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Frieden ist machbar

Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl! Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

 

24.09.2018 - german-foreign-policy - Die Zeit der Großmanöver

BERLIN(Eigener Bericht) - Inmitten sich verschärfender globaler Spannungen bereitet sich die Bundeswehr auf eine der größten NATO-Kriegsübungen seit dem Ende des Kalten Kriegs vor. Die Verlegung von 10.000 deutschen Soldaten mit schwerem Gerät nach Norwegen hat begonnen. Dort wird in Kürze das Manöver Trident Juncture 2018 mit über 40.000 Militärs und rund 10.000 Landfahrzeugen starten. Teil der Übung ist die abschließende Erprobung der NATO-"Speerspitze", die ab dem 1. Januar 2019 von Deutschland geführt wird. Szenario ist ein NATO-Krieg gegen einen "Angreifer", der nach Lage der Dinge nur Russland sein kann. Trident Juncture 2018 ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe gegen Moskau gerichteter westlicher Großmanöver. Moskau wiederum hat nach dem Urteil von Experten mit dem kürzlich beendeten Großmanöver Wostok 2018 bewiesen, dass ihm im Konfliktfall "enormer operativer Handlungsspielraum" zur Verfügung steht. Zugleich spitzt sich die Lage unter anderem mit US-Sanktionen gegen eine Abteilung von Chinas Verteidigungsministerium weiter in Richtung auf eine Weltkrise zu. Mehr dazu (36 KB)

 

05.09.2018 – jw - Fulltime-Job

Fulltime-Job-kNeue Strukturen für die Bundeswehr

Von Jörg Kronauer - Jetzt steht es fest: Auf knapp 60 Milliarden Euro soll der deutsche Militärhaushalt nach dem Willen der Bundeswehr in kaum fünf Jahren steigen. Bereits dieses Jahr liegt er mit 38,5 Milliarden Euro rund 1,5 Milliarden über dem Vorjahreswert; für 2019 ist eine Zunahme um mehr als elf Prozent eingeplant. Das reicht ihr nicht, verkündet die Truppe – und sie begründet das umfassend in ihrem neuen »Fähigkeitsprofil«, das seit Montag in der Geheimschutzstelle des Bundestags ausliegt. Sollen die ehrgeizigen Aufrüstungsvorhaben, die die Militärs darin festgehalten haben, umgesetzt werden, dann kostet das eine Menge Geld: mindestens 50 Prozent mehr, als die Bundeswehr heute zur Verfügung hat. Eine Steigerung der Zuwendungen um die Hälfte – davon können etwa Hartz-IV-Bezieher nur träumen.

60 Milliarden Euro – sind das alles haltlose, völlig vermessene Forderungen, die sich die Bundeswehr da vorzubringen erdreistet? Ja und nein. »Kanonen statt Butter« zu verlangen ist natürlich schon immer blanker Irrsinn gewesen: zum einen, weil man das Geld ja viel sinnvoller ausgeben kann als für Waffen; zum anderen, weil Militäreinsätze eben keine Konflikte lösen, sondern stets neue schaffen. Afghanistan, Irak, Libyen, Mali – die jüngere Geschichte westlicher Kriege ist eine Geschichte furchtbarer Katastrophen, und mehr Geld für die Bundeswehr heißt: mehr davon. Mehr dazu (39 KB)

 

31.08.2018 – UZ - Neue alte Kriege

Neue alte Kriege-kDer Wirtschaftskrieg braucht eine militärische Drohkulisse

Von Klaus Wagener - In den letzten drei Jahrzehnten war der Antikriegstag für viele allenfalls etwas Traditionalistisch-Gestriges. Seit dem „Fall der Mauer“, so der verbreitete Glaube, sei die Kriegsgefahr gebannt, eine Friedensdividende werde dem „globalen Weltdorf“ Wohlstand und Sicherheit bringen. Bestenfalls der naiv-romantische Glaube an das Gute im Kapitalismus.

20 Kriege und 385 Konflikte hat das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung für 2017 gezählt. 68,5 Millionen Menschen sind laut UNHCR weltweit auf der Flucht. 2,9 Mio. mehr als 2016. Der größte Anstieg in der Geschichte der UN-Organisation. Die globale Rüstungsausgaben stiegen 2017 laut SIPRI auf 1,74 Billionen US-Dollar.

Wir befinden uns im Krieg und Deutschland ist Kriegspartei. Deutsche Waffen, deutsches Geld … Wenn es nach Schwarz-Rosa geht – Grüne und FDP stehen dem nicht nach – soll das in Zukunft deutlich mehr werden: 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben, das wären dann rund 80 Milliarden Euro. Für das Geld gibt es mehr deutsche Panzer, Fregatten und Flugzeuge für den Einsatz im „Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien“. (Weißbuch Bundeswehr, 2016) – Mehr dazu (351 KB)

 

24.08.2018 – UZ - Kolonialexpeditionen

Lucas Zeise-kLucas Zeise  Vom Kampf gegen drohende und aktuelle Kriege

Will die Friedensbewegung den drohenden Krieg verhindern oder will sie die bereits stattfindenden Kriege bekämpfen und beenden? Ein verrückte Frage. Denn die Antwort lautet natürlich: Beides. Die Friedensbewegung in der BRD und die DKP mit ihr bekämpfen die weitere Aufrüstung der NATO, den Truppenaufmarsch an die Grenze zu Russland, die Destabilisierung der Nachbarstaaten Russlands und die Versuche, Russland selber mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen zu destabilisieren. Ganz Ähnliches gilt für die Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten gegen China. Wir wenden uns, kurz gesagt, gegen die Vorbereitungen für einen großen Krieg.

Wir wenden uns aber nur mit begrenzter Kraft gegen die Kriege, die bereits geführt werden. Ein Fehler ist es, den Krieg nicht als solchen zu bezeichnen. Dazu zwei Beispiele: Der imperialistische Angriff auf Syrien wurde von einem Bündnis reaktionärer Golf-Staaten und den Nato-Staaten USA, Britannien, Frankreich, Deutschland, Türkei orchestriert. Es war und ist noch ihr Krieg. Der Unterschied zum Irak-Krieg des Jahres 2003 besteht vor allem darin, dass die kriegführenden Parteien (zunächst) keine eigenen Truppen einsetzten, sondern wie 1980 in Afghanistan Aufständische und Söldnerheere finanzierten, trainierten, mit Waffen versorgten und propagandistisch unterstützten. Der Krieg gegen Afghanistan wurde von den Herrschenden so genannt, bevor die Friedensbewegung es tat. Der kurz amtierende Kriegsminister zu Guttenberg machte sogar einen PR-Gag daraus, dass er die Wahrheit feststellte, nämlich dass die von ihm befehligten Soldaten in Afghanistan „Krieg führten“. Mehr dazu (94 KB)

 

18.08.2018 – jw - Endlich wieder Ostfront

Endlich wieder Ostfront-kNATO-Großmanöver in Norwegen: Üben für den Krieg gegen Russland. Bundeswehr kommandiert »Speerspitze«

Von Jörg Kronauer - Es soll eine Kriegsübung der Superlative werden: Vom 25. Oktober bis 7. November will die NATO in Norwegen das Großmanöver »Trident Juncture 2018« abhalten. Mit mehr als 40.000 teilnehmenden Soldaten wird es das größte oder zweitgrößte NATO-Manöver seit 1990 sein. Die Bundeswehr stellt mit rund 8.000 Uniformierten eines der größten Kontingente. Beteiligt sind sämtliche NATO-Mitglieder plus die offiziell immer noch neutralen, informell freilich längst in das westliche Kriegsbündnis eingebundenen Staaten Finnland und Schweden. Und: »Trident Juncture 2018« findet in einem der fünf NATO-Staaten statt, die eine Landgrenze mit Russland haben. Wie das Kriegsbündnis mitteilte, liegt der Übung ein »Artikel-5-Szenario« zugrunde – die Annahme, so hat es US-Admiral James G. Foggo erläutert, dass »die Souveränität des Verbündeten Norwegen verletzt« wird und die NATO darauf militärisch reagiert. Nach Lage der Dinge liefe dies auf einen Krieg gegen Russland hinaus. Foggo ist Kommandeur des Joint Force Command in Neapel und wird das Manöver leiten.

Für die Bundeswehr hat das Manöver besondere Bedeutung, weil es der abschließende große Test für die NATO-»Speerspitze« des Jahres 2019 ist. Die »Speerspitze«, eine besonders schnell einsetzbare Eingreiftruppe (»Very High Readiness Joint Task Force«, VJTF) mit mittlerweile bis zu 8.000 Soldaten, wird im kommenden Jahr von der Bundeswehr geführt. Theoretisch soll sie überall auf der Welt operieren können; praktisch ist sie auf eine mögliche Eskalation des Machtkampfs gegen Russland fokussiert. Mehr dazu (43 KB)

 

15.08,2018 – jw - USA: Rüstung total

USA Ruestung total-kSicherung der militärischen Vorherrschaft: US-Präsident Donald Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz fürs Pentagon

Von Arnold Schölzel - Zum Abschluss eines Golfurlaubs in einem seiner Luxushotels unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den Wehretat für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr. Vorgesehen ist ein Volumen von 716 Milliarden Dollar (627 Milliarden Euro). Trump behauptete dabei am Montag (Ortszeit) bei einer Zeremonie auf dem Stützpunkt Fort Drum rund 400 Kilometer nordwestlich von New York, es handle sich um »die bedeutendste Investition in unser Militär und in unsere Kämpfer in der neueren Geschichte«. Das Budget bahne den Weg für Ausgaben in Höhe von »weiteren 1,7 Billionen« US-Dollar.

In einer 28minütigen Ansprache vor Tausenden Soldaten der 10. Gebirgsjägerdivision erklärte Trump u. a.: »Um die militärische Vorherrschaft (supremacy) Amerikas zu erhalten, müssen wir stets auf dem neusten Stand sein.« Insbesondere hob er seine Pläne für die Schaffung einer US-Weltraumarmee hervor. Rivalen der USA hätten bereits begonnen, »den Weltraum zu bewaffnen.« Er habe »Dinge gesehen, die Ihr nicht sehen wollt.« Er fügte hinzu: »Wir werden sehr schnell aufholen. Wir werden sie in so kurzer Zeit überholen, dass einem schwindlig wird.« China habe sogar eine neue Militäreinheit für das Weltall aufgestellt. Trumps Schlussfolgerung: »Eine amerikanische Präsenz im Weltall reicht nicht aus. Was wir brauchen, ist amerikanische Dominanz im Weltall.« Sein beruhigendes Fazit: »Wir sind die Mächtigsten, die Bestfinanzierten, die Stärksten und die Schlauesten.« Mehr dazu (43 KB)

 

14.08.2018 - .german-foreign-policy - Kriegsspiele im Kaukasus

TBILISI/BERLIN(Eigener Bericht) - Unter Beteiligung der Bundeswehr endet am morgigen Mittwoch ein groß angelegtes Manöver zur operativen Einbindung Georgiens in die NATO. Das Manöver "Noble Partner" wird bereits zum vierten Mal seit 2015 durchgeführt; es weitet die gesteigerten Kriegsübungen, die US-amerikanische und NATO-Truppen seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts in Ost- und Südosteuropa abhalten, auf den südlichen Kaukasus aus. Dabei knüpft es an die Bestrebungen an, die georgischen Streitkräfte systematisch an die Standards des westlichen Kriegsbündnis anzunähern; diese haben zunächst nach dem Umsturz im Jahr 2003 ("Rosenrevolution"), dann nach dem - von Tbilisi angezettelten - russisch-georgischen Krieg vom August 2008 und zuletzt seit der Ausweitung des westlichen Machtkampfs gegen Russland im Jahr 2014 jeweils einen neuen Schub erfahren. Während Georgien seinen Beitritt zur NATO anstrebt, raten hochrangige Bundeswehrexperten zu Zurückhaltung. Der Schritt sei eine "rote Linie" für Russland, warnt ein Bundeswehrprofessor: "Niemand in der NATO will für Tiflis sterben". Mehr dazu (169 KB)

 

07.08.2018 – jw – Hiroshima mahnt

Hiroshima mahnt-kZehntausende starben bei Abwurf von US-Atombombe. 73 Jahre später wird in BRD über Beschaffung nuklearer Waffen diskutiert

Von Jan Greve - Ein historischer Tag, dessen Aktualität nicht zu übersehen ist: Am Montag ist den Opfern des ersten Atombombenabwurfs vor 73 Jahren gedacht worden, in dessen Folge die japanische Großstadt Hiroshima dem Erdboden gleichgemacht wurde. Ministerpräsident Shinzo Abe sprach bei einer Zeremonie anlässlich des 6. August 1945 davon, sein Land wolle sich an die Spitze der Abrüstungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft stellen. Seine Worte machen deutlich: Der Kampf für eine atomwaffenfreie Welt ist noch lange nicht zu Ende.

Einen unrühmlichen Beleg für die Aktualität der Debatte lieferte jüngst ein Mann der Wissenschaft namens Christian Hacke. Der Politiloge sprach sich Ende Juli in einem Beitrag im Springerblatt Welt am Sonntag dafür aus, die Bundesrepublik müsse atomar aufrüsten. Durchaus konsequent: In Zeiten, in denen Aufrüstungspläne längst Regierungshandeln bestimmen, braucht es für Bellizisten wohl neue Forderungen. Mehr dazu (42 KB)

 

20.07.2018 – UZ - Im Kampfmodus

Im Kampfmodus-kDie USA sind zum Handelskrieg fest entschlossen

Von Klaus Wagener - Die USA und die VR China befinden sich im Vorkriegsmodus. Offensichtliche Hamsterkäufe haben das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten im ersten Halbjahr 2018 um 13,1 Prozent auf satte 301 Mrd. Dollar hochschnellen lassen. Dabei stieg das Handelsbilanzdefizit der USA im Juni auf 28,97 Mrd. Dollar. Aufs Jahr umgerechnet sind das rund 350 Mrd. Dollar. Donald Trump ist erklärtermaßen angetreten, diesen Wert zu reduzieren. Die chinesische Führung – und noch stärker die deutsch/europäische – wollen ihre Überschüsse nach Kräften verteidigen.

Also hat der US-Präsident begonnen, die Spielregeln zu ändern. Anfang Juli sind die ersten Zölle über 25 Prozent auf chinesische Güter in Kraft getreten – zollpflichtiges Volumen: über 34 Mrd. Dollar. Die zweite Tranche mit einem Volumen von 16 Mrd. Dollar wird in Kürze folgen. Betroffen sind über 800 verschiedene Produktarten, bezeichnenderweise vor allem High-Tech-Produkte, Elektronik-, Robotik- und Luftfahrtprodukte, medizinische Ausrüstungen, Industriemaschinen, Autos.

Die Volksrepublik hat gewissermaßen symmetrisch reagiert. Auch sie hat Zölle auf US-Waren in einem Volumen von 34 Mrd. Dollar ab sofort in Kraft gesetzt. Weitere Zölle im Volumen von 16 Mrd. Dollar liegen in der Schublade. Betroffen sind 500 verschiedene Güter: Rohöl, Fleisch, Feldfrüchte, Korn, Soja, Mais, Geländewagen, Whisky. Mehr dazu (691 KB)

 

14.07.2018 – Mail Willi van Ooyen - Zeitung-ABRÜSTEN-STATT-AUFRÜSTEN_Juli2018

Liebe Mitstreiterinnen,

die neue Ausgabe der Zeitung Web_Zeitung-ABRÜSTEN-STATT-AUFRÜSTEN_Juli2018.pdf ist jetzt online:

https://abruesten.jetzt/wp-content/uploads/2018/07/Web_Zeitung-ABRU%CC%88STEN-STATT-AUFRU%CC%88STEN_Juli2018.pdf

Beste Grüße

Willi van Ooyen – Die gesamte Mail (2,7 MB)

Zeitung-ABRÜSTEN-STATT-AUFRÜSTEN_Juli2018 (1,9 MB)

 

09.07.2018 - german-foreign-policy - Der Zwei-Prozent-Konflikt

BERLIN/BRÜSSEL(Eigener Bericht) - Vor dem NATO-Gipfel Mitte dieser Woche dauert die Debatte um eine massive Aufstockung des deutschen Militärhaushalts an. Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Wehretat im kommenden Jahr um mehr als zehn Prozent auf 42,9 Milliarden Euro zu erhöhen, stellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine weitere Steigerung auf rund 60 Milliarden Euro bis 2024 in Aussicht. Während die Bundesregierung suggeriert, damit US-Forderungen Rechnung zu tragen, sind die Mittel tatsächlich notwendig, um teure nationale bzw. europäische Rüstungsvorhaben zu finanzieren, darunter ein milliardenschwerer, im Verbund mit Killerdrohnen und Drohnenschwärmen operierender deutsch-französischer Kampfjet. Bedeutende Projekte, die auf dem NATO-Gipfel abgesegnet werden sollen, sind ebenfalls geeignet, Fähigkeiten zur nationalen bzw. europäischen Kriegführung zu stärken, darunter der Bau eines Hauptquartiers zur Optimierung von Truppentransporten in Ulm. Den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak will Berlin nicht im NATO-Rahmen, sondern national weiterführen. Mehr dazu (1,3 MB)

 

02.07.2018 - german-foreign-policy - Manöver in zivilem Umfeld

BERLIN(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr weitet ihre gegen Russland gerichteten Trainingsaktivitäten drastisch aus. Vorbereitet wird gegenwärtig die Übernahme der Führung der NATO-"Speerspitze" im kommenden Jahr und deren Beteiligung an dem NATO-Großmanöver "Trident Juncture" Ende dieses Jahres. Kern der auch als "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) bezeichneten, 8.000 Soldaten umfassenden "Speerspitze" ist die im niedersächsischen Munster stationierte Panzerlehrbrigade 9 der deutschen Streitkräfte, zu deren zentralen Aufgaben offenbar die Kriegsführung im zivilen Umfeld gehört. Erst kürzlich wurde die Truppe mit "Bestnote" als Gefechtsverband der NATO zertifiziert - nachdem sie ihre Fähigkeiten im "Häuserkampf" unter Beweis gestellt hatte. Schon im April absolvierten Teile der Einheit eine Übung, bei der sie ihre Gefechtsstände nicht auf einem Manövergelände einrichteten, sondern auf regulär bewirtschafteten Bauernhöfen. "Getarnte Transportpanzer" hätten "neben Treckern und Landmaschinen" gestanden, erklärt die Bundeswehr - "hautnah" zur Zivilbevölkerung. Mehr dazu (1,1 MB)

 

28.06.2018 - german-foreign-policy - Einflusskämpfe im Westpazifik

BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) - Mit Beteiligung deutscher Soldaten hat am gestrigen Mittwoch das von den USA geführte weltgrößte Marinemanöver RIMPAC 2018 begonnen. Wie es vorab bei der U.S. Navy hieß, wird die Seekriegsübung unter anderem Operationen im westlichen Pazifik üben. Mit der südwestpazifischen Inselwelt gerät dabei eine Region in den Blick, die - in der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet - in jüngster Zeit erheblich an weltpolitischer Bedeutung gewinnt. Ursache ist zum einen der Einflussverlust, den die westlichen Staaten dort in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten, während strategische Rivalen wie Russland oder China spürbar erstarkten; einige pazifische Inselstaaten bemühen sich seither um eine vom Westen unabhängige Außenpolitik. Zum anderen messen unter anderem Australien und die Vereinigten Staaten dem südwestlichen Pazifik zunehmende Bedeutung bei: Australien sieht in ihm seinen polit-ökonomischen Hinterhof, die USA ihr "Tor in den Indo-Pazifik". Auch Deutschland bemüht sich, seine Aktivitäten in der Region auszubauen. Mehr dazu (1,5 MB)

 

25.06.2018 - german-foreign-policy - Atmende Personalstruktur

BERLIN(Eigener Bericht) - Die Kriegsmarine der Bundeswehr forciert den Personalaustausch mit deutschen Rüstungsunternehmen und anderen Großkonzernen. So sollen etwa Techniker der Waffenschmiede ThyssenKrupp Marine Systems nach ihrer Gesellenprüfung mehrere Jahre lang auf U-Booten eingesetzt werden und dort ihren Meisterbrief erwerben. Auch will die Truppe verstärkt Reservisten "in enger Abstimmung" mit ihren Arbeitgebern "für den Dienst an Bord oder Land zurückgewinnen". Um ihre Ziele zu erreichen, haben die deutschen Seestreitkräfte eigens einen "Marine Round Table" ins Leben gerufen, bei dem die Rekrutierungsspezialisten der Bundeswehr regelmäßig mit führenden Firmenvertretern zusammentreffen. Diskutiert wird dort offiziellen Angaben zufolge, welchen "Beitrag" Unternehmer für die Funktionsfähigkeit der Truppe leisten können. Es gelte, so heißt es, sich bei der Marine zu "revanchieren" - schließlich agiere diese als "Schutzpatron" der deutschen Wirtschaft, indem sie "freien Handel und sichere Seewege" garantiere. Mehr dazu (1,2 MB)

 

18.06.2018 - german-foreign-policy - Pädagogen im Visier

BERLIN(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr verstärkt ihre Propagandaarbeit gegenüber Lehrkräften staatlicher Schulen. Erst in der vergangenen Woche berichtete der militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), über ein Treffen mit Referendaren der Fächer Politik und Sozialkunde. Man habe dabei "wertvolle Einblicke in die schulische Vermittlung außen- und sicherheitspolitischer Themen" erhalten, heißt es. Den für die Agitation von Schülern zuständigen "Jugendoffizieren" der deutschen Streitkräfte wiederum gelten Pädagogen nach eigenem Bekunden als wichtige "Multiplikatoren" von Propagandabotschaften. Wie einem aktuellen Report der Truppe zu entnehmen ist, veranstalten mittlerweile sogar Kampfeinheiten in ihren Kasernen eigens "Tage der Lehrkräfte". Die "Jugendoffiziere" selbst empfehlen sich Lehrern als militärpolitische Referenten, indem sie auf ihre "persönlichen Eindrücke" von Kriegsoperationen verweisen - etwa "aus dem Einsatz in Afghanistan". Mehr dazu (1,3 MB)

 

16.06.2018 – jw – »Die USA versuchen, Russland zu destabilisieren«

Die USA versuchen Russland zu destabilisieren-kMarschrichtung Osten: Die NATO-Strategie gegen Moskau und die Rolle der Vereinigten Staaten. Ein Gespräch mit Sergej Markow

Interview: Martin Dolzer - Zur Zeit finden ausgedehnte Manöver der NATO an der russischen Grenze statt. Darunter auch Landemanöver nahe Kaliningrad. Bereitet Ihnen das Sorge?

Die NATO ist momentan an sich keine besonders kollektiv ausgerichtete Organisation. Sie wird vielmehr politisch von den USA dominiert. Diese Dominanz wird insbesondere gegenüber den Staaten der EU entfaltet. Militärisch gesehen ist die Armee der Vereinigten Staaten die stärkste innerhalb des Bündnisses. Die anderen sind weniger gut und unausgewogen ausgestattet. Lediglich Großbritannien und die Türkei sind ebenfalls in der Lage, eigenständig Kriege zu führen.

Die NATO an sich ist keine Bedrohung für den Frieden, die US-Regierung allerdings, da sie die Organisation als Vehikel für ihre eigenen Interessen benutzt. Zu diesen Interessen gehört es, die eigene Einflusssphäre auszudehnen. In diesem Rahmen sind wir damit konfrontiert, dass sich die USA immer weiter in Richtung der russischen Grenze bewegen und versuchen Russland auf diese Weise zu destabilisieren. Mehr dazu (882 KB)

 

09.06.2018 – jw - Gewaltige Kriegsspiele

Gewaltige Kriegsspiele-kZum »Tag der Bundeswehr« am 9. Juni läuft die Propagandamaschine erneut auf Hochtouren

Von Peer Heinelt - Die PR-Strategen der deutschen Streitkräfte sind sich für keine Abgeschmacktheit zu schade. Während weltweit Kriege ganze Landstriche verheeren und unbewohnbar machen, präsentieren sie die Armee beim diesjährigen nationalen »Tag der Bundeswehr« am 9. Juni als Umweltschützer. So wird die Propagandashow etwa mit dem Hinweis beworben, ein Besuch des rheinland-pfälzischen Truppenübungsplatzes Baumholder biete Interessierten die »einmalige Gelegenheit«, Militärtechnik »im Einsatz zu erleben und zu sehen, wie das im Einklang mit der Natur funktioniert«. Bei einer »Safari« könne man erfahren, dass sich Flora und Fauna auf dem Manövergelände »ganz besonders gut entfalte(n)«, heißt es: »Über 100 Vogelarten, Luchse, Wildkatzen und seltene Pflanzen haben hier ihre Heimat gefunden.«

Zum mittlerweile vierten Mal will sich die Bundeswehr an insgesamt 16 über ganz Deutschland verteilten Standorten öffentlichkeitswirksam präsentieren. Die Vorführung ihres Kriegsgeräts wird dabei erneut breiten Raum einnehmen, so auch auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) im niedersächsischen Meppen. Beginnen soll die »dynamische Waffenschau« hier laut Veranstaltungsprogramm mit einer Salve des »Leichten Artillerie Raketen Systems« LARS, gefolgt von Feuer aus Maschinengewehren und dem Geschützrohr der Panzerhaubitze 2000. Als »nicht nur akustisches Highlight« wird der »Schuss des Kampfpanzers Leopard 2 aus voller Fahrt« angekündigt. Auf die Betonung der Menschen- und Umweltfreundlichkeit der Truppe verzichten die Militärpropagandisten bei dieser Gelegenheit allerdings, soll sich das Publikum doch explizit für Tod und Zerstörung begeistern: »Die Wirkung im Ziel wird bei fast allen Vorführungen plastisch dargestellt und kann von den Gästen direkt verfolgt werden.« Mehr dazu (1,6 MB)

 

07.06.2018 - german-foreign-policy - Kriegsspiele im Pazifik

WASHINGTON/BERLIN(Eigener Bericht) - Deutsche Militärs werden in Kürze an Manövern im Pazifik teilnehmen und sich als Beobachter für Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer zur Verfügung stellen. Dies geht aus Ankündigungen der U.S. Navy und der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly hervor. Wie Parly am Wochenende auf einer hochrangig besetzten Konferenz in Singapur erklärte, wird Paris in Kürze Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer entsenden; sie werden dort auch Hoheitsgewässer von Inseln durchqueren, die China als sein Hoheitsgebiet betrachtet. Der Ministerin zufolge haben sich deutsche Militärbeobachter auf den Schiffen einquartiert. Zugleich bereiten sich deutsche Soldaten auf die Teilnahme an dem US-geführten Manöver RIMPAC 2018 vor. Bei dem Manöver, das vor allem vor Hawaii stattfinden wird, handelt es sich um die größte Seekriegsübung der Welt. Bei RIMPAC 2016 probten deutsche Soldaten die "Befreiung" einer Insel, die laut Szenario von einer Miliz namens "Draco" gehalten wurde. "Draco" ist das lateinische Wort für "Drache" - ein Symbol für China. Mehr dazu (1,2 MB)

 

01.06.2018 - german-foreign-policy - Kriegsspiele im Baltikum

BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) - In mehreren US-geführten Großmanövern bereitet sich die Bundeswehr in den kommenden Wochen auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Russland vor. Im Rahmen der Übung Saber Strike 2018 soll unter anderem die neue NATO-Führungsstruktur in Polen und den baltischen Staaten erprobt werden, die beispielsweise das deutsch-polnisch geführte NATO-Hauptquartier für den Ostseeraum in Szeczin umfasst und der die deutsch geführte NATO-"Battlegroup" in Litauen untergeordnet ist. Parallel zu dem Manöver, an dem sich gut 18.000 Soldaten aus 19 Staaten beteiligen, werden mehrere deutsche Kriegsschiffe im Rahmen der Übung BaltOps 2018 die Seekriegführung in der Ostsee proben. Parallel bereitet sich die Bundeswehr darauf vor, im kommenden Jahr erneut die Führung über die NATO-"Speerspitze" zu übernehmen, die eigens gegründet wurde, um binnen zwei Tagen in Ost- und Südosteuropa eingesetzt werden zu können - gegen Russland. Den Manövern gingen Transporte tausender US-Soldaten und -Militärfahrzeuge über deutsche Straßen und Schienen Richtung Osten voraus. Mehr dazu (1,3 MB)

 

16.05.2018 - german-foreign-policy - Die Kosten der Weltpolitik

BERLIN(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt eine Aufstockung des Militärhaushalts bis 2025 auf gut 62,5 Milliarden Euro, mehr als das Eineinhalbfache des heutigen Wehretats, an. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag auf der Bundeswehrtagung sagte, müsse der deutsche Militärhaushalt zum 1. Juli 2025 rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sogar eine Aufstockung auf rund zwei Prozent des BIP für denkbar; das wären im Jahr 2025 rund 84 Milliarden Euro. Das Geld fehlte dann für wichtige gesellschaftliche Aufgaben, etwa für die Besserstellung von Arbeitslosen, beim Infrastrukturausbau oder im Bildungssystem. Ursache des dramatischen Kostenanstiegs ist die ehrgeizige Weltpolitik Berlins: Zu der Absicht, stets überall militärisch intervenieren zu können, kommt seit der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau der Wille hinzu, fähig zu sein, rivalisierende Großmächte niederzuringen. Die dazu aus Sicht der Bundesregierung erforderliche Aufrüstung verschlingt hohe Milliardensummen. Mehr dazu (1,2 MB)

 

11.05.2018 – UZ - Hysterie und Aufrüstung

Hysterie und Aufruestung-kVon der Leyen will 12 Milliarden zusätzlich für die Konfrontation mit Russland

Von Herbert Becker - Ursula von der Leyen macht Ernst. Die Kriegsministerin dieser Bundesregierung will nach jahrelangen politischen und medialen Vorbereitungen die Rolle der Bundeswehr neu definieren. Der Konflikt in der Ukraine, besonders die von ihr so genannte „Annexion“ der Krim, haben ihr und ihren Generälen die Steilvorlage geliefert, zusätzliche Milliarden Euro zu fordern. Zur Vorbereitung gehörte ein neues „Weißbuch“, das nach langer Verzögerung 2016 veröffentlicht wurde. In ihm wird die bis dahin vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze in Frage gestellt. Die Bundeswehr müsse, so das umfangreiche Papier, in der Landes- und Bündnisverteidigung so ausgerüstet, soll heißen aufgerüstet werden, dass dieser Part gleichrangig neben der Verteidigung deutscher Monopolinteressen wo auch immer auf der Erde bespielt werden kann.

Dem „Weißbuch“ folgt nun, der inneren Logik folgend, das Grundsatzpapier mit dem wohlklingenden Namen „Konzeption der Bundeswehr“. Behauptet wird darin, dass die Bundeswehr in ihrer derzeitigen personellen und technischen Bestückung ihren „Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge“ nicht ausreichend leisten kann. Mehr dazu (760 KB)

 

30.03. -02.04.2018 – Bundesweite Ostermärsche

Der Flyer für den Ostermarsch Rhein-Ruhr (1 MB) - https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018

 

15.03.2018 – jw - Appell für den Frieden

Der »Bundesausschuss Friedensratschlag« und die »Kooperation für den Frieden« veröffentlichten am Mittwoch einen Appell anlässlich der anstehenden Ostermärsche:

Wir engagieren uns für einen grundlegenden Politikwechsel, um Kriege, Gewalt und Unterdrückung, Hunger und Massenelend zu beenden. Der wachsenden Kriegsgefahr treten wir durch unsere Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik entgegen.

Wir fordern:

– von der Bundesregierung, den von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Der Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel muss umgesetzt werden. Pläne zur Aufrüstung der Atomwaffen sind zu stoppen.

– statt weiterer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistungen (NATO-Ziel), die dafür vorgesehenen Geldmittel von rund 30 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen zu verwenden und die Agenda-Politik zu beenden.

– die Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr und statt dessen Konzentration auf Maßnahmen der zivilen Konfliktlösung. Mehr dazu (610 KB)

www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018

 

08.03.2018 - german-foreign-policy - Die Militarisierung des Sahel (IV)

BERLIN/BAMAKO(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung stockt das deutsche Kontingent der UN-Truppe in Mali (MINUSMA) weiter auf und forciert damit einmal mehr die Militarisierung des Sahel. Wie das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, wird der deutsche MINUSMA-Anteil von knapp 1.000 auf bis zu 1.100 Soldaten vergrößert. Dabei räumt die Regierung selbst ein, dass sich die "Sicherheitslage" in Mali im Laufe des mehr als fünfjährigen Einsatzes "verschlechtert" hat. In der Tat haben jihadistische Milizen im Sahel, gegen die seit Jahren diverse Truppen im Rahmen der EU sowie der UNO operieren, die Zahl ihrer Anschläge im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt und dabei 400 Menschen getötet - mehr als je zuvor. Zivile Organisationen aus dem Sahel üben scharfe Kritik an der westlichen Intervention. Berlin und Paris treiben zusätzlich zu ihren eigenen Einsätzen den Aufbau der "G5 Sahel"-Eingreiftruppe voran, die unter anderem von Saudi-Arabien finanziert wird. Das stärkt die Stellung Riads, das im Sahel mit dem Aufbau salafistischer Strukturen gegen die schiitische Minderheit vorgehen will. Mehr dazu (1,4 MB)

 

23.02.2018 – UZ - Der eigene Wille zum Krieg

Lucas Zeise zur Münchner Sicherheitskonferenz

Werbung kann bekanntlich in Spuren auch Wahres vermitteln. So verhält es sich auch mit der Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende. Die Welt ist dem großen Krieg näher gerückt, sagten dort verschiedene Redner. Sie haben leider Recht. Daran ändert auch nichts, dass zumindest einige davon zu den Kriegstreibern der ersten Reihe zählen. „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt“, sagte der Präsident der Veranstaltung Wolfgang Ischinger.  Auch der deutsche Interimsaußenminister Sigmar Gabriel warnte vor der akuten Gefahr eines Krieges – im aktuellen Fall vor allem zwischen den NATO-Partnern Türkei und USA. Der Kern seiner Botschaft war allerdings, dass „Europa“ endlich gemeinsam seine Interessen durchzusetzen habe. „Europa braucht … eine gemeinsame Machtprojektion in die Welt.“ Anders gesagt, Europa braucht eigene Mittel und den eigenen Willen zum Krieg. Mehr dazu (605 KB)

 

19.02.2018 – jw - Man plant Massenmord

Man plant Massenmord-kMünchner »Sicherheitskonferenz« beendet

Von Arnold Schölzel - Unter den besonders hofierten Teilnehmern der diesjährigen Münchner »Sicherheitskonferenz« waren ungefähr ebenso viele Kriegsverbrecher und Aufrüstungsfreaks wie in den Vorjahren. Die Veranstaltung ist ihre Strategieberatung, man trug sich gegenseitig, von der deutschen »Verteidigungs«ministerin Ursula von der Leyen bis zum Abgesandten der Trump-Administration, dem Nationalen Sicherheitsberater Herbert R. McMaster, die Planungen für Massenmord vor. Besonnene Worte aus Russland oder China, die in München auch zu hören waren, schaffen es kaum in die hiesigen Qualitätsmedien, die Vertreter Afrikas, die ebenfalls auftraten, wurden nicht erwähnt. Sigmar Gabriel machte PR für sich. Benjamin Netanjahu erschien mit einem Drohnentrümmerteil. 2012 hatte er schon einen Karton mit aufgemalter Atombombe in die UN-Generalversammlung geschleppt, um zu »beweisen«, dass der Iran ab 2013 über eine echte verfügen werde. Die deutsche Bundeskanzlerin erschien zu so etwas erst gar nicht.

Nichts Neues? Doch, aber nicht im Saal, sondern in der Realität. Beispiel Syrien: In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitungfragte Wibke Becker, »Kann jeder in Syrien bomben?« Ihre Antwort: »Nach den letzten Wochen muss man sagen: ja«. Und: »Aus dem Bürgerkrieg in Syrien ist ein großer Krieg geworden«. Das ist richtig. Allerdings muss hinzugesetzt werden: Dieser Krieg wurde von Anfang an zwecks Regime-Change vom Westen und den mit ihm verbündeten Öldiktaturen am Golf angeheizt. Die Souveränität Syriens störte sie dabei nie. Als Russland auf Einladung der syrischen Regierung 2015 eingriff, fügte es den Fußtruppen des Westens, den Kopfabschneiderbrigaden am Boden, entscheidende Schläge zu. Ein russischer Erfolg aber lässt keinen in Washington, Berlin, London oder Paris kalt, und nun droht die direkte Konfrontation zwischen Groß- und Regionalmächten. Deutsche Militärflugzeuge sind – selbstverständlich völkerrechtswidrig – dabei. Mehr dazu (628 KB)

 

02.02.2018 – jw - Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow

Rede des russischen Außenministers-k1. Februar 2018 in Moskau

Von Sergej Lawrow - Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow am 1. Februar 2018 in Moskau auf einer Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des Sieges in Stalingrad

Verehrte Genossen, Freunde, Kollegen, meine Damen und Herren,

dieses Jahr steht im Zeichen des 75. Jahrestages des Sieges in Stalingrad. Die Erinnerung daran wird nicht nur in unserem Land weithin beachtet, sondern auch in vielen Staaten der Welt.

Zweifellos war die Schlacht von Stalingrad der wirkliche Beginn einer tiefgreifenden Wende im Großen Vaterländischen Krieg und im Zweiten Weltkrieg insgesamt. Sie zählt zu den Schlüsselereignissen der Weltgeschichte. Sie wurde zum klaren Ausdruck von Mut, Standhaftigkeit und Opferbereitschaft aller Völker der früheren UdSSR. Sie machten die verbrecherischen, menschenverachtenden Ideen der Nazis zunichte und verhinderten eine globale Katastrophe. Wir alle stehen in der nicht abzutragenden Schuld der Helden.

Der Sieg der sowjetischen Soldaten löste im Ausland eine begeisterte Reaktion aus und stärkte das internationale Ansehen unseres Landes. Davon kündet die hier gezeigte Ausstellung von Dokumenten aus dem Außenpolitischen Archiv der Russischen Föderation. Unser Sieg in Stalingrad hatte besondere Bedeutung für den Kampfgeist unserer Verbündeten in der Antihitlerkoalition. US-Präsident Franklin Delanoe Roosevelt nannte ihn einen epischen Kampf, dessen entscheidendes Resultat alle Amerikaner feierten. In der Ehrung, die er später im Namen des Volkes der USA nach Stalingrad sandte, unterstrich er, dass »die seelische Kraft und die Hingabe« der tapferen Verteidiger der Stadt »für ewig in die Herzen aller freien Menschen Eingang gefunden« habe. Mehr dazu (1,2 MB)

 

02.02.2018 – jw - Победа! Sieg!

Sieg-kWende im Zweiten Weltkrieg: Vor 75 Jahren siegte die Rote Armee an der Wolga über die Wehrmacht. Die Bundesregierung will daran nicht erinnern

Von Sevim Dagdelen - Stalingrad: Neues Vergessen

Mit zahlreichen Gedenkfeiern erinnert Russland heute an den Sieg der Roten Armee und das Ende der brutalen Schlacht um Stalingrad vor 75 Jahren. Die totale Niederlage der Sechsten Armee der Wehrmacht in der Stadt an der Wolga am 2. Februar 1943 wurde zur Wende im Zweiten Weltkrieg. Auf dem Mamajew-Hügel erinnert die gigantische Figur der »Mutter Heimat« an diesen großen historischen Erfolg der Roten Armee. Zu Recht. Der Sieg in Stalingrad war ein entscheidender Schritt zur Befreiung der europäischen Völker von der Nazidiktatur. Er spendete neue Hoffnung im Kampf gegen den Faschismus und hat die Weltgeschichte zum Positiven verändert. Es ist unwürdig und beschämend, dass die Bundesregierung daran mit keiner Silbe erinnern will.

Mit keiner einzigen Veranstaltung im Vorfeld und am heutigen Jahrestag gedenkt die Bundesregierung dieses historischen Datums, weder in den Auslandsvertretungen in Russland noch in Deutschland selbst. Man habe »grundsätzlich Kenntnis von Gedenkfeierlichkeiten in Wolgograd«, plane selbst aber nichts, so die lapidare Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage. Keine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kein Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und auch kein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben es für wert befunden, heute nach Wolgograd zu fahren. Die Linke ist die einzige Fraktion des Bundestages, die mit einer Delegation an der Militärparade und am abendlichen Gedenkkonzert in der südrussischen Stadt teilnimmt und damit einen Kontrapunkt zu dieser Geschichtsvergessenheit setzt. Mehr dazu (1,4 MB)

 

31.01.2018 - german-foreign-policy - Im Aufmarschgebiet

BERLIN/VILNIUS/RUKLA(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen in Litauen hat die Bundeswehr dort den dritten Kontingentwechsel eingeleitet. Im Rahmen des NATO-Aufmarschs gegen Russland im Baltikum und in Polen wird nun das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen die Führung über die multinationale Battlegroup in Rukla übernehmen. Parallel baut die Bundeswehr auch ihre bilaterale Kooperation mit den litauischen Streitkräften aus, die ihrerseits zunehmend alte Waffenbestände aus US-Produktion durch Kriegsgerät aus Deutschland ersetzen; so kaufen sie für über 385 Millionen Euro Transportpanzer vom Typ Fuchs in der Bundesrepublik - die bislang teuerste Beschaffungsmaßnahme des Landes. Unter anderem deswegen hat der Umfang des litauischen Wehrhaushalts inzwischen mehr als das 2,5-Fache seines Volumens aus dem Jahr 2014 erreicht. Litauen ergänzt die Kooperation mit der Bundesrepublik um den Aufbau eines paramilitärischen Verbandes, dem die Streitkräfte Kampftechniken von Aufständischen in Afghanistan vermitteln. Mehr dazu (1,3 MB)

 

29.01.2018 – jw -Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

Protest gegen Erdogans Angriffskrieg-kIn diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt

Von Peter Schaber - Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens aus der Luft, mit Artilleriebeschuss und am Boden an. Erklärtes Ziel des Feldzuges ist die »Auslöschung« der kurdischen Demokratiebewegung und ihrer selbstverwalteten Regionen an der türkisch-syrischen Grenze.

In den USA, Australien und Europa fanden Großdemonstrationen statt, alleine in Köln sollen nach Angaben der Veranstalter »mehrere zehntausend Menschen« auf der Straße gewesen sein. Die Polizei stoppte den Aufmarsch, provozierte immer wieder die Teilnehmer. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) kritisierte in einer Pressemitteilung am Sonntag, dass »das Recht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt« worden sei. Mehr dazu (397 KB)

 

24.01.2018 - german-foreign-policy - "Fluide Lage, legitime Interessen"

BERLIN/ANKARA(Eigener Bericht) - Zusätzlich zur Ankündigung neuer Rüstungshilfen intensiviert Berlin ungeachtet des türkischen Überfalls auf Afrin die politische Kooperation mit Ankara. Vor wenigen Tagen haben die Regierungen beider Länder mit einem Treffen auf Staatssekretärsebene ihre regelmäßigen Konsultationen wieder aufgenommen. Man sei "in einem Prozess", der "die Beziehungen Schritt für Schritt verbessern" solle, verlautbart das Auswärtige Amt. Während Experten bestätigen, der Krieg der Türkei in Afrin, der nicht zuletzt mit deutschen Panzern geführt wird, sei ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, spricht das Auswärtige Amt von einer "fluiden Lage"; man müsse, erklärt ein Sprecher, "legitime Sicherheitsinteressen" Ankaras berücksichtigen. Kanzlerin Angela Merkel stellt ein baldiges EU-Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten in Aussicht, das einen EU-Türkei-Gipfel vorbereiten soll. EU-Kommissar Günther Oettinger hat schon vor Jahren geurteilt, die geostrategische Bedeutung der Türkei für Berlin werde die Kanzlerin dereinst veranlassen, "auf Knien nach Ankara [zu] robben". Mehr dazu (1,4 MB)

 

18.01.2018 - german-foreign-policy - Automatisierte Aggression

BERLIN(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr testet autonom agierende Drohnen zur Absicherung von Luftlandeoperationen auf fremdem Territorium. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach führte die Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) auf einem Versuchsgelände des deutschen Militärs mehrere Probeflüge mit einem "Unbemannten Missionsausrüstungsträger" durch, um "Landezonen" für Hubschrauber in einem "unbekannten Gebiet" zu erkunden. Die Flüge hätten Ende vergangenen Jahres stattgefunden und seien "teilweise außerhalb der Sichtweite des Steuerers" erfolgt, heißt es. Die Aufgabenstellung korrespondiert mit den ebenfalls 2017 von der deutschen Heeresleitung in einem "Thesenpapier" kodifizierten Forderungen. Darin werden unter anderem Kriegsszenarien entwickelt, in denen Drohnen "feindfreie Landezonen" für den Aufmarsch deutscher Truppen auskundschaften - oder auch international geächtete Streubomben abwerfen. Mehr dazu (1,1 MB)

 

12.01.2018 – UZ - Weltkriegsvorbereitung

Lucas Zeise zum deutschen Mythos von Europa

Die Herren Schulz und Gabriel wollen Europa zum eigentlichen Zweck der neuen deutschen Regierung machen. „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.“ So formulierte der SPD-Parteivorstand, um den Delegierten des Parteitages den Weg in eine erneute Koalition mit der CDU/CSU schmackhaft zu machen. Schulz kündigte sogar an, er wolle die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. Das soll kühn wirken, was es ja auch ist.

Die SPD benutzt Europa als Rechtfertigung für eine ungeliebte Regierungsbeteiligung. Noch scheint die EU so beliebt bei einem Teil des Volkes, dass die Partei glaubt, das könnte funktionieren. Zur Rechtfertigung der EU wird das große Thema Frieden herbeigezaubert. Am besten wusste Helmut Kohl die „Erzählung“ zu präsentieren, dass die Europäische Union den Völkern Europas den Frieden geschenkt habe. Zusammen mit François Mitterand, dem sozialistischen Präsidenten Frankreichs, stellte er das Händchen haltend in Verdun auch in einem Stehbild dar. Schon den beiden Hauptdarstellern sah man damals an, dass es sich bei diesem Mythos um Politkitsch handelt. Die Europäische Union (vormals Wirtschaftsgemeinschaft) ist wie die NATO ein Kind des Kalten Krieges. Die lange Periode von 1945 bis 1998 ohne Krieg in Europa ist ebenfalls Produkt dieser Konstellation, die die imperialistischen Mächte veranlasste, nicht nur auf den Krieg untereinander zu verzichten, sondern auch ökonomisch ein Stück weit zu kooperieren, um den Sozialismus einzudämmen und zurückzudrängen. Mehr dazu (597 KB)

 

12.12.2017 – german-foreign-policy - Optimierte Kriegsführung

BERLIN (Eigener Bericht) - Die für die Rüstungsindustrie tätige Unternehmensberatung McKinsey nimmt entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der deutschen Militärpolitik und die Entwicklung der Bundeswehr. Bereits seit etwa fünf Jahren liefert die Agentur die inhaltlichen Vorgaben für die Münchner Sicherheitskonferenz, eine der weltweit wichtigsten militär- und rüstungspolitischen Tagungen. Fast zeitgleich wurde mit Katrin Suder eine vormals leitende McKinsey-Managerin auf den Posten einer Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium berufen. Suder zeichnet sowohl verantwortlich für die Beschaffung von Kriegsgerät als auch für den Aufbau der mit der Kriegsführung im Internet befassten "Digitalen Kräfte" der deutschen Armee. Parallel dazu hat sich ein intensiver Personalaustausch zwischen McKinsey und der Truppe etabliert. So beschäftigt das Beratungsunternehmen mittlerweile etliche Absolventen des Studienganges "International Management", den die Münchner Bundeswehruniversität anbietet. Es handelt sich ausschließlich um ehemalige Offiziere. Mehr dazu (46 KB)

 

20.11.2017 – german-foreign-policy - Der Zauberlehrling

(Eigener Bericht) - Der Streit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien um Riads Aggressionen gegen Iran spitzt sich zu. Nach harter Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel daran, dass Riad den libanesischen Ministerpräsidenten Saad al Hariri - im Bestreben, den Konflikt mit der von Iran unterstützten Hizbullah zu eskalieren - fast zwei Wochen lang festgesetzt hat, hat Riad seinen Botschafter aus Berlin zurückgerufen und Schritte zur Linderung der dramatischen Hungersnot im Jemen abgesagt. Dort kommen inzwischen aufgrund der saudischen Hungerblockade täglich 130 Kinder ums Leben. Die Bundesregierung strebt im Mittleren Osten ein labiles, von außen zu beeinflussendes Gleichgewicht zwischen Saudi-Arabien und Iran an, um die deutsch-europäische Stellung am Persischen Golf zu stärken. Dazu rüstet sie das perspektivisch schwächere Riad auf. Dieses wiederum stützt sich bei seinen Bestrebungen, den Konflikt mit Iran und dessen regionalen Verbündeten noch weiter zu eskalieren, auch auf deutsche Waffen. Mehr dazu (182 KB)

 

08.11.2017 – german-foreign-policy. - Ein bürgernahes Thema

BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Verteidigungsministerium kündigt für Anfang nächster Woche die "Notifizierung" für den Ausbau der EU-Militärkooperation an. Wie das Ministerium mitteilt, werden beim EU-Verteidigungsministertreffen am kommenden Montag "voraussichtlich mehr als 20" EU-Staaten ihre Beteiligung an "PESCO" fest zusagen. Im Rahmen von PESCO soll der Aufbau einer EU-Armee, gegen die sich in einigen EU-Staaten immer noch Widerstand regt, quasi "von unten" in Angriff genommen werden. Geplant sind zunächst etwa die Gründung einer Logistikdrehscheibe und der Ausbau der Keimzelle für ein militärisches Hauptquartier in Brüssel. "Wir Europäer müssen unsere Sicherheit endlich in die eigenen Hände nehmen", fordert der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok. Die EU-Maßnahmen sollen die Verschmelzung europäischer Streitkräfte ergänzen, die Berlin auch im NATO-Rahmen vorantreibt, etwa mit der Unterstellung fremder Streitkräfte unter deutsches Kommando. Das Verteidigungsministerium erklärt, dabei handle es sich "um ein bürgernahes Thema". Mehr dazu (46 KB)

 

07.11.2017 – abruesten.jetzt - An Aktive in der Friedensbewegung und anderen sozialen Bewegungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

ein außergewöhnlicher, der Not gehorchender Aufruf wurde am 6.11.2017 veröffentlicht: vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, neben bekannten Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt wenden sich an die Öffentlichkeit mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“. Die Unterzeichnenden fordern von der (neuen) Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“.

Es ist ein gesellschaftlicher Appell der Warnung vor weiterer Aufrüstung und der unüberhörbaren Forderung nach Abrüstung zur Lösung der großen Herausforderungen.

Abrüsten ist der Ernstfall. Jetzt damit anfangen. Und zwar hier bei uns. Mehr dazu (193 KB)

Link dazu: www.abruesten.jetzt

 

06.11.2017 – german-foreign-policy - Die Ideenschmieden der NATO

KIEL/KALKAR/INGOLSTADT/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland heben deutsche Militärs die hohe Bedeutung des Kieler NATO-Exzellenzzentrums zur Randmeerkriegsführung für die Aktivitäten der NATO-Marinen hervor. Das vor zehn Jahren in Dienst gestellte "Operations in Confined and Shallow Waters Centre of Excellence" entwickle sich zu einem "Magnet" unter den Anrainerstaaten der Ostsee, von denen sich immer mehr wegen der Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit Russland dem Zentrum anschlössen, berichten Experten. Wie die 23 anderen NATO-Exzellenzzentren entwickelt die Kieler Institution Strategien, analysiert militärische Entwicklungen und führt Weiterbildungen für Führungspersonal aus NATO-Mitgliedstaaten durch. Bis auf eines sind sämtliche NATO-Exzellenzzentren in Europa angesiedelt und werden von einem französisch geführten NATO-Kommando koordiniert - ein Ausdruck der Tatsache, dass der "europäische Pfeiler" des Kriegsbündnisses eine tragende Rolle in dessen Weiterentwicklung anstrebt. Mehr dazu (46 KB)

 

30.10.2017 – german-foreign-policy - Gleichförmig und multimedial

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung macht die kriegerischen Aktivitäten Deutschlands in Mali zum Schwerpunkt ihrer militärpolitischen Propaganda. Erst kürzlich startete auf dem Youtube-Videokanal der deutschen Streitkräfte eine Serie über in dem westafrikanischen Staat stationierte Bundeswehrsoldaten. Fast zeitgleich wurde in den Berliner Räumlichkeiten des Auswärtigen Amts eine Ausstellung über die deutsch-malischen Beziehungen eröffnet. Während die Youtube-Serie auf die Rekrutierung militärischen Nachwuchses abzielt, präsentiert die Exposition Deutschland als "verlässlichen Partner" beim "Kapazitätsaufbau der malischen Sicherheitskräfte". Zudem veröffentlicht das Bundesverteidigungsministerium beinahe täglich Propagandameldungen über die Operationen deutscher Truppen in Mali. Analog zur Youtube-Serie erscheinen die eingesetzten Soldaten hierbei als Kämpfer im Dienste der "Friedenssicherung", die selbstlos "Staub, Dreck und extremer Hitze" trotzen. Umgekehrt weisen die in diesem Zusammenhang angebotenen "Hintergrundinformationen" zahlreiche Parallelen zu den Werbetexten der Youtube-Serie auf. Mehr dazu (44 KB)

 

23.10.2017 – german-foreign-policy - Drohnenschwärme im Zukunftskrieg

STRAUSBERG (Eigener Bericht) - Das Kommando Heer treibt die Debatte über den Einsatz unbemannter, zum Teil autonom operierender Waffensysteme mit einem neuen Thesenpapier voran. Das Papier, das unlängst ausgewählten Journalisten zur Verfügung gestellt wurde, soll den "Auftakt für das zu erstellende 'Operationskonzept für Landstreitkräfte'" bilden und nicht zuletzt im Bundestag um Zustimmung zu kostspieligen Aufrüstungsvorhaben werben. Dazu stellt es mögliche Szenarien künftiger Landkriege dar, die am Beispiel etwaiger Kämpfe russischer Truppen gegen NATO-Einheiten im Baltikum beschrieben werden. Eine besondere Rolle spielen darin Drohnenschwärme. Experten zufolge sind solche Verbünde einer bis zu dreistelligen Zahl unbemannter Flugkörper, die eine Spannweite von nur wenigen Dutzend Zentimetern haben und lediglich einige hundert US-Dollar pro Stück kosten, nicht nur zu Aufklärungszwecken, sondern auch für Angriffe aller Art geeignet. Das Thesenpapier aus dem Kommando Heer sieht die Nutzung von Drohnenschwärmen auch durch die Bundeswehr vor. Mehr dazu (56 KB)

 

23.10.2017 – jw - Konkursgeier des Tages: Bundeswehr

Von Kristian Stemmler - Im Wettbewerb um »die klügsten Köpfe und geschicktesten Hände« müsse die Bundeswehr neue Wege gehen, dekretierte Kriegsministerin Ursula von der Leyen Ende September in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten. Heißt im Klartext: Man wanzt sich so ziemlich an jeden ran, der noch wehrdiensttauglich erscheint. Selbst vor abgewirtschafteten Unternehmen schreckt die Bundeswehr nicht zurück.

Mit einer Werbekampagne versucht die Truppe jetzt, sich aus der Konkursmasse von Air Berlin zu bedienen. »Flugbegleiter? Jetzt umsteigen«, steht auf einem Plakat der Bundeswehr am Flughafen Düsseldorf, wie am Wochenende bekanntwurde. Unter dem Slogan hat man ein zerbrochenes Schokoherz in roter Alufolie arrangiert, wie es jeder Fluggast von Air Berlin geschenkt bekam, und daneben ein intaktes Herz in Tarnfleckoptik mit der Aufschrift »airbundeswehr«. Neckisch, nicht wahr? Mehr dazu  (34 KB)

 

20.10.2017 – german-foreign-policy - Bundeswehr und Partner

BERLIN - (Eigener Bericht) - Zwecks Personalrekrutierung und Attraktivitätssteigerung weitet die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit deutschen Großunternehmen aus. Erst vor kurzem schlossen das Bundesverteidigungsministerium und der Handelskonzern REWE eine "Kooperationsvereinbarung", die die "gegenseitige Vermittlung von Beschäftigten" vorsieht. REWE erklärte sich außerdem bereit, seine Mitarbeiter für militärische "Reservistendienste" freizustellen, während die deutschen Streitkräfte zusagten, die Betreffenden dort einzusetzen, wo sie "nützliche Erfahrungen für den regulären Job" sammeln können. Erst Ende September hatte die Bundeswehr eine nahezu gleichlautende Absprache mit der Dienstleistungsholding WISAG getroffen, die unter anderem mit der Bewachung von Industriegebäuden und der Durchführung von Kontrollen an Flughäfen befasst ist. Die Deutsche Bahn AG und die Deutsche Post/DHL haben sich ebenfalls auf einen intensiven Personalaustausch mit der Truppe verständigt, um dem "Fachkräftemangel" abzuhelfen. Sowohl Bahn als auch Post verfügen über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der "zivil-militärischen Zusammenarbeit": Beide Unternehmen sind für die Logistik der Bundeswehr unverzichtbar. Mehr dazu (143 KB)

 

29.08.2017 - german-foreign-policy - Die Militarisierung des Internets

BERLIN - (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen deutsche Repressionsbehörden eindringlich vor der Durchführung von Cyberattacken via Internet. Da Hacker, die mit solchen Angriffen getroffen werden sollten, oftmals fremde Computernetzwerke für ihre Aktionen nutzten, bestehe die Gefahr, die "Infrastruktur unbeteiligter Drittparteien" wie etwa Krankenhäuser gravierend zu schädigen, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem aktuellen Arbeitspapier. Ein sogenannter Hack Back sei daher vergleichbar mit der "Bombardierung von zivilen Wohngebäuden, in denen sich auch militärische Kombattanten befinden". Zudem könne eine Cyberattacke schnell eine "politische Eskalation" heraufbeschwören, die unter Umständen den Einsatz "physischer Waffen" nach sich ziehe, erklärt die SWP. Auch rät die Stiftung davon ab, einer weiteren "Militarisierung des Internets" Vorschub zu leisten, da hiervon eine "zweifelhafte außenpolitische Signalwirkung" ausgehe. Dessen ungeachtet fordern deutsche Regierungsvertreter ebenso wie führende Militärs und Geheimdienstmitarbeiter immer wieder die Fähigkeit zu offensiven "Netzwerkoperationen" und proklamieren ein "Recht auf Gegenangriffe" im virtuellen Raum. Mehr dazu (88 KB)

 

31.07.2017 – jw - Krieg über alles

Krieg ueber alles-kUrsula von der Leyen betet in Mali

Von Arnold Schölzel - In Mali, Ursula von der Leyen hat es gerade wieder bekräftigt, verteidigen an die 1.000 deutsche Soldaten die Sicherheit der Bundesrepublik. Am Sonntag betete sie gemeinsam mit dort stationierten Militärs wegen des Todes zweier Offiziere bei einem Hubschrauberabsturz.

Politische Lüge und militärische Seelsorge – größerer Zynismus ist kaum denkbar. Im Kriegsfall Afghanistan wurde als Anlass noch die Verpflichtung zum Beistand nach NATO-Vertrag ins Feld geführt. Die USA hatten die Attacken des 11. September 2001 als militärische Angriffe bewertet – auch das eine Entstellung der Tatbestände. Die völkerrechtlichen Fake News von damals haben – auch mit deutscher Hilfe – bis heute Millionen Menschen das Leben gekostet. Die folgenden Kriege – insbesondere im Irak – waren aber gewollt als Teil eines strategischen Vorhabens zum »Umbau« des Nahen und Mittleren Ostens, der Anlass war willkommen. Juristisch handelt es sich bis heute um Staatsterrorismus unter dem Deckmantel des Rechts. Mehr dazu (125 KB)

 

28.07.2017 - german-foreign-policy - Rüsten gegen China

BERLIN/TOKIO/SEOUL - (Eigener Bericht) - Berlin baut seine militärisch-rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik China aus. Vor einigen Tagen haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Japans ein Abkommen unterzeichnet, das die "Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie" intensiviert. Schon seit Jahren dringen deutsche Waffenschmieden auf eine stärkere Beteiligung an Tokios Rüstungsmarkt, der vor allem aufgrund des Machtkampfs gegen Beijing kontinuierlich expandiert. Zudem weiten die deutschen Streitkräfte ihre Kooperation mit der japanischen Armee aus; eine entsprechende Vereinbarung hat zuletzt die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg getroffen. Auch die Zusammenarbeit mit dem südkoreanischen Militär wird jetzt gestärkt; Seoul, einer der bedeutendsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, hat mittlerweile die südkoreanischen Kriegsschiffe, die am Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika teilnehmen, der dortigen EU-Operation unterstellt. Mehr dazu (92 KB)

 

27.07.2017 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Heldentod in Afrika

Das neue deutsche Afrika-Korps hat nun seine ersten Heldentoten. Bei einem Einsatz, der nach bisher vorliegenden Angaben der Beobachtung von Kampfhandlungen am Boden diente, stürzte am Mittwoch im Norden Malis ein Helikopter der deutschen Bundeswehr ab, fing Feuer und verbrannte samt den beiden Piloten an Bord. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der beiden Männer; das Mitgefühl mit den deutschen Politikern, die den Kriegseinsatz fern der Heimat zu verantworten haben, hält sich in Grenzen.

Viel wird jetzt palavert über Verantwortung der Ministerin oder über die technischen Mängel des Fluggeräts vom Typ »Tiger«. Alle diese Diskussionen dienen vor allem dazu, die eigentliche Problematik zu verschleiern. Zuerst sollte nämlich die Frage gestellt werden, was die deutschen Soldaten überhaupt dort im fernen Afrika zu suchen haben. Mehr dazu (132 KB)

 

03.07.2017 - german-foreign-policy - Die Militarisierung der Ostsee

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die deutsche Marine beginnt ihre Aktivitäten stärker denn je seit 1990 auf den Machtkampf gegen Russland in der Ostsee zu konzentrieren. Es sei "denkbar", dass "die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird", heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem Fachblatt MarineForum, der von einem Dezernatsleiter im Marinekommando verfasst worden ist. Darauf müsse man sich mit einer "regelmäßige[n] und dauerhafte[n] Präsenz einsatzfähiger Kräfte" und mit entschlossener Aufrüstung vorbereiten. Die Ankündigung aus Berlin, fünf neue Korvetten zu beschaffen, gehe in die richtige Richtung. Parallel finden regelmäßig Großmanöver in der Ostsee statt, zuletzt die Übung "BALTOPS 2017", in deren Rahmen der Seekrieg gegen einen "aus Norden" vorrückenden Feind trainiert wurde. Gleichzeitig waren unter anderem B-52-Bomber im Übungseinsatz - so nahe an der russischen Grenze, dass Moskau sich gezwungen sah, sie mit eigenen Kampfjets gezielt abzudrängen. B-52-Bomber können Atomwaffen tragen. Russland kündigt für diesen Monat zum ersten Mal ein russisch-chinesisches Marinemanöver in der Ostsee an. Mehr dazu (92 KB)

 

26.06.2017 - german-foreign-policy - Milliarden für europäische Kriege

BERLIN/BRÜSSEL - (Eigener Bericht) - Milliardenschwere Rüstungsprogramme auf EU- und auf nationaler Ebene begleiten den Ausbau der Europäischen Union zur weltweit operierenden Militärmacht. Neben einer stärkeren Streitkräftekooperation, die die EU in die Lage versetzen soll, ihre Kriegseinsätze etwa in Afrika auszuweiten, hat der EU-Gipfel in der vergangenen Woche auch die rasche Einrichtung eines "Verteidigungsfonds" beschlossen. Dieser sieht die Umwidmung zivil genutzter Gelder in militärisch verwendete Mittel vor. Bereits in wenigen Jahren wird Brüssel demnach jährlich 1,5 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und -entwicklung bereitstellen. Auch die Bundesregierung erhöht ihre Militärausgaben und hat vergangene Woche Rüstungsprojekte im Wert von rund zehn Milliarden Euro beschlossen - Kriegsschiffe, Tankflugzeuge, Satelliten, die Optimierung vorhandener Waffenbestände für die aktuellen Kriege und vieles andere. Zudem sind bereits vollkommen neue, für die Rüstungsindustrie lukrative Milliardenvorhaben in Planung - neben dem Mehrzweckkampfschiff MK 180 vor allem ein neuer Kampfjet, der mit der US-amerikanischen F-35 konkurrieren und Lenkraketen, Drohnen und anderes Kriegsgerät integrieren soll. Mehr dazu (88 KB)

 

09.06.2017 – UZ - Heimkehr statt Umzug

Werner Sarbok zum Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Das Gezerre um den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik nimmt mehr und mehr die Ausmaße eines staatenübergreifenden Ochsenfroschkonzerts an. Und verstellt den Blick darauf, was schon lange überfällig ist: Die an unterschiedlichen Kriegseinsätzen beteiligten Bundeswehreinheiten müssen nicht umziehen, sondern zurück in die heimischen Kasernen. Eine Verlegung der deutschen Streitkräfte von Incirlik nach Jordanien wird keinen Frieden schaffen, sondern trägt nur zur weiteren Destabilisierung der Region bei.

Und das wortgewaltige Getöse hat auch andere Grenzen. Gabriel lässt keinen Zweifel aufkommen: Man wolle die Türkei als Bündnispartner halten.

Schließlich verkörpert die Nato die „westliche Wertegemeinschaft“, und die ist dicker als das Blut der Opfer der türkischen Innenpolitik. Mehr dazu (67 KB)

 

26.05.2017 – UZ - Mohammad bin Salman

Mohammad bin Salman-kVon M.I. - Der Herr links im Bild ist im Hauptberuf Sohn, nämlich des absoluten Herrschers von Saudi-Arabien, und trägt nebenher den Titel „Verteidigungsminister“ des Königreichs. Was Mohammad bin Salman so offensichtlich fröhlich stimmt ist der Umstand, dass sein Papa und US-Präsident Trump gerade die „Mutter aller Waffendeals“ eingefädelt haben: für 110 Milliarden sofort und 310 Milliarden über die kommenden zehn Jahre darf er Waffen aus den USA beziehen, mit den Waffen unter anderem aus Deutschland ist das genug, um nicht nur wie aktuell den Jemen, sondern große Teile des Nahen und Mittleren Ostens zu pulverisieren. Ein Geschäft zur Verteidigung gemeinsamer Werte und auf Gegenseitigkeit, denn Trump erhofft sich natürlich im Gegenzug Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Und noch einen Tipp nimmt er aus dem Feudalstaat mit: Wer die eigenen Lendenfrüchtchen in politische Ämter schubst hat vielleicht weniger Ärger mit dem Personal. „Kinder kommen selten auf andere Leut‘“, raunt der Volksmund und meint: Im Guten wie im Schlechten. Der Artikel in PDF (540 KB)

 

22.05.2017 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Trump sucht Allianz mit Muslimen

Trump sucht Allianz mit Muslimen-kGemeinsam gegen die »Speerspitze des globalen Terrorismus« – den Iran. Gigantischer Waffendeal

Riad – USA-Präsident Donald Trump will mit den islamischen Staaten eine »Allianz gegen den Terrorismus« schmieden. »Islamische Staaten müssen ganz vorne stehen im Kampf gegen Radikalisierung«, sagte Trump am Sonntag beim einem Gipfeltreffen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Gleichzeitig betonte er: »Wir sind nicht hier, um gute Ratschläge zu erteilen.« Vielmehr böten die USA in dieser »Schlacht zwischen Gut und Böse« ihre Partnerschaft an.

Die arabischen Staaten müßten sicherstellen, »daß Terroristen keinen sicheren Ort auf ihrem Staatsgebiet finden«, sagte der USA-Präsident. Er forderte: »Vertreibt sie!« Mehr dazu (310 KB)

 

20.05.2017 – jw - Braune Kaderschmiede

Braune Kaderschmiede-kBundeswehr-Universität im Visier des Militärgeheimdienstes. Offenbar Netzwerk von potentiellen Rechtsterroristen und »Identitärer Bewegung«

Von Jörg Kronauer - Die Münchner Bundeswehr-Universität gerät in den Fokus der Untersuchungen über extrem rechte Netzwerke in der deutschen Armee. Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtete, überprüft der Militärgeheimdienst MAD gegenwärtig vier Studenten der Hochschule wegen des »Verdachts auf Rechtsextremismus«. Insgesamt zählen zu den aktuell 284 Verdächtigen in der Bundeswehr mindestens elf Militär-Akademiker. Demnach unterhalten Studenten und Absolventen der Münchner Uni unter anderem Kontakte zu der extrem rechten Modeströmung »Identitäre Bewegung« (IB). Diese setzt sich gern öffentlichkeitswirksam in Szene, wie etwa am Freitag mit einer versuchten »Besetzung« des Bundesjustizministeriums in Berlin, welche letztlich scheiterte.

Der terrorverdächtige Oberleutnant Franco Albrecht und sein mutmaßlicher Komplize Maximilian T. hatten offenbar beide Kontakt zu einem Studenten der Bundeswehr-Uni in München, der dem MAD schon früher aufgefallen war. Wie dpa am Freitag aus Parlamentskreisen erfuhr, soll sich dieser Student am Bundeswehr-Standort Munster aufgehalten haben, als dort im Februar Schusswaffen und Munition aus einem Panzer gestohlen wurden. Mehr dazu (95 KB)

 

19.05.2017 – UZ - Terrornetzwerk beim Bund

Terrornetzwerk beim Bund-kKriegsministerin will Wehrmacht- und Naziandenken aus den Kasernen verbannen

Von Markus Bernhardt - Die Bundeswehr ist durchsetzt von der rechten Szene. Terrorgruppen treiben dort ihr Unwesen. Wie weit es von oben geduldet, gedeckt oder gefördert wird, ist noch nicht sicher. Nachdem Ende April der Oberleutnant Franco Albrecht unter dem Verdacht festgenommen worden war, einen Anschlag geplant und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben, kommt es zu immer mehr Enthüllungen über rechtsextreme Aktivitäten und Netzwerke in der Bundeswehr.

Vor wenigen Tagen erstatteten die Kölner Linken-Politiker Matthias W. Birkwald und Jörg Detjen Strafanzeige gegen den Offizier und Kölner AfD-Politiker Hendrik Rottmann, der bisher für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) tätig war. Rottmann, der für die rechte Partei im Rat der Domstadt sitzt, soll am 29. Januar eine Twitter-Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit der Naziparole „Deutschland erwache“ kommentiert haben. Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, neofaschistische Aktivitäten in der Bundeswehr aufzudecken. Allein im laufenden Jahr war der Bundeswehr-Geheimdienst 104 rechten Verdachtsfällen nachgegangen. Mehr dazu (678 KB)

 

17.05.2017 – german-foreign-policy - Hitler treu ergeben

BERLIN - (Eigener Bericht) - Der diesjährige nationale "Tag der Bundeswehr" wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die beiden militärischen Liegenschaften tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel, der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Obwohl Rommel nach eigenem Bekunden Adolf Hitler als "von Gott berufenen Führer" ansah, gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als "beispielgebend" und Protagonist des "militärischen Widerstands" gegen das NS-Regime. Gefeiert wird der Nazigeneral zudem für seine vermeintlichen strategischen Meisterleistungen während des deutschen Feldzugs in Nordafrika, die ihm den bis dato gebräuchlichen Beinamen "Wüstenfuchs" eintrugen. Führende deutsche Massenmedien sorgen seit geraumer Zeit dafür, dass dieses schon von der NS-Propaganda gepflegte Image erhalten bleibt. Mehr dazu (144 KB)

 

15.05.2017 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Gefahren für den Frieden

Alle Welt zeigt sich empört – also zumindest diejenigen Politiker und Medien, deren Meinungen in den westlichen Nachrichtenagenturen gehört und von ihnen weiterverbreitet werden. Da hat es doch dieser Zwergstaat im Norden der Koreanischen Halbinsel wieder einmal gewagt, eine Rakete zu testen. Damit ist der Frieden in der Welt auf das Allerhöchste gefährdet! Der Chef im Weißen Haus verlangt sofort neue Sanktionen. Der neugewählte Präsident Südkoreas hat einen Anlaß, seine erst wenige Tage zuvor geäußerte Gesprächsbereitschaft mit Pjöngjang zu überprüfen, und selbst der Chef im Kreml äußert sich öffentlich »besorgt«.

Die Reihe der Empörten ließe sich fortsetzen, von Japan bis hin zur EU, und natürlich zur NATO. Aber womit wird eigentlich dieses Nordkorea zu einer derartig großen Gefahr für den Frieden der Welt? Mehr dazu (102 KB)

 

25.04.2017 - german-foreign-policy - Die langen Linien der Weltpolitik

BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer "langen Linie" der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen - anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts - im Falle einer militärischen Eskalation Gegenschläge gegen das eigene Territorium einkalkuliert werden müssen. Die Bundeswehr dringt auf energische Aufrüstung und auf die Unterstellung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten unter ihr Kommando. Zugleich soll die Fähigkeit zu globalen Militäreinsätzen aufrechterhalten werden. Mehr dazu (142 KB)

 

21.04.2017 – UZ - Alles oder Nichts?

Alles oder Nichts-kDie strategische Lage Nordkoreas angesichts der Bedrohung durch die USA

Von Klaus Wagener - „Nordkorea ist auf Ärger aus“, twitterte der US-Präsident am 11. April, „wenn China sich entscheidet zu helfen, wäre das großartig. Wenn nicht, werden wir das Problem ohne es lösen! USA.“ US-Außenminister Rex Tillerson sieht die „strategische Geduld“ der USA mit Nordkorea am Ende und die Option einer militärischen Invasion nicht vom Tisch. Seit Ende 2016 üben US- und südkoreanisches Militärs, etwa 317 000 Soldaten, im größten und längsten jemals gemeinsam abgehaltenen Militärmanöver den Krieg gegen die Koreanische Demokratische Volksrepublik KDVR. Die USA haben mit der Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD (Reichweite 200 km) in Südkorea begonnenen. THAAD dient der Ausschaltung der nordkoreanischen Gegenschlagsfähigkeit bei der Anwendung von Tillersons „Militärischer Option“. Die US-Navy verlegte einen Flottenverband mit dem Flugzeugträger „Carl Vinson“ vor die koreanische Halbinsel. Ebenso wird von der Entsendung von zwei Cruise-Missile-bewaffneten US-Zerstörern und schweren Bombern in der Region berichtet.

Die KDVR ist, von außen betrachtet, ein relativ homogenes, weitgehend abgeschottetes Land. Ein „Regime-Change“, wie in der Ukraine, eine „Bunte Revolution“ ist hier schwer vorstellbar. Daher ist die „Problemlösung“ nur als militärischer Überfall vorstellbar, wie er momentan auch ganz demonstrativ vorbereitet wird. Plausibel wäre ein Luft-Boden-Kriegs-Szenario wie im Krieg gegen Jugoslawien. Eine technologisch und kräftemäßig weit überlegene Luftstreitmacht zerstört die Kommunikationseinrichtungen und die lebenswichtige Infrastruktur. Bleibt die Frage: Was kommt danach? In Jugoslawien gab es das uralte Konzept der Balkanisierung, der Aufspaltung entlang der (reaktivierten) ethnischen Grenzen. Und es gab bereitwillige Kollaborateure. Beides dürfte in der KDVR nicht so einfach aus dem Boden zu stampfen sein. Mehr dazu (360 KB)

 

15.04.2017 – jw - Der Irre mit der Bombe

Der Irre mit der Bombe-kDrohgebärde gegen Iran und Nordkorea: Kriegsherr und US-Präsident Donald Trump lässt Massenvernichtungswaffe über Afghanistan abwerfen

Von Knut Mellenthin - Die US-Regierung treibt die militärische Eskalation weltweit in Windeseile voran. Am Donnerstag abend (Ortszeit) warfen US-Streitkräfte mit einer Transportmaschine zum ersten Mal eine Superbombe des Typs »GBU-43« über Afghanistan ab. Diese ist mit einer Explosivkraft von elf Tonnen herkömmlichen Sprengstoffs (TNT) und einer tödlichen Druckwelle mit einem Radius von zirka 1,6 Kilometern die gefährlichste verfügbare nichtatomare Massenvernichtungswaffe. Bekannt ist der Sprengkörper als »Massive Ordnance Air Blast« (MOAB) oder »Mother of all Bombs« (»Mutter aller Bomben«). Er wurde bisher nur unter »Gefechtsfeldbedingungen« erprobt. Gleich nach dem Bombenabwurf eilten Soldaten und Militärwissenschaftler der USA gemeinsam mit afghanischen Einsatzkräften an den Tatort, um die Auswirkungen festzustellen.

Die schwerste »konventionelle« Waffe des US-Militärs ist die »GBU-43« trotz anderslautender Behauptungen mancher Medien nicht. Mit der »GBU-57« verfügen die USA bereits über eine Bombe mit einer etwa ein Drittel höheren »Effektivität« und erheblich stärkerer Durchschlagskraft, die aber noch nicht unter »echten« Verhältnissen getestet wurde. Mehr dazu (44 KB)

 

28.03.2017 – german-foreign-policy - Kampf um die Randmeere

BERLIN - (Eigener Bericht) - Deutsche Militärstrategen diagnostizieren eine wachsende Bedeutung der Ostsee und des Schwarzen Meers für den Machtkampf des Westens gegen Moskau. Die beiden "Randmeere" seien für Russland ungemein wichtig, heißt es in einer aktuellen Analyse, die in der Fachzeitschrift "MarineForum" publiziert worden ist. Sei die Ostsee für den russischen Seehandel als "Tor in den Atlantik" unverzichtbar, so sei das Schwarze Meer für die russische Marine ein strategisch zentrales "Sprungbrett ins Mittelmeer", das Einflussmaßnahmen in Nah- und Mittelost bis in den Indischen Ozean ermögliche. Während die NATO die Zugänge zu den beiden "Randmeeren" kontrolliert, sucht Moskau seine strategischen Positionen dort zu konsolidieren und stärker aus dem Schwarzen Meer ins Mittelmeer auszugreifen. Die NATO bemühe sich um Gegenmaßnahmen, um Russland wieder weiter zurückzudrängen, heißt es im MarineForum. Auch die Bundesrepublik baut hre Aktivitäten aus, tritt verstärkt im und am Schwarzen Meer auf - und lädt Marinen aus Ländern, mit denen sie kooperiert, zu gemeinsamen Manövern in die Ostsee ein. Mehr dazu (143 KB)

 

21.03.2017 – german-foreign-policy - Krieg im Weltraum

BERLIN/BONN - (Eigener Bericht) - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime "strategische Leitlinie" über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach versteht das BMVg den Orbit als "militärischen Operationsraum", der für die "moderne Kriegsführung" unerlässlich sei. Verwiesen wird unter anderem auf die Bekämpfung von "Flugkörpern" sowie auf die Spionage und Truppenführung via Satellit. Letztere sei eine zentrale "Voraussetzung" für Kriegsoperationen im Ausland, weshalb dem "Schutz von Weltraumsystemen" besondere Bedeutung zukomme, heißt es. Entsprechend hat sich das Planungsamt der Bundeswehr schon vor mehreren Jahren geäußert. In einer Studie warnte die Einrichtung davor, "nicht-staatliche Akteure" könnten sich in die Steuerungsnetzwerke eines Satellitensystems "einhacken", dieses "kapern" und wahlweise für eigene Zwecke einsetzen oder zerstören. Denkbar sei zudem, dass "Kriminelle" oder "Terroristen" Satelliten "übernehmen", um von deren Betreibern "Lösegeld zu erpressen". Nicht zuletzt solche Szenarien werden jetzt offenbar herangezogen, um die Militarisierung des Weltraums weiter voranzutreiben. Mehr dazu (141 KB)

 

13.01.2017 – UZ - Für Sicherheit und Frieden?

Fuer Sicherheit und Frieden-kDeutsche Truppen in aller Welt

Im aktuellen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ wird an mehreren Stellen auf die Führungsrolle die Deutschland in Europa und der Welt angeblich einnehmen muss, verwiesen. Bereits im Vorwort behauptet die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland in den aktuellen Krisen beweise, „dass es zu seiner sicherheitspolitischen Verantwortung steht. Und auch, dass wir bereit sind zu führen.… Deutschland steht für Verlässlichkeit und Bündnistreue, auch mit der Bundeswehr.

Unsere Soldatinnen und Soldaten erbringen mit großem persönlichem Einsatz herausragende Leistungen für Sicherheit und Frieden – in Deutschland und Europa, aber auch an den zahlreichen Einsatzorten weltweit. …“ Und im Text des Weißbuchs heißt es an anderer Stelle: „Bündnissolidarität“ sei „Teil deutscher Staatsräson“. Und die „Wahrnehmung deutscher Interessen“ bedeute entsprechend „immer auch Berücksichtigung der Interessen unserer Verbündeten“. Vor allem aber geht es um eigenen, „deutschen Interessen“ – d.h. die „gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege“ für die „deutsche Wirtschaft“ sowie „funktionierende Informations- und Kommunikationswege“. Mehr dazu (246 KB)

 

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