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Hurra Deutschland - Wir werden Weltmeister

Du bist Deutschland

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Zur Betrachtung der Entwicklung, der Deutschen Lei(d)tkultur, bitte auf das nebenstehende Bild klicken (236 KB)

Wir, dass heißt eigentlich unsere Herrschenden, sind gerade dabei, unser Land zu neuen Weltruhm zu bringen. Wir verseuchen nicht nur unsere Luft mit Feinstäuben allerart, dort sind wir schon die Schmutzfinken Europas und Vergiften unser Wasser, Obst und Gemüse auf Weltmeisterniveau, ganz zu schweigen von den alltäglich wiederaufbereiteten Gammelfleisch. Nein auch wirtschaftlich und sozial geht es mit Riesenschritten voran, die Profite gehen Steil nach oben und die Armut der Bevölkerung wächst  auch explosiv ins unermessliche, wir werden Weltmeister darin.

Da braucht man gar nicht erst in Linke Zeitungen schnüffeln, sondern ein Blick in der bürgerlichen Presse tut es auch. Hier einige Beispiele:

18.09.2018 – jw - Maaßen wegbefördert

Maassen wegbefoerdert-kBundesregierung hat für Chef des Verfassungsschutzes weiter Verwendung

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium. Das teilte am frühen Dienstagabend die Bundesregierung mit. Die Entscheidung fiel in einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der SPD-Vorsitzenden, Andrea Nahles.

Der Leiter des Inlandsgeheimdienstes war wegen relativierender Äußerungen zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz und seiner Fürsorge für AfD-Politiker in die Kritik geraten. Die SPD hatte seine Ablösung gefordert. CSU-Chef Seehofer hatte sich vor Maaßen gestellt. Nun erklärte die Bundesregierung, der Innenminister schätze dessen »Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit«. Am 14. Oktober finden im CSU-regierten Bayern Landtagswahlen statt. Die Christsozialen müssen herbe Stimmenverluste fürchten. Die AfD liegt dort nach letzten Umfragen bei 11 Prozent.

Der Koalitionsstreit endete nun mit der Versetzung Maaßens auf den wichtigen Posten in der übergeordneten Behörde, was ihn zugleich in eine höhere Besoldungsgruppe befördert. Wer Maaßen als Verfassungsschutzchef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch ein Termin für den Wechsel an der Spitze der Behörde ist bisher nicht bekannt. (dpa/jW) Der Artikel in PDF (32 KB)

 

17.09.2018 – jw - »Erlebnisarena« des Tages: Der Wald

Erlebnisarena des Tages-kVon Jan Greve - Faszinierend ist er ja schon, der Wald. In Zeiten, in denen Menschen immer weiter in die urbanen Ballungszentren drängen, um der Verheißung von Wohlstand durch Lohnarbeit zu folgen, übt die Natur einen besonderen Reiz auf gestresste Großstädter aus. In den Worten der Bundeslandeswirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klingt das dann so: »Als Multitalent ist der Wald Rohstofflieferant, Lebensraum, Wasserfilter, Arbeitgeber und Einkommensquelle, Klimaschützer, Erholungsort und Freizeitstätte.«

Der Wald als »Arbeitgeber« – toll! Aktivisten im Hambacher Forst können derzeit hautnah erleben, für welche Berufsbilder solch ein Wald von Bedeutung sein kann. Für Wasserwerferfahrer etwa oder für Einsatzkräfte des »Höheninterventionsteams«, die an der Räumung des besetzen Waldes beteiligt sind. Manchmal stehen Bäume eben im Weg – zum Beispiel den Renditeerwartungen eines Konzerns wie RWE. Und die Landesregierung aus CDU und FDP ist auf diesem klimapolitischen Holzweg mit von der Partie – typisch NRWE. Mehr dazu (32 KB)

 

25.08.2018 – jw - Staatskasse prall gefüllt

Staatskasse prall gefuellt-kSteuern und Sozialbeiträge sorgen für Rekord bei deutschem Haushaltsüberschuss

Der deutsche Staat habe derzeit soviel Geld in der Kasse wie seit der »Wiedervereinigung« nicht mehr. Aufgrund der »günstigen« Konjunktur nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen in der ersten Jahreshälfte unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Freitag anhand vorläufiger Daten mit.

Von internationalen Handelskonflikten scheinbar unberührt, wuchs die exportorientierte deutsche Wirtschaft auch im zweiten Quartal des Jahres. Vor allem profitierte der Staat aber von seiner wichtigsten Einnahmequelle, den Steuern und Sozialbeiträgen. Den größten Überschuss erzielte der Bund mit rund 19,5 Milliarden Euro. Auch Länder, Kommunen und Sozialkassen verzeichneten ein Plus. Mehr dazu (38 KB)

 

24.08.2018 - german-foreign-policy - Die neue "Neue Ostpolitik"

BAKU/BERLIN(Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in dem Erdölstaat Aserbaidschan beendet Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Samstag ihre aktuelle Reise in die drei Länder des südlichen Kaukasus. Der Besuch hat schon vorab für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, weil die autoritär herrschende aserbaidschanische Regierung einem CDU-Politiker aus der begleitenden Bundestagsdelegation die Einreise verweigerte. Berlin ist gegen den ungewöhnlichen Affront nicht vorgegangen - offenkundig, weil es sich von Baku Unterstützung bei wichtigen Projekten für die deutsche Energieversorgung erhofft und die Annäherung des Landes an Russland bremsen will. Laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums kommt Baku trotz eines OSZE-Waffenembargos auch als Empfänger deutscher Rüstungsexporte in Frage. Rheinmetall steckt bereits in entsprechenden Verhandlungen. Seit dem Amtsantritt des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) forciert Berlin eine selbst proklamierte "Neue Ostpolitik", die mit verstärkten Kooperationsangeboten insbesondere an die Staaten des Südkaukasus einhergeht. Mehr dazu (169 KB)

 

21.08.2018 – jw - Unwissende des Tages: Bundesregierung

Unwissende des Tages Bundesregierung-kVon Simon Zeise - Auch im Kapitalismus werden Pläne erfüllt. Die deutschen Monopole können sich des weltgrößten Leistungsbilanzüberschusses erfreuen – das dritte Jahr in Folge, wie das Ifo-Institut am Montag bekanntgab. Bis Ende 2018 werden die Einnahmen der Bundesrepublik die Ausgaben um voraussichtlich 299 Milliarden Euro übersteigen. Den Großteil des Leistungsbilanzüberschusses dürften in diesem Jahr die Exporte ausmachen, die die Importe mit 265 Milliarden Euro übersteigen werden.

Machbar ist der Merkantilismus, weil die Regierung kürzt, dass es quietscht, und die Konzerne die Ware Arbeitskraft zum Schleuderpreis nachgeworfen bekommen. Wie die staatliche KfW-Bank in der vergangenen Woche mitteilte, hat der Investitionsrückstand der Kommunen ein neues Hoch von 159 Milliarden Euro erreicht. Darunter fehlt es an 47,7 Milliarden Euro für Schulen, in die es reinregnet, in denen schlechtbezahlte Lehrer zu große Klassen unterrichten müssen, in denen immer mehr Kindern »Aufmerksamkeitsdefizite« attestiert werden. Mehr dazu (32 KB)

 

20.08.2018 - german-foreign-policy - Pipelines im Visier

BERLIN/MOSKAU(Eigener Bericht) - Nach den jüngsten deutsch-russischen Absprachen zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 drohen US-Regierungskreise mit Sanktionen gegen die beteiligten Energiekonzerne aus der EU. Strafmaßnahmen seien fest geplant und befänden sich aktuell in den letzten Abstimmungen zwischen dem Weißen Haus und den involvierten Ministerien, wurde am Wochenende kurz vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Mitarbeiter der Trump-Administration zitiert. Aus den beteiligten Energiekonzernen wiederum verlautet, man werde sich auch durch US-Sanktionen nicht vom Pipelinebau abbringen lassen. Er gilt als zentrales Element der Berliner Energiestrategie. Darüber hinaus wäre die deutsche Wirtschaft, müsste sie nach ihrer Iran-Expansion auch Nord Stream 2 aufgeben, immer stärker auf den transatlantischen Markt zurückgeworfen - zu Lasten einer eigenständigen deutschen Weltpolitik. Berlin stellt Washington Kompensationen in Aussicht - und nimmt zudem den Bau einer neuen Kaukasuspipeline für turkmenisches Erdgas ins Visier. Mehr dazu (225 KB)

 

15.08.2018 - german-foreign-policy - Deutschland auf Entspannungskurs

ANKARA/BERLIN(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung setzt sich in ihrer Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise in der Türkei von den Vereinigten Staaten ab und dringt auf eine ökonomische Konsolidierung der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. "Niemand" könne Interesse an "einer wirtschaftlichen Destabilisierung" des Landes haben, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit der Verschärfung der Strafzölle gegen die Türkei die Wirtschaft des Landes noch stärker ins Schlingern gebracht. Deutsche Ökonomen halten das ökonomische Gewicht der Türkei für nicht ausreichend, um die EU in eine echte Wirtschaftskrise zu stoßen; doch drohten über "Ansteckungseffekte" in der labilen Weltwirtschaft Gefahren. Es komme hinzu, heißt es in Wirtschaftskreisen, dass die Türkei bekanntlich als "Türsteher" der EU zur Abwehr von Flüchtlingen fungiere; eskaliere die Wirtschaftskrise, dann könne nicht nur die türkische Flüchtlingsabwehr kollabieren; möglicherweise machten sich dann auch türkische Bürger auf die Flucht vor der Krise in die EU. Mehr dazu (212 KB)

 

10.08.2018 – jw - Wer die Musik bezahlt

Wer die Musik bezahlt-kBundestag veröffentlicht aktuelle Auflistung der Großspenden an Parteien. CDU unangefochtener Spitzenreiter

Von Marc Bebenroth - Die Interessen des Kapitals zu bedienen lohnt sich. Jedenfalls für den politischen Arm der herrschenden Klasse. Die Öffentlichkeit erfährt von »Gewinnbeteiligungen« meist nur dann, wenn sie dem Präsidenten des Deutschen Bundestags gemeldet werden müssen. Anzeigepflichtig sind eigentlich alle Geldleistungen ab einer Höhe von 50.000 Euro. Doch wer die Parteiengeschichte der Bundesrepublik kennt, der weiß: Schwarze Kassen haben Tradition.

Am Donnerstag hat der Bundestag auf seiner Internetseite die neuesten Aufstellungen veröffentlicht. Demnach hat die CDU in der ersten Jahreshälfte 2018 bereits 710.002 Euro kassiert. 2017 waren es rund 2,4 Milliarden Euro. Von Januar bis einschließlich Juli dieses Jahres haben beispielsweise die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt, Großaktionäre von BMW, erst Tranchen von jeweils 75.000 Euro überwiesen, um die CDU dann mit jeweils 50.001 Euro zu vergüten. Die Daimler AG unterscheidet offenbar nicht zwischen CDU und SPD. Beide haben jeweils 100.000 Euro erhalten. Mehr dazu (41 KB) - kurzlink.de/BT_Parteispenden

 

07.08.2018 – jw - Mit Zwang gegen Personalmangel

Mit Zwang gegen Personalmangel-kAn der Waffe oder im Pflegeheim: CDU will »allgemeine Dienstpflicht«

Von Susan Bonath - Trotz massiver Werbung in Schulen, Jobcentern und im öffentlichen Raum: Sieben Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht klagt die Bundeswehr über einen Mangel an Rekruten. Zugleich leiden Beschäftigte im sozialen Sektor unter Niedriglöhnen und Arbeitsüberlastung durch Personalnotstand. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will beide Fliegen mit einer Klappe schlagen. Eine einjährige »allgemeine Dienstpflicht« für Frauen und Männer soll her – entweder an der Waffe oder in Pflegeheimen, Kliniken und anderen sozialen Einrichtungen.

Kramp-Karrenbauer geht damit auf Wünsche aus ihrer Partei ein. Ende dieses Jahres wolle die CDU die Einführung einer »allgemeinen Dienstpflicht« auf ihrem Parteitag als »Leitfrage« beschließen und 2020 in ihrem neuen Grundsatzprogramm verankern, hieß es. Dass es nicht um die »Wehrpflicht alten Zuschnitts« geht, stellte am Montag der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, klar. Eine solche »hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter«, mahnte Otte in einer Mitteilung. Für eine leistungsfähige Bundeswehr seien motivierte junge Menschen nötig, »die längere Zeit bei der Truppe bleiben und komplexe Technik bedienen können«. Diese bräuchten Karriereperspektiven, angemessene Vergütung und gesellschaftliche Anerkennung. Mehr dazu (44 KB)

 

03.08.2018 – UZ - Raus aus der Volksgemeinschaft

Mesut Özil scheidet aus der Fußball-Nationalmannschaft aus

Von Leo und Mark, München - Mesut Özil war ein Star. Er war Nationalspieler des Jahres 2011, 2012, 2013, 2015, 2016 und bekam den Integrations-Bambi 2010. Nun ist er gefallen und zurückgetreten. Denn ein Foto von ihm mit dem türkischen Präsidenten Erdogan machte seine Beliebtheit zunichte. Das Treffen mit dem Diktator wurde in der Öffentlichkeit scharf kritisiert. Als dann die deutsche Fußballmannschaft mit einem Vorrunden-Aus in der WM eine historische Niederlage erlitt, war die Karriere von Özil endgültig vorbei. Ein Sündenbock musste her und die Wahl fiel auf Özil, den illoyalen Türken, denn Deutscher war er jetzt auf einmal nicht mehr. Özil erging es wie so vielen Fußballern mit Migrationshintergrund: Wenn sie gut spielen und sich korrekt verhalten sind sie Helden und Teil der Nation, wenn es mal nicht gut läuft, dann war’s das und sie sind wieder die Migranten, Ausländer, Schwarzköpfe und Kanaken. Mehr dazu (575 KB)

 

20.07.2018 - german-foreign-policy - Usbekistans deutscher Vizeminister

TASCHKENT/BERLIN(Eigener Bericht) - Ein Mitarbeiter der deutschen Ministerialbürokratie wird Kabinettsmitglied in Usbekistan. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend aus der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Demnach ist der deutsche Beamte zum Vizeminister für Innovation der Republik Usbekistans ernannt worden. Seine Entsendung entspricht der Strategie der Bundesregierung, sich stärkeren Einfluss in Zentralasien zu sichern. Berlin hat seine diesbezüglichen Bemühungen nach dem Amtsantritt von Präsident Shavkat Mirziyoyev, dessen Regime Beobachter als autoritär kritisieren, intensiviert. Hintergrund ist, dass in Usbekistan der Einfluss Russlands und Chinas wächst, während derjenige der westlichen Mächte schrumpft - nicht zuletzt auf ökonomischem Gebiet. In Beijing etwa konnte Mirziyoyev zuletzt Verträge im Wert von 20 Milliarden US-Dollar unterzeichnen - im Rahmen des OBOR-Projekts ("One Belt One Road", "Neue Seidenstraße"). Militärpolitisch verlieren die westlichen Staaten gegenwärtig ebenfalls an Einfluss - vor allem zugunsten Russlands. Mehr dazu (1,5 MB)

 

13.07.2018 – UZ - Kein Ersatz in Sicht

Beate Landefeld-kBeate Landefeld: Noch wird Merkel gebraucht

Die CDU/CSU als Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals erweist sich seit Jahrzehnten als fähig, den Konsens einer Bevölkerungsmehrheit dafür zu organisieren, dass sich beim oberen 1 Prozent Reichtum und Macht ungestört vermehren. Sie tut es durch ihren Wählereinfluss als „Volkspartei“ und indem sie mit anderen, im gleichen Sinn „regierungsfähigen“ Parteien koaliert. 69 Jahre Bundesrepublik Deutschland waren 49 Jahre mit CDU-geführten Regierungen. Zwischen 1969 und 2005 lagen 20 Jahre mit SPD-geführten Regierungen. Nach Schröders Agenda 2010 verlor die SPD die Eigenschaft einer „Volkspartei“, stark genug, eine Regierung im Bund zu führen. Damit wurde das von bürgerlichen Parlamentarismus-Experten als ideal angesehene Wechselspiel zwischen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen ausgehebelt. Regierungen auf Bundesebene sind ohne CDU nicht mehr möglich.

Als 2017 CDU, CSU und SPD zusammen nur noch 53 Prozent hatten, sah auch die Wirtschaft im parlamentarischen Spielfeld Erneuerungsbedarf. Mehr dazu (663 KB)

 

04.07.2018 - german-foreign-policy - Putschversuch in Caracas

CARACAS/BERLIN(Eigener Bericht) - In Venezuela werden schwere Vorwürfe gegen eine Kooperationspartnerin der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) laut. Hintergrund ist ein Putschversuch: Nach einem Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatten oppositionelle Offiziere geplant, den Präsidentenpalast in Caracas zu stürmen, Präsident Nicolás Maduro festzusetzen und die Präsidentenwahl am 20. Mai zu stoppen. Das Vorhaben wurde aufgedeckt, diverse Putschisten wurden Mitte Mai festgenommen. Laut Ermittlungen des zuständigen venezolanischen Militärgerichts soll die Oppositionspolitikerin María Corina Machado in den Putschversuch verwickelt sein. Machado, der große Popularität im Militär zugeschrieben wird, streitet dies ab. Sie führt die Partei "Vente Venezuela", die im vergangenen Herbst einem von der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) initiierten und von ihr begleiteten Netzwerk beigetreten ist. Dem Netzwerk "RELIAL" gehören mehrere Parteien an, die in der Vergangenheit demokratisch gewählte Regierungen gestürzt oder dies versucht haben, etwa in Honduras (2009) sowie in Paraguay (2012). Mehr dazu (1,4 MB)

 

22.06.2018 – UZ - „High Noon“ blieb aus

Hans-Peter Brenner zum Streit zwischen den Unionsparteien

Noch am Montagvormittag dieser Woche schien alles auf ein veritables „Shoot down“ zwischen der Bundeskanzlerin und dem Anführer ihrer internen Parteifreunde („Parteifreund“ ist bekanntlich die Steigerungsform von „Feind“) aus Bayern zuzulaufen. Roland Nelles, Chefkorrespondent des „Spiegel“, bekundete in seinem „Morning Briefing“ folgende Erwartung zum Vorgang des (angeblich unlösbaren) Machtkampfes zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister:

„Die große Frage lautet nun, ob sie noch eine Lösung finden oder ob es zum offenen Bruch, zum Rausschmiss von Seehofer durch Merkel und damit womöglich sogar zum Ende der Koalition kommt. Wenn ich wetten müsste, würde ich sagen: Ein Kompromiss oder eine Vertagung des Streits ist wahrscheinlicher als der große Knall. Aber ich habe schon einige Wetten in meinem Leben verloren.“

Nelles hatte entweder bereits mehr Informationen als andere Medienbosse oder er besitzt einfach den besseren politischen Riecher als andere seiner Kollegen. Der ganz große „Knall“ blieb aus. Das Konkurrenzorgan „Focus“ hatte zur gleichen Zeit in seiner neuesten Ausgabe bereits die möglichen künftige Regierungsvariante vorgestellt. Nach dem Zerbrechen der „GroKo“ sei mit einem neuen Versuch der „Jamaika“-Koalition mit einem etwas anderen Etikett zu rechnen: mit einer „Avocado“-Lösung. Eine sich als „Avocado-Runde“ titulierende 12-köpfige Gruppe führender Vertreter von FDP und Grünen habe bereits Verhandlungen zur Überbrückung der bisherigen Differenzen in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik aufgenommen. Ob und wer von CDU und/oder SPD im Hintergrund mit einbezogen ist, das blieb unerwähnt. Merkel raus und „Avocado“ rein. Würde das die Variante sein, die auf das Scheitern der „GroKo“ folgen würde? Mehr dazu (690 KB)

 

09.06.2018 – jw - Obdachlose des Tages: AfD-Granden

Obdachlose des Tages-kVon Kristian Stemmler - Jetzt wissen Alice Weidel und Alexander Gauland, wie sich Maria und Josef gefühlt haben müssen. Für den Zimmermann aus Galiläa und seine hochschwangere Angetraute gab es einst in Bethlehem »keinen Raum in der Herberge«, so behauptete es der Evangelist Lukas. Ebensolches geschieht nun, Anno Domini 2018, auch dem Paar an der Spitze der AfD-Bundestagsfraktion. Wie die Welt und die Augsburger Allgemeine am Freitag berichteten, hat das »Holiday Inn Express Augsburg« Weidel und Gauland sowie neun weiteren AfD-Granden, unter ihnen auch Fraktionsvize Beatrix von Storch, die Reservierung verweigert. Sie alle wollten dort Ende Juni während des AfD-Bundesparteitags nächtigen. Zuvor hatte bereits das Hotel »Drei Mohren« die Buchungen von AfD-Politikern storniert.

Die Success Hotel Group, zu der das Holiday Inn gehört, verwies gegenüber der Welt auf »öffentlich getätigte Äußerungen der genannten Personen, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung richten«. Mehr dazu (405 KB)

 

07.06.2018 – jw - Busfahrt im Polizeistaat

Die »Basisdemokratische Linke Göttingen« kritisierte am Mittwoch in einer Erklärung den Polizeieinsatz während des »Tags der deutschen Zukunft« am vergangenen Wochenende in Goslar:

Am 2. Juni 2018 fand der »Tag der deutschen Zukunft« statt. Dieser Naziaufmarsch wurde bisher als einer der bedeutendsten im Bundesgebiet gehandelt. Die Gruppe »Basisdemokratische Linke« aus Göttingen wurde auf ihrer Busanreise zum Gegenprotest gemeinsam mit vielen anderen Personen über zweieinhalb Stunden von der Polizei festgehalten. Nun erhebt ihre Pressesprecherin schwere Vorwürfe: Dass durch die lange Verzögerung die Teilnahme an den Gegenprotesten zum »Tag der deutschen Zukunft« verhindert wurde, sei Teil einer polizeilichen Spaltungsstrategie. Lena Rademacher von der Basisdemokratischen Linken saß auch einige Kilometer vor der Stadt im Bus fest: »Die Demo war schon längst gelaufen, als wir ankamen.«

Rademacher sieht in der Polizeiaktion ein politisch motiviertes Vorgehen: »Das ist ja kein Zufall, wenn Busse aus allen Himmelsrichtungen genau so lange festgehalten werden, bis die angesteuerte Demonstration vorbei ist. In der Erzählung der Polizei war das Gefahrenabwehr, dabei wollten wir einfach nur unsere Meinung kundtun. Ein gutes Drittel der potentiellen Demonstranten wurde abgefangen. Das ist unerhört und darf so auf keinen Fall noch einmal geschehen.« Mehr dazu (658 KB)

 

05.06.2018 - german-foreign-policy - Blockade am Golf

DOHA/BERLIN(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Beginn der Blockade gegen Qatar baut die Bundesrepublik ihre Beziehungen zu dem Emirat weiter aus. Heute vor einem Jahr hatte Saudi-Arabien alle Grenzen zu dem Nachbarstaat geschlossen und einen Totalboykott verhängt, um Doha zur Beendigung jeder Kooperation mit Iran zu zwingen. Dies ist nicht gelungen - auch aufgrund einer weiterhin engen Zusammenarbeit des Emirats mit der Bundesrepublik. Diese umfasst unter anderem lukrative Bauprojekte in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Qatar. Die WM ist nach wie vor heftig umstritten - nicht zuletzt wegen der immer noch miserablen Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen, die internationale Gewerkschaftsproteste hervorgerufen haben. Eng mit Qatar kooperiert unter anderem der deutsche Fußballrekordmeister FC Bayern München, der in dem Emirat auch in diesem Winter sein Trainingslager aufgeschlagen hat; Qatar Airways soll Platinsponsor bei ihm werden. Der Verein teilt mit, seine "Partner" in Qatar kennten "auch die Überzeugungen des FC Bayern bei Arbeiter- und Menschenrechten". Mehr dazu (1,3 MB)

 

22.05.2018 - german-foreign-policy - Der Wille zum Machtkampf

LONDON/BERLIN(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verfügt bis heute über keine Beweise für die schweren Vorwürfe, mit denen sie ihre Beteiligung an der Massenausweisung russischer Diplomaten aus diversen westlichen Staaten begründet hat. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag einräumt, hat sie jenseits angeblicher Indizien, die britische Regierungsstellen vorgelegt haben, keinerlei eigene Erkenntnisse über den Nervengiftanschlag in Salisbury. Zugleich bröckelt die ohnehin dürftige Überzeugungskraft der "Argumente", die bislang vorgebracht wurden, um eine russische Täterschaft zu suggerieren. So hat die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) der Behauptung ihres Generaldirektors widersprechen müssen, in Salisbury sei bis zu einer halben Tasse Nowitschok zur Anwendung gekommen. Die Vermutung, nur Russland könne das Nervengift hergestellt haben, ist widerlegt, seit bekannt wurde, dass nicht zuletzt Deutschland den Stoff besessen hat. Die beweislosen Vorwürfe zeigen vor allem den Willen, den Machtkampf gegen Moskau hemmungslos zu eskalieren. Mehr dazu (1,4 MB)

 

16.05.2018 - german-foreign-policy - Die Kosten der Weltpolitik

BERLIN(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt eine Aufstockung des Militärhaushalts bis 2025 auf gut 62,5 Milliarden Euro, mehr als das Eineinhalbfache des heutigen Wehretats, an. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag auf der Bundeswehrtagung sagte, müsse der deutsche Militärhaushalt zum 1. Juli 2025 rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sogar eine Aufstockung auf rund zwei Prozent des BIP für denkbar; das wären im Jahr 2025 rund 84 Milliarden Euro. Das Geld fehlte dann für wichtige gesellschaftliche Aufgaben, etwa für die Besserstellung von Arbeitslosen, beim Infrastrukturausbau oder im Bildungssystem. Ursache des dramatischen Kostenanstiegs ist die ehrgeizige Weltpolitik Berlins: Zu der Absicht, stets überall militärisch intervenieren zu können, kommt seit der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau der Wille hinzu, fähig zu sein, rivalisierende Großmächte niederzuringen. Die dazu aus Sicht der Bundesregierung erforderliche Aufrüstung verschlingt hohe Milliardensummen. Mehr dazu (1,2 MB)

 

11.05.2018 - german-foreign-policy - Wie man Weltmacht wird

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON(Eigener Bericht) - Berlin sucht den Bruch des Atomabkmmens mit Iran durch Washington zur Verstärkung des Drucks auf Teheran zu nutzen. Man wolle zwar weiterhin an dem Abkommen festhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Mittwoch veröffentlicht haben. Doch müsse die iranische Regierung sich bereiterklären, ihr Raketenprogramm und ihre regionalen Einflussbemühungen einzuschränken. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen erlaubt es Berlin, ihren anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung zu maskieren. Zugleich heizen die US-Sanktionen gegen Iran den Machtkampf zwischen EU und USA weiter an. Allein dem Airbus-Konzern drohen durch den erzwungenen Boykott Geschäfte in einem Wert von 16 Milliarden Euro verloren zu gehen. Kommentatoren raten, sich zur Wehr zu setzen: "Weltmacht wird man nicht im Seminarraum." Unterdessen heizt Israel die eskalierenden Spannungen mit Überfällen auf Syrien weiter an. Mehr dazu (1,5 MB)

 

10.04.2018 – jw - Revolutionär des Tages: Hubertus Heil

Revolutionaer des Tages-kVon Jana Frielinghaus - Hartz IV bedeutet für die Mehrheit der Betroffenen alltägliche Demütigung bei vollkommener Abwesenheit einer Perspektive auf existenzsichernde Erwerbstätigkeit. Es geht nicht ums Fördern, sondern um das Einfordern von Unterwerfung als Voraussetzung für die Gewährung des Existenzminimums. Das dank Sanktionsregime weiter gekürzt werden kann.

Die SPD wollte nicht mal im Bundestagswahlkampf dieses vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder, seinem britischen Genossen Anthony Blair und dem damaligen Personalchef des Volkswagen-Konzerns, Peter Hartz, ersonnene Regime einer auch nur sanften Reformierung unterziehen. Denn es hat ja, wie neoliberale Marktapologeten nicht müde werden zu betonen, ein Jobwunder hervorgebracht. Allerdings eines, bei dem große Teile der Bevölkerung drastische Reallohnverluste hingenommen haben – auch aus Angst, in das Transfersystem abzurutschen.

Aber jetzt kommt Hubertus Heil, der neue SPD-Arbeits- und Sozialminister. Er will bekanntermaßen einen öffentlichen Beschäftigungssektor, allerdings zu denkbar bescheidenen Konditionen. Und es kommt noch besser: Bald wird es auch Hartz IV nicht mehr geben. Ähm, den Begriff jedenfalls. Der wird in fünf Jahren weg sein. Hat Heil am Sonntag abend in der ARD-Sendung »Anne Will« angekündigt. Abgesehen davon hat Heil Ende März angekündigt, es könne bei den Sanktionen »an der einen oder anderen Stelle« Änderungen geben. Es werde allerdings bei den »Mitwirkungspflichten« der Leistungsbezieher bleiben. Sie werden also immer noch rituell eine bestimmte Zahl von Bewerbungen vorweisen müssen, egal, ob die was bringen oder nicht. Und sie dürfen es nicht ablehnen, in Trainings geparkt zu werden, die lediglich den Anbietern solcher Kurse etwas nützen. Aus dem 15-Prozent-Tal herauszukommen scheint nicht das Ziel sozialdemokratischer »Groko«-Politik zu sein. Der Artikel in PDF (387 KB)

 

06.04.2018 – UZ - Daniel Cohn-Bendit

Daniel Cohn-Bendit-kVon Mi - Es war im bewegten Jahr 1968, da öffnete ein junger Mann die Schleusen seiner Beredsamkeit und kündete in krähendem Tonfall – ja, was eigentlich? Nun, in erster Linie von der eigenen Wichtigkeit. Aus den zusammenhanglosen Satzfetzen, die er damals ausstieß, konnte man aber immer noch die Silben So-zia-lis-mus vernehmen. Dieser Daniel Cohn-Bendit (für Freunde: Dany – aber hat so einer Freunde?) hat in den letzten 50 Jahren über die Stationen Antiautoritärer, Sponti, Realo-Grüner bis zum EU-Chauvinisten eine Karriere hingelegt, um die ihn andere Charaktermollusken und Gewendete aus der 68er-Bewegung beneiden. Letztere haben jetzt, ein halbes Jahrhundert nach ihrem Höhenflug ins herrschaftsfreie Nirwana, noch einmal Konjunktur, noch einmal dürfen sie erzählen, wie schön es war, als die roten Fahnen flogen – und warum dann doch alles falsch war. Und dann ist es vorbei. Nicht für einen wie Cohn-Bendit. Ihm wird es auch weiterhin gelingen, in jedes Mikrofon zu beißen und Schmadder abzusondern wie den zu seinen inneren Regungen  nach dem Brexit: „Ich habe in einer Nacht alle Gemütsverfassungen durchlebt – zuerst erschlagen, dann wütend, rachsüchtig, und schließlich offensiv.“ Oder: „Machen wir Europa wirklich! Schaffen wir eine europäische Armee mit 300 000 bis 400 000 Soldaten.“ Trost: Eines Tages wird der große Regulator auch dieses Großmaul schließen. Und es wird eine große Stille sein im Lande. Der Artikel in PDF (292 KB)

 

17.03.2018 – jw - O’ zündt is!

O zuendt is-kDer neue CSU-Bundesinnenminister buhlt mit markigen Sprüchen um rechte Wähler und kündigt rasche Einrichtung von Abschiebezentren an

Von Kristian Stemmler - Kaum im Amt, setzt der oberste Scharfmacher der frisch ernannten Bundesregierung seinen »Masterplan« zur Asylpolitik in die Tat um. Schließlich steht in seinem Heimatfreistaat im Oktober die Landtagswahl an. Zwei Tage nach Amtsantritt gab der neue Minister für Inneres, Bau und Heimat in Berlin, Horst Seehofer (CSU), den rechten Brandstiftern des Landes erneut Rückendeckung. Sein Satz »Der Islam gehört nicht zu Deutschland«, zu lesen in der Bild-Freitagausgabe, sorgte prompt für Beifall von Rechtsaußen: André Poggenburg, AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt, lobte, was Seehofer vorgebracht habe, sei »Kernbotschaft« seiner Partei.

Mit dem Vorstoß will der Bayer auch den Eindruck erwecken, seiner Chefin Paroli bieten zu können. Denn den vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) 2010 geprägten Satz »Der Islam gehört zu Deutschland« hatte sich fünf Jahre später auch Kanzlerin Angela Merkel zu eigen gemacht. Sie distanzierte sich am Freitag pflichtgemäß von den Islam-Äußerungen des Innenministers. Seehofer ist mit seiner Polterei bei der Regierungschefin jedoch nicht in Ungnade gefallen. Sein Haus wird laut dpastatt dessen mit deutlich mehr Planstellen ausgestattet als bisher. Insgesamt sollen 209 neue Posten im Kanzleramt und in sechs Bundesministerien geschaffen werden. Rund die Hälfte davon soll auf das Innenministerium entfallen. Darunter sind zwei Staatssekretärsposten sowie etliche Stellen für den neu geschaffenen Bereich »Heimatbezogene Innenpolitik«. Mehr dazu (707 KB)

 

10.03.2018 – jw - Katastrophenbeauftragte des Tages: Svenja Schulze

Katastrophenbeauftragte des Tages-kVon Wolfgang Pomrehn - Wenn das keine Duftmarke ist. Da hat der neue starke Mann der SPD, der Hamburger Bürgerkriegsexperte Olaf Scholz, wirklich eine Koryphäe für den Posten der Umweltministerin ausgewählt: Svenja Schulze ist langjähriges Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und ehemalige Mitarbeiterin bei Booz Allen Hamilton, einem Unternehmen mit kurzem Draht zu den US-Geheimdiensten. Edward Snowden war sozusagen ein Kollege der neuen Ministerin. Was er dort sah, veranlasste ihn, die Öffentlichkeit über die umfangreiche und weltumspannende Schnüffelei der NSA zu informieren, bei dem sein Brötchengeber zur Hand ging.

Anders als Snowden scheint Svenja Schulze keine Magenschmerzen von derartigen Verstrickungen bekommen zu haben. Dafür hat sie offenbar klare Botschaften an die verbliebenen SPD-Wähler: Vergesst den Klimaschutz und glaubt ja nicht, dass wir die Automobilkonzerne für ihren Dieselbetrug zur Verantwortung ziehen. Wir machen Industriepolitik nach hergebrachter Art, nach uns die Sintflut. Hamburger, baut schon mal die Deiche höher. Aber wenn in Wilhelmsburg wieder die Arbeiterfamilien absaufen, was soll's. Haben wir ja schon mal zu verantworten gehabt. Können wir uns dann eben mal wieder als Katastrophenmanager profilieren. So wie einst der Gerhard in seinen Gummistiefeln an der Elbe oder Deichgraf Platzeck an der Oder. Oder auch wie einst 1962 Helmut Schmidt in Hamburg-Wilhelmsburg auf den gebrochenen Deichen, die rechtzeitig zu verstärken er als Innensenator versäumt hatte. Hat ihm ja auch nicht geschadet. Da konnte er den starken Maxe markieren und später westdeutscher Nachrüstungskanzler werden. Von der neuen Umweltministerin ist sicherlich manches zu erwarten aber eines mit Sicherheit nicht: Der nötige rasche Ausstieg aus dem Braunkohlebergbau und der Kohlenutzung. Der Artikel in PDF (400 KB)

 

09.03.2018 – UZ - Ein Menetekel

Beate Landefeld-kBeate Landefeld über das Geschäftsmodell der deutschen Bourgeoisie

Am ersten Märzsonntag 2018 endete der 22. Parteitag der DKP. Eine an Sensationen reiche Woche endete. Leserforen waren voll vom Streit, den die Essener Tafel provozierte, die zurzeit nur Neukunden mit deutschem Pass annehmen will. Donald Trump schickte die Börsenkurse weltweit in den Keller, indem er saftige Zölle für Stahl- und Aluminiumimporte ankündigte. Am Sonntag kam das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums: zwei Drittel für, ein Drittel gegen die Große Koalition. In Italien legten rechte Parteien bei der Parlamentswahl zu. Die Krisenphänomene kumulieren sich zu Warnzeichen für das Geschäftsmodell der deutschen Bourgeoisie, das darin besteht, auf Kosten der inneren Entwicklung permanente Exportüberschüsse zu erwirtschaften.

Schröders Agenda 2010 machte deutsche Großkonzerne fit für die Globalisierung. Lohnabhängige zahlten mit Sozialabbau, Prekarisierung, wachsender Armut. Aus diesem Boden sprossen und vermehrten sich die Tafeln. Auf dem gleichen Boden verlor die SPD die Hälfte ihres Anhangs, vor allem an die Nichtwählerschaft, zum Teil an die Linkspartei, neuerdings an die AfD. Für stets neue Exportrekorde verordneten diverse GroKos Schuldenbremsen und Austerität. Ob Schäuble oder Scholz, die schwarze Null ist ihnen heilig. Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge, in Bildung, Kultur, Gesundheit, in Pflege, Sozialwohnungen, Verkehr und Umweltschutz werden weiterhin zu kurz kommen. Mittels PPP (Public Private Partnership – angebliche Parnerschaft zwischen Öffentlich und Privat) schiebt der Staat sie Privatinvestoren zu, die daran verdienen. Mehr dazu (683 KB)

 

05.03.2018 – jw - Siegerin Merkel

Siegerin Merkel-kNach dem SPD-Mitgliederentscheid

Von Georg Fülberth - Am 4. März 2018 hat die SPD bekanntgegeben, was sie schon im Wahlkampf 2017 wusste: dass sie die Koalition mit der Union fortsetzen wird. Zwischendurch gab es fünfeinhalb Monate Zinnober, die aber nicht für die Katz waren, sondern von Nutzen für die Union und die Kanzlerin. Als Ergebnis der Verhandlungen sollen Armutsrentnerinnen und -rentner mit 35 Beitragsjahren einen Zuschuss erhalten, zumindest der Beitrag zur Krankenversicherung hälftig von Unternehmern und Beschäftigten gezahlt, die Rückkehr von Teil- in Vollzeitbeschäftigung erleichtert und anlasslose Befristungen von Arbeitsverhältnissen etwas eingedämmt werden.

Dies ist schon etwas, aber weniger spektakulär als das, was die SPD noch 2013 herausholte: Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Dafür ist die sozialdemokratische Ausbeute an lukrativen Ministerien diesmal größer. Ein solches Missverhältnis zwischen sachlichem Ertrag und Posten enthält ein Element des Peinlichen. Mehr dazu (580 KB)

 

03.03.2018 – jw - Lustobjekt des Tages: »Groko«

Lustobjekt des Tages-kVon Felix Jota - Als passive Hinnahme des Unabwendbaren wird in der Psychologie das Phänomen der Resignation definiert. Für eine Diagnose des Gemütszustandes der rund 443.000 Mitglieder der SPD, ja des deutschen Wahlvolks insgesamt, lässt sich momentan schwerlich ein besserer Begriff finden. Vielleicht noch Apathie, ein Zustand, der wiederum als Teilnahmslosigkeit und mangelnde Erregbarkeit beschrieben wird.

Wir alle werden uns wohl in das Unabwendbare fügen müssen, eine Neuauflage der großen Koalition aus CDU und SPD im Bund. Denn wer zweifelt noch ernsthaft daran, dass sich die Mehrheit der Sozen bei dem am Freitag um Mitternacht beendeten Mitgliederentscheid genau dafür entschieden hat?! Für einen Platz an den Fleischtöpfen der Macht gibt diese einst stolze Partei alles an der Garderobe ab, Ziele, Ideale, ihr Programm. Mehr dazu (366 KB)

 

24.02.2018 – jw -Berlin bleibt Frontstadt

Berlin bleibt Frontstadt-kBundestag berät über Antrag der Linksfraktion, dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beizutreten. Die Unionsparteien setzen auf Abschreckung

Von Claudia Wangerin - »Cold Warriors – The New Generation« könnte ein Kinofilm mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel in einer der Hauptrollen heißen. Er habe »23 Jahre lang den Kalten Krieg und die kommunistische Mauer« quer durch seine Heimatstadt Berlin erlebt, sagte Steffel am Freitag in einer flammenden Rede gegen einen Antrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nation beitritt und die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO aufkündigt. Folgerichtig beantragt Die Linke, »Schritte zum Abzug der US-Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten«. Steffel und seine Fraktion halten das für keine gute Idee, wie er am Freitag in der Beratung im Bundestag deutlich machte. 1987 habe er der Rede des US-Präsidenten Ronald Reagan bei dessen Berlin-Besuch gelauscht. Dass Reagans Parole »Tear down this wall!« (»Reißen Sie diese Mauer ein!«) zwei Jahre später Realität geworden sei, »lag nicht an Nachgiebigkeit«, betonte der CDU-Politiker – in diesem Zusammenhang konnte dies nur als Lob des nuklearen »Abschreckungspotentials« des Westens verstanden werden. Heute seien Staaten wie »Nordkorea, Pakistan, Iran, aber auch Russland« der Grund, warum die »freien Demokratien dieser Welt« nicht auf Atomwaffen verzichten könnten, so Steffel. Mehr dazu (708 KB)

 

21.02.2018 – jw - Wahlmanipulierer des Tages: Die SPD-Spitze

Wahlmanipulierer des Tages-kVon Marc Bebenroth - Subtil geht anders. Bis zuletzt hämmert die SPD-Führungsriege auf die Parteibasis ein und erklärt, wie das einzig richtige Abstimmungsergebnis zu lauten hat: Ja zur »großen Koalition«. Gestern haben die Altmitglieder und die fristgerecht registrierten Neumitglieder ihre Wahlunterlagen erhalten. Diese Gelegenheit für einen letzten agitatorischen Kraftakt ließen sich die SPD-Oberen nicht nehmen. Jedem Umschlag liegt ein drei Seiten langes »Empfehlungsschreiben« bei, das Punkt für Punkt vermeintliche Errungenschaften der Koalitionsverhandlungen anführt. Damit ja niemand auf dumme Gedanken kommt und womöglich mit seinem Nein von der Linie des »Zentralkomitees« abweicht, wird die letzte Seite zur Hälfte mit den Unterschriften namhafter SPD-Politiker (bekannt aus Presse, Funk und Fernsehen) gefüllt. Im Alltag fällt das unter Gruppenzwang. Vorgänge dieser Art rufen normalerweise internationale Wahlbeobachter auf den Plan, zumindest, wenn sie in Venezuela oder der Ostukraine vermutet werden. Sehr praktisch ist immerhin: 37 wichtige Genossen haben das Schreiben unterzeichnet. Damit liegt eine vollständige Liste derer vor, die bei einer ernst gemeinten Erneuerung der SPD ihren Hut nehmen müssten.

Derweil spielte sich am Dienstag ausgerechnet das reaktionäre Revolverblatt Bild als Wächter der SPD-internen Demokratie auf. Mit ganz einfachen Mitteln sei diese Abstimmung zu beeinflussen, hieß es. Nötig sei nur ein Haustier mit einem nach Mensch klingenden Namen, schon könne man beliebig viele Neumitglieder registrieren. Zum Beweis machte die Reaktion die Probe aufs Exempel und füllte für einen Hund die Beitrittserklärung aus. Doch ob nun alle 25.000 SPD-Neumitglieder humanoid sind, dürfte für die Partei angesichts der neuesten Umfragewerte das geringste Problem sein. Die lagen am Dienstag mit 15,5 Prozent erstmals unter denen der AfD. Der gesamte Artikel, in PDF (398 KB)

 

20.02.2018 – jw - Pakt gegen Bürgerrechte

Pakt gegen Buergerrechte-kDetails im Koalitionsvertrag: Bürgerkriegsgerät für die Polizei, weniger Datenschutz für Bevölkerung

Von Ulla Jelpke - Einen »Pakt für Bürgerrechte« kündigen Union und SPD an – über weite Strecken zeigt sich der Koalitionsvertrag allerdings uninspiriert und beschränkt sich darauf, Prozesse zu beschreiben, die ohnehin schon im Gang sind. Etwa wenn davon die Rede ist, das Bundeskriminalamt (BKA) zum »zentralen Datenhaus« der deutschen Polizeibehörden zu machen – was schon seit Verabschiedung des BKA-Gesetzes im vorigen Jahr geltende Beschlusslage ist. Auch die Ausweitung der Videoüberwachung »an Brennpunkten« gehört zum Repertoire der Bundesregierung, ebenso das Bekenntnis, das Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung auszuwerten.

An manchen Stellen verlegen sich CDU/CSU und SPD sogar aufs reine Beobachten jenseits der Bundeszuständigkeit, etwa wenn ein deutlicher Personalaufbau für Justiz und Länderpolizeien versprochen wird. Überlegungen, woher das Personal für mehr Polizei kommen soll, oder wie vorhandenen Personalengpässen durch die Abschaffung obsoleter Straftatbestände begegnet werden könnte, fehlen allerdings. Die Entkriminalisierung von Rauschmitteln oder die Abschaffung von Straftatbeständen wie »illegaler Einreise« und »Schwarzfahren« von Flüchtlingen ist nicht vorgesehen. Mehr dazu (907 KB)

 

14.02.2018 – jw - »Der SPD fehlt eine Vision«

Der SPD fehlt eine Vision-kPersonell wie inhaltlich steckt die deutsche Sozialdemokratie in einer tiefen Krise. Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge

Von Peter Schaber - Sie gehören zu dem Kreis prominenter Linker, die einst Mitglied in der SPD waren und dann irgendwann ausgetreten sind. Was waren damals die ausschlaggebenden Gründe? Und hat sich seitdem etwas geändert?

Die Hauptgründe für meinen SPD-Austritt waren die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze. Hartz IV ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Da hätte ich der Partei eigentlich den Rücken kehren müssen, ich habe es aber aus jahrzehntelanger Verbundenheit noch hinausgeschoben. Schluss war dann für mich, als die SPD in die große Koalition ging, obwohl es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gegeben hätte. Ich konnte da keine Wende weg von der »Ära Schröder« hin zu einem neuen Politikstil und neuen Inhalten erkennen, es wurde vielmehr modifiziert mit der Agenda-2010-Linie weitergemacht: Deregulierung des Arbeitsmarktes, Demontage des Sozialstaates, eine unsoziale Steuerpolitik. Das war die Fortsetzung genau jener Politik, die ich in der SPD bekämpft hatte.

Leider sehe ich heute immer noch keinen Wandel. An Hartz IV wird auch im Koalitionsvertrag nicht gerüttelt. Jetzt gibt es zwar keine rot-rot-grüne Mehrheit, aber deshalb muss ja nicht wieder eine Koalition mit der Union gebildet werden, zumal der Koalitionsvertrag eben keine sozialdemokratische Handschrift trägt. Mehr dazu (1,8 MB)

 

09.02.2018 – UZ - Ein "Nein" als Anfang

Patrik Köbele zu den Zugeständnissen an die SPD in den GroKo-Verhandlungen

Ja, es gab Zugeständnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen. Manche sind zynisch und heuchlerisch. Der „Kompromiss“ in der Flüchtlingsfrage nimmt nichts von der Zerschlagung des Asylrechts zurück und bleibt unmenschlich. Das Zugeständnis an die Personalsituation im Gesundheitswesen ist Kosmetik. Laut ver.di-Berechnungen fehlen 162 000 Stellen. Das kann jeder nachvollziehen, der sich in den letzten Jahren in einem Krankenhaus aufgehalten hat: 8 000 zusätzliche Stellen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Von der Privatisierung des Gesundheitswesens wird kein Stück zurückgenommen, die Pharmaindustrie nicht angegangen.

Andere Zugeständnisse haben etwas mehr Substanz. Genaue Formulierungen lagen noch nicht vor, als ich diesen Kommentar schrieb. Aber das könnte den Wohnungsbau betreffen. Spielräume sind angesichts sprudelnder Steuereinnahmen, einer brummenden Ökonomie da – beides stark aus den Völkern und Ökonomien gepresst, die von der deutschen „Exportwalze“ überrollt werden. Die „Zugeständnisse“ bei der Rente drängen keinesfalls die Altersarmut zurück, wer kann im Alter schon mit 48 Prozent seines früheren Nettoeinkommens leben? Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Schulz sicher, für einen Durchschnittsverdiener liegt das aber eher im Bereich von 1 000,- Euro im Monat. Trotzdem wird die SPD das feiern und Frau Nahles es als Ergebnis von Verhandlungen „bis es quietscht“ verkaufen. Mehr dazu (670 KB)

 

08.02.2018 – jw -Macht, Rüstung, Krieg

Macht Ruestung Krieg-kCDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalition. Martin Schulz gibt SPD-Vorsitz an Andrea Nahles ab

Von Arnold Schölzel - CDU, CSU und SPD vereinbarten nach 13tägigen Verhandlungen am Mittwoch vormittag in Berlin den Entwurf eines Koalitionsvertrages. Das 177 Seiten umfassende Papier enthält eine Präambel und 14 Hauptabschnitte, sein Titel lautet: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land«. Im neuen Kabinett stellt die CDU neben Kanzlerin Angela Merkel sechs Minister (einschließlich Kanzleramtschef), die SPD ebenfalls sechs, die CSU drei. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der Außenminister werden soll, übergibt sein Parteiamt nach Medienberichten an die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Der SPD-Rechtsaußen und Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz übernimmt das Bundesfinanzministerium und wird Vizekanzler. Chef des neu zusammengewürfelten Innen-, Heimat- und Bauministeriums soll der Noch-CSU-Vorsitzende Horst Seehofer werden. Über das endgültige Zustandekommen der Koalition entscheiden nun die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder. Das Abstimmungsergebnis soll bis zum 3./4. März feststehen.

Die Parteien halten in dem Dokument eingangs fest, »dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind«. Sie wollen dem mit einem Wohlstandsversprechen begegnen. Als Ziele werden u. a. Vollbeschäftigung, eine »Investitionsoffensive für Schulen«, Verbesserungen bei den Sozialversicherungen sowie bessere Steuerung der Migration als »Antwort auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite« angegeben. Mehr dazu (710 KB)

 

08.02.2018 – jw - Musterzeichnung

Musterzeichnung-kKoalition von CDU, CSU und SPD

Von Arnold Schölzel - An der Installation einer »stabilen« Regierung nach den Bundestagswahlen 2017 bestand nie ein Zweifel. Außer bei Angela Merkel. Sie zögerte mit einer Wiederkandidatur im Herbst 2016, mit ihrer Entscheidung war dann das Wahlergebnis festgelegt: Ein imperialistischer Staat kann sich nichts anderes leisten als »Stabilität«. Zu der gehört zuerst, sich nicht von wankelmütigen Wählern, unübersichtlichen Parteikonstellationen oder anderem parlamentarischen Kram abhängig zu machen. Also musste die SPD wieder ran, und Martin Schulz hat sein Geschwätz von gestern längst vergessen. Wie sagte Franz Müntefering ein Jahr nach der Bundestagswahl von 2005: »Wir werden an Wahlversprechen gemessen. Das ist unfair.« Damals ging es lediglich darum, dass die SPD trompetet hatte: »Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer.« CDU und CSU wollten zwei Prozent mehr, am Ende waren es drei – eine Steuer, die Ärmere trifft. Es gilt: Babywindeln 19 Prozent, Reitpferde sieben Prozent Umsatzsteuer.

Wo der inneren Stabilität so aufgeholfen wird, von allen anderen höchst erfolgreichen Umverteilungsmaßnahmen von unten nach oben abgesehen, muss sich die sogenannte große Koalition des Jahres 2018 innenpolitisch um nichts mehr groß kümmern. Der Krieg gegen die unteren Klassen, wie es der US-Spekulantenfürst Warren Buffett auszudrücken liebt, ist hierzulande vorerst gewonnen. Und dabei, das ist der Klassenauftrag für Merkel und Co., soll es bleiben. Wer sich unzufrieden zeigt, bekommt AfD-Brüllerei plus Naziterror. Die Devise der Koalition lautet: Wieder mehr Laune beim Pöbel wagen. Dafür fallen ein paar Brocken vom Tisch. Mehr dazu (595 KB)

 

27.01.2018 - jw - Adios, SPD!

Adios SPD-kSchulz will »Groko« und neuen Job

Von Sebastian Carlens - Mit uns zieht die neue Zeit, heißt es in einem alten Arbeiterlied. Es wird seit Jahrzehnten am Ende der sozialdemokratischen Parteitage gesungen. »Wann wir schreiten Seit’ an Seit’« ist sein Titel. Das mit der »neuen Zeit« hat Martin Schulz wörtlich genommen. Sie soll für ihn mit einem Posten in einem Kabinett, das es nicht geben darf, unter einer Koalition, die er kategorisch ausschließt, anbrechen – Seit’ an Seit’ mit Merkels (und Seehofers) Union, für die er »nicht zur Verfügung« steht.

Über Schulzens schon sprichwörtlichen Hang zum notorischen Wortbruch kann man sich belustigen, über die täppische Frivolität der SPD, ihre Politdarsteller aus großen Vorgängerkoalitionen als »unverbrauchte Gesichter« zu recyceln, amüsieren. Der demütigende Niedergang dieser einst stolzen Partei, ihre schlafwandlerisch sichere Selbstversenkung ist eine große Schau, eine Art shakespearsche Tragödie. Auch Martin Schulz ist hier nur Statist, denn diese Festspiele haben schon viel früher begonnen, lange vor den Schulzens, Scholzens, Steinmeiers und -brücks.

Nein, auch nicht unter Gerhard Schröder. Doch in dessen Amtszeit fällt die entscheidende Weichenstellung, die die SPD noch über die Klippe führen wird. Unter »Rot-Grün« hat es die Partei aufgegeben, wenigstens verbal als Opposition zum Kapital aufzutreten. Mehr dazu (584 KB)

 

23.01.2018 – jw - SPD und Union in den Startlöchern

SPD und Union in den Startloechern-kParteien wollen noch diese Woche Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Auf dem SPD-Sonderparteitag vor zwei Tagen in Bonn stimmte eine knappe Mehrheit von rund 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Politiker aller drei Parteien wollen seit Bekanntgabe dieses Ergebnisses keine Zeit verlieren. Für Montag abend wurde ein Treffen der Parteivorsitzenden anberaumt. Dort sollte zunächst ein genauer Zeitplan für die Koalitionsgespräche vereinbart werden, die bereits in dieser Woche beginnen sollen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte am Montag in Berlin, dass seine Partei erst noch intern über Strukturen, Abläufe und personelle Zusammensetzung der Verhandlungsmannschaften beraten müsse. Schulz betonte zudem, dass es um den Beginn neuer Verhandlungen und nicht um ein Nachverhandeln einzelner Detailfragen gehe.

Bis zum Parteitagsbeschluss wurde den Delegierten dagegen wiederholt in Aussicht gestellt, dass einzelne inhaltliche Punkte mit der Union nachverhandelt würden. So beauftrage der Parteitag denn auch am Sonntag die SPD-Führung mit Nachverhandlungen zur Befristung von Arbeitsverträgen, zum Einstieg in eine Bürgerversicherung und zu einer Härtefallregelung für den Familiennachzug Geflüchteter. Mehr dazu (437 KB)

 

17.01.2018 - german-foreign-policy - Annahme verweigert

WINDHOEK/BERLIN(Eigener Bericht) - Ein für kommende Woche (25. Januar) angesetzter New Yorker Gerichtstermin in einem Entschädigungsprozess wegen des deutschen Genozids an den Herero und den Nama droht erneut zu scheitern. Ursache ist, dass die Berliner Senatsverwaltung für Justiz die Entgegennahme der Prozessunterlagen zum wiederholten Male verweigert, die sie laut internationalen Abkommen an die Bundesregierung weiterleiten muss. Wie ein interner Vermerk aus der Behörde belegt, beruft sie sich dabei einerseits darauf, dass sie lediglich für die Weiterleitung von Dokumenten in Zivil- und Handelsstreitigkeiten zuständig sei, nicht aber bei Klagen wegen eines Genozids. Zum anderen sehe die Bundesregierung ihre "Staatenimmunität" durch die Herero-Nama-Klage verletzt. Die "Staatenimmunität", auf die sich Berlin auch im Falle von Klagen der Nachkommen griechischer und italienischer SS- und Wehrmachtsmassaker beruft, wird damit zum Universalinstrument gegen die Strafverfolgung schwerster Kriegsverbrechen. Längst sind Beispiele auch aus der Gegenwart bekannt. Mehr dazu (1,2 MB)

 

12.01.2018 – jw - Diktat vom Chef

Diktat vom Chef-kDeutsche Exporte sichern, Datenhandel ermöglichen, Klimaziele verwerfen: Industrie bittet künftige Regierung zum Rapport

Von Simon Zeise - Die Konzerne geben die Richtung vor. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), diktierte am Donnerstag der Politik die Spielregeln. »Ich erwarte von jeder künftigen Bundesregierung, sich entschlossen für freien Handel und eine prosperierende Weltwirtschaft einzusetzen«, so Kempf. Deutschland müsse als eine der führenden Exportnationen weiter daran arbeiten, die Beziehungen zu anderen Weltregionen in diesem Sinne zu gestalten.

Bauchschmerzen bereitet den Industriellen der Einfluss der chinesischen Regierung auf den aussichtsreichen Märkten der Volksrepublik: »Es muss den internationalen Investoren vorbehalten bleiben, das letzte Wort über Geschäfts- und Investitionsentscheidungen zu haben – nicht der Partei«, sagte Kempf. Die Ausgestaltung des Euro-Raums müsse »mit einer starken Stimme aus Berlin vorangetrieben werden«. Denn »unsere industrielle Wertschöpfung ist größer als die der beiden auf uns folgenden Industriestaaten zusammen, also Italien und Frankreich«, sagte Kempf.

Nach dem Willen der Bosse sollen die Exporte 2018 um weitere fünf Prozent zulegen. »Damit wächst die Wirtschaftsleistung das neunte Jahr in Folge. Die Kapazitäten in der Industrie sind so ausgelastet wie seit der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren nicht mehr.« Mehr dazu (690 KB)

 

10.01.2018 - german-foreign-policy - Starke Präsenz, wenig Geschäfte

BERLIN/ULAN BATOR(Eigener Bericht) - Trotz umfangreicher politischer Bemühungen um Einfluss in der Mongolei fällt Berlin im Kampf um Zugriff auf die Rohstoffe des Landes hoffnungslos hinter China zurück. Seit den frühen 1990er Jahren hat die Bundesrepublik sich bemüht, über parteinahe Stiftungen und über entwicklungspolitische Organisationen ihre Stellung in Ulan Bator systematisch zu stärken. Das Interesse an der Mongolei galt einerseits der strategischen Lage des Landes zwischen den beiden Mächten Russland und China, andererseits seinen überaus reichhaltigen Ressourcen. Die deutsche Einflussarbeit hat stets auch Militärkooperation umfasst; zudem sind mongolische Soldaten in Afghanistan an der Seite der Bundeswehr im Einsatz. Dennoch hat sich die systematische Einflussarbeit nicht in ökonomische Erfolge umgesetzt: Mit einem Wert von gerade einmal 13,8 Millionen Euro waren die deutschen Importe aus dem Rohstoffland zuletzt vernachlässigbar. 79 Prozent aller mongolischen Ausfuhren gingen stattdessen nach China. Mehr dazu (1,5 MB)

 

04.01.2018 - german-foreign-policy - Die begleitete Ratspräsidentschaft

SOFIA/BRÜSSEL/BERLIN(Eigener Bericht) - Bulgarien gestaltet seine am Montag begonnene EU-Ratspräsidentschaft unter unmittelbarer "Beratung" und "Begleitung" aus Berlin. Dies geht aus Berichten der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervor, die entsprechende Tätigkeiten in Sofia entfaltet und ihren Ex-Vorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments Hans Gert Pöttering, als Sonderberater in der bulgarischen Hauptstadt installiert hat. In Bulgarien haben sich seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007 Oligarchen zum entscheidenden Machtfaktor entwickelt und kontrollieren, wie Beobachter urteilen, längst die Geschicke des Landes. Berlin dulde dies bereitwillig, da Ministerpräsident Bojko Borissow sich politisch umstandslos deutscher Führung unterordne, urteilt ein ehemaliger bulgarischer Justizminister. Gleichzeitig dient das bitter verarmte Land deutschen Firmen als Standort für konkurrenzlose Hungerlohnproduktion und dem deutschen Staat als Reservoir für Fachkräfte, die in die Bundesrepublik abgeworben werden. Mehr dazu (1,7 MB)

 

03.01.2018 – jw - Gekaufte Politik

Gekaufte Politik-kCDU und FDP erhielten 2017 die meisten Großspenden aus der Wirtschaft

Von Stefan Thiel - Verspätete Bescherung für die CSU: Kurz nach den Weihnachtsfeiertagen erhielt die Partei die höchste Großspende aller deutschen Parteien im Jahr 2017. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) überwies ihr 650.000 Euro. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Dienstag unter Berufung auf neueste Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung.

An die Spitze der Empfänger schaffte es die CSU trotz dieses beachtlichen Endspurts 2017 trotzdem nicht. Nach Angaben des Parlaments bekamen CDU und FDP im vergangenen Jahr die mit Abstand meisten anzeigepflichtigen Großspenden von Unternehmern und Vermögenden. Zuwendungen, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro überschreiten, müssen von den Parteien sofort an die Bundestagsverwaltung gemeldet werden und gelten somit offiziell als Großspenden. Zahlungen unterhalb dieser Marke müssen hingegen nicht angegeben werden. Der Bundestag veröffentlicht im Anschluss an die jeweilige Meldung auch die Namen der großzügigen Geldgeber. »Kleinere« Spenden ab 10.000 Euro müssen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten aufführen.

Insgesamt flossen voriges Jahr rund sechs Millionen Euro allein an meldepflichtigen Großspenden in die Kassen der Parteien. Die Hälfte davon konnte mit drei Millionen Euro die CDU für sich verbuchen. Über einen Mangel an reichen Gönnern kann sich auch die FDP nicht beschweren: Sie bekam über das Jahr gerechnet insgesamt 1,9 Millionen Euro überwiesen. Die CSU musste sich dagegen mit den bereits genannten 650.000 Euro von den bayerischen Metallunternehmern begnügen. Es scheint sich dabei also um eine Art Jahreszahlung zu handeln. Zumindest erhielt die Regionalpartei 2017 ansonsten keinerlei anzugebende Großspenden. Vergleichsweise bescheiden fielen die Überweisungen an Grüne und Sozialdemokraten aus. So strichen Bündnis 90/Die Grünen und die SPD »nur« 373.000 beziehungsweise 350.000 Euro als Großspenden ein. Mehr dazu (788 KB)

 

27.12.2017 – jw - »Nichts unterliegt mehr öffentlicher Kontrolle«

Privatisierungsmotor Schuldenbremse: Kredite von Partnerschaft mit Firmen stehen nicht in kommunalen Bilanzen. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Interview: Gitta Düperthal - Zunehmendes Verscherbeln von Betrieben in öffentlicher Hand an Unternehmen der Privatwirtschaft sei zu erwarten, warnt der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB). Kommunen werden aufgrund der Schuldenbremse, die von der CDU/SPD-Bundesregierung 2009 beschlossen wurde und 2020 wirksam wird, keine Kredite mehr aufnehmen können. Weshalb muss uns das jetzt schon beunruhigen?

Nächstes Jahr werden die Kommunen ihre Haushalte für 2019/2020 beschließen. Die sogenannte Schuldenbremse erweist sich dabei als trickreiches Instrument, um Privatisierungen voranzutreiben. Die Länder dürfen sich netto nicht neu verschulden. Die Kommunen sind formal Teil der Länder. Müssen sie Schulden machen, um Infrastruktur für ihre Daseinsvorsorge zu betreiben, zu erhalten oder auszubauen, werden sie diese in ein privatrechtliches Unternehmen auslagern. Diese Strukturreform geht jetzt schon los. Von den GmbHs aus kann weiter privatisiert werden – mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften, ÖPP, oder mit Teilprivatisierungen. Kurzfristig gestattet eine solche GmbH Schattenhaushalte, langfristig kann es teuer werden. Für die Verschuldung fallen Zinsen an, und die ÖPPs verursachen erst recht Mehrkosten. Der öffentlichen Kontrolle unterliegt nichts mehr, Stichwort: Geschäftsgeheimnis.

Sind solche Entscheidungen unumkehrbar? Mehr dazu (787 KB)

 

21.12.2017 – german-foreign-policy - Die Welt regieren

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die zunehmende Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China dringen Berliner Regierungsberater auf eine entschlossene deutsch-europäische Machtpolitik. Deutschland müsse "alles in seiner Macht Stehende tun", um die EU "als eigenständigen weltpolitischen Machtfaktor ... zu etablieren", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nur so habe man "eine Chance, die internationale Ordnung zu beeinflussen". Dies sei auch deswegen nötig, weil die Bundesrepublik ihren Reichtum zu großen Teilen aus dem Export ziehe und daher auf eine "Welt-Ordnungspolitik" im Sinne der deutschen Wirtschaft angewiesen sei. Der Vorstoß aus der SWP entspricht in wichtigen Teilen Einschätzungen und Forderungen, die Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich geäußert hat. Er erfolgt, während US-Präsident Donald Trump Russland und China ausdrücklich als "harte Rivalen" eingestuft hat. Die SWP gibt sich optimistisch: "Für neue Formen des Weltregierens sind Deutschland und Europa ... besser gerüstet als andere Ordnungsmächte." Mehr dazu (33 KB)

 

01.12.2017 – UZ - GroKo zum Dritten

SPD-Führung hat nicht die Absicht, soziale Forderungen durchzusetzen

Von Lucas Zeise - Die SPD hat Kurs in Richtung Große Koalition aufgenommen. Nur einen Tag, nachdem FDP-Chef Christian Lindner am 19. November kurz vor Mitternacht das Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen verkündet hatte, nahm die Kampagne zur Wiederherstellung der Großen Koalition Fahrt auf. Zunächst hatte der SPD-Parteivorstand seine Haltung bekräftigt, für eine Regierung nicht zur Verfügung zu stehen, sondern in der Opposition zu bleiben. Aber schon kurz danach eröffnete der Sprecher des rechten Parteiflügels der SPD, Johannes Kahrs, die öffentliche Überzeugungsarbeit für eine Beteiligung an einer Regierung Merkel wie in den vergangenen vier Jahren. Fast die gesamte SPD-Prominenz meldete sich anschließend in diesem Sinn zu Wort. Sie hatte schon den Wahlkampf darauf ausgerichtet, sich als zuverlässiger Partner für Frau Merkels Regierung zu präsentieren und dafür gesorgt, dass das vage Gerede des Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz von „mehr Gerechtigkeit“ vage blieb. Mehr dazu (522 KB)

 

23.11.2017 – german-foreign-policy - Die saudische Siemensstadt

MÜNCHEN/RIAD (Eigener Bericht) - Der Siemens-Konzern bemüht sich um einen strategisch bedeutenden Großauftrag in Saudi Arabien. Dabei handelt es sich um den Auftrag zur Ausstattung der geplanten Megacity Neom mit Infrastruktur aller Art; das Milliardengeschäft brächte nicht nur hohe Gewinne, sondern verschaffte dem Münchner Unternehmen eine führende Rolle beim Aufbau einer hochmodernen, auf "Zukunftstechnologien" ausgerichteten saudischen Industriemetropole. Siemens-Chef Joe Kaeser begrüßt es ausdrücklich, dass sein "Freund, Partner und Kollege" Klaus Kleinfeld, ein ehemaliger Siemens-Chef, die Führung des ehrgeizigen Entwicklungsprojekts übernommen hat. Bereits zuvor hat Siemens eine Reihe von Großaufträgen in dem abgeschotteten, autoritären Königreich realisieren können. Gleichzeitig ist das Unternehmen bemüht, auch zum strategischen Rivalen Saudi-Arabiens, Iran, möglichst enge Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen. Die parallelen Geschäfte mit den rivalisierenden Staaten entsprechen dem Streben Berlins nach einer politischen Mittlerrolle im aktuellen Mittelostkonflikt. Mehr dazu (185 KB)

 

20.11.2017 – Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Gescheitert

Seit Sonntag wenige Minuten vor Mitternacht ist es nun raus: Es wird keine »Schwarze Ampel« geben in Berlin, also keine Koalition der schwarzen CDU/CSU mit den Wirtschaftsliberalen und den Wirtschaftsgrünen. Seitdem wird nun darüber gerätselt und spekuliert, wie es weitergehen soll mit der Bildung einer neuen Regierung.

Die jüngsten Debatten und Berichte über die Sondierungsgespräche zwischen Vertretern der CDU, der CSU, der FDP und der Grünen haben uns wieder einmal einige Lektionen zu den Themen »Bürgerliche Demokratie« und »Kapitalismus« erteilt. Die wichtigste davon ist: In der kapitalistischen Gesellschaft gibt es keine Politik im Interesse der Mehrheit des Volkes. Denn sämtliche Themen, die hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden, haben nichts oder nur sehr wenig mit den Interessen, den Sorgen und Wünschen der Arbeiter und Angestellten, der Jugend und der Rentner zu tun. Mehr dazu (95 KB)

 

16.11.2017- german-foreign-policy - Deutschland hilft sich selbst

BERLIN (Eigener Bericht) - Die EU-Staaten, an führender Stelle Deutschland, nutzen Mittel der sogenannten Entwicklungshilfe zweckentfremdend zur Versorgung der in Europa angekommenen Flüchtlinge. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor. Demnach werden die Ausgaben etwa für die Unterbringung der Flüchtlinge dem Entwicklungsetat zugerechnet, um UN-Vorgaben zu dessen Höhe zu realisieren. Der so erreichte formelle Anstieg der Mittel geht der Studie zufolge mit einem realen Schrumpfen der Zahlungen an die am wenigsten entwickelten Länder einher. Im Fall der machtpolitisch aufstrebenden Bundesrepublik fungiert die Entwicklungshilfe zudem verstärkt als Hilfsmittel zur Durchsetzung geostrategischer Interessen sowie als Hebel zur Steigerung der Exporte in die Schwellenländer. Daneben zielt die deutsche Entwicklungspolitik nach Auskunft von Experten unmittelbar darauf ab, "den Flüchtlingszustrom zu reduzieren"; die Bundesregierung handle nach der Maxime, "Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten". Mehr dazu (48 KB)

 

16.11.2017 – jw - Aufrüstung im Inland

Rheinmetall: Umsatzplus dank Rüstungsbestellungen aus mehreren Bundesländern mit Linke-Regierungsbeteiligung

Von Markus Bernhardt - Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall gerät regelmäßig ins Visier der Friedensbewegung. Erst in der letzten Woche gab das Unternehmen bekannt, dass es in den Monaten Juli bis September dieses Jahres mit 97 Millionen Euro gut ein Fünftel mehr als ein Jahr zuvor verdient hat. Der Umsatz stieg damit um 4,7 Prozent auf 1,37 Milliarden Euro. Einen nicht geringen Anteil an künftigen Profitsteigerungen dürfte die Auslieferung des Panzerfahrzeuges »Survivor« sein. Es wird in der Bundesrepublik von Rheinmetall hergestellt. Der Survivor ist ein Fahrzeug zur »Aufstandsbekämpfung«, das Spezialeinheiten der Polizei geschützt an ihr Einsatzziel bringen soll. Rheinmetall wirbt unter anderem damit, dass der Survivor auf Wunsch auch speziell an Anforderungen von Polizeikräften angepasst werden kann, etwa durch Abschussanlagen für Tränengas.

Derlei wird üblicherweise nicht gegen Terroristen eingesetzt, sondern gegen Demonstranten. Beim G-20-Gipfel in Hamburg war ein solches Fahrzeug bereits im Einsatz (jW berichtete). Mehr dazu (44 KB)

 

16.11.2017 – jw - »Sie stehen am Pranger«

 Der Schmähpreis »Ethecon Black Planet Award« geht an Rheinmetall. Ein Gespräch mit Sibylle Arians

Von Interview: Markus Bernhardt - Ihre Stiftung verleiht am kommenden Sonnabend in Berlin den Schmähpreis »Ethecon Black Planet Award« an die Manager und Großaktionäre von Rheinmetall. Warum ist Ihre Wahl ausgerechnet auf diesen Rüstungskonzern gefallen?

Ja, richtig, der Schmähpreis wird am Sonnabend in Berlin verliehen. Allerdings vergibt Ethecon nicht nur diesen Negativpreis, sondern auch den Ehrenpreis, den »Ethecon Blue Planet Award«, an die Friedens- und Umweltaktivistin Hanna Poddig. Außerdem wird die Veranstaltung ein spannendes Rahmenprogramm haben, mit einem Gastbeitrag des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung zu den aktuellen Ergebnissen der Klimakonferenz und mit Live-Musik und Filmpremieren zweier Kurzdokumentationen.

Aber konkret zu Ihrer Frage: Wir stellen Armin Papperger (Vorstand), Ulrich Grillo (Aufsichtsrat) sowie die Großaktionäre Larry Fink und Paul Manduca vom Rüstungskonzern Rheinmetall mit dem »Ethecon Black Planet Award« an den Pranger. Mehr dazu (50 KB)

 

24.10.2017 – german-foreign-policy - Im nationalen Interesse

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Berlin und Washington warnen Vertreter einflussreicher deutscher Think-Tanks vor einem Bruch zwischen den Hauptmächten des transatlantischen Bündnisses. Die engen Bindungen zu den USA lägen weiterhin "im nationalen Interesse" der Bundesrepublik - nicht nur wegen der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten, sondern auch wegen der hohen Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Wirtschaft, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme prominenter Experten, die der German Marshall Fund of the United States letzte Woche veröffentlicht hat. Die Wortmeldung erfolgt zu einer Zeit, zu der der transatlantische Streit auf stets neuen Feldern entbrennt - zuletzt in der Iran-Politik. Auf lange Sicht stehen dabei Milliardengeschäfte auf dem Spiel. Alternativen zum transatlantischen Bündnis seien aber ebenfalls "kostspielig oder gefährlich - oder beides", heißt es in der Stellungnahme im Hinblick auf Überlegungen, die EU von den USA abzukoppeln oder gar enger mit China und Russland zu kooperieren. Mehr dazu (242 KB)

 

16.10.2017 – german-foreign-policy - Die Anti-Trump-Allianz

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN - (Eigener Bericht) - Berlin schmiedet eine europäische Allianz gegen die Iranpolitik der Trump-Administration. Man sei "besorgt" über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Schleusen für neue Sanktionen gegen Iran zu öffnen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vom vergangenen Freitag. Teheran hat seit dem Jahr 2003 mehrfach von der westlichen Gewaltpolitik profitiert, die seinen traditionellen Rivalen Irak ausschaltete, eine Iran-freundliche schiitische Regierung in Bagdad an die Macht brachte und es Teheran durch das Befeuern des Krieges in Syrien ermöglicht hat, seinen Einfluss auf die Regierung in Damaskus zu stärken. Während Trump Irans gestiegenen Einfluss mit einer erneuten Hinwendung zu Gewalt zu dämpfen sucht, setzt Berlin weiterhin auf eine Strategie der Einbindung, sucht mit Hilfe der deutschen Wirtschaft seine Stellung in Teheran zu stärken und ist bestrebt, den Mittleren Osten mit der Etablierung eines instabilen Kräftegleichgewichts zwischen Iran und Saudi-Arabien von außen zu kontrollieren. Dabei geht Berlin nun in Opposition zu Washington. Mehr dazu (152 KB)

 

28.09.2017 – jw - Neues Gesicht des Tages: Andrea Nahles

Neues Gesicht des Tages-kVon Sebastian Carlens - Es stimmt gar nicht, dass niemand mehr die SPD leiden kann. Nur diese SPD, die ist ziemlich unten durch: die Partei des Sozialkahlschlags, der zynischen Armenhatz, die der Schulz’ und Scholz’, der Steinbrücks und -meiers. Die Hartz-IV-Partei, deren Funktionärstypus aus Treibhauspflanzen, die nur unter den Natriumdampflampen des Parlaments sprießen wollen, besteht.

Wenn es eines Prototyps bedarf: Hier. Andrea Nahles, die in ihrem Leben alles mögliche gemacht hat, nur dafür seit über 20 Jahren keine Wahl mehr gewinnen musste. Nun also SPD-Fraktionsvorsitz. Sie hat eben »Mehrheiten«. Aus völlig unerfindlichen Gründen rechnen die Medien sie bisweilen zur »Parteilinken«, aber das ist ein Schicksal, gegen das niemand gefeit ist. Sie selbst kann zumindest nichts dafür. Mehr dazu (94 KB)

 

27.09.2017 – jw - Wunden lecken

Wunden lecken-kDie Linke nach der Bundestagswahl: Herbe Verluste im Osten, Zugewinne im Westen. Neue Fraktion trifft sich erstmals in Berlin

Von Markus Bernhardt - Wie das Land sozial gestaltet wird, daran will Die Linke das künftige Berliner Regierungsbündnis messen. »Wir werden die Opposition sein, die soziale Opposition in diesem Land«, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch laut dpa am Dienstag in Berlin. Er zeigte sich nicht überzeugt, dass es zu einer »schwarz-gelb-grünen« Koalition kommen wird. »Ich habe eine gewisse Skepsis, wie das alles zusammengeht.« Klar sei, »dass das keine leichten Jahre werden«, so Bartsch weiter.

Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag konnte die Partei Die Linke mit 9,2 Prozent der Wählerstimmen ihr Ergebnis von 2013 leicht verbessern. Fünf Parlamentarier gewannen in ihren Wahlkreisen Direktmandate. Einen Überraschungscoup landete dabei Sören Pellmann im Wahlkreis Leipzig II. Die weiteren vier Direktmandate gewann die Partei erneut mit Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Petra Pau und Stefan Liebich in den Berliner Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Pankow. Trotz dieser in der Bundeshauptstadt zu verbuchenden Erfolge gerät Die Linke zunehmend unter Zugzwang. So konnte die AfD in Marzahn-Hellersdorf 21,6 Prozent der Stimmen erzielen. Die Sozialisten erreichten hier nur noch 26,1 Prozent und verloren im Vergleich zu 2013 satte 6,8 Prozentpunkte, die AfD hatte einen Zuwachs von 15,3 Prozentpunkten. Im Westbezirk Neukölln gewann Die Linke hingegen 9,1 Prozentpunkte hinzu, kam auf 18,3 Prozent. Mehr dazu (100 KB)

 

25.09.2017 - german-foreign-policy - Der imperiale Konsens

BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit der Alternative für Deutschland (AfD) zieht zum ersten Mal seit den 1950er Jahren eine Partei der extremen Rechten in den Deutschen Bundestag ein. Die AfD hat es geschafft, mit 13 Prozent einen guten Teil des laut soziologischen Studien seit je vorhandenen extrem rechten Potenzials in der deutschen Bevölkerung zu mobilisieren. Dabei täuscht die Tatsache, dass sich sämtliche Bundestagsparteien offen von ihr distanzieren, darüber hinweg, dass ihre Programmatik auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu den politischen Zielen fast aller anderen Bundestagsparteien zeigt: Die AfD sieht Deutschland - ganz wie CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen - als globale "Gestaltungsmacht", die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss. Während der Bundestags-Mainstream darauf setzt, die EU als Einflussinstrument für die Berliner Weltpolitik zu nutzen, favorisiert die AfD für die Bundesrepublik den nationalen Weg zur globalen Macht. Diese Variante käme wohl zum Tragen, sollte die EU einst an ihren zunehmenden inneren Widersprüchen oder an erstarkenden Austrittsbewegungen scheitern. Mehr dazu (90 KB)

 

18.09.2017 – jw - Mit Kirche und Kapital

Mit Kirche und Kapital-kVor hundert Jahren wurde Konrad Adenauer, der spätere erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, zum Kölner Oberbürgermeister gewählt

Von Werner Rügemer - Am 18. September 1917 wählten die beiden bürgerlichen Parteien im Kölner Stadtrat, das katholische Zentrum und die Unternehmerpartei der Liberalen, Konrad Adenauer zum Oberbürgermeister. Aber erst nach der Ermächtigung durch Seine Majestät, Wilhelm II., durfte der Gewählte einen Monat später sein Amt antreten. In seiner Antrittsrede geißelte der für seine Durchhalteparolen bekannte Politiker die »feindliche Eroberungsgier«, die auch »dem Rhein und seiner Metropole« gelte, und lobte den »Heldenmut des für immer geeinten Volkes«. Er schloss kaisertreu: »Wie könnten wir diese für Köln so bedeutungsvolle Stunde würdiger schließen als mit dem von heißer Dankbarkeit durchglühten Schwur der Treue zu Kaiser und Reich, dem Rufe: Seine Majestät, unser allergnädigster Kaiser und König, er lebe hoch, hoch, hoch!«

Kriegswirtschaftliche Steuerung

Der Jurist Adenauer trat 1906 in die katholische Zentrumspartei ein und wurde ohne fachliche Qualifikation zum Beigeordneten der Stadt Köln für Steuern und Märkte gewählt, 1909 zum Ersten Beigeordneten und damit zum Stellvertreter des Oberbürgermeisters. In dieser Funktion baute er bald die Stadtverwaltung auf Kriegsbedürfnisse um. Köln hatte für die kriegswirtschaftliche Steuerung eine herausragende Bedeutung, sowohl auf militärischem wie zivilem Gebiet. Die Stadt am Rhein war Festungs- und Garnisonsstadt und wichtiger Standort der neuen Flugindustrie. Von Köln aus starteten Luftschiffe zu ersten Bombenangriffen auf städtische Zivilbewohner in Europa, zuerst gegen das belgische Lüttich (Liège), dann auf Antwerpen und London. Mehr dazu (180 KB)

 

25.08.2017 - german-foreign-policy - Vom deutschen Euro zur deutschen EZB

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung versucht mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann einen der lautesten Kritiker der bisherigen expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) an deren Spitze zu hieven. Weidmann hat die monetäre Linie der EZB, die mit Niedrigzinsen und massiven Anleihekäufen die in zahlreichen Krisenländern desaströsen sozioökonomischen Folgen des deutschen Austeritätsdiktats abzufedern sucht, stets erbittert bekämpft. Die vehemente Ablehnung seiner möglichen EZB-Präsidentschaft im krisengebeutelten Süden der Eurozone hofft Berlin mit personellen Rochaden und einem ersten strukturellen Zugeständnis überwinden zu können: mit der Einführung von Eurobonds. Mehr dazu (88 KB)

 

21.07.2017 - german-foreign-policy - Brüchige Brücke

BERLIN/ANKARA - (Eigener Bericht) - Mit demonstrativer Zurückweisung, faktisch aber relativ zurückhaltenden Maßnahmen reagiert Berlin auf die jüngsten Repressalien Ankaras gegen Menschenrechtler und Journalisten aus Deutschland. Man werde die Kürzung von EU-Zuschüssen für die Türkei diskutieren und eventuell staatliche Exportgarantien deckeln, kündigt Außenminister Sigmar Gabriel an. Tatsächlich hat Brüssel einige bezuschusste Türkei-Programme längst gestrichen, da die erhofften Erfolge ausblieben; auch gehen deutsche Exporte und Investitionen ohnehin bereits zurück. Die vorsichtigen Reaktionen erklären sich daraus, dass Berlin für seine ausgreifende Machtpolitik aus geostrategischen Gründen auch in Zukunft auf die Türkei, seine traditionelle "Landbrücke" nach Mittelost, angewiesen ist, während Ankara sich in zunehmendem Maße vom Westen ab- und dem Osten zuwendet. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat kürzlich Experten untersuchen lassen, ob mit einer umfassenden und dauerhaften Abkehr Ankaras und einer Bindung der Türkei an Russland und China zu rechnen ist. Experten warnen vor langfristigen deutschen Einflussverlusten. Mehr dazu (100 KB)

 

15.07.2017 – jw - Scholz lügt!

Scholz luegt-kNach G-20-Gipfel: Politiker attestieren Polizei tadellosen Einsatz und hetzen gegen linke Zentren. Derweil häufen sich Berichte von brutalen Übergriffen Beamter

Von Jana Frielinghaus - Am Freitag hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen der Polizei während des G-20-Gipfels offiziell für in allen Phasen gewaltfrei erklärt. Hunderte Fernseh- und Videoaufnahmen zeigen zwar ein anderes Bild, und inzwischen ist es offiziell, dass mindestens gegen 27 Beamte wegen »Körperverletzung im Amt« ermittelt wird. Tut nichts. Dem Rundfunksender NDR 90,3 teilte Scholz mit: »Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.«

Etwas anderes war am Freitag im Boulevardblatt Hamburger Morgenpost zu lesen. Dort wurde ein Vorfall geschildert, der sich bereits am Freitag morgen im Stadtteil Bahrenfeld ereignet hatte. Dabei waren nach Angaben Betroffener 14 Gipfelgegner verletzt worden, elf von ihnen schwer. Nach Angaben eines Studenten gegenüber der Mopo kam es zu einer Situation, in der sich die Gruppe von insgesamt 200 jungen Leuten plötzlich von vorn und hinten Polizeieinheiten gegenüber sah. Deshalb seien etliche von ihnen in Panik zur Seite gesprungen und auf eine Absperrung geklettert. Hinter dieser befindet sich jedoch ein mehr als zwei Meter tiefer gelegener Gewerbehof. Der Student David S. berichtete der Mopo, Berliner Polizisten hätten »getreten und gedrückt«, bis die Absperrung einstürzte, etliche Menschen seien daraufhin in die Tiefe gestürzt. Obwohl unten bereits Menschen mit offenen Knochenbrüchen gelegen hätten, seien weitere hinuntergestoßen worden. Polizisten hätten währenddessen geschrien: »Antifa-Schweine. Das ist euer Frühstück!« Zudem sei bei der Festnahme weiterer Personen auf am Boden Liegende eingetreten worden, wobei diese weitere Verletzungen erlitten hätten. Ein jW vorliegender Bericht einer weiteren jungen Frau aus der Gruppe bestätigt diese Darstellung. Laut Polizei ist bislang nicht geklärt, wie die Verletzungen der 14 Personen entstanden sind. Dies ist nur einer von zahllosen Fällen, die mittlerweile publik geworden sind (siehe auch jW vom 13.7.). Mehr dazu (124 KB)

 

30.06.2017 – UZ - Martin Schulz taumelt

Herbert Becker zur Situation der SPD

Martin Schulz sondert manch Merkwürdiges ab, so kommt er zur Erkenntnis, dass man von Merkel lernen könne, die Nerven zu behalten, aber er sei eher der Bekennnertyp. Ohne sich damit lange aufzuhalten, kommt die Weisheit, das Kanzleramt und die CDU-Parteizentrale würden sich systematisch der Debatte um die Zukunft des Landes entziehen. Mit solchen Versatzstücken aus der Mottenkiste wahlkämpferischer Rhetorik meint der Mann allen Ernstes, die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und ihre Stimmen bei der Bundestagswahl im September zu bekommen.

Der SPD-Wahlparteitag am letzten Sonntag in Dortmund bot das Spektakel, die Delegierten mit Kraftmeierei und Sentimentalitäten zu langanhaltendem Beifall zu bewegen, den TV-Kameras die gewünschten Bilder zu liefern und sich dabei bloß nicht eindeutig zu positionieren. Mehr dazu (132 KB)

 

27.06.2017 – jw - Fertig zum Abschmieren

Fertig zum Abschmieren-kDie SPD und ihr Wahlprogramm

Von Ralf Wurzbacher - Wie viele Chancen hat die SPD ausgelassen, der Kanzlerin noch einmal gefährlich zu werden? Sie hätte die Ausländermaut kippen und die Autobahnprivatisierung und den »Staatstrojaner«, also die Ausweitung der Überwachung der Bürger, verhindern können. Sie hätte auch ein Wahlprogramm beschließen können, das »mehr Gerechtigkeit« nicht nur im Namen trägt: mit einer saftigen Reichensteuer, einer echten Bürgerversicherung gegen Altersarmut und einer Kampfansage gegen prekäre Beschäftigung. Und sie hätte eine »rot-rot-grüne« Machtperspektive aufzeigen können.

Es kam wieder einmal anders. Nach drei verlorenen Landtagswahlen und dem Absturz in den Umfragen hat sich die SPD weiter als verlässlicher Erfüllungsgehilfe für Deregulierung und Sozialabbau in Szene gesetzt und damit die anfänglich durch Martin Schulz geweckten Hoffnungen auf eine sozialdemokratische Umkehr abermals gründlich enttäuscht. Von reichlich Realitätsverweigerung zeugt so auch dessen Attacke beim Dortmunder Parteitag am Sonntag, Angela Merkel baue zwecks Machterhalt auf eine niedrige Wahlbeteiligung. Keine andere Partei hat in knapp zwei Jahrzehnten so viele Mitglieder verloren, so viele ihrer einstigen Anhänger vergrault, ins Lager der Konkurrenz oder das der Nichtwähler getrieben wie die SPD. Mehr dazu (112 KB)

 

21.06.2017 – jw –Kapital hat gewählt

Kapital hat gewaehlt-kDie deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu

Von Arnold Schölzel - Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz (SPD), der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner auf. Die Linkspartei war nicht zur Ablieferung einer »Keynote« eingeladen. BDI-Präsident Dieter Kempf begründete das am Morgen im Deutschlandfunk (DLF): »Die Nomenklatur lautet, jeder, der Regierungsverantwortung in Bund und Land trägt, wird eingeladen.« Der Mann hat sein bisheriges Leben vor allem in Bayern zugebracht, muss also Thüringen, Brandenburg und Berlin – Bundesländer mit Linke-Regierungsbeteiligung – nicht kennen. Die 1.500 geladenen Gäste blieben mit ihrer Lieblingseinheitspartei mit vier Etiketten unter sich wie einst in der Helmut-Kohl-Bundesrepublik der 80er und 90er Jahre. Die BDI-Marketingabteilung hatte angekündigt, der Tag vereine »aktuelle Innenpolitik und internationale Perspektiven, unternehmerische Praxis und ökonomische Analysen, inspirierende Impulse und anregendes Netzwerken«. Ein sogenannter Event also. Entsprechend ging es im klassizistischen Gebäude zu, das im Zweiten Weltkrieg zerstört worden war und zwischen 1979 und 1984 von DDR-Architekten durch den ostdeutschen Staat rekonstruiert wurde: Es herrschte Harmonie, man dienerte sich gegenseitig an. Mehr war auch nicht nötig: Mehr dazu (110 KB)

 

12.06.2017 – german-foreign-policy - Der Anti-Trump II

BERLIN/CIUDAD DE MÉXICO/BUENOS AIRES - (Eigener Bericht) - Auf einer Reise nach Argentinien und Mexiko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche die Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Lateinamerika zum Ausbau der deutschen Stellung auf dem Subkontinent zu nutzen gesucht. In beiden Ländern ging es um einen Ausbau der Geschäfte; während Berlin Argentinien über ein Freihandelsbündnis mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur enger anbinden will, ist in Mexiko eine Ausweitung von Ex- und Import auf Grundlage des bestehenden Freihandelsvertrags geplant. Um den Ausbau des Lateinamerikageschäfts hat sich die Bundesregierung bereits lange vor Trumps Wahlsieg bemüht; dessen Drohungen mit dem Bau einer Grenzmauer und der Aufkündigung des Freihandelsvertrags NAFTA treiben die Länder der Region nun aber Berlin geradezu in die Arme. Merkel hat dies mit einer öffentlichen Kritik an den Mauerbauplänen in Mexiko verstärkt. Der Coup ist gelungen, obwohl auch die EU sich auf Druck der Bundesregierung mit mauerähnlichen Abschottungsanlagen umgibt. Das deutsche Bemühen, den eigenen Einfluss in Lateinamerika auszuweiten, richtet sich zugleich gegen China. Mehr dazu (144 KB)

 

09.06.2017 - german-foreign-policy - Der Anti-Trump

BERLIN/DOHA - (Eigener Bericht) - Mit Vermittlungsversuchen im aktuellen Mittelostkonflikt bemüht sich Berlin um den Aufbau einer deutschen Gegenposition zu Washington am Persischen Golf. Die von Saudi-Arabien forcierte Blockade des Emirats Qatar, die eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchsetzen soll, läuft deutschen Interessen zuwider: Konzerne aus der Bundesrepublik machen gute Geschäfte mit Qatar; zudem arbeitet die Bundesregierung seit geraumer Zeit darauf hin, ein - nach Lage der Dinge instabiles - Patt zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, das die Herausbildung einer regionalen Vormacht am Persischen Golf verhindern und zugleich Berlin - als Mittler - einen größeren Einfluss im Mittleren Osten verschaffen soll. Mit diesem Bestreben begibt sich die Bundesregierung in Gegensatz zur US-Administration, deren Position durch die erratische Außenpolitik von Präsident Donald Trump sowie durch Widersprüche im Establishment geschwächt wird. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel markiert den Gegensatz mit der Aussage, die Bundesregierung lehne eine "Trumpisierung" im Mittleren Osten ab. Mehr dazu (145 KB)

 

01.06.2017 – german-foreign-policy - Partner mit Annexionswünschen

BERLIN/TIRANA/BELGRAD - (Eigener Bericht) - Mit massivem Druck sucht Berlin die politische Krise in Albanien, einem traditionellen Verbündeten deutscher Südosteuropapolitik, beizulegen. In Tirana ist auf der Basis von Vorschlägen eines CDU-Europaabgeordneten eine Übergangsregierung gebildet worden; Neuwahlen sollen folgen. Die Übergangsregierung wird von Premierminister Edi Rama geführt, einem engen Weggefährten Berlins mit guten Kontakten zur Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Albanien, das prowestlichste Land Südosteuropas, arbeitet seit langem systematisch mit der Bundesrepublik zusammen, die vor allem den großalbanischen Irredentismus nutzt, um Druck auf missliebige Regierungen der Region auszuüben. Tirana half etwa bei der Unterstützung kosovoalbanischer Separatisten im Kosovo-Krieg des Jahres 1999 und droht aktuell, bei Bedarf die südserbische Provinz Kosovo zu annektieren. Während deutsche Unternehmen in gewissem Maße gute Geschäfte in Albanien machen, verarmt die Bevölkerung; gelegentlich kommt es zu Unruhen. Mehr dazu (147 KB)

 

31.05.2017 – german-foreign-policy - Geschäfte am Horn von Afrika

ADDIS ABEBA/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit mehreren Wirtschaftskonferenzen bemühen sich deutsche Stellen in dieser Woche um einen Ausbau des deutschen Einflusses in Äthiopien, einem strategisch zentralen Land am Horn von Afrika. Äthiopien gilt derzeit als eines der Boomländer des Kontinents schlechthin; zweistellige Wachstumraten in den vergangenen Jahren wecken auch das Interesse deutscher Unternehmen. Berlin kooperiert darüber hinaus in der Flüchtlingsabwehr eng mit Addis Abeba, dessen hochgerüsteter Repressionsapparat sich dabei als äußerst schlagkräftiger Partner erweist. Zugleich sucht die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den äthiopischen Streitkräften zu intensivieren. Diese sind am Versuch der Afrikanischen Union (AU) beteiligt, die Konflikte in Somalia niederzuhalten, um eine ernsthafte Gefährdung des Seehandels am Horn von Afrika zu verhindern. Dabei gehen sie allerdings immer wieder mit brutaler Gewalt auch gegen die somalische Zivilbevölkerung vor. Mehr dazu (146 KB)

 

19.05.2017 – UZ - Kein schöner Anblick

Lucas Zeise zur Wahl in NRW

Das sieht richtig hässlich aus: Die Regierungsparteien (SPD und Grüne) verlieren die Mehrheit an die Parteien rechts davon (CDU, FDP und AfD). Und als zusätzliches Übel verfehlt die Linkspartei trotz mehr als verdoppelter Anzahl an Stimmen ganz knapp den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Das ist eine Fortsetzung der Rechtsentwicklung, die es seit ein paar Jahren in Deutschland und in vielen kapitalistischen Ländern gibt. Die Unzufriedenheit der Wähler mit ihren Regierungen wächst. Aber es gibt kaum oder keine Alternativen. Das politische System wird dadurch für die, die es steuern wollen, weniger berechenbar, aber noch nicht instabil. Die Rechtsentwicklung zeigt sich daran, dass sich nun nicht mehr konservative und sozialdemokratische Regierungen in die Regierungsämter teilen oder sich bei ihrer Ausübung ablösen. Jetzt spielen neben oder statt der Sozialdemokraten – in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, Italien, Schweiz und eben auch Deutschland – noch rechtere Parteien um die Macht mit.

Der Einzug der AfD in die Landtage und der von den Medien massiv geförderte Wiederaufstieg der FDP ist dafür in Deutschland das sichtbarste Zeichen. Zugleich ist die deutsche Sozialdemokratie dabei, zum dritten Mal hintereinander bei einer Bundestagswahl gar nicht erst den Versuch zu machen, eine von ihr geführte Bundesregierung zur Wahl zu stellen. Mehr dazu (68 KB)

 

18.05.2017 – jw - Hofnarr des Tages: Winfried Kretschmann

Hofnarr des Tages Winfried Kretschmann-kVon Anselm Lenz - Seine Partei zurück zu den ganz großen Familientraditionen zu führen, denen sie ja einst aus Gründen der sexuellen Libertinage entsagte, scheint Winfried Kretschmanns Lebenswerk zu werden. Wie kaum ein anderer bei den Bündnisgrünen steuert der Landesherr aus dem Ländle das »grüne Projekt« in den Heimathafen der Bürgerlichkeit – ein Unterschied zu den Großeltern von der CDU ist längst nicht mehr gegeben, mit der einzigen Ausnahme, dass die Sonnenblumenpartei noch vor der CDU einem Angriffskrieg des deutschen Militärs einleitete.

Kretschmann scheint die Rückkehr zur bürgerlichen Traditionspflege nun nicht mehr auszureichen, er will noch weiter zurück. Am Dienstag abend posierte der ehemalige Maoist, spätere Mitgründer der Grünen im Schwäbischen und heutige Ministerpräsident Baden-Württembergs mit der Brut der Aristokratie. Nicht, um sie an den finalen Abschied von ererbten Privilegien zu gewöhnen. Wohnraum ist knapp und ein paar Schlösser stehen leer, ein Leben in der Produktion ist möglich. Mehr dazu (87 KB)

 

16.05.2017 - jw - Eins zu eins

Eins zu eins-kLandtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Von Georg Fülberth - Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte sich die SPD zwei Ziele gesetzt: stärkste Partei zu werden und Die Linke unter fünf Prozent zu halten. Das erste hat sie verfehlt, das zweite erreicht. Offensichtlich ist ihr das letztere wichtiger gewesen als das erstere. Insofern ist ihr zu einem Teilerfolg zu gratulieren.

Zu diesem irren Schluss muss man kommen, wenn man sich an das Verhalten der SPD in der Woche vor der Wahl erinnert. Nach der Niederlage in Schleswig-Holstein sagte die Generalsekretärin Katarina Barley: Die sei zwar bitter, aber immerhin habe der »Gerechtigkeitswahlkampf« ihrer Partei Erfolg gehabt, denn es sei gelungen, Die Linke aus dem Landtag herauszuhalten. Das war kein verbaler Ausrutscher, denn in gleicher Weise äußerte sich am selben Abend noch der Landesvorsitzende und Parteivize Ralf Stegner. In der Schlussphase des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen betonte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Die Linke dürfe nicht in den Landtag. Kanzlerkandidat Martin Schulz versicherte vor einer Versammlung von Unternehmern, eine Bundesregierung unter seiner Führung werde die von diesen geforderte Art der ökonomischen Vernunft walten lassen. Alle verstanden, was er damit sagen wollte: keine Koalition mit der Linken.  Mehr dazu (94 KB)

 

16.05.2017 - jw - Nicht regierungsfähig

Nicht regierungsfaehig-kSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht aus dem Wahldebakel die Konsequenz und will Straßenkämpfer werden. CDU und AfD nehmen ihn nicht mehr ernst

Von Arnold Schölzel - Das Verschwinden der SPD unter die 20-Prozent-Marke bei den Bundestagswahlen im September scheint mit dem Debakel der SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) programmiert. Bleibt die Frage: Mit oder ohne Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz? Am Montag stellten obere Sozialdemokraten klar: mit ihm und ohne Korrektur am ohnehin nicht erkennbaren Kurs. Durchhalteparolen und rhetorisches Geschwurbel waren entsprechend. So kündigte Schulz als taktische Hauptmaßnahme an, er werde »sehr konkrete Vorschläge unterbreiten«. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Mitgliederbrief schrieb er: »Ab jetzt heißt es, Angela Merkel oder ich.« Auf einer Tagung des SPD-Vorstandes in Berlin drohte er zudem: »Ich bin ein Streetfighter. Der Bundestagswahlkampf beginnt jetzt.« Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil flocht die SPD-»Strategie« am Rande der Beratungen in die Wortgirlande: »Es ist spürbar, von Martin Schulz ausgehend, dass wir im Vorwärtsmodus in den nächsten Wochen unsere Ideen konkretisieren werden.« Die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, schien allerdings die neue Schulz-Gefahr am Montag noch nicht richtig wahrgenommen zu haben. Sie rief lediglich dazu auf, sich nicht auf den Lorbeeren der Siege im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW auszuruhen: »Wir sind uns sehr bewusst, dass wir diese Herausforderungen des Bundestagswahlkampfes genauso meistern wollen, wie wir jetzt das in drei Landtagswahlkämpfen gemacht haben, nämlich gemeinsam.« Mehr dazu (100 KB)

 

12.05.2017 – UZ - Organisierter Rechtsdrall

Organisierter Rechtsdrall-kRegierungsparteien klammern die Gerechtigkeitsfrage wieder aus

Von Christoph Hentschel - Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag überholte die CDU mit knapp 5 Prozentpunkten Abstand die SPD. Die FDP gewann die meisten Stimmen dazu. Mit 5,9 Prozent schaffte die extrem rechte AfD den Einzug in den zwölften von 16 Landtagen in der Bundesrepublik. Die „Linke“ blieb unterhalb der 5-Prozent-Klausel. Der bisherige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der mit einer Minderheitenregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband SSW seit 2012 das Land regiert hatte, musste sich dem Wahlsieger, Daniel Günther (CDU), geschlagen geben.

Die Wahl in Schleswig-Holstein ist Ausdruck einer schleichenden Rechtsentwicklung im ganzen Land. Diese Rechtsentwicklung kommt aber nicht wie eine tektonische Plattenverschiebung aus dem Erdinneren. Sie wird vielmehr organisiert herbeigeführt.  Wichtigste Akteure dabei sind die Regierungsparteien in Berlin. CDU/CSU beschneiden das Asylrecht weiter, sie stellen selber Forderungen auf, den „Flüchtlingszuzug zu begrenzen“, „Einreisen zu kontrollieren“, das „Asylverfahren zu beschleunigen“ und wetteifern dabei untereinander, welche Maßnahme Immigranten am besten fernhält. Die Regierung verschärft die Sicherheitsgesetze. Sie weigert sich, die Verbindungen der Geheimdienste des Landes und der USA mit Terroristen offenzulegen. Sie führt Krieg und propagiert Aufrüstung. Mehr dazu (470 KB)

 

10.05.2017 – jw - Schulz: Alle mal weghören!

Schulz Alle mal weghoeren-kSPD-Chef will deutscher Industrie mit wirtschaftspolitischer Grundsatzrede gefallen. Das Wahlvolk war nicht auf Sendung

Von Ralf Wurzbacher - Martin Schulz war lange weg, weg von allen Kanälen und Titelseiten, irgendwie auch weg vom Fenster. Am Montag taucht der SPD-Vorsitzende wieder auf, im Berliner Ludwig-Erhard-Haus, um vor deutschen Industrievertretern seine wirtschaftspolitische Grundsatzrede zu halten. Der Termin ist gut gewählt: Kaum, dass er begonnen hat, die Zuhörer zu umgarnen, Helmut Kohl, Angela Merkel (beide CDU) und Gerhard Schröder (SPD) zu belobigen, schalten die TV-Sender um, rüber ins Konrad-Adenauer-Haus. Dort sagt die Kanzlerin gerade etwas zur Schleswig-Holstein-Wahl. Zeitgleich stellt nebenan in Berlin-Mitte SPD-Außenminister Sigmar Gabriel sein Buch »Neuvermessungen« vor, auch das finden viele Medienvertreter interessanter.

Und so gerät der große Schulz-Auftritt doch wieder recht klein. Aber steckt dahinter vielleicht Kalkül? Alles sollten die Leute ja auch nicht über Schulz wissen, vor allem die nicht, denen er einen »sozialdemokratischen Neuanfang« versprochen hat. Denn für den bräuchte es eine linke Mehrheit. Von der will der Kandidat aber nichts wissen. »Kann es nicht unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schadet?« fragt er am Ende seiner Ausführungen rhetorisch – und antwortet auch gleich: »Nein, definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die proeuropäisch ist und ökonomische Vernunft walten lässt.« Mehr dazu (75 KB)

 

29.04.2017 - »Blackfacing« beim Bund

Offizier tarnt sich als Syrer – Attentate geplant?

Von Sebastian Carlens - Ein Offizier der Bundeswehr, Oberleutnant, Besoldungsgruppe A 10, lässt sich einen Dreitagebart wachsen und kramt die letzten Brocken Schulfranzösisch zusammen. Nicht für den Urlaub, sondern für das Bundesamt für Migration. Dort wird Franco A. Ende 2015 vorstellig. Allerdings nicht unter seinem Namen und Dienstgrad, sondern als »David Benjamin«, christlich-jüdischer Flüchtling aus Damaskus, Syrien. Dass der Schutzsuchende aus einem arabischen Land kein Wort der Landessprache spricht, wundert die Beamten nicht. »Benjamin« erhält 400 Euro im Monat. Seitdem lebt er zwei Leben, die unterschiedlicher kaum sein könnten: weiterhin als Offizier, stationiert im französischen Illkirch. Und wenn es die Freizeit zulässt: als Syrer in der Sammelunterkunft.

Eine obskure Geschichte, die selbst dem bayrischen Innenminister merkwürdig vorkommt. Joachim Herrmann (CSU) verkündete am Freitag, nun alle erteilten Asylbescheide erneut prüfen lassen zu wollen. Auf die näherliegende Idee, alle Bundeswehr-Offiziere hinsichtlich ihrer Treue zum Diensteid und zum Parlamentarismus zu befragen, kommt Hermann nicht. Dabei könnte das weiter führen. Mehr dazu (110 KB)

 

13.03.2017 – german-foreign-policy - Deutschlands geopolitische Interessen

BERLIN/ANKARA - (Eigener Bericht) - Trotz der jüngsten Provokationen der türkischen Regierung hält Berlin an seiner umstandslosen Kooperation mit Ankara fest. Türkische Regierungsmitglieder hatten in den vergangenen Tagen mehrere EU-Staaten als "faschistisch" beschimpft und damit erneut heftige Proteste ausgelöst. Bereits seit langem laufen Menschenrechtsorganisationen sowie andere Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Sturm, weil Ankara brutal Menschen- und Bürgerrechte verletzt, eine Präsidialdiktatur einführen will und mittlerweile auch Bürger fremder Staaten willkürlich inhaftiert. Kanzlerin Angela Merkel hat in der vergangenen Woche erklärt, ihr Ziel sei es zu verhindern, dass die Türkei "sich noch weiter von uns entfernt"; deshalb müsse an der Zusammenarbeit festgehalten werden. Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt weisen schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass Ankara wohl ernsthaft über den Beitritt zu einem chinesisch-russischen Bündnis (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) spekuliert - und dass Stimmen im türkischen Establishment zunehmend dafür plädieren, die NATO zu verlassen. Für das Weltmachtstreben Berlins, das aus geostrategischen Gründen auf die Kooperation mit Ankara setzt, wäre dies ein gravierender Rückschlag. Mehr dazu (154 KB)

 

10.02.2017 – UZ - Imperialismus auf Filzlatschen

Imperialismus auf Filzlatschen-kBisher hat Frank-Walter Steinmeier die deutsche Großmachtpolitik organisiert – nun darf er sie schönreden

Von Olaf Matthes - Mit der Behauptung, sie wollten „mehr Demokratie wagen“, kamen die Sozialdemokraten mit Willy Brandt zum ersten Mal ins Kanzleramt. Am 26. Januar verabschiedete sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag ins Schloss Bellevue. Am kommenden Sonntag soll ihn die Bundesversammlung zum Präsidenten wählen. In seiner letzten Rede als Außenminister vor dem Parlament bilanzierte er – Thema war der Bundeswehreinsatz im Irak: „Ja, wir haben mehr Verantwortung gewagt!“

Mit „Mehr Demokratie wagen“ bereitete Willy Brandt das vor, was die SED „Konterrevolution auf Filzlatschen“ nannte: Den aggressiven Adenauer-Antikommunismus ersetzte er durch einen erneuerten, zeitgemäßen, als Dialog verkleideten Antikommunismus. Mit „Verantwortung wagen“ meint Steinmeier eine zeitgemäße, mit Diplomatie verkleidete Großmachtpolitik, die freundlicher daherkommt als ihre Vorgänger mit SS-Totenkopf oder Pickelhaube: Imperialismus auf Filzlatschen. Mehr dazu (510 KB)

 

08.02.2017 – jw - Phantom des Tages: Russische Smoking Gun

Phantom des Tages Gun-kVon Claudia Wangerin - Es wäre auch zu schön gewesen: Deutsche Geheimdienste haben offenbar keine Beweise für eine gezielte russische Desinformationskampagne gegen die Bundesregierung. Das sei bei einer fast einjährigen Untersuchung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) herausgekommen, berichteten Süddeutsche Zeitung (SZ), WDR und NDR. Aus Regierungskreisen heiße es: »Wir haben keine ›Smoking Gun‹ gefunden.« Angesichts der fehlenden Beweise solle die Untersuchung auch nicht veröffentlicht werden. Entwarnung geben die Dienste aber nicht.

Vielleicht haben sie bisher auch nur an der falschen Stelle gesucht – und zum Beispiel gar nicht überprüft, ob russische Hacker die Umfragewerte der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz in die Höhe getrieben haben, um die Deutschen vor aller Welt lächerlich zu machen. Mehr dazu (34 KB)

 

08.02.2017 – jw - Die Schulz-Revolution

Die Schulz-Revolution-kSPD erstmals seit Jahren führend in Wahlumfrage – stimmen die Zahlen?

Von Ralf Wurzbacher - Ein Hoch auf Martin Schulz. Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat stellt alle Gesetze der Demoskopie auf den Kopf. Nur zehn Tage nach seiner Nominierung zum Merkel-Herausforderer und kommenden Parteichef haben die Sozialdemokraten bei einer Meinungsumfrage erstmals seit sechs Jahren die Nase vorn. Bei der neuesten Erhebung des INSA-Instituts im Auftrag der Bild kommt die SPD auf 31 Prozent, während die CDU/CSU bei nur noch 30 Prozent landet. Damit verschaffte Schulz seiner Partei einen Sprung in der Wählergunst, wie ihn Deutschland noch nicht gesehen hat. Im Januar dümpelte die SPD noch bei knapp über 20 Prozent. Unglaublich!

Das findet auch der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner. »Ich glaube dem nicht wirklich«, äußerte er sich in der Berliner Zeitung vom Dienstag. »Durch Nichtstun kann man nicht einen so schnellen Meinungsumschwung erreichen.« Die Kompetenzwerte der SPD sprächen ebenso dagegen wie die notorische Schwäche im Süden sowie im Osten des Landes. Mit Blick auf den bundesweiten Urnengang im Herbst traut der Demoskop der Sozialdemokratie »vielleicht 26 oder 27 Prozent« zu. »Mehr kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.« INSA-Chef Hermann Binkert schon, dem Springer-Blatt Bild sagte er: »Die Bundestagswahl ist völlig offen.« Mehr dazu (42 KB)

 

07.02.2017 – jw - Abschieben in den Tod

Abschieben in den Tod-kEntsprechen »KZ-ähnliche Verhältnisse« in libyschen Internierungslagern den »Werten und Interessen Deutschlands«? Die Regierung meint: Ja

Sebastian Carlens - Die Bundesregierung will die Pläne der EU zur Abschottung Europas umsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Kern der Vorschläge, die am Freitag auf dem EU-Gipfel in Malta ersonnen wurden (jW berichtete), ist die Einrichtung von Internierungslagern in Afrika. Dies bekräftigten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Migranten sollen gar nicht erst das Mittelmeer erreichen, um eine Flucht nach Europa zu wagen. Dies alles müsse laut Seibert im Einklang »sowohl mit den Werten als auch mit den Interessen Deutschlands« stehen. Das bürgerkriegszerrüttete Libyen könnte hierbei eine Schlüsselstellung einnehmen. Durch das Abkommen mit der Türkei habe man bereits »Erfolge auf der Ägäis-Route« gehabt, sagte Seibert. Der Deal mit dem türkischen Präsidenten blockiert die Fluchtroute über den Bosporus, Flüchtlinge aus dem arabischen Raum werden schon in der Türkei interniert.

In Seiberts Worten klingt der EU-Plan menschenfreundlich: Die »Herkunfts- und Transitländer« sollten unterstützt werden, damit »eine Alternative zu Flucht oder Migration« bestehe. Mehr dazu (40 KB)

 

04.02.2017 – jw - Warum Schulz?

Warum Schulz-kVon Lucas Zeise - Warum Schulz? Dieses Rätsel hat mich zwar ruhig schlafen lassen. Aber ich wollte schon wissen, warum die SPD gerade diese Figur zu ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten macht. Langsam ahne ich die eigentlich auf der Hand liegende Antwort: Martin Schulz ist dazu da, die jetzige Koalition aus Union und SPD über den lästigen Septemberwahltermin hinaus abzusichern und ansonsten nichts zu ändern.

Manchmal ist es ganz gut, die Provinzpresse zu lesen. In diesem Fall hat die Westfälische Rundschau, ein Produkt ohne eigene Redaktion, das zur Funke-Mediengruppe gehört, zu meiner Erhellung beigetragen. Drei Personen haben ein Interview mit dem »neuen starken Mann der SPD« geführt, wie er einführend genannt wird. Die Funke-Gruppe (früher WAZ-Konzern, der seit Jahrzehnten beste Beziehungen zu den rechtesten Figuren in der SPD unterhält) hat für ihr Interview Reklame gemacht. Sie haben die ihrer Meinung nach knalligste Aussage des starken Mannes der SPD nach draußen posaunt. Sie lautet: »Schulz will höhere Löhne in Deutschland.« Tatsächlich finden sich diese Nachricht und weitere Spuren des Interviews breit gestreut in den Medien. Mehr dazu (40 KB

 

01.02.2017 – german-foreign-policy - Folter? Kein Hinderungsgrund!

BERLIN/ANKARA - (Eigener Bericht) - Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei warnen Berliner Regierungsberater vor einer etwaigen Abkehr des Landes vom Westen und dringen auf Zugeständnisse gegenüber Ankara. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan führe die Türkei immer enger an die Seite Russlands, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); türkische Think-Tanks stellten bereits die Mitgliedschaft in der NATO zur Debatte, einige sprächen sich sogar offen gegen sie aus. Ankaras Trennung von dem Kriegsbündnis und dem Westen müsse unbedingt verhindert werden, schreibt die SWP und rät zu Empfänglichkeit für Wünsche der türkischen Regierung. Tatsächlich hat das Berliner Establishment kaum je einen Zweifel daran gelassen, dass es die Kooperation mit der Türkei nicht nur wegen ökonomischer, sondern vor allem auch wegen strategischer Vorteile bei der Einflusssicherung im Mittleren Osten sowie in Zentralasien aufrechterhalten will; das Land könne als "Landbrücke" in die dortigen Rohstoffregionen dienen, heißt. Bereits im Herbst hieß es in einem Kommentar einer führenden deutschen Tageszeitung, die Zusammenarbeit mit der Türkei müsse selbst dann gewahrt werden, wenn in dem Land "dauerhaft und systematisch Oppositionelle gefoltert" würden. Mehr dazu (150 KB)

 

01.02.2017 – jw - Mit harten Bandagen

Mit harten Bandagen-kTrotz diplomatischer Formeln: Berlin und Washington bereiten sich auf einen imperialistischen Schlagabtausch vor

Von Jörg Kronauer - Der Kampf kann beginnen. Den Rahmen haben die deutsche Kanzlerin und der US-Präsident in ihrem Telefonat am Samstag abgesteckt. Angela Merkel und Donald Trump hätten bekräftigt, »wie wichtig eine enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für Sicherheit und Wohlstand ihrer Länder sei«, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach ihrem Gespräch mit. Beide hätten ihre »Absicht« bestätigt, »die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen«. Ausgezeichnete Beziehungen? Vertiefen? Nach Trumps schroffen Äußerungen über Deutschland und die Kanzlerin und nach den empörten Reaktionen darauf aus der Bundesrepublik klang die diplomatische Formel eigenartig harmonisch. Doch der Schein trog. Während Merkel und Trump konstatierten, man benötige einander noch in den kommenden Jahren, bereiten sich beide Seiten auf eine Konfrontation vor. Die baldige Reise der Kanzlerin nach Washington sowie der für Juli angekündigte Besuch des US-Präsidenten in Berlin dürften die Hauptrunden in einem mit harten Bandagen geführten Machtkampf werden. Mehr dazu (52 KB)

 

19.01.2017 – jw - Rekordhalter des Tages: Joachim Gauck

Rekordhalter des Tages Joachim Gauck-kVon André Scheer - Joachim Gauck hat in den letzten Wochen seiner Amtszeit noch einmal einen Rekord gebrochen. Dies ist das 15. Porträt, das wir dem scheidenden Bundesgrüßonkel gewidmet haben. Damit hat er Barack Obama überholt, der es bislang nur 14mal zum »des Tages« gebracht hat, während Nachwuchsdiktator Recep Tayyip Erdogan nur fünfmal die Ecke unten links auf Seite 8 besetzt hat.

Herr Gauck hat sich seinen Rekord wirklich verdient. In seiner inoffiziellen Abschiedsrede versammelte er am Mittwoch in Berlin noch einmal all die reaktionären Platitüden, die ihm an dieser Stelle in den vergangenen Jahren so liebevolle Bezeichnungen wie »Garnisonspfaffe«, »Wanderprediger«, »Tiefflieger« und »Maulheld des Tages« eingebracht haben. So verkündet der mitfühlende Kirchenmann: »Es ist gelungen, die Zahl der Flüchtlinge und illegalen Einwanderer nach Europa und nach Deutschland deutlich zu reduzieren.« 2016 starben mehr als 5.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer, seit Beginn dieses Jahres waren es bereits 219. Das sagt er nicht. Mehr dazu (36 KB)

 

12.01.2017 – german-foreign-policy - Deutsch statt Französisch

LUXEMBURG - (Eigener Bericht) - Eine Debatte über die Aufwertung des Luxemburgischen (Lëtzebuergesch) und eine damit verbundene Abwertung des Französischen im offiziellen Sprachgebrauch begleitet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Luxemburg. Eine aktuelle Petition fordert, das Luxemburgische zur Ersten Amtssprache zu erheben. Kommt es dazu, dann müssten unter anderem die Gesetze des Landes vollständig aus dem Französischen ins Deutsche übersetzt werden; die Abkehr von Frankreich und die Hinwendung zu Deutschland würden ein weiteres Stück voranschreiten. Der deutsche Einflusskampf um Luxemburg ist alt; zweimal hat er zur Okkupation des Landes geführt. Ungeachtet der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg hat die Bundesrepublik schon bald nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen, ihren Einfluss wieder auszubauen - zunächst ökonomisch, dann politisch. Mehr dazu (147 KB)

 

10.01.2017 – jw - Kanzlerkandidat des Tages: Sigmar Gabriel

Kanzlerkandidat des Tages Sigmar Gabriel-kVon Sebastian Carlens - Volle Dröhnung Siggi: Für einen, der nicht genau weiß, ob er – frei nach Gerhard Schröder – »Kanzler will«, ist der SPD-Vorsitzende am Anfang dieser Woche omnipräsent. Ein Essay in der Montags-FAZ verspricht ein »grundlegend anderes Konzept« als das des Innenministers zur »inneren Sicherheit«. Im aktuellen Spiegel äußert sich der Politiker staatsmännisch, aber auch verletzlich (»gleicher Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitssphäre«). Tiefe Einsichten offenbart ein Bonmot in eigener Sache im Tagesspiegel: »Wenn man zehn Leute fragt, dann sagen fünf: ein Supertyp. Und fünf sagen: ein Riesenarschloch.«

Man ist geneigt, ihm letzteres zu glauben. Doch »Supertyp«? Wer findet denn sowas? Naja, vielleicht mag ihn seine Frau. Ansonsten aber – und glauben Sie es nicht, nur weil es hier steht, sondern fragen Sie nach, im Freundes- und Verwandtenkreis, unter den Kollegen – wird es schwer werden, auch nur drei Personen aufzutreiben, die Gabriel sympathisch finden, ohne dass sie Geld für diese Behauptung bekommen. Mehr dazu (34 KB)

 

Hurra Deutschland bis zum 31.12.2016

 

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