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Naher Osten

Blut für das Öl des Kapitals

Hier ist eine Abstimmung über eine deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien möglich:

http://www.n-tv.de/der_tag/Umfrage-zum-deutschen-Syrien-Einsatz-article16446636.html

 

04.07.2017 - german-foreign-policy - Die Schlacht um Mossul

BERLIN/MOSSUL - (Eigener Bericht) - Die Zahl ziviler Todesopfer bei den Luftangriffen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS steigt dramatisch weiter. Laut der Organisation Airwars sind in der Schlacht um Mossul, an der sich die Bundeswehr mit Tank- und Aufklärungsflugzeugen beteiligt, mindestens 900 bis 1.200 Zivilisten durch Bombardements westlicher Streitkräfte ums Leben gekommen, vermutlich sogar erheblich mehr. Die Organisation Iraq Body Count geht von deutlich über 1.100 zivilen Todesopfern im März und April allein in West-Mossul aus. Auch im syrischen Raqqa sind laut Airwars bislang über 700 Zivilisten durch westliche Luftangriffe zu Tode gekommen. Die Aussichten für die Zeit nach dem militärischen Sieg über den IS sind düster: Wie die Entwicklung in anderen dem IS entrissenen Städten zeigt, geht der Wiederaufbau mangels ausreichender Hilfsgelder nur schleppend voran; der IS setzt seine Terrorkampagne im Untergrund fort, während willkürliche Repression gegen Sunniten ihm erneut Kämpfer zuzutreiben droht. Die Bundesregierung hat Hilfe angekündigt; tatsächlich reichen die Mittel jedoch lediglich aus, um die erneute Flucht Hunderttausender nach Europa zu verhindern. Mehr dazu (100 KB)

 

14.06.2017 – german-foreign-policy - Die Zukunft des Irak

WASHINGTON/BERLIN/BAGDAD - (Eigener Bericht) - Ein unter Mitwirkung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) erstelltes Strategiepapier des US-Think Tanks Atlantic Council schlägt Maßnahmen zur Einflusssicherung der westlichen Mächte im Irak nach dem Fall von Mossul vor. Wie es in dem vor einigen Tagen veröffentlichten Papier heißt, müssten US-Militärs auf absehbare Zeit im Irak stationiert bleiben und dort irakische Truppen trainieren und aufrüsten, um zu verhindern, dass der IS sich nach seiner erwarteten Niederlage sammeln und wieder erstarken könne. Auch sollten Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes eingeleitet werden; das sei nötig, um den Einfluss Irans zurückzudrängen. Man brauche eine Regierung in Bagdad, die bereit sei, "eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren", heißt es in dem Dokument, das dafür plädiert, US-Verbündete - vor allem europäische Staaten - im Irak für Arbeiten heranzuziehen, bei denen die USA "nicht als neutral betrachtet" würden. Berlin nutzt die Chance, sich eine eigene Einflussbasis im Irak zu schaffen, schon jetzt und unterstützt den Wiederaufbau von Städten, aus denen der IS bereits vertrieben werden konnte. Die Sicherung westlicher Kontrolle über den Irak gilt als umso dringlicher, als es Russland gelingen könnte, nach dem erhofften Ende des Syrien-Kriegs führenden Einfluss auf Damaskus zu erlangen. Mehr dazu (150 KB)

 

12.12.2016 – german-foreign-policy - Wege der Weltpolitik

RIAD/BERLIN - (Eigener Bericht) - Berlin sucht seine Stellung in Mittelost durch die Unterstützung einer von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Militärkoalition zu stärken. Dies wurde vergangene Woche beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Saudi-Arabien bekannt. Demnach soll die Bundeswehr einen Verbindungsoffizier in das Hauptquartier der im Aufbau begriffenen "Islamic Military Counter Terrorism Coalition" in Riad entsenden, an der sich bis zu 40 sunnitische oder sunnitisch dominierte Staaten beteiligen. Einige der Länder führen zur Zeit an der Seite Saudi-Arabiens Krieg im Jemen, um dort den Einfluss schiitischer Milizen zurückzudrängen und so die schiitische Vormacht Iran zu schwächen. Experten halten den Waffengang, der zahlreiche zivile Todesopfer fordert, für einen Testlauf der wenig erfahrenen saudischen Streitkräfte - eine Art "Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum" in Vorbereitung auf künftige Kriege. Berlin weitet nicht nur die Unterstützung für Saudi-Arabien aus, es verstärkt auch die Aufrüstung Jordaniens - nicht zuletzt mit modernster Spionagetechnologie. Die Militarisierung des Mittleren Ostens ist Teil der Bemühungen Berlins um eine eigenständige deutsch-europäische Weltpolitik. Mehr dazu (150 KB)

 

08.11.2016 – german-foreign-policy - Die Schlacht um Mossul (I)

BERLIN/BAGDAD - (Eigener Bericht) - Die Vereinten Nationen äußern "tiefe Beunruhigung" über die steigende Zahl ziviler Todesopfer in der Schlacht um Mossul. Recherchen bestätigen, dass den Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition auf die Großstadt und ihre Vororte mittlerweile - wie befürchtet - zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen sind. So sind am 21. Oktober in einem Dorf nahe der Millionenstadt acht Mitglieder einer Familie bei einer Attacke von US-Bombern getötet worden. In die Luftkriegführung der Anti-IS-Koalition ist die Bundeswehr mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen involviert. Darüber hinaus sind deutsche Offiziere im Luftwaffenhauptquartier auf dem US-Stützpunkt Al Udeid stationiert, das die Luftangriffe auch auf Mossul steuert. Bei Luftoperationen gegen die Stadt, die punktuell bereits seit November 2014 Ziel westlicher Militärschläge ist, sind in den letzten zwei Jahren laut Recherchen der US-NGO Airwars mehr als 450 Zivilpersonen zu Tode gekommen. Darüber hinaus hat die Anti-IS-Koalition, der Deutschland angehört, bei ihrer Kriegführung in Syrien Uranmunition verschossen. Dies bestätigen die US-Streitkräfte. Uranmunition ist radioaktiv und hochgiftig; in Gebieten, in denen sie eingesetzt wurde, sind schwerste gesundheitliche Schäden verbreitet. Mehr dazu (150 KB)

 

13.10.2016 – jw - NATO zieht in Syrien-Krieg

NATO zieht in Syrien-Krieg-kGegen die Kurden und gegen Russland: Mit dem Einsatz von AWACS-Flugzeugen eskaliert der Krieg im Nahen Osten weiter

Von Jörg Kronauer - Die Bundeswehr weitet ihren Einsatz im Krieg der US-geführten Militärkoalition gegen den »Islamischen Staat« (IS bzw. Daesch) aus. Wie das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, sollen deutsche Soldaten sich in Zukunft auch in AWACS-Flugzeugen an der Aufklärung über dem syrischen Kampfgebiet beteiligen. Die »in Echtzeit gewonnenen Daten« ergäben »ein noch besseres Lagebild«, erläutert die Bundesregierung ihre Entscheidung. Die AWACS-Maschinen werden von der »Forward Operating Base« (FOB) der NATO im zentralanatolischen Konya starten. Ihre Operationen sind zwar insoweit eingeschränkt, als sie laut Mandatsentwurf »nur im NATO-Luftraum oder im internationalen Luftraum« stattfinden dürfen, faktisch also nur über dem Mittelmeer und über türkischem Territorium. Auch sollen die AWACS-Flugzeuge keine Feuerleitfunktion übernehmen, also Luftangriffe auf Ziele in Syrien oder im Irak nicht unmittelbar steuern. Allerdings schaffen sie die Voraussetzungen für effizientere Bombardements, und das auf dem Territorium eines souveränen Staats, der für diese Bombardements keine offizielle Genehmigung erteilt hat.

Wie dies im einzelnen vonstatten geht, zeigt die Erfahrung mit den Aufklärungsdaten, die bislang vor allem die deutschen »Recce-Tornados« im Krieg gegen den IS sammeln. Diese werden in einen sogenannten Informationsraum im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koalition eingespeist, der sich auf der US-Airbase Al-Udeid in Katar befindet. Mehr dazu (40 KB)

 

25.08.2016 – jw - Überfall auf Dscharabulus

UEberfall auf Dscharabulus-kUnterstützt von islamistischen Terrorgruppen, hat die türkische AKP-Regierung einen militärischen Angriff auf die syrische Grenzstadt begonnen

Von Peter Schaber - Am gestrigen Mittwoch um vier Uhr Ortszeit begann die Militäroperation »Euphrat-Schild«: Nach hundertfachem Artillerie- und Raketenbeschuss aus dem türkischen Karkamis auf die syrische Grenzstadt Dscharabulus durchbrachen Baumaschinen, geschützt von türkischen Spezialeinheiten, die Grenzanlagen zu Syrien. Zwei Stunden später begannen Luftangriffe auf syrisches Territorium. Die türkischen Streitkräfte schlugen zunächst einen Korridor in Richtung der bislang vom »Islamischen Staat« (IS) kontrollierten Stadt, danach marschierten mit Ankara verbündete Einheiten syrischer Milizen aus einem eigens angelegten Camp von türkischem Gebiet aus in Dscharabulus ein.

Der autoritär regierende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ließ verlauten, dass das Ziel des Angriffskrieges sei, mehrere »terroristische Gruppen« aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. »Bedrohungen« seitens dieser Gruppen – gemeint sind die demokratische Kurdenmiliz YPG und der IS – sollen ein für alle Mal unterbunden werden. Offizielles Ziel der Operation: Man wolle »terroristische Elemente« beseitigen, »humanitäre Hilfe« bringen und »eine neue Welle von Flüchtlingen« stoppen, erklärte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Mehr dazu (44 KB)

 

24.08.2016 – sueddeutsche.de - Was hinter der türkischen Panzeroffensive in Dscharablus steckt

Lange hatte Ankara den IS in Syrien gewähren lassen - nun ist es den Türken plötzlich sehr wichtig, die bisher von der Terrormiliz gehaltene Kleinstadt zu befreien.

Von Luisa Seeling - Erst war es der schreckliche Anschlag in Gaziantep. Ihn hatte die türkische Regierung zunächst angeführt, um zu begründen, warum sie seit Montagabend Stellungen des sogenannten Islamischen Staats (IS), auch Daesh genannt, jenseits der Grenze auf syrischem Gebiet beschießt.

Die Grenze der Türkei müsse "vollständig von Daesh gesäubert werden", hatte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verkündet. Mehr als 50 Menschen, unter ihnen zwei Dutzend Kinder, hatte ein Selbstmordattentäter bei einer kurdischen Hochzeitsfeier mit sich in den Tod gerissen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan machte den IS als wahrscheinlichen Schuldigen aus, die Terrormiliz habe ein Kind im Alter von 12 bis 14 Jahren für die Tat missbraucht.

Dann aber ruderte Regierungschef Binali Yıldırım zurück. Man habe "keinerlei Erkenntnisse" über den oder die Täter, die Behörden wüssten auch nicht, welcher Gruppe sie angehörten, sagte er. Doch an Ankaras Syrien-Plänen änderte das nichts. Mehr dazu (100 KB)

 

16.08.2016 – german-foreign-policy - Ordnungsmacht im Krisengürtel

ALEPPO/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit neuen diplomatischen Vorstößen zur Beendigung der Schlacht um Aleppo sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier den deutschen Einfluss im Nahen Osten zu stärken. Seine Bemühungen, Russland zu einer Waffenruhe zu drängen und eine Luftbrücke zur Versorgung eingekesselter Stadtteile zu errichten, erfolgen zu einer Zeit, zu der Berlin offiziell ankündigt, "die globale Ordnung aktiv mitzugestalten". Sie geben sich humanitär, fordern - in einer Phase des Krieges, in der ein Sieg der Regierungstruppen möglich schien - eine Einstellung der Gewalt; ganz im Gegensatz dazu hatte Berlin in früheren Kriegsphasen, als die Aufständischen sich in der Offensive befanden, den Konflikt etwa mit der Entwicklung großer Aufbaupläne für Syrien nach Assads Sturz befeuert. Während Steinmeier offiziell für Waffenruhe wirbt, weiten enge Verbündete der Bundesrepublik die Aufrüstung jihadistischer Milizen für die gegenwärtige Schlacht um Aleppo aus. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International lässt die Folgen der Unterstützung für Jihadisten, die enge Verbündete Berlins schon seit Jahren mit stillschweigender Zustimmung der Bundesregierung leisten, deutlich erkennen: In den von ihnen kontrollierten Teilen Syriens sichern die Milizen ihre Herrschaft mit Körperstrafen bis hin zu Amputation und Steinigung, mit willkürlichen Verschleppungen, Folter und Mord. Mehr dazu (155 KB)

 

06.02.2016 – jw - »Befriedete Zonen«

Befriedete Zonen-kEntwicklungsminister Müller will Hilfsgelder für Abschiebung von Flüchtlingen benutzen. Saudi-Arabien und Türkei bereiten Einmarsch in Syrien vor

Von André Scheer - Zahlreiche Hilfsorganisationen haben die Ergebnisse der am Donnerstag in London zu Ende gegangenen Syrien-Geberkonferenz begrüßt. »Diese beispiellose Hilfe wird so vielen wieder Hoffnung geben, die unter diesem furchtbaren Konflikt leiden«, zeigte sich die Exekutivdirektorin des UN World Food Programme (WFP), Ertharin Cousin, »unendlich dankbar«. Doch während ein Teil der von der deutschen Bundesregierung versprochenen 2,3 Milliarden Euro an das WFP fließen soll, ist ein anderer Teil für die Abschiebung syrischer Flüchtlinge in die Kriegsregion vorgesehen. Das kündigte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am Donnerstag im »Morgenmagazin« des ZDF an. »Wir wollen auch Menschen wieder zurückführen, denn es gibt nicht nur diese brutalen Bilder um Aleppo und um die umkämpften Gebiete, sondern es gibt auch bereits befriedete Zonen«, behauptete der CSU-Politiker. Als Beispiel nannte er »Dohuk in der Sindschar-Region«, das er in der vergangenen Woche besucht habe.

Dohuk liegt allerdings nicht in dem Gebiet um das Sindschar-Gebirge, das im Sommer 2014 international Schlagzeilen machte, als sich Zehntausende Jesiden dort mit Hilfe der kurdischen »Volksverteidigungseinheiten« vor dem Terror der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) in Sicherheit brachten. Vielmehr liegt Dohuk rund 170 Kilometer Luftlinie nordöstlich. Beiden Orten gemein ist aber, dass sie im Irak und nicht in Syrien liegen. Auf Nachfrage von junge Welt, ob Minister Müller also syrische Flüchtlinge in den Irak abschieben will oder ob er davon ausgeht, dass es auch in Syrien solche »befriedeten« Gebiete gibt, gab es vom Ministerium keine Auskunft. Mehr dazu (44 KB)

 

04.02.2016– german-foreign-policy - Ein Marshallplan für Mittelost

BERLIN/LONDON/AMMAN - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will ihren "politischen, humanitären und finanziellen Einsatz" im Nahen und Mittleren Osten "in diesem Jahr massiv ausweiten". Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Wie das Ministerium mitteilt, wird dazu jetzt der Diplomat Joachim Rücker als "Sonderbeauftragter für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten" tätig. Er soll die zunehmenden deutschen Einflussmaßnahmen in der Region bündeln. Dabei handelt es sich neben den Einsätzen der Bundeswehr, die auf eine steigende Zahl von Staaten in der Region ausgeweitet werden, unter anderem um Vorhaben, die syrische und irakische Kriegsflüchtlinge von der Weiterreise in die EU abhalten sollen. Diesem Ziel dient die Syrien-Konferenz, die am heutigen Donnerstag in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London stattfindet. Mit weiteren Maßnahmen bemüht sich Berlin, die Länder des Nahen und Mittleren Ostens nach Deutschland zu orientieren; dazu wird unter anderem das Entwicklungsministerium in Jordanien aktiv. Wie Aussagen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, belegen, hat die jüngste Einflussoffensive Berlins einen geostrategischen Hintergrund. Mehr dazu (144 KB)

 

16.01.2016 – jw - Aramco an die Börse

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, das nach einer Fürstenfamilie heißt. Es ist so, als hätte man Preußen Hohenzollernland und Bayern Wittelsbachergebiet genannt. Dass die Sauds das große Gebiet auf der arabischen Halbinsel ihren Privatbesitz nennen, verdanken sie den Briten und ihrer eigenen, schon vor hundert Jahren bemerkenswerten Unterwürfigkeit gegenüber westlichen Kolonialmächten. Der sagenhafte Ölreichtum des Landes wurde aber von US-amerikanischen Unternehmen erschlossen. Die größten Ölfelder auf dem Globus, deren Förderkosten zudem unglaublich niedrig sind, befinden sich im Besitz der staatlichen Saudi Aramco, was wiederum heißt, dass sie wie das ganze Land Eigentum der Königsfamilie der Sauds sind. Der ausgeschriebene Name der Gesellschaft, »Arabian-American Oil Company«, deutet das enge Verhältnis zu den USA bereits an. Erst zwischen 1973 und 1980 haben die Sauds die US-Gesellschaften aus der Aramco gedrängt und sind seitdem alleinige Eigentümer. Mehr dazu (40 KB)

 

16.12.2015 – jw - Bock zum Gärtner

Saudi-Arabien gründet »Antiterrorallianz«

Von Rainer Rupp - Nein, es ist noch nicht der 1. April. Aber die Nachricht, dass ausgerechnet Saudi-Arabien eine Militärallianz von 35 islamischen Ländern zur Bekämpfung des Terrorismus gegründet hat, schien ein schlechter Scherz zu sein. Dennoch gab es Lob von westlichen Politikern und Medien. Das zeige, dass die Nationen des christlichen Abendlands nicht allein gegen Terrorismus im Mittleren Osten kämpften, sondern von ihren islamischen Waffenbrüdern wie Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, die Türkei und vor allem Saudi-Arabien aktiv unterstützt würden.

Es fragt sich nur, welchen »Terrorismus« diese Finanziers, Ausstatter und Waffenlieferanten islamistischer Fanatiker wie IS und Al-Nusra tatsächlich bekämpfen wollen. Schließlich teilen sie nicht nur die Ziele dieser brutalen Banden, die bereits den gesamten Mittleren und Nahen Osten in Brand gesteckt haben, sondern stecken mit ihnen auch ideell unter der gleichen Decke. Mehr dazu (40 KB)

 

11.12.2015 – UZ - Vor einem Weltbrand im Nahen Osten?

Vor einem Weltbrand im Nahen Osten-kVon Karin Leukefeld - Wohl nie war das Motto der Tagung „Wege aus der Kriegslogik – Für eine neue Friedenspolitik“ so aktuell wie am vergangenen Wochenende.

Nur einen Tag vor Beginn des Friedensratschlages in Kassel hatte der deutsche Bundestag mit Mehrheit den 17. Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen: 1 200 Soldaten und Soldatinnen sollen zu Boden, Luft und zu Wasser den Rachefeldzug der französischen Regierung gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ (Daesh) in Syrien „absichern“. Es gibt weder ein UN-Mandat noch eine Bitte der syrischen Regierung für diesen Waffengang.

Die rasante Entscheidung, in Syrien militärisch einzugreifen, könnte nach Ansicht der Organisatoren des Friedensratschlages zu einem „Weltbrand im Nahen Osten“ führen. „Wer Waffen liefert und Kriege führt, wird Terroristen ernten“, sagte die Diplompsychologin und langjährige IG-Metallbevollmächtigte, Anne Rieger, bei der Eröffnung der Veranstaltung. Die „Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten“ müssten gestoppt werden, besonders auf die Türkei müsse „politischer und wirtschaftlicher Druck“ ausgeübt werden, um den Handel mit dem „IS“, der geplündertes Öl und Gas aus Syrien abtransportiert, zu unterbinden. Die Türkei müsse ihre Grenze zu Syrien sichern, damit Kämpfer und Geld nicht mehr nach Syrien gelangten. Anstatt militärisch einzugreifen, müsse eine Verhandlungslösung unterstützt werden, so Rieger weiter. Mehr dazu (636 KB

 

10.12.2015 – Mail - Unterschriftenaktion "Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!" - bitte unterzeichnen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland ist im Krieg und wir wehren uns: Krieg löst keine Probleme, verschärft sie und tötet täglich – auch in Syrien. Die Bundeswehr ist dort. Deutschland beteiligt sich an einem verfassungs- und völkerrechtswidrigen Krieg. 

Wir möchten Sie/Euch bitten an der Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterstützen und den Aufruf (unten und anbei) zu unterzeichnen auf: www.syrien-aufruf.de.

Mit freundlichen Grüßen,

für die UnterstützerInnen des Aufrufs,

Reiner Braun     Pascal Luig          Lucas Wirl - Mehr dazu (64 KB)

Zum Unterzeichnen

 

09.12.2015 - Krieg ohne Sieger

Krieg ohne Sieger-kJemens Präsident schlägt Waffenruhe und Verhandlungen vor. Saudi-Arabiens Bombardements schwächen Ansarollah-Rebellen kaum

Von Gerrit Hoekman - Der von Saudi-Arabien unterstützte jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hat am Dienstag eine siebentägige Waffenruhe vorgeschlagen. Das teilte er der jemenitischen Nachrichtenagentur SABA zufolge in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit. Die Waffenpause soll am Dienstag kommender Woche beginnen und von Verhandlungen über eine politische Lösung in Genf begleitet werden.

In dem Land an der Südspitze der Arabischen Halbinsel tobt seit mehr als einem Jahr ein blutiger Krieg zwischen der schiitischen Ansarollah-Miliz und den Truppen von Präsident Hadi. Im vergangenen Februar lösten die im Westen meist als Huthis bezeichneten Rebellen, nachdem sie die Hauptstadt Sanaa erobert hatten, das Parlament auf und übernahmen als »Revolutionskomitee« selbst die Macht. Seit März bombardiert eine Allianz aus mehreren Golfstaaten unter Führung von Saudi-Arabien die Rebellen. Insgesamt sollen bis jetzt mindestens 5.700 Menschen getötet worden sein, die humanitäre Lage in dem ohnehin armen Land bezeichnen Hilfsorganisationen als katastrophal. Mehr dazu (42 KB)

 

04.12.2015 – UZ - Krieg verleiht Flügel

Krieg verleiht Fluegel-kVon mid/lmö - Krieg. Und Deutschland will mitmachen. Oder sich „seiner außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung stellen“, wie die Sprachregelung jetzt lautet. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, aber das ist nicht neu. Die deutschen Kriege werden seit der Zerschlagung Jugoslawiens und der Bombardierung Serbiens am Völkerrecht und am Grundgesetz vorbei geführt.

Das Kabinett hat dem Einsatz der Bundeswehr schon zugestimmt, der Bundestag wird dies mit großer Mehrheit tun. 1 200 Bundeswehr „aus Solidarität mit dem vom Terror getroffenen Nachbarn Frankreich“ in den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ schicken. Dass dieser Krieg auf syrischem Boden geführt wird, ist mit Gewissheit nur der Anfang, denn der Einsatz ist auf ein Jahr befristet – Eingeweihte wissen mehr: „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre dauern wird“, sagte André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, im „ARD Morgenmagazin“. Und der Aktionsraum des IS ist ja nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, eine Ausweitung der Kriegseinsätze auf Nordafrika bis nach Mali ist damit programmiert. Mehr dazu (500 KB)

 

03.12.2015 – jw - »Boots on the Ground«

Obama schickt Bodentruppen in den Irak

Von Rainer Rupp - Barack Obama will eine nicht unbedeutende Zahl von US-Elitesoldaten ins irakisch-syrische Kampfgebiet schicken. Da er Kriegspolitiker ist, stört ihn nicht, dass er nicht weniger als 16mal der US-amerikanischen Öffentlichkeit versprochen hat, dem Luftwaffeneinsatz gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) würden keine Bodentruppen folgen. »No boots on the ground«, keine Militärstiefel am Boden, lautetet das ständig wiederholte Mantra des US-Präsidenten, zuerst am 30. August 2013 und zuletzt wieder am 6. Juli dieses Jahres. Tatsächlich aber kämpfen schon längst US-Spezialkräfte als »Berater« in geheimen Operationen, in Syrien zumeist an der Seite von sogenannten gemäßigten Terroristen, gegen die Regierungstruppen von Präsident Baschar Al-Assad; und im Grenzgebiet zur Türkei sowie im Nordirak mit unterschiedlichen Kurdenfraktionen gegen den IS. Bisher waren das alles jedoch keine »Stiefel am Boden«, sondern Turnschuhe, denn bei verdeckten Operationen muss man leise auftreten. Mehr dazu (38 KB)

 

02.12.2015 – jw - Erdogan: Nur legale Geschäfte

Erdogan Nur legale Geschaefte-kPutin beschuldigt Türkei der Zusammenarbeit mit »Islamischem Staat«

Zu neuen Spannungen zwischen der Türkei und Russland ist es am Dienstag gekommen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Türkei bezichtigt, mit dem »Islamischen Staat« (IS) zusammenzuarbeiten. Mit dem Abschuss des russischen Kampfjets vor einer Woche habe die Türkei den Ölhandel des IS sichern wollen, sagte Putin nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP am Rande der sogenannten Klimakonferenz in Paris. »Wir haben jeden Grund zu glauben, dass die Entscheidung zum Abschuss unseres Flugzeugs von dem Willen bestimmt war, die Öllieferrouten zum türkischen Territorium zu sichern.« Öl aus IS-Gebieten komme »auf industrielle Weise« Richtung Türkei.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Vorwürfe zurück. Das Land beziehe Öl und Gas lediglich aus legalen Quellen, beispielsweise aus Russland, erklärte er. Sollte Russland jedoch Beweise vorlegen können, würde er von seinem Amt zurücktreten, behauptet der Autokrat gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kritisierte die »grundlosen Anschuldigungen«. Mehr dazu (38 KB)

 

30.11.2015 – german-foreign-policy - In den nächsten Krieg

DAMASKUS/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit der Entsendung von mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien zieht die Bundesrepublik in ihren nächsten Krieg. Diese Zahl an Militärs ist laut Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker notwendig, um die von der Bundesregierung angekündigte Entsendung mehrerer Tornados, eines Tankflugzeugs und einer Fregatte nach Syrien umzusetzen. Zudem wird ein Aufklärungssatellit für die Operationen gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) zur Verfügung gestellt. Die "Aufklärung" im Kriegsgebiet dient nicht zuletzt der Zielerfassung und ist damit unmittelbarer Teil des Kampfgeschehens. Die Recce-Tornados aus Jagel, die jetzt nach Syrien geschickt werden, wurden bereits 1995 in Bosnien-Herzegowina, 1999 im Kosovo-Krieg und 2007 bis 2010 in Afghanistan eingesetzt. Aus dem Kosovo und aus Afghanistan, denen die westliche Polit-PR Befreiung durch den Krieg und bessere Zeiten versprach, fliehen die Menschen heute in Scharen. Beobachter warnen, auch in Syrien werde der Krieg keine dauerhafte Lösung bringen; notwendig seien vielmehr "Alternativen zur militärischen Eskalation". Berlin hingegen setzt, während es Krieg gegen Jihadisten führt, die enge Kooperation mit dem maßgeblichen Förderer des Jihadismus fort - mit Saudi-Arabien. Mehr dazu (152 KB)

 

29.11.2015 - derstandard.at-Deutsche Bundeswehr will 1.200 Soldaten in Syrien-Einsatz schicken

Die Mission wäre damit der größter aktuelle Auslandseinsatz der Deutschen

Berlin – Die deutsche Bundeswehr-Führung will deutlich mehr als 1.000 Soldaten bei der von der Regierung angekündigten Syrien-Mission einsetzen. "Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1.200 Soldatinnen und Soldaten liegen", kündigte Generalinspekteur Volker Wieker in der Zeitung "Bild am Sonntag" an.

Damit wird die Mission der größte aktuelle Auslandseinsatz der deutschen Bundeswehr. Nach der Grundsatzentscheidung für eine Beteiligung an der Militäroperation vom Donnerstag arbeitet das deutsche Verteidigungsministerium an den Details. Am Dienstag will das Kabinett entscheiden, und auch die Beratungen im Bundestag sollen nicht lange dauern. Der Einsatzbeginn könne "sehr rasch nach Mandatierung erfolgen", sagte Wieker. Die deutsche Regierung strebe ein Mandat noch in diesem Jahr an. Mehr dazu (88 KB)

 

28.11.2015 – jw - Warnsignal aus Moskau

Warnsignal aus Moskau-kRussland bekräftigt Bereitschaft zu Antiterrorkoalition. Flugabwehrsysteme vom Typ S-400 in Syrien stationiert – Botschaft an westliche Interventen

Von Rainer Rupp - Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat erstmals eine Einbeziehung der syrischen Regierungstruppen in den Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) ins Gespräch gebracht. Eine Beteiligung syrischer Streitkräfte am Anti-IS-Kampf sei »im Rahmen eines politischen Übergangs« denkbar, sagte Fabius am Freitag in Paris. Der Westen ist nach Einschätzung des Kreml bislang nicht bereit für eine Zusammenarbeit mit Russland in einer gemeinsamen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz, sagte der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, am Freitag. Russland bleibe jedoch offen für eine Kooperation »in jeglichem Rahmen, zu dem unsere Partner bereit sind«.

Frankreich und Russland hatten indes bereits am Donnerstag abend ihren Willen zur engeren Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS bekräftigt. Die Luftangriffe gegen die Islamisten würden »intensiviert« und besser koordiniert, sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Moskau. Mehr dazu (42 KB)

 

28.11.2015 – jw - Der Kriegsherr

François Hollande bei Wladimir Putin

Von Hansgeorg Hermann - François Hollande, Frankreichs Präsident oder »Chef de guerre«, wie ihn die Presse inzwischen nennt, hat mit seinem Besuch bei Wladimir Putin am Donnerstag zur traditionellen französischen Diplomatie zurückgefunden. Die war seit Marie François Sadi Carnot im 19. Jahrhundert und Charles de Gaulle im Jahrhundert danach von Pragmatismus geprägt. Es galt, was der Berater von Ludwig XIV., Kardinal Jules Mazarin, in einem Brevier festhielt: »Bringe den Gegner dazu, dass er aus eigenem Willen das tut, was du selbst durchsetzen willst.«

Natürlich durchschaut Putin, was den Franzosen zu ihm in den Kreml getrieben hat. Aber zu Hause kann Hollande durchaus verkaufen, dass sich bei der Frage, ob Syriens Präsident Baschar Al-Assad Teil der »Allianz gegen den Terror« sein darf oder nicht, der Mann in Moskau bewegt habe und nicht so sehr der aus Paris. Mehr dazu (38 KB)

 

27.11.2015 – jw - Dabeisein ist alles

Dabeisein ist alles-kDeutschland will Krieg führen, auch ohne Mandat der UNO: Luftwaffe und Bundesmarine nehmen Syrien ins Visier

Von Sebastian Carlens - Wird auf der Welt scharf geschossen, gilt in Deutschland das olympische Motto: Dabeisein ist alles. Auch im kriegszerrütteten Syrien mag sich die BRD nicht mehr aus dem direkten Kampfgeschehen heraushalten: Formal als »Unterstützung Frankreichs« deklariert, soll die Bundeswehr mit Tornado-Kampfflugzeugen den Krieg »gegen den Terror vorantreiben«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), am Donnerstag. Auch die Bundesmarine soll beteiligt werden: Nach einem Bericht von Spiegel online soll eine Fregatte den französischen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« absichern, der als Plattform für Luftangriffe dient. Auch Satellitenaufklärung und der Einsatz von Tankflugzeugen sei zugesagt worden.

Der Marschbefehl sei von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Ministern am Mittag bei einem Treffen in Berlin beschlossen worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. In Berlin beriet die Koalition am Donnerstag nachmittag und abend über den Kriegseinsatz in Syrien. Am Abend waren Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD zum Thema angesetzt. Mehr dazu (42 KB)

 

26.11.2015 – jw - Erdogans Hinterhalt

Erdogans Hinterhalt-kRussland beschuldigt Türkei, Abschuss des Kampfflugzeuges geplant zu haben, und stationiert Flugabwehrwaffen in Syrien

Von Arnold Schölzel - Moskau geht davon aus, dass die Türkei mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges am Dienstag eine internationale Koalition im Antiterrorkampf sabotieren wollte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Mittwoch in Moskau: »Wir haben ernsthafte Zweifel daran, dass dies unbeabsichtigt war.« Russland verfüge über genügend Informationen, dass der Abschuss im türkisch-syrischen Grenzgebiet geplant gewesen sei. Er formulierte: »Dies war ganz offensichtlich ein Hinterhalt: Sie warteten, beobachteten und haben einen Vorwand gesucht.«

Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte am Mittwoch bei einem Aufenthalt in der Industriestadt Nischni Tagil im Ural gegenüber Journalisten die Rettung eines der beiden Piloten der abgeschossenen Su-24. Der Soldat befinde sich auf der russischen Basis Hamaimim südlich von Latakia in Syrien, der zweite Pilot sei ums Leben gekommen. Er kündigte zum Schutz der Basis die Verlegung des Flugabwehrraketensystems S-300 dorthin an. Zugleich kritisierte er die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf und erklärte, es handele sich jenseits der Tragödie vom Vortag um ein tieferes Problem: »Wir sehen, und nicht nur wir, die ganze Welt sieht, dass die gegenwärtige türkische Regierung seit vielen Jahren im Innern eine äußerst zielgerichtete Politik der Islamisierung ihres Landes verfolgt.« Der Islam sei eine große Weltreligion, die von Russland gefördert werde. Die »Unterstützung radikaler Richtungen« schaffe aber eine sehr ungünstige Atmosphäre. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte in Moskau, sein Land werde alle militärischen Kontakte mit Ankara vorerst einfrieren. Mehr dazu (42 KB)

 

25.11.2015 – german-foreign-policy - Ein Rückschlag für Syrien

ANKARA/MOSKAU/BERLIN - (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male legt Deutschlands NATO-Partner Türkei dem Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) Steine in den Weg. Mit dem Abschuss eines russischen Militärjets, der am gestrigen Dienstag auf syrischem Territorium niederging, hat die Türkei das jüngst vom UN-Sicherheitsrat geforderte internationale Vorgehen gegen den IS weiter erschwert. Zudem hat sie die Verhandlungen über eine politische Lösung für den Syrien-Krieg, die zuletzt Fortschritte gemacht hatten, weiter verkompliziert. Damit folgt das Land, das zu den wichtigsten Verbündeten Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten zählt, präzise seiner bisherigen Politik: Lange unterstützte Ankara den IS direkt - mit logistischer Hilfe und mit Ausrüstung; inzwischen ist es dazu übergegangen, den Kampf gegen den IS zu torpedieren, unter anderem mit Attacken auf bewaffnete Verbände der kurdischsprachigen Minderheit Syriens. Berlin fordert nun, wie die anderen NATO-Hauptmächte auch, die Türkei zur Deeskalation gegenüber Russland auf. Hatte es die türkische Unterstützung für den IS lange Zeit stillschweigend gebilligt, weil damit der gemeinsame Feind Assad geschwächt wurde, orientiert es zusammen mit seinen transatlantischen Verbündeten nach den Pariser Terroranschlägen verstärkt auf den "Anti-Terror-Kampf". Zudem sieht die Bundesregierung Chancen, ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten nach einem Waffenstillstand im Syrien-Krieg zu vergrößern. Mehr dazu (144 KB)

 

25.11.2015 – jw - Schuss gegen Weltfrieden

Schuss gegen Weltfrieden-kTürkische Armee feuert auf russisches Kampfflugzeug über syrischem Territorium. Putin spricht von »ernsthaften Konsequenzen«. NATO-Rat tagt

Von Arnold Schölzel - Die Türkei verschärfte am Dienstag mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs die Lage in der Region und weltweit. Auf Antrag Ankaras wurde für Dienstag ein NATO-Sondertreffen in Brüssel einberufen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte bei einer Begegnung mit dem jordanischen König Abdullah II. in Sotschi, das »tragische Ereignis« werde »ernsthafte Konsequenzen für die türkisch-russischen Beziehungen« haben. Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kommentierte in einer Pressemitteilung, der Abschuss gefährde den Weltfrieden.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, der Bomber vom Typ Su-24 habe sich ausschließlich im syrischen Luftraum aufgehalten. Nach türkischer Darstellung verletzte das Flugzeug die Grenze des Landes innerhalb von fünf Minuten zehn Mal und wurde von türkischen F-16-Kampfflugzeugen abgeschossen. Der Jet stürzte an einem Berg auf syrischer Seite ab. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rechtfertigte die Aktion in Ankara damit, sein Land habe wiederholt vor Grenzverletzungen gewarnt. Mehr dazu (42 KB)

 

24.11.2015 – jw - Türkei schießt russischen Kampfjet ab

Tuerkei schießt russischen Kampfjet ab-kRegierung in Ankara spricht von Luftraumverletzung. Moskau dementiert

Das türkische Militär hat am Dienstag im Grenzgebiet zu Syrien einen russischen Bomber vom Typ Su-24 abgeschossen. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau befand sich der Kampfjet im Grenzgebiet, doch über syrischem Gebiet, wo auch das Wrack abstürzte. Die beiden Piloten konnten sich offenbar mit dem Fallschirm retten. Die Türkei erklärte, der Jet sei in ihren Luftraum eingedrungen und nach Warnungen »den Einsatzregeln entsprechend« abgeschossen worden. Auf Ersuchen syrischen Regierung fliegt Russland seit dem 30. September Luftangriffe, die sich unter anderem gegen Ölanlagen in der Hand islamistischer Terrorgruppen richten. junge Welt wird über den Vorfall ausführlich berichten. (afp/jW) Der Artikel in PDF (36 KB)

 

19.11.2015 – german-foreign-policy - Truppensteller für Syrien

PARIS/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schließt einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien nicht aus. Wie am gestrigen Mittwoch bestätigt wurde, halten Regierungskreise in Berlin eine deutsche Militärintervention in dem Land zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands für "denkbar". Dagegen lehnt die Bundesregierung eine militärische Unterstützung für Frankreichs Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" (IS) ab. Paris hat seine Angriffe auf die Stellungen des IS in Syrien nach den Attentaten vom vergangenen Freitag ausgeweitet und den "EU-Bündnisfall" ausgerufen - eine bislang singuläre Maßnahme, die sämtliche EU-Staaten, auch Deutschland, grundsätzlich zu Hilfeleistungen verpflichtet. Hinter dem französischen Drängen, die Bundeswehr solle sich an den Angriffen auf den IS beteiligen, steckt nicht zuletzt das Aufbegehren gegen die deutsche Dominanz in der EU: Paris will seine herben Einflussverluste der vergangenen Jahre auf den zentralen Feldern der Ökonomie und der Außenpolitik durch militärische Offensiven im Kampf gegen den IS, in dem es bereits jetzt eine bedeutende Rolle spielt, zumindest teilweise wettmachen und die EU bei seinem Syrien-Feldzug hinter sich scharen. Berlin verweigert sich, um dem französischen Rivalen keinen strategischen Vorteil einzuräumen. Mehr dazu (142 KB)

 

18.11.2015 - derstandard.at - Unicef: 500.000 Kindern im Jemen droht ernsthafte Unterernährung

500 000 Kindern im Jemen droht ernsthafte Unterernaehrung-kZahl der körperlich und geistig unterentwickelten Kinder steigt

New York – Wegen der Kämpfe im Jemen sind nach Uno-Angaben mehr als eine halbe Million Kleinkinder von einer schweren Unterernährung bedroht. Bei mehr als 500.000 Kindern unter fünf Jahren im Jemen bestehe das Risiko einer lebensbedrohlichen Unterernährung, sagte Unicef-Direktor Anthony Lake am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in New York.

Die Unterernährung "bedeutet, dass die Kinder nicht ihre volle Körpergröße erreichen, aber auch, dass ihre kognitiven Fähigkeiten betroffen sind, was eine Last für die gesamte Gesellschaft ist", sagte der Unicef-Chef. Mehr dazu (200 KB)

 

18.11.2015 – jw - Auch Putin will Vergeltung

Auch Putin will Vergeltung-kRussischer Geheimdienst FSB vermutet Bombe als Ursache für Flugzeugabsturz auf Sinaihalbinsel. Angriffe gegen »Islamischen Staat« intensiviert

Von Reinhard Lauterbach - Auch Russland geht jetzt davon aus, dass das am 31. Oktober über der Sinaihalbinsel abgestürzte russische Charterflugzeug Ziel eines Anschlages wurde. Das geht aus einem Bericht hervor, den Geheimdienstchef Alexander Bortnikow am Montag Präsident Wladimir Putin überreichte. Danach sei die wahrscheinlichste Ursache des Absturzes die Explosion einer Sprengladung in einer Stärke von etwa einem Kilo TNT an Bord der Maschine. Der russische Geheimdienst setzte eine Belohnung von 50 Millionen US-Dollar für Hinweise auf die Urheber des Attentats aus.

Ob der Geheimdienst FSB damit einer Ermittlung der Täter näher kommt, bleibt abzuwarten. Unmittelbares Ergebnis war die Anordnung Putins, die Angriffe auf Ziele der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien zu intensivieren. Die Pariser Zeitung Le Monde berichtete am Dienstag von einer Serie von Angriffen russischer seegestützter Marschflugkörper auf Rakka, die »Hauptstadt« des IS in Syrien. Die Geschosse seien diesmal vom Mittelmeer aus abgefeuert worden. Die US-Regierung bestätigte diese Meldung wenig später. Russland habe die USA vorab über die bevorstehenden Angriffe informiert. Mehr dazu (44 KB)

 

05.11.2015 – jw - Tiefschläge für Washington

Tiefschlaege fuer Washington-kMoskau punktet im Nahen Osten: Immer mehr US-Verbündete wenden sich Russland zu

Von Rainer Rupp - In Nahen Osten überschlagen sich die Ereignisse. Was noch vor wenigen Wochen als sehr weit hergeholt galt, ist heute schon Realität. So ist innerhalb kürzester Zeit den USA die Kontrolle über den Irak entglitten. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bereits in Jordanien ab, das nun bei der Bekämpfung der Terrormilizen »Islamischer Staat« (IS) und Al-Nusra-Front lieber mit Russland und Iran zusammenarbeitet. Das ist das vorläufige Resultat einer beispiellosen Fehlkalkulation Washingtons, das sich mit seinen Umsturzplänen für Syrien in eine ausweglose Situation manövriert hat und nun eine Demütigung nach der anderen erfährt. Mehr dazu (46 KB)

 

04.11.2015 – jw - Menschen im Käfig

Menschen im Kaefig-kSyrien: Von Saudi-Arabien unterstützte Aufständische missbrauchen Gefangene als »menschliche Schutzschilde«.

Von André Scheer - Die Kamera zeigt zerstörte Häuser, dann schwenkt sie auf vorbeifahrende Lastwagen. Auf den Ladeflächen sind Käfige zu sehen, in denen verängstigte Frauen und Männer stehen. Es sind Geiseln der »Armee des Islam« (Dschaisch Al-Islam), die in Syrien Krieg gegen die Regierung führt. Stolz verkünden junge Männer, dass die Gefangenen als »menschliche Schutzschilde« gegen Luftangriffe der syrischen und russischen Armee dienen sollen. Es handle sich um Offiziere der offiziellen Streitkräfte und deren Ehefrauen, so die Darstellung. Rund 100 solcher Käfige sollen an strategisch wichtigen Plätzen in der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Duma aufgestellt werden. Jeweils sieben Geiseln, die wie Syriens Staatschef Baschar Al-Assad der alawitischen Glaubensrichtung des Islam angehören, würden dann in diesen ungeschützten Käfigen eingesperrt werden, kündigen die Geiselnehmer an. Wie das den Aufständischen nahestehende Nachrichtenportal Shaam News Network am Sonntag berichtete, sollen die Bilder der Gefangenen über ein Netzwerk von Webcams im Internet übertragen werden. So solle die syrische Armee davon abgehalten werden, weitere Angriffe auf die jeweiligen Orte durchzuführen. Über den Internetdienst Twitter verbreiteten Anhänger der Gruppe Fotos der Gefangenen, die sie als »Affen zur Vorspeise« titulieren. Mehr dazu (42 KB)

 

03.11.2015 – jw - Rätsel um Absturz

Raetsel um Absturz-kRussischer Airbus zerbrach offenbar in der Luft über dem Sinai. Experten schließen Terroranschlag nicht aus

Von Arnold Schölzel - Nach dem Absturz einer russischen Passagiermaschine am Samstag in Ägypten hat die russische Fluggesellschaft eine technische Störung und einen Pilotenfehler »völlig ausgeschlossen«. Die Katastrophe mit 224 Toten, darunter sieben Besatzungsmitglieder, sei durch eine »mechanische Einwirkung« erfolgt, erklärte Alexander Smirnow, stellvertretender Generaldirektor der betroffenen Fluggesellschaft Kogalymavia, am Montag auf einer Pressekonferenz in Moskau. Smirnow ließ offen, ob es sich um einen Terroranschlag gehandelt haben könnte. Ein weiterer Vizechef des Unternehmens, Viktor Jung, ergänzte: »Es kann alles gewesen sein.« Seine Gesellschaft schließe einen Fehler der Piloten und eine technische Störung aus. Weder Risse noch ein Ausfall der Systeme oder Treibstoffprobleme hätten das Unglück auslösen können. Nach Beginn der Katastrophe habe die Maschine nicht mehr gesteuert werden können: »Sie flog nicht, sie fiel.« Die Flugzeugbesatzung habe keinen Notruf abgesetzt, sagte Smirnow. Der Airbus A321 habe innerhalb von weniger als einer Minute massiv an Geschwindigkeit verloren und sei stark abgesackt. Nach Angaben der Fluggesellschaft wurden die Triebwerke am 26. Oktober getestet. Der in Irland registrierte Jet erhielt in diesem Jahr von den dortigen Behörden ein Lufttüchtigkeitszeugnis. Mehr dazu (42 KB)

 

28.10.2015 – jw - Nordirak wird verseucht

Nordirak wird verseucht-kBundesverteidigungsministerium prüft weitere Lieferungen von Waffen an kurdische Peschmerga-Kämpfer. Dazu gehören auch radioaktive »Milan«-Raketen

Von Rüdiger Göbel - Mehr als 1.800 Tonnen Waffen hat die Bundeswehr in den vergangenen Monaten an die kurdischen Peschmerga im Nordirak geliefert. Darunter 20.000 Gewehre und 1.000 Panzerabwehrraketen – letztere tragen zur weiteren radioaktiven Verseuchung des Irak bei. Das Kriegsgerät soll beim Kampf gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) helfen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will jetzt eine Aufstockung »prüfen«. »Es gibt einen steten Bedarf, das ist ganz klar, denn die Kurden befinden sich im Krieg gegen den IS«, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag Agenturberichten zufolge beim Besuch eines Peschmerga-Trainingscamps im nordirakischen Erbil. Sie werde daher »Bitten um weiteres Material« mit ihren Kabinettskollegen besprechen. Sie sei »zuversichtlich, dass wir diese gute Zusammenarbeit fortsetzen werden (...), auch was die humanitäre Hilfe angeht, die hier dringend vonnöten ist«, erklärte von der Leyen nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Massud Barsani.

Die Agentur dpa kolportierte am Dienstag die Waffenwunschliste aus Erbil: »Vor allem die Panzerabwehrraketen vom Typ ›Milan‹ sind für die Kurden wichtig, weil damit rollende Bomben – mit Sprengstoff beladene Lastwagen – zerstört werden können. Aber auch die Sturmgewehre G36 und G3 sind gefragt. Viele der 150.000 Peschmerga-Kämpfer sind noch mit Kalaschnikow-Gewehren aus Sowjetzeiten ausgerüstet.« Mehr dazu (44 KB)

 

27.10.2015 - derstandard.at - Ärzte-ohne-Grenzen-Klinik im Jemen bombardiert

Medienberichten zufolge wurden bei dem Angriff mehrere Menschen verletzt

Sanaa – Eine Klinik von Ärzte ohne Grenzen in der jemenitischen Stadt Sadaa wurde Ziel von Luftangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition. Das gab die Organisation am Dienstag bekannt. "Unsere Einrichtung wurde vergangene Nacht von mehreren Luftangriffe getroffen, mit Patienten und Personal in der Einrichtung", hieß es am Dienstag auf Twitter. Mehr dazu (382 KB)

 

23.10.2015 – german-foreign-policy - Der Hauptsponsor des Jihadismus

BERLIN/RIAD - (Eigener Bericht) - Inmitten der internationalen Bemühungen um einen neuen Machtabgleich im Mittleren Osten intensiviert die Bundesregierung die Aufrüstung der arabischen Golfdiktaturen. Dies belegt der Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2015, der in dieser Woche vorgelegt worden ist. Demnach ist Saudi-Arabien zum drittgrößten Käufer deutschen Kriegsgeräts aufgestiegen. Von den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats, in dem sich die Länder der Arabischen Halbinsel organisiert haben, gehören vier zu den Top 20-Empfängern deutscher Rüstungslieferungen. Dadurch wird nicht nur eine Konfliktpartei im mittelöstlichen Machtkampf gegen Iran mit Waffen ausgestattet. Die Ausfuhren beinhalten auch Mordwerkzeuge, wie sie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in ihrem Krieg im Jemen einsetzen oder zumindest einsetzen können: von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge bis zu Maschinenpistolen. Mit Saudi-Arabien wird zudem ein Staat aufgerüstet, der, wie der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Navid Kermani bekräftigt, "Hauptsponsor des Dschihadismus" ist und religiös eine große Nähe zum "Islamischen Staat" (IS) aufweist. Sollte die Bundeswehr, wie Militärs es jetzt erneut in Aussicht stellen, im Anschluss an einen Machtabgleich in Mittelost in Syrien zum Einsatz kommen, dann stünden deutsche Soldaten wohl auch von Saudi-Arabien aufgerüsteten Milizen gegenüber. Mehr dazu (144 KB)

 

16.10.2015 – german-foreign-policy - Eine neue Ära in Mittelost (III)

TEHERAN/RIAD/BERLIN - (Eigener Bericht) - Dem Ausbau der Beziehungen zu Teheran und der Arbeit an einer Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens dient die heute beginnende Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Iran und Saudi-Arabien. Nachdem deutsche Politiker zuletzt vor allem die Iran-Geschäfte deutscher Unternehmen gefördert hatten, sollen nun auch die politischen Netzwerke gestärkt werden; dem dient eine Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz am morgigen Samstag in der iranischen Hauptstadt. In Riad hingegenwird der deutsche Außenminister sich vor allem bemühen müssen, den saudischen Herrscherclan, dessen Aggressionen im gemeinsamen Kampf gegen Teheran vom Westen jahrelang toleriert oder gar gefördert worden waren, zur Einfügung in die westlichen Neuordnungspläne für den Mittleren Osten zu bewegen. Absprachen über einen Interessenabgleich, wie sie im Kielwasser des Atomabkommens mit Iran stattfinden, wären mutmaßlich schon vor über einem Jahrzehnt möglich gewesen. Im Mai 2003 legte Iran erstmals ein umfassendes Angebot für Verhandlungen über den Konflikt mit dem Westen vor, das weitreichende iranische Zugeständnisse vorsah - und in mancher Hinsicht an die aktuellen Auseinandersetzungen erinnert. Die Bush-Administration - in der Meinung, einen prowestlichen Umsturz in Teheran herbeiführen zu können - wies das Angebot kalt zurück. Die Folgen prägen die Region bis heute. Mehr dazu (152 KB)

 

09.10.2015 – jw - Syrische Offensive

Syrische Offensive-kNATO kritisiert Russlands Eingreifen in Syrien. Türkei droht Moskau

Gestärkt von den russischen Luftangriffen hat die syrische Armee am Donnerstag eine Bodenoffensive gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) und andere bewaffnete Gruppen begonnen. Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sprach Generalsekretär Jens Stoltenberg angesichts des russischen Eingreifens von einer »beunruhigenden Eskalation«.

Damaskus gab sich hingegen optimistisch: »Die syrischen Streitkräfte haben heute eine großangelegte Offensive gestartet, um die Terrorgruppen zu besiegen und die Gegenden und Dörfer zu befreien, die unter dem Terror und seinen Verbrechen gelitten haben«, zitierte das staatliche Fernsehen Generalstabschef Ali Abdullah Ajub. Durch die russischen Bombardierungen seien die Aufständischen schon geschwächt worden. Die syrischen Streitkräfte hätten »die militärische Initiative behauptet«. Am Mittwoch wurden überdies von russischen Kriegsschiffen im Kaspischen Meer Marschflugkörper auf Stellungen des IS und der mit Al-Qaida verbündeten Al-Nusra-Front abgefeuert. Moskau hatte bereits am 30. September auf Bitten der syrischen Regierung mit den Luftangriffen begonnen. Mehr dazu (38 KB)

 

08.10.2015 – jw - Propagandatrupp des Tages: Adopt a Revolution

Qualitätsschlagzeilen vom Mittwoch: »Syrische Flüchtlinge in Deutschland: Die meisten fliehen vor Assad – nicht vor dem IS«, meldet Spiegel online unter Berufung auf eine Wissenschaftlichkeit suggerierende »Umfrage«. »Horror im Syrien-Krieg: Putins Flieger werfen Streubomben ab«, legt bild.de nach, unter Verweis auf Bildauswertungen durch »Waffenexperten«.

Dass der syrische Präsident eine größere Gefahr darstellt als die Terrormiliz »Islamischer Staat« hat die »Regime Change«-Initiative »Adopt a Revolution« herausgefunden. Die Gruppe unterstützt seit 2011 den Aufstand zum Sturz des syrischen Präsidenten. Vom 24. September bis 2. Oktober hat sie 17 Exilsyrer vor fünf Flüchtlingsunterkünfte in der BRD geschickt und diese 889 Menschen befragen lassen, die von sich sagten, aus Syrien zu stammen. »Die Gewalt des Assad-Regimes ist der zentrale Fluchtgrund«, so das Ergebnis der »ersten großen Umfrage unter syrischen Flüchtlingen in Deutschland«. Spiegel online räumt ein, die Erhebung sei »zwar im statistischen Sinne nicht repräsentativ«, sie gebe aber »sehr wohl einen breiten Eindruck«. Der »breite Eindruck« lässt glatt vergessen, dass das Gros der Kriegsflüchtlinge in Syrien verblieben ist, vier Millionen allein in den von der syrischen Armee verteidigten Gebieten an der Mittelmeerküste. Mehr dazu (34 KB)

 

07.10.2015 - derstandard.at - Russland beschoss IS vom Kaspischen Meer aus

Russland beschoss IS vom Kaspischen Meer aus-kVerteidigungsminister: Elf IS-Stellungen mit Raketen bombardiert

Sotschi/Damaskus – Russland hat erstmals von Kriegsschiffen im Kaspischen Meer aus Ziele im Bürgerkriegsland Syrien angegriffen. Mehrere Kreuzer hätten elf Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit 26 Raketen bombardiert, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch.

Die Marschflugkörper legten demnach eine Strecke von 1.500 Kilometern zurück. Welche Länder sie dabei überquerten, war zunächst nicht bekannt. Mehr dazu (142 KB)

 

02.10.2015 - derstandard.at - Die Strategie des Regime Change ist gescheitert

Die Strategie des Regime Change ist gescheitert-kKommentar - Michael Vosatka - Eine Unterscheidung in "gute" und "schlechte" Terrorgruppen in Syrien macht die westliche Politik unglaubwürdig

Europas Regierungen haben zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und im syrischen Bürgerkrieg die falschen Strategien verfolgt. Noch selten war eines der berühmtesten Nicht-Brecht-Zitate so zutreffend wie in der aktuellen Flüchtlingskrise: "Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin … dann kommt der Krieg zu dir."

Die Folgen des Krieges sind heute überall in Europa sichtbar: Hunderttausende Flüchtlinge zeigen den europäischen Regierungen durch ihre bloße Anwesenheit, welche Versäumnisse und Fehler in den vergangenen vier Jahren begangen wurden. Doch viel zu langsam reift die Erkenntnis, dass man den Flüchtlingsstrom nur stoppen kann, wenn man die auslösenden Probleme vor Ort beseitigt. Die Chance auf eine Verhandlungslösung und einen Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad wurde dem finnischen Nobelpreisträger Martti Ahtisaari zufolge vom Westen schon 2012 leichtfertig verspielt, zu sehr glaubte man an einen raschen Sturz der Regierung. Mehr dazu (172 KB)

 

02.10.2015 - derstandard.at - Assad-Regierung zu Friedensgesprächen unter UN-Führung bereit

Grundlage ist Plan von Syrien-Gesandtem de Mistura

New York – Die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad ist zu einer Teilnahme an neuen Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen bereit. Der syrische Außenminister Walid al-Moualem (al-Muallim) sagte am Freitag bei der UN-Generaldebatte in New York, sein Land wolle sich an den vom UN-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Gesprächen beteiligen.

Die Diskussionen seien aber "vorläufig" und "nicht bindend". De Mistura hatte Ende Juli angekündigt, einen neuen Anlauf für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt zu unternehmen. Der Plan sieht vor, dass die Konfliktparteien in Arbeitsgruppen auf mehreren Themenfeldern wie dem Schutz von Zivilisten, Wiederaufbau und verfassungsrechtliche Fragen in einen Dialog einsteigen. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich im August einstimmig für den Plan ausgesprochen. Frühere Verhandlungen unter der Ägide der Vereinten Nationen waren in den Jahren 2012 und 2014 gescheitert. Mehr dazu (48 KB)

 

01.10.2015 - derstandard.at - Premier: Irak will russische Luftangriffe gegen IS

Irak will russische Luftangriffe gegen IS-kHaider al-Abadi verteidigt Geheimdienstzusammenarbeit mit Iran, Russland und Syrien

Die irakische Regierung Irak hat sich offen für mögliche russische Luftangriffe im Land gezeigt. Solche Angriffe im Kampf gegen die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) seien "eine Möglichkeit", sagte der irakische Regierungschef Haider al-Abadi dem französischen Sender France 24.

"Wenn wir das Angebot bekommen, werden wir darüber nachdenken.", sagte Abadi. Bisher liege aber noch kein solcher Vorschlag aus Moskau vor. Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihm zugesichert, dass es in Moskaus Interesse sei, gegen die IS- vorzugehen, weil er befürchte, dass Mitglieder der Jihadistengruppe nach Russland zurückkehrten, um dort Anschläge zu begehen. Mehr dazu (252 KB)

 

26.09.2015 – jw - Putin, steh uns bei

Putin steh uns bei-k1Kooperation statt Konfrontation: Bundesregierung für Verhandlungen mit Assad und Aufhebung der Russland-Sanktionen

Von Rüdiger Göbel - Die nicht enden wollende Ankunft von Flüchtlingen in der EU und vor allem in Deutschland bringt die Bundesregierung zur außenpolitischen Kurskorrektur. Kooperation statt Konfrontation steht mit einem Mal auf der Berliner Agenda. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ein, dass eine Lösung des Syrien-Konflikts und ein Zurückdrängen der Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS) nur mit Präsident Baschar Al-Assad zu erzielen ist – und nicht gegen diesen. Nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel bekundete die deutsche Regierungschefin am Donnerstag: »Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad.« Ihr Vize, Wirtschaftsminister Gabriel, spricht sich zudem für eine 180-Grad-Wende im Verhältnis zu Russland und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen aus. »Wir brauchen eine Verständigung mit Russland«, so der SPD-Chef am Freitag. Es könnten nicht einerseits Strafmaßnahmen dauerhaft aufrechterhalten werden, während man andererseits um Zusammenarbeit bitte. Gabriel mahnte: »Der Konflikt um die Ukraine kann nicht das Verhältnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfällt.«. Mehr dazu (44 KB)

 

24.09.2015 - bazonline.ch - Was, wenn sich russische und US-Kampfjets über Syrien kreuzen?

Was wenn sich russische und US-Kampfjets ueber Syrien kreuzen-kVon Hannes von Wyl - Diese Frage werden Wladimir Putin und Barack Obama beim Treffen nächste Woche am Rande der UNO-Generaldebatte beantworten müssen. Ein Ziel hat der Kremlchef damit schon erreicht.

Es sei eine «bedrohliche Vorstellung», schreibt der Syrienkenner und Kriegsreporter Kurt Pelda in der «Weltwoche»: Amerikanische Kampfjets treffen im syrischen Luftraum auf moderne russische Flugzeuge. Eine solche Begegnung birgt Konfliktpotenzial, verfolgen beide Parteien doch unterschiedliche Ziele in Syrien. Nun folgt die Absprache auf höchster Ebene: Nachdem sich bereits die Verteidigungsminister beider Länder über ihr militärisches Engagement in Syrien unterhalten hatten, folgt nächsten Montag das Treffen von US-Präsident Barack Obama und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Rande der UNO-Generalversammlung.

Russland gehört seit Ausbruch des Bürgerkriegs zu den Verbündeten des syrischen Machthabers Bashar al-Assad, während die USA Rebellengruppen wie die Freie Syrische Armee unterstützen. Bislang kamen sich die beiden Mächte dabei nicht in die Quere. Mit der zunehmenden russischen Aufrüstung in Syrien könnte sich das ändern. Mehr dazu (450 KB)

 

21.09.2015 – jw - Schachmatt für Washington

Russland stellt die Weichen für Frieden in Syrien

Von Rainer Rupp - Laut US-Angaben hat Russland Kampfjets nach Syrien verlegt. Ob es stimmt, wird sich zeigen. Von russischer Seite unbestritten ist, dass Moskau in den vergangenen Wochen die reguläre syrische Armee mit neuen und wirkungsvollen Waffen unterstützt hat. Erfolgsmeldungen von den vielen Fronten gegen den »Islamischen Staat« (IS) und andere vom Ausland unterstützte Terrorgruppen scheinen das zu belegen. Diese Nachrichten und die Aussicht auf neue russische Kampfflugzeuge zur Bodenunterstützung alarmieren Washington, konterkariert die Entwicklung doch die höchste Priorität der USA in der Region: die rechtmäßige Assad-Regierung in Damaskus mittels von diesen selbst und Großbritannien ausgebildeten und von Saudi-Arabien und Katar finanzierten Terroristen zu stürzen. Mehr dazu (40 KB)

 

18.09.2015 – nzz.ch - Der Krieg in Jemen weitet sich aus

Der Krieg in Jemen weitet sich aus-kDie Koalition der Golfstaaten hat ihre Offensive zur Vertreibung der Huthi aus Sanaa begonnen. Hilfe an die kriegsversehrte Bevölkerung wird immer schwieriger.

Von Jürg Bischoff, Beirut - Die von Saudiarabien angeführte Allianz hat diese Woche ihren Vormarsch auf Jemens Hauptstadt begonnen und will bereits Marib, die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz östlich von Sanaa, eingenommen haben. Zugleich bombardierten Flugzeuge der Allianz Sanaa und andere Städte unter der Kontrolle der Huthi, wobei erneut zivile Opfer zu beklagen waren. Der von den Huthi aus dem Land vertriebene Präsident Abedrabbu Mansur Hadi hat sich geweigert, an Friedensgesprächen teilzunehmen, die von der Uno angekündigt waren.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte am 11. September alle Parteien aufgerufen, an den Verhandlungen teilzunehmen, die auf diese Woche angesetzt waren. Hadi zog jedoch kurz darauf sein bereits gegebenes Einverständnis zurück und erklärt, er verhandle erst, wenn die Huthi eine Uno-Resolution akzeptierten, die ihren Rückzug aus allen eingenommenen Gebieten verlangt. Gleichzeitig begannen die Truppen der Allianz, die 30 Kilometer von Marib eine Basis errichtet hatten, ihren Vorstoss nach Westen. Mehr dazu (62 KB)

 

17.09.2015 – german-foreign-policy - In Flammen (III)

SANAA/RIAD/DOHA/ABU DHABI/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen. Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu vertreiben, die als Parteigänger Irans gelten. Dabei nutzen seine Streitkräfte deutsche Waffen; ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar, sind ebenfalls von deutschen Rüstungsfirmen ausgestattet worden. Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet, die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil Beobachter ihrer Kriegführung äußerste Brutalität bescheinigen. Mehr als 5.000 Menschen, mindestens die Hälfte davon Zivilisten, sind bislang ums Leben gekommen, zahllose weitere sind auf der Flucht. Die meisten von ihnen können jedoch das Land nicht verlassen - auch weil Technologie aus Deutschland ihnen an der Grenze den Weg versperrt. Wegen einer Blockade durch Saudi-Arabien kommen nicht genügend Hilfstransporte ins Land; mehr als ein Viertel der Bevölkerung leidet inzwischen akut Hunger. Dessen ungeachtet setzt die Bundesrepublik ihre Waffenlieferungen an die saudische Kriegskoalition fort. Mehr dazu (152 KB)

 

17.09.2015 – jw - Westen blockiert Frieden

Westen blockiert Frieden-kRussland bemüht sich um politische Schritte zur Beendigung des Krieges in Syrien. Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am 30. September. Ablehnung aus Washington und Paris

Von André Scheer - Moskau setzt sich weiter für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien ein. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag die Bildung einer internationalen Allianz zur Bekämpfung der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) gefordert hatte, kündigte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Mittwoch eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats auf Ministerebene für den 30. September an. Russland leitet in diesem Monat das Gremium, und »es gibt neue Initiativen, die mit unserem Vorsitz in Verbindung stehen«, erklärte Gatilow.

Gegen die Ausweitung des Krieges positionierten sich am vergangenen Wochenende in Damaskus auch Vertreter von 250 Gewerkschaftsdelegationen vor allem aus der arabischen Welt, aber auch von anderen Kontinenten. Anlass war eine vom Weltgewerkschaftsbund organisierte internationale Konferenz zur »Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Syriens gegen Terrorismus, Blockaden und Wirtschaftssanktionen«. Der Generalsekretär der internationalen Dachorganisation, George Mavrikos, verlangte in seiner Ansprache eine Beendigung der ausländischen Einmischung in Syrien und die Aufhebung der gegen die Arabische Republik verhängten Strafmaßnahmen. Er solidarisierte sich mit den Flüchtlingen und Migranten, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft nach Europa kommen »und von den Regierungen als moderne Sklaven behandelt werden«. Mehr dazu (42 KB)

 

15.09.2015 – german-foreign-policy - Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien

BERLIN - (Eigener Bericht) - Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht sich für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus. Es sei an der Zeit, "ernsthaft" über die Einrichtung sogenannter Schutzzonen und über "Flugverbote in und um Syrien" zu diskutieren, erklärt Ischinger. "Selbstverständlich" bedinge das die Beteiligung der deutschen Streitkräfte; sogar bezüglich einer Entsendung von Bodentruppen könne man "nichts ausschließen". Ischinger liefert zugleich eine Kriegslegitimation. Während Syrien vor allem deswegen im Krieg versinkt, weil der Westen und seine regionalen Verbündeten aufständische Milizen hochgerüstet haben - darunter Al Qaida und der "Islamische Staat" (IS) -, behauptet der einflussreiche Diplomat, der aktuelle "Flächenbrand" sei die Konsequenz einer ausgebliebenen westlichen Intervention. Tatsächlich sind die Kriegspläne eine Reaktion auf den Einflussgewinn Russlands unter anderem im Nahen Osten. Moskau hat in den vergangenen Monaten umfassende Verhandlungen zur Beilegung des Syrien-Krieges geführt; Präsident Wladimir Putin will in einer Rede vor der UN-Generalversammlung am 28. September eine neue Anti-IS-Koalition unter Einschluss der syrischen Regierung vorschlagen. Im Rahmen des westlichen Bündnisses wehrt sich Berlin gegen gegen die damit verbundene Stärkung der russischen Stellung in der Weltpolitik. Mehr dazu (150 KB)

 

11.09.2015 – fr-online.de - Bombardement rund um die Uhr

Bombardement rund um die Uhr-kVon Martin Gehlen - Sturm auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa: Die Militärkoalition aus mehreren Golfstaaten legt das Armenhaus der Arabischen Welt in Schutt und Asche. Die UN reagiert entsetzt.

Unsere Rache wird nicht lange auf sich warten lassen“, polterte Abu Dhabis Kronprinz Mohammed bin Zayed. „Wir werden so lange weiterbomben, bis der Jemen von diesem Abschaum gesäubert ist“. Mit Abschaum meint der Emir die schiitischen Huthis, die am vergangenen Freitag bei einem Angriff auf ein Armeelager der Golfstaaten 45 emiratische, zehn saudische und fünf bahrainische Soldaten töteten – der bisher schwerste Verlust der Golf-Alliierten.

Seit März führt ihre Militärkoalition Krieg gegen die nordjemenitischen Stammeskämpfer, die sie als fünfte Kolonne des Iran betrachtet. Mit den Huthis dagegen ist Jemens ehemaliger Langzeitpräsident Ali Abdullah Saleh verbündet, der ihm gegenüber loyale Armeeeinheiten kommandiert.

Fünf Monate lang zermahlen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate nun schon mit ihren hochmodernen US-Kampfjets das Armenhaus der Arabischen Welt. Ganze Teile der Hauptstadt Sanaa liegen in Trümmern, mehr als 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 4500 wurden bisher von Raketen und Bomben zerfetzt, 23.000 verletzt. Kriegsziel der Golf-Koalition ist es, den von den Huthis im März vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansour Hadi wieder zurück an die Macht zu bomben. Mehr dazu (150 KB)

 

11.09.2015 – german-foreign-policy - Machtkampf in Nahost

BERLIN/MOSKAU/DAMASKUS - (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister spricht sich gegen etwaige militärische Aktivitäten Russlands im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien aus. "Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner ... auf die militärische Karte setzen", äußerte Frank-Walter Steinmeier zu Berichten, denen zufolge Moskau seine Lieferungen von Kriegsgerät an die syrische Regierung stark ausweite und womöglich eigene Militäroperationen gegen den IS plane. Russland, das in der Weltpolitik zur Zeit allgemein seine Positionen stärkt, hat in den vergangenen Monaten auch seine Syrien-Aktivitäten beträchtlich ausgeweitet und ist jetzt dabei, eine Allianz gegen den IS unter Einschluss der Regierung von Bashar al Assad zu schmieden. Sollten die Bemühungen erfolgreich sein, würde Moskau dem Westen damit eine empfindliche diplomatische Niederlage bereiten. Westliche Gegenaktivitäten haben entsprechend begonnen. So hat etwa Bulgarien auf Druck der USA seinen Luftraum für russische Versorgungsflüge gesperrt. Griechenland wird aufgefordert, dasselbe zu tun. Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland verschärft sich damit nun auch im Nahen Osten. In Deutschland werden Forderungen laut, den Krieg gegen den IS zurückzustellen und dem Sturz Assads Vorrang zu geben. Mehr dazu (145 KB)

 

28.07.2015 - derstandard.at - Hälfte der jemenitischen Bevölkerung hungert

Haelfte der jemenitischen Bevoelkerung hungert-kOxfam: Situation in nördlicher Region Saada besonders kritisch – Insgesamt leiden 13 Millionen Menschen an Nahrungsmangel – Lebensbedrohliche Lage für über 7,5 Millionen Jemeniten

Sanna/Berlin – Vier Monate nach Ausbrauch der Eskalation des Konflikts im Jemen leidet die Hälfte der Bevölkerung nach Einschätzung der Hilfsorganisation Oxfam an Hunger. Die ohnehin hohe Zahl der Hungernden sei seit der Intervention der Militärkoalition unter Führunge Saudi-Arabiens gegen die Huthi-Rebellen Ende März täglich um 25.000 gestiegen, erklärte Oxfam am Dienstag.

Inzwischen habe die Zahl der Hungernden 13 Millionen erreicht, die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Laut Oxfam könnte jeder zweite von ihnen verhungern, wenn sich die Versorgungslage nicht entscheidend verbessert. Mehr dazu (212 KB)

 

27.07.2015 – german-foreign-policy - Ankaras Krieg

ANKARA/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit zustimmendem Lob und gleichzeitig scharfer Kritik reagiert Berlin auf die türkischen Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" (IS) und die PKK. Ankara hat in der vergangenen Woche seine Unterstützung für den IS eingestellt und Angriffe auf die Organisation in Nordsyrien gestartet, nachdem diese mehrfach Anschläge auf türkischem Territorium verübt hatte. Vorausgegangen war eine mehrjährige Beihilfe Ankaras für den IS, die lange Zeit von den westlichen Mächten, auch Deutschland, wohlwollend zur Kenntnis genommen worden war - als Teil des Krieges gegen die Regierung von Bashar al Assad in Syrien. Mit dem aktuellen Kurswechsel vollzieht Ankara den Schwenk nach, den der Westen letztes Jahr eingeleitet hat, als er den Krieg gegen den IS begann. Scharfe Kritik übt Berlin an den türkischen Attacken gegen Lager der PKK im Nordirak. Hintergrund sind türkische Pläne für einen Einmarsch in Nordsyrien, die zu einer Kollision mit den PKK-nahen kurdischen Kräften dort führen dürften. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Einmarsch klar ab: Er würde entweder Ankara stärken, das in jüngster Zeit regelmäßig gegen Berlin opponiert, oder aber einen weiteren Nachbarstaat der EU zum Schauplatz eines bewaffneten Konflikts machen - zwischen den türkischen Streitkräften und kurdischsprachigen Einheiten. Mehr dazu (152 KB)

 

26.07.2015 – NZZ.ch - Türkei fordert ausserordentliches Nato-Treffen

(Reuters) Die Türkei hat die Nato aufgefordert, ein ausserordentliches Ratstreffen in der kommenden Woche einzuberufen. Dabei solle über die Militäraktionen in den Nachbarstaaten Syrien und Irak beraten werden, teilte das Aussenministerium am Sonntag mit. Das Treffen finde vermutlich am Dienstag statt.Am Wochenende griff die Türkei neben den Extremisten des Islamischen Staates (IS) auch Lager der Kurdische Arbeiterpartei PKK an. Die PKK erklärte daraufhin den bis jetzt relativ stabilen Waffenstillstand für bedeutungslos. Der Artikel in PDF (67 KB)

 

17.07.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Mafiotische Beziehung

Mafiotische Beziehung-kNach dem neuerlichen Aufbringen einer »Free-Gaza-Flottille«: Israel hält an der Entrechtung der Palästinenser fest – und Deutschland reicht der Besatzungsmacht die Hand

Auch die dritte »Free-Gaza-Flottille« hat ihr Ziel, Hilfslieferungen über den Seeweg zu den Palästinensern im abgeriegelten Gazastreifen zu bringen, nicht erreicht. Das war vorherzusehen. Die israelische Armee hat die Schiffe Ende Juni aufgebracht und in den Hafen von Ashdod entführt.

Auch dieser Akt der Piraterie war brutal und rücksichtslos, wie die frühere spanische EU-Abgeordnete Ana Miranda Paz (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) berichtete, die mit an Bord war. Zum Glück wurde niemand schwer verletzt oder getötet wie noch im Mai 2010. Aber er geschah wie vor fünf Jahren auf offener See, in internationalen Gewässern. Besatzung und Passagiere der Schiffe waren auch dieses Mal unbewaffnet und hatten es strikt vermieden, in israelische Territorialgewässer zu fahren. Mehr dazu (270 KB)

 

30.06.2015 – german-foreign-policy - Das Spiel mit dem Terror

BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Ungeachtet von Terroranschlägen wie denjenigen vom vergangenen Freitag unterstützen enge Verbündete des Westens im Nahen und Mittleren Osten bis heute jihadistische Terrormilizen. Ziel ist es, Iran und seine schiitischen Kooperationspartner sowie die mit ihm verbündete Assad-Regierung zu schwächen. Zu diesem Zweck begünstigen Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien die tödlichsten Feinde des schiitischen Islam - sunnitische Jihadisten. Von türkischer und saudischer Hilfe profitieren nicht zuletzt Al Qaida und der "Islamische Staat" (IS). Man habe "starke Beweise", dass Ankara den IS nach wie vor fördere, erklärt etwa ein EU-Diplomat. Ohnehin ist bereits die Gründung des IS von den westlichen Staaten ausdrücklich gebilligt worden - weil er lange als nützliches Instrument im Kampf gegen die Assad-Regierung galt. Die Türkei und Saudi-Arabien fördern zudem gemeinsam ein Bündnis einer Reihe salafistisch-jihadistischer Milizen, in dem der Al Qaida-Ableger "Al Nusra-Front" eine führende Rolle spielt. Die Bundesregierung ruft nun, während sie weiterhin umstandslos mit der Türkei und mit Saudi-Arabien kooperiert und ihnen sogar Waffen liefert, zu einem verschärften Kampf gegen den jihadistischen Terror auf. Maßnahmen gegen Ankara oder Riad wegen Terrorförderung sind im gemeinsamen Machtkampf gegen Teheran nicht geplant. Mehr dazu (144 KB)

 

04.06.2015 – german-foreign-policy - Sisi in Berlin (II)

KAIRO/BERLIN/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Bemühungen um lukrative Geschäfte für deutsche Unternehmen in Ägypten dominieren die heutigen Gespräche des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Ägypten ist der bedeutendste deutsche Wirtschaftsstandort auf dem afrikanischen Kontinent nach Südafrika; von neuen Infrastrukturprojekten wollen deutsche Firmen, etwa Siemens, mit Milliardenaufträgen profitieren. Den Geschäften wird nicht zuletzt deshalb Bedeutung beigemessen, weil sie die Stellung Deutschlands in Ägypten erheblich stärken könnten - gegen den wachsenden Einfluss nicht zuletzt Russlands. Moskau hat in den letzten zwei Jahren seine Kooperation mit Kairo deutlich intensiviert, wird unter anderem den Bau eines ägyptischen Kernkraftwerks unterstützen und die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Streitkräften ausbauen. Die beiden Staaten unterstützen gemeinsam die offizielle Regierung Libyens - im Unterschied zum Westen, der für eine Vermittlung zwischen der Regierung und den unterschiedlichen islamistischen Milizen im Lande plädiert. In Kairo wird inzwischen sogar über den Beitritt zum BRICS-Bündnis diskutiert. Der Westen schwächele, urteilen Experten; dies öffne politischen Raum für Russland. Mehr dazu (84 KB)

 

03.06.2015 – german-foreign-policy - Sisi in Berlin (I)

KAIRO/BERLIN - (Eigener Bericht) - Proteste begleiten den aktuellen Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Ursache ist zum einen, dass Al Sisi ungeachtet brutaler Maßnahmen der ägyptischen Behörden gegen die Opposition und trotz des wiederholten Aufschubs der Parlamentswahl heute von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird. Darüber hinaus richten sich die Proteste gegen die direkte Kooperation deutscher Stellen mit den ägyptischen Repressionsapparaten: Ein Polizeiabkommen zwischen beiden Ländern ist in Vorbereitung, gemeinsame Schulungen werden abgehalten. Die Maßnahmen zielen nicht zuletzt auf die Flüchtlingsabwehr. Das Berliner Bemühen um eine neue Zusammenarbeit mit Kairo ist der jüngste Schritt in einer Reihe gescheiterter Versuche, stärkeren Einfluss auf Ägypten, ein Schlüsselland in Nah- und Mittelost, zu gewinnen. Die Kooperation der Bundesrepublik mit dem Mubarak-Regime endete mit dessen Sturz; ihre Zusammenarbeit mit der ägyptischen Muslimbruderschaft endete 2013 mit der gewaltsamen Absetzung des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi durch das ägyptische Militär. In beiden Fällen hat die deutsch-ägyptische Kooperation repressive Elemente gestärkt. Berlin knüpft nun erneut daran an. Mehr dazu (150 KB)

 

29.05.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Kriegsverbrecher Antony Blair

Kriegsverbrecher Antony Blair-kNachdem er acht Jahre lang nichts getan hatte, hört der frühere britische Premierminister Tony Blair als Sonderbeauftragter des Nahost-Quartetts im Juni auch offiziell auf. Laut Agenturmeldungen dankten die Vertreter des Nahost-Quartetts – USA, Europäische Union, Rußland und die UNO – für die »außerordentliche Arbeit«. Der Brite habe einen »standhaften Einsatz« gezeigt und »bleibende Beiträge« für den Frieden im Nahen Osten geleistet.

Blair und »bleibende Beiträge« für den Frieden? Welche Drogen werden in der Viererrunde genommen? »Standhaften Einsatz« hat der Labour-Politiker bei der Zerstörung des Irak gezeigt. Der britische Premier war USA-Präsident George W. Bush als williger Helfer in den Krieg gegen das Zweistromland gefolgt und hatte zur Rechtfertigung die Lügen von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins sowie dessen Unterstützung für Al-Qaida mit verbreitet. Mehr dazu (410 KB)

 

28.05.2015 – german-foreign-policy - Vom Nutzen des Jihad (II)

DAMASKUS/BAGDAD/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Nutzung jihadistischer Kräfte durch den Westen, die ein aktuelles US-Geheimdienstpapier mit der Entstehung des "Islamischen Staats" (IS) in Verbindung bringt, hat eine jahrzehntelange Tradition und dauert bis in die Gegenwart an. Dies zeigen ein Rückblick auf den Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre sowie eine Analyse des westlichen Machtkampfs gegen Iran vor allem seit 2003. Unterstützten die Staaten des Westens in Kooperation mit Saudi-Arabien in den 1980er Jahren die Jihadisten um Usama bin Ladin, um den sowjetischen Streitkräften am Hindukusch eine Niederlage zu bereiten, so fördern sie seit mindestens zehn Jahren punktuell erneut arabische "Gotteskrieger", um wichtige Verbündete Irans zu schwächen. Diese Maßnahmen, die parallel zum offiziellen "Anti-Terror-Krieg" erfolgen, seien ein "Unternehmen mit sehr hohem Risiko", warnen US-Geheimdienstler. Eine zentrale Rolle in der Jihadisten-Unterstützung spielt mit Saudi-Arabien einer der zentralen Verbündeten Deutschlands in der arabischen Welt. Mehr dazu (144 KB)

 

27.05.2015 - german-foreign-policy -Vom Nutzen des Jihad (I)

DAMASKUS/BAGDAD/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die westlichen Mächte haben salafistische Organisationen im Syrien-Krieg gezielt gestützt und die Gründung des "Islamischen Staats" (IS) im Kampf gegen die Assad-Regierung vollauf bewusst in Kauf genommen. Dies geht aus einem deklassifizierten Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA ("Defense Intelligence Agency") hervor, das vergangene Woche veröffentlicht worden ist. Demnach hielt die DIA im August 2012 nicht nur die Errichtung eines "salafistischen Fürstentums" in Ostsyrien für denkbar, das von den westlichen Mächten, Saudi-Arabien und der Türkei sogar gewünscht werde. Der Geheimdienst rechnete auch damit, dass über die syrisch-irakische Grenze hinweg ein "Islamischer Staat" entstehen könne - mit "schrecklichen Konsequenzen", wie es in dem stark zensierten DIA-Papier heißt. Ungeachtet der drohenden Gefahren drang auch die Bundesregierung im Sommer und im Herbst 2012 energisch auf Assads Sturz - und sprach sich dabei ausführlich mit Saudi-Arabien ab, dem maßgeblichen Förderer salafistischer und jihadistischer Milizen, darunter der IS. Die zugrundeliegende Strategie ist Jahre älter als der Syrien-Krieg; ihr folgt der Westen bis heute. Mehr dazu (140 KB)

 

26.05.2015 – jw - Doppelte »Chance«

Doppelte Chance-kWestliches Interesse am »Islamischen Staat«

Von Rainer Rupp - Am Pfingstwochenende eroberte die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) die antike Wüstenstadt Palmyra in Syrien und richtete ersten Berichten zufolge unter den zurückgebliebenen Einwohnern ein Blutbad an. Etwa 400 Menschen, meist Frauen und Kinder, sollen getötet worden sein. Entsetzt kommentierte ein Leser von Zeit online: »Eine brutale Mörder-, Vergewaltiger- und Folterbande ist unterwegs, und keine Macht ist in der Lage, diesen Wahnsinn zu stoppen?« Wären die sogenannten Qualitätsmedien, einschließlich Die Zeit, im Umgang mit der Wahrheit nicht so sparsam, wüsste der empörte Leser längst, dass der IS von den Mächtigen in Washington und den Hauptstädten der europäischen Verbündeten sehr schnell gestoppt werden könnte. Dadurch nämlich, dass die westlichen Regierungen aufhören, die salafistischen Gewaltextremisten insgeheim mit Waffen, Material und Geld zu unterstützen.

Bisher konnte jW die Zusammenarbeit zwischen den USA, ihren europäischen Verbündeten und anderen wie der Türkei und den Golfstaaten mit den IS-Terroristen nur mit Indizien belegen. Aber am Wochenende kam ein streng geheimer Bericht des Pentagon aus dem Jahr 2012 ans Licht, der diese Zusammenarbeit beweist (siehe Seite eins). Der Geheimdienst des US-Verteidigungsministeriums sieht im IS sogar eine »strategische Chance«, um mit seiner Hilfe die US-Ziele in der Region zu erreichen: gewaltsamer Regimewechsel in Syrien und Zurückdrängung der »schiitischen (iranischen) Expansion« im Irak. So wird aus einer angeblichen Verschwörungstheorie wieder einmal die Tatsache einer Verschwörung. Mehr dazu (38 KB)

 

20.05.2015 – jw - Fachkräftemangel des Tages: Henker

Fachkraeftemangel des Tages - Henker-kDie saudi-arabische Prinzengarde hält sich gern in den Bordellen von Beirut, in den Bars von Dubai oder auf Jachten vor St. Tropez auf. Da ist es wichtig, im eigenen Land nicht lockeren Lebenswandel zuzulassen. Genauer: Abweichlern vom Pfad der Scharia-Treu- und Redlichkeit schnell ein kühles Grab zu verschaffen. So entwickelt die versiffte Herrscherclique den Schnaps- und Drogenhandel ebenso wie den angeblich mit Islam begründeten Terror erfolgreich im Ausland und fördert zu Hause das Kopf- und Handabhackgewerbe. Bei Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt die Bande aus dem Wüstenstaat, die für die USA seit über 75 Jahren eine Öltankstelle betreibt, daher als »Stabilitätsfaktor« in der Region, weswegen Richtung arabische Halbinsel reichlich deutsches Schießgerät exportiert wird. Das bewährt sich in diesen Tagen beim Abschlachten von jemenitischen Staatsbürgern. Das öffentliche Köpfen in saudi-arabischen Städten findet dagegen auf traditionelle Weise mit dem Schwert statt. Hand-ab gibt es auch nur in Handarbeit. Mehr dazu (30 KB)

 

04.05.2015 - derstandard.at - Israelische Soldaten kritisieren Gaza-Einsatz

Israelische Soldaten kritisieren Gaza-Einsatz-kReservistenorganisation Breaking the Silence veröffentlicht anonyme Aussagen israelischer Soldaten zur Operation "Protective Edge"

Jerusalem – Israelische Soldaten haben ihrer Militärführung teilweise lockere Einsatzregeln und Vorschriften über den Gebrauch von Schusswaffen während des jüngsten Gaza-Kriegs im Sommer des vergangenen Jahres vorgeworfen. Die Organisation Breaking the Silence veröffentlichte am Montag Zeugenaussagen von mehr als 60 Soldaten. Genannt wurden zwar nicht die Namen, jedoch deren Ränge, Einheiten und Einsatzorte.

Einige der israelischen Soldaten berichteten, ihre Kommandanten hätten ihnen gesagt, sie könnten in den meisten Fällen ohneweiters das Feuer eröffnen, da die palästinensischen Zivilisten vorher angewiesen worden seien, die umkämpften Gebiete zu verlassen. Dies geschah durch Flugblätter, per SMS oder durch "Anklopfen" mit kleinen Sprengsätzen auf den Dächern, bevor wenig später schwere Bomben niedergingen. Mehr dazu (370 KB)

 

04.05.2015 – derstandard.at - Äthiopische Juden demonstrieren in Israel gegen Rassismus

AEthiopische Juden demonstrieren in Israel gegen Rassismus-kSeit Tagen protestieren äthiopischstämmige Juden gegen Rassismus und Polizeigewalt in Tel Aviv, weil sie sich von den Sicherheitskräften in Israel diskriminiert fühlen. Die Situation eskalierte, nachdem sich am Sonntagabend zwischen den Teilnehmern einer Kundgebung und den Sicherheitskräften in Tel Aviv eine Straßenschlacht entwickelte. An der Kundgebung waren rund 10.000 Menschen beteiligt, darunter auch viele gebürtige Israelis. Mehr dazu (10 MB)

 

03.05.2015 – fr-online.de - Saudi-Arabien setzt Bodentruppen ein

Saudi-Arabien setzt Bodentruppen ein-kIn der umkämpften Hauptstadt Aden sind erste Bodentruppen aus Saudi-Arabien eingetroffen. Vorher hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bereits vom Einsatz von US-Streubomben im Jemen berichtet.

Im Kampf gegen die Huthi-Rebellen im Jemen setzt Saudi-Arabien nun offenbar auch Bodentruppen ein. Eine erste "begrenzte Anzahl" von Soldaten sei am Sonntag in der umkämpften Hafenstadt Aden im Süden des Landes eingetroffen, sagte ein Vertreter der örtlichen Behörden der Nachrichtenagentur AFP. Eine zweite Gruppe sei auf dem Weg. Die Bodentruppen sollen die sogenannten Volkskomitees unterstützen, die an der Seite der jemenitischen Regierungstruppen gegen die Huthis kämpfen, wie ein Vertreter der Miliz erklärte. Mehr dazu (1,2 MB)

 

15.04.2015 – german-foreign-policy - In Flammen (II)

SANAA/RIAD/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Luftangriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen werden auch mit deutschen Kampfflugzeugen geführt. Dies geht aus mehreren voneinander unabhängigen Berichten von der Arabischen Halbinsel hervor. Demnach werden Eurofighter, an deren Produktion deutsche Rüstungsfirmen maßgeblich beteiligt sind, für sogenannte Präzisionsschläge gegen Stellungen der Huthi-Rebellen eingesetzt. Berlin stützt die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition, die militärische und geheimdienstliche Hilfe aus den USA erhält, auch politisch. Der Krieg, der in eine humanitäre Katastrophe führt, wird aus geostrategischen Motiven geführt: Dem saudischen Herrscherclan wie dem Westen geht es darum, einen Einflussgewinn Irans auf der Arabischen Halbinsel mit Hilfe der Huthis zu vermeiden. Allerdings ist unklar, ob diese überhaupt im Interesse Irans handeln. Klar ist jedoch nach Auffassung von Experten, dass der Hauptprofiteur des Kriegs das Al Qaida-Netzwerk sein wird, dessen jemenitischer Arm sich zu den Pariser Terroranschlägen im Januar bekannt hat. Der Westen nimmt die Stärkung von Al Qaida sehenden Auges in Kauf - auch Deutschland. Mehr dazu (160 KB)

 

31.03.2015 – german-foreign-policy - In Flammen

SANAA/RIAD/BERLIN - (Eigener Bericht) - Auch nach den jüngsten Luftschlägen vom gestrigen Montag billigt die Bundesregierung den Krieg eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen Aufständische im Jemen. Man habe "Verständnis" für die bewaffnete Intervention, heißt es im Auswärtigen Amt. Saudische Luftschläge trafen gestern unter anderem ein jemenitisches Flüchtlingslager; dabei starben mindestens 45 Personen. Riads neuer Krieg richtet sich gegen einen angeblichen Machtzuwachs Irans, dem gute Verbindungen zu den schiitischen Huthi-Rebellen nachgesagt werden. Er entspricht den Interessen der NATO-Staaten: Man wolle verhindern, dass Teheran mit Hilfe der Huthis "neben der Meerenge von Hormuz auch noch die Meerenge zwischen dem Jemen und Afrika kontrollieren könnte, durch die jeden Tag Millionen Barrel Erdöl transportiert werden", erläutert ein renommierter Kommentator. Für ihren Krieg stehen den saudischen Streitkräften deutsche Kriegswaffen zur Verfügung, darunter Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge sowie - für den Fall eines Einmarschs saudischer Bodentruppen im Jemen - Sturmgewehre der Modelle G3 und G36. Beobachter halten eine vollständige Entgrenzung des jemenitischen Bürgerkriegs für durchaus wahrscheinlich. Die arabische Welt steht nach zahlreichen offenen oder verdeckten militärischen Interventionen des Westens unkontrollierbar in Flammen - vom Süden der Arabischen Halbinsel bis Nordsyrien, von Libyen bis Irak. Mehr dazu (155 KB)

 

27.03.2015 – nzz.ch - Golfmonarchien und Jemen: Die Intervention der Hochgerüsteten

Die Intervention der Hochgeruesteten-kVon Monika Bolliger, Kairo - Die Golfstaaten investieren seit langem beträchtlich in Rüstungsgüter. Saudiarabien hat seine Importe in den letzten Jahren vervierfacht. Quantität ist allerdings nicht gleich Qualität.

Die Golfstaaten sorgen sich in diesen Tagen vor allem um eins: Iran. Nicht so sehr Teherans nukleare Ambitionen, als vielmehr die geopolitische Stärkung der Islamischen Republik bereitet den sunnitischen Monarchen Sorgen. Bis auf Oman, das in der Vergangenheit eine Vermittlerrolle zwischen Iran und seinen Gegnern einnahm, haben sich alle Golfstaaten der saudischen Militärintervention in Jemen angeschlossen, die am Golf als Massnahme gegen eine iranische Expansion interpretiert wird. Teheran hat Destabilisierung und Machtvakuen in mehreren arabischen Ländern für sich genutzt – so wohl auch in Jemen, wobei Teherans Unterstützung der Huthi schwer nachweisbar ist und eher eine Reaktion auf den Aufstieg der Huthi, nicht dessen Ursache sein dürfte. Mit den Armeen von Saudiarabien und den Emiraten sind zwei der teuersten Militärapparate der Region involviert. Saudiarabien hat unlängst Indien auf Platz eins in einer Rangliste der höchsten Rüstungsimporte abgelöst. Die Emirate sind auf Platz vier. Mehr dazu (2,3 MB)

 

 

 

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