört«, hatte Gabriel im Januar 2014 per Twitter der Welt mitgeteilt.

Diese Schande hat sich unter Minister Gabriel im letzten Jahr verdoppelt. Die Welt am Sonntag meldete vorab aus einem Bericht, der am Mittwoch vorgestellt werden soll, dass die Bundesregierung 2015 Rüstungsausfuhren im Werte von 7,86 Milliarden Euro genehmigt habe. Im Jahr zuvor waren es knapp vier Milliarden Euro. Das Wirtschaftsministerium bestätigte diese Zahlen am Montag nicht ausdrücklich. Gabriel sprach jedoch in der Süddeutschen Zeitung selbst von »einem erheblich gestiegenen Gesamtvolumen«. Mehr dazu (44 KB)

 

08.04.2016 – jw - Die Bank und die Bombe

Die Bank und die Bombe-kHiesige Geldhäuser investieren Milliarden in Rüstungskonzerne. So pflegt die Deutsche Bank Kontakte zu den Herstellern von Atomwaffen

Von Johannes Supe - Am Donnerstag stellten die Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und Urgewald in Berlin ihren Bericht über die Umtriebe deutscher Geldinstitute vor. Im Papier unter dem Titel »Die Waffen meiner Bank« werden deren Investitionen in Rüstungsunternehmen dargestellt. Der zentrale Befund der Studie: Erst das Geld der Banken hält die Waffenindustrie am Laufen.

»Die Banken wissen sehr genau, dass die Renditen mit Waffengeschäften verlockend hoch sind«, sagte Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance (deutsch etwa: Der Finanzindustrie die Stirn bieten). Doch den Profiten stünden enorme menschliche Opfer gegenüber. Regionen, die früher mit Gewehren überschüttet worden seien, gelten heute als instabil. So etwa Syrien oder Afghanistan. In den Konflikten kämen dann zumeist Unschuldige ums Leben. Von zehn Toten seien neun Zivilisten, sagte Küchenmeister. Zudem fördere der Handel mit Gewehren und Kanonen die Korruption. »Aber das scheinen die Banken zu übersehen.« Mehr dazu (46 KB)

 

22.02.2016 – nzz.ch - Viel mehr Rüstungsimporte im Mittleren Osten

Im Mittleren Osten sind in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsgüter importiert worden. Das geht aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor.

(sda/dpa) - Eine Koalition arabischer Staaten setze vor allem aus den USA und Europa stammende Waffen im Jemen ein, sagte Sipri-Experte Pieter Wezeman. Trotz der geringen Ölpreise seien weitere grosse Waffenlieferungen in den Mittleren Osten geplant. Die Region führte zwischen 2011 und 2015 im Vergleich zu dem Zeitraum zwischen 2006 und 2010 fast zwei Drittel mehr Waffen ein.

Saudi Arabien steigerte seine Importe in dieser Zeit um 275 Prozent. Mit einem Weltmarktanteil von sieben Prozent ist das Land zweitgrösster Importeur nach Indien mit 14 und vor China mit 4,7 Prozent. Mehr dazu (70 KB)

Welches Land hat wohin Waffen geliefert?

Hier können Sie die Waffenexporte gemäss Sipri-Studie von Land zu Land selber nachverfolgen.

 

20.02.2016 – jw - Waffen für 7,5 Milliarden ausgeführt

Waffen fuer 7,5 Milliarden ausgefuehrt-kDrastischer Anstieg der BRD-Rüstungsexporte. Linke: »Kontrollsystem funktioniert nicht«

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll den Export von Kleinwaffen untersagen, fordert die Linkspartei. »Mittlerweile ist allen klar, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert. Das ganze System ist kaputt«, sagte der Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, am Freitag gegenüber dpa. Einen echten Rückgang der Waffenexporte werde es nur mit klaren gesetzlichen Vorgaben geben. »Gabriel muss sich endlich dazu durchringen, wenigstens die Kleinwaffenexporte generell zu verbieten.« Die BRD gilt nach den USA, Russland und China als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Am Freitag stellte Gabriel in Berlin vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexporten 2015 vor. Die Bundesregierung hatte demnach wieder deutlich mehr Lieferungen genehmigt. Wegen mehrerer »Sonderfaktoren« habe das Gesamtvolumen der erlaubten Waffenexporte 2015 bei rund 7,5 Milliarden Euro gelegen. Mehr dazu (40 KB)

 

15.12.2015 – jw - Blutige Geschäfte

Blutige Geschaefte-kSIPRI-Institut: Deutsche Waffenproduzenten profitieren von einer immer kriegerischeren Welt

Die weltweiten Waffenverkäufe gehen langsam zurück. Dies teilte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag mit, das global ein leichtes Minus von 1,5 Prozent bei den Verkäufen der 100 größten Rüstungsunternehmen sieht. Die schwedischen Forscher verweisen jedoch auf zwei Ausnahmen: Russische Rüstungsunternehmen sollen im Jahr 2014 mehr als zuvor verdient haben. Und auch die deutschen Waffenschmieden konnten ihre Gewinne um 9,4 Prozent außerordentlich steigern. Die USA dominieren die Liste hingegen weiter. Von dort kommen mit 38 Rüstungsunternehmen in den Top 100 die meisten Hersteller. Sieben davon waren 2014 unter den Top 10. Spitzenreiter war Lockheed Martin mit 37,5 Milliarden Umsatz 2014. Aufgrund mangelnder Daten finden Unternehmen aus China in dem Bericht der Friedensforscher keine Berücksichtigung.

Den SIPRI-Forschern zufolge setzten die deutschen Hersteller 2014 über 48 Prozent mehr um als im Vorjahr. Dies lag vor allem an einem starken Umsatzwachstum bei dem Industriekonzern Thyssen-Krupp. Das deutsche Unternehmen Rheinmetall belegt mit knapp drei Milliarden Dollar Platz 31 und stieg damit im Jahresvergleich um einen Rang auf. Auf den Plätzen 42 und 83 nennt SIPRI Thyssen-Krupp mit gut 2,3 Milliarden Dollar und Krauss-Maffei Wegmann mit rund 940 Millionen Dollar. Das im Vorjahr noch gelistete Unternehmen Diehl wird nicht mehr genannt. Mehr dazu (40 KB)

 

05.12.2015 – jw - Bundestag sagt »ja« zu Waffenlieferungen an IS-Freunde

Die Fraktion Die Linke hat am Freitag im Bundestag einen Entschließungsantrag (Drucksachen 18/6866, 18/6912) zur Abstimmung gestellt, der auf einen Stopp von Waffenlieferungen an Staaten abzielt, die auch die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) fördern:

Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

a) für Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain, den Oman, den Irak, die Türkei sowie alle weiteren Länder des Nahen und Mittleren Ostens keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mehr zu erteilen sowie alle bereits erteilten Genehmigungen zu widerrufen;

b) die USA, Russland, die Türkei sowie alle anderen Staaten aufzufordern, ebenfalls alle Rüstungsexporte und Militärhilfen in die betreffenden Länder sofort einzustellen. Mehr dazu (50 KB)

 

13.11.2015 – fr-online.de - Deutsche Panzer im Oman: Eine Waffenlieferung mit schlechtem Gefühl

Von Thomas Kröter - Der Bund hat den Export von 70 Panzern nach Oman genehmigt. Das Sultanat unterstützt Saudi-Arabien im Jemen.

Noch ist der Deal nicht perfekt, aber die Chancen stehen nicht schlecht für den Münchener Rüstungskonzern Krauss-Maffei, einen weiteren Großauftrag aus dem Nahen Osten zu bekommen. Es gibt nur einen Konkurrenten aus der Türkei. Bei dem Deal geht es um 70 hochmoderne Leopard-II-Panzer für insgesamt zwei Milliarden Euro. Geliefert werden sollen sie an Oman. Das Emirat Katar bekommt mehr als 60 Panzer.

Deutsche Kampfpanzer in eine instabile Krisenregion? Die Opposition im Bundestag ist empört. Die Lieferung sei „durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken. Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, nannte die Pläne „sicherheitspolitisch wahnwitzig und verantwortungslos“. Mehr dazu (57 KB)

 

10.11.2015 – jw - Heckler & Koch darf wieder Knarren liefern

Heckler und Koch darf wieder Knarren liefern-kBundessicherheitsrat erteilt mehreren Rüstungsschmieden Exportgenehmigungen

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte zu Beginn seiner Amtszeit viel versprochen. Er werde für eine »restriktive Rüstungsexportpolitik« sorgen. Allein, der Umfang der Kriegsgerättransfers hat sich unter seiner Ägide verdoppelt (siehe jW vom 27.10.).

Jetzt hat die Bundesregierung einmal mehr getan, was die deutsche Militärtechnikbranche wünscht. Der Bundessicherheitsrat hat Exportanträge des Schusswaffenherstellers Heckler& Koch (HK) im Volumen von 4,7 Millionen Euro genehmigt. Das geheim tagende Gremium billigte unter anderem die Ausfuhr von 48 Granatmaschinenwaffen, 1.600 vollautomatischen Gewehren und 100 Maschinenpistolen in den Oman, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Gabriel an den Bundestag hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Dieses Geschäft hat allein einen Umfang von 3,1 Millionen Euro. Mehr dazu (38 KB)

 

23.10.2015 – derstandard.at - Deutschland liefert Leopard-Panzer nach Katar

Deutschland liefert Leopard-Panzer nach Katar-kGolfstaat ist am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt

Berlin/Doha – Deutschland liefert einem Zeitungsbericht zufolge Kampfpanzer nach Katar. Obwohl das Land im Bürgerkrieg im Jemen engagiert ist, wurden kürzlich vier moderne Leopard-Panzer und drei Panzerhaubitzen verschifft, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Die Erlaubnis für das Geschäft habe zwar die schwarz-gelbe Vorgängerregierung erteilt, die tatsächliche Ausfuhr sei aber erst kürzlich auf Referatsleiter-Ebene im Wirtschaftsministerium genehmigt worden.

Die Entscheidung könnte den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unter Druck bringen. Der SPD-Politiker wollte eigentlich keine Lieferungen von Kampfpanzern mehr in die Golfregion zulassen. (APA, 23.10.2015) – Der Artikel als PDF (224 KB)

 

21.10.2015 – jw - Friedenspolitik à la SPD

Friedenspolitik ala SPD-kAlles genehmigt: Deutsche Rüstungsindustrie exportiert auf hohem Niveau

Susan Bonath - »Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik«, bejubelte die SPD vor zwei Jahren in einer Pressemitteilung den Antritt der »schwarz-roten« Regierung. Ab sofort, versicherte der damals frischgebackene Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), würden Ausfuhren von Waffen an Drittstaaten nicht mehr genehmigt. Exporte aufgrund wirtschaftlichen Interesses seien künftig passé, alles werde transparenter. Das habe seine Partei im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU festgelegt. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie zuerst Springers Welt online am Dienstag abend berichtete. Der Redaktion liege ein 44seitiger Zwischenbericht der Bundesregierung vor, den das Kabinett am heutigen Mittwoch beschließen soll. Danach haben deutsche Konzerne bereits im ersten Halbjahr 2015 so viele Rüstungsgüter wie im gesamten Vorjahr mit einem Wert von gut 6,5 Milliarden Euro exportiert. Auch Staaten außerhalb von EU und NATO wurden ausgiebig bedient.

Laut Bericht entfällt der größte Anteil von 3,5 Milliarden Euro auf Einzelausfuhrgenehmigungen. Im ersten Halbjahr 2014 waren es noch 2,2 Milliarden und insgesamt 3,97 Milliarden gewesen. Knapp die Hälfte dieser Exporte von Januar bis Juni 2015 im Wert von 1,67 Milliarden Euro ging an Drittländer, wie es weiter heißt. Bedient worden seien auch Saudi-Arabien, Kuwait, Israel, Syrien, der Irak, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate. Letztere hätten unter anderem 3.000 Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro erhalten. Somit bescherten Lieferungen an Drittstaaten den Konzernen in dem Halbjahr eine Viertelmilliarde Euro mehr als 2014 insgesamt. Damals waren Exporte in Höhe von 1,42 Milliarden Euro genehmigt worden. Der starke Anstieg sei vor allem auf eine U-Boot-Lieferung nach Israel für gut 400 Millionen Euro zurückzuführen, fasst die Bundesregierung in ihrem Papier zusammen. Dieser Deal sei bereits 2003 abgesprochen worden. Deshalb gebe es für die große Koalition »keinen Anlass zur Besorgnis«. Mehr dazu (42 KB)

 

01.09.2015 – german-foreign-policy – Branchendialog

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden "Strategiepapier", das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem "verstärkte Investitionen" in die Entwicklung "verteidigungsrelevanter Technologien" angekündigt. Zudem ist eine forcierte "exportpolitische Flankierung" der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende "Drittstaaten" ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit "Partnerstaaten", um die "Chancen deutscher Unternehmen" bei "großen ausländischen Beschaffungsvorhaben" von Rüstungsgütern zu verbessern. Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem "Dialog" mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim "Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien" ebenso zu unterstützen wie bei "Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern". Mehr dazu (140 KB)

 

02.04.2015 – jw - Glänzende Kriegsgeschäfte

Glaenzende Kriegsgeschaefte-kDaimler-Hauptversammlung: Kritische Aktionäre prangern Rüstungsproduktion des Konzerns an

Von Gitta Düperthal - Der Verband »Kritische AktionärInnen Daimler« (KAD) bot der neoliberalen Jubelveranstaltung der Daimler-Hauptversammlung am Mittwoch wie schon im letzten Jahr Paroli. Die Sprecher zeigten die Schattenseiten der positiven Geschäftsbilanz des Konzerns auf, verweigerten Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns die Entlastung. Wie zu erwarten, war zunächst alles eitel Sonnenschein: Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche hatte Rekordabsatzzahlen des Konzerns vermeldet und das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP als angeblichen Jobmotor gelobt – wenngleich letzteres nach Meinung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu bis zu 30 Prozent Lohnkürzungen führen kann. Aufsichtsratschef Manfred Bischoff gab die Absicht bekannt, Zetsches Vertrag als Daimler-Boss bis 2019 zu verlängern.

Doch dann redeten die Konzernkritiker des KAD Tacheles. Christian Russau monierte fehlende Vergangenheitsbewältigung. Laut Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission Brasiliens sei die Mercedes Benz Niederlassung in dem Land in die dortige Militärdiktatur verstrickt gewesen, so Russau. Mehr dazu (44 KB)

 

13.02.2015–idw-Rüstungsexportpolitik in Koalitionsverträgen und Regierungserklärungen

Babette Knauer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit & Fundraising - Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Der aktuelle HSFK-Report 7/2014 kritisiert die Unklarheiten in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierungen von 1998 bis 2013

In Fragen der Rüstungsexportpolitik konkurrieren die Interessen von Außenwirtschaft, Rüstungsindustrie und Sicherheitspolitik. Damit korrespondieren verzweigte Zuständig- und Verantwortlichkeiten verschiedener Regierungsressorts. Eine stringente Rüstungsexportpolitik ist angesichts dieses Wirrwarrs kaum durchzusetzen.

Bernhard Moltmann zeigt anhand der Regierungserklärungen und Koalitionsverträge seit 1998, wie die Regierungen bzw. Regierungskoalitionen immer wieder klaren Positionierungen ausgewichen sind.

Im neuen HSFK-Report 7/2014 "Wirrwarr statt Klarheit. Rüstungsexportpolitik in Koalitionsverträgen und Regierungserklärungen (1998-2013)" macht Bernhard Moltmann deutlich, wie wichtig es wäre, die Rüstungsexportpolitik von rüstungs- und außenwirtschaftlichen Konnotationen zu befreien und statt dessen klar zu benennen, was mit Rüstungsgeschäften außen- und sicherheitspolitisch erreicht werden soll. Der Report 7-2014 (276 KB)

 

12.02.2015 – derstandard.at - Deutsche U-Boote für Ägypten

Gabriel genehmigte neues Geschäft - Frankreich liefert Kampfflugzeuge

Kiel/Kairo - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Bau weiterer U-Boote für Ägypten durch die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) genehmigt. Er sehe keine Probleme bei diesem Rüstungsgeschäft, sonst hätte er nicht gerade die Herstellungsgenehmigung erteilt, sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag in Kiel bei einem Besuch der Werft.

Diese spielt international eine führende Rolle beim konventionellen U-Boot-Bau. Gabriel machte keine Angaben über die Zahl der Boote und die Kosten. Nach früheren Informationen geht es um den Bau von zwei weiteren U-Booten, einen Folgeauftrag aus Ägypten. Das Geschäft dürfte ein Volumen von deutlich über 500 Millionen Euro haben.

"Chancen sehr gut" - Gabriel setzt sich auch für das Zustandekommen eines U-Boot-Geschäfts in Milliardenhöhe mit Australien ein. Er habe der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im November gebeten, sich bei ihrem Besuch zum G-20-Gipfel in Brisbane für das deutsche Angebot von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) einzusetzen - "und sie hat das auch getan", sagte Gabriel. Auch er unterstütze das Projekt. Auf die Frage, wie die Chancen stehen, sagte Gabriel: "Wenn es nach der Qualität geht, sind die Chancen sehr gut." Mehr dazu (52 KB)

 

04.02.2015 - FR-online - Saudi-Arabien: Rüstungsexporte gehen weiter

Ruestungsexporte gehen weiter-kDie deutsche Rüstungsindustrie darf weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien machen. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in das wegen der Menschenrechtslage hoch umstrittene Königreich doch nicht gestoppt. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien doch nicht gestoppt. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten Sitzung vor zwei Wochen die Ausfuhr von vier Schießsimulatoren vom Typ "Gladio", Zieldarstellungsgeräte für Infanteriewaffen sowie von Software und Technologie für die Sicherung der mehr als 6000 Kilometer langen Grenze Saudi-Arabiens. Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Kurz nach der Sicherheitsratssitzung hatte es Berichte gegeben, nach denen alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien abgelehnt oder die Entscheidungen bis auf weiteres vertagt worden seien. Das gilt nach Informationen aus Regierungskreisen aber nur für scharfe Waffen.

Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel sieben weitere Minister an. Das Gremium genehmigte in seiner letzten Sitzung acht Geschäfte.

Neben den drei Exporten nach Saudi-Arabien gab es auch grünes Licht für die Ausfuhr von Funkausrüstung und einem Montagecontainer für "Fuchs"-Transportpanzer nach Algerien. Nach Kuwait werden elf ABC-Spürpanzer für die Abwehr von und die Suche nach chemischen, biologischen und nuklearen Waffen geliefert. Brasilien erhält Leichtgewichttorpedos ohne Gefechtskopf, nach Ägypten gehen 240 Funkgeräte. Mehr dazu (48 KB)

 

 

 

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