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14.11.2017 – jw - Kreuzzug gegen Caracas

 EU belegt Venezuela mit Sanktionen. USA wollen UN-Sicherheitsrat für Umsturzpläne einspannen. Und der Staatsbankrott droht

Von André Scheer - Ein Waffenembargo und die Vorbereitung von Einreiseverboten und Kontensperrungen: Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag einstimmig Sanktionen gegen Venezuela beschlossen und sich damit dem Aggressionskurs der US-Administration gegen das südamerikanische Land angeschlossen.

Begründet werden die Strafmaßnahmen mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Gouverneurswahlen am 15. Oktober. Als einzigen Beleg dafür führt Brüssel an, dass »ein Großteil der Opposition« die Ergebnisse nicht anerkannt habe. Außerdem wärmt man den Vorwurf auf, dass die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli »die demokratischen und unabhängigen Institutionen erodiert« habe. Kein Wort davon, dass zuvor über Monate hinweg militante Regierungsgegner eine regelrechte Terrorkampagne entfesselt hatten, in deren Verlauf mehr als 130 Menschen getötet wurden – und die mit der Wahl der Constituyente in sich zusammenfiel. Verschwiegen wird in dem Beschluss auch, dass bei den Wahlen am 15. Oktober in fünf Bundesstaaten Gegner von Präsident Nicolás Maduro die Wahlen gewonnen haben – und dass vier von ihnen, wie gefordert, den Amtseid vor der verfassunggebenden Versammlung abgelegt haben. Nur in Zulia wird die Wahl am 10. Dezember wiederholt, weil der dortige Sieger, Juan Pablo Guanipa, den Schwur verweigert. Mehr dazu (44 KB)

 

01.08.2017 – jw - Millionen für den Frieden

Millionen fuer den Frieden-kWahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela wurde zu einem Votum gegen den Bürgerkrieg

Von André Scheer - Mehr als acht Millionen Menschen haben am Sonntag in Venezuela an der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung teilgenommen. Diese Zahl, die 41,5 Prozent aller Wahlberechtigten entspricht, nannte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Abend (Ortszeit) in einer von allen Rundfunk- und Fernsehsendern des südamerikanischen Landes verbreiteten Ansprache.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro feierte das Ergebnis als den »größten Sieg der Revolution in 18 Jahren«, denn es sei die höchste Stimmenzahl, die je bei Wahlen für die Bolivarische Revolution abgegeben worden sei. Das stimmt zwar nicht – Hugo Chávez war 2012 von 8,2 Millionen Menschen unterstützt worden –, aber tatsächlich entspricht das Ergebnis mehr Stimmen, als Maduro bei seiner Wahl zum Präsidenten 2013 erhalten hatte. Mehr dazu (138 KB)

 

01.08.2017 – jw - Protest oder Terror

Protest oder Terror-kWahl in Venezuela

Von André Scheer - Das Regierungslager in Venezuela ist aus der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am Sonntag als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Eine Beteiligung von mehr als acht Millionen Menschen bzw. 41,5 Prozent der Wahlberechtigten verleiht der Constituyente ausreichende Legitimität – vor allem, wenn die aus deren Arbeit entstehende neue oder geänderte Verfassung wie angekündigt vor Inkrafttreten per Referendum legitimiert wird.

Als Verlierer steht das Oppositionslager MUD (Tisch der demokratischen Einheit) da. Die von den internationalen Qualitätsmedien unkritisch wiedergegebenen Manipulationsvorwürfe an die Adresse des Nationalen Wahlrats (CNE) können überprüft werden, denn die Akten des Urnengangs liegen vor. Das unterscheidet diese offizielle Abstimmung von dem »Plebiszit«, das die MUD zwei Wochen zuvor durchgeführt hat. Ob bei diesem, wie behauptet, wirklich 7,5 Millionen Stimmen abgegeben wurden, kann niemand mehr kontrollieren – denn die Unterlagen wurden von den Organisatoren verbrannt. Mehr dazu (128 KB)

 

24.09.2015 – amerika21.de - Grenze

Grenze-kWeder in unserer Gesetzgebung noch in der venezolanischen Mentalität haben Massenabschiebung oder Diskriminierung Platz

Von Luis Britto García – Übersetzung: Katharina Köck - Nach Ludwig von Bertalanffy [3] ist die erste Voraussetzung für die Existenz eines Systems die Festlegung darüber, was Teil und was nicht Teil davon ist. Dies gilt sowohl für mathematische Einheiten als auch für biologische Organismen sowie für Länder.

Jede Grenze ist durchlässig, aber ein Organismus der überleben will, lässt nur jene Elemente hinein, die ihn nähren und stärken, und weist die zurück, die ihm Schaden zufügen.

Mexiko empfing im heutigen Texas US-amerikanische Kolonisten mit offenen Armen – und verlor die Hälfte seines Territoriums. Palästina empfing die Hebräer freundlich, die ihr Gebiet besiedelten – und verlor sein ganzes Land.

Bolivien stellte in seiner Staatskanzlei Brasilianer mit doppelter Staatsbürgerschaft ein und verlor ein Drittel seines Territoriums an Brasilien.

Venezuela empfing alle Welt mit offenen Armen und verlor später mehr als ein Drittel seines Territoriums, ohne auch nur einen Schuss abzugeben.

Konflikte machen keinen Halt vor Landesgrenzen – es sei denn, ihre Respektierung wird durchgesetzt. Der Vietnamkonflikt weitete sich nach Laos und Kambodscha aus, und wurde dann in den USA mit Symbolen und Demonstrationen ausgetragen.

Der schmerzliche Konflikt der Republik Kolumbien existiert nun bereits seit über 50 Jahren und die Oligarchie, die ihn auf dem eigenen Gebiet nicht gewinnen konnte, will ihn auf ganz Lateinamerika ausdehnen.

Wer mit friedlichen Absichten kommt, ist in Venezuela willkommen, woher auch immer er kommen mag. Wer jedoch kriegerische Absichten hegt, kann nicht erwarten, mit Kusshand empfangen zu werden.

Präsident Maduro bekundet, dass 5,6 Millionen Kolumbianer unter uns leben. Fast jeder fünfte Einwohner im Land ist oder war demnach kolumbianischer Staatsbürger. Wir haben sie nicht gezwungen, nach Venezuela zu kommen: sie kamen aus eigenem Willen. Niemand hindert sie an der Rückkehr. Wenn sie bleiben, dann weil sie das Leben in Venezuela vorteilhaft finden. Mehr dazu (260 KB)

 

05.09.2015 – amerika21.de - Venezuela und China schließen neue strategische Abkommen

Venezuela und China schließen neue strategische Abkommen-kVon Eva Haule - Beijing. Beim Besuch von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in der Volksrepublik China haben sich beide Länder auf insgesamt 14 neue Vereinbarungen zur Verstärkung der Zusammenarbeit geeinigt [3]. Zudem wurde ein gemeinsamer Entwicklungsplan unter anderem für die Bereiche Produktivität, Energie und Kultur für die nächsten zehn Jahre beschlossen. Die chinesische Entwicklungsbank vergab einen Kredit über fünf Milliarden US-Dollar für die Förderung der Erdölindustrie in dem südamerikanischen Land.

Vereinbart wurde auch die Schaffung sogenannter wirtschaftlicher Sonderzonen in Venezuela. Mit mehreren chinesischen Unternehmen seien bereits Vereinbarungen über deren Aktivitäten in diesen Zonen getroffen worden, informierte [4] das venezolanische Präsidalamt. Über eine Mischfinanzierung wird dort nun eine Fabrik zur Herstellung von Außenwänden und Trägern für das staatliche Wohnungsbauprogramm errichtet. In weiteren Joint Ventures sollen außerdem Autoreifen, mittlere und große Lastwagen sowie Infrastrukturmaterial für die Erdölindustrie produziert werden. Darüber hinaus soll das gemeinsame Computertechnologie-Unternehmen Orinoquia erweitert werden und in der Sonderzone von Paraguaná mit Huawei Tecnologies kooperieren. Vereinbart wurde auch, dass die Gold- und Erdölförderung mittels neuer Technologien aus China vorangetrieben wird. Das "Institut Konfuzius", das in Caracas eingerichtet wird, soll zu einem verstärkten sozialen und kulturellen Austausch zwischen beiden Ländern beitragen. Mehr dazu (258 KB)

 

05.09.2015 – amerika21.de - "Venezuela steht nicht am Rande des Zusammenbruchs"

Venezuela steht nicht am Rande des Zusammenbruchs-kGespräch mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Steve Ellner über die venezolanische Krise und die bevorstehenden Parlamentswahlen

Von Steve Ellner (Interview: Jan Kühn) – Übersetzung: Klaus E. Lehmann

In den internationalen Medien, aber auch hier in Venezuela selbst, ist sehr viel von der aktuellen Krise, von den Versorgungsengpässen und den Warteschlangen die Rede und man zeichnet das Bild eine Landes, das am Rande des Zusammenbruchs steht. Wie ernst ist die Situation?

Ich denke es gibt Übertreibungen bezüglich der Lage hier in Venezuela. Die Tatsache, dass die Berichte internationaler Medien so stark die Kommentare der Opposition wiedergeben, macht es einem Analysten oder einem Beobachter schwer, deren Übertreibungen zu korrigieren. Dabei handelt es sich nicht um Lügen, sondern um Halbwahrheiten. Mehr dazu (515 KB)

 

01.09.2015 – amerika21.de - Venezuela weitet Operationen an Grenze zu Kolumbien aus

Venezuela weitet Operationen an Grenze zu Kolumbien aus-kMaßnahmen gegen eigenen Sicherheitsapparat. Grenzschließung auch für Bundesstaat Zulia erwogen. Stopp von Schmuggel schafft Mangel in Kolumbien

Von Marta Andujo - San Cristóbal/Cúcuta. Die vor zwei Wochen begonnene Operation venezolanischer Sicherheitskräfte gegen Schmuggel und Paramilitarismus in der Grenzregion zu Kolumbien nimmt auch die eigene Polizei und Armee ins Visier. Derweil hat sich der Gouverneur eines weiteren Bundesstaates dafür ausgesprochen, die dortige Grenze ebenfalls zu schließen.

Im Zuge der Bekanntgabe der Verhaftung eines mutmaßlichen Finanziers des Paramilitarismus hat der Gouverneur des Bundesstaates Táchira, José Gregorio Vielma Mora, vor der Presse darüber informiert, dass auch gegen Ordnungskräfte vorgegangen werde, die in Lebensmittel- und Benzinschmuggel sowie in Paramilitarismus verstrickt sind. So seien 50 Angehörige der venezolanischen Nationalgarde und der Streitkräfte entlassen und festgenommen worden. Zudem seien 110 Polizisten wegen Beteiligung am Schmuggel entlassen worden. Mehr dazu (300 KB)

 

 

 

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