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Staatsterrorismus

Zur Definition: Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere - in Schrecken versetzen) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt um Menschen gefügig zu machen und besonders zur Erreichung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele, was man als Terrorismus bezeichnet.

Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte die als terroristisch eingestuft und durch die ausübende Staatsgewalt z.B. Militär, Polizei, Justiz vollzogen oder durch eine souveräne Regierung gefördert werden. Staatsterrorismus bezeichnet insofern feindselige Aktionen außerhalb eines erklärten Krieges gegen zivile Ziele beziehungsweise unter bewusster Inkaufnahme ziviler Opfer beim angegriffenen Ziel; seien es Menschenleben oder lebenswichtige Einrichtungen. Staatsterroristische Akte können auch gemeinsam von mehreren Staaten begangen werden (siehe Beispiele).

USA - Guantanamo - Syrien – Deutschland - Eine neue Qualität staatsterroristischer Aktivitäten ist das Verlegen gesetzwidriger Handlungen, wie z. B. verbotener Folter in Hoheitsgebiete anderer Staaten, so dass die "Terroristen" nicht mehr von Gerichten der Verursacherstaaten belangt werden können. Zwei Beispiele sind die Installation des Gefangenenlagers Guantamo der USA und die Verschleppung von angeblichen Islamisten zu Verhörzwecken aus dem Ausland mit teilweiser Billigung von deren Regierungen (Deutschland, Syrien) durch die CIA.

07.02.2017 – jw - Trump des Tages: Donald J. Trump

Trump des Tages-kVon Roland Zschächner - In den USA stehen, wenn Football gespielt wird, alle Räder still. Dann sitzen alle vorm Fernseher und glotzen, was das Zeug hält. Zumindest am Super-Bowl-Sonntag, der am vergangenen Wochenende stattfand. Und wenn sich die Unterhaltungsindustrie die Hände reibt, dann ist es auch Zeit für ein Interview mit dem 45. Präsidenten von »Gottes eigenem Land«. Das Rede-und-Antwort-Spiel lief beim rechtsnationalen Sender Fox News über die Mattscheibe. Und weil es nur ein Land mit direktem Draht nach ganz oben geben kann, wurde von Donald Trump in Richtung Iran ausgeteilt: kein Respekt vor den USA und ganz schlimme Terrorismusunterstützer.

Anders verhalte es sich mit Wladimir Putin. Der russische Präsident sei ein Ehrenmann, den man nicht wie der Interviewer in altbekannter russophober Manier als »Killer«, also »Mörder«, bezeichnen kann. Trump kontert: Ob Bill O’Reilly denke, dass »unser Land unschuldig ist«? Das hat gesessen. Mehr dazu (34 KB)

 

10.01.2017 – jw - Marschrichtung Diktatur

Marschrichtung Diktatur-kTürkei: Parlament debattiert über geplantes Präsidialregime. Übergriffe auf Demonstranten

Von Michael Streitberg - Polizeisperren, Tränengas und Wasserwerfer: Der martialische Aufmarsch der Staatsmacht vor dem türkischen Parlament lieferte am Montag einen Vorgeschmack auf jenen neuen Staat, über dessen Aufbau im Plenarsaal debattiert wurde. Während drinnen die Abgeordneten debattierten, wurden laut Agenturangaben mehrere Demonstranten, die gegen die vom Regierungslager geplante Verfassungsänderung protestierten, von Beamten verletzt.

Bei dem Staat, der Erdogan vorschwebt, handelt es sich um eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung. Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung, der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP ins Plenum eingebracht wurde, umfasst 18 Artikel. Sie sehen unter anderem vor, dass die Leitung der Regierung auf den Präsidenten übertragen wird, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Künftig soll der Präsident die Minister auswählen und die Regierungsarbeit leiten. Auf die Zustimmung des Parlaments soll er bei der Bildung seiner Regierung nicht angewiesen sein, vielmehr soll er das Recht erhalten, das Parlament jederzeit aufzulösen. Zudem soll der Präsident die Justiz direkt kontrollieren und künftig die Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts ernennen können. Über das Vorhaben will die Regierung am 2. April eine Volksabstimmung abhalten. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen dann nach der nächsten Wahl im Jahr 2019. Mehr dazu (40 KB)

 

24.12.2016 – jw - Tote reden nicht

Tote reden nicht-kAngeblicher Attentäter von Berlin in Italien von Polizisten erschossen

Nun ist der Gejagte tot. Am frühen Freitag morgen haben italienische Polizisten Anis A. in Mailand erschossen. Er soll allein und auffällig unterwegs gewesen sein. Einer Kontrolle habe er sich widersetzt und die Beamten als »Bastarde« bezeichnet. Anschließend sei es zum tödlichen Schusswechsel gekommen.

Italiens Innenminister Marco Minniti bestätigte am Freitag, es bestehe »nicht der Hauch eines Zweifels« an der Identität des Getöteten. Eine lückenlose Aufklärung des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vom Montag rückt mit dem Tod des Hauptverdächtigen in weite Ferne; einen rechtsstaatlichen Prozess gegen ihn wird es nicht geben. Die Bundesregierung dankte Italien für die enge Zusammenarbeit. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich auf einer Pressekonferenz in Berlin erfreut: »Ich bin erleichtert, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht.« Mehr dazu (32 KB)

 

19.12.2016 – jw - Terror gegen HDP

Terror gegen HDP-kNach Anschlag auf »Elitesoldaten«: Büros der »Demokratischen Partei der Völker« (HDP) verwüstet. Regierungsanhänger rufen zu Mord auf

Von Nick Brauns - Bei einem Anschlag auf die türkische Armee wurden am Sonnabend in der mittelanatolischen Industriestadt Kayseri mindestens 14 Soldaten getötet. Sie gehörten einer »Eliteeinheit« an, die für Kriegsverbrechen berüchtigt ist. Das Attentat wurde mittels einer Autobombe verübt, die vor dem Mannschaftsbus gezündet wurde. Mehr als 50 weitere Armeeangehörige wurden zum Teil schwer verletzt.

Der Angriff galt Angehörigen der in Kayseri stationierten 1. Kommandobrigade, die im Frühjahr dieses Jahres in Städten wie Cizre, Nusaybin und Sur, dem Altstadtteil der Metropole Diyarbakir, im Einsatz war. Während monatelanger Ausgangssperren waren dort Hunderte Zivilisten massakriert und ganze Wohnviertel mit schweren Waffen dem Erdboden gleichgemacht worden. Als die türkischen Streitkräfte im August die Grenze zu Syrien überschritten, bildete die Kommandobrigade die Speerspitze des Einmarschs. Zusammen mit Söldnerverbänden aus dem Umfeld der Al-Qaida griff die türkische Armee im Norden Syriens Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG an. Mehr dazu (40 KB)

 

24.11.2016 – german-foreign-policy – Terrorunterstützer

BERLIN/DAMASKUS - (Eigener Bericht) - Die Bundesanwaltschaft erhebt zum wiederholten Male Anklage gegen Unterstützer einer von der Bundesregierung begünstigten syrischen Miliz. Die drei Angeklagten hätten mit der 20.000 Mann starken Jihadistentruppe Ahrar al Sham eine terroristische Vereinigung gefördert, erklärt die Bundesanwaltschaft, die bereits mehrere Prozesse gegen Helfer der Organisation angestrengt hat. Das Stuttgarter Oberlandesgericht, das Anfang Oktober ein erstes Urteil in Sachen Ahrar al Sham gefällt hat, stuft die Miliz sogar als "eine besonders schlagkräftige terroristische Vereinigung" ein. Damit wirft die deutsche Justiz ein Schlaglicht auf die Berliner Außenpolitik und auf die Berichterstattung der deutschen Medien. Ahrar al Sham wird in der Bundesrepublik gewöhnlich den syrischen "Rebellen" zugeordnet, die die Bundesregierung fördert und die entsprechend mit Sympathie bedacht werden. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und künftiger Bundespräsident, hat sich im Januar dafür eingesetzt, die Miliz nicht von den Genfer Syrien-Verhandlungen auszuschließen; Russland hatte gefordert, mit Terroristen - darunter der IS und Al Qaida, aber eben auch Ahrar al Sham - nicht zu verhandeln. Laut Urteil der deutschen Justiz hat sich Steinmeier mit dem Einsatz für die Miliz für eine terroristische Organisation stark gemacht. Mehr dazu (140 KB)

 

16.11.2016 – jw - Folterer auf Anklagebank

Folterer auf Anklagebank-kInternationaler Strafgerichtshof will Misshandlungen und Morde der Besatzer in Afghanistan und im Irak verfolgen

Von André Scheer - Abschiedsgeschenk für Friedensnobelpreisträger Barack Obama: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will gegen US-Soldaten und CIA-Agenten vorgehen, die in Afghanistan Gefangene gefoltert und andere Verbrechen begangen haben. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, den das Büro von Chefanklägerin Fatou Bensouda am Montag abend veröffentlichte. Die Ermittler sprechen darin von mindestens 88 Fällen, in denen Angehörige des US-Militärs und des Geheimdienstes Gefangene misshandelt haben sollen. Die Vorwürfe reichen bis in das Jahr 2014, also bis in die Zeit von US-Präsident Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton sowie deren Nachfolger und aktuellem Amtsinhaber John Kerry. Die Mehrzahl der Anklagepunkte beziehen sich aber auf die Jahre 2003 und 2004, als Colin Powell Chefdiplomat von George W. Bush war.

Der Strafgerichtshof betont in seinem Rapport, dass es sich nicht um Einzelfälle gehandelt habe: »Diese mutmaßlichen Verbrechen waren keine Übergriffe einiger weniger isolierter Individuen. Vielmehr scheinen sie als Teil genehmigter Verhörtechniken akzeptiert worden zu sein.« Auch hochrangige Vertreter der US-Regierung hätten sie gebilligt. Die Täter blieben bislang straffrei: »Nach den verfügbaren Informationen war die Anklage nicht in der Lage, irgendeine Person in den Streitkräften zu identifizieren, die vor Kriegsgerichten wegen der Misshandlung von Gefangenen angeklagt wurde.« Im Falle der CIA habe es lediglich zwei Verfahren gegen mutmaßliche Täter gegeben, die beide jedoch »aus Mangel an Beweisen« mit Freisprüchen endeten. Mehr dazu (40 KB)

 

07.11.2016 – german-foreign-policy - Offene Türen

BERLIN/ANKARA - (Eigener Bericht) - Ungeachtet der voranschreitenden Ausschaltung der Opposition in der Türkei und der Orientierung des Landes in Richtung Präsidialdiktatur setzt Berlin die Zusammenarbeit mit Ankara fort. Mit der Inhaftierung des Spitzenpersonals der Partei HDP hat die türkische Führung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan der kurdischsprachigen Opposition einen schweren Schlag versetzt. Zuvor hatte sie bereits mit Repressalien gegen die Tageszeitung Cumhuriyet, die als bedeutendstes Sprachrohr der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) gilt, die nichtkurdische Opposition empfindlich geschwächt. Eine Änderung der Verfassung soll nun die Stellung des Staatspräsidenten in aller Form stärken. Trotz des offen antidemokratischen Kurses Ankaras hält Berlin an der Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr fest und rüstet die türkischen Streitkräfte, die mit mörderischer Gewalt Proteste im Südosten des Landes niederschlagen, auf: Im ersten Halbjahr 2016 war die Türkei der achtgrößte Käufer deutschen Kriegsgeräts überhaupt. "Unsere Türen" müssten "offen bleiben", heißt es in Berlin. Mehr dazu (150 KB)

 

10.09.2016 – jw - Staatsterror in Anatolien

Staatsterror in Anatolien-kTürkische Regierung stellt kurdische Städte unter Zwangsverwaltung und suspendiert vor Schuljahresbeginn Tausende Lehrer

Von Nick Brauns - Der Ausnahmezustand in der Türkei soll bis 2017 verlängert werden. Das berichtete die sozialistische Tageszeitung Evrensel (Freitagausgabe) unter Berufung auf Politiker der sozialdemokratischen Opposition. Offiziell war der vorerst für drei Monate geltende Ausnahmezustand erlassen worden, um gegen die als Drahtzieherin des Putschversuches vom 15. Juli geltende Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Doch nun nutzt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Sondervollmachten, um gewählte Bürgermeister in Dutzenden Städten des mehrheitlich kurdisch bewohnten Südostens der Türkei absetzen und die Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung stellen zu lassen. Die Regierung beschuldigt die von der links-kurdischen Demokratischen Partei der Regionen (DBP) regierten Kommunen, die Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu unterstützen, weil sie im Sommer vergangenen Jahres ihre auf Volksräten beruhende »Selbstverwaltung« ausgerufen hatten. Mehr dazu (42 KB)

 

21.03.2016 – jw - Blutiges Newroz

Blutiges Newroz-kKurdisches Neujahrsfest wird von Verboten und Übergriffen der türkischen Armee überschattet. Erneuter Selbstmordanschlag in Istanbul

Von Kevin Hoffmann, Istanbul - Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ist die Türkei am Samstag von einem Anschlag erschüttert worden. Ein Attentäter, der Mitglied der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) gewesen sein soll, sprengte sich auf der besonders bei Touristen beliebten Istiklal-Straße in Istanbul in die Luft und riss vier Menschen mit in den Tod. 39 weitere Personen wurden nach Angaben des türkischen Gesundheitsministeriums verletzt. Bereits in den Tagen vor dem Anschlag hatten die Botschaften der Bundesrepublik und der USA vor möglichen Attentaten gewarnt.

Dem Regime in Ankara dienen die jüngsten Anschläge als willkommener Vorwand, noch stärker gegen die oppositionelle und kurdische Bewegung vorzugehen. Nachdem in den vergangenen beiden Jahren das kurdische Newroz- bzw. Neujahrsfest zum Frühlingsbeginn meist friedlich und ohne Verbote begangen werden konnte, wurden diesmal in vielen Städten die Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Betroffen davon waren unter anderem die Versammlungen in Istanbul und Ankara, auch die Feierlichkeiten in Diyarbakir wurden untersagt. Mehr dazu (44 KB)

 

08.03.2016 – jw - Eine Trümmerlandschaft

Eine Truemmerlandschaft-kNach dem Massaker von Diyarbakir. Eindrücke von einer Reise in den Südosten der Türkei

Von Norman Paech - Diyarbakir ist das Tor zu Kurdistan, zumindest für den Reisenden, der mit dem Flugzeug aus Europa kommt. Im 7. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung tauchte die Stadt in assyrischen Quellen unter dem Namen Amed/Amid auf – und dies ist auch heute ihr kurdischer Name. Für das Zentrum, die Altstadt Sur, in der für Jahrhunderte das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Herz der Region schlug, gilt seit dem 2. Dezember 2015 eine Ausgangssperre. Armee, Spezialeinheiten, Gendarmerie und Polizei haben einen immer engeren Belagerungsring gezogen. Was er wieder freigibt, ist eine Trümmerlandschaft. Denn die Ausgangssperre ist nur die erste Stufe einer militärischen Operation, an deren Ende die totale Vernichtung und Unbewohnbarkeit von Sur stehen soll.

Schätzungsweise 80 Prozent der Häuser in den betroffenen Stadtteilen sind bereits zerstört, etwa 50.000 Einheimische haben ihre Wohnungen verlassen, 24 Menschen sind bisher umgekommen. Vergleichbare Bilder der Zerstörung und Verwüstung konnte man in Gaza nach den Kriegen von 2008/2009 und 2014 sehen. Wer nach Sur zurückkehrt, um sein Haus wieder aufzubauen, findet keine Elektrizität, kein Wasser, keine Grundversorgung. Müll und Abwässer stehen in den aufgebrochenen Straßen. Panzer und Artillerie haben weder die 500 Jahre alten Kursunlu-Moschee, die historische Hasirli-Moschee noch die 1.700 Jahre alte Heilige-Marien-Kirche verschont. Ein paar Kinder streunen durch die Straßen, es gibt keinen Kindergarten, keine Schule – unweit der Nachbarschaft detonieren Artilleriegeschosse. Mehr dazu (50 KB)

 

20.02.2016 – jw - Kein Frieden mit Erdogan

Kein Frieden mit Erdogan-kTürkische Armee beschießt syrische Kurden. NATO warnt Ankara vor Konfrontation mit Russland

Von Nick Brauns - Von einer Waffenruhe in Syrien, auf die sich die USA, Russland und weitere beteiligte Staaten am vergangenen Wochenende auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« für den gestrigen Freitag geeinigt hatten, war in den vergangenen Tagen nichts zu spüren. Friedensgespräche zum vorgesehenen Zeitpunkt am 25. Februar seien daher unrealistisch, erklärte der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, gegenüber der der Freitagausgabe der schwedischen Zeitung Svenska Dagbladet.

Unterdessen setzte die türkische Armee ihren seit dem vergangenen Wochenende andauernden Beschuss von Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Norden von Aleppo mit verstärkter Intensität fort. Dabei wurden nach Angaben der syrisch-kurdischen Nachrichtenagentur ANHA bei der Stadt Afrin mehrere Zivilisten getötet oder verwundet. Erstmals seien auch in der türkischen Grenzprovinz Hatay stationierte Mittelstreckenraketen zum Einsatz gekommen, meldeten türkische Zeitungen. Bei dem angegebenen Waffensystem vom Typ »I-Hawk« handelt es sich allerdings um Luftabwehrraketen, die zum Beschuss von Zielen am Boden eher ungeeignet sind. Mehr dazu (42 KB)

 

09.02.2016 – jw - Merkel beim Terrorpaten

Merkel beim Terrorpaten-kTürkische Armee ermordet Dutzende Verwundete in Cizre

Von Nick Brauns - Wenige Stunden vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der türkischen Hauptstadt Ankara haben Polizei und Armee in der kurdischen Stadt Cizre ein Massaker begangen. Sanitäter hätten Dutzende leblose Körper in einem Keller gefunden, erklärte der Kovorsitzende der prokurdischen Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Kamuran Yüksek, am Montag auf einer Pressekonferenz in Mardin.

Der staatliche türkische Fernsehsender TRT hatte in der Nacht zum Montag unter Berufung auf Regierungsvertreter gemeldet, bei Gefechten seien 60 Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in durch Tunnel verbundenen Kellergeschossen getötet worden. Es habe zwar zwei schwere Explosionen, aber keine Gefechte gegeben, widersprach der Abgeordnete der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) Faysal Sariyildiz in Cizre gegenüber der Nachrichtenagentur Firat News. Mehr dazu (40 KB

 

01.02.2016 – jw - Langsames Massaker

Langsames Massaker-kTürkei: Seit zehn Tagen warten Eingeschlossene in Cizre auf Hilfe. Militär verweigert Zugang. Mindestens sieben Tote

Von Kevin Hoffmann, Istanbul - Seit dem 22. Januar harrt eine Gruppe von zwei Dutzend Menschen im mehrheitlich von Kurden bewohnten Cizre im Südosten der Türkei in einem Keller aus. Die Gruppe war dorthin geflüchtet, als sie von türkischen Soldaten beschossen wurde (jW berichtete). Mittlerweile sind mindestens sieben Menschen ihren Verletzungen erlegen, die sie bei den Angriffen von Polizei und Militär erlitten hatten. Zuletzt starb am Samstag die 16jährige Sultan Irmak, nachdem es erneut zu einem Beschuss des Hauses durch Panzer und Artillerie der türkischen Armee gekommen war. Dabei wurde zudem der einzige Zugang zu dem Keller verschüttet, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete.

Das letzte Lebenszeichen der Eingeschlossenen und Verletzten gab es am Samstag. »Wir werden beschossen, Bomben wurden hier rein geworfen. Sie werden uns töten. Helft uns«, waren die letzten Worte, die man einer Presseerklärung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zufolge von den Verletzten vernommen habe. Seitdem sei die Verbindung abgerissen und es gebe keinen Kontakt mehr zu den Eingeschlossenen. Bereits am Freitag hatte der HDP-Abgeordnete Faysal Sariyildiz eine SMS-Nachricht des sich im Keller befindenden Mehmet Yavuzer von der kurdischen Demokratischen Partei der Regionen (DBP) veröffentlicht, in der es heißt: »Ich werde mich selber töten. Ich möchte die Schreie nach Wasser nicht mehr hören. Niemand guckt zu mir, ich werde mich selber töten. Wasser, ich sage dir, Genosse – Wasser, Wasser …« Seit nunmehr sechs Tagen gebe es in dem Keller nichts mehr zu trinken, berichtete die ANF. Die Eingeschlossenen hätten lediglich einen alten Wassertank mit einem Liter dreckigen Wassers gefunden, um ihre Lippen befeuchten zu können. Mehr dazu (44 KB)

 

29.01.2016 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Wie die CIA in Italien wütete

Wie die CIA in Italien wuetete-kVor 70 Jahren erließ Order von Präsident Truman die Order zur Schaffung der Central Intelligence Agency. 1978 inszenierte sie den Mord an Aldo Moro

Italien gehört zu den Ländern, die am meisten unter den verbrecherischen Machenschaften der CIA zu leiden hatten. In einem Beitrag erinnert die staatliche italienische Nachrichtenagentur ANSA daran, daß die Weisung zur Bildung des angeblich zivilen Geheimdienstes im Januar 1946 USA-Präsident Truman erließ. Dessen Aufgabe war es, mit »verdeckten Operationen politisch und militärisch im Ausland Einfluß zu nehmen«, schreibt ANSA.

Worum es dabei ging, verdeutlichte dann die von Truman am 22. März 1947 verkündete berüchtigte Doktrin zur »Eindämmung des Kommunismus«, die de facto die Erklärung des Kalten Krieges an die UdSSR und ihre Verbündeten war und, wie ANSA schreibt, zur »tödlichen Waffe in der politisch-militärischen Konfrontation« wurde. Mehr dazu (270 KB)

 

28.01.2016 – jw - Drohendes Massaker

Drohendes Massaker-kTürkisches Militär tötet 20 Menschen in Cizre und Diyarbakir. Schwerverletzte in Nordkurdistan werden weiter beschossen

Von Kevin Hoffmann, Istanbul - Seit vier Tagen harren 28 Menschen in einem Haus in Cizre aus, das vom türkischen Militär seit Wochen belagert wird. In der Gruppe sollen sich laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF zahlreiche Verletzte und Schwerverletzte befinden. Am späten Dienstag nachmittag soll das Haus und die Umgebung von den Einsatzkräften mit Panzern und anderen schweren Waffen unter Beschuss genommen worden sein.

Der Kovorsitzende des Volksrats von Cizre, Mehmet Tunc, der sich unter den Eingeschlossenen befindet, berichtete ANF am Dienstag abend, dass das Gebäude so stark beschädigt sei, dass die Menschen verschüttet werden könnten. Es gebe zudem kein sauberes Trinkwasser. Trümmerteile aus den oberen Stockwerken sollen die Fenster verdecken, so dass auch die Zufuhr mit Frischluft eingeschränkt sei. Mehr dazu (42 KB)

 

25.01.2016 – jw - Countdown für Obama

Countdown fuer Obama-kInternationale Kampagne fordert, US-Gefangenenlager Guantanamo Bay noch dieses Jahr zu schließen. Rückgabe an Kuba verlangt

Von André Scheer - Mit einer großangelegten Kampagne wollen Menschenrechtsaktivisten aus den Vereinigten Staaten US-Präsident Barack Obama dazu bewegen, das Gefangenenlager Guantanamo Bay bis zum Ende seiner Amtszeit endlich zu schließen. Der Staatschef hatte vor seiner Wahl 2008 ein Ende der Misshandlungen und Inhaftierungen in der auf kubanischem Territorium gelegenen Marinebasis versprochen, ließ seinen Worten jedoch keine Taten folgen. Statt dessen reißen die Skandalmeldungen um das Folterlager nicht ab. Am Samstag berichtete Venceremos, die Zeitung der kubanischen Provinz Guantánamo, unter Berufung auf Aussagen des früheren Wachmanns Joseph Hickman gegenüber dem russischen Sender RT, dass drei Todesfälle im Juli 2006 offenbar nicht, wie offiziell gemeldet, auf »Selbstmord« zurückzuführen, sondern die Folge von »Handlungen der CIA« gewesen seien.

»Präsident Obama, Sie haben nur noch ein Jahr Zeit, um Guantanamo zu schließen«, lautet nun der Slogan, mit dem sich möglichst viele Menschen fotografieren lassen sollen, um diese Aufnahmen dann ins Internet zu stellen. Als ersten prominenten Unterstützer konnten die Aktivisten Roger Waters gewinnen, den Gründer und Sänger von Pink Floyd. Im unabhängigen Politikmagazin »Democracy Now!«, das täglich von fast 1.400 Rundfunk- und Fernsehstationen vor allem in den USA ausgestrahlt wird, erklärte der Künstler: »Es ist von grundsätzlicher Bedeutung für jeden Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika – das sage ich, obwohl ich kein Bürger bin, aber ich lebe hier und sorge mich um dieses Land –, dass wir zu den Regeln der Gesetze zurückkehren. Jede zivilisierte Gesellschaft braucht Gesetze, nach denen sie sich richtet.« Mehr dazu (42 KB)

 

15.01.2016 – UZ - Die Stunde welcher Wahrheiten?

Die Stunde welcher Wahrheiten-kEin Kommentar von Werner Sarbok - Am 7. Januar griff ein junger Mann eine Polizeiwache in Paris an, war in der Presse zu lesen. Seine Bewaffnung bestand aus einem Messer und einer Sprengstoffgürtel-Attrappe, war in der Presse zu lesen. Was er mit einem Messer gegen Maschinenpistolen hat ausrichten wollen, wie mit einer Sprengattrappe jemand in die Luft gesprengt werden kann, diese Antworten haben ich nirgendwo lesen können. Die Fragen danach allerdings auch nicht.

Dann bleibt es also bei dem gezeichneten Bild, ein allgegenwärtiger „Islamischer Staat“ bedroht jeden und alle in der „freien westlichen Wertegesellschaft“, nutzt selbst meine Heimatstadt Recklinghausen als Ausgangsbasis für seine Terrorpläne. Die Mittel, wie gesagt, ein Messer und eine Attrappe gegen eine mittlerweile bürgerkriegsmäßig aufgerüstete französische Polizei. Mehr dazu (180 KB)

 

15.01.2016 – UZ - Das schaffen wir … ab

Das schaffen wir ab-kNeue Angriffe auf Asylrecht – Chronologie einer Kampagne

Von Klaus Stein - Polizei zieht Bilanz: „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich“,  so heißt es in der ersten Pressemitteilung über die Silvesternacht in Köln. Sie habe hauptsächlich wegen Körperverletzung (80 Einsätze), Ruhestörung (76) und Sachbeschädigung (20) einschreiten müssen, teilt die Kölner Polizei zunächst mit – Zahlen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Aber die „Kölnische Rundschau“ vermerkt online schon am 1. Januar „drastische Ausnahmen“. Allmählich wird bekannt, dass es zahlreiche sexuelle Übergriffe und zwei vollendete Vergewaltigungen in und um den Kölner Hauptbahnhof gegeben hat. Wegen der großen Menge konnten in der Tatnacht gar nicht alle Anzeigen durch die beiden Beamten aufgenommen werden. Als Täter kommen für die Polizei nordafrikanische junge Männer in Frage, eine Tätergruppe, die sie als Taschendiebe mit Antanz-Masche zu kennen glaubt. Bald aber ist von 1 000 Nordafrikanern oder Arabern die Rede. Mehr dazu (610 KB)

 

04.01.2016 – jw - Entsetzen über Blutjustiz

Entsetzen ueber Blutjustiz-kNach Todesurteilen in Saudi-Arabien: Widerstand gegen Scheich-Regime wächst in der Region

Von Knut Mellenthin - Mit der Hinrichtung des Geistlichen Nimr Bakir Al-Nimr hat das Saudi-Regime seine Kampagne gegen die schiitische Richtung des Islam weiter verschärft. Nach Vollstreckung des Todesurteils am Sonnabend gab es Protesterklärungen und Demonstrationen im Iran, in der Türkei, im Libanon, im Irak, in Indien und Pakistan. Auch in Saudi-Arabien selbst und im Königreich Bahrain gingen trotz Verboten mehrere hundert Menschen auf die Straße.

Neben dem international bekannten und angesehenen Kleriker Al-Nimr, der zugleich als einer der populärsten Oppositionellen seiner Glaubensrichtung in Saudi-Arabien galt, waren unter den 47 Opfern der Massenhinrichtung drei weitere Schiiten. Ihnen wurde die Teilnahme an Demonstrationen vorgeworfen, bei denen es zum Teil zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war. Die übrigen waren wegen angeblicher Unterstützung von Al-Qaida zum Tode verurteilt worden. In deren Prozessen ging es neben konkreten Anschuldigungen im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen oft auch nur um die Behauptung, die Angeklagten seien Anhänger der »dschihadistischen Ideologie«. Mehr dazu (44 KB)

 

30.12.2015 – jw - Erdogans Mordlektion

Erdogans Mordlektion-kTürkischer Präsident droht mit »entschlossener« Fortsetzung des Krieges gegen Bevölkerung in der Osttürkei

Von Arnold Schölzel - Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat mit Demagogie und Drohungen auf die Anspielung des Kovorsitzenden der Oppositionsartei HDP Selahattin Demirtas auf eine mögliche Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete des Landes reagiert. Zugleich setzte Erdogan den Krieg gegen die Bevölkerung der Osttürkei fort. Dagegen protestierten in Ankara und mehreren anderen Städten zahlreiche Menschen. Am Sonntag hatte Demirtas offenbar in Anspielung auf Erdogan in einer Rede gesagt, die Kurden müssten sich entscheiden, ob sie nach Autonomie streben oder »unter der Tyrannei eines Mannes« leben wollen. Anschließend waren gegen Demirtas und gegen fünf andere Personen Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen eingeleitet worden. Unter den Beschuldigten ist auch der bekannte HDP-Abgeordnete Sirri Süreyya Önder. Ihnen werden unter anderem die Zerstörung der Einheit des Staates und Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen. Am Dienstag beschimpfte Erdogan Demirtas auf dem Istanbuler Flughafen beim Abflug nach Saudi-Arabien gegenüber Journalisten: »Was dieser Kovorsitzende getan hat, ist Verrat, eine klare Provokation.« Dies sei die Zeit, »in der die Masken abgenommen und die wahren Gesichter gezeigt worden sind«, erklärte Erdogan mit Blick auf die HDP. Er fragte: »Mit welchem Recht können sie angesichts der einheitlichen Struktur der Türkei von der Bildung eines Staates im Südosten und im Osten sprechen?« Weder »der nationale Wille« noch »die Sicherheitskräfte« würden dies zulassen. Er sei überzeugt, dass »dem verräterischen Netzwerk«, welches der Einheit des Landes einen Schlag versetzen wolle, vom Volk und vom Gesetz »eine Lektion erteilt« werde. Mehr dazu (42 KB)

 

28.12.2015 – jw - Gegen Staatsterror

Gegen Staatsterror-kGroßdemonstration gegen Erdogans Kriegspolitik in Düsseldorf. Erfolge im Kampf gegen IS in Syrien

Von Nick Brauns - Mörder Erdogan« schallte es am Samstag aus Tausenden Mündern durch Düsseldorf. Bis zu 20.000 mehrheitlich kurdische Demonstranten waren aus dem ganzen Bundesgebiet in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zusammengekommen, um gegen die Kriegspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Der Protest, zu dem der kurdische Dachverband Nav Dem gemeinsam mit linken türkischen und alevitischen Verbänden aufgerufen hatte, richtete sich auch gegen das Schweigen der Bundesregierung über den Staatsterror in der Türkei in Erwiderung von Erdogans Diensten bei der EU-Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge.

Während eine über das Altstadtviertel der kurdischen Metropole Diyarbakir verhängte Ausgangssperre in die vierte Woche geht, hält die Belagerung der an der Grenze zu Syrien gelegenen Städte Cizre, Silopi und Nusaybin seit zwei Wochen an. Durch Panzer- und Artilleriebeschuss wurden hier zahlreiche Wohnhäuser zerstört, rund 200.000 Menschen sind auf der Flucht. Mehr dazu (42 KB)

 

23.11.2015 – german-foreign-policy - Die neuen Barbaren

BERLIN - (Eigener Bericht) - Einzelne mahnende Stimmen im deutschen Establishment kritisieren die Ausweitung militärischer und polizeilicher Operationen im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Nach der Intensivierung der französischen Luftangriffe auf Stellungen des IS und der Verhängung des Ausnahmezustands durch Paris haben auch die EU-Innenminister am vergangenen Freitag neue Schritte im Bereich der inneren Repression in die Wege geleitet. Man müsse sich beim Vorgehen gegen den IS vor Augen halten, dass sich "die Zahl gewaltbereiter Islamisten, die sich einer Terrorgruppe angeschlossen haben", durch den - ebenfalls militärisch-polizeilich dominierten - "Kampf gegen den Terror" nach dem 11. September 2001 nicht verringert, sondern vielmehr "bedrohlich vervielfacht" habe, warnt ein bekannter Nah- und Mittelost-Experte. Beim Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik heißt es mit Bezug auf die Tatsache, dass die Mehrzahl der Pariser Attentäter Bürger Frankreichs oder Belgiens waren: "Was soll die Kriegsrhetorik, wenn ein guter Teil der Probleme hausgemacht ist"? "Mit dem Gerede von der 'Verteidigung unserer Werte'" werde letztlich "nur der Steigbügel" für polizeilich-militärische Aufrüstung gehalten, urteilt eine langjährige Mitarbeiterin deutsch-europäischer Think-Tanks. Es gebe eine "tief empfundene Unstimmigkeit zwischen unseren proklamierten Werten und der Realität", die "der Nährboden des IS" sei: "Wir sind ganz sicher die Reichen, aber in den Augen vieler schon lange nicht mehr die Guten. Und in den Augen einiger sind wir die Barbaren." Mehr dazu (144 KB)

 

23.11.2015 – jw - Terror gegen die Krim

Terror gegen die Krim-kLeitungen auf ukrainischem Gebiet gesprengt: Stromabschaltungen auf der russisch kontrollierten Halbinsel. Verantwortlich sind tatarische Nationalisten und der »Rechte Sektor«

Von Reinhard Lauterbach - Nach einem Anschlag sind die Stromlieferungen aus der Ukraine auf die Krim seit Samstag unterbrochen. Im Bezirk Cherson auf der ukrainischen Seite der Grenze wurden mehrere Strommasten der Hochspannungsleitungen gesprengt, die die Halbinsel bisher mit Strom versorgten. Auf der 2014 an Russland übergegangenen Halbinsel wurden die Notstromaggregate gestartet. So werden Krankenhäuser und andere wichtige Objekte versorgt, die Bevölkerung muss bis auf weiteres mit Stromabschaltungen leben.

Verantwortlich für den Blackout sind offenbar krimtatarische Aktivisten. Sie blockieren mit Unterstützung der ukrainischen Faschistenmiliz »Rechter Sektor« seit Ende September die Landzugänge auf die Krim und lassen Transporte entweder gar nicht oder nur gegen hohe Schmiergelder passieren. Von dieser Seite hatte es schon mehrfach Versuche gegeben, die Stromversorgung zu unterbrechen. Die Anschläge waren jedoch an ihrer dilettantischen Ausführung gescheitert. Diesmal gelang es den Nationalisten offenbar, in kurzen Abständen Masten zu sprengen. Dabei nahmen sie anscheinend keine Rücksicht darauf, dass die Leitungen nach wie vor Strom führten. Die ukrainische Polizei drängte in der Nacht zum Sonntag feiernde Tataren von den Resten ab, um Opfer durch Stromschläge unter den Tätern zu vermeiden. Mehr dazu (42 KB)

 

20.11.2015 – UZ - Nährboden des Terrors

Naehrboden des Terrors-kNach den Anschlägen: Ursachen verschleiern – Krieg anheizen

Von Nina Hager und Manfed Idler  - Eine Woche der schrecklichen Attentate – die monströsen Terrorakte von Beirut und Bagdad. Dann das Gemetzel von Paris. Ihm folgte ein Ausbruch von Horror, berechtigter Empörung und Trauer. Anders als bei den beiden vorhergegangenen Anschlägen, die eher als Fußnoten behandelt wurden, schrieen die Medien auf und hüllten ihre Welt in Blau-Weiß-Rot. Das Massensterben im Nahen Osten gilt ihnen als tagtägliche Routine.

Leben wird mit zweierlei Maß gemessen. Unsere Trauer dagegen gilt allen Opfern der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Paris stand am Wochenanfang nicht mehr unter dem unmittelbaren Schock. „Das Leben geht weiter.“ Viele der Menschen, die von Medienvertretern in Paris angesprochen werden, trauern. Manche haben Angehörige oder Freunde verloren, wurden selbst verletzt. Aber sie trauern nicht nur, sondern erklären oft auch. „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Mehr dazu (522 KB)

 

15.10.2015 – derstandard.at – Geheimdokumente über US-Drohnenkrieg veröffentlicht

Geheimdokumente ueber US-Drohnenkrieg veroeffentlicht-k"The Intercept" dokumentiert, wie mutmaßliche Terroristen auf "Todeslisten" gesetzt werden

Washington – Neue Geheimdokumente eines anonymen Whistleblowers geben Einblick in die umstrittenen Drohnenangriffe der US-Regierung im Kampf gegen Terroristen. Die am Donnerstag vom Internetportal "The Intercept" veröffentlichten Details legen offen, wie die tödlichen Attacken aus der Luft ablaufen und welche Schwächen das von Menschenrechtlern kritisierte Programm hat.

Neben der Befehlskette kommt auch ans Licht, unter welchen Kriterien mutmaßliche Terroristen auf die sogenannten "Todeslisten" gesetzt werden. Informationen über die Ziele werden auf "Baseballkarten" dargestellt. Ähnlich wie bei den Sportsammelkarten werden dabei persönliche Informationen zu den "Zielen" zusammengetragen – Verhaltensmuster, Geheimdienstwert, geografische Daten. Mehr dazu (176 KB)  - Link: The Intercept: The Drone Papaers

 

15.10.2015 – german-foreign-policy - Bonn und der Putsch

JAKARTA/BONN/PULLACH - (Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist 1965 stark in den mörderischen Putsch in Indonesien, dem diesjährigen Gastland der Frankfurter Buchmesse, involviert gewesen. Dies belegen Geheimdokumente aus dem Deutschen Bundestag. Wie es in einem Vortragsmanuskript des damaligen BND-Präsidenten Gerhard Wessel aus einer Sitzung des Bundestags-"Vertrauensgremiums" vom Juni 1968 heißt, habe der BND nicht nur die indonesischen Militärs bei der blutigen "Zerschlagung der KPI" (Kommunistische Partei Indonesiens), die den Mord an Hunderttausenden, eventuell gar Millionen Menschen umfasste, mit Beratern, Ausrüstung und Geld unterstützt. Der spätere Staatschef Suharto habe dem BND sogar einen "große[n] Anteil ... am Erfolg" der Operation zugeschrieben. Bekannt war bislang vor allem die Putschbeihilfe US-amerikanischer Stellen. Der Umsturz und die folgende mehr als 30-jährige Diktatur, die ebenfalls zuverlässig von der Bundesrepublik gefördert wurde, sind ein wichtiges Thema in den Arbeiten zahlreicher indonesischer Schriftsteller, die auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse vertreten sind. Die Bundesregierung verweigert die Aufklärung der BND-Unterstützung für den Putsch und die Gewaltexzesse der indonesischen Militärs bis heute. Mehr dazu (150 KB)

 

10.10.2015 – DIDF - Wir verurteilen das Massaker in Ankara!

Presseerklärung von DIDF – Föderation der demokratischer Arbeitervereine

Heute Vormittag wurde die türkische Hauptstadt Ankara zum Schauplatz eines blutigen Angriffs. Bei zwei Bombenanschlägen auf eine Kundgebung, zu der Gewerkschaften, Berufsverbände und politische Parteien aufgerufen hatten, wurden Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt. Dabei wollten sie mit der Demonstration für ein Ende der Kriegspolitik und für eine demokratische und friedliche Lösung in der kurdischen Frage eintreten. Wir verurteilen diesen feigen Anschlag und fordern die lückenlose Aufdeckung der Verantwortlichen.

Wenn man die auf eine Eskalation des Konflikts aufbauende Politik der AKP-Regierung und des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan berücksichtigt, wird offensichtlich, wo diese Verantwortlichen zu finden sind: nämlich in den Reihen der Regierung und des Staatsoberhaupts. Mit einer beispiellosen Welle politischer Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung und jeglicher politischen Opposition werden alle gesellschaftlichen Gruppen und sämtliche Andersdenkenden unterdrückt, damit die Macht von Erdoğan und der AKP-Regierung gesichert werden kann.

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland zur Solidarität mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei auf.

Senden Sie bitte Protestschreiben an die türkische Regierung und fordern Sie die Bundesregierung auf, die politische Unterstützung sofort zu beenden!

DIDF – Föderation der demokratischen Arbeitervereine

www.didf.de - didf@didf.de

 

10.10.2015 – jw - 86 Tote in Ankara

86 Tote in Ankara-kAnschlag auf Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt

Vor der Parlamentswahl in der Türkei sind beim schwersten Terroranschlag in der jüngeren Geschichte des Landes mindestens 86 Menschen getötet worden. Bei dem Doppelanschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration in der Hauptstadt Ankara, zu der mehrere Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten, wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 186 Menschen verletzt. Der Anschlag richtete sich offenkundig gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP. Ihr Kovorsitzender Selahattin Demirtas machte die islamisch-konservative Staatsführung für die Tat verantwortlich. »Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk«, sagte er. »Auch dieser Vorfall wird nicht aufgeklärt werden.«

Demirtas kritisierte, die AKP-Regierung habe weder den Anschlag auf prokurdische Aktivisten im Juli im südtürkischen Suruc noch den auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in der Kurdenmetropole Diyarbakir aufgeklärt. Den Anschlag in Suruc mit 34 Toten hatte die Regierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeschrieben, die sich aber nie zu der Tat bekannte. Kurz nach dem Anschlag initiierte die Regierung eine Offensive gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK, die seit Juli Hunderte Menschen das Leben kostete. Mehr dazu (34 KB)

 

6. und 9. August 1945 - Die US-Legende über Hiroshima und Nagasaki

Wie Präsident Trumans Selbstrechtfertigungen die Geschichtsschreibung ersetzen

Am 6. und 9. August 1945 explodierten Atombomben über Hiroshima und Nagasaki. Von toten Zivilisten war in den ersten Pressemeldungen überhaupt nicht die Rede. Mehr als 330.000 Menschen starben wegen der ersten beiden Einsätze einer neuen "Wunderwaffe". Die Wahrheit über diese Ereignisse und über die Leiden, die sie gebracht haben, durfte nicht in das Gedächtnis der Menschheit gelangen.

Überlebenswichtige Lernprozesse für die Zivilisation blieben aus. Die Legende verkündet noch siebzig Jahre später, US-Präsident Truman habe mit seinem Befehl unzählige Menschenleben gerettet. Die Ungereimtheiten der Staatsversion sind offenkundig. Mehr dazu

 

31.05.2015 - bazonline.ch - Jeden Tag mehr als zwei Tote durch Polizeigewalt in den USA

Jeden Tag mehr als zwei Tote durch Polizeigewalt in den USA-kWeil die amtlichen Statistiken zu Polizeigewalt unvollständig sind, hat die US-Zeitung «Washington Post» die Todesfälle selber gezählt. Das Resultat ist erschreckend.

In den USA sterben nach Presseinformationen jeden Tag durchschnittlich mehr als zwei Menschen durch Polizeischüsse. Wie die «Washington Post» unter Berufung auf eine eigene Zählung berichtete, töteten Polizisten seit Jahresbeginn mindestens 385 Menschen.

Schwarze waren demnach drei Mal häufiger betroffen als Weisse oder Angehörige anderer Minderheiten.

Die meisten Polizeiopfer waren dem Bericht zufolge bewaffnet, meistens mit Pistolen.

Nur 16 Prozent waren unbewaffnet oder hatten eine Spielzeugpistole dabei.

Die amtlichen Statistiken zu Polizeigewalt in den USA sind unvollständig, weil die rund 17'000 Polizeibehörden des Landes nicht verpflichtet sind, die Vorfälle zu melden. Vor dem Hintergrund der Debatte über Polizeigewalt und Rassismus sammelt die «Washington Post» nun selber Daten, um die Todesfälle durch Schusswaffengebrauch zu dokumentieren. Mehr dazu (1,8 MB)

 

13.05.2015 – sueddeutsche.de - Mehr als 20 000 Polizisten für den G-7-Gipfel

Mehr als 20 000 Polizisten fuer den G-7-Gipfel-kLaut Innenminister Joachim Herrmann sollen bis zu 17 000 Polizisten in der Spitze den G-7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Elmau schützen. Doch es könnten wohl deutlich mehr Beamten im Einsatz sein.

Bundeskriminalamt und Bundespolizei schicken eigenes Personal. Die Kollegen sind in der Auflistung des Innenministers nicht enthalten.

Abgeordnete ärgern sich über die "Salami-Taktik" des Ministers, der die Öffentlichkeit nur scheibchenweise informiere.

Von Thierry Backes und Heiner Effern, Elmau - Gullideckel sind verschweißt, so mancher Feldweg ist gesperrt, der Sicherheitsbereich um Elmau wird in gut zwei Wochen geschlossen. Schon jetzt sieht es auf den Straßen rund um Garmisch-Partenkirchen aber aus, als ob Weiß-Grün die Landesfarben Weiß-Blau abgelöst hätte. Bis zu 17 000 Polizisten sollen in der Spitze den G-7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Elmau schützen, so erklärte es Innenminister Joachim Herrmann vergangene Woche im Landtag. Offiziell hieß es bisher aus seinem Haus auch auf dezidierte Nachfrage, dass in dieser Zahl wirklich alle Beamten enthalten seien, die den Gipfel schützen. Doch es könnten deutlich mehr sein.

Herrmann wies im Landtag zwar pflichtbewusst darauf hin, dass auch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei Personal schicke. Er sagte aber nicht, dass die Kollegen in seinem "Gesamtkräftebedarf" offenbar nicht enthalten sind. Ein Sprecher erklärte nun auf die erneute Anfrage, ob nicht insgesamt deutlich mehr als 20 000 Polizisten im Einsatz seien, nur: "Wir können nur über die Zahlen sprechen, die in unserer Verantwortung liegen." Mehr dazu (100 KB)

 

12.05.2015 – fr-online.de - "Kein Hungerstreik. Langzeitfasten"

Kein Hungerstreik Langzeitfasten-kVon Damir Fras - Eine Zeit lang darf sich unser Autor im US-Lager von Guantánamo umsehen. Gespräche mit Inhaftierten sind tabu, dafür spielt sich ein Militär als "Sprecher der Gefangenen" auf. Und der Besucher erfährt, dass es Zwangsernährung hier offiziell gar nicht gibt.

Guantánamo - Die US-Marine hat die Zukunft schon vorweg genommen. In der Broschüre, die für auswärtige Besucher in den Gästezimmern des Flottenstützpunkts auf Kuba ausliegt, steht ganz am Ende eines historischen Abrisses der eine Satz: „Im Januar 2009 hat Präsident Obama den Befehl gegeben, das Gefangenenlager zu schließen.“ Guantánamo scheint auf diesem Blatt Papier längst Geschichte zu sein.

Zehn Kilometer weiter, am Ende einer holprigen Asphaltstraße, die eine Schneise durch karibisches Gestrüpp schlägt, wird schnell klar, dass die Geschichte weitergeht. Dort stehen Flutlichtstrahler neben hohen Mauern, Stacheldraht und Wachtürmen. Mehr als 2000 Soldaten bewachen 122 Gefangene. Das Lager Guantánamo, Symbol für die Überreaktion Amerikas im Kampf gegen den Terror und für die merkwürdige Auffassung, dass der Zweck im Zweifel die Mittel heiligt, existiert noch. Es wird, wenn nichts Außergewöhnliches geschieht, auch dann noch sein, wenn Präsident Barack Obama längst das Weiße Haus in Washington verlassen hat. Mehr dazu (5,5 MB)

 

11.05.2015 - Link zum Hersh-Artikel (Englisch): The Killing of Osama bin Laden.pdf (170 KB)

11.05.2015 - bazonline.ch - Die USA sollen die Mission Bin Laden erfunden haben

Die USA sollen die Mission Bin Laden erfunden haben-kVon Stephan Pruss. Die Version Washingtons lautet so: US-Geheimdienste spürten Osama Bin Laden auf, eine Eliteeinheit erschoss ihn im Feuergefecht, sein Leichnam wurde im Meer bestattet. Alles falsch, schreibt Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh.

Stolz und mit ernster Miene trat US-Präsident Barack Obama am späten Abend des 1. Mai 2011 (Ortszeit) vor die Kameras. Seine Botschaft: Die Vereinigten Staaten haben eine Operation durchgeführt, in der Osama Bin Laden getötet wurde. Nur dank langer, minutiöser Geheimdienstarbeit und des furchtlosen Einsatzes der Eliteeinheit der Navy Seals konnte der Topterrorist und Al-Qaida-Anführer in Pakistan getötet werden. Stimmt nicht, schreibt der Journalist Seymour Hersh in einem Bericht für die «London Review of Books».

Seymour Hersh ist ein renommierter Journalist und Pulitzer-Preisträger. Und er schreibt eine «alternative Geschichte über den Krieg gegen den Terror». Hershs Bericht stützt sich vor allem auf eine nicht identifizierte Quelle, die früher eine hohe Position (Senior) in einem US-Geheimdienst bekleidet haben und über Wissen in der Mission Bin Laden verfügen soll. Zusätzlich nennt Hersh zwei weitere anonyme US-Geheimdienstler sowie Quellen aus Pakistan, darunter auch den früheren General Asad Durrani. Seine Version der Ereignisse konkurriert mit der offiziellen Darstellung aus Washington. Das sind die grössten Unterschiede: Mehr dazu (4,1 MB)

 

29.04.2015 – jw - Zorniger Protest in Baltimore

Zorniger Protest in Baltimore-kUnruhen nach Beerdigung von ermordetem Afroamerikaner. Ausnahmezustand verhängt

Von Jürgen Heiser - Nach zornigen Protesten im Anschluss an die Beerdigung des jungen Afroamerikaners Freddie Gray zogen am Montag dunkle Wolken über Baltimore im US-Bundesstaat Maryland. Sie stiegen von brennenden Streifenwagen, Barrikaden und Gebäuden auf. Gouverneur Larry Hogan verhängte noch am Abend den Ausnahmezustand über die Hafenstadt und sprach von »Gangs und Schurken«, die dafür verantwortlich seien. Hogan meint damit indes nicht die Polizisten, die Freddie Gray bei seiner Festnahme am 12. April das Genick gebrochen hatten, woran er eine Woche später starb. Hogans Kritik galt vielmehr den aufgebrachten schwarzen Bürgern der Stadt, die seit über einer Woche erfolglos für die Verhaftung der uniformierten Täter demonstrieren.

Zur Eindämmung der heftigen Proteste alarmierte Hogan die Nationalgarde und erließ eine Urlaubssperre für alle Sicherheitskräfte. Bürgermeisterin Stephanie Rawlings-Blake verhängte zusätzlich ab Dienstag abend 22 Uhr (Ortszeit) für zunächst eine Woche eine strikte Ausgangssperre bis fünf Uhr morgens. Außerdem wurden alle Schulen geschlossen.

Von US-Präsident Barack Obama war zum Tode Grays bislang kein Kommentar zu hören. Aber angesichts der Lage in Baltimore, einem Nachbarort der Hauptstadt, meldete sich nun doch das Weiße Haus zu Wort. Wie die International Business Times meldete, traf Loretta Lynch, die neue US-Justizministerin, noch Montag nacht mit Präsident Obama zur Lagebesprechung zusammen. Mehr dazu (44 KB)

 

28.04.2015 – jw - Ausnahmezustand in Baltimore

Ausnahmezustand in Baltimore-kUSA: Proteste gegen Polizeigewalt eskalieren. Gouverneur schickt Nationalgarde

Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Baltimore hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Maryland, Larry Hogan, den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde in die Metropole geschickt. Bis zu 5.000 Soldaten sollen möglichst rasch einschreiten. »Die Nationalgarde ist das letzte Mittel, um die Ordnung wiederherzustellen«, sagte der Gouverneur.

In der Nacht zum Dienstag waren die zunächst friedlichen Proteste nach dem Tod eines jungen Schwarzen in Polizeigewahrsam in offene Gewalt umgeschlagen. Gebäude gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert, Polizisten mit Steinen angegriffen. Als Reaktion wurde über die Stadt an der US-Ostküste eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Sie soll für eine Woche von 22.00 Uhr abends bis 05.00 Uhr morgens gelten, erklärte Bürgermeisterin Stephanie Rawlings-Blake. Mehr dazu (40 KB)

 

28.04.2015 – nzz.ch - Polizweigewalt in Amerika

Polizweigewalt in Amerika-kAusnahmezustand nach Krawallen in Baltimore

Von Beat Ammann, Washington - Bei Protesten nach dem Tod eines Schwarzen in Polizeigewahrsam in Baltimore eskaliert die Gewalt, die öffentliche Ordnung ist zusammengebrochen. Der Gouverneur von Maryland hat den Ausnahmezustand verhängt. Ab Dienstag gilt eine Ausgangssperre.

Nach Krawallen in einem Stadtteil von Baltimore hat der Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, am Montagabend den Ausnahmezustand verhängt. Er hat zudem die Nationalgarde – eine militarisierte Sicherheitstruppe von etwa 5000 Mann – in Bereitschaft gesetzt, um der Polizei beizustehen. Diese erwies sich am Montagnachmittag als überfordert und machtlos, nachdem Schüler einen über soziale Medien angekündigten Protest lanciert hatten, der bald in Krawall, Brandschatzung und Plünderung ausartete. Mehr dazu (500 KB)

 

27.04.2015 – fr-online.de - Das große Schweigen der Politik

Das grosse Schweigen der Politik-kVon Arnd Festerling - Jeden Tag sterben in den USA im Schnitt fast drei Menschen an Polizeigewalt, und überproportional häufig sind es Schwarze. Was aber sagt die Politik dazu? Praktisch nichts. Der Leitartikel

Freddie G. hat gelebt, als er festgenommen wurde. Er hat geschrien vor Schmerzen, als er in den Polizeitransporter gezerrt wurde, aber er hat gelebt. Wenig später war Freddie G. ein medizinischer Notfall. Eine Woche später war der 25-Jährige tot. Nach einer Woche im Koma erlag er seinen schweren Wirbelsäulenverletzungen. Freddie G. starb im Polizeigewahrsam, ob er auch durch Polizeigewalt starb, wird noch untersucht.

Freddie G. ist einer von durchschnittlich … Aber da fängt das Problem schon an. Niemand weiß genau, wie viele Menschen in den USA jedes Jahr durch Polizeigewalt ums Leben kommen. Die Bundespolizei FBI führt eine Statistik, sie spricht von 383 Toten im Schnitt der vergangenen acht Jahre. Eine Abteilung des Justizministeriums hat vor kurzem herausgefunden, dass die Zahlen des FBI im Jahresschnitt um 545 Tote von ihrer eigenen Untersuchung abweichen. Dass also weniger als die Hälfte der Menschen, die von Polizisten in den USA getötet werden, überhaupt erfasst sind. Man kenne ihre Namen nicht, nicht einmal als Nummern seien sie uns bekannt, schrieb daraufhin in bitterem Zynismus der britische „Guardian“. Mehr dazu (1,4 MB)

 

10.04.2015 – derstandard.at – Guantánamo-Direktor: "Wir sind kein Zirkus, wir sind eine Haftanstalt"

Wir sind kein Zirkus-kReportage - 2009 kündigte Barack Obama an, das Lager schließen zu wollen. Geschehen ist das bis heute nicht

Ein alter Mann mit grauem Bart und Häkelmütze sitzt an einem blankpolierten Tisch aus Metall. Ein anderer, deutlich jünger, wallendes braunes Hemd über der hellen Hose, läuft pausenlos auf und ab, so als wollte er sich fit halten. Der Ältere hat sich Kopfhörer aufgesetzt, auf dem Tisch stehen Wasserflaschen und Styroporbehälter mit Essen. Durch den Sehschlitz, durch den einen die begleitenden Soldaten in den Gemeinschaftsraum schauen lassen, ist das schwache Flimmern eines Fernsehers an der Wand zu erkennen. Als der Jüngere stehenbleibt, sich mit verschränkten Armen hinter den Älteren stellt und in Richtung Schlitz guckt, drängen die Militärs zum Aufbruch. Vielleicht 40 Sekunden hat er gedauert, der Einblick ins Innenleben von Camp 6, dem modernsten der drei Gefängnisse des Lagers Guantánamo - 2006 gebaut nach dem Modell einer Haftanstalt in Michigan. Mehr dazu (500 KB

 

09.04.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Der unbekannte Faschist

Der unbekannte Faschist-kDmitro Jarosch zum »Berater« des Kiewer Generalstabschefs berufen

Im Grunde gibt es ihn nicht, jedenfalls wenn es nach deutschen Grünen, dem Berliner Auswärtigen Amt oder deutschen Staats- und Konzernmedien geht: einen ukrainischen Faschistenhäuptling mit Einfluß. Dmitro Jarosch lenkte nach zwanzigjähriger Karriere in Banditentrupps die Schläger und Mörder des »Rechten Sektors« auf dem Maidan in Kiew und verkündete dort am 21. Februar 2014 die Fortsetzung der »nationalen Revolution«. Ihm war egal, was z. B. Frank-Walter Steinmeier gerade mit dem gewählten Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch ausgemacht hatte. Der floh über Nacht, und Jarosch und seine Kumpels sind seither aus deutschen Medien fast verschwunden.

Dafür geben sie in Kiew den Ton an. Im Januar verlangte Jarosch z. B. die Gründung eines »parallelen Generalstabs«, am Sonntag meldete der offiziell existierende Vollzug. Das Kiewer Verteidigungsministerium teilte auf seiner Internetseite mit: »Dmitro Jarosch, Führer der politischen Partei ‚Rechter Sektor’, wurde zum Berater von Generalstabschef Viktor Muschenko berufen. Mehr dazu (260 KB)

 

13.02.2015 - derstandard.at - Berichte über EU-finanzierte Sondergefängnisse in der Ukraine

Deutsche Medien: Geflüchtete werden misshandelt

Berlin/Kiew/Brüssel - An der EU-Außengrenze aufgegriffene Flüchtlinge werden einem Medienbericht zufolge in der Ukraine bis zu ein Jahr lang inhaftiert - in von der EU mitfinanzierten Sondergefängnissen. Dort kommt es laut einem Bericht der ARD-Sendung "Report Mainz" und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Freitag auch immer wieder zu Misshandlungen.

Eine weitere derartige Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martyniwske befindet sich demnach kurz vor der Eröffnung. Dem Bericht zufolge investierte die Europäische Union in den vergangenen Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in den Bau und die Renovierung derartiger Gefängnisse. Hunderte Flüchtlinge, von denen viele aus Afghanistan oder Somalia stammten, versuchen laut dem Bericht jedes Jahr, über die Ukraine in die EU zu gelangen. Sie würden beispielsweise aus Ungarn oder der Slowakei ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben. Mehr dazu (48 KB)

 

21.01.2015 - german-foreign-policy.com - Perioden des "Anti-Terror-Kriegs"

BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Das gestern in rund 20 Ländern weltweit veröffentlichte "Guantanamo-Tagebuch" des Folterhäftlings Mohamedou Ould Slahi wirft zu Beginn einer neuen Periode des "Anti-Terror-Kriegs" ein Schlaglicht auf die Verbrechen des Westens in dessen erster Phase. Ould Slahi beschreibt in dem Werk, das er schon 2005 verfasste, das aber erst jetzt und nur in erheblich zensierter Form publiziert werden darf, wie er im US-Lager Guantanamo misshandelt und gefoltert wurde. Obwohl er lange in Deutschland gelebt hat, bestand die einzige Aufmerksamkeit, die Berlin ihm gewährte, in einem Verhör durch den Bundesnachrichtendienst (BND) - in Guantanamo, ungeachtet der dort begangenen Folter. Dort hat Berlin im Jahr 2002 auch den in Bremen geborenen und ansässigen Murat Kurnaz vernehmen lassen, ihn jedoch abgewiesen, als Washington ihn 2002 freilassen und nach Deutschland überstellen wollte. Die Entscheidung, die Kurnaz vier weitere Jahre Folterhaft einbrachte, verantworten der heutige Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes und der heutige deutsche Außenminister. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mehrmals bekräftigt, er halte es auch im Rückblick für richtig, Kurnaz nicht aus der Folterhaft in seine deutsche Heimat aufgenommen zu haben. Steinmeier ist einer der maßgeblichen deutschen Politiker in der neuen Phase des "Anti-Terror-Kriegs". Mehr dazu (92 KB)

 

13.01.2015 – derStandard.at - USA zwangen Österreich 2013 zu Durchsuchung von Morales-Flugzeug

Durchsuchung von Morales-Flugzeug-kFrüherer NSA-Chef Hayden bestätigt in ARD-Dokumentation, dass die USA Druck auf europäische Regierungen ausübten

Eine Dokumentation im deutschen Fernsehen hat die Affäre rund um die überraschende Landung des bolivianischen Präsidentenflugzeugs auf dem Wiener Flughafen im Sommer 2013 wieder aufgegriffen. Der Film zeichnet die Flucht des ehemaligen US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der millionenfach Geheimdokumente der NSA gestohlen hatte, von Hongkong in sein Moskauer Exil nach. Die ARD-Journalisten lassen unter anderem den früheren NSA-Direktor Michael Hayden zu Wort kommen, der den massiven Druck der USA auf europäische Regierungen schildert, der schließlich in dem unfreiwilligen Österreich-Besuch von Boliviens Präsident Evo Morales mündete.

Ende Juni 2013 reiste Morales zum Gipfel der gasexportierenden Länder nach Moskau – in einer Präsidentenmaschine. Laut Wiener Abkommen genießt diese Art Flugzeug – ähnlich wie eine Botschaft – besonderen diplomatischen Schutz. Allgemein wurde erwartet, dass sich Snowden auf den Weg nach Lateinamerika begibt. Die linksgerichteten Regierungen Boliviens, Venezuelas und Ecuadors hatten ihm, anders als die EU-Staaten, Asyl angeboten. Morales legte vor Ort in Moskau nach: In einem Fernsehinterview bekräftigte er die Bereitschaft Boliviens, Snowden Unterschlupf zu gewähren. Mehr dazu (132 KB)

 

 

 

 

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