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Frieden ist machbar

Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl! Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

 

03.07.2017 - german-foreign-policy - Die Militarisierung der Ostsee

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die deutsche Marine beginnt ihre Aktivitäten stärker denn je seit 1990 auf den Machtkampf gegen Russland in der Ostsee zu konzentrieren. Es sei "denkbar", dass "die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird", heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem Fachblatt MarineForum, der von einem Dezernatsleiter im Marinekommando verfasst worden ist. Darauf müsse man sich mit einer "regelmäßige[n] und dauerhafte[n] Präsenz einsatzfähiger Kräfte" und mit entschlossener Aufrüstung vorbereiten. Die Ankündigung aus Berlin, fünf neue Korvetten zu beschaffen, gehe in die richtige Richtung. Parallel finden regelmäßig Großmanöver in der Ostsee statt, zuletzt die Übung "BALTOPS 2017", in deren Rahmen der Seekrieg gegen einen "aus Norden" vorrückenden Feind trainiert wurde. Gleichzeitig waren unter anderem B-52-Bomber im Übungseinsatz - so nahe an der russischen Grenze, dass Moskau sich gezwungen sah, sie mit eigenen Kampfjets gezielt abzudrängen. B-52-Bomber können Atomwaffen tragen. Russland kündigt für diesen Monat zum ersten Mal ein russisch-chinesisches Marinemanöver in der Ostsee an. Mehr dazu (92 KB)

 

26.06.2017 - german-foreign-policy - Milliarden für europäische Kriege

BERLIN/BRÜSSEL - (Eigener Bericht) - Milliardenschwere Rüstungsprogramme auf EU- und auf nationaler Ebene begleiten den Ausbau der Europäischen Union zur weltweit operierenden Militärmacht. Neben einer stärkeren Streitkräftekooperation, die die EU in die Lage versetzen soll, ihre Kriegseinsätze etwa in Afrika auszuweiten, hat der EU-Gipfel in der vergangenen Woche auch die rasche Einrichtung eines "Verteidigungsfonds" beschlossen. Dieser sieht die Umwidmung zivil genutzter Gelder in militärisch verwendete Mittel vor. Bereits in wenigen Jahren wird Brüssel demnach jährlich 1,5 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und -entwicklung bereitstellen. Auch die Bundesregierung erhöht ihre Militärausgaben und hat vergangene Woche Rüstungsprojekte im Wert von rund zehn Milliarden Euro beschlossen - Kriegsschiffe, Tankflugzeuge, Satelliten, die Optimierung vorhandener Waffenbestände für die aktuellen Kriege und vieles andere. Zudem sind bereits vollkommen neue, für die Rüstungsindustrie lukrative Milliardenvorhaben in Planung - neben dem Mehrzweckkampfschiff MK 180 vor allem ein neuer Kampfjet, der mit der US-amerikanischen F-35 konkurrieren und Lenkraketen, Drohnen und anderes Kriegsgerät integrieren soll. Mehr dazu (88 KB)

 

09.06.2017 – UZ - Heimkehr statt Umzug

Werner Sarbok zum Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Das Gezerre um den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik nimmt mehr und mehr die Ausmaße eines staatenübergreifenden Ochsenfroschkonzerts an. Und verstellt den Blick darauf, was schon lange überfällig ist: Die an unterschiedlichen Kriegseinsätzen beteiligten Bundeswehreinheiten müssen nicht umziehen, sondern zurück in die heimischen Kasernen. Eine Verlegung der deutschen Streitkräfte von Incirlik nach Jordanien wird keinen Frieden schaffen, sondern trägt nur zur weiteren Destabilisierung der Region bei.

Und das wortgewaltige Getöse hat auch andere Grenzen. Gabriel lässt keinen Zweifel aufkommen: Man wolle die Türkei als Bündnispartner halten.

Schließlich verkörpert die Nato die „westliche Wertegemeinschaft“, und die ist dicker als das Blut der Opfer der türkischen Innenpolitik. Mehr dazu (67 KB)

 

26.05.2017 – UZ - Mohammad bin Salman

Mohammad bin Salman-kVon M.I. - Der Herr links im Bild ist im Hauptberuf Sohn, nämlich des absoluten Herrschers von Saudi-Arabien, und trägt nebenher den Titel „Verteidigungsminister“ des Königreichs. Was Mohammad bin Salman so offensichtlich fröhlich stimmt ist der Umstand, dass sein Papa und US-Präsident Trump gerade die „Mutter aller Waffendeals“ eingefädelt haben: für 110 Milliarden sofort und 310 Milliarden über die kommenden zehn Jahre darf er Waffen aus den USA beziehen, mit den Waffen unter anderem aus Deutschland ist das genug, um nicht nur wie aktuell den Jemen, sondern große Teile des Nahen und Mittleren Ostens zu pulverisieren. Ein Geschäft zur Verteidigung gemeinsamer Werte und auf Gegenseitigkeit, denn Trump erhofft sich natürlich im Gegenzug Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Und noch einen Tipp nimmt er aus dem Feudalstaat mit: Wer die eigenen Lendenfrüchtchen in politische Ämter schubst hat vielleicht weniger Ärger mit dem Personal. „Kinder kommen selten auf andere Leut‘“, raunt der Volksmund und meint: Im Guten wie im Schlechten. Der Artikel in PDF (540 KB)

 

22.05.2017 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Trump sucht Allianz mit Muslimen

Trump sucht Allianz mit Muslimen-kGemeinsam gegen die »Speerspitze des globalen Terrorismus« – den Iran. Gigantischer Waffendeal

Riad – USA-Präsident Donald Trump will mit den islamischen Staaten eine »Allianz gegen den Terrorismus« schmieden. »Islamische Staaten müssen ganz vorne stehen im Kampf gegen Radikalisierung«, sagte Trump am Sonntag beim einem Gipfeltreffen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Gleichzeitig betonte er: »Wir sind nicht hier, um gute Ratschläge zu erteilen.« Vielmehr böten die USA in dieser »Schlacht zwischen Gut und Böse« ihre Partnerschaft an.

Die arabischen Staaten müßten sicherstellen, »daß Terroristen keinen sicheren Ort auf ihrem Staatsgebiet finden«, sagte der USA-Präsident. Er forderte: »Vertreibt sie!« Mehr dazu (310 KB)

 

20.05.2017 – jw - Braune Kaderschmiede

Braune Kaderschmiede-kBundeswehr-Universität im Visier des Militärgeheimdienstes. Offenbar Netzwerk von potentiellen Rechtsterroristen und »Identitärer Bewegung«

Von Jörg Kronauer - Die Münchner Bundeswehr-Universität gerät in den Fokus der Untersuchungen über extrem rechte Netzwerke in der deutschen Armee. Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtete, überprüft der Militärgeheimdienst MAD gegenwärtig vier Studenten der Hochschule wegen des »Verdachts auf Rechtsextremismus«. Insgesamt zählen zu den aktuell 284 Verdächtigen in der Bundeswehr mindestens elf Militär-Akademiker. Demnach unterhalten Studenten und Absolventen der Münchner Uni unter anderem Kontakte zu der extrem rechten Modeströmung »Identitäre Bewegung« (IB). Diese setzt sich gern öffentlichkeitswirksam in Szene, wie etwa am Freitag mit einer versuchten »Besetzung« des Bundesjustizministeriums in Berlin, welche letztlich scheiterte.

Der terrorverdächtige Oberleutnant Franco Albrecht und sein mutmaßlicher Komplize Maximilian T. hatten offenbar beide Kontakt zu einem Studenten der Bundeswehr-Uni in München, der dem MAD schon früher aufgefallen war. Wie dpa am Freitag aus Parlamentskreisen erfuhr, soll sich dieser Student am Bundeswehr-Standort Munster aufgehalten haben, als dort im Februar Schusswaffen und Munition aus einem Panzer gestohlen wurden. Mehr dazu (95 KB)

 

19.05.2017 – UZ - Terrornetzwerk beim Bund

Terrornetzwerk beim Bund-kKriegsministerin will Wehrmacht- und Naziandenken aus den Kasernen verbannen

Von Markus Bernhardt - Die Bundeswehr ist durchsetzt von der rechten Szene. Terrorgruppen treiben dort ihr Unwesen. Wie weit es von oben geduldet, gedeckt oder gefördert wird, ist noch nicht sicher. Nachdem Ende April der Oberleutnant Franco Albrecht unter dem Verdacht festgenommen worden war, einen Anschlag geplant und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben, kommt es zu immer mehr Enthüllungen über rechtsextreme Aktivitäten und Netzwerke in der Bundeswehr.

Vor wenigen Tagen erstatteten die Kölner Linken-Politiker Matthias W. Birkwald und Jörg Detjen Strafanzeige gegen den Offizier und Kölner AfD-Politiker Hendrik Rottmann, der bisher für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) tätig war. Rottmann, der für die rechte Partei im Rat der Domstadt sitzt, soll am 29. Januar eine Twitter-Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit der Naziparole „Deutschland erwache“ kommentiert haben. Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, neofaschistische Aktivitäten in der Bundeswehr aufzudecken. Allein im laufenden Jahr war der Bundeswehr-Geheimdienst 104 rechten Verdachtsfällen nachgegangen. Mehr dazu (678 KB)

 

17.05.2017 – german-foreign-policy - Hitler treu ergeben

BERLIN - (Eigener Bericht) - Der diesjährige nationale "Tag der Bundeswehr" wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die beiden militärischen Liegenschaften tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel, der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Obwohl Rommel nach eigenem Bekunden Adolf Hitler als "von Gott berufenen Führer" ansah, gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als "beispielgebend" und Protagonist des "militärischen Widerstands" gegen das NS-Regime. Gefeiert wird der Nazigeneral zudem für seine vermeintlichen strategischen Meisterleistungen während des deutschen Feldzugs in Nordafrika, die ihm den bis dato gebräuchlichen Beinamen "Wüstenfuchs" eintrugen. Führende deutsche Massenmedien sorgen seit geraumer Zeit dafür, dass dieses schon von der NS-Propaganda gepflegte Image erhalten bleibt. Mehr dazu (144 KB)

 

15.05.2017 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Gefahren für den Frieden

Alle Welt zeigt sich empört – also zumindest diejenigen Politiker und Medien, deren Meinungen in den westlichen Nachrichtenagenturen gehört und von ihnen weiterverbreitet werden. Da hat es doch dieser Zwergstaat im Norden der Koreanischen Halbinsel wieder einmal gewagt, eine Rakete zu testen. Damit ist der Frieden in der Welt auf das Allerhöchste gefährdet! Der Chef im Weißen Haus verlangt sofort neue Sanktionen. Der neugewählte Präsident Südkoreas hat einen Anlaß, seine erst wenige Tage zuvor geäußerte Gesprächsbereitschaft mit Pjöngjang zu überprüfen, und selbst der Chef im Kreml äußert sich öffentlich »besorgt«.

Die Reihe der Empörten ließe sich fortsetzen, von Japan bis hin zur EU, und natürlich zur NATO. Aber womit wird eigentlich dieses Nordkorea zu einer derartig großen Gefahr für den Frieden der Welt? Mehr dazu (102 KB)

 

25.04.2017 - german-foreign-policy - Die langen Linien der Weltpolitik

BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer "langen Linie" der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen - anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts - im Falle einer militärischen Eskalation Gegenschläge gegen das eigene Territorium einkalkuliert werden müssen. Die Bundeswehr dringt auf energische Aufrüstung und auf die Unterstellung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten unter ihr Kommando. Zugleich soll die Fähigkeit zu globalen Militäreinsätzen aufrechterhalten werden. Mehr dazu (142 KB)

 

21.04.2017 – UZ - Alles oder Nichts?

Alles oder Nichts-kDie strategische Lage Nordkoreas angesichts der Bedrohung durch die USA

Von Klaus Wagener - „Nordkorea ist auf Ärger aus“, twitterte der US-Präsident am 11. April, „wenn China sich entscheidet zu helfen, wäre das großartig. Wenn nicht, werden wir das Problem ohne es lösen! USA.“ US-Außenminister Rex Tillerson sieht die „strategische Geduld“ der USA mit Nordkorea am Ende und die Option einer militärischen Invasion nicht vom Tisch. Seit Ende 2016 üben US- und südkoreanisches Militärs, etwa 317 000 Soldaten, im größten und längsten jemals gemeinsam abgehaltenen Militärmanöver den Krieg gegen die Koreanische Demokratische Volksrepublik KDVR. Die USA haben mit der Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD (Reichweite 200 km) in Südkorea begonnenen. THAAD dient der Ausschaltung der nordkoreanischen Gegenschlagsfähigkeit bei der Anwendung von Tillersons „Militärischer Option“. Die US-Navy verlegte einen Flottenverband mit dem Flugzeugträger „Carl Vinson“ vor die koreanische Halbinsel. Ebenso wird von der Entsendung von zwei Cruise-Missile-bewaffneten US-Zerstörern und schweren Bombern in der Region berichtet.

Die KDVR ist, von außen betrachtet, ein relativ homogenes, weitgehend abgeschottetes Land. Ein „Regime-Change“, wie in der Ukraine, eine „Bunte Revolution“ ist hier schwer vorstellbar. Daher ist die „Problemlösung“ nur als militärischer Überfall vorstellbar, wie er momentan auch ganz demonstrativ vorbereitet wird. Plausibel wäre ein Luft-Boden-Kriegs-Szenario wie im Krieg gegen Jugoslawien. Eine technologisch und kräftemäßig weit überlegene Luftstreitmacht zerstört die Kommunikationseinrichtungen und die lebenswichtige Infrastruktur. Bleibt die Frage: Was kommt danach? In Jugoslawien gab es das uralte Konzept der Balkanisierung, der Aufspaltung entlang der (reaktivierten) ethnischen Grenzen. Und es gab bereitwillige Kollaborateure. Beides dürfte in der KDVR nicht so einfach aus dem Boden zu stampfen sein. Mehr dazu (360 KB)

 

15.04.2017 – jw - Der Irre mit der Bombe

Der Irre mit der Bombe-kDrohgebärde gegen Iran und Nordkorea: Kriegsherr und US-Präsident Donald Trump lässt Massenvernichtungswaffe über Afghanistan abwerfen

Von Knut Mellenthin - Die US-Regierung treibt die militärische Eskalation weltweit in Windeseile voran. Am Donnerstag abend (Ortszeit) warfen US-Streitkräfte mit einer Transportmaschine zum ersten Mal eine Superbombe des Typs »GBU-43« über Afghanistan ab. Diese ist mit einer Explosivkraft von elf Tonnen herkömmlichen Sprengstoffs (TNT) und einer tödlichen Druckwelle mit einem Radius von zirka 1,6 Kilometern die gefährlichste verfügbare nichtatomare Massenvernichtungswaffe. Bekannt ist der Sprengkörper als »Massive Ordnance Air Blast« (MOAB) oder »Mother of all Bombs« (»Mutter aller Bomben«). Er wurde bisher nur unter »Gefechtsfeldbedingungen« erprobt. Gleich nach dem Bombenabwurf eilten Soldaten und Militärwissenschaftler der USA gemeinsam mit afghanischen Einsatzkräften an den Tatort, um die Auswirkungen festzustellen.

Die schwerste »konventionelle« Waffe des US-Militärs ist die »GBU-43« trotz anderslautender Behauptungen mancher Medien nicht. Mit der »GBU-57« verfügen die USA bereits über eine Bombe mit einer etwa ein Drittel höheren »Effektivität« und erheblich stärkerer Durchschlagskraft, die aber noch nicht unter »echten« Verhältnissen getestet wurde. Mehr dazu (44 KB)

 

28.03.2017 – german-foreign-policy - Kampf um die Randmeere

BERLIN - (Eigener Bericht) - Deutsche Militärstrategen diagnostizieren eine wachsende Bedeutung der Ostsee und des Schwarzen Meers für den Machtkampf des Westens gegen Moskau. Die beiden "Randmeere" seien für Russland ungemein wichtig, heißt es in einer aktuellen Analyse, die in der Fachzeitschrift "MarineForum" publiziert worden ist. Sei die Ostsee für den russischen Seehandel als "Tor in den Atlantik" unverzichtbar, so sei das Schwarze Meer für die russische Marine ein strategisch zentrales "Sprungbrett ins Mittelmeer", das Einflussmaßnahmen in Nah- und Mittelost bis in den Indischen Ozean ermögliche. Während die NATO die Zugänge zu den beiden "Randmeeren" kontrolliert, sucht Moskau seine strategischen Positionen dort zu konsolidieren und stärker aus dem Schwarzen Meer ins Mittelmeer auszugreifen. Die NATO bemühe sich um Gegenmaßnahmen, um Russland wieder weiter zurückzudrängen, heißt es im MarineForum. Auch die Bundesrepublik baut hre Aktivitäten aus, tritt verstärkt im und am Schwarzen Meer auf - und lädt Marinen aus Ländern, mit denen sie kooperiert, zu gemeinsamen Manövern in die Ostsee ein. Mehr dazu (143 KB)

 

21.03.2017 – german-foreign-policy - Krieg im Weltraum

BERLIN/BONN - (Eigener Bericht) - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime "strategische Leitlinie" über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach versteht das BMVg den Orbit als "militärischen Operationsraum", der für die "moderne Kriegsführung" unerlässlich sei. Verwiesen wird unter anderem auf die Bekämpfung von "Flugkörpern" sowie auf die Spionage und Truppenführung via Satellit. Letztere sei eine zentrale "Voraussetzung" für Kriegsoperationen im Ausland, weshalb dem "Schutz von Weltraumsystemen" besondere Bedeutung zukomme, heißt es. Entsprechend hat sich das Planungsamt der Bundeswehr schon vor mehreren Jahren geäußert. In einer Studie warnte die Einrichtung davor, "nicht-staatliche Akteure" könnten sich in die Steuerungsnetzwerke eines Satellitensystems "einhacken", dieses "kapern" und wahlweise für eigene Zwecke einsetzen oder zerstören. Denkbar sei zudem, dass "Kriminelle" oder "Terroristen" Satelliten "übernehmen", um von deren Betreibern "Lösegeld zu erpressen". Nicht zuletzt solche Szenarien werden jetzt offenbar herangezogen, um die Militarisierung des Weltraums weiter voranzutreiben. Mehr dazu (141 KB)

 

13.01.2017 – UZ - Für Sicherheit und Frieden?

Fuer Sicherheit und Frieden-kDeutsche Truppen in aller Welt

Im aktuellen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ wird an mehreren Stellen auf die Führungsrolle die Deutschland in Europa und der Welt angeblich einnehmen muss, verwiesen. Bereits im Vorwort behauptet die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland in den aktuellen Krisen beweise, „dass es zu seiner sicherheitspolitischen Verantwortung steht. Und auch, dass wir bereit sind zu führen.… Deutschland steht für Verlässlichkeit und Bündnistreue, auch mit der Bundeswehr.

Unsere Soldatinnen und Soldaten erbringen mit großem persönlichem Einsatz herausragende Leistungen für Sicherheit und Frieden – in Deutschland und Europa, aber auch an den zahlreichen Einsatzorten weltweit. …“ Und im Text des Weißbuchs heißt es an anderer Stelle: „Bündnissolidarität“ sei „Teil deutscher Staatsräson“. Und die „Wahrnehmung deutscher Interessen“ bedeute entsprechend „immer auch Berücksichtigung der Interessen unserer Verbündeten“. Vor allem aber geht es um eigenen, „deutschen Interessen“ – d.h. die „gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege“ für die „deutsche Wirtschaft“ sowie „funktionierende Informations- und Kommunikationswege“. Mehr dazu (246 KB)

 

13.12.2016 – german-foreign-policy - Wege der Weltpolitik (II)

BAMAKO/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird ihren Einsatz in Mali ausweiten. Dies hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag mitgeteilt. Demnach soll die Mandatsobergrenze für die deutschen Truppen, die im Norden Malis unter UN-Flagge operieren, von derzeit 650 auf 1.000 aufgestockt werden, um Sanitäts- und Kampfhubschrauber in dem Gebiet zu stationieren. Berliner Regierungsberater warnen, die "Sicherheitslage" habe sich zuletzt in ganz Mali "dramatisch verschlechtert" und drohe vollends außer Kontrolle zu geraten; dagegen helfe nur, zusätzlich zur militärischen Intervention jetzt den Durchgriff auf die Regierung in Bamako massiv zu verstärken. Zugleich hat die EU am Sonntag ein Abschiebeabkommen mit Mali geschlossen, das es ihr ermöglicht, Flüchtlinge aus dem Land umstandslos abzuschieben. Die Kombination militärischer Operationen mit unerbittlicher Flüchtlingsabwehr zeichnet die Berliner Aktivitäten in sämtlichen Interventionsgebieten der Bundeswehr im "Krisengürtel" von Westafrika über Mittelost bis nach Zentralasien aus. Mehr dazu (144 KB)

 

12.12.2016 – german-foreign-policy - Wege der Weltpolitik

RIAD/BERLIN - (Eigener Bericht) - Berlin sucht seine Stellung in Mittelost durch die Unterstützung einer von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Militärkoalition zu stärken. Dies wurde vergangene Woche beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Saudi-Arabien bekannt. Demnach soll die Bundeswehr einen Verbindungsoffizier in das Hauptquartier der im Aufbau begriffenen "Islamic Military Counter Terrorism Coalition" in Riad entsenden, an der sich bis zu 40 sunnitische oder sunnitisch dominierte Staaten beteiligen. Einige der Länder führen zur Zeit an der Seite Saudi-Arabiens Krieg im Jemen, um dort den Einfluss schiitischer Milizen zurückzudrängen und so die schiitische Vormacht Iran zu schwächen. Experten halten den Waffengang, der zahlreiche zivile Todesopfer fordert, für einen Testlauf der wenig erfahrenen saudischen Streitkräfte - eine Art "Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum" in Vorbereitung auf künftige Kriege. Berlin weitet nicht nur die Unterstützung für Saudi-Arabien aus, es verstärkt auch die Aufrüstung Jordaniens - nicht zuletzt mit modernster Spionagetechnologie. Die Militarisierung des Mittleren Ostens ist Teil der Bemühungen Berlins um eine eigenständige deutsch-europäische Weltpolitik. Mehr dazu (150 KB)

 

11.11.2016 – jw - Killerspiele beim Bund

Killerspiele beim Bund-kBundeswehr rekrutiert immer mehr Minderjährige. Kommunale Meldeämter und Youtube helfen dabei

Von Susan Bonath - Beim deutschen Militär dienen immer mehr minderjährige Soldaten. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres traten 1.576 Rekruten ihren Kriegsdienst an, die noch keine 18 Jahre alt waren – ein Rekord seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Juli 2011. Das teilte das Ministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Die Antwort liegt jW vor.

Demnach stieg die Zahl der jugendlichen Soldaten innerhalb der vergangenen fünf Jahre auf mehr als das Doppelte. 2011 hatte die Bundeswehr insgesamt rund 14.700 Rekruten eingestellt, von denen fast 700, knapp fünf Prozent, noch nicht volljährig waren. In den Jahren 2012 bis 2015 verzeichnete das Heer jeweils 21.000 Neuzugänge. Die Zahl der Minderjährigen kletterte derweil von 1.200 auf mehr als 1.500. Inzwischen sind gut sieben Prozent der Rekruten unter 18 Jahren alt.

Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norbert Müller, bezeichnete die Praxis als »Skandal«, der »umgehend gestoppt werden muss«. »Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten Minderjähriger haben«, kritisierte Müller am Donnerstag. Mehr dazu (40 KB)

 

18.10.2016 – german-foreign-policy - Spiel mit dem Weltkrieg

BERLIN/DAMASKUS - (Eigener Bericht) - Hochrangige Militärs und Experten warnen mit Blick auf Forderungen nach der Verhängung einer Flugverbotszone über Syrien und nach der Lieferung von Flugabwehrraketen an aufständische Milizen vor einem offenen Krieg zwischen Russland und den USA. Entsprechende Forderungen sind auch von prominenten deutschen Politikern erhoben worden. Wie der Vorsitzende der US Joint Chiefs of Staff feststellt, würde die Ausrufung einer Flugverbotszone über Syrien "es erforderlich machen, gegen Russland Krieg zu führen". Dmitri Trenin, ein prominenter Außenpolitik-Experte vom Carnegie Moscow Center, warnt, Syrien könne sich, liefere man den Aufständischen Flugabwehrraketen, "in ein Schlachtfeld" zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verwandeln. Trenin zufolge ist der Machtkampf um Syrien auch das Ergebnis des russischen Wiederaufstiegs in den vergangenen Jahren, der es Moskau erlaubt, zum ersten Mal außerhalb der Grenzen der ehemaligen Sowjetunion militärisch zu intervenieren und damit "das faktische Monopol" der USA "auf den weltweiten Einsatz von Gewalt" zu brechen. In der Bundesrepublik erhobene Forderungen nach einer Verschärfung der Russlandsanktionen zielen darauf ab, Moskaus Wiederaufstieg zu stoppen und die westliche Hegemonie zu bewahren. Mehr dazu (152 KB)

 

14.10.2016 – UZ - Mehr Krieg

Mehr Krieg-kIm Präsidentschaftswahlkampf der USA wird die Ausweitung der Kämpfe propagiert

Von Klaus Wagener/Lucas Zeise - Die heiße Phase des US-Wahlkampfes ist angebrochen. Und damit die hohe Zeit der medial inszenierten Schlammschlachten. Und klar ist auch, welche Rolle der Kandidat der Republikanischen Partei, Donald Trump, bei dieser Präsidentenwahl spielen darf. Er ist der schmierig-halbseidene Pausenclown, der die ungeliebte, aber nichtsdestotrotz längst auf Sieg gesetzte Kandidatin Hillary Clinton ein wenig strahlender erscheinen lassen darf. Die Washington Post hat ein zehn Jahre altes, begrenzt schmeichelhaftes Video veröffentlicht, in dem sich Donald Trump seiner Erfolge als unerschrockener Schlüpferstürmer rühmt. Wie seinerzeit Bill Clintons Affäre mit Monica Lewinsky ist das ein wunderbares Ablenkungsthema. Nur diesmal mit parteipolitisch vertauschten Vorzeichen.

Ernsthaft spielen Außenpolitik und die von den USA geführten Kriege im Wahlkampf und in den beiden Fernseh-Duellen zwischen Clinton und Trump keine Rolle, wohl aber die Frage, ob sie persönlich bereit sind, das Land in einen noch größeren Krieg zu führen. Wie in früheren Wahlkämpfen wird aber immer vorausgesetzt, dass die militärische Stärke des Landes das überragende Ziel sein muss. Dass mehr Krieg nötig ist, wird dagegen von beiden Seiten vorausgesetzt. Mehr dazu (570 KB)

 

13.10.2016 – jw - Front gegen Russland

Front gegen Russland-kAWACS-Einsatz im Syrien-Krieg

Von Jörg Kronauer - Jetzt tritt sie also ein in den Krieg gegen den »Islamischen Staat« (IS), die NATO. Die Vereinigten Staaten sowie transatlantische Kräfte in Deutschland und der EU haben das schon zu Jahresbeginn gefordert. Der Warschauer NATO-Gipfel hat den AWACS-Einsatz im Rahmen der US-geführten Militärkoalition gegen den IS im Juli im Grundsatz beschlossen, und nun geht’s an die praktische Umsetzung. Klar ist dabei: Auf den AWACS-Bildschirmen werden nicht nur IS-Stellungen auftauchen, sondern auch syrische Stützpunkte, syrische Kampfflieger – und russische Bomber. Und: Genau das ist das Ziel.

Forderungen, die Aktivitäten der NATO nicht nur auf Osteuropa zu fokussieren, sondern im Süden eine zweite Front zu suchen, wurden bereits im Herbst 2015 öffentlich vorgetragen. Russlands Kriegseintritt an der Seite der syrischen Regierung war dabei nur der Auslöser, keinesfalls die alleinige Ursache. Moskau ist schon seit geraumer Zeit dabei, militärisch im Mittelmeer stärker Fuß zu fassen. Im Februar 2015 etwa schloss es ein Abkommen mit Zypern, das es russischen Kriegsschiffen erlaubt, zypriotische Häfen zu nutzen. Im Mai 2015 hielten die russischen und die chinesischen Streitkräfte ein gemeinsames Manöver im Mittelmeer ab. Mehr dazu (37 KB)

 

08.10.2016 - Mail - Die Waffen nieder

Die Waffen nieder (Berta von Suttner)

Nicht neu aber immer noch hochaktuell

Wichtige Informationen zu der Friedensdemonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin

Wir werden immer mehr.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Die Ferienzeit neigt sich dem Ende entgegen, nicht aber unser Engagement. Die immer bedrohlicher werdende politische Situation erfordert eine geeinte und erstarkte Friedensbewegung. Wir sind zwar noch weit davon entfernt, den Kriegstreibern wirklich Schrecken einzujagen und deren Wahlchancen ernsthaft zu minimieren. Gleichwohl sind wir über das erste Echo ermutigt, das unser Aufruf zur bundesweiten Demonstration in Berlin „Die Waffen nieder“ gefunden hat. Deshalb sollten wir in den nächsten Wochen große Anstrengungen unternehmen, um die Friedensbewegung wieder als wichtigen Ausdruck des Friedenswillens der Bevölkerung ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Mehr dazu (88 KB)

 

30.09.2016 – UZ - Gegen die Nato an Rhein und Ruhr

Doppelaktion in Kalkar und Essen am 3. Oktober

An vielen Orten der Welt herrscht Krieg. Menschen sterben, sie flüchten, um ihr Leben zu retten und den Schrecken des Krieges zu entkommen. Waffen aus Deutschland werden in allen Kriegen zum Töten benutzt, aber auch deutsche Soldaten sind im Krieg: in Syrien, in Mali, im Irak und immer noch in Afghanistan. Die andauernde Konfrontation zwischen der NATO und Russland im Ukraine-Konflikt birgt die Gefahr in sich, zu einem großen Krieg in Europa zu eskalieren. Auch mit dem Einsatz von Atomwaffen ist hier bereits gedroht worden.

Eine der wichtigsten Zentren der Kriegsführung befindet sich in Kalkar am Niederrhein. Der Kommandant des Standortes, General Wundrak, bezeichnet ihn als einen „ganz großen Player in den deutschen Streitkräften und der NATO“. Von den Tornados in Syrien bis zu den Transportern in Mali: Alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland werden von Kalkar aus gesteuert, Soldaten von dort sind direkt an den Kriegsschauplätzen vor Ort. In Kalkar/Uedem haben die Bundeswehr und die NATO Leitzentralen und Kriegs-Infrastruktur für den Hightech-Krieg aufgebaut. Mehr dazu (66 KB)

 

07.09.2016 – jw - Erpressung lohnt sich

Erpressung lohnt sich-kVerteidigungsministerium investiert 58 Millionen Euro in der Türkei. Bundeswehr richtet sich auf längere Präsenz in Incirlik ein

Von Sevim Dagdelen - Die Bundesregierung schafft auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik Fakten und führt einmal mehr den Bundestag vor: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will 58 Millionen Euro investieren, um die Basis für die Bundeswehr auszubauen – ungeachtet des von Ankara verfügten Verbots für Abgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Für rund 26 Millionen Euro sollen ein Flugfeld für die »Tornado«-Kampfflugzeuge der Bundeswehr und Unterkünfte für die Soldaten gebaut werden. Die Mittel hierfür sind bereits freigegeben, der Deal muss nur noch unterzeichnet werden. Darüber hinaus will die Wehrchefin für weitere 30 Millionen Euro einen mobilen Gefechtsstand anschaffen. Damit diese neue deutsche Kriegsplanungszentrale auch fest und eben auf türkischem Boden steht, muss ein Fundament gegossen werden. Kostenpunkt: weitere zwei Millionen Euro. Mehr dazu (42 KB)

 

07.09.2016 – german-foreign-policy - Deutschlands Kriegsbilanz

BERLIN/PRISTINA - (Eigener Bericht) - Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU. Blutige Racheaktionen mit Schusswaffen würden "beharrlich betrieben", heißt es darüber hinaus in einem Bericht, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Auftrag gegeben wurde und der auf die auch sonst erschütternde Lage in puncto Menschenrechte verweist. - (Teil 1 einer Serie, in der german-foreign-policy.com - aus Anlass der Ankündigung Berlins, in Zukunft stärker "global" intervenieren zu wollen, auch militärisch - die Folgen der deutschen Kriege aus den vergangenen zwei Jahrzehnten bilanziert.) Mehr dazu (146 KB)

 

26.08.2016 – jw - Ein Kriegsszenario

Ein Kriegsszenario-kDie Konzeption der »Zivilverteidigung« à la Unionsparteien weist der Bevölkerung lediglich die Funktion von Bundeswehr-Hiwis zu

Von Ulla Jelpke - Um den Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen und Unglücksfällen geht es in dem Sicherheitskonzept, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestern in einem Berliner Wasserwerk vorstellte, am allerwenigsten. Die »Konzeption Zivile Verteidigung«, wie das Papier benannt ist, stellt vielmehr auf ein Kriegsszenario ab.

Als oberste Aufgabe für Zivilisten und zivile Behörden definiert es die Hilfeleistung – aber nicht etwa für die bedrohte Bevölkerung, sondern fürs Militär: Im einzelnen, so streicht das Konzept heraus, gehöre unter anderem dazu, die Funktionsfähigkeit von Staat und Verwaltung zu sichern und dazu beizutragen, die »Operationsfreiheit« der Bundeswehr zu gewährleisten. »Zivilverteidigung« ist demnach in erster Linie ein scheinbar ziviles Mittel der Kriegführung. Mehr dazu (52 KB)

 

26.08.2016 – jw - Zivil-militärische Zusammenarbeit

Zivil-militaerische Zusammenarbeit-kDie Bundeswehr stellt den Katastrophenschutz in ihren Dienst

Von Ulla Jelpke - In das Konzept der militärischen »Zivilverteidigung« sollen auch zivile Hilfsorganisationen integriert werden: Die »ehrenamtlichen Hilfeleistungspotentiale« bei Freiwilliger Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rotem Kreuz und anderen Organisationen werden als »Basis und Rückgrat« des Systems beschrieben, auf das der Bund für den – militärischen – Zivilschutz »zugreift«. Diese Vorstellung reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen der sogenannten zivil-militärischen Zusammenarbeit. Diese wurde, nachdem die Union ihre Pläne für eine Grundgesetzänderung für Inlandseinsätze der Bundeswehr mangels Mehrheit zurückstellen musste, in den letzten Jahren systematisch ausgebaut.

Dazu gehören zum einen Kooperationsabkommen etwa zwischen Bundeswehr und Rotem Kreuz, anderen Sanitätsorganisationen und Technischem Hilfswerk, die diese Organisationen näher ans Militär rücken sollen. Zum anderen wird die Militarisierung befördert, indem die Bundeswehr direkt in die eigentlich zivilen Strukturen des Katastrophenschutzes vordringt. Mehr dazu (40 KB)

 

24.08.2016 – german-foreign-policy - Der außenpolitische Instrumentenkasten

BERLIN/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater spekulieren über mögliche offensive Schritte der russischen Außenpolitik und diskutieren Gegenmaßnahmen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer umfangreichen Studie konstatiert, habe Moskau den "Instrumentenkasten" seiner Außenpolitik "in den vergangenen Jahren immer weiter entwickelt und ausdifferenziert". Er enthalte heute "verbesserte militärische Fähigkeiten, daneben aber auch eine Vielzahl 'weicher' Werkzeuge"; die SWP führt "orchestrierte Desinformationskampagnen in traditionellen Massenmedien und sozialen Online-Netzwerken, Instrumentalisierung ethnischer Minderheiten, Nutzung zivilgesellschaftlicher Organisationen, wirtschaftliche Kooperation oder wirtschaftlichen Druck" an. Die Studie spielt in fiktiven Szenarien etwa eine Unterstützung extrem rechter Parteien in westeuropäischen Wahlkämpfen durch Moskau durch und nimmt Schritte zur Abwehr russischen Einflusses in den Blick. Bei derlei Auslandsaktivitäten, die nun auch Russland zugetraut werden, handelt es sich um Praktiken, die seit je zum Instrumentarium der NATO-Staaten gehören - insbesondere auch Deutschlands. Mehr dazu (150 KB)

 

23.08.2016 – german-foreign-policy - Zivile Kriegsvorbereitung

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unternimmt neue Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine neue "Konzeption Zivile Verteidigung", die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der Bundesrepublik auf eine "existenzbedrohende Entwicklung" einstellen, indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser vorhalten. Auch die "zivile Unterstützung" der Bundeswehr und das Inkraftsetzen einer "Notstandsverfassung" ist Presseberichten zufolge Teil des Konzepts. Erst unlängst hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf verwiesen, dass Repressionskräfte und Militär bereits seit etlichen Jahren regelmäßig "Terrorszenarien mit konventionellen, chemischen und biologischen Wirkmitteln" durchspielen. Gleichzeitig kündigte er an, die Videoüberwachung des öffentlichen Raums drastisch auszuweiten und die "Spezialkräfte" der Bundespolizei einer zentralen Leitung zu unterstellen. Parallel dazu nehmen die Planungen für gemeinsame Manöver von Polizei und Streitkräften konkrete Gestalt an. Die deutschen "Sicherheitsbehörden" müssten "das Unmögliche denken und sich darauf vorbereiten", erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Begründung. Explizites Ziel der avisierten Maßnahmen ist die Erhöhung der "gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit" gegen Attacken aller Art, die auf das sich "deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands" in aller Welt zurückgeführt werden. Mehr dazu (144 KB)

 

22.08.2016 – german-foreign-policy - Konfrontation als Ziel

BERLIN/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Vor der russischen Duma-Wahl diskutiert das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik über die künftige Außenpolitik Russlands und über die angemessenen westlichen Reaktionen. Hintergrund ist die Beobachtung, dass die außenpolitischen Analyseapparate das russische Vorgehen sowohl im Ukraine-Konflikt als auch im Syrien-Krieg nicht vorausgesehen haben, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie konstatiert. Die Ursachenanalyse der SWP bietet Hinweise, dass Politiker und Experten eigenen Propaganda-Behauptungen aufgesessen sind und durch "schablonenhafte" Interpretationen "blind" für die tatsächliche Entwicklung wurden. Wie es in einem Diskussionsbeitrag heißt, den ein namhafter russischer Experte verfasst hat, sei davon auszugehen, dass Moskau, aber auch die westlichen Mächte vorläufig die außenpolitische Konfrontationspolitik weiterführen würden; dies entspreche ihren Interessen: Beide Seiten würden damit versuchen, ihre Bündnisse und ihr immer stärker gespaltenes Inneres zu konsolidieren. Im Westen belege das die gebetsmühlenartige "Erwähnung von Putin in den Kampagnen und Wahlkämpfen der 'Parteien des Establishments'". Mehr dazu (147 KB)

 

12.08.2016 – UZ - Nein zur NATO

Am 8. Oktober nach Berlin

Für den 8. Oktober ruft die Friedensbewegung zu einer Demonstration in Berlin auf. Unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ werden die unterschiedlichen Teile der Friedensbewegung gemeinsam fordern, die aggressive Politik gegen Russland zu beenden. DKP und SDAJ unterstützen den Aufruf und mobilisieren mit. Aus dem Antikriegsinfo, das die DKP am 8. Oktober verteilen wird:

„Die Aggression geht vom Westen aus. Die NATO rückt immer weiter nach Osten vor – nicht umgekehrt. Und während die NATO-Staaten zusammen jährlich über eine Billion US-Dollar für‘s Militär ausgeben, hat Russland dafür weniger als 10 Prozent dieser Summe zur Verfügung. (…)

Beim Wettbewerb um den Titel des größten Kriegstreibers will die deutsche Bundesregierung endlich aus dem Schatten der USA treten. Schrittweise wird der Militärhaushalt bis 2020 auf über 39 Milliarden EUR pro Jahr erhöht. Das neue ‚Weißbuch‘ der Bundeswehr benennt als künftige entscheidende Auseinandersetzungen der Zukunft ‚Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Absatzmärkte‘. An denen soll sich die Bundeswehr führend beteiligen, damit Deutschland seine Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht nicht einbüßt. Mehr dazu (70KB)

 

06.08.2016 – Mail - Hiroshima-Tag in Essen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

anlässlich des 71. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki stellen wir empört fest, dass die angekündigten Verhandlungen zum Abzug taktischer Atomwaffen immer noch nicht begonnen haben. Stattdessen folgen Nachrüstungen, Modernisierung gelagerter Atomraketen und Militäreinsätze ersetzen vereinbarte vertrauensbildende Maßnahmen.

Wir werden die Katastrophe von Japan immer wieder in Erinnerung rufen und nicht aufhören zu fordern:

- die Lehren daraus zu ziehen und Atomwaffen rigoros und weltweit zu verbieten

-·das beispiellose Aufrüsten der Massenvernichtungswaffen durch geeignete Maßnahmen zu beenden.

-·der Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages zur raschen und vollständigen Abrüstung der Nuklearwaffen muss von den Atommächten endlich umgesetzt werden. In unverantwortlicher Weise ist dies bis heute nicht geschehen.

In Erinnerung an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 werden/ wurden in Essen folgende Veranstaltungen durchgeführt:

Mehr dazu (382 KB) - Hiroshima Tag in Essen.pdf (1 MB)

 

05.08.2016 – UZ - Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

Von Nina Hager - Am 6. August 1945 explodierte die US-Atombombe „Little Boy“ über Hiroshima, drei Tage später die Plutoniumbombe „Fat Man“ über Nagasaki. Etwa 100 000 Menschen starben sofort, weitere 130 000 bis Jahresende.
Hunderttausende starben in späteren Jahren an den Folgen. Es traf selbst die Nachgeborenen.
Bis heute wird versucht diese Kriegsverbrechen zu relativieren: Die Abwürfe hätten erheblich dazu beigetragen, dass kurz darauf, am 15. August, Japans Kaiser Hirohito in einer Rede die Beendigung des „Großostasiatischen Krieges“ bekanntgeben und Japan am 2. September 1945 kapitulieren musste. Eine Lüge.

Heute wächst die Gefahr des Einsatzes von Nuklearwaffen. Auch aufgrund der aggressiven NATO-Politik gegenüber Russland. Trotz diverser Abrüstungsverträge und zuletzt des Neu-START-Vertrags, der 2011 in Kraft trat und mit dem sich USA und Russland verpflichteten, ihre nuklearstrategischen Trägermittel – U-Boote, Interkontinentalraketen und Langstreckenbomber – auf 800 zu halbieren und die Zahl der Sprengköpfe zu reduzieren, würden die verbliebenen Sprengköpfe der USA und Russlands sowie die Frankreichs, von China, Großbritannien, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea ausreichen, die Menschheit mehrfach auszulöschen. Mehr dazu (126 KB)

 

15.07.2016 – german-foreign-policy - Deutschlands globaler Horizont (II)

BERLIN - (Eigener Bericht) - Das neue Bundeswehr-Weißbuch fordert Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf erwartete Gegenschläge gegen deutsche Auslandsinterventionen. Um "Deutschlands Handlungsfreiheit zu erhalten", müssten "Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen" - mit dem Ziel, nicht näher erläuterte etwaige "Schadensereignisse", die auf die "Handlungen" Berlins folgten, "absorbieren zu können", heißt es in dem Dokument. Das Weißbuch, das in seinem Hauptteil die strategische Grundorientierung der Bundesrepublik vornimmt, fordert zudem eine Straffung der strategischen Entscheidungsfindung und eine stärkere Einbeziehung ziviler Kräfte in die Realisierung der staatlichen Strategien. Auf EU-Ebene dringt es auf umfassende Maßnahmen zur Verflechtung der nationalen Streitkräfte der Mitgliedstaaten und zur Bündelung der nationalen Rüstungsindustrien; Deutschland allerdings müsse seine "Schlüsseltechnologien" im Wehrbereich behalten. Das oberste Strategiedokument der Bundesregierung sieht zudem die Auffrischung der deutschen Streitkräfte durch die Übernahme von Bürgern der EU-Verbündeten vor. Mehr dazu (144 KB)

 

14.07.2016 – german-foreign-policy - Deutschlands globaler Horizont (I)

BERLIN - (Eigener Bericht) - Im neuen "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik. "Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global", heißt es in dem gestern veröffentlichten Dokument, das als "das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands" firmiert. Berlin sei bereit, "Führung zu übernehmen", heißt es weiter; gefordert wird die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Insgesamt geht die Bundesregierung zwar von einem ökonomischen und infolgedessen auch politisch-militärischen Einflussverlust der westlichen Mächte aus; sie erklärt, "das internationale System" entwickle sich hin zu einer "multipolaren Ordnung". Doch blieben "auch in einer derart multipolaren Welt" die Vereinigten Staaten eine prägende Macht; insofern werde man militärisch weiterhin "gemeinsam mit den USA" die größte Schlagkraft entwickeln können. Freilich müssten "unsere amerikanischen Partner" von nun an "den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen". Bezüglich Russlands spricht das Weißbuch explizit von "strategischer Rivalität". Diese resultiere daraus, dass Moskau sich in der Weltpolitik "als eigenständiges Gravitationszentrum" präsentiere. Mehr dazu (144 KB)

 

13.07.2016 – german-foreign-policy - Kriegsübungen im Pazifik

BERLIN/BEIJING - (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konflikte im Südchinesischen Meer nimmt die deutsche Marine erstmals an einem Großmanöver im Pazifischen Ozean teil. Minentaucher und weiteres Personal des Seebataillons aus Eckernförde bei Kiel sind in diesen Tagen in die Kriegsübung "RIMPAC 2016" eingebunden, die von der US Navy durchgeführt wird und unterschiedlichste Gewaltoperationen im Pazifik trainiert. Beteiligt sind 25.000 Soldaten aus 26 Staaten, darunter neben den Hauptmächten der NATO die wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten an der Pazifikküste Lateinamerikas, im Südpazifik und in Ost- und Südostasien. China ist in einige Trainingsmaßnahmen involviert, von anderen allerdings explizit ausgeschlossen; seine künftige Teilnahme an RIMPAC wird in Frage gestellt. Gleichzeitig entwickeln US-Militärs Operationspläne gegen Verteidigungsstellungen, wie sie die Volksrepublik laut Ansicht westlicher Fachleute auf Inseln und aufgeschütteten Riffen im Südchinesischen Meer errichtet. Nach dem gestrigen Votum des Ständigen Schiedshofs in Den Haag zum dortigen Territorialstreit nehmen die Spannungen weiter zu. In der EU wird inzwischen über gemeinsame Marinepatrouillen unweit der chinesischen Küste diskutiert. Mehr dazu (146 KB)

 

11.07.2016 – german-foreign-policy - An der russischen Grenze

BERLIN/WARSCHAU - (Eigener Bericht) - Mit erneuten Aufrüstungsbeschlüssen ist am Samstag der NATO-Gipfel in Warschau zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen, die das westliche Kriegsbündnis gegen Russland in Stellung bringen sollen. So werden in Polen und den baltischen Staaten vier NATO-"Battle Groups" in Bataillonsstärke stationiert, von denen eine von Deutschland geführt werden soll. Darüber hinaus unterstützt die NATO die Streitkräfte der Ukraine und verstärkt ihre Präsenz am Schwarzen Meer. Propagandistisch orientiert sich das westliche Kriegsbündnis weiterhin am Kalten Krieg und skizziert vorgebliche Bedrohungsszenarien, die damaligen Modellen nachempfunden sind. So heißt es in Anklang an das "Fulda Gap" ("Lücke von Fulda"), es gebe heute eine "Lücke von Suwałki" in Nordostpolen und Südlitauen, in der mit einem Vorstoß russischer Truppen aus Belarus nach Kaliningrad zu rechnen sei; die NATO sei dagegen "hilflos". Statistiken zeigen, dass die "hilflose" NATO rund dreizehnmal so viel Geld ins Militär investiert wie Russland. Während die EU ihre Zusammenarbeit mit dem westlichen Kriegsbündnis stärkt, spitzen die USA den nächsten Großkonflikt mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Asien zu - den drohenden Großkonflikt mit China. Mehr dazu (144 KB)

 

08.07.2016 – german-foreign-policy - Wie in Afghanistan II

BAMAKO/BERLIN - (Eigener Bericht) - Erstmals sind deutsche Soldaten bei ihrem UN-Einsatz in Nordmali beschossen und in ein Gefecht verwickelt worden. Wie die Bundeswehr am gestrigen Donnerstag bestätigte, wurde eine deutsche Patrouille am Mittwoch Mittag in der Nähe ihres Stationierungsortes Gao attackiert und erwiderte das Feuer. Der Beschuss der deutschen Soldaten ist der jüngste in einer immer dichter werdenden Reihe von Angriffen auf die Blauhelme der UN-Truppe MINUSMA, die im ersten Halbjahr 2016 bereits 24 Todesopfer gefordert haben - doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2015. Die Lage eskaliert nicht nur in Malis Norden, wo der im vergangenen Jahr erzielte Waffenstillstand immer brüchiger wird und die Bevölkerung rebelliert. Auch im Zentrum und im Süden des Landes häufen sich bewaffnet ausgetragene Konflikte; in der zentralen Region Mopti etwa werden ebenfalls mörderische Attacken auf Blauhelme, aber auch verstärkte Aktivitäten von Jihadisten verzeichnet. Die Regierung bekommt das Land - nicht zuletzt aufgrund des brutalen Vorgehens staatlicher Stellen - nicht mehr unter Kontrolle. Immer häufiger werden Parallelen zu Afghanistan gezogen. Die Bundeswehr rüstet die Truppe in Mali massiv auf. Mehr dazu (144 KB)

 

06.07.2016 – german-foreign-policy - Abschreckung und Dialog

BERLIN/WARSCHAU - (Eigener Bericht) - Vor dem NATO-Gipfel in Warschau rufen prominente deutsche Politiker und Militärs zu einer Mäßigung der Eskalationspolitik gegenüber Russland auf. "Militärische Muskelspiele" allein seien nicht zielführend und darüber hinaus brandgefährlich, erklärt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; in der Tat sei die Kriegsgefahr aufgrund des Konflikts mit Russland "heute größer denn je". Ischinger plädiert für eine erneute stärkere Hinwendung zu kooperativen Praktiken, um Moskau von seinen erwartbaren Gegenreaktionen auf aggressive Beschlüsse des Warschauer Gipfels abzuhalten. Identisch äußert sich Harald Kujat, ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Gelingt es, Aufrüstung und Kooperation mit einer Doppelstrategie à la Kalter Krieg zu verbinden, könnte die Bundesrepublik am jüngsten NATO-Expansionsschritt in Richtung Osten schadlos teilnehmen, ohne auf den Nutzen aus der Zusammenarbeit zu verzichten. Gleichzeitig bliebe die Möglichkeit zu einem künftigen erneuten Ausgreifen nach Osten erhalten. Mehr dazu (144 KB)

 

22.06.2016 – Mail - Meinst du, die Russen wollen Krieg? Хотят ли русские войны?

Gedenken an den 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. 153 Divisionen der Wehrmacht mit 3 Millionen Soldaten fielen über das Land her. Fast vier Jahre kämpfte die Rote Armee gemeinsam mit den anderen Alliierten und dem antifaschistischen Widerstand in ganz Europa gegen diese Barbarei.

Die Sowjetunion trug dabei die Hauptlast bei der Zerschlagung des Faschismus. 27 Millionen Sowjetbürger wurden Opfer des Vernichtungsfeldzuges. 14 Millionen Zivilisten und Zwangsarbeiter überlebten ebenso wenig, wie 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene. Somit war praktisch jede Familie der Sowjetunion von den Folgen der faschistischen Barbarei betroffen.

Erinnert sei an die Blockade von Leningrad, die allein über 1 Million Menschen das Leben kostete. Beim Rückzug der Wehrmacht wurden allein in Belorus hunderte Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und die Einwohner bestialisch ermordet. Die planmäßige Politik der „verbrannten Erde“ machte Millionen Menschen obdachlos und überließ sie dem Hungertod.

Aus dieser dunklen Zeit deutscher Verbrechen gegen die Völker der Sowjetunion gibt es nur eine Lehre:

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg – Frieden mit Russland!

Mittwoch, 22. Juni 2016 um 18:00 Uhr

Hauptfriedhof Bochum – Freigrafendamm - 44803 Bochum – Mehr dazu (560 KB)

 

22.06.2016 – german-foreign-policy - Vernichtungskrieg: "Kein Kommentar"

BERLIN - (Eigener Bericht) - Selbst 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion will die Bundesregierung diesen nicht als Beginn eines rassistischen Vernichtungskrieges bezeichnen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach handelt es sich beim Überfall auf die UdSSR am 22. Juni 1941 nach offizieller Lesart "um einen unprovozierten Angriffskrieg des 'Dritten Reiches'" - andere "rechts- oder geschichtswissenschaftliche Auffassungen" werde man "nicht kommentieren". Die Haltung Berlins ist umso skandalöser, als zahlreiche verbrecherische Befehle der NS-Führung überliefert sind, in denen unmissverständlich die "Ausrottung" der "jüdisch-bolschewistischen Intelligenz" in der UdSSR angeordnet wird. Gleichzeitig weigern sich die deutschen Regierungsparteien, die von der Naziwehrmacht internierten sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Regimes anzuerkennen; über einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag wurde bis heute nicht entschieden. Mehr als drei Millionen gefangene Rotarmisten kamen im deutschen Gewahrsam ums Leben - sie starben an Hunger, vermeidbaren Krankheiten oder wurden gezielt ermordet. Insgesamt forderte der von Deutschland ausgehende Krieg auf sowjetischer Seite 27 Millionen Opfer, davon etwa 18 Millionen Zivilisten. Mehr dazu (148 KB)

 

22.06.2016 – jw - Wieder gegen Russland

Wieder gegen Russland-k75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Für die Bundesregierung hat das Gedenken keine große Bedeutung

Von Sevim Dagdelen - Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen« – diese Grabinschrift auf dem Leningrader Piskarjow-Gedenkfriedhof erinnert an diejenigen, die während der Belagerung der Stadt im Zweiten Weltkrieg starben und dort in Massengräbern begraben sind. Für die Bundesregierung scheint das Wachhalten der Geschichte keine große Bedeutung zu haben, wie sich ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage »Gedenken der Bundesregierung an 75 Jahre Überfall auf die Sowjetunion« entnehmen lässt.

Während sich auf der einen Seite seit Jahren geschichtsrevisionistische Angriffe mehren, die den Beitrag der damaligen Sowjetunion und der Roten Armee zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus schmälern und relativieren wollen, verweigert die Bundesregierung schlicht ein würdiges Gedenken an jene, die Opfer des Überfalls des faschistischen Deutschlands am 22. Juni 1941 wurden. Mehr als 26 Millionen Menschen wurden im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion getötet – zwei Drittel von ihnen waren Zivilisten. Städte, Dörfer und Fabriken in der Sowjetunion wurden von den deutschen Besatzern niedergebrannt und zerstört. Mehr dazu (44 KB)

 

21.06.2016 – german-foreign-policy - Vor dem Überfall

BERLIN/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Unter Vorspiegelung wirtschaftlicher Kooperation hat das NS-Reich die Sowjetunion bis zum 21. Juni 1941 - heute vor 75 Jahren, einen Tag vor dem Überfall auf das Land - zur Lieferung kriegswichtiger Rohstoffe veranlassen können. Daran erinnern Untersuchungen von Historikern. Hintergrund ist die Ausweitung des bilateralen Handels gewesen, für die Berlin Moskau im Sommer 1939 gewinnen konnte. Während das Deutsche Reich dringend Rohstoffe benötigte, über die die Sowjetunion verfügte oder die sich aus von Japan kontrolliertem Gebiet über sowjetisches Territorium heranschaffen ließen, hoffte die sowjetische Regierung, aus Deutschland Investitionsgüter sowie moderne Rüstungstechnologie zu bekommen, die sie zur Verteidigung benötigte, die zu liefern Großbritannien und die USA aber nicht bereit waren. Der Deal schloss an die deutsch-sowjetische Kooperation während der Zeit der Weimarer Republik an, die Berlin nutzte, um unter Bruch des Versailler Friedensvertrags Kampfflugzeuge und Giftgas zu produzieren. In der Hoffnung, NS-Deutschland durch die Bereitstellung von Rohstoffen von einem Angriff abhalten zu können, habe die sowjetische Staatsspitze 1941 die Lieferung von Treibstoffen und Getreide sogar noch ausgeweitet, berichtet der Historiker Heinrich Schwendemann. Die Hoffnung, die Zusammenarbeit mit Berlin werde einen Krieg abwenden können, trog. Mehr dazu (142 KB)

 

18.06.2016 – jw - Ankaras schmutziger Krieg

Ankaras schmutziger Krieg-kDie türkische Armee setzt gegen kurdische Guerilla international geächtete Streubomben ein

Von Peter Schaber - In ihrem Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung setzen die türkischen Streitkräfte offenbar sogenannte Streubomben ein. Von der kurdischen Nachrichtenagentur ANF veröffentlichtes Videomaterial zeigt solche Munition, die vor allem im Zagros-Gebirge, das sich über Iran und den Nordirak bis in den Osten der Türkei erstreckt, eingesetzt werde.

Die international geächtete Waffe werde laut ANF »fast täglich« gegen Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingesetzt. Cluster-Bomben enthalten Hunderte kleinere Sprengsätze, die sich auf ein breites Areal verteilen und beim Auftreffen explodieren. Dabei detoniert häufig ein großer Teil der sogenannten Submunition nicht und bleibt als Blindgänger liegen, was neben der hohen Gefahr von Kollateralschäden lebensgefährlich für Zivilisten ist. Deshalb trat im Jahr 2010 das bislang von 97 Staaten ratifizierte und von weiteren 20 Nationen unterschriebene »Übereinkommen über Streumunition« in Kraft, das ein Verbot der Produktion, des Einsatzes und der Weitergabe von Cluster-Bomben festschreibt. Nicht unterzeichnet wurde das Abkommen unter anderem von den Vereinigten Staaten und der Türkei. Mehr dazu (44 KB)

 

10.06.2016 – german-foreign-policy - Die Kriege der nächsten Jahre III

BERLIN - (Eigener Bericht) - Zwecks Rekrutierung von Jugendlichen führen die deutschen Streitkräfte am morgigen nationalen "Tag der Bundeswehr" offensive Kriegsoperationen vor. Im sächsischen Frankenberg etwa, wo Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Veranstaltung mit einer Rede eröffnen wird, will die Truppe den "Angriff eines verstärkten Panzergrenadierzuges mit Schützen- und Kampfpanzern" demonstrieren. Auch im niedersächsischen Munster sollen Besucher ein "einsatzähnliches Szenario" zu sehen bekommen, bei dem "alle modernen Gefechtsfahrzeuge" des Heeres "in Action" gezeigt werden. Während die deutschen Streitkräfte bei diesen Gelegenheiten an die Technikbegeisterung und Abenteuerlust ihres potentiellen Nachwuchses appellieren, verweisen sie an ihren Universitätsstandorten Hamburg und München auf die dort vermeintlich anzutreffenden "perfekten" Studienbedingungen. Zudem präsentiert sich die Truppe beim "Tag der Bundeswehr" als besonders familienfreundlicher "Arbeitgeber": Integraler Bestandteil aller Veranstaltungen ist stets ein ausgefeiltes "Kinderprogramm". Mehr dazu (144 KB) - Die Kriege der nächsten Jahre II (144 KB)

 

28.05.2016 – jw - Welch Fortschritt

Obama in Hiroshima über Atomwaffen

Von Arnold Schölzel - Durch US-Präsident (1901–1909) Theodore Roosevelt wurde das Sprichwort »Speak softly and carry a big stick, you will go far – Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, (dann) wirst du weit kommen« populär. Die Maxime für eine US-Expansion auch außerhalb des amerikanischen Doppelkontinents war gefunden.

Heute heißt der große Knüppel »atomarer Erstschlag« oder »Abschreckung«, die sanfte Sprache wurde »Dialog« getauft. Bei der Expansion ist es geblieben. Am 8. und 9. Juli werden sechs der sieben Teilnehmer des G-7-Gipfels in Japan sich in Warschau wiedersehen, um dort unter US-Führung die Rückkehr der NATO zur Abschreckung gegenüber Russland und die Aufrüstung an dessen Grenze zu besiegeln. Vorab und danach wird medienwirksam »Dialog« simuliert. Der wurde zum Teil allerdings erzwungen. Der Westen und seine Verbündeten in den reaktionären Feudaldiktaturen am Golf erlitten im von ihnen direkt und indirekt geführten Syrien-Krieg durch das militärische Eingreifen Moskaus gerade eine Niederlage. Mehr dazu (40 KB)

 

28.05.2016 – jw - Drohungen aus Fernost

Drohungen aus Fernost-kG-7-Staaten suchen in Japan Konfrontation mit Russland und China

Von Christian Selz - Das wirklich Wichtige vorweg: Japans beliebtester Elefant ist tot. Die Dickhäuterdame Hanako (Blumenkind) sei am Donnerstag im Alter von 69 Jahren »still und ruhig verschieden«, sagte Zoodirektor Kiyoshi Nagai der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo. Lautes Tröten war dagegen im 350 Kilometer entfernten Ise-Shima zu vernehmen. Die Vertreter der sieben möchtegern-größten westlichen Industrienationen suchten anlässlich ihres alljährlichen Politzirkus am Freitag in Japan die Konfrontation mit Russland und China.

Moskau solle solange mit Sanktionen belegt bleiben, bis das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine umgesetzt werde, hieß es in der Abschlusserklärung des G-7-Treffens. Dessen Teilnehmer zeigten sich zudem »bereit, weitere restriktive Maßnahmen vorzunehmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen«. Da der Friedensplan maßgeblich vom NATO-Vasallenregime in Kiew torpediert wird, dürfte im Krieg gegen die Bevölkerung der ostukrainischen »Volksrepubliken« also alles beim alten bleiben. Auch in den Inselstreit zwischen China und dem G-7-Gastgeber Japan mischten sich die Gipfelteilnehmer demonstrativ ein, womit Peking sich einer Sprecherin des Außenministeriums zufolge »extrem unzufrieden« zeigte. Mehr dazu (40 KB)

 

20.05.2016 – german-foreign-policy - Hilfstruppen gegen Moskau III

BERLIN/KIEW - (Eigener Bericht) - Berlin baut seine Zusammenarbeit mit dem Medschlis der Krimtataren trotz dessen Verwicklung in Gewaltaktionen aus. Erst kürzlich ist der Vorsitzende des Medschlis, Refat Tschubarow, zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt gewesen. Dem Treffen stand nicht entgegen, dass Tschubarow im September eine eigenmächtige Blockade des ukrainischen Handels mit der Krim angekündigt hatte - und auch nicht, dass Tschubarow im Oktober die für die Krim-Bevölkerung schädlichen Folgen der Tataren-Blockade, nämlich Mangel und empfindliche Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln, ausdrücklich gepriesen hatte. Sogar die Sprengung von Strommasten durch Aktivisten aus dem Umfeld des Medschlis, die die Krim in hohem Maß von der Stromversorgung abgeschnitten hat, lässt das deutsche Außenministerium nicht auf Distanz zu der Vereinigung gehen. Deutsche Ethno-Organisationen haben schon vor Jahren gute Beziehungen zu Tschubarow und zu seinem Amtsvorgänger Mustafa Dschemiljew aufgebaut, die von 2010 an intensiviert wurden, um nach dem Regierungswechsel in Kiew antirussische Kreise in der Ukraine zu stärken. Die Kooperation mit dem Medschlis-Milieu, das unter den Tataren auf der Krim durchaus umstritten ist, erfolgt in enger Abstimmung mit den USA, der Türkei unter Erdoğan und anderen NATO-Staaten. Die Parallelität von Kooperation mit den Krimtataren und deren teils gewalttätigen Protesten erinnert an die Entwicklung im Frühjahr 2013 in der Ukraine. Mehr dazu (150 KB)

 

18.05.2016 – german-foreign-policy - Hilfstruppen gegen Moskau II

BERLIN/KIEW/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Eine in Russland verbotene, von Berlin jedoch unterstützte Organisation der Krimtataren kündigt die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Wie der Medschlis der Krimtataren mitteilt, will er beide Einrichtungen spätestens im Herbst eröffnen; der Brüsseler Repräsentanz messe er besondere Bedeutung bei. Der Medschlis, der in der westlichen Öffentlichkeit gemeinhin als einzig legitimes Gesamtorgan der Krimtataren dargestellt wird, vertritt tatsächlich nur eine Strömung unter den Krimtataren - eine prowestliche -, während eine zweite - eher prorussische - seine Politik seit Jahren dezidiert ablehnt. Die Spaltung unter den Krimtataren geht auf die letzten Jahre des Kalten Kriegs zurück, als ein jahrzehntelanger Parteigänger des Westens, der spätere Medschlis-Vorsitzende Mustafa Dschemiljew, sich für radikale Autonomieforderungen stark machte und einen scharf antirussischen Kurs einschlug. Als Dschemiljew in den 1960er Jahren in der Sowjetunion begann, für krimtatarische Autonomie zu agitieren, und vom Westen unterstützt wurde, um den sowjetischen Gegner von innen heraus zu schwächen, setzten sich Exil-Krimtataren in der Bundesrepublik für dasselbe Ziel ein - die "nationale Dekomposition Russlands", wie es damals hieß. Zu ihnen gehörte der zentrale krimtatarische Kontaktmann des NS-Reichs, der seine Kollaborationstätigkeit nun in der Bundesrepublik weiterführte und ab den 1950er Jahren auch für CIA-finanzierte Organisationen in München arbeitete. Mehr dazu (152 KB)

Hilfstruppen gegen Moskau I Mehr dazu (150 KB)

 

13.05.2016 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - 500 Mal Hiroshima

500 Mal Hiroshima-kAm 28. Mai beteiligen sich DKP, NCPN, PTB und KPL an einer Friedensaktion vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel

Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges lagern die USA noch immer Hunderte Atombomben in Europa. Auch auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel wird das massenmörderische Kriegsgerät ständig einsatzbereit gehalten – nur 70 Kilometer Luftlinie hinter der luxemburgischen Grenze. Nach Angaben des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) werden in den Bunkern in Büchel etwa 20 Atomwaffen des Typs B-61 gelagert. Diese haben eine Sprengkraft von jeweils 340 Kilotonnen TNT-Äquivalent, was ungefähr dem 26-fachen jener Bombe entspricht, die die USA am 6. August 1945 über Hiroshima abwarfen und die bis heute mehr als 240.000 Einwohnern der japanischen Stadt das Leben kostete. Es ist also davon auszugehen, daß in Büchel Atombomben gelagert werden, deren Sprengkraft dem 520-fachen der Hiroshima-Bombe entspricht. Mehr dazu (254 KB)

 

12.05.2016 – german-foreign-policy - Krieg und Spiele

BERLIN/MAZAR-E SHARIF - (Eigener Bericht) - Die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr weiten ihre Propagandatätigkeit gegenüber Studierenden auf die ausländischen Operationsgebiete des deutschen Militärs aus. Erst kürzlich waren Angehörige der Einheit erneut im Norden Afghanistans eingesetzt, um Studenten der Universität Balkh durch das Strategiespiel "Politik und Internationale Sicherheit" (POL+IS) zu führen. Bei POL+IS handelt es sich um eine Simulation, in deren Verlauf die Teilnehmer gehalten sind, Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung oder "Stationierungen von Truppen" vorzunehmen. Über den Verlauf des Spiels, das in den Räumlichkeiten des deutschen "Regionalkommandos" stattfand, informierte sich unter anderem der nordafghanische Provinzgouverneur Atta Mohammad Noor. Dem Politiker und Warlord, der als enger Verbündeter des Westens gilt, werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Beobachtern zufolge waren von Noor befehligte Milizionäre nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 an systematischen Vertreibungen, Vergewaltigungen und Morden beteiligt. Mehr dazu (150 KB)

 

14.04.2016 - german-foreign-policy - Wie in Afghanistan

BERLIN/BAMAKO - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat die Ausdehnung eines weiteren Bundeswehr-Einsatzes in Mali in den von Attentaten gezeichneten Norden des Landes beschlossen. Nach der Stationierung deutscher Blauhelmtruppen (MINUSMA) im nordmalischen Gao werden Soldaten der Bundeswehr dort künftig auch Einheiten der malischen Armee trainieren. Im Norden des Landes werden regelmäßig Anschläge auf Konvois ausländischer Truppen verübt; zuletzt kamen am Dienstag drei französische Soldaten durch einen Sprengstoffanschlag ums Leben. Beobachter warnen zudem, die Ausbildungsmaßnahmen im Norden könnten aufgrund von Besonderheiten, die sich aus einem im Sommer 2015 geschlossenen Friedensabkommen ergeben, künftige Touareg-Aufstände begünstigen. Drei Jahre nach ihrem Beginn zeigt die Intervention in Mali klare Parallelen zum Einsatz in Afghanistan: Von einer "Stabilisierung" des Einsatzgebiets kann keine Rede sein; vielmehr dehnt sich, wie es in einem malischen Geheimdienstbericht heißt, die "terroristische Bedrohung" auf das Zentrum und den Süden des Landes aus. Anschläge werden mittlerweile nicht nur auf MINUSMA, sondern auch auf die EU-Truppe EUTM Mali verübt. Mehr dazu (146 KB)

 

08.04.2016 – UZ - Eine weitere Panzerbrigade gegen Russland

Die Kriegsgefahr wächst geplant

Kolumne von Lucas Zeise - Es läuft wie geplant. Ashton Carter, der US-amerikanische Kriegsminister, hat angekündigt, dass eine dritte Panzerbrigade in Europa platziert werden soll. Die neuen Truppen sollen in sechs osteuropäischen Ländern mit den Soldaten aus diesen Ländern den Krieg gegen Russland üben. Die 4 200 Mann aus den USA bleiben die meiste Zeit im Heimatland. Der Aufrüstungsschritt besteht darin, dass ihre 250 Panzer und etwa 1 000 gut bewegliche gepanzerten Fahrzeuge während der Perioden, da weder Krieg geführt noch Kriegsübungen stattfinden, anders als bisher in den sechs osteuropäischen Ländern aufbewahrt werden. Bisher lagerte das in europäischen NATO-Manövern genutzte Material vorwiegend in Deutschland. Wir haben es also mit einer weiteren und schnelleren Eingreiftruppe als bisher zu tun. Mehr dazu (114 KB)

 

25.-28.03.2016 – Ostermarsch Rhein – Ruhr

Fluchtursachen erkennen - Verantwortliche benennen - Kriegsursachen beseitigen!

Rüstungsexporte stoppen, Atomwaffen ächten, zivile Lösungen schaffen!

Der Aufruf (60 KB) – Der Streckenplan (70 KB) - Flyer zum Ostermarsch Rhein-Ruhr (644 KB)

Friedens-Journal 2-2016 (1,1 MB)

Alle Ostermärsche bundesweit vom Netzwerk Friedenskooperative

 

25.03.2016 – UZ - Gegen die Fluchtursache Krieg

Gegen die Fluchtursache Krieg-kOstermärsche 2016

Von Anne Rieger - Auch in Syrien ist die deutsche Regierung seit Anfang des Jahres Kriegspartei. Tausende werden während der Ostertage in 80 Städten gegen alle Kriegseinsätze der Bundeswehr demonstrieren. Die Fluchtursache Krieg bekämpfen, das ist die zentrale Forderung in den Ostermarsch-Aufrufen. Die Sehnsucht nach Entspannungspolitik und zivilen Lösungen ist unübersehbar. 83 Prozent der Menschen sagen in einer Emnid-Umfrage „Nein“ zum Rüstungsexport.

Wir OstermarschiererInnen geben ihnen Gesicht und Stimme. Das andere, das friedliebende Deutschland wird für ein paar Tage in den Medien sichtbar sein. Deswegen kommt es auf jeden von uns an, dabei zu sein und unsere FreundInnen, KollegInnen, NachbarInnen und Familien mitzunehmen. Denn jede/r zählt: für uns selber und für unsere FreundInnen im In- und Ausland. Wir sind die MutmacherInnen gegen Rassismus, die menschenverachtende Kriegs- und Flüchtlingspolitik der Regierung und der ökonomisch und militärisch Mächtigen. Krieg und die Ausbeutung der Menschen und ihrer Ressourcen spült Höchstprofite in die Taschen der Reichen und vertreibt die Bewohner aus ihrer Heimat. Mehr dazu (354 KB)

 

27.02.2016 - derstandard.at - London: Zehntausende demonstrieren gegen britische Atomwaffen

London Zehntausende demonstrieren gegen britische Atomwaffen-kSchottische Regierungschefin Nicola Sturgeon unter den Teilnehmern

London – Gegen die Erneuerung des britischen Atomwaffenprogramms haben in London Zehntausende demonstriert. An dem Protestmarsch gegen die in Schottland stationierten Waffen nahm am Samstag auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon teil. Veranstalte sprachen von "vielen Zehntausend" Teilnehmern, die Polizei macht in Großbritannien dazu keine Angaben.

Nach einem Bericht der britischen Regierung müsste Großbritannien über die kommenden 20 Jahren 31 Milliarden Pfund (39 Mrd. Euro) in vier neue U-Boote investieren, die mit Atomwaffen bestückt sind. Zusätzlich müssten 10 Milliarden Pfund für unerwartete zusätzliche Ausgaben bereitstehen. (APA, 27.2.2016) – Der Artikel in PDF (242 KB)

 

15.02.2016 – Mail – Rundschreiben zum Ostermarsch Rhein Ruhr

Das Rundschreiben (62 KB)

 

15.02.2016 – jw - Mehr Kriege wagen

Mehr Kriege wagen-kNATO-Staaten werfen Russland Eskalation in Syrien vor. Steinmeier fordert Engagement jenseits der eigenen Grenzen

Von Claudia Wangerin, München, und Simon Zeise - Nach der Zustandsbeschreibung von Russlands Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, der am Samstag in München von »Zeiten eines neuen Kalten Krieges« gesprochen hatte, warnten Oppositionspolitiker der Partei Die Linke am Sonntag vor einem weiteren Konfrontationskurs durch die NATO-Staaten. Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, Alexander Neu und Stefan Liebich hatten an der 52. »Münchner Sicherheitskonferenz« teilgenommen. Gehrcke, der bereits mehrmals an der Konferenz vor der Eskalation der Ukraine-Krise teilgenommen hatte, sagte am Sonntag im Pressegespräch, die Stimmung sei »so konfrontativ gewesen, wie ich es noch nie erlebt habe«.

»Sicherheit gibt es in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland«, betonte Stefan Liebich. Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss ging auch auf die Rolle der NATO im Syrien-Konflikt ein. Die Verteidigungsminister der Militärallianz hätten in den letzten Tagen Entscheidungen getroffen, »die uns große Sorgen machen«, so Liebich. Gemeint war die Bereitstellung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen für einzelne Mitglieder der »Anti-IS-Koalition«, an deren Kampfhandlungen die NATO bisher nicht direkt teilnimmt. Russland gehört ihr nicht an, sondern unterstützt mit seiner Luftwaffe den Kampf der syrischen Regierungstruppen gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS). Eine weitere indirekte Beteiligung der NATO könne eine zukünftige Kooperation mit Russland »schwer bis unmöglich machen«, warnte Liebich. Außerdem werde dem IS dadurch die Möglichkeit gegeben, seinen Terror als »Kampf gegen den Westen« darzustellen. Mehr dazu (42 KB)

 

12.02.2016 – german-foreign-policy - Die großen Mächte und ihre Kriege (II)

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Zahl der weltweiten Kriege und ihrer Opfer wird dieses Jahr weiter steigen. Dies sagt ein einflussreicher Diplomat in der führenden deutschen Außenpolitik-Zeitschrift voraus. Demnach nehme schon seit fünf Jahren "weltweit die Zahl der Konflikte und damit der Opfer und der Flüchtlinge" zu; diese Entwicklung werde sich "wohl auch in diesem Jahr fortsetzen". Die Zeitschrift "Internationale Politik" untermauert diese Vermutung mit einem Überblick über die aktuellen Kriege. Tatsächlich sind die blutigsten Kriege der Gegenwart - im Irak, in Syrien, Libyen, Afghanistan oder im Südsudan - ein direktes oder indirektes Ergebnis westlicher Machtpolitik, die mit Militärinterventionen oder der subversiven Unterstützung für Aufständische darauf zielte, prowestliche Umstürze herbeizuführen oder nicht kooperationswillige Staaten zu schwächen. Für die Zukunft nimmt die "Internationale Politik" mögliche Konflikte im Umfeld Chinas in den Blick. Ist es den westlichen Mächten in den Jahren des chinesischen Aufstiegs nicht gelungen, die rohstoffreiche arabische Welt für die Zeit des bevorstehenden Machtkampfs gegen die Volksrepublik fest an sich zu binden, so zeichnet sich dieser Machtkampf inzwischen deutlich ab. Mehr dazu (146 KB)

Lese hierzu auch Die großen Mächte und ihre Kriege I (142 KB)

 

12.02.2016 – UZ - Großmacht, breit aufgestellt

Grossmacht breit aufgestellt-kBundeswehr bis „Marshallplan“: Mit allen Mitteln für deutschen Einfluss im Nahen Osten

Von www.german-foreign-policy.com/UZ - Seit Jahrzehnten hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, Kriegsflüchtlinge so weit wie möglich in Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten des jeweiligen Krisengebietes unterzubringen. Dieses Modell hat dazu beigetragen, dass die Großmächte nicht die Lasten der von ihnen verursachten Kriege tragen müssen – inzwischen ist es gescheitert. Die Londoner Syrien-Konferenz der vergangenen Woche, bei der Geld für die Versorgung von Flüchtlingen im Nahen Osten gesammelt werden sollte, war eine Reaktion auf dieses Scheitern. Die Hilfe hat einen klaren Zweck: Man müsse es den Flüchtlingen möglich machen, nahe ihrer Heimat zu bleiben, damit sie „dann auch schneller wieder in ihre Heimat zurückkehren können.“ So formulierte es der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU).

Während deutsche Spitzenpolitiker davon sprechen, „Fluchtursachen zu bekämpfen“, setzt sich die Bundesregierung weiterhin dafür ein, die Flüchtlingsabwehr zu verstärken. Und sie nutzt das für eine breite Initiative, um die Länder des Nahen und Mittleren Ostens unter Kontrolle zu bringen, sie enger als bisher an Deutschland und die EU zu binden und damit die eigene Position im Konkurrenzkampf der Mächte zu stärken. Mehr dazu (305 KB)

 

05.02.2016 - UZ - „In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!“

Militär ist Bundesregierung doppelt so viel wert wie Bildung

Von Uwe Koopmann - Es fehlt in deutschen Schulen an Pädagogen, an „pädagogischer Infrastruktur“ – und an Geld. Das erinnert an die Losung der SDAJ: „In der Rüstung sind sie fix; für die Bildung tun sie nix!“

Der Vergleich in aktuellen Zahlen ausgedrückt: Der Militärhaushalt umfasst aktuell offiziell 34,3 Milliarden Euro, eine Steigerung von 1,32 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Beschlossen von der Bundestagsmehrheit am 25. November vergangenen Jahres. Als „Zugabe“ gibt es im Haushalt 100 Millionen Euro, die mit der Bezeichnung „Ertüchtigungstitel“ versehen sind. Die sind für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Mali und Nordirak vorgesehen – „für Ausstattung, für Stabilisierung, für Staatsaufbau“. Mehr dazu (120 KB)

 

27.01.2016 – jw - 130 Milliarden für die Truppe

130 Milliarden fuer die Truppe-kWehrbeauftragter kritisiert Mangelwirtschaft – von der Leyen verspricht Geldspritze

Eine weit verbreitete Mangelwirtschaft bei der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), kritisiert. »Fast von allem ist zu wenig da«, sagte Bartels am Dienstag bei der Vorstellung seines ersten Jahresberichts in Berlin. Dies beziehe sich sowohl auf das Personal als auch auf die Materialausstattung. »Die Bundeswehr ist am Limit«, sagte Bartels. »Die Bundeswehr braucht eine materielle Vollausstattung«, verlangte der SPD- Politiker. Dafür müsse dann auch das erforderliche Geld zur Verfügung gestellt werden. Mindestens müssten die Aufwendungen für die Bundeswehr von derzeit 1,16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 1,2 Prozent ansteigen – dann müsse man sehen, ob dies ausreiche. »2016 sollte für die Bundeswehr das Wendejahr werden«, forderte Bartels.

Seiner Forderung wurde noch am selben Tag entsprochen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung investieren. »Diese Verwaltung des Mangels, die muss beendet werden«, hieß es am Dienstag aus ihrem Ministerium. Am Mittwoch will von der Leyen ihre Pläne im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorstellen. Im Durchschnitt will sie knapp neun Milliarden Euro pro Jahr in Ausrüstung investieren. Bartels drängte auch darauf, die Inanspruchnahme der Bundeswehr für Fremdaufgaben im Rahmen der Amtshilfe zu verringern. Der SPD-Politiker nannte hier vor allem die Flüchtlingshilfe, die »nicht zum Dauereinsatz« werden dürfe. Mehr dazu (38 KB)

 

27.01.2016 – jw - »Treffen der Fluchtverursacher«

Treffen der Fluchtverursacher-k90 Organisationen planen Protest gegen Münchner »Sicherheitskonferenz«

Von Claudia Wangerin - Am zweiten Februarwochenende steht Bayerns Landeshauptstadt erneut im Zeichen der Münchner »Sicherheitskonferenz« und der Proteste dagegen. Das früher als »Wehrkundetagung« bezeichnete Treffen findet dieses Jahr zum 52. Mal statt. Unter den »450 hochrangigen Entscheidungsträgern aus aller Welt«, die nach Selbstdarstellung der Organisatoren im Luxushotel Bayerischer Hof zusammenkommen, dominieren solche aus NATO-Staaten. Als Redner ist aber in diesem Jahr auch der russische Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. Tagungsleiter Wolfgang Ischinger, der offiziell als Privatmann zu dem Treffen einlädt und von 2001 bis 2006 deutscher Botschafter in den USA war, wird vom »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« als »Scharfmacher« kritisiert. Im September 2015 habe Ischinger erklärt, »dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist«, betonten Vertreter des Protestbündnisses am Dienstag vor Journalisten in München. Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« habe in den letzten 15 Jahren viele Menschenleben gekostet, den Terror verstärkt und den »Islamischen Staat« erst hervorgebracht. Mehr dazu (40 KB)

 

25.01.2016 - german-foreign-policy - Krieg um die Gegenküste

BERLIN/TRIPOLIS - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor. Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. Experten kritisieren, sie sei vor allem als Stichwortgeberin für die geplanten westlichen Interventionen ins Amt gebracht worden; in Libyen selbst finde sie wenig Anerkennung und werde von wichtigen Machtgruppen abgelehnt. Ein Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, eine im Land selbst nicht hinlänglich akzeptierte "Marionettenregierung" werde die katastrophale Lage Libyens kaum verbessern und auch im Kampf gegen den IS/Daesh keine wirklichen Fortschritte erzielen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründet die Interventionspläne ausdrücklich mit geopolitischen Motiven. Mehr dazu (146 KB)

 

19.01.2016 – jw - Neue Intervention

Von der Leyen erwägt Libyen-Einsatz

Von Jörg Kronauer - Der nächste, bitte. »Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können«, ließ sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag in Springers Bild zitieren – und nach diesem Halbsatz konnte man sich das Weiterlesen eigentlich sparen. »Verantwortung« heißt im deutschen Politjargon nicht, dass man womöglich dem furchtbar krisengebeutelten Griechenland den NS-Zwangskredit zurückzahlt oder vielleicht Flüchtlinge aus dem Kosovo aufnimmt, wo man nach fast 17 Jahren Truppenstationierung immer noch keine Besserung der Lage herbeigeführt hat. Nein, die Vokabel »Verantwortung« pressen deutsche Politiker üblicherweise dann über ihre Lippen, wenn sie ankündigen wollen, man werde in Kürze die Bundeswehr in einen neuen Einsatz schicken. So war es auch gestern in Bild. Im aktuellen Fall geht es dabei um Libyen.

Libyen gehört zu den Ländern, die der Westen – wie den Irak – mit einem Krieg oder – wie Syrien – durch Befeuern eines Bürgerkrieges weitgehend zerstört hat. Wie in Syrien und im Irak hat sich inzwischen auch in Libyen der sogenannte Islamische Staat (IS, Daesch) festgesetzt, der den Westen offen herausfordert und der deshalb von den Staaten Europas und Nordamerikas militärisch bekämpft wird. Eine neue Intervention etwa der NATO in Libyen ist daher schon mehrfach erwogen worden. Mehr dazu(40 KB)

 

11.01.2016 – jw - Im Geist von Rosa und Karl

Im Geist von Rosa und Karl-kMehr als zehntausend erinnerten am Sonntag in Berlin an die ermordeten Gründer der KPD. Großdemonstration mit antimilitaristischen Forderungen

Von Sebastian Carlens - Trotz Frosts keine Spur von Starrheit in Berlin: Mehr als zehntausend Menschen gedachten am Sonntag in der Bundeshauptstadt der ermordeten Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Eine Großdemonstration zog – trotz Temperaturen um die null Grad – am Morgen über anderthalb Stunden durch Berlin. Sie endete an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, wo unter anderem auch Luxemburg und Liebknecht geehrt werden. Traditionell werden im Gedenken hier rote Nelken niedergelegt. Auch Linkspartei-Politiker nahmen an der Würdigung der beiden Revolutionäre teil. Gegen 9.30 Uhr legten Mitglieder der Partei- und Fraktionsführung einen Kranz am Grabmal nieder, dabei waren auch die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Über 14.000 Personen sollen sich laut Veranstalter an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration beteiligt haben. Auf Nachfrage von jW erklärte deren Anmelder Klaus Meinel, es seien noch mehr als im vergangenen Jahr gewesen. Dabei herrschte unter den Demonstranten eine durchgehend kämpferische Stimmung – obgleich viele der zu großen Teilen jugendlichen Teilnehmer die Nacht zuvor genutzt haben dürften, um eine der ebenfalls traditionell an diesem Termin in Berlin stattfindenden politischen Partys zu besuchen. Das Wochenende rund um die Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am Samstag und die am Tag darauf folgende Ehrung der Ermordeten ist für viele linke Gruppen und Parteien der politische Jahresauftakt. Mehr dazu (42 KB)

 

31.12.2015 – jw - »Die soziale mit der Friedensfrage verbinden«

Die soziale mit der Friedensfrage verbinden-kAntikriegsinitiativen beraten im Januar über Ziele, Aktionen und Bündnispolitik. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Interview: Susan Bonath - Am 8. Januar treffen sich in Berlin Akteure verschiedener Friedensbündnisse. Was erwarten Sie?

Es muss dringend mehr passieren. Ich hoffe auf möglichst klare Verständigung über Aktionen im Jahr 2016, besonders gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr, der jüngst im Hauruck-Verfahren beschlossen wurde. Die schnellen Reaktionen darauf haben gezeigt, dass Friedensorganisationen und die Partei Die Linke gemeinsame Proteste auf die Beine stellen können. Nun müssen wir zusammen den Widerstand verstärken und breit organisieren. Ich befürchte, es wird nicht bei den 1.200 Bundeswehrsoldaten in Syrien bleiben.

Welche Zielsetzungen halten Sie für die wichtigsten? Mehr dazu (46 KB)

 

28.12.2015 – jw - Waffenbrüder in Aktion

Waffenbrueder in Aktion-kTrotz Krieg gegen Zivilisten: Bundeswehr hilft NATO-Partner Türkei bei Luftraumüberwachung

Während die rechtskonservative AKP-Regierung in den kurdischen Gebieten der Türkei auf die Bevölkerung schießen lässt, sollen AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO mit deutschen Besatzungsmitgliedern den Luftraum über dem Staatsgebiet des Bündnispartners überwachen. Dafür werden sie von Geilenkirchen bei Aachen in das südtürkische Konya verlegt, wie das Verteidigungsministerium den Fachausschüssen des Bundestags mitteilte. Auch nach dem Abzug von »Patriot«-Raketenabwehrstaffeln aus der Türkei setzt die Bundeswehr damit eine viel kritisierte Waffenbrüderschaft fort. Die letzten von einst 300 »Patriot«-Soldaten sollen am kommenden Mittwoch nach Deutschland zurückkehren. Sie waren vorgeblich zum Schutz vor Luftangriffen aus Syrien drei Jahre in der Türkei stationiert. Die NATO hatte bereits am 18. Dezember beschlossen, dass sie ihre Hilfe für den Bündnispartner mit Luftraumüberwachung und einer verstärkten Präsenz der Marinekräfte im Mittelmeer fortsetzen will. Mehr dazu (40 KB)

 

21.12.2015 – jw - Krieg gegen die Kurden

Krieg gegen die Kurden-k10.000 Soldaten und Polizisten belagern Städte im kurdischen Südosten der Türkei. PKK warnt vor »Spiel mit dem Feuer«

Von Kevin Hoffmann, Istanbul - Die türkischen Sicherheitskräfte haben am Wochenende ihre Angriffe auf die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes ausgeweitet. Allein in den Orten Silopi, Cizre sowie im Zentrum von Diyarbakir wurden weit mehr als 10.000 Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei gegen die Einwohner eingesetzt. Die Nachrichtenagentur DIHA berichtete von Angriffen mit Panzern und Artillerie. Zahlreiche Gebäude in den belagerten Stadtvierteln sollen in Brand stehen. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber DIHA aus Silopi: »Wir mussten, um unsere Leben und unsere Kinder zu retten, unsere Häuser verlassen, nachdem diese von Artilleriebeschuss getroffen worden waren. Wir haben in einem Keller Schutz gefunden. Es gibt keinen Strom, kein Wasser und keine Nahrung mehr.« Der HDP-Abgeordnete Ferhat Encü veröffentlichte am Wochenende Fotos aus Silopi und Cizre, die zeigen, wie die Leichen von getöteten Zivilisten, mit Eis gekühlt, in Wohnhäusern aufbewahrt werden müssen. Es gebe keine Möglichkeit, Verletzte oder Tote aus den abgesperrten Gebieten in Krankenhäuser zu bringen, teilte er mit. »Gegen unser Volk wird eine ethnische Säuberung begangen. Was hier geschieht, ist ein Massaker. Der türkische Staat greift Zivilisten mit schweren Waffen an, als ob er mit dem Militär eines anderen Staates konfrontiert wäre,« schrieb Encü in einer Erklärung. Doch er zeigte sich zuversichtlich, dass sich der kurdische Widerstand gegen die Aggression durchsetzen werde: »Die staatlichen Kräfte konnten in den selbstverwalteten Gebieten keine Fortschritte erzielen. Die Banden des türkischen Staates werden aus Silopi, Cizre und dem gesamten kurdischen Territorium auf dieselbe Art vertrieben werden, wie der IS aus Kobani vertrieben wurde.« Mehr dazu (42 KB)

 

20.12.2015 – nzz.ch - Über hundert Tote bei Grossoffensive in der Türkei

UEber hundert Tote bei Grossoffensive in der Tuerkei-kDie Türkei geht derzeit mit massiver Gewalt gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) vor. Bei der Grossoffensive seien seit Mittwoch über 100 Personen getötet worden, sagen türkische Sicherheitskreise.

(afp) Bei der jüngsten Grossoffensive der Türkei gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind innerhalb weniger Tage mehr als hundert Menschen getötet worden. Wie es am Sonntag aus Kreisen der Sicherheitskräfte hiess, starben seit Mittwoch 102 PKK-Kämpfer.

Ausserdem wurden demnach mindestens zwei Soldaten und fünf Zivilisten getötet. An dem Einsatz sind rund 10'000 Mitglieder des Militärs sowie Spezialkräfte der Polizei beteiligt. Mehr dazu (62 KB)

 

11.12.2015 – UZ - Bundestagsmehrheit stimmt für Kriegseinsatz

Bundestagsmehrheit stimmt fuer Kriegseinsatz-kKolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP - Sie lügen: Es geht nicht darum die Mörderbande IS zurückzudrängen. Diese hat man ja selbst mit geschaffen: Denn man verdient an Rüstungsexporten, die der Bewaffnung des IS dienen. Die befreundete Türkei, die jetzt mit Milliarden subventioniert wird, damit sie die Flüchtlinge stoppt, bevor sie EU-Territorium erreichen können, hilft kräftig bei der Finanzierung und der Logistik des IS, damit dieser die Kurden niedermetzelt.

Es geht auch nicht um Solidarität mit Frankreich. Den wenn Frankreich in einen Krieg gegen Syrien zieht, hat das hat nichts, gar nichts mit den Terroranschlägen in Paris zu tun. Die sind nur willkommener Anlass. Anlass für Krieg und die Zerschlagung demokratischer Rechte, denn nichts anderes bedeutet der monatelange Ausnahmezustand in Frankreich – hier ist Frankreich wohl das Labor, auch für weiteren Demokratieabbau in Deutschland. Mehr dazu (220 KB)

 

10.12.2015 – Mail - Unterschriftenaktion "Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!" - bitte unterzeichnen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland ist im Krieg und wir wehren uns: Krieg löst keine Probleme, verschärft sie und tötet täglich – auch in Syrien. Die Bundeswehr ist dort. Deutschland beteiligt sich an einem verfassungs- und völkerrechtswidrigen Krieg. 

Wir möchten Sie/Euch bitten an der Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterstützen und den Aufruf (unten und anbei) zu unterzeichnen auf: www.syrien-aufruf.de.

Mit freundlichen Grüßen,

für die UnterstützerInnen des Aufrufs,

Reiner Braun     Pascal Luig          Lucas Wirl - Mehr dazu (64 KB)

Zum Unterzeichnen

 

10.12.2015 – german-foreign-policy - Gestaltungsmacht in Mittelost II

DAMASKUS/BERLIN - (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag brechen die ersten Soldaten der Bundeswehr in den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) auf. Die Kriegsbeteiligung, die die Bundesrepublik laut Einschätzung von Regierungsberatern zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" aufsteigen lässt, sichert Berlin eine stärkere Einbindung in die wichtigsten Kommandozentralen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS/Daesh. Darüber hinaus verschafft sie der Bundesregierung stärkeres Gewicht im internationalen Machtkampf um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Zur Debatte steht unter anderem die Errichtung eines internationalen Protektorats. Für Anfang Januar sind erste Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Bashar al Assad, der syrischen Opposition und aufständischen Milizen vorgesehen. Unter dem Beifall der Bundesregierung bereiten sich zur Zeit syrische Oppositionelle und Milizionäre in Riad auf die Verhandlungen vor. Nicht eingeladen hat die saudische Führung unter anderem Vertreter der nordsyrisch-kurdischen Kräfte, die eine zentrale Rolle im Krieg gegen den IS/Daesh einnehmen. Statt ihrer nehmen jihadistische Gotteskrieger an den Oppositionsgesprächen in Riad teil. Mehr dazu (144 KB)

 

09.12.2015 – german-foreign-policy - Gestaltungsmacht in Mittelost I

BAGDAD/ERBIL/BERLIN - (Eigener Bericht) - Deutschland steigt mit seinem Kriegseinsatz in Syrien und im Irak zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" auf. Dies erklärt ein Regierungsberater von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach werde die in der vergangenen Woche beschlossene Syrien-Intervention der Bundeswehr womöglich zehn Jahre andauern und mit dem Bemühen um "eine langfristige politische Neuordnung" der gesamten Region verbunden sein. Als Eckpunkte für eine derartige "Neuordnung" können die militärischen Verbände gelten, die die Bundesregierung als Bodentruppen für den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) ausrüstet und trainiert. Im Irak sind dies die Milizen der nordirakisch-kurdischen Regionalregierung, während die regulären Streitkräfte von Berlin kaum unterstützt werden: Die Regierung in Bagdad verfügt über gute Beziehungen zu Iran und zu Russland, während die nordirakisch-kurdische Regionalregierung als loyal gegenüber dem Westen gilt. Der Präsident der Regionalregierung, Masud Barsani, mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag zusammengetroffen ist, hält sich seit August illegal per kaltem Putsch im Amt und lässt Proteste blutig niederschlagen. Die Aufrüstung seiner Peschmerga durch Berlin versetzt ihn auf lange Sicht in die Lage, einen Staat "Irakisch-Kurdistan" auszurufen. Mehr dazu (152 KB)

 

05.12.2015 – jw - »Wir müssen wieder mehr werden«

Wir muessen wieder mehr werden-k145 Abgeordnete des Bundestags stimmen gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Wagenknecht ruft Friedensbewegung zur Fortsetzung der Antikriegsproteste auf

Berlin, Hamburg, München, Leipzig ... – in mehr als zwei Dutzend Städten der BRD hat die Friedensbewegung in den vergangenen Tagen gegen die Syrien-Intervention der Bundeswehr protestiert. In der Hauptstadt waren am Donnerstag abend rund 3.000 Teilnehmer zur Kundgebung am Brandenburger Tor gekommen, um gegen den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz zu protestieren. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, rief dazu auf, auch nach dem Ja im Parlament weiter zu demonstrieren. »Wir müssen wieder mehr werden«, so ihre Maxime.

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag am Freitag morgen folgten 445 Abgeordnete der Aufforderung der Bundesregierung, einem neuen deutschen Kriegseinsatz zuzustimmen, 145 votierten dagegen, sieben enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager, allerdings sagten auch zwei Abgeordnete von CDU/CSU und 28 der SPD nein. Die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein. Die Grünen lehnten bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen ebenfalls mit großer Mehrheit ab. Mehr dazu (42 KB)

 

04.12.2015 – UZ - Wir.Dienen.Dem deutschen Kapital.

Und fürs Sterben braucht man Leute – Bundeswehr vor neuem Einsatz

Wir-Dienen-Dem deutschen Kapital-kVon nh - Dieser Einsatz ist alternativlos. Meint Frau von der Leyen. Für sie ist es kein Krieg, in den jetzt 1 200 Angehörige der Bundeswehr ziehen sollen. Man kämpfe ja nicht gegen einen Staat. Aber gefährlich werde eine Beteiligung am Kampf gegen den IS in Syrien schon. Noch muss der Bundestag zustimmen. Doch die Zustimmung der Mehrheit ist gewiss.

Das Agieren von der Leyens und der Bundesregierung ist kein Aktionismus, wie Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag am Sonntag in einer Presseerklärung meinte. Sie weiß eigentlich, dass es da auch um eigene deutschen Interessen geht – in der EU und in der NATO, in der Region. Sonst wären Bundesregierung wie Verteidigungsministerin für politische Lösungen und gegen Kampfeinsätze. Völlig richtig verwies sie aber darauf, dass man die Terroristen des IS nicht mit noch mehr Bomben bekämpfe – im Gegenteil. Die von NATO-Staaten geführten Kriege um Öl und Gas im Irak, in Afghanistan oder Libyen und die selbstherrliche Arroganz des Westens, unliebsame Regime mit militärischen Mitteln zu destabilisieren und zu stürzen, haben die Terroristen erst stark gemacht. Der Teufelskreis aus Krieg und Terror muss endlich durchbrochen und – über massiven Druck auf die Türkei und Saudi-Arabien – auf eine diplomatische Lösung des Syrienkonfliktes hingewirkt werden. Mehr dazu (490 KB)

 

03.12.2015 – german-foreign-policy - Krieg ohne Grenzen

BERLIN/DAMASKUS/TRIPOLIS - (Eigener Bericht) - Hochrangige deutsche Militärs halten eine weit reichende geografische und zeitliche Entgrenzung des Krieges gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) für wahrscheinlich. Selbst im Falle rascher militärischer Erfolge in Syrien sei nicht mit einem vollständigen Sieg über den IS/Daesh zu rechnen, urteilt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat: Der IS/Daesh werde "ausweichen", nach Libyen oder nach Mali, und in letzterem Falle direkt und "verstärkt" auf die Bundeswehr treffen. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet damit, dass der Krieg "mehr als zehn Jahre lang andauern wird". Werde nicht bald eine vernünftige Strategie jenseits der rein militärischen Ebene entwickelt, dann sei der bevorstehende Syrien-Einsatz der Bundeswehr "auf Dauer mit Sicherheit nicht zu verantworten". Der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), schlägt die Ausweitung des Einsatzes auf Jordanien, den Libanon und Libyen vor. Zugleich warnt der Außenminister Algeriens, die westliche Interventionspolitik drohe neue Destabilisierung hervorzubringen. Mehr dazu (140 KB)

 

02.12.2015 – german-foreign-policy - Ein neuer Schwerpunkt in Afrika

BAMAKO/BERLIN - (Eigener Bericht) - Kurz vor der geplanten Entsendung deutscher Aufklärungs- und Kampftruppen nach Mali ist ein Lager der dort stationierten UN-Truppe MINUSMA beschossen worden. Bei dem Angriff kamen drei Menschen ums Leben. Die Attacke zeigt einmal mehr, dass im Norden des Landes blutige Aufstände an der Tagesordnung sind. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte letzte Woche angekündigt, die Zahl deutscher Militärs, die im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Nordmali eingesetzt sind, auf bis zu 650 Soldaten zu erhöhen. Die Ausweitung des Militäreinsatzes in Mali ist Teil einer neuen geostrategischen Ausrichtung Berlins, die das nördliche Afrika zu einem der Schwerpunkte deutscher Militärpolitik machen soll. Über Militäreinsätze hinaus will die Bundesrepublik auch durch entwicklungspolitische und weitere "zivile" Interventionen ihren Einfluss in Mali und in anderen Teilen Afrikas ausbauen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Unterdrückung von Armutsmigration in die westeuropäischen Metropolen. Mehr dazu (144 KB)

 

02.12.2015 – jw - Krieg? Wir schaffen das!

Krieg Wir schaffen das-kBlitzmandat für die Bundeswehr: Merkel-Regierung will noch vor Weihnachten Soldaten in den Syrien-Einsatz schicken. Experten rechnen mit langer Intervention

Von Rüdiger Göbel - Beim neuen deutschen Kriegseinsatz kann es der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin nicht schnell genug gehen. Am Dienstag beschloss das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) zu beteiligen. Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen sich an den Kämpfen der US-geführten Allianz beteiligen. Zu ihren Aufgaben gehört die Aufklärung mit »Tornado«-Kampfjets und Satelliten, die Luftbetankung der Bomber anderer Staaten sowie die Unterstützung des französischen Flugzeugträgers »Charles de Gaulle« im Mittelmeer mit einer Fregatte. Als Einsatzareale werden neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie »angrenzende Seegebiete« angegeben. Das Mandat für den Kriegseinsatz – der so nicht heißen soll – ist wie üblich auf zwölf Monate befristet. Experten prognostizieren realistischerweise viel längere Zeiträume. »Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird«, sagte etwa der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, André Wüstner, am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. Und auch die Ausdehnung der Regionen, in denen Krieg geführt werden soll, ist absehbar: Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent, erinnerte Wüstner.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte im Deutschlandfunk mit Blick auf eine mögliche Kooperation mit der syrischen Armee und dem Präsidenten Baschar Al-Assad: »Es wird keine Zukunft mit Assad geben, und es wird auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando von Assad geben.« Die CDU-Politikerin fügte hinzu: »Verantwortliche, an deren Händen Blut klebt, werden wir nicht in einer gemeinsamen Zusammenarbeit haben.« Bleibt die Frage, warum diese Maxime nicht für US-Drohnenkriegsführer Barack Obama und den türkischen Kurdenjäger Recep Tayyip Erdogan gilt? Oder für die Staats- und Regierungschefs der NATO-Partnerstaaten, die verantwortlich sind für das von ihnen angerichtete Chaos nach den Interventionskriegen in Libyen und im Irak? Die deutschen Militärmaschinen zur »Aufklärung« des Zielgebiets starten jeweils vom türkischen Incirlik aus. Von demselben Stützpunkt aus fliegt der NATO-Partner Türkei seine Angriffe auf Stellungen der kurdischen Guerilla, die am Boden erfolgreich gegen den IS kämpfen … Mehr dazu (44 KB)

 

27.11.2015 – UZ - Vor neuen Kriegen

Vor neuen Kriegen-kVon Nina Hager - In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – für drei Monate. Viele Großveranstaltungen, so auch die geplante Demonstration anlässlich des Weltklimagipfels sind verboten. Die Leute sollen zu Hause bleiben. In Brüssel wurde am vergangenen Wochenende die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Soldaten und schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren dort – wie in Paris und anderen französischen Städten – auf den Straßen. Doch zumindest die Schulen sollten dort am Mittwoch wieder geöffnet werden, auch U-Bahnen wieder fahren.

Die Suche geht weiter. Weder die „Drahtzieher“ der Pariser Anschläge noch ihre eigentlichen Hintermänner sind bislang gefasst – trotz verstärkter und auch grenzübegreifender Fahndungsmaßnahmen. Kaum diskutiert wird, warum ausgerechnet junge Menschen aus den Pariser und Brüsseler Vorstädten, also aus sozialen „Brennpunkten“, sich durch den IS rekrutieren lassen oder wer tatsächlich dafür verantwortlich ist, dass solche Organisationen wie der „Islamische Staat“ überhaupt entstehen konnten und warum sie auch militärische Erfolge haben …

Warum wohl geraten in diesem Zusammenhang eigentlich nicht auch dessen saudische, kuwaitische und anderen Finanziers – alles „Partner des Westens“ – sowie die Abnehmer des in den vom IS eroberten Gebieten geförderten Rohöls, die auch in Europa zu finden sind, in das Blickfeld, warum wohl gibt es keine Anstrengungen, diese Finanzierungsquellen zu kappen? Weil auch hierzulande die Rüstungskonzerne an den Waffenexporten vor allem nach Saudi Arabien verdienen? Der IS besitzt keine Rüstungsbetriebe. Vor allem aber, weil die USA und ihre Verbündeten an einer weiteren Destabilisierung dieser Region im Interesse der Durchsetzung eigener Interessen interessiert sind? Mehr dazu (660 KB)

 

27.11.2015 – jw - Ankaras Fehlkalkulation

Ankaras Fehlkalkulation-kAbschuss des Su-24-Kampfjets macht Annäherung zwischen Russland und der Türkei zunichte. NATO-Mitglieder gehen auf Distanz zu Erdogans Konfrontationskurs.

Von Rainer Rupp - Nach dem Abschuss des russischen Kampfjets Su-24 durch die türkische Luftwaffe am Dienstag warten alle gespannt, wie umfassend die Reaktionen Moskaus sein werden. Für politische Beobachter ist es indes vielleicht wichtiger zu ergründen, warum das Weiße Haus trotz offizieller, allerdings nur halbherziger Unterstützung Ankaras sich zugleich inoffiziell von der offenen Aggression seines NATO-Verbündeten distanziert. Unter Berufung auf einen hochrangigen US-Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, hat die Nachrichtenagentur Reuters am Abend des 24. November gemeldet, dass das russische Flugzeug über syrischem Territorium abgeschossen worden ist. Das sei »das Ergebnis der Wärmesignatur«, womit sicherlich Aufnahmen von US-Spionagesatelliten gemeint sind.

Dies wirft die Frage auf, ob es sich bei der anonymen Quelle um einen Whistleblower handelt, der nicht länger zuschauen mag, wie die Welt in einen dritten Weltkrieg schlittert – oder ob im Syrien-Konflikt die eine amerikanische Hand nicht weiß, was die andere tut. Mehr dazu (46 KB)

 

27.11.2015 – german-foreign-policy - Die Belagerung der Krim (II)

KIEW/MOSKAU/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Anführer der Krimtataren, die seit Tagen die Stromversorgung der Krim blockieren, haben gute Kontakte in das deutsche Polit-Establishment. Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow, die in die Blockadeaktionen involviert sind, haben bereits vor Jahren mit Beamten des Auswärtigen Amts und dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung über die engere Anbindung der Krim an den Westen diskutiert. Erst vor zweieinhalb Wochen haben sie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die "De-Okkupation der Krim" und über dazu notwendige "friedliche Aktionen, besonders hinsichtlich der Energieversorgung", gesprochen. Die Krimtataren, die zur Zeit aktiv mit faschistischen Organisationen und ultrarechten Bataillonen kooperieren, sind über die Liste von Staatspräsident Petro Poroschenko in das ukrainische Parlament gewählt worden. Laut Einschätzung einer Expertin sind sie für Poroschenko ein "Instrument seiner Außenpolitik". Dschemiljew unterhält zudem gute Kontakte ins US-Establishment. Unter den Krimtataren konkurrieren er und Tschubarow, denen in Berlin eine Art Alleinvertretungsanspruch zugestanden wird, einerseits mit tatarischen Salafisten, von denen einige in Syrien kämpfen, andererseits mit an Russland orientierten tatarischen Organisationen. Mehr dazu (144 KB)

 

26.11.2015 – german-foreign-policy - Die Belagerung der Krim (I)

KIEW/MOSKAU/BERLIN - (Eigener Bericht) - Begleitet von Unmutsbekundungen aus Berlin eskaliert nach dem Stopp der ukrainischen Stromversorgung für die Krim der Konflikt zwischen Kiew und Moskau erneut. Ende vergangener Woche hatten mutmaßlich Krimtataren gemeinsam mit Mitgliedern des faschistischen Rechten Sektors mehrere Strommasten gesprengt und damit die Stromversorgung der Krim, die zu rund 80 Prozent von der Ukraine gewährleistet wurde, gekappt. Die von Berlin protegierte ukrainische Regierung sieht sich nicht imstande, die Stomleitungen zu reparieren, und verhängt ergänzend eine Handelsblockade gegen die Halbinsel. Sie folgt damit dem Vorbild der Embargopolitik, die EU und USA im Sommer 2014 mit ersten Wirtschaftssanktionen gegen die Krim in Gang setzten und die Kiew mit einem Wasserembargo und Verkehrsblockaden seit mehr als einem Jahr immer weiter zugespitzt hat. Beobachter warnen, damit werde die Ukraine die letzten Sympathien verspielen, die sie auf der Halbinsel noch besitze; Vergleichbares sei seit dem georgisch-russischen Krieg von 2008 in den georgischen Sezessionsgebieten Abchasien und Süd-Ossetien zu beobachten gewesen. Die Bundesregierung hat zu Wochenbeginn in Kiew darauf gedrungen, die Stromversorgung der Krim instand zu setzen, um eine erneute, aus deutscher Sicht als nachteilig eingestufte Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts zu verhindern. Ohne Erfolg: Am gestrigen Mittwoch ist die Eskalation eingetreten. Mehr dazu (144 KB)

 

26.11.2015 – jw - Bundesregierung kriegsbereit

Bundesregierung kriegsbereit-kMehr Soldaten nach Mali und in den Irak. Debatte über Luftwaffeneinsatz in Syrien

Koalitionspolitiker zeigen sich offen für den Einsatz der deutschen Luftwaffe über Syrien. Falls es im Rahmen einer UN-Mission Anforderungen an Deutschland gebe, halte er es für richtig, Unterstützung zu leisten, sagte der CDU-Außenpolitiker Franz Josef Jung am Mittwoch im Bundestag. In seiner Zeit als Verteidigungsminister habe er in Afghanistan positive Erfahrungen mit den sogenannten Recce-Tornados der Bundeswehr gemacht. »Wenn es zu einer derartigen Mission kommt, dann können wir nicht zur Seite stehen, sondern müssen diesen Friedensprozess aktiv unterstützen«, so Jung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf sich am Mittwoch abend in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Frankreich hatte nach der Anschlagsserie in Paris Unterstützung bei seinen Militäreinsätzen im Nahen Osten und in Afrika angefordert. Einem Bericht der Bild vom Mittwoch zufolge ist das Land vor allem an den deutschen Recce-Tornados interessiert. Sowohl die Union als auch die SPD seien für einen solchen Einsatz offen, berichtete Bild. Mehr dazu (36 KB)

 

24.11.2015 – german-foreign-policy - Ein Feuerring bis Mali

BAMAKO/BERLIN - (Eigener Bericht) - Deutsche Militärs nutzen die blutige Geiselnahme in Mali zur Vorbereitung der Öffentlichkeit auf einen Bundeswehr-Kampfeinsatz im Norden des Landes. Die Geiselnahme zeige, dass sich mittlerweile ein "'Ring of Fire' von Afghanistan über Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt", erklärt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes. Die deutschen Streitkräfte müssten daher jetzt "kampfkräftige Truppen" nach Mali entsenden. Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert ebenso einen Einsatz deutscher Kampftruppen im Norden des Landes, plädiert jedoch dafür, den Blick auch etwa nach Libyen zu richten: Es handle sich bei der für Anfang 2016 geplanten Intervention in Mali im Kern "um eine größere Operation, die sich nicht nur auf Mali beschränken kann". Während Berichte offen von einem kriegsähnlichen Einsatz sprechen, der Anfang 2016 beginnen werde, rät die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Berlin solle seine Einflussbemühungen auf die gesamte, bislang von Frankreich dominierte Sahel-Region ausweiten. Dabei sollten nicht nur militärische, sondern auch polizeiliche und zivile bis hin zu entwicklungspolitisch-ökonomischen Mitteln eingesetzt werden. Mehr dazu (144 KB)

21-11-2015-k-k

20.11.2015 – jw - Deutschland macht mobil

Deutschland macht mobil-k»Krieg gegen den Terror« nach innen und außen. Bundeswehreinsatz in Syrien »nicht völlig ausgeschlossen«

Von Sebastian Carlens - Noch bevor klar ist, welche Umstände zur Absage des Länderspiels Deutschland gegen die Niederlande in Hannover am Dienstag abend geführt haben, überbieten sich Politiker an militärischen Eskalationsszenarien. Zur »Unterstützung Frankreichs«, dessen Hauptstadt Paris am 13. November von Anschlägen erschüttert worden war, sei ein Militäreinsatz in Syrien »nicht völlig ausgeschlossen«, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in Rom. »Wir werden die Form des Beitrags dann in der Regierung und im Parlament besprechen.« Die Ministerin verwies auf das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien und auf die Bemühungen Frankreichs, eine UN-Resolution zu erarbeiten. »Dann wird Deutschland seinen Beitrag leisten«, erklärte die Ressortchefin. Luftwaffeninspekteur Karl Müllner sieht die Bundeswehr nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) grundsätzlich zu einem Einsatz in Syrien in der Lage.

Frankreich sei »empört« über »zu wenig Anti-Terror-Hilfe aus Deutschland«, meldete Bild am Donnerstag. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian habe »militärische Unterstützung« eingefordert. Mehr dazu (42 KB)

 

17.11.2015 – german-foreign-policy - Krieg als Generationenaufgabe

BERLIN - (Eigener Bericht) - Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. "Dem ganzen Planeten" werde gegenwärtig "ein dritter Weltkrieg" aufgezwungen, heißt es exemplarisch in einer bekannten Tageszeitung. Das Blatt mahnt, der Krieg gegen den IS werde noch "nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre". Andere Blätter fordern ein entschlossenes Vorgehen ohne "Halbherzigkeit" oder gar "Selbstvorwürfe": Dass nach 14 Jahren "Anti-Terror-Krieg" der Terror stärker sei als je zuvor und die arabisch-islamische Welt sich in einer katastrophalen Lage befinde, liege nicht an verfehlter Politik des Westens, sondern daran, dass "im muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko" ohne Schuld des Westens "Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse" eingesetzt und zu einem "zivilisatorischen Zusammenbruch" geführt hätten. Ergänzend zu einer Fortsetzung oder sogar Ausweitung der militärischen Interventionspolitik fordern verschiedene Medien eine beträchtliche Ausweitung der inneren Repression; so solle bei "Terrorgefahr" künftig die Bundeswehr den Schutz als gefährdet geltender Straßen übernehmen. Aus der umfassenden Formierung der öffentlichen Meinung und der Vorbereitung auf einen "Weltkrieg" schert unter den großen überregionalen Medien der Bundesrepublik lediglich eine bekannte Wirtschaftszeitung aus. Deren Geschäftsführer Gabor Steingart warnt, mit militärischer Eskalation schaffe man "keinen Frieden", sondern "züchtet Selbstmordattentäter". Man müsse endlich nach Alternativen suchen. Mehr dazu (142 KB)

 

09.11.2015 – german-foreign-policy - Die NATO-Südstrategie

BRÜSSEL/BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik stellt den Nutzen der NATO zur Debatte. Es sei "unklar", wozu man das Kriegsbündnis "heute braucht", heißt es in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". So könnten die Staaten Europas und Nordamerikas ihre "Sicherheits"-Probleme durchaus auch ohne die NATO lösen. Umgekehrt müsse man einräumen, dass die NATO in den Beziehungen zu Russland große Schäden verursacht habe. Washington solle die EU veranlassen, "sich selbst zu verteidigen", fordert der Autor, Mitarbeiter eines einflussreichen US-amerikanischen Think-Tanks, mit Blick auf die EU-Militärpolitik. Während die "Internationale Politik" Grundsatzfragen stellt, startet die NATO die Debatte um eine neue "Südstrategie". Seit Russland seine Marinepräsenz im Mittelmeer ausbaue und nun auch noch neue Stützpunkte in Syrien errichte, sei das Mittelmeer "wieder ein umstrittener Raum", heißt es in NATO-Kreisen. Die Verlegung von Drohnen nach Sizilien wird angekündigt. Zudem werde man die Kooperation mit Staaten der Region intensivieren, heißt es: "Berater" seien bereits in Tunesien, Jordanien und im Irak tätig und sollten so bald wie möglich auch nach Libyen entsandt werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt für Anfang Dezember die Fortsetzung der Debatte auf einem Treffen der NATO-Außenminister an. Mehr dazu (142 KB)

 

09.11.2015 – jw - Uschis tolle Truppe

Uschis tolle Truppe-kPR-Offensive, Jubelartikel und großer Zapfenstreich: Zum 60. Geburtstag werden deutsche Soldaten als »Weltverbesserer« angepriesen

Von Rüdiger Göbel - Die Bundeswehr feiert in dieser Woche ihr 60jähriges Bestehen. Am Mittwoch abend lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 500 Soldaten zum großen Zapfenstreich vor dem Reichstag aufmarschieren. Am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Einsatzgebiete für deutsche Soldaten. Pünktlich zum Geburtstag wurde eine neue PR-Kampagne zur Sinnstiftung gestartet: »Mach, was wirklich zählt!« lautet das Motto. Von der Leyen will die Bundeswehr zum »modernen Arbeitgeber« machen, mit Teilzeit, Kitaplätzen und demnächst auch muslimischen Seelsorgern. Mit mäßigem Erfolg bisher, die Massen kehren dem Militär den Rücken. Nur gut 10.000 Rekruten melden sich jährlich, das Gros der Bevölkerung assoziiert mit Tarnfleck eher Krieg und weniger Karriere.

Dabei tun die Mainstreammedien ihr Bestes, die rund elf Millionen teure Werbeoffensive von der Leyens mit wohlwollenden Beiträgen zu flankieren. Die Bild am Sonntag feiert den »Bund fürs Leben«. Das Springer-Blatt jubiliert: »Es gibt fast kein Klassentreffen, das ohne sie auskommt. Auch bei Familienfeiern werden sie irgendwann gern wieder ausgepackt: die Erinnerungen an die Zeit bei der Bundeswehr.« Komiker Mike Krüger (Marinefunker beim Marinefliegergeschwader 1) schwärmt in der BamS über seine Militärzeit: »Ich machte den Lkw-Führerschein und schrieb einen Hit.« Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel glüht: »Ich hab’ meine Bundeswehrzeit in guter Erinnerung. Jede Menge toller Kameraden. Ich hab' selten in meinem Leben so viel gelacht wie in diesen 24 Monaten. Mehr dazu (42 KB)

 

07.11.2015 – jw - Sponsored by Rüstungsindustrie

Sponsored by Ruestungsindustrie-kGaucks Doktrin von der Militarisierung der Außenpolitik erobert die Hochschulen. In Halle (Saale) sitzt ein besonders eifriger Vertreter

Von Karl Pekovic - Bundespräsident Joachim Gauck wirbt seit einigen Jahren für eine »Kultur des Engagements«. Deutschland müsse seine internationale Verantwortung wahrnehmen, das heißt: auch militärisch. Über dieses Projekt einer neuen deutschen Außenpolitik ist sich das Establishment einig. Der Diskurs wird in verschiedenste gesellschaftliche Bereiche getragen, um die Öffentlichkeit von der Legitimität militärischer Interventionen zu überzeugen. Auf der 50. Sicherheitskonferenz in München fragte Gauck in der Eröffnungsrede rhetorisch: »Ist es nicht an der Zeit, dass die Hochschulen mehr anbieten als eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik? Muss nicht auch die Sicherheitsforschung gestärkt werden?«

Sicherheitsforschung hört sich zunächst nett an, gemeint ist aber militärische Forschung. Aufgrund der Unterfinanzierung der Hochschulen sind diese gezwungen, Drittmittel einzuwerben, die inzwischen die Hälfte der finanziellen Ausstattung ausmachen. Unter den derzeitigen Verhältnissen ist die Wissenschaftsfreiheit eine Freiheit des Geldes, und davon haben Militär und Rüstungsindustrie genügend. 2013 erhielten 26 staatliche Hochschulen Drittmittel in Höhe von 4,8 Millionen Euro allein vom Verteidigungsministerium, wie aus einer kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht. Mehr dazu (44 KB)

 

30.10.2015 – german-foreign-policy - Ins nächste Kriegsgebiet

BERLIN/BAMAKO - (Eigener Bericht) - Bei der geplanten Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali um bis zu 700 Soldaten wird mit bewaffneten Kämpfen gerechnet ("robustes Mandat"). Dies geht aus einem aktuellen Pressebericht hervor, dessen Autor Einsicht in geheime Dokumente der Bundeswehr nehmen konnte. Demnach kalkuliert das Verteidigungsministerium mit einer "hohen Bedrohung" für die deutschen Militärs, die ab Januar die UN-Blauhelmtruppe MINUSMA verstärken sollen. Es klinge nach einem "Einsatz in einem Kriegsgebiet", heißt es in dem Bericht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Ausweitung der Intervention kürzlich in Aussicht gestellt und als Ziel "Aufklärung" über "Terrorgruppen und Milizen" im Norden Malis genannt. MINUSMA gilt als gefährlichste UN-Mission. Allein seit Juni sind sechs MINUSMA-Soldaten getötet worden. Der Einsatz richtet sich gegen verschiedenste Milizen, ist aber auch mit Widerstand in der lokalen Bevölkerung konfrontiert, die zu Jahresbeginn die MINUSMA-Zentrale in Gao angegriffen hat; in der Stadt soll die Bundeswehr stationiert werden. Der geplante Einsatz reiht sich ein in eine Serie von Interventionen, die von Mali über Südsudan, das Horn von Afrika und den Libanon bis in den Irak reichen und einen geographischen Ring um Europa abdecken. Strategen benennen diesen Ring als vorrangiges Gebiet des Berliner Strebens nach Kontrolle - bei Bedarf auch mit militärischen Mitteln. Mehr dazu (146 KB)

 

28.10.2015 – german-foreign-policy – Informationskrieg

BERLIN/KALKAR - (Eigener Bericht) - Die NATO stützt sich bei der Entwicklung neuer Propagandatechniken zunehmend auf deutsche Wissenschaftler und Journalisten. Jüngster Ausdruck dieses Vorgangs ist eine für Ende November im nordrhein-westfälischen Essen anberaumte Konferenz über "strategische Kommunikation", die ein Think-Tank des westlichen Militärbündnisses veranstaltet - unter Mitwirkung unter anderem eines Korrespondenten der ARD. Erklärtes Ziel der von führenden deutsch-europäischen Rüstungskonzernen gesponserten Tagung ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl "öffentliche Unterstützung" für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch "feindliche Medienarbeit" gekontert werden kann. Deutschland gilt den Konferenzplanern in diesem Zusammenhang als "problematischer Fall". Ihrer Auffassung nach sind "pazifistische Auffassungen" weit verbreitet unter den Deutschen, die sich deshalb oftmals als besonders anfällig für antimilitaristische "Desinformationskampagnen" erweisen. Dies zeige sich insbesondere bei den öffentlichen Auseinandersetzungen über die zivilen Opfer westlicher "Luftschläge" und den Einsatz bewaffneter Drohnen. Mehr dazu (142 KB)

 

27.10.2015 - derstandard.at - USA schicken Kriegsschiff ins Südchinesische Meer

USA schicken Kriegsschiff ins Suedchinesische Meer-kPeking warnt: "Fehler unmittelbar korrigieren"

Washington – Im Streit mit China über Territorialansprüche im Südchinesischen Meer lassen die USA die Muskeln spielen. Der Zerstörer Lassen der US-Marine sei am Dienstagmorgen in die Zwölf-Meilen-Zone um mehrere von China errichtete künstliche Inseln des Spratly-Archipels gefahren, verlautete aus US-Verteidigungskreisen. Damit ziehen die USA die von China reklamierten Hoheitsrechte in dem Gebiet massiv in Zweifel.

Dass der Zerstörer die Gebiete in der Nähe der künstlichen chinesischen Inseln kreuze, stelle eine "Gefahr für Chinas Souveränität" dar, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Dienstag. Das Schiff sei "illegal" in die Gewässer rund um die Inseln eingedrungen. China drohte mit einer "entschlossenen Reaktion". Mehr dazu (266 KB)

 

27.10.2015 – german-foreign-policy - Wie im Kalten Krieg

MOSKAU/BERLIN - (Eigener Bericht) - Berlin kündigt für 2016/17 ein "deutsch-russisches Jugendjahr" an. Wie der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) letzte Woche zum Abschluss einer deutsch-russischen Kooperationstagung ("Petersburger Dialog") erklärte, sei die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands "wichtiger denn je". Deshalb müsse das Bestreben der Bundesregierung, den deutsch-russischen Schüleraustausch zu intensivieren, unterstützt werden. Schon zu Beginn des Petersburger Dialogs, der nach einjähriger Pause wieder stattfand, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, Deutschland sei "an einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland gelegen". Wirtschaftsfunktionäre urteilen, der Wille zur Zusammenarbeit, der über dem Ukraine-Konflikt verlorengegangen sei, wachse inzwischen "auf beiden Seiten" wieder. Einen "diplomatischen Prozess" unter Führung Berlins zur weiteren Annäherung hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für die Zeit des deutschen OSZE-Vorsitzes ab dem 1. Januar 2016 in Aussicht gestellt. Ischinger zieht ausdrücklich Parallelen zur sogenannten Entspannungspolitik im Kalten Krieg. Aus dieser ging der Westen als Sieger hervor. Mehr dazu (147 KB)

 

24.10.2015 – jw - Zurück auf der Weltbühne

Zurueck auf der Weltbuehne-k»Waldai«-Konferenz: Präsident Putin sichtlich zufrieden mit außenpolitischem Coup in Syrien. Intervention im Rahmen des Völkerrechts und der UN-Charta

Von Rainer Rupp - Beim 12. Jahrestreffen des Internationalen Diskussionsklubs »Waldai« im russischen Sotschi hat Präsident Wladimir Putin durchgreifende Kritik an der Militärstrategie und der Außenpolitik der USA und der NATO auf den Punkt gebracht. Dies betrifft einerseits die wahnwitzige Einordnung einiger in Syrien operierender Terroristengruppen als »gemäßigt«. Aber auch westliche Planspiele mit einem Atomkrieg, bzw. mit nichtnuklearen Entwaffnungsschlägen, die in ihrer Wirkung jedoch der von Nuklearwaffen gleichkommen, brachte er zur Sprache. Zugleich war es Putin am Donnerstag anzumerken, dass er Russlands Rückkehr auf die Weltbühne sichtlich genießt. Moskau hat den Griff westlicher Militärs nach dem strategischen Stützpunkt der Russen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim im Frühjahr 2014 mit entschiedenem Handeln verhindert. Zugleich wurden faschistischen Gruppen, die im Dienst der von den USA und der EU geförderten Putschisten in Kiew stehen, an der Machtübernahme in der Ostukraine gehindert.

Der große Durchbruch, der auch westlichen Strategen wider Willen viel Bewunderung abverlangt, ist Moskau mit seinen taktisch, geostrategisch und politisch erfolgreichen militärischen Operationen an der Seite der syrischen Regierung gelungen. Sie richten sich gegen die von den NATO-Ländern, allen voran der Türkei, sowie Saudi-Arabien und Katar bewaffneten, ausgebildeten und finanzierten Terroristen, deren Aufgabe es ist, Präsident Baschar Al-Assad zu stürzen. Mehr dazu (48 KB)

 

19.10.2015 – german-foreign-policy - Weltweit einzigartig

BERLIN/NIENBURG (WESER) - (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr veranstaltet erneut ein Manöver zur "zivil-militärischen Zusammenarbeit" im Rahmen von Interventionskriegen. Die für Ende dieses Monats anberaumte Übung firmiert unter der Bezeichnung "Joint Cooperation" und wird im niedersächsischen Landkreis Nienburg stattfinden. Beteiligt sind in erster Linie Soldaten aus Mitgliedsländern der NATO, aber auch die formal neutralen Staaten Österreich und Schweden werden Angehörige ihrer Streitkräfte entsenden. Das bis ins Detail ausgearbeitete Manöverszenario sieht den Einsatz einer sogenannten CIMIC-Truppe in einem fiktiven Land am Horn von Afrika vor, das Schauplatz eines von einem Nachbarstaat forcierten blutigen Bürgerkrieges ist. Die auf "zivil-militärische Zusammenarbeit" spezialisierte Einheit hat nun die Aufgabe, ein "Lagebild" über die Situation der Bevölkerung im Kriegsgebiet zu erstellen, um so der militärischen Führung die "notwendigen Informationen" für die "Operationsplanung" zu liefern. Das Drehbuch weist etliche Parallelen zu den Planungen auf, die dem zur Zeit stattfindenden NATO-Großmanöver "Trident Juncture" zugrunde liegen. Auch hier geht es um die Bekämpfung eines "Aggressorstaates", der verdeckt eine Bürgerkriegspartei im Nachbarland unterstützt. Der Bezug zur Situation in der Ukraine ist dabei explizit gewünscht. Mehr dazu (143 KB)

 

01.10.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Gegen Einmischung

Gegen Einmischung-kChina weist Vorwürfe des Westens zurück, einen Flugzeugträger nach Syrien entsandt zu haben

Rußland baut seine militärischen Allianzen im Mittleren Osten aus. Nach der Einrichtung einer gemeinsamen Kommandozentrale mit Iran, Irak und Syrien in Bagdad, soll nun auch die Kooperation mit Ägypten ausgebaut werden. US-amerikanische und israelische Geheimdienste wollen nun auch den Anschluß Chinas an das russische militärische Engagement in Syrien ausgemacht haben. Politische Beobachter halten eine solche Entscheidung Chinas für unwahrscheinlich. Peking würde seine engen Beziehungen zu den Golfstaaten, besonders zu Saudi Arabien nicht gefährden.

Bei seiner Rede vor der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen hatte der chinesische Präsident Xi Jinping dazu aufgerufen, »die Mentalität des Kalten Krieges« aufzugeben. China sei überzeugter Verfechter der Gleichheit aller souveränen Staaten, egal wie groß sie seien, und setze sich für neue internationale Beziehungen ein. Sein Land werde einen 100 Milliarden US-Dollar schweren chinesischen Friedensentwicklungsfonds für die UNO auflegen, der eine Laufzeit von zehn Jahren haben solle, kündigte Xi Jinping an. China werde zudem 8.000 Soldaten für UNO-Blauhelmeinsätze bereitstellen. US-amerikanische und israelische Geheimdienstkreise lenkten dagegen die Aufmerksamkeit der Medien am Dienstag darauf, daß Schiffe der chinesischen Marine angeblich »Anfang der Woche« durch den Suez Kanal ins östliche Mittelmeer eingefahren seien. Spekuliert wurde, daß die Schiffe sich russischen Kriegsschiffen anschließen würden, die seit geraumer Zeit vor der Küste Syriens stationiert sind. Mehr dazu (272 KB)

 

30.09.2015 – jw - »Für weltweite Antiterrorkoalition«

Fuer weltweite Antiterrorkoalition-kDie Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 28. September 2015 vor der UNO

Vor zehn Jahren sprach Wladimir Putin das letzte Mal vor der UN-Vollversammlung. Am 28. September nun der insgesamt vierte Auftritt des russischen Präsidenten im Hauptquartier der Vereinigten Nationen in New York. jW veröffentlicht die komplette Rede. (jW)

Das 70jährige Jubiläum der UNO ist ein guter Anlass, um einen Blick zurück in die Geschichte zu werfen und über unsere gemeinsame Zukunft zu sprechen. Im Jahr 1945 haben die Länder, die den Nazismus zerschlagen hatten, ihre Kräfte vereint, um feste Grundlagen der Nachkriegsordnung zu schaffen.

Ich erinnere daran, dass Schlüsselentscheidungen über die Prinzipien des Zusammenwirkens der Staaten und die Entscheidung über die Bildung der Vereinten Nationen selbst in unserem Land, auf der Konferenz der Führer der Antihitlerkoalition von Jalta (Anfang Februar 1945, jW), getroffen wurden. Das System von Jalta war mit den Leiden und dem Leben von Dutzenden Millionen Menschen erkauft, es war die Folgerung aus zwei Weltkriegen, die im 20. Jahrhundert über den Planeten hinweggezogen sind. Wenn wir objektiv sind, müssen wir feststellen, dass dieses System es der Menschheit in den letzten Jahrzehnten ermöglicht hat, stürmische, manchmal dramatische Ereignisse zu durchleben, dass es die Welt vor gewaltigen Erschütterungen bewahrt hat. Mehr dazu (80KB)

 

29.09.2015 – jw - NATO raus aus Kalkar

NATO raus aus Kalkar-k»Der Krieg beginnt hier, und hier muss er gestoppt werden«: Am 3. Oktober protestieren Friedensgruppen gegen Luftkriegskommandozentralen am Niederrhein

Von Markus Bernhardt - Fast vergessen, aber es gibt sie noch – die Menschenkette. Mit Hilfe dieser früher so populären Aktionsform wollen Friedensgruppen unter dem Motto »Der Krieg beginnt hier, und hier muss er gestoppt werden« am 3. Oktober in Kalkar gegen die NATO-Einrichtungen am Niederrhein protestieren. Bundeswehr und NATO haben in Kalkar und Uedem Leitzentralen und Infrastruktur für Hightechkriege aufgebaut. Das Luftoperationszentrum in Kalkar ist mit seinem 24-Stunden-Gefechtsstand für die Überwachung des Luftraums und die Gefechtssteuerung zwischen den Alpen, Island und Osteuropa zuständig. Von ihm aus will die Bundeswehr künftig ihre auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel stationierten Kampfdrohnen steuern. Das Combined Air Operation Centre (CAOC) in Uedem wiederum ist ein internationaler Gefechtsstand, von dem aus die Luftkriegsführung aller NATO-Staaten geplant und durchgeführt wird. Das CAOC untersteht direkt dem NATO-Luftwaffenkommando in Ramstein in Rheinland-Pfalz. Mit der dortigen US-Airbase und den militärischen Kommandozentralen in Stuttgart ist Deutschland Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg Washingtons, durch den in den vergangenen Jahren Tausende Menschen getötet wurden.

Auch in der Konfrontation mit Russland spielen Kalkar und Uedem eine wichtige Rolle: Hier ist die Einsatzzentrale für die im baltischen Luftraum patrouillierenden »Eurofighter« der Bundesluftwaffe. Es liegt also auf der Hand, dass die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr die NATO-Einrichtungen ins Visier nimmt. Mehr dazu (52 KB)

 

28.09.2015 – jw - Tausend gegen Ramstein

Tausend gegen Ramstein-kFriedensaktivisten fordern die Schließung der US-Militärbasis. Friedensbewegung will im nächsten Jahr in zehnfacher Stärke wiederkehren

Von Johannes Supe/Ramstein-Miesenbach - Kriegsgegner forderten am Samstag die Schließung der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Rund 1.000 Menschen nahmen nach jW-Zählung an einer Demonstration von der Kleinstadt Ramstein-Miesenbach zum nahe gelegenen Stützpunkt der US Air Force teil. Zum Protestzug hatte die Kampagne »Stopp Ramstein« aufgerufen, an der sich sowohl diverse traditionelle Friedensorganisationen als auch die »Mahnwachen für den Frieden« beteiligen.

Die US-Basis auf deutschem Boden sei ein »Ort des Tötens und der Verbrechen«, sagte Roland Vogt, früherer Bundestagsabgeordneter der Grünen. Der Stützpunkt fungiere als Relaisstation, ohne ihn könnten die USA ihre Drohnen – unbemannte Flugobjekte, die zur Aufklärung oder zum Töten genutzt werden – nicht weltweit einsetzen. Deshalb müsse der US-Posten geschlossen werden. Doch die Bundesregierung befinde sich in einer »Dankbarkeitsfalle«. Sie fühle sich wegen der »Befreiung vom Hitlerfaschismus« und der Gewährung der deutschen Einheit den USA verpflichtet, gar eine »Unterwürfigkeit« gebe es. Die müsse enden, sonst mache man sich an den US-Verbrechen mitschuldig. Vogt warnte aber davor, die enge Bindung an die USA durch die Aufrüstung der EU zu ersetzen. Vielmehr sei die Konversion der Rüstungs- in zivile Produktion notwendig. Um diese durchzusetzen brauche es aber einen zivilen Aufstand. Mehr dazu (42 KB)

 

27.09.2015 – Mail – Pressemitteilung - Peter Strutynski ist tot

In der letzten Nacht ist Dr. Peter Strutynski nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die deutsche Friedensbewegung einen der profiliertesten Köpfe. Peter Strutynski hat es wie kein anderer vermocht, einen Brückenschlag herzustellen zwischen Friedensforschung und wissenschaftlicher Analyse einerseits und einem aktionsorientierten Herangehen zum Kampf für Frieden und Abrüstung andererseits.

Sein Name steht für die Tradition des jährlichen Friedenspolitischen Ratschlages in Kassel, der seit 1994 jährlich stattfindet und von ihm maßgeblich geprägt wurde. Der letzte Friedenspolitische Ratschlag in 2014 fand bereits ohne ihn statt. Zwischenzeitlich schien Peter Strutynski auf dem Weg der Genesung und mit neuem Tatendrang. Die Wiederaufnahme seiner Lehrtätigkeit an der Uni Kassel war ebenso fest eingeplant wie die organisatorische Betreuung des nächsten Ratschlages.

Im politischen Leben hat er sich einer Aufgabe gewidmet, wo mehr Rückschläge als Erfolge zu verzeichnen war. Peter Strutynskihat auf diesem Gebiet immer gekämpft und sich in der Friedensbewegung damit hohe Anerkennung und bleibende Verdienste erworben. In seinem letzten, persönlichen Kampf haben die Zwischenerfolge jedoch nicht ausgereicht.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag

Karl-Heinz Peil

Horst Trapp - Die gesamte Mail (114 KB)

 

26.09.2015 – Email - Aufruf zu Protesten in Ramstein am 26.09.15

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei finden Sie den Aufruf der Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg - Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.

Dieser ruft zu einer Demonstration und Kundgebung am 26.9.15 vor der Airbase Ramstein auf. Am 25. wird es eine öffentliche Veranstaltung in Kaiserslautern, sowie ein Auswertungstreffen am 26. abends im Naturfreundehaus Finsterbrunnertal stattfinden.

Näheres finden Sie in Kürze auf www.ramstein-kampagne.eu oder https://www.facebook.com/events/626662157470555/.

Wir laden Sie herzlich ein den Aufruf auf www.ramstein-kampagne.eu zu unterzeichnen und an den Aktionen teilzunehmen. Des Weiteren möchten wir Sie bitten die Einladung an Interessierte weiter zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Aktionsbüro Ramstein-Kampagne,

Pascal Luig, Pedram Shahyar - Der Aufruf (280 KB)

 

25.09.2015 – jw – Kriegsvariante - Merkel für Gespräche mit Assad

Von Arnold Schölzel - Die Bundesrepublik ist ökonomisch eine Weltmacht. Wer in einem Jahr im Export einen Überschuss von 250 Milliarden Euro erlösen kann, dem ist Europa lediglich ein Sprungbrett. Zur Lage gehört daher: Es heißt Euro, ist aber eine D-Mark. Allerdings bleibt das imperialistische Konstrukt EU ein Kartenhaus – von Gegensätzen geprägt, aus deren Kampf der Stärkere stärker, die Schwächeren schwächer hervorgehen. Etwas anderes ist im Kapitalismus nicht vorgesehen. Letzte Ausfahrt Deutsch-Europa, das selbstverständlich nicht so heißen wird.

Der geräuschlose EU-Sondergipfel am Mittwoch war erneut eine Probe aufs Exempel. Als die Kanzlerin in Brüssel vor die Presse trat, verkündete sie die deutschen Richtlinien der Flüchtlingspolitik, die sie einige Stunden später im Bundestag noch einmal zusammenfasste. Danach handelt es sich bei den jetzt 60 Millionen Flüchtlingen auf der Welt um eine »globale Herausforderung«. Wenn es um die Welt geht, ist in der EU aber Berlin zuständig, und anderen bleibt übrig, »recht einvernehmlich« (Merkel) dessen »Vorschläge« abzunicken. Die EU wird offenbar für die Großbundesrepublik ein Klein-Klein, dessen Probleme im Vorübergehen erledigt werden. Mehr dazu (42 KB)

 

24.09.2015 – jw - Prioritätensetzung

VW-Abgaswerte und US-Atomwaffen

Von Rüdiger Göbel - Bundeskanzlerin Angela Merkel fliegt heute in die USA. In New York nimmt sie am Gipfel der Vereinten Nationen zur Verabschiedung der »2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung« teil. Am Rande will sie »zahlreiche Gespräche mit ausländischen Staats-und Regierungschefs zur aktuellen Flüchtlingssituation und anderen drängenden internationalen Themen führen«, lässt ihr Pressestab wissen. Zu den ohne Zweifel »drängenden internationalen Themen« gehören die brandgefährlichen Aufrüstungspläne der USA, die das ZDF-Magazin »Frontal 21« am Dienstag abend publik gemacht hat. Washington will demnach noch mehr und modernere Atombomben auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern. Von rund 20 neuen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 ist die Rede, zusammen haben sie die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben. Rund 30 »alte« sollen bereits in Büchel lagern. Offizielle Angaben gibt es dazu selbstredend nicht. Mehr dazu (40 KB)

 

21.08.2015 – jw - Gegenddarstellung: Rainer Rupp

Gegenddarstellung Rainer Rupp-kMehr als 20 Jahre Kundschafter für die Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, seit fast 20 Jahren regelmäßiger Autor der Tageszeitung junge Welt: Rainer Rupp gehört zu den wichtigsten Analytikern Deutschlands. Keiner kennt so gut wie er die NATO von innen und ist gleichzeitig ihr schärfster Gegner. Als Topagent »Topas« hat er im Hauptquartier des westlichen Militärpakts gearbeitet und den Diensten im Osten hochbrisante Informationen übermittelt. Ehemalige Mitarbeiter von CIA wie vom KGB versichern, durch sein Engagement wurde verhindert, dass das NATO-Manöver »Able Archer« 1983 in einen dritten Weltkrieg mündete. Verdientermaßen hat Rainer Rupp einen herausragenden Platz im gerade eröffneten »Spy Museum« in Berlin-Mitte. Mehr dazu (34 KB)

 

11.09.2015 – Mail - Jürgen Todenhöfer offener Brief

Der Journalist und Autor Jürgen Todenhöfer hat sich in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Welt gewendet. Todenhöfer zieht eine klare Verbindungslinie zwischen den Kriegen der letzten Jahrzehnte und den anwachsenden Flüchtlingsströmen. Auch Terrorismus habe als Folge der westlichen Kriegspolitik signifikant zugenommen. „Ihr seid totale Versager“, heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die politisch Verantwortlichen im Westen. RT Deutsch dokumentiert den „Brief im Zorn“ im Wortlaut. Der Brief im Wortlaut (32 KB)

 

11.09.2015 – UZ - Kriegsverursacher bekämpfen!

Kolumne von Aitak Barani - Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge! Richtig – eigentlich. Ich stelle mir vor, Gauck nimmt das ernst und Merkel schreitet zur Tat. Von der Leyen hat die Bundeswehr auf Vorderfrau gebracht, startet wieder ihre „Friedenskriege“, „Demokratiefeldzüge“ und „Zivilisationsexporte“.

Sie haben ja auch in der Ukraine den „friedlichen“ Demonstranten geholfen, Frauen in Afghanistan vor den Taliban gerettet, Kinder vor Gaddafi geschützt.

Komisch, dass nach jeder Rettungsaktion verwüstete Länder hinterlassen werden, aus denen dann millionenfach die Menschen flüchten müssen.

Wer heute diese Regierung auffordert Fluchtursachen zu bekämpfen, ruft die Verursacher der Flucht zur Hilfe. Der französische Ministerpräsident Hollande hat den Sprung geschafft: Frankreich soll sich am Bombenterror in Syrien beteiligen. Mal sehen, wie lange Merkel auf sich warten lässt. Warum nicht Damaskus bombardieren? Jetzt wo endlich der IS kurz vor der Hauptstadt steht und den NATO-Staaten Bombenargumente zum Eingreifen liefert. Das hat doch Kontinuität: In Worten Frieden, in der Tat Krieg. Mehr dazu (114 KB)

 

03.09.2015 – jw - Signal des Friedens

China feiert 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus. Präsident Xi Jinping kündigt Truppenreduzierung an

China will seine Streitkräfte um 300 000 Soldaten verkleinern. Das kündigte Präsident Xi Jinping bei der Eröffnung der größten Militärparade in der Geschichte der Volksrepublik aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges über die japanische Aggression und des Endes des Zweiten Weltkrieges in Asien an. Der Staatschef betonte, dass China »einer friedlichen Entwicklung verpflichtet« sei. »Durch die Erfahrung des Krieges wissen die Menschen den Frieden noch mehr zu schätzen.«

Aus Anlass des »Gedenktages zum Sieg im chinesischen Volkskrieg gegen die japanische Invasion und im Kampf gegen den Faschismus« marschierten die Truppenteile an der Ehrentribüne am Tor des Himmlischen Friedens vorbei. In Formationen flogen 200 Militärflugzeuge über ihre Köpfe. Rund 500 gepanzerte Fahrzeuge und verschiedene Raketensysteme rollten über die »Straße des Ewigen Friedens«. Mehr als 80 Prozent der Waffensysteme warem nach offiziellen Angaben nie zuvor gezeigt worden. Mehr dazu (36 KB)

 

03.09.2015 – german-foreign-policy - Botschaft an die Weltöffentlichkeit

BERLIN/ULM/BRUNSSUM - (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver "Trident Juncture". Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte "Multinationale Kommando Operative Führung" der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich. Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden "Speerspitze" der NATO-Eingreiftruppe. Dem Manöverszenario zufolge sehen sich die westlichen Einheiten dabei sowohl mit regulären Truppen als auch mit einer Guerillaarmee konfrontiert und haben außerdem mit "mangelnder Ernährungssicherheit", "Massenvertreibungen", "Cyberattacken", "chemischer Kriegsführung" und "Informationskrieg" zu kämpfen. Wie der Befehlshaber des "Multinationalen Kommandos Operative Führung", Generalleutnant Richard Roßmanith, erklärt, geht von "Trident Juncture" eine nicht zuletzt an Russland gerichtete "Botschaft" aus: "Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht" - schließlich sei die NATO das "stärkste Militärbündnis der Welt" und verfüge über einen Aktionsradius von "360 Grad". Mehr dazu (144 KB)

 

29.08.2015 – jw - Einkreisung und Eskalation

Neue NATO-Stützpunkte

Von Reinhard Lauterbach - Was regt ihr euch auf, werden NATO-Parteigänger sagen. Kleine Kern-Hauptquartiere in den drei baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien, jedes mit 40 Mann Besatzung? Und das soll eine Bedrohung Russlands sein? Und ein NATO-Übungsgelände in Georgien? Ist doch nur ein Übungsplatz, der kann doch nicht fliegen.

Natürlich wird die NATO nicht mit 120 Stabsoffizieren eine Offensive auf St. Petersburg starten. Dazu sind dann doch realere Kräfte erforderlich. Kräfte, wie sie die NATO im Rahmen ihrer »Speerspitze« genannten superschnellen Eingreiftruppe gerade aufstellt und in Permanenz in Osteuropa üben lässt. Die sollen in 48 Stunden nach »vorn« verlegt werden können – offiziell natürlich nur, wenn Russland sich einfallen lassen sollte, im Baltikum einzufallen. Nur: Die Soldaten der »Speerspitze« sind durch die Manöver praktisch ständig da, auch ohne dass Russland die Balten angegriffen hätte. Damit dreht sich das Bedrohungsszenario um. Mehr dazu (38 KB)

 

25.08.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Kriegsrat in Berlin

Ausgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag, dem 24. Jahrestag der Abspaltung der Ukraine von der UdSSR, zieht es den Milliardär und Hobby-General Petro Poroschenko nach Berlin. Die Kanzlerin hat gerufen, ihn und den französischen Präsidenten François Hollande, um Kriegsrat zu halten. Laut offizieller Ankündigung sollte es darum gehen, eine »friedliche Lösung des blutigen Konflikts im Donbass« zu suchen, aber das ist eine sehr leicht durchschaubare Lüge. Ginge es tatsächlich um Frieden, dann müßten zuerst die beiden Konfliktparteien an einem Tisch sitzen, also die ukrainische Führung und die Vertreter der ostukrainischen Regierungsgegner. Das ist aber nicht der Fall, eine Einladung der Aufständischen wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Ebenso wenig darf Rußland mit am Tisch im Berliner Kanzleramt sitzen, obwohl der Westen keine Gelegenheit verstreichen läßt, mit dem Stinkefinger in Richtung Moskau zu zeigen, wenn es um die Schuldfrage am ostukrainischen Krieg geht. Mehr dazu (94 KB)

 

06.08.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Frieden schaffen ohne Atomwaffen

Es ist immer noch eine der am besten gepflegten Lügen der bürgerlichen Geschichtsschreibung, daß die Abwürfe von Atombomben auf die Städte Hiroshima und Nagasaki ein entscheidender Faktor für die kurz darauf erfolgte Kapitulation des japanischen Kaiserreiches und damit für das Ende des Zweiten Weltkrieges in Asien gewesen seien. Zwar hatten der Präsident der USA und seine Militärs ohne Zweifel den Willen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, was jedoch nicht ausschlaggebend war für die Entscheidung über den verbrecherischen Einsatz der neuen Massenvernichtungswaffen.

Es gehört leider nicht zum Allgemeinwissen – und das hat durchaus Methode –, daß sich die Sowjetunion verpflichtet hatte, als »Gegenleistung« für die Eröffnung der Zweiten Front in Europa durch die westlichen Alliierten auch in den Krieg in Asien einzugreifen, an dem sie bis dahin nicht beteiligt war. Stalin hatte sein Wort gegeben, und so steht es auch in den Protokollen der Konferenzen der »Großen Drei«, daß die Sowjetunion Japan den Krieg erklären werde, und zwar genau drei Monate nach Beendigung des Krieges in Europa. Die Kriegserklärung erfolgte dann auch in der Nacht zum 9. Mai 1945. Mehr dazu (94 KB)

 

6. und 9. August 1945 - Die US-Legende über Hiroshima und Nagasaki

Wie Präsident Trumans Selbstrechtfertigungen die Geschichtsschreibung ersetzen

Am 6. und 9. August 1945 explodierten Atombomben über Hiroshima und Nagasaki. Von toten Zivilisten war in den ersten Pressemeldungen überhaupt nicht die Rede. Mehr als 330.000 Menschen starben wegen der ersten beiden Einsätze einer neuen "Wunderwaffe". Die Wahrheit über diese Ereignisse und über die Leiden, die sie gebracht haben, durfte nicht in das Gedächtnis der Menschheit gelangen.

Überlebenswichtige Lernprozesse für die Zivilisation blieben aus. Die Legende verkündet noch siebzig Jahre später, US-Präsident Truman habe mit seinem Befehl unzählige Menschenleben gerettet. Die Ungereimtheiten der Staatsversion sind offenkundig. Mehr dazu

 

30.07.2015 - jw - Grünes Licht für Völkerrechtsbruch

Die NATO hat am Dienstag auf einer Sondersitzung in Brüssel der türkischen Regierung »volle Solidarität« bekundet. Alexander S. Neu, für die Fraktion Die Linke Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, erklärte am Mittwoch dazu:

Wer geglaubt oder gar befürchtet hatte, die Türkei fordere auf der Sondersitzung des NATO-Rates militärische Unterstützung seitens ihrer Verbündeten, sah sich getäuscht. Die Einberufung einer Sondersitzung des NATO-Rates auf Grundlage des Artikels vier des NATO-Vertrages seitens des Erdogan-Regimes diente einzig und allein dem Zweck, politische Rückendeckung von der NATO für die militärischen Operationen in Syrien und Irak zu erhalten.

Die Türkei benötigt keine militärische Unterstützung von ihren NATO-Partnern für ihren Krieg gegen die Kurden. Im Gegenteil: Eine Beteiligung von NATO-Verbündeten würde nur störend und einengend wirken. Und auch Ankaras Partner sind froh darüber, dass sie nicht militärisch mittun müssen. Schließlich hat man die Kurden in den letzten Monaten sogar als Kämpfer gegen den IS (»Islamischer Staat«) in der westlichen Öffentlichkeit hoffähig gemacht. Nun erklären zu müssen, die Kurden seien doch »Terroristen«, deren Bekämpfung man mit der Türkei gemeinsam organisieren müsse, kommt da schlecht. Mehr dazu (32 KB)

 

27.07.2015 – jw - »Genehmigen Sie die Freigabe«

Genehmigen Sie die Freigabe-kEhemalige US-Geheimdienstmitarbeiter fordern Präsident Obama auf, nachrichtendienstliche Informationen über den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine vor einem Jahr veröffentlichen

Vor einem Jahr hat die US-Regierung einen skizzenhaften Bericht über den Abschuss der Maschine des Fluges MH17 der Malaysia Airlines publiziert und dazu »soziale Medien« oder andere dürftige Daten zitiert, die Rebellen aus der Ostukraine und Russland dafür die Schuld gaben. Als später belastbare nachrichtendienstliche Informationen verfügbar wurden, hüllte sich die Führung in Washington in Schweigen. Jetzt fordern ehemalige Mitarbeiter der US-Geheimdienste deren Veröffentlichung. junge Welt dokumentiert den offenen Brief der »Veteran Intelligence Professionals for Sanity« (Pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand – VIPS) an US-Präsident Barack Obama mit Datum vom 22. Juli 2015.

Vor einem Jahr ist die Passagiermaschine des Fluges MH17 der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen worden, wobei 298 Passagiere und Crewmitglieder starben. In ihrer ersten Reaktion stützte die US-Regierung die Behauptung, dass regierungsfeindliche Kräfte in der Ostukraine (die übliche falsche Bezeichnung in den Medien für sie ist »Separatisten«) die Täter waren und dass sie möglicherweise direkt von Moskau unterstützt wurden. Mehr dazu (68 KB)

 

24.07.2015 – german-foreign-policy - Ein Misstrauensreferendum

KIEW/BERLIN - (Eigener Bericht) - Im Berliner Polit-Establishment wird der Ruf nach einer Ausweitung der Unterstützungszahlungen an die Ukraine laut. Das Land stehe ökonomisch am Abgrund und benötige "insbesondere finanzielle Hilfen", heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". "Wichtig" sei es auch, "eine rege Tätigkeit von Auslandsinvestoren in der Ukraine" zu fördern, heißt es in einem zweiten Beitrag, der "die Voraussetzungen für den Erfolg" einer "echten Reformierung" in der prowestlich gewendeten Ukraine deutlich "verbessert" nennt. Tatsächlich kann sich der ukrainische Staatspräsident, ein Oligarch, der aktuell die Zustimmung von gerade einmal 13 Prozent der Bevölkerung genießt, zur Zeit nur mit Mühe gegen faschistische Putschbestrebungen an der Macht halten. Der Führer der faschistischen Organisation "Rechter Sektor" hat soeben eine landesweite Agitation zum Sturz der Regierung angekündigt. Die politische Zuspitzung erfolgt in einer Situation, in der weite Teile der Bevölkerung dramatisch verarmen und die Preise für Strom, Wasser und vor allem für Erdgas für Privathaushalte um dreistellige Raten in die Höhe schießen. Keine eineinhalb Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz ist die Lage in der Ukraine desolat. Mehr dazu (148 KB)

 

14.07.2015 – german-foreign-policy - Strategische Kommunikation

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verstärkt ihre Aktivitäten gegen Russlands Medienpräsenz insbesondere in Osteuropa. Besonderes Augenmerk gilt den baltischen Staaten, in denen große, massiv diskriminierte russischsprachige Minderheiten leben. Bereits Mitte Mai hat die staatsfinanzierte "Deutsche Welle" ein Kooperationsabkommen mit estnischen, lettischen und litauischen TV-Stationen unterzeichnet und beliefert die Sender seitdem mit Programminhalten in russischer Sprache. Die Organe der Auswärtigen Kulturpolitik wie das Goethe-Institut steigern ebenfalls ihre Aktivitäten in Osteuropa. Auch auf internationaler Ebene nehmen entsprechende Bemühungen zu. Die Europäische Union hat ihrerseits einen "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation" erstellt; das in Riga ansässige "Nato Strategic Communications Centre of Excellence" wendet sich gleichermaßen verstärkt gegen Russland. Mehr dazu (144 KB)

 

13.07.2015 - derstandard.at - Rechter Sektor probt den Aufstand in der Ukraine

Rechter Sektor probt den Aufstand in der Ukraine-kTote und Verletzte bei Gefechten zwischen Polizei und rechtem Sektor. Die Lage bleibt weiterhin angespannt

Moskau/Kiew – Eine Kleinstadtschießerei als Fanal für die Ukraine: Mukatschewe, eine 85.000-Seelen-Gemeinde in der Westukraine, 40 Kilometer von der Grenze zu Ungarn entfernt, wurde am Wochenende Austragungsort eines erbitterten Machtkampfs zwischen dem paramilitärischen Rechten Sektor und dem Innenministerium. Stundenlang lieferten sich die Nationalisten Gefechte mit der Polizei. Dabei kamen auch schwere Maschinengewehre und Granatwerfer zum Einsatz. Die Bilanz der Attacke: drei Tote, 14 Verletzte, mehrere ausgebrannte Autos – und ein politisch sichtlich angeschlagener Präsident. Mehr dazu (196 KB)

 

11.07.2015 – handelsblatt.com -Militär-Panne: US-Armee setzte Anthrax bei Übungen in Deutschland ein

US-Armee setzte Anthrax bei UEbungen in Deutschland ein-kDie US-Armee arbeitet mit dem gefährlichen Bio-Kampfmittel Anthrax, auch im rheinland-pfälzischen Landstuhl, wie Medien berichten. Dabei soll es eine Panne gegeben haben.

Berlin/LandstuhlDie US-Armee hat Medienberichten zufolge in Deutschland offenbar versehentlich mit aktiven statt inaktiven Sporen des Biokampfmittels Anthrax operiert. Das gehe aus einem E-Mail-Wechsel zwischen der deutschen Botschaft in Washington und US-Militärs vom 24. Juni hervor, berichtete die „Bild“-Zeitung (Samstag).

In dem Mail-Verkehr habe die US-Seite mitgeteilt, dass es bei der Inaktivierung der Keime vorab „Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe. „Möglicherweise könnten einige Sporen noch aktiv sein“, zitierte die Zeitung. Die hoch ansteckenden Keime verursachen die Infektionskrankheit Milzbrand. Sie können Jahrzehnte aktiv bleiben.

Dem „Bild“-Bericht zufolge sollen die US-Militärs angegeben haben, dass die Anthrax-Sporen 2007, 2009 und 2010 an das Labor der US-Armee in Landstuhl in Rheinland-Pfalz geliefert wurden. Sie seien im Rahmen „mehrerer Nato-Übungen als Proben zur Identifizierung“ chemischer, biologischer und nuklearer Kampfstoffe eingesetzt worden. Mehr dazu (450 KB)

 

09.07.2015 – jw - Ungemütliches Tauwetter

Ungemuetliches Tauwetter-kLange galt der Konflikt als »eingefroren«. Doch jetzt könnte die Ukraine im von der Republik Moldau abgespaltenen Transnistrien die nächste Konfrontation mit Russland suchen

Von Reinhard Lauterbach - Verkleinert man das Satellitenbild auf dem Bildschirm weit genug, ist Transnistrien ein Strich in der Landschaft. Bei einer Länge von rund 200 Kilometern ist es im Durchschnitt nur 15 bis 20 Kilometer breit. Mit 3.567 Quadratkilometern ist es etwas größer als das Saarland und hat mit 500.000 Bewohnern gut halb so viel wie die Heimatregion von Erich Honecker und Oskar Lafontaine. Die »Pridnestrowischen Moldauischen Republik« grenzt nur an Moldau und die Ukraine, nicht jedoch an Russland. Das Wortungetüm »pridnestrowisch« bedeutet »am Dnjestr gelegen«. Muss man sich mit dieser Region – nennen wir sie der Lesbarkeit halber künftig mit ihrem im Westen gebräuchlichen und aus dem Rumänischen übernommenen Namen Transnistrien (»hinter dem Nister«, der rumänischen Bezeichnung des Flusses) – beschäftigen? Man muss natürlich nicht, aber seit einigen Wochen wäre es leichtfertig, es nicht zu tun. Denn in dieser Zeit hat die Ukraine drei Dinge getan, die geeignet sind, einen über zwei Jahrzehnte lang »eingefrorenen« Konflikt aufzutauen und womöglich auch hochzukochen. Mehr dazu (64 KB)

 

08.07.2015 – german-foreign-policy - Modernes Strategieverständnis IV

BERLIN - (Eigener Bericht) - Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten fordern die nukleare Aufrüstung gegen Russland. Moskaus "atomares Säbelrasseln" lasse befürchten, dass die russische Regierung den Einsatz von Kernwaffen "ernsthaft" erwäge, weshalb die NATO ihre "Nuklearstrategie anpassen" müsse, behaupten leitende Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die zur Zeit an dem militärpolitischen Grundlagendokument arbeiten. Ihrer Ansicht nach ist der Westen gehalten, eine Militärdoktrin zu entwickeln, die auf dem "Dreiklang aus Abschreckung, Resilienz und Verteidigung" basiert. Unter "Resilienz" wird dabei die Fähigkeit westlicher Gesellschaften verstanden, sich von Angriffen "rasch zu erholen". Grundlage hierfür sei die Stärkung des sozialen "Zusammenhalts" und die Verringerung der "Abhängigkeit von russischen Energielieferungen", heißt es. Moskau wird in diesem Zusammenhang unterstellt, sich der Methoden der "hybriden Kriegsführung" zu bedienen, die insbesondere darauf zielten, die baltischen Staaten durch die "Instrumentalisierung ihrer russischen Minderheiten" zu "destabilisieren". Nach Ansicht der DGAP hilft hiergegen nur ein "umfassender Ansatz", der die "Einbindung militärischer, diplomatischer, informationeller und ökonomischer Aktivitäten" ebenso vorsieht wie "Cyber- und Strafverfolgungsmaßnahmen". Mehr dazu (144 KB)

 

30.06.2015 – german-foreign-policy - Modernes Strategieverständnis (III)

BERLIN - (Eigener Bericht) - Das Bundesverteidigungsministerium orientiert sich bei der Erstellung seines neuen Weißbuchs an Szenarien aus der Zeit des Kalten Krieges. In einer programmatischen Rede über das in Arbeit befindliche militärpolitische Grundlagendokument warf Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) Russland vor, "geostrategische Machtpolitik" zu betreiben und "militärische Gewalt" zur "Interessendurchsetzung" zu nutzen. Mitglieder der von der Ministerin berufenen Expertengremien bezeichneten Russland daraufhin als "Bedrohung" und forderten, die vom Westen gegenüber der Sowjetunion praktizierte Politik der "Abschreckung" neu zu beleben. Schon die Autoren des ersten Weißbuchs von 1969 bedienten sich dieser Begriffe, um einen "begrenzten" Atomkrieg gegen die vermeintlich auf "Expansion" ausgerichtete UdSSR zu legitimieren. Die daraus abgeleitete militärpolitische Doktrin beinhaltete Mitte der 1980er Jahre sogar den Einsatz von Nuklearwaffen zur "Bekämpfung des gegnerischen Potentials" auf dessen eigenem Staatsgebiet - das Territorium der Sowjetunion sei im Falle eines Krieges "nicht unverletzlich", hieß es. Mehr dazu (144 KB)

 

26.06.2015 – jw - Spiel mit nuklearem Feuer

Spiel mit nuklearem Feuer-kGefährdung des Friedens in Europa: NATO diskutiert Atomwaffenstrategie, wirft Moskau aber »nukleares Säbelrasseln« vor

Von Rainer Rupp - Warum sind ein US-amerikanischer und ein russischer General, James E. Cartwright und Wladimir Dworkin, plötzlich sehr besorgt über die zunehmende Gefahr eines Atomkrieges in Europa? Wie kann es sein, dass der Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums Robert Scher immer noch im Amt ist, obwohl er jüngst vor dem Kongress in Washington dafür geworben hat, einen präventiven nuklearen Erstschlag zur Entwaffnung Russland zu führen? Um seinen Arbeitsplatz braucht sich der atomare Kriegstreiber keine Sorgen zu machen, denn er hat die volle Unterstützung seines Ministers Ashton Carter. Der ist in dieser Woche in Deutschland von seiner Amtskollegin Ursula von der Leyen gefeiert worden.

Vor dem Hintergrund des gerade abgeschlossenen Treffens der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel sollte man sich der wachsenden Gefährdung des Friedens in Europa durch die von Washington betriebene Expansion des Aggressionsbündnisses bis an die Grenzen Russlands im klaren sein. Insbesondere der gewaltsame, von den USA forcierte und finanzierte Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine im Februar 2014 sowie die Unterstützung offen faschistischer Kräfte in Kiew durch die »westliche Wertegemeinschaft« haben dazu geführt, dass Russland nicht länger bereit ist, auch nur einen Schritt weiter zurückzuweichen. Moskau zeigt sich »uneinsichtig« und wird im Westen als »Alleinschuldiger« ausgemacht, der verantwortlich ist für die Rückkehr zum Kalten Krieg. Denn aufgrund von Russlands »aggressivem Verhalten« sah sich der Westen ja »gezwungen«, mit politischen und ökonomischen Strafmaßnahmen Wladimir Putins »Reich des Bösen« eine Lektion zu erteilen. Mehr dazu (48 KB)

 

25.06.2015 – german-foreign-policy - Modernes Strategieverständnis II

BERLIN - (Eigener Bericht) - Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten erklären Deutschland zur weltpolitischen Ordnungsmacht. Entsprechende Aussagen traf unter anderem Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bei einer Konferenz über das militärpolitische Grundlagendokument, das zur Zeit ausgearbeitet wird. Laut Perthes muss sich die BRD künftig als "verantwortliche Mittelmacht" verstehen, die die "globale Ordnung wahrt und entwickelt". Der "Radius", in dem Deutschland "ordnungspolitisch" tätig werden soll, erstreckt sich demnach von seiner "östlichen Nachbarschaft" über Afrika bis in den Nahen Osten. Analog hatten sich bereits andere Mitarbeiter der SWP geäußert; in einem programmatischen Papier heißt es, "Deutschlands Umfeld" habe sich in einen "Krisenbogen" verwandelt, "der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht". Dem Verteidigungsministerium zufolge bildet die fortschreitende militärische "Integration" innerhalb der EU die Basis der deutschen Ordnungsvorstellungen - erklärtes "Fernziel" ist unverändert die Schaffung einer "Europäischen Verteidigungsunion". Mehr dazu (140 KB) Teil 1 - Modernes Strategieverständnis I (144 KB)

 

24.06.2015 – german-foreign-policy - Sieg im zweiten Kalten Krieg

BERLIN/MOSKAU - (Eigener Bericht) - Ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) plädiert für eine massive Verschärfung der Konfrontation mit Russland und will Organisationen in EU-Staaten, die von russischen Bürgern unterstützt werden, zu "Agenten des Aggressors" erklären lassen. Wie Wladislaw Inosemzew in einem aktuellen DGAP-Papier verlangt, müsse der Westen "die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen". Dazu gehörten politische wie vor allem auch wirtschaftliche Maßnahmen. Die Schritte, die der DGAP-Mann vorschlägt, laufen auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen Russland und ernste Schritte gegen "Putin-Versteher" (Inosemzew) hinaus. In Berlin wird unterdessen weiter über die Russland-Politik diskutiert. Wirtschaftskreise dringen hartnäckig auf eine Beendigung der Sanktionen, weil sie Geschäftseinbußen in Milliardenhöhe und den Verlust eines strategischen Marktes befürchten. In der Bundesregierung werde daher wieder über Konzepte à la "Wandel durch Handel" nachgedacht, berichtet ein Insider. Derlei Konzepte zielen darauf ab, trotz der politischen Konfrontation profitable Geschäfte für deutsche Unternehmen zu ermöglichen - wie im ersten Kalten Krieg. Mehr dazu (148 KB)

 

24.06.2015 – jw - Lafontaine und das F-Wort

Lafontaine und das F-Wort-k»Fuck the US Imperialism«: Früherer SPD- und Linkspartei-Chef ruft zum Widerstand gegen Aggression Washingtons auf

Von André Scheer - Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, vorgeworfen, »endgültig im Lager der Verschwörungstheoretiker angekommen« zu sein. Auch für Focus online ist klar: »Linker Lafontaine pöbelt gegen die Amerikaner«. Anlass für die Aufregung: Der frühere Parteichef der Linken und der SPD hatte am Dienstag morgen per Facebook unter anderem mit den Worten »Fuck the US-Imperialism« den Besuch von US-Verteidigungsminister Ashton Carter in Berlin kommentiert. Dieser hatte gestern angekündigt, dass Washington »vorübergehend« schweres Militärgerät in Osteuropa stationieren werde (jW berichtete).

Wörtlich schrieb Lafontaine: »Der US-Kriegsminister ruft die Europäer dazu auf, sich der russischen ›Aggression‹ entgegenzustellen. Dabei hätten die Europäer allen Grund, sich der Aggression der USA entgegenzustellen. Der Großmeister der US-Diplomatie, George Kennan, bezeichnete die Osterweiterung der NATO als den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sie einen neuen Kalten Krieg zur Folge habe. Mehr dazu (40 KB)

 

19.06.2015 - derstandard.at - US-Senat gibt Geld für Waffenlieferungen an Ukraine frei

US-Senat gibt Geld fuer Waffenlieferungen an Ukraine frei-kVon André Ballin - Neue Kämpfe im Donbass - Streit um Auflösung des Freiwilligenbataillons "Tornado"

Kiew/Moskau – Der US-Senat hat bei der Billigung des eigenen Militärhaushalts auch Waffenlieferungen an die Ukraine abgesegnet. Insgesamt 300 Millionen Dollar kann Verteidigungsminister Ashton Carter nun in Absprache mit dem Außenministerium "für die Vorbereitung, Ausrüstung und logistische Unterstützung" der ukrainischen Streitkräfte ausgeben. Mindestens 60 Millionen Dollar davon sind für die Lieferung von Technik und Waffen reserviert.

Das Gesetz muss noch mit dem Repräsentantenhaus abgestimmt werden, wo kein Widerstand dagegen erwartet wird, ehe es Präsident Barack Obama zur Ratifizierung vorgelegt wird. Im Weißen Haus gab es bisher Bedenken gegen die Lieferung sogenannter letaler Waffen an die Ukraine, allerdings kühlen sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington schnell ab, sodass ein Veto Obamas unsicher ist. In Kiew wurde bereits ein entsprechender "Wunschzettel" vorbereitet. Mehr dazu (185 KB)

 

16.06.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - »Schritt in Richtung dritter Weltkrieg«

Schritt in Richtung dritter Weltkrieg-kEuropa als Startrampe für USA-Atomraketen gegen Rußland?

Von Willi Gerns - Anfang des Monats veröffentlichte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) Auszüge aus einem Bericht des Vorsitzenden des Komitees der Vereinigten Chefs der Generalstäbe der USA-Streitkräfte, General Martin Dempsey. Daraus geht hervor, daß die USA eine Stationierung bodengestützter Raketen in Europa oder Asien erwägen, mit denen ein »Präventivschlag« gegen das russische Atomwaffenpotential geführt werden kann. Begründet wird dies damit, daß Rußland angeblich den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, kurz INF-Vertrag, nicht vollständig erfülle. Stichhaltige Belege dafür werden nicht vorgelegt.

Der INF-Vertrag wurde 1987 unterzeichnet und ist 1988 in Kraft getreten. Darin haben sich die USA und die Sowjetunion verpflichtet, ihre Raketen mittlerer und geringer Reichweite vollständig zu vernichten. Die Vereinbarungen wurden bis 1991 umgesetzt, gegenseitige Inspektionen wurden bis 2001 durchgeführt. In jüngster Zeit werfen sich Rußland und die USA immer öfter vor, Waffen zu entwickeln, die unter den INF-Vertrag fallen und damit das Abkommen zu verletzen. Mehr dazu (340 KB)

 

16.06.2015 – jw - Army go home

Army go home-kProtestaktion gegen den Drohnenkrieg an der US-Militärbasis Ramstein. Linke-Bundestagsabgeordnete vor dem Tor »brüsk zurückgewiesen«

Von Michael Merz - Mit der Autorität ihres Bundestagsmandats versuchten am Montag mittag sieben Abgeordnete der Linksfraktion, sich Zutritt zur US-Luftwaffenbasis Ramstein zu verschaffen. Doch der Schlagbaum blieb für sie unten. Die Parlamentarier scheiterten trotz der Ankündigung des Besuchs bereits am Empfangshäuschen. »Wir wurden brüsk zurückgewiesen, obwohl wir auf deutschem Territorium ein Recht darauf haben, die Air Base in Augenschein zu nehmen«, erklärte Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen gegenüber junge Welt.

Der Grund der von den US-amerikanischen Streitkräften nicht gewünschten Visite ist der seit Jahren andauernde Drohnenkrieg, welcher schätzungsweise bereits 6.000 Todesopfer forderte. Die Piloten der unbemannten Bomber sitzen zwar in den USA. Aber die US-Basis in der BRD macht das Morden per Joystick erst möglich. Aufgrund der Erdkrümmung können Satellitensignale aus den USA nicht direkt in den Luftraum über Jemen, Pakistan, Afghanistan oder Somalia gesendet werden. Eine Relaisstation in Ramstein leitet die Daten aus den USA weiter. Zudem werden in Rheinland-Pfalz Bilder der Drohnen analysiert. Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung deckten die Mitverantwortung an den Bombereinsätzen bereits vor mehr als einem Jahr auf. Der Whistleblower und ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant lieferte Details zum Datennetzwerk: »Deutschland ist essentiell für alle amerikanischen Drohnenoperationen weltweit«, sagte er. Mehr dazu (44 KB)

 

15.06.2015 – jw - Neue Kämpfe im Donbass

Neue Kaempfe im Donbass-kUkraine: Minsk II in Gefahr – Hunderte Schusswechsel über das Wochenende. USA wollen schwere Waffen in Osteuropa stationieren

Von Reinhard Lauterbach - Der Waffenstillstand für den ukrainischen Bürgerkrieg wird immer brüchiger. Die Regierung in Kiew sprach am Sonntag von 109 Verletzungen der Feuerpause durch die Aufständischen im Donbass seit Samstag, diese nannten sogar die Zahl von 185 Artillerie- und Granatwerferangriffen durch die Regierungstruppen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt offenbar mit dem Zählen kaum noch nach. Ihre Beobachter klagen darüber, dass beide Konfliktparteien ihre Bewegungsfreiheit immer stärker einschränken. Auch der Rückzug der schweren Waffen von der im Februar erreichten Frontlinie ist offenbar relativ. Auf seiten der Regierungstruppen notierten die OSZE-Beobachter sechs Fälle, in denen Geschütze und Raketenwerfer bewegt worden waren, auf seiten der Aufständischen fünf. Mehr dazu (42 KB)

 

13.06.2015 - derstandard.at - IWF: Hilfe für Ukraine auch ohne Kompromiss

Hilfe fuer Ukraine auch ohne Kompromiss-kLagarde traf ukrainischen Regierungschef Jazenjuk und Finanzministerin Jaresko

Washington - Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die finanziell angeschlagene Ukraine auch bei einem Scheitern der Gespräche mit privaten Kreditgebern unterstützen. Zwar dringt der IWF weiterhin darauf, die vorerst eingestellten Gespräche der Regierung in Kiew mit privaten Gläubigern fortzusetzen. Mehr dazu (170 KB)

 

13.06.2015 - derstandard.at - Pentagon will schwere Waffen in Osteuropa stationieren

Kampfpanzer und Infanterie-Kampffahrzeuge sollen in Nato-Staaten gebracht werden

Washington - Das Pentagon arbeitet nach Informationen der "New York Times" an einem Plan, schwere Waffen für bis zu 5.000 amerikanische Soldaten in Osteuropa zu lagern. Dazu zählten Kampfpanzer und Infanterie-Kampffahrzeuge. Ziel sei es, Russland von einer möglichen Aggression abzuschrecken, hieß es am Samstag in einem Bericht unter Berufung auf US-Beamte und NATO-Kreise. Mehr dazu (44 KB)

 

13.06.2015 – jw - Mordsspektakel

Mordsspektakel-kDie deutschen Streitkräfte begehen ihren »Tag der Bundeswehr« und wollen sich dabei »aktiv, attraktiv, anders« präsentieren. Doch die betriebene Traditionspflege verweist auf Kontinuitäten

Von Peer Heinelt - Folgt man den offiziellen Verlautbarungen der deutschen Streitkräfte, dann herrscht bei der Truppe zur Zeit außerordentlich gute Stimmung: Am 13. Juni findet erstmals in der Geschichte der BRD ein nationaler »Tag der Bundeswehr« statt – ein Event, so heißt es, auf das man 60 Jahre lang habe »warten« müssen: »Von Flensburg im hohen Norden bis Bischofswiesen im tiefen Süden Deutschlands, von Nörvenich im Westen bis Storkow im Osten der Republik öffnen an diesem Tag die Standorte ihre Kasernentore und locken Besucher mit einem attraktiven Erlebnisprogramm.« Für Bonn, Wilhelmshaven und Koblenz hat man sich nach eigenem Bekunden sogar eine »Besonderheit« einfallen lassen; hier erwartet das deutsche Militär die an Kriegsgerät und -propaganda interessierten Bürger auf dem jeweiligen Rathausplatz – gleichsam »direkt im Herzen der Stadt«. Mehr dazu (72 KB)

 

11.06.2015 – Mail - Interview Putins mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera

Interview Putins mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera-kauf Grundlage der offiziellen englischen Übersetzung

(Es wäre schön, wenn wir hier in Deutschland auch einmal den Luxus hätten, solche Texte in offiziellen Übersetzungen vorzufinden. Dieses Interview wurde in der bundesdeutschen Presse immer wieder zitiert, allerdings von keiner vollständig wiedergegeben; deshalb halte ich eine vollständige Übersetzung für nötig. Aber nicht ohne den leisen Hinweis in die Ferne, dass das wieder einmal kostenlose Arbeit ist, die eigentlich jemand mit einer ordentlichen Bezahlung in Moskau verrichten sollte .. oder in einer der vielen deutschen Redaktionsstuben…)

Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation: Guten Abend.

Luciano Fontana: Guten Abend, Herr Präsident. Zuerst würden wir Ihnen gerne für die Gelegenheit danken, heute dieses wichtige Interview mit Ihnen zu führen.

Wladimir Putin: Es ist mir ein Vergnügen. Mehr dazu (220 KB)

 

10.06.2015 – german-foreign-policy - Milliarden für europäische Kriege

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die deutsche Verteidigungsministerin kündigt neue milliardenschwere Rüstungsprojekte an und zielt auf eine größere militärische Eigenständigkeit Deutschlands und der EU gegenüber den USA. Wie Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag mitteilte, wird die Bundeswehr als Ersatz für ihre "Patriot"-Luftabwehrbatterien das Flugabwehrsystem "Meads" kaufen. Es wird von einem Konsortium unter starker deutscher Beteiligung hergestellt, während die "Patriot"-Systeme komplett aus den Vereinigten Staaten importiert werden mussten. Die Kosten werden auf rund vier Milliarden Euro geschätzt; weitere vier Milliarden Euro sind bereits investiert worden. Deutschland erlange mit Meads größere "sicherheitspolitische Souveränität", erklärt ein CSU-Militärpolitiker. Zudem wird die deutsche Marine vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 erhalten - Kosten: ebenfalls vier Milliarden Euro. Mit ihnen werden Kriege fernab des eigenen Landes schlagkräftiger und länger geführt werden können als bisher. Weitere Rüstungsprojekte wie ein deutsch-französisches Kampfpanzerprojekt dienen der Verschmelzung der EU-Waffenindustrie oder zielen wie die "Euro-Drohne" darauf ab, von US-Waffenschmieden unabhängiger zu werden. Mit derlei Unabhängigkeitsbestrebungen bringen Beobachter den Absturz eines Militärtransporters vom Typ Airbus A400M Anfang Mai in Verbindung. Mehr dazu (144 KB)

 

03.06.2015 – derstandard.at - Anthrax-Affäre weitet sich aus

Anthrax-Affaere weitet sich aus-kProben des Milzbranderregers wurden an mehr als 50 Labore geschickt

Washington/Canberra - Der Skandal um den laxen Umgang der US-Armee mit dem tödlichen Milzbrand-Erreger Anthrax ist schwerwiegender als bisher bekannt. Das Verteidigungsministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, Proben mit lebenden Anthrax-Erregern seien an insgesamt 51 Labore in 17 US-Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington geschickt worden.

Weitere Lieferungen gingen den Angaben zufolge nach Australien, Kanada und an einen US-Stützpunkt in Südkorea. Ende Mai hatte das Pentagon erklärt, an 18 Labore seien lebende Anthrax-Erreger geschickt worden. Mehr dazu (200 KB)

 

01.06.2015 – german-foreign-policy - Steinmeier und die Oligarchen

KIEW/DNIPROPETROWSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin erhöht seinen Druck auf Kiew zur Durchsetzung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Eine Fortführung des Bürgerkriegs gilt unter Beobachtern als riskant: Zum einen werden neue Gebietsverluste an die ostukrainischen Aufständischen befürchtet; zum anderen ist nicht ersichtlich, wie ohne ein Ende der Kampfhandlungen der komplette wirtschaftliche Kollaps des Landes verhindert werden kann. Bundesaußenminister Steinmeier ist deshalb am Wochenende nicht nur nach Kiew, sondern eigens auch nach Dnipropetrowsk gereist; dort hat der Oligarch Ihor Kolomojskij seinen Sitz, der zwar kürzlich vom Amt des Gouverneurs zurücktreten musste, aber faktisch immer noch maßgeblichen Einfluss auf die teils faschistischen Milizen hat, die bislang nicht bereit sind, den Waffenstillstand zu akzeptieren. Um Druck auf die Faschisten auszuüben, die halfen, den Kiewer Umsturz vom Februar 2014 herbeizuführen, nun aber im Bürgerkrieg aus dem Ruder zu laufen drohen, muss Berlin mit denjenigen Kräften paktieren, gegen die sich die Majdan-Proteste richteten - mit den ukrainischen Oligarchen. Außenminister Steinmeier hat im Verlauf des vergangenen Jahres schon mehrmals mit mächtigen Oligarchen persönlich - Staatspräsident Poroschenko eingeschlossen - oder mit von ihnen direkt abhängigen Politikern Absprachen getroffen. Experten bestätigen: Das ukrainische Oligarchensystem hat die Umbrüche des vergangenen Jahres unversehrt überstanden. Mehr dazu (148 KB)

 

28.05.2015 – bazonline.ch - US-Armee schickt aus Versehen Anthrax-Probe quer durchs Land

US-Armee schickt aus Versehen Anthrax-Probe-kDas US-Militär ging fälschlicherweise davon aus, dass die Milzbrand-Erreger vollends abgetötet seien, als es sie an über ein Dutzend Labore versendete.

Bei der US-Armee sorgt eine Panne mit Proben des tödlichen Milzbranderregers Anthrax für Wirbel. Wie es aus dem Verteidigungsministerium in Washington hiess, wurde mindestens eine Probe mit lebenden Anthrax-Erregern quer durchs Land geschickt.

Proben der selben Charge gingen demnach in insgesamt neun Bundesstaaten sowie auf einen US-Armeestützpunkt in Südkorea. Dort kamen nach Angaben bis zu 22 Menschen mit der Anthrax-Probe in Kontakt. Mehr dazu (7,2 MB)

 

24.05.2015 – jw -Todesschwadronen im Donbass

Todesschwadronen im Donbass-kUkraine: Paramilitärische Einheit bekennt sich zum Mord an Lugansker Kommandeur Alexej Mosgowoj

Die Ermordung eines bekannten Kommandeurs der 4. Polizeieinheit der international nicht anerkannten Lugansker Volksrepublik, Alexej Mosgowoj, schürt erneut die Spannungen im Osten der Ukraine. Wie Sprecher aus Lugansk mitteilten, gerieten Mosgowoj und seine Begleiter am Samstag zunächst in einen Hinterhalt mit einer Explosion. Dann eröffneten Angreifer das Feuer mit Maschinengewehren. Insgesamt wurden dabei demnach mindestens sechs Menschen getötet. Mehr dazu (38 KB)

 

23.05.2015 – jw - Brückenbauer des Tages: Wilfried Scharnagl

Brueckenbauer des Tages Wilfried Scharnagl-kDie deutsche Industrie sieht noch keinen Anlass für eine Rücknahme der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland. Das behauptete der Präsident des Industrieverbands BDI, Ulrich Grillo, am Mittwoch in Berlin. Für diese Position hat Wilfried Scharnagl, von 1977 bis 2001 Chef des Bayernkuriers, keinerlei Verständnis. »Die Sanktionen schaden allen und nutzen niemanden«, erklärte das CSU-Urgestein am Donnerstag abend im Hotel Adlon bei der Präsentation seiner »Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland« mit dem markanten Titel »Am Abgrund« (siehe jW vom 18. Mai). Scharnagl findet es auch grundfalsch, dass der Westen Russlands Präsident Wladimir Putin vor die Tür setzt. Der Kreml-Chef müsste ein ganz wichtiger Gast beim G-7-Gipfel in Elmau im Juni sein. Zum Dialog gebe es keine Alternative. Mehr dazu (34 KB)

 

22.05.2015 – jw - Barfußsoldaten des Tages: Kiews Wehrpflichtige

Barfusssoldaten des Tages Kiews Wehrpflichtige-kAuf dem ukrainischen Truppenübungsplatz Jaworiw unweit der polnischen Grenze trainieren derzeit US-Fallschirmjäger die Nationalgarde Kiews an moderner amerikanischer Technik. Auf demselben Gelände werden aber auch zwangsmobilisierte Wehrpflichtige der Armee für den Kriegseinsatz im Donbass ausgebildet. Unter ihnen kam es kürzlich zu einer kleinen Meuterei. Rund 200 Soldaten besetzten eine Einfahrt zum Übungsgelände und forderten – ihre Einkleidung. Fernsehreportagen zeigten Soldaten im Räuberzivil, abgerissen und mit Badelatschen an den Füßen. Ihre mitgebrachte Zivilkleidung sei nach einem Monat Herumrobben im Gelände hinüber.

Es gibt verschiedene Versionen dazu, wo die versprochenen Uniformen und Stiefel gelandet sind. Die Armeeführung spricht von »unvorhersehbarem Mehrbedarf« – an dem die Aufstockung der Kiewer Streitkräfte nicht scheitern soll, schließlich kämpft der Mann und nicht der Stiefel – und fehlenden Mitteln, neue Militärklamotten nähen zu lassen. Mehr dazu (34 KB)

 

19.05.2015 – jw - Nachschubwege dicht

Nachschubwege dicht-kRussland sperrt NATO-Transitrouten nach Afghanistan

Die NATO kann ihre Truppen in Afghanistan nicht mehr über Russland mit Kriegsgerät ausrüsten. Moskau stellt nach sieben Jahren den Transit von Nachschub nach Afghanistan ein. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Verordnung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew hervor.

Russland hatte sich am US-geführten Militäreinsatz ISAF nicht beteiligt, aber 2008 Versorgungsrouten über russisches Gebiet ermöglicht. Die ISAF-Mission, an der auch Deutschland mit mehr als 5.000 Soldaten teilgenommen hatte, war Ende 2014 nach 13 Jahren beendet worden. Tausende internationale Ausbilder blieben aber in Afghanistan. (dpa/jW) Die Nachricht in PDF (32 KB)

 

18.05.2015 – jw - »Wir erleben eine geradezu lächerliche Kriegsrhetorik«

Wir erleben eine geradezu laecherliche Kriegsrhetorik-k»Soldaten für den Frieden«: Unterstützung aus Österreich für den Appell der 100 NVA-Generäle. Ein Gespräch mit Friedrich Hessel

Interview: Peter Wolter - General i. R. Friedrich Hessel war in den Jahren 2000–2002 stellvertretender Generalstabschef der österreichischen Streitkräfte

Sie haben den Aufruf »Soldaten für den Frieden« begrüßt, den etwa hundert ehemalige DDR-Generäle kürzlich zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus veröffentlicht haben. Ist das nur Ihre persönliche Meinung, oder wird sie von ehemaligen oder vielleicht auch aktiven Offizieren der österreichischen Streitkräfte geteilt?

Grundsätzlich ist es erst einmal meine persönliche Meinung. Ich bin aber überzeugt davon, dass es gerade in Österreich etliche Offiziere gibt, die aufgrund ihrer Erfahrungen mit UN-Einsätzen eine ähnliche Haltung vertreten. Wie in allen Streitkräften gibt es natürlich auch bei uns Offiziere, denen es um größte militärische Stärke geht – das sind in meinen Augen Systemerhalter ohne politischen Weitblick.

Zum Thema »Kriegseinsätze im Ausland« haben Sie allerdings eine etwas andere Meinung als Ihre Kollegen aus der Ex-DDR. Mehr dazu (60 KB)

 

16.05.2015 – jw - Ex-Spitzenmilitär Österreichs solidarisiert sich mit

Friedensappell von NVA-Generälen

Anfang Mai haben sich 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt. Die »Soldaten für den Frieden« fordern Kooperation statt Konfrontation mit Russland. Jetzt hat sich der frühere stellvertretende Generalstabschef der österreichischen Streitkräfte, General i.R. Friedrich Hessel, dem Aufruf angeschlossen.

Die Ukraine-Krise werde durch die Medien »sehr einseitig hochgespielt, nach dem Motto: Der Westen ist gut, Russland ist böse«, so Hessel im junge Welt-Gespräch. »Mittlerweile erleben wir eine geradezu lächerliche Kriegsrhetorik. Mehr dazu (40 KB)

 

13.05.2015 – german-foreign-policy - Die Renaissance des Westens (II)

BERLIN - (Eigener Bericht) - Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts "wieder an Bedeutung" gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die "nukleare Abschreckung" neu thematisiert werden. Zum "Gesamtpaket der Abschreckung", das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien - nicht zuletzt in Deutschland. Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht. Mehr dazu (144 KB)

 

UZ-Extra-08-Mai-201508.05.2015

UZ-Extra zum

70. Jahrestag der Befreiung

(2 MB)

 

06.05.2015 – jw - Soldaten für den Frieden

Dokumentiert: Die Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte warnt vor Krieg und fordert Kooperation statt Konfrontation mit Russland

Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit.

In den Jahren des Kalten Krieges, in denen wir eine lange Periode der Militarisierung und Konfrontation unter der Schwelle eines offenen Konflikts erlebten, haben wir unser militärisches Wissen und Können für die Erhaltung des Friedens und den Schutz unseres sozialistischen Staates DDR eingesetzt. Die Nationale Volksarmee war keinen einzigen Tag an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt, und sie hat bei den Ereignissen 1989/90 maßgeblich dafür gesorgt, dass keine Waffen zum Einsatz kamen. Frieden war immer die wichtigste Maxime unseres Handelns. Deshalb sind wir entschieden dagegen, dass der militärische Faktor erneut zum bestimmenden Instrument der Politik wird. Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass die brennenden Fragen unserer Zeit mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind. Mehr dazu (50 KB)

 

06.05.2015 – jw - »Und schon haben wir den dritten Weltkrieg ...«

Und schon haben wir den dritten Weltkrieg-kDer frühere Chef der DDR-Landstreitkräfte warnt angesichts der Ukraine-Krise vor einer militärischen Eskalation in Europa. Ein Gespräch mit Horst Stechbarth

Interview: Peter Wolter - Horst Stechbarth ist Generaloberst a. D. der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Von 1972 bis 1989 war er Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef der Landstreitkräfte. Er hat am 13. April seinen 90. Geburtstag gefeiert.

Der Sieg über den deutschen Faschismus vor 70 Jahren hat Europa viele Jahrzehnte des Friedens beschert. Der ist jetzt bedroht. Der Schriftsteller Günter Grass hat angesichts des Ukraine-Konflikts kurz vor seinem Tode noch gewarnt, dass ein dritter Weltkrieg bevorstehen könne. Wie sehen Sie das?

Da muss ich ein wenig ausholen. Wie ist man mit der russischen Führung nach der Wende umgegangen? Man hatte ihr versprochen, die NATO werde nicht nach Osten erweitert, Länder des Warschauer Vertrages würden nicht in das Bündnis aufgenommen. Und was ist geschehen? Schritt für Schritt rückte die NATO an die Grenze Russlands heran. Dann kam noch der Raketenschild hinzu. Man glaubte, man könne mit dem russischen Partner umgehen, wie man will. Dazu wäre es auch gekommen, wenn Boris Jelzin Präsident geblieben wäre. Wladimir Putin hat schließlich das Ruder übernommen, in kurzer Zeit Jelzins Schulden bezahlt und gesagt: Wir machen jetzt unsere eigene Politik. Mehr dazu (58 KB)

 

06.05.2015 – jw - Generäle sagen nein

Generaele sagen nein-k»Soldaten für den Frieden«: Die Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte warnt vor Krieg. Kooperation statt Konfrontation mit Russland

Von Peter Wolter - Etwa 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt. Unmittelbarer Anlass sind die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Zu den Unterzeichnern gehören zwei ehemalige Verteidigungsminister, drei Generaloberste, 19 Generalleutnante sowie 61 Generalmajore sowie etliche Admiräle.

»Die Mehrheit der Unterzeichner hat noch den Zweiten Weltkrieg an der Front erlebt«, erklärte der frühere DDR-Verteidigungsminister Theodor Hoffmann am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Aufrufs »Soldaten für den Frieden«. »Wir Militärs wissen sehr gut, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf, von unserer Erfahrung her können wir sehr gut die Folgen für ganz Europa einschätzen.« Die militärische Stärke des Warschauer Vertrages habe mit dafür gesorgt, dass aus dem kalten Krieg kein heißer geworden sei. Seit der Auflösung des Bündnisses akzeptiere der Westen aber immer häufiger militärische Stärke als Mittel der Politik – Beispiele seien die diversen Kriege um den Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan, Libyen und anderswo. Mehr dazu (44 KB)

 

05.05.2015 – german-foreign-policy - Widerspenstige Kollaborateure

KIEW/BERLIN - (Eigener Bericht) - In der Ukraine eskaliert der Konflikt zwischen der von Berlin protegierten Kiewer Regierung und den faschistischen Milizen im Osten des Landes. Waren die Milizen und ihre Vorläufer auf dem Majdan aus deutscher Perspektive noch nützlich, um zunächst Präsident Janukowitsch zu stürzen und danach die ostukrainischen Aufständischen zu bekämpfen, so drohen sie nun den von der Bundesregierung verlangten Waffenstillstand endgültig zu brechen. Aus deutscher Sicht gilt dies als derzeit nachteilig, weil bei einem neuen Aufflammen der Kämpfe weitere Gebietsverluste der Kiewer Regierung befürchtet werden. Zudem ist nicht ersichtlich, wie ein totaler Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft bei fortdauerndem Bürgerkrieg verhindert werden kann. Während deutsche Diplomaten deswegen auf eine Einhaltung des Waffenstillstands dringen, werben deutsche Ökonomen für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft ohne die abtrünnigen Gebiete um Donezk und Luhansk. Ein Verzicht auf die beiden Regionen entlaste den Staatsetat, erklärt die "Deutsche Beratergruppe Ukraine", die die Kiewer Regierung seit Jahren in Wirtschaftsfragen instruiert. Eine Einstellung des Bürgerkriegs gilt außerdem als Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Aktivitäten in der Ukraine und eventuell auch in Russland wieder intensivieren kann. Mehr dazu (160 KB)

 

04.05.2015 – handelsblatt.com - Militärdienstverweigerer in der Ukraine – Alles, nur nicht in die Armee

Alles nur nicht in die Armee-kHiobsbotschaft Einberufungsbescheid: Allein in Kiew entziehen sich 95 Prozent der Wehrfähigen dem Militärdienst. Firmen machen falschen Angaben, um ihre Mitarbeiter zu schützen. Manche Männer gehen sogar noch weiter.

Kiew. Dmitri kann aufatmen. Der junge Mann stammt aus der ostukrainischen Industriestadt Dnipropetrowsk und hat sich über Kiew nach Turin in Italien abgesetzt – „gerettet“, wie er sagt. „Ich hoffe, ich kann im Laufe des Jahres an einer Uni in Italien studieren“, sagt er im Gespräch über Skype. Was er derzeit macht, bleibt unklar. Eine Verwandte habe ihn nach Italien eingeladen.

Dmitri ist 22 Jahre alt und hatte sich mehrere Monate in Kiew versteckt, weil er im Herbst 2014 einen Einberufungsbefehl erhalten hatte. „Ich will nicht in die Armee“, sagte er damals. Ursprünglich wollte er sich in Kiew an einer der vielen Universitäten einschreiben, um der Armee zu entgehen, „doch dann erhielt ich die Möglichkeit, ins richtige Europa zu gehen“, sagt er. 60.000 Soldaten will die Ukraine in den nächsten fünf Monaten ausbilden. Doch allein in Kiew entziehen sich 95 Prozent der Wehrfähigen dem Militärdienst. Mehr dazu (720 KB)

 

17.04.2015 – german-foreign-policy - Die NATO-Norderweiterung

BRÜSSEL/STOCKHOLM/HELSINKI - (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater sprechen sich für eine stärkere Einbindung der offiziell militärisch neutralen Staaten Schweden und Finnland in die westlichen Militärstrukturen aus. Die zunehmende Kooperation der beiden Länder mit der NATO und ihre Aktivitäten im Rahmen der gemeinsamen EU-Militärpolitik seien sehr zu begrüßen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Davon profitiert auch Deutschland." Tatsächlich beteiligen sich Schweden und Finnland nicht nur seit Jahren an einer EU Battlegroup; beide diskutieren zur Zeit auch über einen etwaigen NATO-Beitritt. Während die Eliten in Stockholm und Helsinki erkennbar auf eine Mitgliedschaft im westlichen Kriegsbündnis dringen, verweigern sich die Bevölkerungen trotz des propagandistisch genutzten Russland-Konflikts diesem Schritt bisher mit klarer Mehrheit. Eingeleitet worden ist die militärische Annäherung Finnlands und Schwedens an die NATO bereits Jahre vor dem Beginn der Ukraine-Krise. Wie Experten urteilen, hat sie mittlerweile informell ein Ausmaß erreicht, das die formelle Mitgliedschaft im Bündnis womöglich ersetzbar macht. Mehr dazu (144 KB)

 

14.04.2015 – jw - Bundeswehrwerbung

Gastkommentar: Militarisierung auf den Schulhöfen

Von Ulla Jelpke - Nach der Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung der Bundeswehr auf eine Berufsarmee von Spezialisten steht die Truppe heute vor einem Rekrutierungsproblem. Denn das Kriegshandwerk ist zum Glück nicht attraktiv.

Schließlich muss ein Bundeswehrsoldat heute damit rechnen, im Auslandseinsatz zur Sicherung von Märkten und Rohstoffen sein Leben zu riskieren. Zumindest aber muss er bereit sein, das Leben anderer – zu Feinden erklärter – Menschen zu opfern. Die Zuspitzung der Situation in der Ukraine bei medialer Pflege des Feindbilds Russland hat zudem für viele Menschen die Kriegsgefahr – und die mit dem Soldatenhandwerk verbundenen Risiken – wieder ins Bewusstsein gebracht.

Berichte über Missstände bei der Truppe, Gewalt- und Ekelrituale tun ihr Übriges, um den Arbeitsplatz Bundeswehr in wenig attraktivem Licht erscheinen zu lassen. Nur solche jungen Menschen, die etwa in strukturschwachen Regionen im Osten Deutschlands gar keine andere Ausbildungs- oder Berufsoption für sich sehen, entscheiden sich noch für eine Karriere bei den Streitkräften. Mehr dazu (40 KB)

 

10.04.2015 - derstandard.at - Poroschenko will Ukraines Flotte aufrüsten

"Anpassung an Nato-Standards" - Präsident besitzt mehrere Werften

Kiew - Trotz großer Finanzprobleme will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Seestreitkräfte der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer ausbauen. Die Flotte müsse an NATO-Standards angepasst werden, sagte der prowestliche Staatschef örtlichen Medien zufolge am Freitag in der Hafenstadt Odessa.

Beim Besuch an Bord des Flagschiffs "Hetman Sagaidatschni" kündigte Poroschenko eine umfassende Modernisierung der Marine an. "Die Wiedergeburt unserer Flotte soll 2035 abgeschlossen sein", sagte er.

Werftenbesitzer Poroschenko - Mehr dazu (44 KB)

 

07.04.2015 – german-foreign-policy - Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II)

BERLIN/WASHINGTON/BRUXELLES - (Eigener Bericht) - Am heutigen Dienstag beginnt die maßgeblich aus Bundeswehrsoldaten bestehende "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) der NATO eine Reihe von Manövern zur Vorbereitung auf ihre künftige Rolle als "Speerspitze" für Kriegsoperationen des Militärbündnisses. Bis Freitag dieser Woche findet ein erster "Funktionstest" statt, gefolgt von der zweiteiligen Kriegsübung "Noble Jump". Trainiert wird dabei sowohl die Alarmierung der Elitetruppe als auch ihre kurzfristige Verlegung innerhalb des NATO-Gebiets. Erklärtes Ziel ist es, "Terroristen" davon abzuhalten, auf das Territorium eines Bündnispartners vorzudringen und dort eine "Staatskrise" zu evozieren. Seinen Höhepunkt wird das Manöverjahr im September mit der Übung "Trident Juncture" erreichen, an der sich rund 25.000 Soldaten beteiligen sollen. Geprobt wird ein Interventionskrieg in einem fiktiven Land am Horn von Afrika. Die eingesetzten westlichen Truppen sehen sich dabei nicht nur mit einer Guerillaarmee konfrontiert, sondern müssen auch Angriffe mit Chemiewaffen abwehren, einer Hungersnot begegnen und Flüchtlingsbewegungen kanalisieren. Laut NATO geht es darum, die "Lehren" aus Militäroperationen wie in Afghanistan und aus "aktuellen Konflikten" wie in der Ukraine zu ziehen. Mehr dazu (142 KB)

 

04.04.2015 – jw - Wieder mehr werden

Wieder mehr werden-kMit dem Konflikt in der Ukraine rückt der Krieg näher. Bei den Ostermärschen kann die Friedensbewegung in der BRD ein Zeichen setzen. Die junge Welt ist dabei

Wer von Berlin mit dem Auto nach Kiew fahren will, kann das in einem, realistisch eher zwei Tagen schaffen. Es sind 15 Stunden Fahrt. Mit dem Flieger geht es schneller. Innerhalb weniger Stunden ist man im Herzen der Ukraine. Doch wer will dorthin? Es herrscht Krieg.

Nicht alle kann das schrecken. Es gibt eine Reihe von Kriegsprofiteuren in der Ukraine. Da wäre so mancher weit rechts stehende Politiker ohne Putsch und anschließende Kampfhandlungen wohl nicht in der Ämterriege aufgestiegen. Auch die Mordbanden faschistischer Couleur blühen beim fast pausenlosen Töten auf. Besonders berüchtigt ist das sogenannte Regiment Asow.

Einen imperialen Verbund wie die Europäische Union ficht das nicht an. EU-»Battlegroups«, also Schlachtgruppen, bestehen schon, eine »Europaarmee« ist noch in Planung. Jenes EU-Assoziierungsabkommen, dem sich der aus dem Amt gedrängte Präsident Wiktor Janukowitsch noch verweigert hatte, sieht unter anderem vor, die Ukraine eng an die »Europäische Verteidigungsagentur« zu binden. Die nach dem Putsch an die Macht geschwemmte Politikerriege unterzeichnete das Vertragswerk. Mehr dazu (40 KB)

 

01.04.2015 – german-foreign-policy - Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I)

BERLIN/BRUNSSUM - (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr spielt eine Schlüsselrolle bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der NATO-Eingreiftruppe. Integraler Bestandteil dieses Prozesses ist die Implementierung einer 5.000 bis 7.000 Mann starken "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF), die als "Speerspitze" künftiger Angriffsoperationen fungieren und zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen soll. Federführend beim Aufbau der VJTF ist der deutsche Viersterne-General Hans-Lothar Domröse, der als NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa fungiert. Seiner Aussage nach geht es darum, das westliche Militärbündnis "fit zu machen" für die "Kriegsführung im 21. Jahrhundert", was sich insbesondere in der Fähigkeit ausdrücke, "eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren". Den Kern der VJTF bildet das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillon 371, das zur Zeit mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet wird. Bei zwei im vergangenen Jahr abgehaltenen Manövern hat der Verband bereits seine Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt. Trainiert wurde jeweils die Bekämpfung von aufständischen Separatisten - ein Szenario, das laut Bundeswehr "im aktuellen politischen Umfeld sehr real" ist. Mehr dazu (144 KB)

 

15.03.2015 – german-foreign-policy - Die Zeit der Waffen

MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen "heißen Krieg". Es sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort - im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut. Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher: Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation. Mehr dazu (150 KB)

 

05.03.2015 – german-foreign-policy - Auf dem Weg zu neuen Konflikten III

TOKIO/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Japan-Reise der deutschen Kanzlerin Anfang nächster Woche findet in einer Phase des Ausbaus militärischer Beziehungen zwischen Berlin und Tokio statt. Vor allem die deutsche Marine kooperiert regelmäßig mit den japanischen Seestreitkräften, mit denen sie am Horn von Afrika taktische Manöver durchführt. Auch Heer und Luftwaffe strecken seit geraumer Zeit ihre Fühler nach Japan aus. Parallel intensivieren Großbritannien und Frankreich ihre militärpolitischen Beziehungen zu Japan. Dasselbe gilt für die NATO, die mit der japanischen Regierung im vergangenen Jahr ein "Individual Partnership and Cooperation Programme" vereinbart hat. Deutsche Regierungsberater haben bereits vor zwei Jahren empfohlen, sich "an der politisch-militärischen Neuausrichtung der USA nach Asien (zu) beteiligen". Dabei geht es um die Stärkung westlicher Positionen im unmittelbaren regionalen Umfeld der Volksrepublik China, die machtpolitisch zurückgedrängt werden soll. Japan, Schlüsselverbündeter der USA in Asien, gilt dabei auch für Berlin und die EU als wichtiger Partner in der Rivalität mit Beijing. Mehr dazu (146 KB)

 

03.03.2015 – german-foreign-policy - Mit allen Konsequenzen

KIEW/BERLIN - (Eigener Bericht) - In Berlin werden Warnungen vor einem Totalkollaps der Ukraine und Forderungen nach einer Aufnahme des Landes in die EU, eventuell auch in die NATO laut. Wolle man verhindern, dass "in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat mit allen ... Konsequenzen" entstehe, dann komme man um "eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen" Folgen nicht herum, erklärt ein Osteuropa-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes - die Währung ist abgestürzt, Armut grassiert, der Monats-Mindestlohn liegt inzwischen unter 40 Euro - auch der desolate Zustand der ukrainischen Streitkräfte, der jegliche Hoffnung auf einen militärischen Sieg im Bürgerkrieg in nächster Zukunft illusionär erscheinen lässt. Zudem scheint eine Spaltung der militärischen Kräfte nicht ausgeschlossen: Jüngst haben die Führer von 17 Freiwilligenbataillonen einen eigenen Generalstab gegründet und sich damit der Kiewer Kontrolle ein weiteres Stück entzogen. Mehr dazu (150 KB)

 

27.02.2015 – german-foreign-policy - Ein Ring um Russland

KIEW/TALLINN/CHISINAU/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit martialischen Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze und mit der Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht die NATO den Druck auf Moskau. Vor wenigen Tagen haben sich rund 100 NATO-Soldaten an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag beteiligt und sind in diesem Rahmen in Kampfmontur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten aufmarschiert. Estland stellt einen Stützpunkt für die NATO-"Speerspitze", die derzeit unter deutscher Führung aufgebaut wird und binnen kürzester Frist gegen Russland einsetzbar sein soll. Zugleich kündigt Großbritannien an, sich gemeinsam mit den USA am Training der ukrainischen Streitkräfte zu beteiligen. Ungebrochen wird über Waffenlieferungen diskutiert. Drohgebärden der NATO treffen jetzt auch Moldawien. Es sei womöglich mit einer "russischen Aggression" dort zu rechnen, behaupten Medien unter Berufung auf NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove. Die durch nichts belegten Behauptungen zeigen exemplarisch, wie das westliche Kriegsbündnis mit Drohungen auf Einflussverluste reagiert: In der moldawischen Bevölkerung hat die EU zuletzt stark an Zustimmung verloren; wachsende Sympathien wenden sich Russland zu. Mehr dazu (144 KB)

 

 25.02.2015 - derStandard.at - Poroschenko auf der Waffenmesse in Abu Dhabi

Poroschenko auf der Waffenmesse in Abu Dhabi-kAnsichtssache - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Dienstag die Waffen Fachmesse IDEX in Abu Dhabi besucht. Das US-Magazin "Defense One" berichtet, er habe bei dieser Gelegenheit die US-Regierung neuerlich aufgefordert, defensive Waffensysteme an die Ukraine zu liefern.

Der ukrainische Fernsehsender "Kanal 5", der in Poroschenkos Besitz steht, meldet hingegen, der Präsident habe eine Delegation ukrainischer Rüstungshersteller begleitet, die Panzer, gepanzerte Mannschaftswagen und Fracht- und Passagierflugzeuge anbieten soll.

Genauer Angaben, welche Waffensysteme die Ukraine ankaufen will, wollte die Delegation nicht machen: "So etwas wird natürlich nicht auf Facebook veröffentlicht", sage der Abgeordneter Anton Geraschchenko, der Poroschenko auf seiner Reise begleitet. Der gesamte Artikel als PDF (7,5 MB)

 

25.02.2015 - german-foreign-policy - Auf dem Weg zu neuen Konflikten (II)

BERLIN - (Eigener Bericht) - Inmitten einer Phase des Ausbaus militärpolitischer Beziehungen zwischen der EU und einigen Staaten Ost- und Südostasiens reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kürze nach Japan. Merkel wird am 8. März in der japanischen Hauptstadt eintreffen und damit den Besuch von Ministerpräsident Shinzo Abe vom vergangenen Jahr erwidern. Hintergrund sind Tokios Bestrebungen, mit Blick auf seinen Territorialstreit mit Beijing seine Kooperation mit den Staaten der EU zu intensivieren - auch im militärischen Bereich. Gleichzeitig fokussieren die Vereinigten Staaten ihre weltpolitischen Anstrengungen zunehmend auf Ostasien und die Pazifikregion. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist kurz vor Merkels Japan-Reise darauf hin, dass die Interessen mehrerer EU-Staaten "massiv betroffen" wären, "sollten die Konflikte in der Region eskalieren". Bei diesen handelt es sich meist um Territorialstreitigkeiten um Inseln und Inselgruppen, die sich in jüngster Vergangenheit mehrmals gefährlich zuspitzten. In der EU müsse man sich "mit der Frage auseinandersetzen", wie man sich "im Konfliktfall positionieren" solle, rät die SWP. Mehr dazu (84 KB)

 

23.02.2015 – german-foreign-policy - Von Račak zum Majdan

KIEW/BELGRAD/BERLIN - (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine werfen aktuelle Berichte ein neues Licht auf das Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014. Das Blutbad, bei dem mehr als 50 Menschen zu Tode kamen, forcierte den Sturz von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde zugleich genutzt - auch in Deutschland -, um ihn zu legitimieren. Wie Zeugen nun bestätigen, begann es mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann von einem von der Regierung gezielt geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Račak, der vom Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind, sondern vielmehr zum Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten gehören. Mehr dazu (150 KB)

 

13.02.2015 - fr-online – Agrarholdings: Zugriff auf die Kornkammer

Agrarholdings Zugriff auf die Kornkammer-kVon Joachim Wille - Die Finanzierung von internationalen Agrarholdings durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) steige rasant an, was dem „Landgrabbing“ Vorschub leistete. Der Linken-Politiker Niema Movassat fordert von der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit Kiew im Landwirtschaftssektor auszusetzen.

Die Linkspartei wirft der EU und der Bundesregierung vor, eine massive Umverteilung von Agrarland in der Ukraine an westliche Agrarkonzerne zu unterstützen. Die Finanzierung von internationalen Agrarholdings durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) steige rasant an, was dem „Landgrabbing“ Vorschub leistete. Außerdem habe das Bundeslandwirtschaftsminsterium Finanzierungen von Ukraine-Projekten in Millionenhöhe aufgelegt, die ebenfalls kritisch zu bewerten seien. Der Linken-Politiker Niema Movassat fordert von der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit Kiew im Landwirtschaftssektor auszusetzen. „Die Landaufkäufe zerstören die Existenz von kleinbäuerlichen Strukturen und nutzen nur den Agrarmultis, die vor allem für den Export produzieren.“

Die Ukraine galt früher als „Kornkammer“ der Sowjetunion, zu der sie bis 1991 gehörte. Das Land verfügt über ertragreiche Schwarzböden; seine Anbaufläche ist mit 32 Millionen Hektar etwa doppelt so groß wie die Deutschlands. Die Ukraine ist heute weltweit drittgrößter Mais- und fünftgrößter Weizenexporteur, außerdem produziert sie große Mengen Raps, der zur Agrosprit-Gewinnung nach Westeuropa exportiert wird. Mehr dazu (1,5 MB)

 

07.02.2015 - Attac-eu-ag - Indien tritt an die Seite Russlands

Meldungen des Tages:1. Globale Konfrontation entwickelt sich: Indien tritt an die Seite Russlands (gw@web-hh.de)

Eine Nachricht des Metainfo-Portals HH-Online.Net

Globale Konfrontation entwickelt sich: Indien tritt an die Seite Russland

Wie wir inzwischen erkennen koennen, legt auch Indien Wert auf die eigene Souveraenitaet und ihre Aufrechterhaltung.

Aus der Perspektive eines Staates, der eine Souveraenitaet gegenueber den Weltmacht-Anspruechen der Supermacht USA anzustreben oder zu verteidigen bereit ist, eine logische geostrategische Konsequenz.

Aehnliche Ambitionen sind bei den europaeischen Staaten weitgehend unbekannt: man unterwirft sich gewohnheitsgemaeß dem großen Bruder in Washington und opfert die eigene Demokratie den Anweisungen, die aus dem Weissen Haus oder dem Pentagon kommen, etwa mit dem TTIP-Abkommen, das aus gutem Grund geheim verhandelt werden muß.

In Deutschland gab es in frueheren Zeiten Kanzler, die zumindest zu einem gewissen Teil versuchten einen von Washington unabhaengigen Kurs zu fahren: das galt im Ansatz fuer die Ostpolitik der Kanzler Brandt, Schmidt, Kohl und Schroeder; Letzterer weigerte sich, mit den USA in den Irakkrieg zu ziehen. Mehr dazu (32 KB)

 

07.02.2015 – bazonline.ch - Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine

Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine-kAls die Revolution auf dem Maidan losbrach, war die Misanthropic Division die erste Einheit, die sich bewaffnete. Heute kämpft sie um die Städe Donezk und Mariupol – mit Hilfe aus der Schweiz.

Neonazis aus der Schweiz unterstützen kämpfende Rechtsextreme in der Ostukraine. Die Militanten aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front. Im letzten Herbst gründeten gemäss der «SonntagsZeitung» Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz.

Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Freiwilligen-Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter. Amnesty International wirft ihnen gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Mehr dazu (636 KB)

 

05.02.2015 - german-foreign-policy - Das Zeitalter des Ordnungszerfalls

MÜNCHEN - (Eigener Bericht) - Die morgen beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut ihrem Leiter Wolfgang Ischinger ganz im Zeichen eines weitreichenden "Zerfalls" der "internationalen Ordnung". Wie Ischinger schreibt, würden seit vergangenem Jahr "grundlegende Regeln" des westlich dominierten Weltsystems "auf die Probe gestellt". Tatsächlich ist es dem Westen im Konflikt um die Ukraine erstmals seit 1990 nicht gelungen, einen Vorstoß in Richtung Osten gegen russische Interessen erfolgreich zu beenden. Auch hat mit der Gründung des "Islamischen Staats" (IS) ein antiwestliches Großprojekt in einer der bedeutendsten Ressourcenregionen der Welt Fuß gefasst. Anstrengungen, die westliche Hegemonie sicherzustellen und sie nach Möglichkeit weiter auszubauen, sind Thema höchstrangiger Gespräche am Rande der Sicherheitskonferenz. Experten warnen vor unkontrollierbaren Gewalteskalationen im Rahmen der zunehmenden Hegemonialkonflikte. – Mehr dazu (84 KB)

 

04.02.2015 - german-foreign-policy - Arbeitsteilige Aggression

KIEW/BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Vor den Ukraine-Gesprächen am Rande der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz schließen deutsche Außenpolitiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen an Kiew nicht aus. Entsprechende Überlegungen in Washington halte er "für angemessen und wichtig", erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach Vorstößen aus US-Regierungskreisen, laut denen etwa panzerbrechende Waffen und Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden könnten. Ähnlich äußern sich ungeachtet ablehnender Erklärungen der Bundeskanzlerin auch mehrere Bundestagsabgeordnete. Hintergrund ist, dass Kiew den Bürgerkrieg bislang nicht im Sinne des Westens entscheiden kann, die ukrainischen Truppen in teils desolatem Zustand sind und Desertionen wie auch Proteste gegen die blutigen Kämpfe zunehmen. Die offizielle Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine durch die Staaten des Westens gilt als Option, um eine Wende herbeizuführen. Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger hält dabei eine "Arbeitsteilung" zwischen Washington und Berlin für denkbar. Mehr dazu (88 KB)

 

03.02.2015 – jw - USA rüsten Kiew auf

USA ruesten Kiew auf-kIn Washington wird über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine »nachgedacht« – im Umfang von drei Milliarden US-Dollar. Parallel kommen Ausbilder

Von Reinhard Lauterbach - Angesichts der jüngsten Niederlagen der ukrainischen Armee planen die USA offenbar weitere Waffenlieferungen an Kiew. Wie die New York Times am Montag berichtete, wurde Präsident Barack Obama ein Papier mit entsprechenden Vorschlägen vorgelegt; Obama habe aber noch keine Entscheidung getroffen. Zu den Befürwortern zählen demnach der NATO-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove, der US-Stabschef James Dempsey und Außenminister John Kerry. Letzterer wird am Donnerstag in Kiew erwartet und soll die Planungen offensichtlich vorantreiben.

Nach Informationen der New York Times sollen die neuen Lieferungen über jene »nicht tödlichen« Waffen hinausgehen, die schon seit dem letzten Herbst in die Ukraine geschickt werden. Jetzt sollen auch »defensive« Systeme wie Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge vom Typ »Humvee« und Aufklärungsdrohnen zur Verfügung gestellt werden. Für die Lieferungen ist ein Budget von drei Milliarden US-Dollar vorgesehen. Parallel dazu kündigte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, an, dass ab März amerikanische Ausbilder die ukrainische Armee trainieren würden. Für einzelne der faschistischen Freiwilligenbataillone ist dies schon seit dem Herbst der Fall. Außerdem sind Angehörige von US-Militärfirmen auf Seiten der Ukraine im Einsatz; ihre Zahl wird auf etwa 500 geschätzt. Mehr dazu (42 KB)

 

03.02.2015 – german-foreign-policy - Auf dem Weg zu neuen Konflikten

SINGAPUR/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit einem Empfang für den Premierminister Singapurs an diesem Dienstag intensiviert die Bundesregierung ihre Aktivitäten für den Aufbau westlicher Offensiv-Positionen im Umfeld der Volksrepublik China. Singapur, trotz seiner geringen Größe die bedeutendste Handels- und Finanzdrehscheibe Südostasiens, ist für deutsche Firmen Investitionsstandort und Absatzmarkt Nummer eins in der gesamten Region und wird nach Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens für die Expansion deutscher Firmen noch wichtiger werden. Vor allem aber liegt der kleine Stadtstaat geostrategisch exponiert an der Straße von Malakka, einer Seehandelsroute, die für den Welthandel, insbesondere aber für China eine herausragende Bedeutung besitzt. Beijing hat schon vor Jahren ein "Malakka-Problem" diagnostiziert, da der Westen - vor allem die USA - militärisch äußerst eng mit Singapur kooperiert und jederzeit in der Lage wäre, den existenziellen chinesischen Transit durch die Straße von Malakka zu behindern. Deutschland trägt zur Aufrüstung Singapurs im großen Stil bei und intensiviert nun auch die Kooperation der Bundeswehr mit den Streitkräften des Landes - ein Vorgeschmack auf mögliche künftige Konflikte mit China zu einem Zeitpunkt, da die Vereinigten Staaten die Aufrüstung der Ukraine in Aussicht stellen und der Machtkampf gegen Russland damit endgültig zu eskalieren droht. Mehr dazu (148 KB)

 

19.01.2015 - german-foreign-policy - Botschafter der Bundeswehr

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten die propagandistische Einflussnahme auf Diskussionen innerhalb sozialer Internetnetzwerke wie Facebook oder Twitter. Jeder Armeeangehörige, der die genannten Web 2.0-Plattformen nutze, müsse sich als "Kommunikationsmanager" im Sinne der deutschen Streitkräfte betätigen, heißt es. Das erklärte Ziel besteht dabei darin, für das Militär relevante "Themenfelder" frühzeitig zu identifizieren und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen. Um eine entsprechende "stringente Informations- und Kommunikationsstrategie" zu entwickeln, greift die Bundeswehr verstärkt auf die Expertise professioneller Journalisten und PR-Berater zurück. Diese empfehlen unter anderem, Propagandabotschaften zu lancieren, die mit den individuellen Vorlieben der Nutzer sogenannter Social-Media-Dienste übereinstimmen, um so in deren persönliches Informationsverhalten "einzudringen“. Mehr dazu (80 KB)

 

13.01.2015 - german-foreign-policy - Der Krieg kehrt heim (III)

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Mit ihrer Unterstützung für Dschihadisten haben der Westen und seine wichtigsten regionalen Verbündeten den Durchbruch des "Islamischen Staates" ermöglicht, dessen Terror nun auf die westlichen Metropolen zurückschlägt. Vor allem saudische Finanziers haben den Aufstieg der Organisation ermöglicht, deren barbarische Praktiken bereits Mitte 2013 offen erkennbar waren, Morde an Journalisten und Andersgläubigen inklusive. Über Jahre förderte Saudi-Arabien in Abstimmung mit dem Westen und im Rahmen einer ausgefeilten Strategie ("Bandar-Plan") ganz allgemein in Syrien kämpfende Dschihadisten, um mit ihrer Hilfe die Regierung von Bashar al Assad zu stürzen; die Türkei leistete logistischen Beistand. Ihr Krieg an der Seite des Westens gegen einen gemeinsamen Gegner ermöglichte es den Dschihadisten, mit der Gründung des IS ihren zweiten großen Durchbruch nach demjenigen im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre zu erzielen. Der gemeinsame Krieg wird auf Seiten der Islamisten wie auf Seiten des Westens und seiner Verbündeten zum Teil mit demselben Personal wie damals geführt - mit alten Mitkämpfern Osama bin Ladens und mit dschihad-erfahrenen saudischen Prinzen. Einer dieser Prinzen gehört dem "Advisory Council" der Münchner Sicherheitskonferenz an. Mehr dazu Teil III. (88 KB) – Mehr dazu Teil II. (84 KB)

 

12.01.2015 – jw - Zehntausende erinnern an Kriegsgegner Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Zehntausende erinnern an Kriegsgegner Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht-kVon Claudia Wrobel - Das Gedenken an die beiden ermordeten Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, stand ganz im Zeichen des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus in diesem Jahr. Während die Kriegsgefahr, angeheizt unter anderem durch westliche Politiker, wächst, kamen mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa und aus unterschiedlichen linken Spektren zusammen, um der Kriegsgegner zu erinnern, die, mit Billigung der damaligen SPD-Führung, am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren erschossen wurden. Sozialisten und Kommunisten ehrten sie am Sonntag mit roten Nelken in der »Gedenkstätte der Sozialisten« in Berlin-Friedrichsfelde. Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, legten Kränze nieder, gemeinsam mit Fraktionschef Gregor Gysi und anderen Politikern, unter ihnen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Mehr dazu (46 KB)

 

08.01.2015 - german-foreign-policy - Außer Kontrolle

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten verhandelt der Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Jazenjuk treibt die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit aller Macht voran; Beobachter vermuten, Kiew bereite eine erneute Offensive im ukrainischen Bürgerkrieg vor. Berichten zufolge sind mehrere NATO-Staaten in die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes involviert. Die Bundesregierung hat bereits im September bestätigt, sie habe Anträge auf die Ausfuhr unter anderem von "Schutzausrüstung" in die Ukraine positiv beschieden. Sogar transatlantische Unterstützer des Kiewer Umsturzes vom Februar 2014 warnen inzwischen, der Einflussgewinn faschistischer Milizen und gewisser Oligarchen drohe ein Warlord-System zu schaffen, das sich jeglicher Kontrolle entziehe. Mit der Unterstützung extrem rechter Bataillone hat sich vor allem die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk hervorgetan, der bereits gestern von Bundespräsident Joachim Gauck feierlich empfangen worden ist. Mehr dazu (88 KB)

 

05.12.2014 – Zeit-online.de - "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"

Wieder Krieg in Europa - Nicht in unserem Namen-kRoman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentiert den Aufruf.

Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.

Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden", sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.

Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Hamburg, Berlin und Brandenburg, Klaus von Dohnanyi, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.

Der Aufruf im Wortlaut: (228 KB)

 

05.12.2014 – jw - Frostige Grüße aus Moskau

Frostige Grüße aus Moskau-kGrundsatzrede Putins: Westen hat »jugoslawisches Szenario« zur Zerschlagung Russlands. Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung angekündigt.

Von Arnold Schölzel

jW dokumentiert eine Übersetzung der Rede des russischen Präsidenten in den Ausgaben von Sonnabend und Montag

Der russische Präsident Wladimir Putin trug am Donnerstag in Moskau seine jährliche »Botschaft an die Föderale Versammlung« den mehr als 1.000 Mitgliedern dieses Gremiums vor. Es setzt sich aus den Mitgliedern beider Kammern des russischen Parlaments, der Regierung, den höchsten Richtern, den Gouverneuren, Vorsitzenden regionaler Parlamente, Vertretern der Religionsgemeinschaften, Repräsentanten anderer Organisationen und Leitern von Massenmedien zusammen. Putin nahm zum Ukraine-Konflikt Stellung und stellte eine Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands in den kommenden Jahren vor. Vorab hatte US-Präsident Barack Obama in Washington bereits seine Benotung des Inhalts der Rede mitgeteilt: Putin verfolge eine »nationalistische und rückwärtsgewandte« Politik, er verängstige sein Volk. Mehr dazu (12 KB)

 

04.12.2004 – jw - Kriegskredite - Von Liebknecht lernen

Von Liebknecht lernen-kLinke-Politiker erinnern an Liebknechts »Nein« zu den Kriegskrediten 1914. Heute brennt die Welt erneut

Von Sebastian Carlens - Vor hundert Jahren war es der damalige sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Karl Liebknecht, der als einziger während einer Reichstagssitzung am 2. Dezember 1914 gegen die Bewilligung von Kriegskrediten stimmte. Die SPD hatte bereits einen Burgfrieden mit der kaiserlichen Regierung geschlossen, Karl Liebknecht wurde zur Strafe für seine unerschütterliche Haltung an die Front einberufen. Die SPD hatte aufgehört, eine antimilitaristische Partei zu sein.

Am Dienstag abend erinnerten prominente Linke-Politiker an Liebknechts Nein. Unter dem Motto »1914 bis 2014. Damals wie heute: Nein zum Krieg« traten die Abgeordnete Sevim Dagdelen, der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine und die stellvertretende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im vollbesetzten Berliner Kulturzentrum WABE auf. Die Erinnerung an dieses Datum sollte der Linken eine Selbstverständlichkeit sein, immerhin ist sie die einzige im Bundestag vertretene Kraft, die sich bislang Bundeswehreinsätzen und Waffenexporten verweigert hat. Doch genau diese Frage ist für die Partei längst zum umkämpften Politikum geworden. Mehr dazu (12 KB)

 

29.11.2014 – NZZ.ch - Das Sand-Creek-Massaker 1864 - Der Inbegriff weisser Grausamkeit

Der Inbegriff weisser Grausamkeit-kVon Ronald D. Gerste - Das Sand-Creek-Massaker vor 150 Jahren steht sinnbildhaft für die Eroberung des amerikanischen Kontinents durch die Weissen und das Schicksal der Indianer. An die Bluttat erinnert wird indes nur auf lokaler Ebene.

Als im Morgengrauen des 29. November 1864 die ersten Schüsse fielen und Hunderte von blau uniformierten Reitern auftauchten, hisste der Cheyenne-Häuptling Black Kettle sogleich das Sternenbanner und eine weisse Friedensfahne. Es half den Indianern nichts. Die Angreifer, gegen 700 Angehörige mehrerer Kavallerieregimenter aus Colorado und New Mexico, gedachten das «Problem» mit den Ureinwohnern in den Rocky Mountains auf eigene, für die amerikanische Pioniergeschichte indes nicht ungewöhnliche Weise zu lösen.

Vor allem Frauen und Kinder

Die Soldaten standen unter dem Kommando von Colonel John Chivington, der als methodistischer Pfarrer zwar ein «Mann der Bibel» war, sich an diesem Tag aber nicht im mindesten an christlichen Grundprinzipien orientierte. Der Angriff erfolgte ohne jeden militärischen Anlass: Mehr dazu (156 KB)

 

29.11.2014 – jw - Ölpreiskrieg - Stich in die Fracking-Blase

Stich in die Fracking-Blase-kSaudi-Arabien und Russland halten Ölförderniveau aufrecht. Preisverfall schadet vor allem Produzenten mit hohen Produktionskosten, auch in den USA Von Rainer Rupp

Schon vor dem Treffen am Donnerstag in Wien war die Spannung groß. Fest stand vor der Halbjahrestagung der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) bereits, dass spätestens im ersten Halbjahr 2015 auf dem Weltmarkt ein Überangebot von einer Million Fass (Barrel, 159 Liter) am Tag für weiteren Preisverfall des schwarzen Goldes sorgen würde. Innerhalb weniger Monate war der durchschnittliche Fasspreis von 120 auf zuletzt 73 Dollar zum Zeitpunkt des OPEC-Treffens gefallen. Dort konnte man sich nicht auf einen Drosselung der Förderung einigen, die Vertreter des mächtigsten OPEC-Staates, Saudi-Arabien, hatten dies verhindert. Es scheint deshalb logisch, dass sich der Preisverfall im nächsten Jahr in Richtung 60 Dollar/Fass fortsetzen wird.

Zum großen Erstaunen der meisten Beobachter hatte der ebenfalls in Wien weilende Chef des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, erklärt, auch Moskau denke nicht daran, die Produktion herunterzuschrauben, selbst wenn der Preis auf 60 Dollar pro Fass fallen würde. Moskau liege hier nahe der Position Saudi-Arabiens. Der Topmanager fügte hinzu, niedrige Preise würden den Ländern mit höheren Förderkosten am meisten schaden. Offenbar ein Verweis auf den US-Boom bei der Schieferölgewinnung. Unter Verwendung der Fracking-Methode, bei der unter hohem Druck Wasser und Chemikalien in das Gestein verpresst werden, um das dort gebundene Öl bzw. Gas herauszulösen, werden in den USA (zusätzlich zur »normalen« Gewinnung) derzeit fünf Millionen Fass am Tag aus dem Gestein gepumpt. Das wie die USA nicht zur OPEC gehörende Russland fördert gegenwärtig täglich rund zehn Millionen Fass – etwa elf Prozent der Weltproduktion.

Saudi-Arabien hatte sich gemeinsam mit den anderen Staaten des Golfkooperationsrat (GCC) bereits vor dem Wiener Treffen öffentlich festgelegt, die Förderung nicht zu bremsen. Gegen diese Front hatten Venezuela, Iran und Irak – alle drei forderten eine deutliche Kürzung der Produktionsmenge – keine Chance. Offensichtlich geht es Saudis und auch Russen bei dem Preiskampf um die Neuverteilung der globalen Marktanteile, was vor allem darauf hinausläuft, den US-Firmen die dazugewonnenen Stücke wieder abzuringen. Mehr dazu (72 KB)

 

19.11.2014 - german-foreign-policy - Aktives Krisenmanagement

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt zum wiederholten Male eine Konferenz zur Förderung der Expansion deutscher Unternehmen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete an. Die Konferenz, die nächste Woche stattfinden soll, hat die Absicherung von in "Krisenregionen" tätigen Geschäftsleuten zum Thema. Um diese vor Angriffen zu schützen, sei der enge "Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft" notwendig, erklärt die BAKS. Auf dem Programm der Tagung steht eine "umfassende Darstellung" der "Sicherheitslage" im Nahen Osten und in der Ukraine; zudem sollen "Maßnahmen" erarbeitet werden, die es deutschen Firmen ermöglichen, im Fall einer Entführung ihrer Mitarbeiter "schneller und effektiver" zu reagieren. Die Konferenz findet in Zusammenarbeit mit einem führenden Versicherungsmakler statt, der unter anderem sogenannte Kidnapping-Policen vermittelt. Beteiligt sind auch private Sicherheitsunternehmen, die damit werben, "weltweit" über "ortskundige Spezialisten" auf dem Gebiet des Personenschutzes zu verfügen. Bei diesen handelt es sich zumeist um vormalige Angehörige polizeilicher oder militärischer Spezialeinheiten. Mehr dazu (84 KB)

 

24.10.2014 - Rede des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin beim Valdai-Forum 2014 am 24. Oktober 2014

Inoffizielle Übersetzung Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen, Quelle: http://www.kremlin.ru/news/46860

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Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren, liebe Freunde!

ich freue mich, Sie auf der 11. Konferenz des Diskussionsklubs „Valdai“ zu begrüßen.

Es wurde hier schon gesagt, dass es in diesem Jahr neue Mitorganisatoren des Klubs gibt. Darunter sind russische Nichtregierungsorganisationen und Fachverbände, führende Universitäten. Außerdem wurde die Idee eingebracht, außer den rein russischen Fragen auch Fragen der globalen Politik und Wirtschaft zur Besprechung einzubringen.

Ich rechne damit, dass diese organisatorischen und inhaltlichen Änderungen die Positionen des Klubs als eine der einflussreichen Diskussions- und Expertenplattformen festigen werden. Dazu rechne ich auch damit, dass der sogenannte Geist von Valdai bewahrt werden kann, und dieser Geist ist die Freiheit, Offenheit, und die Möglichkeit, verschiedenste und dabei offene Meinungen zu vertreten.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass ich Sie auch nicht enttäuschen werde: ich werde direkt und offen sprechen. Einige Dinge werden Ihnen möglicherweise zu hart erscheinen. Aber wenn wir nicht offen und direkt, ehrlich sagen, was wir wirklich und in Wahrheit denken, dann hat es keinen Sinn, uns in einem solchen Format zusammenzufinden. Dann müsste man sich in irgendwelchen Diplomatenzirkeln versammeln, wo niemand wirklich etwas sagt, und – im Gedenken an die Aussage eines bekannten Diplomaten – kann man nur darauf verweisen, dass Diplomaten eine Zunge haben, um damit nicht die Wahrheit zu sprechen.

Wir versammeln uns hier mit einer anderen Zielsetzung. Wir versammeln uns, um offen zu sprechen. Eine Direktheit und Härte der Einschätzungen braucht man heute durchaus nicht dazu, um miteinander zu zanken, sondern um versuchen zu verstehen, was denn in Wirklichkeit in der Welt vor sich geht, warum sie immer weniger sicher und vorhersagbar wird, weshalb an allen Orten die Risiken steigen. Die gesamte Rede (140 KB)

 

 

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