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04.07.2018 - german-foreign-policy - Putschversuch in Caracas

CARACAS/BERLIN(Eigener Bericht) - In Venezuela werden schwere Vorwürfe gegen eine Kooperationspartnerin der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) laut. Hintergrund ist ein Putschversuch: Nach einem Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatten oppositionelle Offiziere geplant, den Präsidentenpalast in Caracas zu stürmen, Präsident Nicolás Maduro festzusetzen und die Präsidentenwahl am 20. Mai zu stoppen. Das Vorhaben wurde aufgedeckt, diverse Putschisten wurden Mitte Mai festgenommen. Laut Ermittlungen des zuständigen venezolanischen Militärgerichts soll die Oppositionspolitikerin María Corina Machado in den Putschversuch verwickelt sein. Machado, der große Popularität im Militär zugeschrieben wird, streitet dies ab. Sie führt die Partei "Vente Venezuela", die im vergangenen Herbst einem von der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) initiierten und von ihr begleiteten Netzwerk beigetreten ist. Dem Netzwerk "RELIAL" gehören mehrere Parteien an, die in der Vergangenheit demokratisch gewählte Regierungen gestürzt oder dies versucht haben, etwa in Honduras (2009) sowie in Paraguay (2012). Mehr dazu (1,4 MB)

 

22.05.2018 – jw - Kriegsgefahr

Kriegsgefahr-kNach der Wahl in Venezuela

Von André Scheer - Man kann Nicolás Maduro nicht vorwerfen, dass die Opposition in Venezuela zu blöd ist, ihn zu schlagen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Venezuela zeigt, dass die Regierungsgegner die Abstimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit gewonnen hätten, wenn sie angetreten wären. Maduro hat gegenüber der Wahl 2013 rund 1,5 Millionen Stimmen verloren. Überraschend ist das nicht, denn die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik reicht weit in das chavistische Lager hinein – kein Wunder angesichts anhaltender Wirtschaftskrise, Hyperinflation und Versorgungsengpässen.

Maduros wichtigster Gegenkandidat Henri Falcón konnte diese Unzufriedenen nicht in ausreichendem Maße für sich begeistern, weil ihm die größeren Oppositionsparteien und deren ausländische Freunde in den Rücken gefallen sind. Wenn er nun seine Niederlage nicht anerkennen will und von Manipulationen spricht, ist das vor allem der Versuch, sich mit dem rechten Flügel der Regierungsgegner, Washington und der EU auszusöhnen. Mehr dazu (600 KB)

 

22.05.2018 – jw - Mehrheit für Maduro

Mehrheit fuer Maduro-kVenezuelas Staatschef gewinnt vorgezogene Präsidentschaftswahl. Beteiligung nur bei 48 Prozent

Von André Scheer, Caracas - Nicolás Maduro bleibt Präsident Venezuelas. Mit deutlichen 68 Prozent der Stimmen setzte er sich am Sonntag (Ortszeit) nach einem ruhig und ohne gravierende Zwischenfälle verlaufenen Wahltag klar gegen seine Konkurrenten Henri Falcón, Javier Bertucci und Reinaldo Quijada durch. Während der Amtsinhaber laut den vorläufigen Ergebnissen des Nationalen Wahlrats (CNE) nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen von 5,8 Millionen Venezolanern unterstützt wurde, kam Falcón auf für ihn enttäuschende 1,8 Millionen. Er bezichtigte das Regierungslager des Stimmenkaufs und wollte seine Niederlage nicht anerkennen.

Maduro wies die Vorwürfe zurück, schlug aber vor, alle Stimmen zu überprüfen, die im automatisierten venezolanischen Wahlsystem abgegeben wurden. Ohnehin wird schon regulär in mehr als der Hälfte aller Abstimmungslokale kontrolliert, ob die Ergebnisse, die sich aus den ausgedruckten Kontrollzetteln ergeben, mit den elektronisch übermittelten Resultaten übereinstimmen. In Wahllokalen waren Vertreter der beteiligten Parteien anwesend, und Hunderte Wahlbeobachter verschafften sich selbst einen Eindruck vom Ablauf der Abstimmung. Aus Deutschland waren dazu auf Einladung des Nationalen Wahlrats, der obersten Wahlbehörde Venezuelas, unter anderem zwei Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke nach Caracas gereist. Zu den »Beobachtern« gehörten auch Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa, der spanische Exregierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, die kolumbianische Menschenrechtsaktivistin Piedad Córdoba und der honduranische Expräsident Manuel Zelaya. Mehr dazu (700 KB)

 

21.03.2018 – jw - Trump gegen »Petro«

US-Administration verschärft Sanktionen gegen Venezuela. Handel mit Digitalwährung verboten. Caracas verurteilt Wirtschaftskrieg

Von André Scheer - Washington will mit aller Macht eine wirtschaftliche Stabilisierung Venezuelas verhindern. Am Montag (Ortszeit) unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine »Executive Order«, in der alle Transaktionen mit der neuen venezolanischen Digitalwährung Petro verboten werden. Handel mit dem Kryptogeld verstoße gegen bereits bestehende Sanktionen der US-Administration, hieß es in Washington. »Investitionen in Petro sollten als direkte Unterstützung dieser Diktatur gewertet werden und als Versuch, die demokratische Ordnung in Venezuela zu untergraben«, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag ein namentlich nicht genanntes »hochrangiges Mitglied der US-Regierung«.

Caracas verurteilte die neuen Sanktionen als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht. Die US-Administration begehe mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Venezuela ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das vor dem Internationalen Strafgerichtshof als Verletzung von Artikel 7 des Römischen Statuts angezeigt werden« könne, heißt es in einem am Montag (Ortszeit) verbreiteten offiziellen Statement der Regierung. Mehr dazu (697 KB)

 

14.11.2017 – jw - Kreuzzug gegen Caracas

EU belegt Venezuela mit Sanktionen. USA wollen UN-Sicherheitsrat für Umsturzpläne einspannen. Und der Staatsbankrott droht

Von André Scheer - Ein Waffenembargo und die Vorbereitung von Einreiseverboten und Kontensperrungen: Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag einstimmig Sanktionen gegen Venezuela beschlossen und sich damit dem Aggressionskurs der US-Administration gegen das südamerikanische Land angeschlossen.

Begründet werden die Strafmaßnahmen mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Gouverneurswahlen am 15. Oktober. Als einzigen Beleg dafür führt Brüssel an, dass »ein Großteil der Opposition« die Ergebnisse nicht anerkannt habe. Außerdem wärmt man den Vorwurf auf, dass die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli »die demokratischen und unabhängigen Institutionen erodiert« habe. Kein Wort davon, dass zuvor über Monate hinweg militante Regierungsgegner eine regelrechte Terrorkampagne entfesselt hatten, in deren Verlauf mehr als 130 Menschen getötet wurden – und die mit der Wahl der Constituyente in sich zusammenfiel. Verschwiegen wird in dem Beschluss auch, dass bei den Wahlen am 15. Oktober in fünf Bundesstaaten Gegner von Präsident Nicolás Maduro die Wahlen gewonnen haben – und dass vier von ihnen, wie gefordert, den Amtseid vor der verfassunggebenden Versammlung abgelegt haben. Nur in Zulia wird die Wahl am 10. Dezember wiederholt, weil der dortige Sieger, Juan Pablo Guanipa, den Schwur verweigert. Mehr dazu (44 KB)

 

01.08.2017 – jw - Millionen für den Frieden

Millionen fuer den Frieden-kWahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela wurde zu einem Votum gegen den Bürgerkrieg

Von André Scheer - Mehr als acht Millionen Menschen haben am Sonntag in Venezuela an der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung teilgenommen. Diese Zahl, die 41,5 Prozent aller Wahlberechtigten entspricht, nannte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Abend (Ortszeit) in einer von allen Rundfunk- und Fernsehsendern des südamerikanischen Landes verbreiteten Ansprache.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro feierte das Ergebnis als den »größten Sieg der Revolution in 18 Jahren«, denn es sei die höchste Stimmenzahl, die je bei Wahlen für die Bolivarische Revolution abgegeben worden sei. Das stimmt zwar nicht – Hugo Chávez war 2012 von 8,2 Millionen Menschen unterstützt worden –, aber tatsächlich entspricht das Ergebnis mehr Stimmen, als Maduro bei seiner Wahl zum Präsidenten 2013 erhalten hatte. Mehr dazu (138 KB)

 

01.08.2017 – jw - Protest oder Terror

Protest oder Terror-kWahl in Venezuela

Von André Scheer - Das Regierungslager in Venezuela ist aus der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am Sonntag als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Eine Beteiligung von mehr als acht Millionen Menschen bzw. 41,5 Prozent der Wahlberechtigten verleiht der Constituyente ausreichende Legitimität – vor allem, wenn die aus deren Arbeit entstehende neue oder geänderte Verfassung wie angekündigt vor Inkrafttreten per Referendum legitimiert wird.

Als Verlierer steht das Oppositionslager MUD (Tisch der demokratischen Einheit) da. Die von den internationalen Qualitätsmedien unkritisch wiedergegebenen Manipulationsvorwürfe an die Adresse des Nationalen Wahlrats (CNE) können überprüft werden, denn die Akten des Urnengangs liegen vor. Das unterscheidet diese offizielle Abstimmung von dem »Plebiszit«, das die MUD zwei Wochen zuvor durchgeführt hat. Ob bei diesem, wie behauptet, wirklich 7,5 Millionen Stimmen abgegeben wurden, kann niemand mehr kontrollieren – denn die Unterlagen wurden von den Organisatoren verbrannt. Mehr dazu (128 KB)

 

24.09.2015 – amerika21.de - Grenze

Grenze-kWeder in unserer Gesetzgebung noch in der venezolanischen Mentalität haben Massenabschiebung oder Diskriminierung Platz

Von Luis Britto García – Übersetzung: Katharina Köck - Nach Ludwig von Bertalanffy [3] ist die erste Voraussetzung für die Existenz eines Systems die Festlegung darüber, was Teil und was nicht Teil davon ist. Dies gilt sowohl für mathematische Einheiten als auch für biologische Organismen sowie für Länder.

Jede Grenze ist durchlässig, aber ein Organismus der überleben will, lässt nur jene Elemente hinein, die ihn nähren und stärken, und weist die zurück, die ihm Schaden zufügen.

Mexiko empfing im heutigen Texas US-amerikanische Kolonisten mit offenen Armen – und verlor die Hälfte seines Territoriums. Palästina empfing die Hebräer freundlich, die ihr Gebiet besiedelten – und verlor sein ganzes Land.

Bolivien stellte in seiner Staatskanzlei Brasilianer mit doppelter Staatsbürgerschaft ein und verlor ein Drittel seines Territoriums an Brasilien.

Venezuela empfing alle Welt mit offenen Armen und verlor später mehr als ein Drittel seines Territoriums, ohne auch nur einen Schuss abzugeben.

Konflikte machen keinen Halt vor Landesgrenzen – es sei denn, ihre Respektierung wird durchgesetzt. Der Vietnamkonflikt weitete sich nach Laos und Kambodscha aus, und wurde dann in den USA mit Symbolen und Demonstrationen ausgetragen.

Der schmerzliche Konflikt der Republik Kolumbien existiert nun bereits seit über 50 Jahren und die Oligarchie, die ihn auf dem eigenen Gebiet nicht gewinnen konnte, will ihn auf ganz Lateinamerika ausdehnen.

Wer mit friedlichen Absichten kommt, ist in Venezuela willkommen, woher auch immer er kommen mag. Wer jedoch kriegerische Absichten hegt, kann nicht erwarten, mit Kusshand empfangen zu werden.

Präsident Maduro bekundet, dass 5,6 Millionen Kolumbianer unter uns leben. Fast jeder fünfte Einwohner im Land ist oder war demnach kolumbianischer Staatsbürger. Wir haben sie nicht gezwungen, nach Venezuela zu kommen: sie kamen aus eigenem Willen. Niemand hindert sie an der Rückkehr. Wenn sie bleiben, dann weil sie das Leben in Venezuela vorteilhaft finden. Mehr dazu (260 KB)

 

05.09.2015 – amerika21.de - Venezuela und China schließen neue strategische Abkommen

Venezuela und China schließen neue strategische Abkommen-kVon Eva Haule - Beijing. Beim Besuch von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in der Volksrepublik China haben sich beide Länder auf insgesamt 14 neue Vereinbarungen zur Verstärkung der Zusammenarbeit geeinigt [3]. Zudem wurde ein gemeinsamer Entwicklungsplan unter anderem für die Bereiche Produktivität, Energie und Kultur für die nächsten zehn Jahre beschlossen. Die chinesische Entwicklungsbank vergab einen Kredit über fünf Milliarden US-Dollar für die Förderung der Erdölindustrie in dem südamerikanischen Land.

Vereinbart wurde auch die Schaffung sogenannter wirtschaftlicher Sonderzonen in Venezuela. Mit mehreren chinesischen Unternehmen seien bereits Vereinbarungen über deren Aktivitäten in diesen Zonen getroffen worden, informierte [4] das venezolanische Präsidalamt. Über eine Mischfinanzierung wird dort nun eine Fabrik zur Herstellung von Außenwänden und Trägern für das staatliche Wohnungsbauprogramm errichtet. In weiteren Joint Ventures sollen außerdem Autoreifen, mittlere und große Lastwagen sowie Infrastrukturmaterial für die Erdölindustrie produziert werden. Darüber hinaus soll das gemeinsame Computertechnologie-Unternehmen Orinoquia erweitert werden und in der Sonderzone von Paraguaná mit Huawei Tecnologies kooperieren. Vereinbart wurde auch, dass die Gold- und Erdölförderung mittels neuer Technologien aus China vorangetrieben wird. Das "Institut Konfuzius", das in Caracas eingerichtet wird, soll zu einem verstärkten sozialen und kulturellen Austausch zwischen beiden Ländern beitragen. Mehr dazu (258 KB)

 

05.09.2015 – amerika21.de - "Venezuela steht nicht am Rande des Zusammenbruchs"

Venezuela steht nicht am Rande des Zusammenbruchs-kGespräch mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Steve Ellner über die venezolanische Krise und die bevorstehenden Parlamentswahlen

Von Steve Ellner (Interview: Jan Kühn) – Übersetzung: Klaus E. Lehmann

In den internationalen Medien, aber auch hier in Venezuela selbst, ist sehr viel von der aktuellen Krise, von den Versorgungsengpässen und den Warteschlangen die Rede und man zeichnet das Bild eine Landes, das am Rande des Zusammenbruchs steht. Wie ernst ist die Situation?

Ich denke es gibt Übertreibungen bezüglich der Lage hier in Venezuela. Die Tatsache, dass die Berichte internationaler Medien so stark die Kommentare der Opposition wiedergeben, macht es einem Analysten oder einem Beobachter schwer, deren Übertreibungen zu korrigieren. Dabei handelt es sich nicht um Lügen, sondern um Halbwahrheiten. Mehr dazu (515 KB)

 

01.09.2015 – amerika21.de - Venezuela weitet Operationen an Grenze zu Kolumbien aus

Venezuela weitet Operationen an Grenze zu Kolumbien aus-kMaßnahmen gegen eigenen Sicherheitsapparat. Grenzschließung auch für Bundesstaat Zulia erwogen. Stopp von Schmuggel schafft Mangel in Kolumbien

Von Marta Andujo - San Cristóbal/Cúcuta. Die vor zwei Wochen begonnene Operation venezolanischer Sicherheitskräfte gegen Schmuggel und Paramilitarismus in der Grenzregion zu Kolumbien nimmt auch die eigene Polizei und Armee ins Visier. Derweil hat sich der Gouverneur eines weiteren Bundesstaates dafür ausgesprochen, die dortige Grenze ebenfalls zu schließen.

Im Zuge der Bekanntgabe der Verhaftung eines mutmaßlichen Finanziers des Paramilitarismus hat der Gouverneur des Bundesstaates Táchira, José Gregorio Vielma Mora, vor der Presse darüber informiert, dass auch gegen Ordnungskräfte vorgegangen werde, die in Lebensmittel- und Benzinschmuggel sowie in Paramilitarismus verstrickt sind. So seien 50 Angehörige der venezolanischen Nationalgarde und der Streitkräfte entlassen und festgenommen worden. Zudem seien 110 Polizisten wegen Beteiligung am Schmuggel entlassen worden. Mehr dazu (300 KB)

 

 

 

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