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Unsere Armut bedingt euren Reichtum

Die Armut und der Reichtum im Lande haben statistisch und im realen Leben etwas gemeinsam - Beides wächst bei uns im Lande und dass, nicht nur so schleichend sondern galoppierend.

"Es kommt nicht darauf an, den Menschen der dritten Welt mehr zu geben sondern Ihnen weniger zu stehlen." Jean Ziegler

16.08.2017 – jw - Schwarze Pädagogik

Schwarze Paedagogik-kJobcenter sanktionieren wieder härter

Von Susan Bonath - Menschen, die im Abfall nach Pfandflaschen wühlen, Obdachlose, die in Parks kampieren und bettelnde Jugendliche: In jeder größeren bundesdeutschen Stadt gehören diese Opfer sozialer Missstände zum Straßenbild. Nicht selten bringt sie das rigide Hartz-IV-Sanktionsregime erst in solche physischen und psychischen Bredouillen. Das belegte Anfang dieses Jahres selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit einer Auswertung mehrerer Studien. Doch ändern will die zuständige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) daran nichts. Statt umzudenken, straften die meisten Jobcenter zuletzt wieder härter.

Wie die jüngste Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausweist, verhängten die Hartz-IV-Behörden allein in diesem April 85.418 neue Sanktionen gegen Leistungsbezieher, denen sie vorwarfen, amtliche Auflagen nicht hinreichend erfüllt zu haben. Springers Bild bezeichnete die Betroffenen am Dienstag wie gewohnt abfällig als »Hartzer«. Insgesamt waren im April 138.300 Menschen betroffen, rund 7.000 mehr als im Vorjahresmonat. Im Schnitt strichen die Jobcenter ihnen drei Monate lang je 109 Euro der Grundsicherung. Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren mussten sogar mit 130 Euro weniger auskommen; auch Mietzuschüsse wurden regelmäßig gekappt. 7.317 Menschen waren trotz Bedürftigkeit auf null gesetzt worden, die Hälfte von ihnen war unter 25 Jahre alt. Mehr dazu (114 KB)

 

05.08.2017 – jw -Mehrwertsteuersenkung

Mehrwertsteuersenkung-kZu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Kluge Wirtschaftsforscher – wo gibt es die schon? Hier eine Ausnahme: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen vernünftigen Vorschlag zur Steuerreform gemacht. Er besteht darin, die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) zu senken. Die Idee, das zu tun, ist weder neu noch revolutionär. Sensationell ist aber, dass sie von einem Institut kommt, dessen Chef Marcel Fratzscher die Autobahnprivatisierung wesentlich vorangetrieben hat.

Das Berliner Institut schlägt konkret vor, den normalen Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 Prozent um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent zu senken. Außerdem solle der ermäßigte Satz, der auf Nahrungsmittel und den Nahverkehr erhoben wird, von jetzt sieben auf fünf Prozent gesenkt werden.

Das Ganze ist keine Kleinigkeit. Insgesamt kommen über die Mehrwertsteuer jährlich 226 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen, was einem Drittel der gesamten Steuereinnahmen entspricht. Fakt ist auch, durch die Mehrwertsteuer werden die ärmeren Schichten überdurchschnittlich belastet. Ganz einfach deshalb, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens konsumieren (müssen). Die Lohn- und Einkommenssteuer steigt dagegen progressiv. Reiche haben einen höheren Steuersatz – wenn er auch bei weitem nicht hoch genug ist. Mehr dazu (112 KB)

 

15.07.2017 – jw - Einfach wegdefiniert

Einfach wegdefiniert-kWeniger »Arbeitslose«, dafür mehr Hartz-IV-Bezieher in prekären Jobs

Von Susan Bonath - Erwerbslose in der BRD sind immer länger ohne Job. Diese Negativmeldung der Bundesregierung, die vor einigen Tagen die mediale Runde machte, konnte Springers Bild nicht unerwidert lassen. In Berlin sei das alles anders, schrieb das Blatt am Donnerstag. Die »Hartz-IV-Hauptstadt« entwickele sich positiv. Das gehe aus derselben Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach mussten Erwerbslose letztes Jahr im bundesdeutschen Durchschnitt 629 Tage von Hartz IV leben, 74 Tage länger als 2011. In Berlin waren Betroffene hingegen im Schnitt »nur« noch 448 statt 463 Tage erwerbslos.

Auch die Zahl der Erwerbslosen sei in der Hauptstadt zurückgegangen, freute sich das Blatt. 2011 hätten dort fast 190.000 Menschen keinen Job gehabt, fünf Jahre später »nur noch« 145.000. Das liege wohl daran, dass Berliner Jobcenter viele Maßnahmen anbieten, will Bild erfahren haben. Dass dies mehr Propaganda als Grund zur Freude ist, zeigen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA). So leben in Berlin seit Jahren ziemlich konstant 400.000 erwerbsfähige Hartz-IV-Berechtigte. Hinzu kommen mehr als eine Viertelmillion betroffene Kinder und Jugendliche. Das heißt: Nur gut ein Drittel der erwachsenen Leistungsberechtigten fiel 2016 in die Arbeitslosenstatistik. Bis zum März ist deren Zahl sogar weiter auf 128.000 gesunken, anders als die der Hartz-IV-Bezieher insgesamt. Mehr dazu (131 KB)

 

15.06.2017 – jw - Mehr Millionäre

Mehr Millionaere-k»Global Wealth Report«: Die Deutschen werden immer reicher – im Durchschnitt

Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten »Global Wealth Report« des Schweizer Bankkonzerns Credit Suisse hervorgeht, werden die Deutschen zumindest im Durchschnitt immer reicher. Laut der Studie stieg das Durchschnittsvermögen pro Erwachsenem in der BRD in diesem Jahr um 2,8 Prozent auf 185.175 Dollar (rund 174.157 Euro). Noch stärkere Zuwächse gab es nur in Japan und den USA.

Vor allem die Zahl der Reichen und Superreichen stieg kräftig: Dem Bericht zufolge erhöhte sich die Zahl der Dollar-Millionäre in der BRD von Mitte 2015 bis Mitte 2016 um 44.000 auf rund 1,6 Millionen. Die Autoren gehen davon aus, dass deren Anzahl bis 2021 um weitere 30 Prozent auf rund 2,1 Millionen steigen wird. Die Gruppe der Superreichen, mit einem Vermögen von mindestens 30 Millionen US-Dollar, vergrößerte sich um 500 auf nun 6.100 Personen. Deutschland lag hier weltweit an dritter Stelle, hinter den USA und China. Bis zum Jahr 2021 werde es rund 1.800 neue Superreiche in der BRD geben, prognostizierten die Studienautoren. Mehr dazu (144 KB

 

09.06.2017 – UZ - Armut schleudert ins Abseits

Über 12 Millionen sind bereits in der Falle „Armutsgefahr“

Von Uwe Koopmann - Comedians aus dem Merkel/Gabriel-Kabinett bedienen weiterhin die sarkastische, eher zynische Sparte: Es gibt keine Armut in Deutschland. Und: Afghanistan ist ein sicheres Land. Wie bei einer schlechten Theateraufführung gibt es dann einzelne Claqueure. Und es gibt scharfe Kritiker. Nach Aussage der „Tafeln“ leben „Millionen Menschen in Einkommensarmut oder sind unmittelbar von ihr bedroht … Für den Kauf von Lebensmitteln bleiben den Betroffenen nur wenige Euro pro Tag, die für die Zubereitung von Frühstück, Mittag- und Abendessen ausreichen müssen. Frisches Fleisch, Milch, Obst und Gemüse werden zu Luxusgütern, die sich die Betroffenen nur selten leisten können.“

Die Folgen lauten in der Kurzformel: „Wer arm ist, stirbt schneller!“ Konkret: Mangelernährung, Krankheitsanfälligkeit, soziale Isolation, Suchtprobleme. In der EU sind Menschen arm, die weniger als 60 Prozent des Durchschnitts verdienen. In Deutschland sind das rund 930 Euro. Der WDR hat die Zahlen für das größte Bundesland auf den Tisch gelegt: 20 Prozent der Bevölkerung gelten als arm. Und daneben gibt es 3700 Einkommensmillionäre. Jedes sechste Kind ist nach Angaben des Kinderhilfswerkes auf „Stütze“ angewiesen. Mehr dazu (73 KB)

 

23.05.2017 – derstandard.at - US-Budget: Selbst bei Essensmarken wird gekürzt

US-Budget Selbst bei Essensmarken wird gekuerzt-kFrank Hermann aus Washington - Tiefe Einschnitte im Sozialbereich – Das Weiße Haus geht von extrem günstigen Prognosen aus

Washington – Während Donald Trump im Ausland Hände schüttelt, geht es zu Hause ans Eingemachte. Am Dienstag hat das Weiße Haus einen Haushaltsentwurf vorgestellt, bei dem Sozialprogramme unter die Räder kommen, die seit den 1960er-Jahren zur Grundausstattung des amerikanischen Staatswesens gehören.

Vor allem an Medicaid, ein Programm, das Geringverdienern nahezu kostenlose Arztbesuche ermöglicht, wird die Axt angelegt. In den nächsten zehn Jahren sollen die Ausgaben dafür um zwölf Prozent gekürzt werden, in absoluten Zahlen sind das rund 800 Milliarden Dollar. Mehr dazu (408 KB)

 

12.05.2017 – german-foreign-policy - In den Abgrund gekürzt

BERLIN/ATHEN - (Eigener Bericht) - Griechische Gewerkschaften kündigen neue Proteste gegen die jüngsten von Berlin und Brüssel erzwungenen Kürzungsprogramme an. Nach harten Verhandlungen hat die griechische Regierung in der vergangenen Woche, um die notwendigen Gelder für die im Juli fällige Rückzahlung von Krediten zu erhalten, drakonischen Maßnahmen zustimmen müssen. So sollen Massenentlassungen erleichtert, das ohnehin auf nur zwölf Monate beschränkte Arbeitslosengeld gekappt und die Renten weiter reduziert werden - um bis zu 18 Prozent. Griechische Rentner hätten dann seit 2010 in etwa die Hälfte ihrer Einkommen verloren. Dies wiegt umso schwerer, als Langzeitarbeitslose in Griechenland keinerlei staatliche Beihilfen erhalten und komplett von der Unterstützung durch Angehörige abhängig sind; traditionell waren die Renten deshalb eine Art Sozialhilfeersatz. Auch wegen der Rentenkürzungen ist die extreme Armut in Griechenland massiv gestiegen: von 2,2 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2009 auf 13,6 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2016.Wird das aktuelle Streichungsprogramm durchgesetzt, ist eine weitere Verarmung absehbar. Mehr dazu (148 KB)

 

25.04.2017 – jw - Unsere Obdachlosen zuerst

Unsere Obdachlosen zuerst-kSchleswig-Holsteins Landeshauptstadt will nur noch »Kieler Bürgern« helfen, ein Dach über dem Kopf zu finden

Von Susan Bonath - Sind es eine halbe Million oder schon mehr? Für alles Mögliche gibt es in Deutschland Statistiken, nur die Obdachlosen zählt niemand. Einig sind sich Sozialverbände nur: Sie werden mehr. Es gibt zuwenig Hilfe, viele Kommunen fühlen sich überfordert. Die Stadt Kiel will das Problem auf ihre Weise lösen: Helfen will sie nur noch Betroffenen, die in Kiel gemeldet sind. So zumindest der Plan im Kieler Stadtrat. Alle anderen sollen danach künftig dorthin zugeschickt werden, wo sie hergekommen sind.

Wie das Kieler Straßenmagazin Hempels in seiner neuen Ausgabe berichtete, diskutiert der Sozialausschuss der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt derzeit eine Vorlage. Unter der Überschrift »Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Kiel« definiert das Papier Personenkreise und Hilfeoptionen. Angebote sollen danach nur noch Menschen zustehen, die als »Kieler Bürger« obdachlos wurden. Andere Betroffene will man künftig auf ihren Herkunftsort verweisen. Maximal eine Fahrkarte und eine Notübernachtung stünden ihnen dann noch zu. Mehr dazu (44 KB)

 

22.04.2017 – jw - »Deutliche soziale Spuren«

Deutliche soziale Spuren-kWachsender Andrang bei der Armenspeisung: Mehr Rentner, mehr Kinder und mehr Flüchtlinge brauchen Essen von der Tafel

Von Susan Bonath - Immer mehr Menschen sind auf Essensspenden der privat organisierten Tafeln angewiesen. In Sachsen-Anhalt habe sich ihre Zahl seit 2007 verdoppelt, sagte der SPD-Abgeordnete im Magdeburger Parlament, Andreas Steppuhn, am Donnerstag der Mitteldeutschen Zeitung. Steppuhn ist Landesvorsitzender der Tafeln. »Insgesamt nutzen derzeit gut 52.000 Sachsen-Anhalter das Angebot«, erklärte er. Dies seien 14 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Besonders hoch sei der Zuwachs an bedürftigen Senioren. Ihre Altersgruppe mache inzwischen ein Viertel der Tafelgänger aus, erläuterte Steppuhn. Damit zeichne sich im Land an der Mittelelbe die gleiche Entwicklung wie im gesamten Bundesgebiet ab. In Halle (Saale) übertreffe die Zahl armer Rentner sogar den Durchschnitt um vier Prozent, ergänzte Elke Ronneberger. Sie sitzt dem Vorstand der halleschen Stadtmission vor, die Träger der Tafel in Halle-Neustadt ist. Wegen geringerer Mieten konzentriert sich in diesem Stadtteil die Zahl Bedürftiger. Ronneberger sieht niedrige Renten, verbunden mit steigender Altersarmut, dafür verantwortlich. Aber auch der Altersdurchschnitt der Bevölkerung steige, sagte sie. Mehr dazu (46 KB)

 

07.04.2017 – jw - »Sie haben keine Wahl, sie werden bleiben«

Sie haben keine Wahl sie werden bleiben-kDer Hamburger Bezirk Mitte vertreibt Obdachlose. Im Visier sind gerade jene, die zum eigenen Schutz eine Plane oder ein Zelt nutzen. Gespräch mit Stephan Nagel

Interview: Kristian Stemmler, Hamburg - Der Hamburger Bezirk Mitte hat Anfang der Woche die Räumung einer »Platte« – also eines Ortes, an dem Obdachlose schlafen – am Alsterfleet angedroht. Die Verdrängung geht in der Hansestadt offenbar weiter.

Ja, nach unseren Beobachtungen nehmen die Vertreibungen von obdachlosen Menschen, die im öffentlichen Raum nächtigen, zu. Empörend ist, dass besonders solche betroffen sind, die einen einfachen Schutz, sei es ein Zelt, eine Plane oder Unterstand, nutzen. Letzteres wird dann als »Verfestigung« gedeutet, die nicht geduldet werden soll. Wer sich ohne jeden Schutz in Wind und Regen legt, hat etwas bessere Chancen, unbehelligt zu bleiben. Was die Platte am Alsterfleet betrifft: Einige der dort Nächtigenden haben den Ort offenbar aufgrund der Räumungsverfügung bereits verlassen.

Das Straßenmagazin Hinz und Kunzt berichtet, die Platte sei sehr aufgeräumt gewesen. Glauben Sie der offiziellen Begründung, Anwohner hätten sich beschwert? Mehr  dazu (52 KB)

 

21.01.2017 – jw - Kältetod

Mehr als 300 Obdachlose seit 1991 erfroren

Von Arnold Schölzel - Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann, hat die Bundesregierung gefragt, wie viele obdachlose Menschen in den vergangenen Jahren erfroren sind und welchen Handlungsbedarf sie sieht. Die Antwort: Keine Erkenntnisse, keine Handlungsnotwendigkeit. Für die Betreuung Wohnungsloser seien Länder und Kommunen zuständig.

Der Zynismus der Verhältnisse wird vom Zynismus der Verwalter und Beschöniger mit Leichtigkeit übertroffen. Ohne die Unzuständigen und Unverantwortlichen in Ämtern und anderen Einrichtungen wären die Zustände aber nicht so, wie sie sind. Dem Kältetod in der Realität geht die Kälte gegenüber Menschenleben in der Gesellschaft und in Behörden voraus. Und die hat System, sie ist Teil des gesellschaftlichen Systems. Kein Kapitalismus ohne Armut bis zum Verrecken. Da bedarf es des Lacks der Zivilisation, wenn schon nicht für die äußere Hülle, wo zwischen Mali und Afghanistan gebombt und geschossen wird, was das Bundeswehr-Zeug hergibt, dann wenigstens fürs Innere. Artikel eins des Grundgesetzes lautet: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« So beginnt es mit einer Lüge. Mehr dazu (40 KB)

 

26.11.2016 – jw - Die Armutsrente ist sicher

Die Armutsrente ist sicher-kArbeitsministerium will Altersbezüge bei 46 Prozent des Nettoeinkommens halten, Ostrenten sollen auf Kosten der Jüngeren steigen

Von Jana Frielinghaus - Eins war lange vor Verkündung der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Rente am Freitag klar: Das Niveau der gesetzlichen Rente wird weiter absinken, zugleich werden die Beiträge auch künftig nach oben gehen. Ein Ende der fortgesetzten Enteignung der Bürger durch immer neue Rentenkürzungen war nicht zu erwarten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Freitag in Berlin das in ihrem Haus gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden erarbeitete Rentenkonzept vor, obwohl es beim Treffen der Spitzen der Regierungsparteien nicht komplett akzeptiert worden war. Dem Plan zufolge soll erstens das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 nicht unter 46 Prozent sinken. Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine »Standardrente« nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr ist. Zweitens dürfen die Beiträge zur Rentenkasse dem Konzept zufolge nicht 25 Prozent des Einkommens überschreiten. Derzeit liegt das Rentenniveau bei knapp 48 und der Beitragssatz bei 18,7 Prozent. Mehr dazu (40 KB)

 

09.09.2016 – UZ - Kümmerlich und reine Willkür

Kuemmerlich und reine Willkuer-kManfred Dietenberger zur Hartz-IV-Erhöhung

Etwa 6,1 Millionen Menschen leben in Deutschland von der staatlichen Grundsicherung. Mehr als eine Million Erwachsene beziehen schon länger als neun Jahre dieses Hartz IV, und jedes siebte Kind unter fünfzehn Jahren ist von den Hartz-IV-Bezügen seiner Eltern abhängig. Aber sie dürfen – so ist im Bundespressewald zu hören und zu lesen – auf baldige Besserung hoffen. Der Kölner Stadt-Anzeiger jubelt: „Deutlich mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger“ und die Badische Zeitung springt bei und frohlockt: „Hartz IV-Sätze für Kinder steigen 2017 deutlich.“ Die anderen Qaulitätsmedien tun es ihnen gleich. Tatsächlich geht es bei den Jubelschreien um fast nichts. Die Hartz-IV-Anpassung fällt im kommenden Jahr nicht höher aus als in diesem. 2016 stieg der Regelsatz für Einzelpersonen um fünf Euro. 2017 erhöht sich der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um 5 Euro auf 311 Euro. Für kleine Kinder gibt es eine Nullrunde, und es bleibt bei 237 Euro im Monat. Mehr dazu (270 KB)

 

03.08.2016 – jw - Sanktionen gefährden Leben

Sanktionen gefaehrden Leben-kHartz IV: Gothaer Sozialrichter rufen erneut Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Dies hatte eine Vorlage zuvor wegen Formfehlern abgelehnt

Von Susan Bonath - Das Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen weiterhin für verfassungswidrig. Darum wird es erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrufen. Dies habe eine Verhandlung am Dienstag ergeben, sagte ein Behördensprecher gegenüber jW. In den nächsten Tagen werde die Kammer eine zweite Richtervorlage in Karlsruhe einreichen. Die erste Eingabe vom Mai 2015, denselben Fall betreffend, hatte das BVerfG Anfang Juni wegen eines Formfehlers ab- und an die Thüringer Sozialrichter zurückgewiesen.

Geklagt hatte ein Mann, den das Jobcenter Erfurt im Jahr 2014 zweimal für jeweils drei Monate sanktioniert hatte. Nachdem er ein Arbeitsgebot abgelehnt hatte, kürzte ihm das Amt die Grundsicherung um 30 Prozent. So musste er mit 273,70 statt damals 391 Euro über die Runden kommen. Daraufhin hatte das Jobcenter ihn zu einem Praktikum verpflichtet. Auch dem hatte der Kläger nicht zugestimmt. Die Folge war eine weitere Kürzung seiner Bezüge um 234,60 Euro, also 60 Prozent. Es blieben ihm dadurch gerade noch 156,40 Euro zum Überleben. Bei der Klage hatte der Mann beteuert zu wissen, worauf er sich eingelassen habe. Die Sanktionen halte er allerdings für verfassungswidrig. Mehr dazu (48 KB)

 

03.08.2016 – jw - Jedes vierte Kind ist arm

Jedes vierte Kind ist arm-k23 Millionen unter 16jährigen in Europa fehlt Grundlegendes

Mehr als jedes vierte Kind in Europa ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 22,85 Millionen oder 27,4 Prozent aller unter 16jährigen wuchsen demnach 2014 in entsprechend ärmlichen Verhältnissen heran. 2010 waren es noch 22,6 Millionen (27,2 Prozent). Das geht aus Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, ausgewertet hat.

Die Politikerin sagte am Dienstag im Gespräch mit dpa, die Strategie der Bundesregierung, ihr Kürzungskonzept in ganz Europa durchzusetzen, habe maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen. Ein Politikwechsel auf europäischer Ebene sei dringend notwendig. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch plädierte am Dienstag erneut für die Einführung einer Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung. Damit könne die »soziale Stigmatisierung ganzer Generationen durch Armut« beendet werden. Einem Parteibeschluss der Linken zufolge ist die Kindergrundsicherung »am tatsächlichen, verfassungsrechtlichen Existenzminimum der Kinder zu orientieren«. Als Sofortmaßnahme sei das Kindergeld für die ersten zwei Kinder einer Familie auf 200 Euro, für alle weiteren entsprechend gestaffelt zu erhöhen. Zudem dürfe es nicht mehr auf Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet werden. Mehr dazu (40 KB)

 

26.07.2016 – jw - Oben – unten

Oben – unten-kDie soziale Ungleichheit in diesem Land wächst. Notizen über Neoliberalismus, Sozialstaatsentwicklung und Armut

Von Christoph Butterwegge - Mit dem Bankrott der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wurde die Finanzkrise für alle Welt sichtbar und vielen Menschen schlagartig klar, dass die Liberalisierung der Märkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung öffentlichen Eigentums das Desaster vergrößert, wenn nicht gar verursacht hatten. Allerdings trat kein nachhaltiger Bewusstseinswandel ein, infolgedessen die neoliberale Hegemonie erschüttert sowie die daraus resultierende Asymmetrie der Einkommens- und Vermögensverteilung einschließlich der Gefahr für die Demokratie beendet worden wäre.

Beschönigen, beschwichtigen - Versagt haben nicht bloß die Banken, das Spitzenmanagement und ihre politischen Kontrolleure in Regierung und Verwaltung, sondern auch die Massenmedien, weil deren Repräsentanten damit verquickt und fast ausnahmslos von der neoliberalen Pseudophilosophie und der offiziösen Marktmythologie beseelt sind. Hatten sie die neoliberale Theorie und Terminologie jahrelang kritiklos übernommen, begingen manche Medien jetzt den Fehler, sie für ein bloßes Fossil, ein ideologisches Relikt der Zeit vor dem Kriseneinbruch zu halten und gar nicht mehr ernst zu nehmen. Mehr dazu (74 KB)

 

20.07.2016 - Geschäfte mit den Armen

Geschaefte mit den Armen-kSeit Juni müssen Banken auch Obdachlosen und Geflüchteten ein Konto einrichten. Laut einer Analyse langen viele Geldinstitute dabei kräftig zu

Von Susan Bonath - Seit dem 19. Juni müssen Banken jedem Volljährigen, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, ein Basiskonto eröffnen. Damit sollen auch bisher Ausgeschlossene wie Obdachlose, geduldete Asylsuchende oder verschuldete Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, zumindest eingeschränkt am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilhaben. Doch das Wörtchen »angemessen« im Text des sogenannten Zahlungskontengesetzes, mit dem die Regierungskoalition eine EU-Richtlinie umgesetzt hat, lässt Geldinstitute bei den Gebühren kräftig zulangen. Das geht aus einer Auswertung der Frankfurter Finanzberatung (FMH) hervor, über die das Handelsblatt am Montag berichtete. FMH-Geschäftsführer Max Herbst wirft den Banken in einer Mitteilung vor, »Geschäfte auf Kosten der Schwächsten« zu betreiben. »Nicht wenige Anbieter wollen offenbar bewusst den Basiskunden das wenige Geld aus der Tasche ziehen.« Insgesamt hat die FMH die Basiskontengebühren von 105 Instituten ausgewertet.

Die Bundesregierung lobt das Gesetz als Beitrag zur Teilhabe für alle. Inhaber dieser reinen Guthabenkonten seien »besonders geschützt«, erklärte sie auf ihrer Internetseite kurz vor dem Inkrafttreten im Juni. Bereits im Februar hatte der Bundestag die Regelung mit den Stimmen der Opposition verabschiedet. Die Linke-Abgeordnete Susanna Karawanskij sprach damals von einem »Quantensprung im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes«. Allerdings hatten ihre sowie Teile der Grünen-Fraktion zugleich unklare Vorschriften zu den Kontogebühren bemängelt. Diese sollen die Geldhäuser »angemessen« und »marktüblich« festlegen, eine Obergrenze gibt es nicht. »Für einkommensschwache Kunden sind auch jährliche Gebühren von 40 oder 50 Euro nicht unerheblich«, monierte der Linke-Finanzpolitiker Axel Troost. Mehr dazu (46 KB

 

18.05.2016 – jw - Die Axt an der Rente

Die Axt an der Rente-kUnternehmerlobby gegen höheres Niveau der Alterseinkünfte. Erneut Anhebung des Rentenalters und mehr private Vorsorge gefordert

Von Jana Frielinghaus - Mit armutsfesten Altersbezügen bräche nicht der Sozialismus aus. Das zeigt die Praxis in Ländern wie der Schweiz, wo sämtliche Bürger Pflichtbeiträge zur Rente zahlen müssen. Doch die deutsche Unternehmerlobby ist noch immer weit davon entfernt, sich an banale Erkenntnisse wie die eines Henry Ford zu erinnern: Autos kaufen keine Autos. Sondern es braucht Menschen, die Geld zum Konsumieren haben – auch wenn das Durchschnittsalter steigt.

Derzeit fürchtet die deutsche Wirtschaft wieder einmal Mehrkosten. Die kämen auf sie zu, wenn die vom Deutschen Gewerkschaftsbund und von der SPD erhobene Forderung nach einer Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei 50 Prozent des Durchschnittseinkommens in ein Gesetz gegossen würde. Denn dann würden unweigerlich die Rentenbeiträge stärker steigen als bei Fortführung des Status quo. Und die müssen in gleicher Höhe wie die abhängig Beschäftigten die »Arbeitgeber« zahlen. Mehr dazu (44 KB)

 

18.05.2016 – jw - Echte Lösung fehlt

Echte Loesung fehlt-kDen Entwicklungs- und Schwellenländern droht eine Schuldenkrise. Beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017 soll das Thema auf die Tagesordnung

Von Christa Schaffmann - Akut von Überschuldung bedroht sind derzeit 108 Entwicklungs- und Schwellenländer. 5,4 Billionen US-Dollar beträgt die Summe ihrer Auslandsverbindlichkeiten – so nachzulesen im aktuellen Report von »erlassjahr.de« und Misereor. Eine ähnlich dramatische Situation gab es schon einmal in den 1980er Jahren. Damals entschieden allein die Gläubiger, was zu tun sei, wem Schulden erlassen wurden und in welchem Umfang. Sie forderten im Gegenzug Haushaltsdisziplin, Subventionsabbau, wettbewerbsfähige Wechselkurse, Abbau von Devisenverkehrsbeschränkungen und die Privatisierung von Staatsbetrieben. Nicht wenige Länder wurden genötigt, Souveränitätsrechte abzugeben. Seither hat es mehrere kritische Evaluierungen dieser sogenannten Strukturanpassungsprogramme gegeben. Kritik kam auch von dem US-Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Das Vorgehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei für die Entwicklung der Länder des Südens nicht förderlich, sondern sogar schädlich gewesen.

In der Folgezeit entstand die weltweite »Erlassjahr 2000«-Bewegung, die neben der Entschuldung Regeln für den Umgang mit Staatspleiten und Schuldenkrisen forderte. Durch diese Initiative wurde beim Kölner G-8-Gipfel 1999 immerhin ein Schuldenerlass für etliche Länder in Höhe von insgesamt 120 Milliarden US-Dollar erreicht. Mehr dazu (52 KB)

 

19.03.2016 – jw - Die Restrente muss auch noch weg

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Ein angenehmes Ambiente: Dienstag im Innenhof der Berliner Niederlassung der FAZ. Hier kann man den »marktwirtschaftlichen Dialog« entspannt führen. Und hier kann auch der Gast aus München die »Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik« klar benennen, ohne dabei auf Widerspruch zu stoßen. Vorher ergreift der Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Wort, der für die Sache der »Arbeitgeber« so verdienstvolle Exsuperminister Wolfgang Clement. Der stellt den geschätzten Gast vor, den scheidenden Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts und meistzitierten deutschen Volkswirt Hans-Werner Sinn. Der wird seinem Ruf gerecht und formuliert knallig, damit es in der Presse oft zitiert wird: »Ja, sogar die Staatskrise ist programmiert.«

Und wer programmiert da so Schreckliches? Es ist die Bundesregierung selbst. Sie will einigen, denen wegen der 2001 installierten Rentenlücke die Altersarmut droht, etwas Unterstützung gewähren. Das wird mit Sicherheit kümmerlich, für Sinn aber wird der Staat gefährdet, denn »es wird so getan, als gäbe es noch etwas zu verschenken«. Auch diese Bemerkung trifft den bei Arbeitgebern geschätzten Ton. Und die ebenfalls geladene stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, pflichtet bei und erhält dafür Sonderbeifall im Publikum. Mehr dazu (44 KB)

 

24.02.2016 – jw - 12,5 Millionen arme Menschen in der BRD

12,5 Millionen arme Menschen in der BRD-kQuote stagniert auf hohem Niveau. »Problemregion Nummer eins« ist das Ruhrgebiet

Die Armut in der BRD ist anhaltend hoch. Angesichts des Wirtschaftsbooms und der Rekordeinnahmen sei das eine Schande, erklärte Linke-Vorsitzende Katja Kipping am Dienstag. Betroffen sind laut dem am Dienstag präsentierten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 12,5 Millionen Menschen. Das größte Risiko, finanziell ausgegrenzt zu werden, tragen Erwerbslose, Alleinerziehende, Kinderreiche und Rentner. Der Verband legte seinen Bericht erstmals gemeinsam mit weiteren Sozialverbänden vor.

Nach den jüngsten Zahlen sank der Anteil der Armen um nur 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent im Jahr 2014. Die Quote gibt an, wer in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens lebt. Bei Singles liegt diese Schwelle etwa bei 917 Euro, bei Paaren mit zwei Kindern bei 1.926 Euro. In Bayern stieg die Armutsquote von 11,3 auf 11,5 Prozent, in Nordrhein-Westfalen sogar von 17,1 auf 17,5 Prozent. Das Ruhrgebiet sei die »Problemregion Nummer eins«, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider. »Jeder fünfte Einwohner dieses größten Ballungsraums muss mittlerweile zu den Armen gezählt werden.« Bei Rentnern sei die Armut seit 2005 etwa zehnmal so stark angewachsen wie beim Rest der Bevölkerung. Mehr dazu (36 KB)

 

24.02.2016 – jw - Zerrissene Republik

Zerrissene Republik-kNeuer Armutsbericht vorgestellt

Von Christoph Butterwegge - Deutschland geht es gut«, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. In kaum weniger oberflächlicher und undifferenzierter Weise spricht ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel derzeit von einer »exzellenten wirtschaftlichen und sozialen Situation« im Land. Beide verkennen, dass die Bundesrepublik sozial immer stärker auseinanderfällt, was auch die manchen erschreckende politische Polarisierung – beispielsweise in der Flüchtlingsfrage – fördert. Denn wenn sich Angehörige der Mittelschicht vor einem sozialen Abstieg fürchten, brauchen sie häufig einen Sündenbock und reagieren mit einer politischen Rechtswendung. Das war in der Weltwirtschaftskrise 1929/32 so, und das ist auch heute wieder so – wenn diesmal auch nicht der kometenhafte Aufstieg der NSDAP, sondern »nur« die Erfolge von AfD und Pegida daraus resultieren.

Hauptbetroffene einer bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungenen und sich dort zunehmend verfestigenden Armut sind (Langzeit-)Erwerbslose, Alleinerziehende, ältere Menschen und Familien mit mehreren Kindern, darunter viele mit einem Migrationshintergrund. Aufgrund der vermehrten Fluchtmigration dürften der Bezug staatlicher Transferleistungen und die absolute Armut in Deutschland zunehmen. Wenn die Geflüchteten sozial ausgegrenzt, nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Wohnsilos am Rande der Städte gedrängt und hinsichtlich (Aus-)Bildung, Gesundheit, Freizeit, Sport und Kultur diskriminiert werden, besteht sogar die Gefahr einer dauerhaften ethnischen Unterschichtung der Gesellschaft. »Dritte-Welt-Elend« kann sich in deutschen Städten allerdings nur ausbreiten, wenn Sozialleistungen gekürzt, an strengere Anspruchsvoraussetzungen geknüpft oder bestimmten Zuwanderergruppen ganz vorenthalten werden. Mehr dazu (40 KB)

 

19.02.2016 – UZ - Die Reichen mal zur Kasse bitten

Die Reichen mal zur Kasse bitten-kAuch für die Integration von Flüchtlingen lässt sich das Geld dort holen, wo es ist

Von Werner Sarbok - In einer atemberaubenden Geschwindigkeit tanzt die Große Koalition nach weitgehend erfolgtem Abbau des Asylrechts weitere soziale Rechte für Flüchtlinge in unserem Land an. Opfer dieser Angriffe ist – über die Flüchtlinge hinaus – die große Masse der arbeitenden Menschen in unserem Land, Nutznießer das große Kapital und unmittelbar die AfD.

„Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden“, heißt es in dem „Integrationspapier“, das die CDU am Montag vorgelegt hat. Im Vorfeld hatte sie marktschreierisch verkünden lassen, dass der Mindestlohn generell für Flüchtlinge ausgehebelt werden müsse. Diese Provokation scheint nun erst einmal vom Tisch zu sein. Und nun wird ausgerechnet der Agenda-SPD das sozialpolitische Verdienst ans Revers geheftet, diesen Anschlag auf den soeben vereinbarten Mindestlohn abgewehrt zu haben. Mehr dazu (410 KB)

 

26.01.2016 – jw - Millionäre besteuern

Vermögensverteilung immer ungleicher. Gastkommentar

Von Sabine Zimmermann - Die Spaltung in Arm und Reich hat drastische Züge angenommen. In Deutschland findet eine enorme Umverteilung von unten nach oben statt, die man deutlich an den offiziellen Statistiken zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ablesen kann. Der Anteil der Löhne am Einkommen und am gesellschaftlichen Reichtum nimmt seit längerem ab. Die Lohnquote hat sich in den letzten Jahren aufgrund von Lohnsteigerungen zwar etwas erhöht, den langfristigen Abwärtstrend konnten sie aber nicht ausgleichen.

Parallel zu dieser Entwicklung muss man feststellen, dass der Sozialstaat immer weniger vor Armut schützt und ein Umverteilungseffekt nach unten immer weniger besteht. Das ist natürlich ein Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen und direkte Folge der »Agenda 2010« – einer Politik des Abbaus des Sozialstaates. Insbesondere ist hier die Einführung von Hartz IV als Repressionsinstrument zu nennen, welches gleichzeitig den Druck auf die Löhne erhöhte, da Arbeit nun zu jedem Preis zumutbar wurde. Zudem konnten so die noch Beschäftigten bezüglich ihrer Ansprüche diszipliniert werden. Der Arbeitsmarkt wurde – unter anderem im Bereich der Leiharbeit – dereguliert und ein stetig wachsender Niedriglohnsektor etabliert. Gleichzeitig wurden Kapital und hohe Vermögen privilegiert, Steuern gesenkt und Kapitalflucht begünstigt. Mehr dazu (40 KB)

 

19.01.2016 – jw - So arm ist die Menschheit

Oxfam-Studie: 62 Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

So etwas soziale Ungleichheit zu nennen, ist fast eine Beschönigung: Die 62 reichsten Einzelpersonen der Welt besitzen genausoviel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus dem Bericht »Eine Wirtschaft für das eine Prozent« (An Economy for the 1 %) hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos am Montag veröffentlichte. Die Organisation verbindet diese schwer zu fassende Zahlenkonstellation mit der Forderung, das Geschäftsmodell der »Steueroasen« zu beenden und große Vermögen stärker zu besteuern.

Aufschwung nur für die Reichen: Das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung habe sich in den vergangenen fünf Jahren um rund eine Billion (1.000 Milliarden) US-Dollar verringert, heißt es in der Studie. Dies sei eine Abnahme um 41 Prozent, obwohl die Weltbevölkerung im selben Zeitraum um 400 Millionen Menschen angewachsen ist. Gleichzeitig wuchs demnach das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion Dollar. Mehr dazu (40 KB)

 

09.01.2016 – jw - Doppelter Tagessatz

Doppelter Tagessatz-kIn Berliner Wohnheimen sollen Obdachlose gegen Flüchtlinge ausgespielt werden

Von Markus Bernhardt - Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt verschärft sich. Mittlerweile sind es nicht mehr nur alteingesessene Kiezbewohner, die überall in der Stadt der Gentrifizierung weichen müssen. Selbst Obdachlose, die in Wohnheimen leben, sind mittlerweile von der Verdrängung betroffen.

So droht aktuell mehr als 30 Männern aus einem Wohnheim im Bezirk Moabit die Obdachlosigkeit. Die 33 von Zwangsräumungsmaßnahmen betroffenen Bewohner zwischen 20 und 50 Jahren leben bereits seit zwölf Jahren in der Unterkunft.

Die private Betreiberfirma des in der Berlichingenstr. 12 gelegenen Wohnheims »Gästehaus Moabit« hatte die Bewohner aufgefordert, sich zum 31. Januar dieses Jahres eine neue Unterkunft zu suchen, da Flüchtlinge in dem Gebäude untergebracht werden sollen. Nachdem einige von ihnen von dem Berliner »Bündnis Zwangsräumungen verhindern!« unterstützt wurden, wurde schnell bekannt, dass die neue Betreiberfirma des Wohnheims für die Aufnahme von Flüchtlingen den doppelten Tagessatz erhält. Mehr dazu (40 KB)

 

31.12.2015 – jw - Hartz IV weniger wert

Hartz IV weniger wert-kDurch Preisentwicklung haben ALG-II-Bezieher heute weniger finanziellen Spielraum als bei Einführung des Systems. Anhebung des Regelsatzes unzureichend

Von Claudia Wrobel - Die sogenannte turnusmäßige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht nicht mal im Ansatz einer Anpassung an das Existenzminimum. Die Anhebung um fünf Euro ab 1. Januar auf dann 404 Euro wird von der Entwicklung der Verbraucherpreise zunichte gemacht. Das geht aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hervor, die dieser am Mittwoch veröffentlichte.

Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe haben demnach heute weniger finanziellen Spielraum als bei der Einführung des Systems 2005. Dazu beigetragen hat unter anderem die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise. Während diese in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich 24,4 Prozent gestiegen sind, wurde der Regelsatz lediglich um 15,7 Prozent angehoben. Der Anteil für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke im Regelsatz ist mit etwa 35 Prozent der größte, für alkoholische Getränke wird Hartz-IV-Beziehern im Bedarf gar kein Geld eingeräumt. »Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert«, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. »Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.« Mehr dazu (42 KB)

 

23.12.2015 – WAZ - Beerdigung in Essen war erst nach Wochen möglich

Beerdigung in Essen war erst nach Wochen moeglich-kEssen. Mitte November starb eine 29-Jährige. Erst am Dienstag wurde sie begraben. Familie und Bestatter kritisieren lange Prüfung der Sozialbestattung durchs Amt.

Wenn Eltern ihr Kind zu Grabe tragen müssen, ist das ein besonders tragisches Ereignis. Im Fall einer 29-jährigen Essenerin, die bereits Mitte November verstarb, kam eine weitere emotionale Belastung für die Familie hinzu. Erst am Dienstag, und damit über fünf Wochen nach dem Tod, konnte die Frau beerdigt werden. Für die lange Wartezeit machen die Angehörigen die Stadt verantwortlich. „Man ist hilflos. Und wird dann noch respektlos behandelt“, kritisiert Katja Prüß, die ältere Schwester der Verstorbenen. „Es ist bedauerlich und für die Angehörigen schlimm, wie lange die Bearbeitung gedauert hat. Aber das passiert immer häufiger“, sagt Bestatter Reinhold Lohmann. Er ist Mitinhaber des Instituts für Bestattungen Buttler-Lohmann in Borbeck, das sich seit fast 60 Jahren um Beerdigungen kümmert. Lohmann hat den Fall begleitet. Mehr dazu (314 KB)

 

21.12.2015 – jw - Altersarmut immer weiter verbreitet

Altersarmut immer weiter verbreitet-kZahl der über 55jährigen mit Hartz IV steigt

Immer mehr ältere Menschen ohne Arbeitsplatz sind auf Sozialleistungen angewiesen. So stieg die Zahl der 55jährigen und Älteren im Hartz-IV-Bezug von rund 257.000 im Jahresdurchschnitt 2010 kontinuierlich um 24 Prozent auf 318.000 im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der stellvertretenden Linke-Fraktionsvorsitzenden Sabine Zimmermann hervor.

Im laufenden Jahr setzte sich die Entwicklung fort. Im November 2015 stieg die Zahl der älteren erwerbslosen Hartz-IV-Bezieher im Vergleich zum Vorjahr von rund 315.000 auf 321.000. Nicht in den Zahlen enthalten sind rund 163.000 Hartz-IV-Bezieher über 58 Jahre, denen ein Jahr lang keine Arbeit angeboten wurde. Diese werden aus der Statistik herausgerechnet und nicht mehr als arbeitslos gezählt. Insgesamt gab es im Jahr 2014 rund 1,97 Millionen Erwerbslose, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Mehr dazu (36 KB)

 

10.12.2015 - derstandard.at - Mittelschicht ist in USA bereits eine Minderheit

Die Mitte wird in den USA durch die steigende Ungleichheit ausgehöhlt: Ober- und Unterschicht wachsen stark an

Wien – Die Mittelschicht gehört in den USA seit dem Frühjahr dieses Jahres zu den Minderheiten. In den vergangenen 40 Jahren ist die Konzentration der Einkommen in den USA stark gestiegen, sowohl die Oberschicht als auch die Unterschicht sind gewachsen, während die Mittelschicht dabei ausgehöhlt wurde.

1971 gehörten ihr noch 61 Prozent der Erwachsenen in den USA an, im Frühjahr 2015 waren es erstmals etwas unter 50 Prozent, wie eine Analyse von Pew Research, einem US-amerikanischen Forschungsinstitut, zeigt. In der Mittelschicht befinden sich demnach 120,8 Millionen erwachsene US-Amerikaner, in Ober- und Unterschicht zusammen mittlerweile 121,3 Millionen. Mehr dazu (520 KB) Die Studie (englisch, 1,6 MB)

 

04.12.2015 – jw - Arme haben keine Priorität

Arme haben keine Prioritaet-kHauptsache Krieg: Regierung schiebt dringend nötige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf die lange Bank. Anpassung soll erst 2017 erfolgen

Von Ralf Wurzbacher - Einen Krieg beschließt die Bundesregierung im Handumdrehen. Wo genau Deutschland diesen führt, mit wem und gegen wen, tut nichts zur Sache. Hauptsache, ab 1. Januar wird scharf geschossen. Geht es dagegen darum, sechs Millionen sozial Bedürftigen das tägliche Leben zu erleichtern, ist größtmögliche Trantütigkeit angesagt. Tatsächlich könnte die große Koalition Hartz-IV-Beziehern zum Jahreswechsel eine spürbare Erhöhung bei den Regelsätzen bescheren. Tut sie aber nicht, obwohl dies nach neuen statistischen Befunden dringend geboten wäre. Das Bundesarbeitsministerium spielt statt dessen auf Zeit: Mehr Geld soll es erst 2017 geben.

So bleibt es bei der im Oktober beschlossenen Miniaufstockung im Umfang von 1,25 Prozent zum kommenden Jahr. Alleinstehende erhalten demnächst 404 Euro statt bisher 399 Euro. Vier Euro mehr bekommen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, während Kindern je nach Alter ein Plus von drei oder vier Euro zusteht. Diesem Aufschlag liegt die Preis- und Lohnentwicklung des laufenden Jahres zugrunde, wie es das Bundesverfassungsgericht per Urteil vom Frühjahr 2010 verlangt hatte. Bis dahin orientierten sich die Bemessung der Zahlungen – verfassungswidrig – an der Entwicklung der Renten. Mehr dazu (48 KB)

 

23.11.2015 – WAZ - Arbeitslose können sich oft kein vollwertiges Essen leisten

Arbeitslose koennen sich oft kein vollwertiges Essen leisten-kArm trotz Hartz IV: Viele Arbeitslose sparen schon beim Allernötigsten. Linke-Politiker fordern daher eine Erhöhung der Unterstützung.

Immer mehr arbeitslose Menschen in Deutschland geraten offenbar in finanzielle Nöte. Im vergangenen Jahr hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes jeder dritte Erwerbslose – exakt waren es 34,6 Prozent – finanzielle Schwierigkeiten, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einzunehmen.

Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Betroffenen um 48.000 auf 1,07 Millionen. Die Daten hat die Vizevorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, vom Statistischen Bundesamt angefordert. Sie liegen unserer Redaktion vor.

Jeder fünfte Erwerbslose (19,1 Prozent) hat Probleme, die Miete oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu begleichen. Von 2013 bis zum vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl dieser Menschen um 62.000 auf 590.000. Gut 18 Prozent der Arbeitslosen konnten aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen. Insgesamt litten im vergangenen Jahr 30,9 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland unter „erheblicher materieller Entbehrung“. Mehr dazu (500 KB)

 

20.11.2015 – UZ - Warmer November

Warmer November-kKolumne von Lars Mörking - Es ist warm in Deutschland. Beunruhigend warm.

Aber das betrifft nur das Klima. Anfang der Woche wird in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Meldung veröffentlicht, die wie jedes Jahr gegen Ende November/Anfang Dezember unabhängig vom Wetter neue Rekorde verkündet: Über 350000 Stromsperren sollen letztes Jahr „verhängt“ worden sein.

Eine Stromsperre bedeutet nicht nur, dass die Betroffenen vom Netz genommen werden. Eine Stromsperre bedeutet einen erheblichen finanziellen, gegebenenfalls auch gesundheitlichen Schaden.

Die Lebensmittel im Kühlschrank vergammeln, der Herd bleibt kalt, das Licht aus, die Wäsche ungewaschen, in einigen Wohnungen auch die Warmwasserversorgung und Heizung. Zusätzlich muss die Unterbrechung der Stromversorgung von den säumigen ZahlerInnen getragen werden. Diese haben sich zuschulden kommen lassen, trotz Androhung einer Stromsperre (davon gab es 2014 6,3 Millionen!) ihre Rückstände ab 100 Euro aufwärts nicht gezahlt zu haben. Zu diesen bereits vorhandenen Rückständen kommen weitere Beträge hinzu, Zinsen, Mahngebühren … Mehr dazu (180 KB)

 

05.11.2015 – jw - Torys melden Arme ab

Torys melden Arme ab-kDie regierenden Konservativen reformieren das Wählerregister in Großbritannien

Von Christian Bunke, Manchester - Menschen aus armen Stadtteilen nehmen immer weniger an Wahlen teil. Das ist ein europaweites Phänomen. Sie fühlen sich von den Parteien nicht vertreten. Die in Großbritannien regierenden Konservativen wollen diesem Prozess jetzt noch etwas nachhelfen. Sie setzen eine Reform um, durch die bis zu zwei Millionen Bürger aus dem Wahlregister entfernt werden könnten.

Um in Großbritannien wählen zu dürfen, muss man bei der lokalen Stadtverwaltung im Wahlregister eingetragen sein. Dieses Verzeichnis entspricht in etwa der deutschen »Anmeldung des Wohnsitzes«. Das Register ist öffentlich einsehbar. Parteien nutzen es, um potentielle Wähler an der Haustür anzusprechen. Gerichtsvollzieher nutzen es, um Schuldner zu finden. Gerade letzteres ist ein Grund für viele, lieber nicht registriert zu sein. Mehr dazu (40 KB)

 

04.11.2015 - derstandard.at - Schlechtes Einkommen ist vielen in die Wiege gelegt

Schlechtes Einkommen ist vielen in die Wiege gelegt-kVon Gerald John - Sozialstaatsenquete: Die Kluft zwischen Arm und Reich muss bereits in der Vorschule bekämpft werden

Wien – Bildung kann Leben retten: Akademiker werden laut Statistik Austria im Schnitt um sieben (Männer) beziehungsweise 2,8 Jahre (Frauen) älter als Pflichtschulabsolventen. Die Tatsache, dass Bildungschancen hierzulande vererbt werden, mache dies zum "Skandal", sagt Karl Aiginger. Im Endeffekt entscheide das Einkommen der Eltern, so der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), ob jemand um Jahre früher oder später stirbt.

Ungleichheit auf Höchststand - Dieser und anderen Ungerechtigkeiten widmeten sich Aiginger und andere Experten auf Einladung des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger. Generalthema der diesjährigen "Sozialstaatsenquete" war die Ungleichheit in der Einkommensverteilung – ein massiv gewachsenes Problem, wie OECD-Ökonom Michael Förster sagt: In den westlichen Industriestaaten habe die Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen die größte Dimension "seit 30, 40 Jahren" erreicht. Als Gründe nennt Förster die sinkende Zahl von Vollzeitjobs, aber auch den Umstand, dass viele Staaten die Umverteilung zurückgefahren hätten. Mehr dazu (280 KB)

 

21.10.2015 – jw - Staatlich gestützte Selbstausbeutung

Staatlich gestuetzte Selbstausbeutung-kImmer mehr Menschen versuchen, als Solo-Selbständige über die Runden zu kommen, viele als Hartz-IV-Bezieher

Von Claudia Wrobel - Die Zahl der sogenannten Solo-Selbständigen ist deutlich angestiegen. Im Jahresdurchschnitt 2014 gab es 2,34 Millionen Selbständige, die keine Mitarbeiter beschäftigten, im Jahr 2000 waren es noch 1,84 Millionen. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, hervor.

Solo-Selbständigkeit ist eine besonders prekäre Form des Lohnerwerbs. Einerseits ist sie unsicher, da Arbeitsausfälle, beispielsweise durch Krankheit, nicht kompensiert werden können. Andererseits ist das Einkommen unterdurchschnittlich, während die Sozialabgaben hoch sind. So lag das monatliche Nettoeinkommen von Solo-Selbständigen im Jahr 2014 im Durchschnitt bei 1.496 Euro, während diejenigen mit Beschäftigten über 2.701 Euro verfügten, abhängig Beschäftigte über 1.553 Euro. Das ist das Ergebnis des Mikrozensus des statistischen Bundesamts. Mehr dazu (38 KB)

 

15.10.2015 - sueddeutsche.de - "Bei uns werden die Menschen regelrecht abgeladen"

Bei uns werden die Menschen regelrecht abgeladen-kImmer mehr Menschen bitten bei den Tafeln um Lebensmittel, darunter viele Flüchtlinge.

Die mit Spenden betriebenen Tafeln fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen.

Staatliche Stellen kalkulieren offenbar mit der ehrenamtlichen Hilfe.

Von Benedikt Peters - Elisabeth Spöttle ist nicht wohl dabei. Aber sie hat jetzt doch das neue System eingeführt, das mit den roten und grünen Karten. Die Menschen mit den grünen Karten dürfen zu bestimmten Zeiten einkaufen kommen, die mit den roten zu anderen. Wer die falsche Karte dabei hat, wird abgewiesen. "Das ist blöd, aber anders war es nicht mehr zu machen. Es war so katastrophal voll", sagt Spöttle. Sie leitet den Tafelladen in Schramberg, einem Städtchen im Schwarzwald. Dort geben sie Lebensmittel an Bedürftige, für zehn Prozent des Kaufpreises.

Im August ging es los. An einem Morgen kamen nicht mehr 50 Menschen in den Tafelladen, sondern 70. Am nächsten Tag 80, später dann 100. Unter den neuen waren viele aus anderen Ländern, sagt Spöttle: Aus Somalia, Albanien, Eritrea, Syrien. In Schramberg leben derzeit 205 Flüchtlinge. Dass mittlerweile viele von ihnen in den Tafelladen kommen, stört Spöttle nicht: "Wir wollen allen Menschen helfen." Aber sie macht sich Sorgen. "Wenn es so weitergeht, reichen irgendwann die Lebensmittel nicht mehr." Mehr dazu (48 KB)

 

15.10.2015 – jw - Arm bleibt arm

Arm bleibt arm-kOECD-Studie: Soziale Ungleichheit beeinträchtigt Lebensqualität von Kindern

Soziale Ungleichheit beeinträchtigt auch in Deutschland die Startchancen und die Lebensqualität von Kindern. Insgesamt haben in Industrieländern Kinder aus wohlhabenderen Familien nicht nur wesentlich bessere materielle Voraussetzungen, auch ihre Lebensqualität ist im Durchschnitt höher, wie aus einer am Mittwoch von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegten Studie hervorgeht.

Der OECD-Bericht »How's Life?« analysiert alle zwei Jahre die Lebensbedingungen der Menschen in den OECD-Staaten. Der OECD gehören derzeit insgesamt 34 Industrieländer an, darunter europäische Staaten wie Deutschland, aber auch die USA, Australien, Japan oder Mexiko.

Kinder aus wohlhabenderen und gebildeteren Familien sind der Studie zufolge oft gesünder und fühlen sich in der Schule oft wohler als Kinder aus einfacheren Familienverhältnissen. Gerade in Deutschland werden demnach zudem Kinder aus gehobenen Verhältnissen mit geringerer Wahrscheinlichkeit Opfer von Mobbing. Mehr dazu (34 KB)

 

16.09.2015 – jw - Verfassungswidrige Strafen

Verfassungswidrige Strafen-kSozialgericht Dresden schließt sich Bedenken Gothaer Richter an. Oskar Lafontaine sieht sozialen Frieden durch Hartz IV und Lohndumping gefährdet

Von Susan Bonath - Ende Mai erklärte das Sozialgericht Gotha Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene für grundgesetzwidrig. Es überwies die Frage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Das Existenzminimum stehe in Deutschland jedem, selbst Strafgefangenen zu, heißt es in der Beschlussvorlage. Es dürfe nicht deshalb entzogen werden, weil jemand Auflagen des Jobcenters nicht einhalte. Damit verstoße das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) gegen Menschenwürde und Berufsfreiheit. Mit dieser Auffassung steht die Gothaer Kammer nicht mehr alleine da: Das Sozialgericht Dresden schloss sich der Einschätzung in einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 10. August an.

Zu einer zweiten Anrufung des BVerfG kam es aber nicht, weil die Dresdner Richter die Strafe gegen den Kläger bereits als Verstoß gegen das SGB II aufhoben. In einem solchen Fall bleibt Richtern der Zugang nach Karlsruhe versperrt. Der 48jährige Vater von vier Kindern hatte laut Urteil mehrere Stellenangebote des Jobcenters abgelehnt. In drei Stufen hatte ihm deshalb das Amt ab 2012 die Leistungen um 30, 60 und schließlich 100 Prozent gekürzt. Als er sich auf ein weiteres »Jobangebot« hin nicht beworben hatte, folgte Anfang 2014 eine zweite sogenannte Vollsanktion. Seine Klage begründete der Mann damit, dass er arbeitsunfähig gewesen sei. So habe er durch die vorherige Strafe die Krankenversicherung verloren und keinen Arzt aufsuchen können. Ein gerichtlich eingeholtes ärztliches Gutachten bescheinigte dem Kläger schwere psychische Erkrankungen, die seine Arbeitsfähigkeit stark minderten. Nötig seien langfristige »Maßnahmen zur Wiedereingliederung«. Dafür wiederum habe der Betrieb, bei dem sich der Mann bewerben sollte, nach eigenen Angaben keine Kapazitäten. Mehr dazu (48 KB)

 

12.09.2015 – jw - »Das kann doch nicht ernstgemeint sein!«

Das kann doch nicht ernstgemeint sein-kEher ein schlechter Witz: Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Bezüge um fünf auf 404 Euro pro Monat anheben. Ein Gespräch mit Martin Künkler

Interview: Gitta Düperthal - Martin Künkler ist Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS)

Die CDU-SPD-Bundesregierung will Hartz IV ab 2016 um fünf Euro anheben. Ein Alleinstehender soll dann 404 Euro im Monat plus Miete erhalten; also 1,25 Prozent mehr. Wie finden Sie das?

Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Satz der Preis- und Lohnentwicklung anpassen. Sie ist aber in der Pflicht, die Hartz-IV-Leistung grundsätzlich neu zu ermitteln und deutlich zu erhöhen. Wir, die gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen, fordern das in einem Appell an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die im Bundestag vertretenen Fraktionen anderer Parteien. Nahles kommt ihren gesetzlichen Pflichten nicht nach: Hartz-IV-Beträge sind alle fünf Jahre aufgrund des Ausgabeverhaltens unterer Einkommensgruppen festzusetzen, sobald die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Just am Donnerstag hatte das Statistische Bundesamt die EVS 2013 veröffentlicht. Jetzt kündigt die Regierung an, fünf Euro mehr zahlen zu wollen, statt den Satz komplett neu zu berechnen. Bei der bevorstehenden Neufestsetzung darf sie weder willkürlich kürzen noch manipulieren. Alles andere wäre Rechtsbruch.

Was sollte die Bundesregierung tun? Mehr dazu (56 KB)

 

26.08.2015 – jw - Hartz 4.0

Hartz 4-kDie neue Arbeitswelt der SPD: Wirkungsloser Mindestlohn, prekäres Miniprogramm. Ministerin Nahles sucht Anregung für mehr Jobs in den USA

Von Susan Bonath - Leiharbeit, Teilzeitjobs, Lohndumping: Der zu Beginn dieses Jahres in der Bundesrepublik eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker kaum verringert. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) vorliegen. Danach arbeiteten im März rund 1,23 Millionen Beschäftigte für so geringe Löhne, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II benötigten. Das sind rund 27 Prozent der rund 4,43 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Im März 2014 hatte die BA mit 1,29 Millionen Aufstockern nur marginal mehr gemeldet.

In der Arbeitslosenstatistik, die zuletzt im Juli 2,773 Millionen Betroffene meldete, tauchen diese nicht auf. Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind nicht sie, sondern die »Langzeitarbeitslosen« das Problem: Man kann sie nicht einfach aus dem Zahlenwerk verschwinden lassen, wie man es mit Aufstockern, über 58jährigen und Minijobbern macht. In der Gruppe werden Hartz-IV-Bezieher zusammengefasst, die ein Jahr oder länger ohne jede Erwerbstätigkeit auskommen müssen. Mehr dazu (44 KB)

 

17.08.2015 – jw - »Negatives Anreizsystem«

Negatives Anreizsystem-kStraffreudige Jobcenter: Neue Statistik der Arbeitsagentur verzeichnet Anstieg der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Mehr Kürzungen auch in Thüringen

Von Susan Bonath - Seit Ende 2014 regiert mit Bodo Ramelow ein linker Ministerpräsident im Freistaat Thüringen. Mit ihrer Partei in dieser Verantwortung seien auch die Sanktionen gegen ungehorsame Hartz-IV-Bezieher gesunken, freute sich Anfang August die Thüringer Abgeordnete Ina Leukefeld (Die Linke). Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) war die Sanktionsquote von 3,3 Prozent in 2013 auf 3,2 Prozent im Jahr darauf gesunken. Im März 2015 waren demnach 2,9 Prozent der Leistungsbezieher von einer Kürzung der Grundsicherung betroffen. Doch der Jubel kam zu früh: Im April kletterte dieser Wert im Freistaat nach neuesten Zahlen wieder auf 3,1 Prozent. Damit lag Thüringen an vierter Stelle hinter Berlin (4,1 Prozent), Sachsen (3,5) und Rheinland-Pfalz (3,2) und noch über dem Bundesdurchschnitt von 3,0 Prozent.

So stieg in Thüringen mit insgesamt 126.873 Hartz-IV-Beziehern die Zahl der neu verhängten Sanktionen von 2.992 im März um 199 auf 3.191 im April. Im Mittel wurden die Bezüge um 118,60 Euro gekürzt. 2.509 Strafen (78,8 Prozent) verhängten Jobcenter wegen »Meldeversäumnissen«. Weitere Zwangskürzungen trafen »Kunden« derBehörde, weil sie gegen Auflagen verstoßen oder verordnete Jobs oder Maßnahmen abgelehnt beziehungsweise abgebrochen hatten. Insgesamt hatten im Freistaat Thüringen im April 3.909 Betroffene mit mindestens einer Sanktion zu kämpfen, 248 mehr als im Vormonat. Mehr dazu (44 KB)

 

08.08.2015 - derstandard.at - Langzeitarbeitslos in Berlin: "Freunde kann ich mir nicht mehr leisten"

Langzeitarbeitslos in Berlin-kBirgit Baumann aus Berlin - Deutschland ist für die ÖVP ein Vorbild: Der 52-jährige Potsdamer Jürgen Weber ist seit 14 Jahren arbeitslos und lebt seit zehn Jahren von Hartz IV

Selbst Jürgen Weber weiß, dass die Demo nicht unbedingt der Renner wird. Die Sonne knallt auf den Asphalt der Potsdamer Innenstadt, einer der Mitorganisatoren hat einen Kreislaufzusammenbruch erlitten, die Bürgerinnen der brandenburgischen Landeshauptstadt wollen um 18 Uhr nur noch Eis essen oder in einen der vielen schönen Seen springen.

Aber es nutzt ja nix. Montag ist. Und Montag ist Protesttag. Immer schon gewesen, schon bevor Hartz IV in Deutschland am 1. Jänner 2005 eingeführt wurde. Das waren noch Zeiten damals. Millionen Deutsche gingen auf die Straße, um gegen die einschneidenden Sozialreformen der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder zu protestieren. Mehr dazu (352 KB)

 

08.08.2015 - derstandard.at - Langzeitarbeitslos in Wien: "Die Wohnung wird zum Gefängnis"

Langzeitarbeitslos in Wien-kGünther Oswald - Die ÖVP denkt laut über Verschärfungen für Arbeitslose nach: Ein 47-jähriger Wiener Akademiker sucht seit vier Jahren verzweifelt einen Job

Wien – So richtig kann es Christoph Grünberger* noch immer nicht fassen, dass er bereits seit 2011 auf Jobsuche ist. "Um Gottes willen, ich habe vier Jahre meines Lebens verloren", sagt der 47-Jährige. "Schön langsam fürchte ich, überhaupt keinen Job mehr zu finden."

Den STANDARD empfängt er in seiner Wohnung im 22. Wiener Gemeindebezirk. Sie ist mit rund 70 Quadratmetern zwar nicht sehr groß, aber immerhin sein Eigen (auch wenn der Kredit noch 20 Jahre läuft). Grünberger ist stolz auf sein Heim. Es ist modisch eingerichtet, die Nachbarschaft ist international, die Uno-City nur wenige Gehminuten entfernt. Mit jedem weiteren Tag in der Arbeitslosigkeit steigt aber die Angst, alles zu verlieren. Mehr dazu (436 KB)

 

07.08.2015 – fr-online.de – Rentner: Jeden Cent dreimal umdrehen

Jeden Cent dreimal umdrehen-kVon Friederike Tinnappel - Rentnerin Andrea Pfeifer hat gelernt, mit dem Geld von der Grundsicherung auszukommen: kein Kino, keine Eisdiele.

Oft sieht Andrea Pfeifer ihren Fischen im Aquarium zu. Wegen einer seltenen Erkrankung wurde die ehemalige Gebäudereinigerin erwerbslos und sitzt im Rollstuhl. Die Frage nach dem Beruf beantwortet die 50-jährige Frau mit „Rentnerin“.

Sie ist froh, dass es die Grundsicherung gibt, so kommen zur Rente von 910 Euro im Monat 170 Euro dazu. 715 Euro gehen für Kaltmiete, Nebenkosten und Strom drauf, 50 Euro für Telefon und Internet. Dazu kommen noch die Kosten für die Haftpflichtversicherung. Die ist für sie als Fahrerin eines elektrischen Rollstuhls Pflicht. Und dann ist da noch die Hausratsversicherung, die sich schon „sehr bewährt“ habe – als einmal das Aquarium ausgelaufen sei.

„Man kann mit der Grundsicherung leben, man kann sogar gut existieren – wenn man keine Flausen im Kopf hat.“ Umgekehrt formuliert: Andrea Pfeifer hat sich so manches abgeschminkt. Der letzte Urlaub liegt viele Jahre zurück, ebenso wie ein Abend im Kino. Auch ein Besuch im Biergarten ist im schmalen Budget der Rentnerin nicht drin. Wenn sie Appetit auf ein Eis hat, holt sie sich eines aus der Zehnerpackung im Kühlschrank. Eisdiele gehört zu den No-Gos. Drei, vier Zigaretten am Tag gönnt sie sich, selbstgedreht „und der billige Tabak schmeckt ja auch“. Mehr dazu (118 KB)

 

07.08.2015 – fr-online.de – Armut auf Mallorca nimmt zu

Armut auf Mallorca nimmt zu-kTrotz des Aufschwungs in ganz Spanien nimmt die Armut auf Mallorca und den gesamten Balearen zu. Immer mehr Obdachlose leben auf der Insel, darunter auch Deutsche.

Im Schatten der neuen Fünf-Sterne-Hotels und dennoch sichtbar: Trotz des Aufschwungs in ganz Spanien nimmt die Armut auf Mallorca und den gesamten Balearen zu. Nach Schätzung des Roten Kreuzes ist die Zahl der Wohnungslosen allein in Palma von einigen Dutzend zu Krisenbeginn im Jahr 2008 auf mindestens 1100 im vergangenen Jahr geklettert. „Man muss mit dem Vorurteil aufräumen, dass alle Obdachlosen Säufer oder Drogenabhängige sind“, sagt Tomeu Miralles, der als Mitarbeiter der Noteinheiten des Roten Kreuzes genau weiß, wovon er spricht. Sehr viele seien Opfer der Krise.

Das „Drama“ der Armut, wie die Regionalzeitung “Última Hora“ jüngst schrieb, beschränkt sich nicht auf die Wohnungslosen. „Früher sind vorwiegend sogenannte gescheiterte Existenzen zu uns gekommen, auch viele ärmere Einwanderer aus Afrika oder Lateinamerika. Inzwischen sind unter den Hilfssuchenden die Vertreter der sozial abgestürzten Mittelklasse in der Mehrheit“, sagt die Präsidentin der Hilfsorganisation „Club Elsa“, Rafi Córdoba, im Gespräch mit der dpa. Mehr dazu (178 KB)

 

04.07.2015 – jw - »Ordnungspolitische« Altersarmut

Ordnungspolitische Altersarmut-kErfinderisch, wenn es darauf ankommt: CDU, CSU und SPD billigten im Sozialausschuss die frühzeitige Zwangsverrentung älterer Erwerbsloser

Von Christina Müller - Um Hartz-IV-Leistungen einzusparen, ist die Bundesregierung erfinderisch. Seit gut sieben Jahren schicken Jobcenter ältere Erwerbslose mit Vollendung des 63. Lebensjahres vorzeitig in die Rente. Weigert sich der Betroffene, stellen die Ämter notfalls selbst einen Antrag und drohen schon mal damit, die Leistungen komplett einzustellen (jW sind mehrere Fälle bekannt). Hohe Abschläge und aufstockende Sozialhilfe sind häufige Folgen. Die Linksfraktion wollte das ändern. Mit einem Antrag forderte sie die Regierenden bereits im Februar 2014 auf, die Zwangsrente abzuschaffen. Die Koalitionsmitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnten die Forderungen am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung ab. Mehr dazu (42 KB)

 

18.06.2015 – jw - Die SPD kümmert’s nicht

Die SPD kuemmerts nicht-kTausende Einwohner ohne Krankenversicherung: Duisburger Stadtteil Marxloh droht soziale Katastrophe. Stadtspitze entzieht sich Diskussion

Von Markus Bernhardt - Die verheerende soziale Situation im Ruhrgebiet spitzt sich weiter zu. Nachdem erst vor wenigen Wochen offiziell bekanntgeworden war, dass allein in Duisburg rund 10.000 Menschen ohne Krankenversicherung leben (siehe jW vom 18.5.2015), hatte die etablierte Politik zugesagt, schnell für Abhilfe zu sorgen. Geschehen ist bisher nichts. So scheinen vor allem der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) und sein ebenfalls aus Duisburg stammender Parteifreund, NRW-Innenminister Ralf Jäger, das Problem aussitzen zu wollen.

Um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, war Anfang dieses Monats sogar Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, nach Duisburg-Marxloh gekommen und hatte dort das Sozialpastorale Zentrum an der Katholischen Kirche St. Peter besucht. Schon seit November 2014 bietet die Gemeinde dort unter Leitung des gelernten Krankenpflegers und Rettungsassistenten Pater Oliver Potschien einmal in der Woche eine kostenlose Gesundheitssprechstunde für Menschen ohne Krankenversicherung an. Durchschnittlich 70 Patienten, manche davon mit schwerwiegenden Erkrankungen, nehmen das Angebot Woche für Woche in Anspruch. Mehr dazu (44 KB)

 

21.05.2015 – fr-online.de - OECD-Bericht: So ungleich ist Deutschland

So ungleich ist Deutschland-kVermögen ist in Deutschland ungleicher verteilt als im Durchschnitt von 19 Industriestaaten, schreibt die OECD in einem aktuellen Bericht. Es gibt aber auch eine Entwicklung, die Hoffnung macht.

Berlin – Die Einkommensunterschiede in Deutschland sind nach OECD-Angaben größer als in vielen anderen Industrieländern. Dies geht aus dem neuen Sozialbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der die Entwicklung in 34 Industrienationen untersucht. In Deutschland verdienen demnach die obersten zehn Prozent der Erwerbstätigen 6,6-mal so viel wie die untersten 10 Prozent, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Analyse.

Der DGB sprach von einem «Armutszeugnis für Deutschland». «In einem der wohlhabendsten Länder der Welt ist die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen größer als in vielen anderen Industriestaaten - dagegen brauchen wir mehr Verteilungsgerechtigkeit», sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, in einer am Nachmittag verbreiteten Erklärung. Die stetig zunehmende Ungleichheit sei nicht nur eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie schade auch der ökonomischen Entwicklung. Mehr dazu (760 KB)

 

21.05.2015 - derstandard.at - Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf

Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf-kAndreas Sator - In Österreich ist das gesamte Vermögen relativ gering, dafür aber besonders ungleich verteilt. Nur die Niederlande und die USA schlagen hier Österreich

Wien - Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Industrieländern weiter auf. Der Abstand zwischen oben und unten war seit Beginn der Aufzeichnungen durch die OECD noch nie so hoch. Die Organisation warnt in einem aktuellen Bericht erneut davor, dass die hohe Ungleichheit nicht nur sozialen, sondern auch wirtschaftlichen Schaden anrichtet.

Während Besserverdiener vor dreißig Jahren im OECD-Schnitt noch siebenmal so viel verdient haben wie Niedrigverdiener, ist der Wert nun auf 9,6 gestiegen. Vor der Finanzkrise verdienten die obersten zehn Prozent nur 9,2-mal so viel wie die untersten zehn Prozent der Bevölkerung. Der Großteil des Anstiegs ist zwischen 2008 und 2011 passiert. Mehr dazu (230 KB)

 

03.04.2015 – fr-online.de - Langzeitarbeitslose: Neue deutsche Verachtung

Neue deutsche Verachtung-kVon Martin Staiger - Unter Bessergestellten setzt sich immer mehr folgende Überzeugung durch: Wer keine Arbeit hat, der sucht sie auch gar nicht. Die Realität ist allerdings eine ganz andere.

„Arbeitslosigkeit sinkt auf Rekordtief“, „So viele Erwerbstätige wie nie“, „Ifo-Geschäftsklimaindex erneut gestiegen“. So oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen vom Arbeitsmarkt.

Wer in einer solchen Zeit erwerbslos ist, hat es doppelt schwer. Arbeitslose sind nicht nur materiell ausgegrenzt – nach einer Untersuchung der Hans- Böckler- Stiftung ist die Armutsquote von Arbeitslosen in Deutschland die mit Abstand höchste in der ganzen EU – sie werden auch vielfältig diskriminiert. Besonders schlecht angesehen sind Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosengeld II, besser bekannt als „Hartz IV“, erhalten. Eine häufige, nicht nur in den regelmäßigen Kampagnen der „Bild“- Zeitung, sondern auch in manchem „Leitmedium“ zu beobachtende Denkfigur geht so: Da die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen ist, finden anscheinend alle, die arbeiten wollen, auch eine Arbeit. Die allermeisten Arbeitslosen wollen also gar nicht arbeiten, was nur damit zusammenhängen kann, dass die Sozialleistungen für Arbeitslose zu hoch sind. Mehr dazu (21,1 MB)

 

03.04.2015 – sueddeutsche.de - Wer in Deutschland arm ist

Wer in Deutschland arm ist-kEs ist eine bissige Debatte darüber entstanden, was "richtige" Armut in Deutschland ist. Sie geht am Thema vorbei. Die deutschen Armen sind arm, weil sie ausgeschlossen sind aus einer Welt, die sich nur den Situierten entfaltet.

Ein Kommentar von Heribert Prantl - Wie kann man Armut messen? An der Länge der Schlange vor den Geschäften, in denen es das billige Brot von gestern zu kaufen gibt? Oder ist der Mensch womöglich erst dann arm, wenn er in Mülltonnen wühlen muss? Ist also dann die Not derer, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen und die samt ihren Kindern nur knapp irgendwie über die Runden kommen, keine richtige Not? Mehr dazu (100 KB)

 

11.03.2015 – fr-online.de – Kolumne: Eine Bevölkerung in Trance

Eine Bevoelkerung in Trance-kVon Klaus Staeck - Hier und da gibt es so etwas Absurdes wie ein Flaschensammelverbot - während gleichzeitig die Reichen immer reicher werden. Wer wird überhaupt noch Millionär? Die Kolumne.

Aus der Flut der Informationen haben sich dieser Tage zwei Meldungen herausgehoben, die gegensätzlicher kaum sein konnten. Über das Internet verbreitete Change.org die Tatsache, dass „der Flughafen Hamburg im vergangenen Jahr 97 Strafanzeigen gegen Flaschensammler gestellt hat, die gegen das dort geltende Sammelverbot verstoßen haben“.

Fast zur gleichen Zeit wurde gemeldet, dass unsere Reichen noch reicher sind als bisher angenommen. Als Beleg dient eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dabei ist erstmals der Besitz der Superreichen statistisch erfasst worden. Nach dem Wegfall der Vermögenssteuer konnten diese ihr Wertvollstes vor der Öffentlichkeit geschickt verbergen. Jener Steuer, die vom Verfassungsgericht gekippt worden war mit der Maßgabe, in einem neuen Gesetzgebungsverfahren veränderte Bemessungsgrundlagen zugrunde zu legen. Dazu ist es noch nicht gekommen, weil sich jede Regierung scheut, dieses heiße Eisen auch nur zu berühren. Als SPD und Grüne versuchten, dieses Thema im Wahlkampf in Angriff zu nehmen, wurde insbesondere Peer Steinbrück medial abgestraft. Denn jeder, der es wagt, das bestehende Steuersystem infrage zu stellen, muss mit heftigen Angriffen rechnen. Mehr dazu (700 KB)

 

19.02.2015 – fr-online.de - Kommentar: Es reicht

Es reicht-kVon Viktor Funk - Die Regierung Schröder hat die Armut im Land verschärft, die Regierung Merkel tut so gut wie nichts dagegen. Geld ist genug da - es muss nur anders verteilt werden. Doch die Politik weigert sich, darüber auch nur zu diskutieren.

Die wichtigste Debatte in Deutschland wird nicht nicht geführt – die über Arm und Reich.

Wer weniger Arme in Deutschland haben will, muss den Reichen etwas wegnehmen. Sie wären dann immer noch reich, aber manch ein Kind würde regelmäßig warm essen, würde weniger gehänselt, weil seine Eltern ihm bessere Kleider kaufen könnten; manch ein Rentner müsste nicht mehr mittags zur Tafel, Einwanderer könnten in staatlichen Programmen Deutsch lernen, und auch die Kleinkriminalität würde zurückgehen.

Es war die SPD-Regierung von Gerhard Schröder, die zur Verschärfung der Armut in Deutschland beitrug, es ist die Regierung von Angela Merkel, die so gut wie nichts dagegen tut. Mehr noch, sie unterdrückt die Debatte über Umverteilung. Mehr dazu (1,4 MB)

 

19.02.2015 – fr-online.de - Studie zu Armut: Armes, reiches Deutschland

Armes reiches Deutschland-kVon Stefan Sauer - Die Wirtschaft brummt und noch nie hatten so viele Bürger einen Job. Gleichzeitig gab es nach Berechnungen eines Sozialverbands noch nie so viele Arme. Das ernüchternde Fazit: Von allein ändert sich daran nichts.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, fasst seinen neuen Armutsbericht knapp zusammen: Deutschland sei eine „tief zerklüftete Republik“. Nie zuvor sei die Armut so hoch, nie die regionale Zerrissenheit so tief gewesen wie heute. Demnach waren 2013 mehr als zwölf Millionen Menschen hierzulande arm. Die Armutsquote stieg gegenüber dem Vorjahr von 15 auf 15,5 Prozent. Zugleich ist die Kluft zwischen wohlhabenden und wirtschaftsschwachen Regionen weiter gewachsen.

Mit 24,6 Prozent weist Bremen den höchsten Anteil armer Menschen unter den Bundesländern auf. Besonders hohe Armutsquoten gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern (23,6 Prozent), Berlin (21,4 Prozent) und in den übrigen ostdeutschen Bundesländern mit Anteilen zwischen 17,7 und 20,9 Prozent.

Diese Daten allein verraten noch nichts über die Dynamik der Entwicklung, die in den Regionen ebenfalls sehr unterschiedlich ausfällt. So nahm die Gefahr zu verarmen in Berlin gegenüber 2013 mit einem Plus von 0,6 Prozentpunkten überdurchschnittlich zu. Noch stärker war der Anstieg in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern mit 0,8 Punkten. Den höchsten Armutszuwachs verzeichneten Thüringen (plus 1,2), das Saarland und Bremen (je 1,7) sowie Hamburg (2,1). Mehr dazu (2,5 MB)

 

11.02.2015 - bazonline.ch - Arbeitslosigkeit treibt jährlich 45'000 Menschen in den Tod

Arbeitslosigkeit treibt jaehrlich 45000 Menschen in den Tod-k(Zum Kapitalismus gehören der Profit, genauso wie die Arbeitslosigkeit, als Reservearmee für die Profiterzeugung – der Webmaster)

Eine Zürcher Studie untersuchte den Zusammenhang zwischen Anstellungsverhältnis und Suizid. Während der Finanzkrise 2008 nahmen sich weltweit mehr Menschen das Leben als bislang angenommen.

Wegen Arbeitslosigkeit nehmen sich pro Jahr rund 45'000 Menschen das Leben. Dies zeigt eine neue Studie der Universität Zürich mit Daten aus 63 Ländern, die im Fachjournal «Lancet Psychiatry» veröffentlicht wurde. Sie zeigt auch, dass die Finanzkrise von 2008 mehr Suizide auslöste als bisher angenommen.

Fast eine Million Menschen sterben weltweit pro Jahr durch Suizid. Um herauszufinden, wie viele der Suizide im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, haben die Forschenden der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich Daten von 63 Ländern aus den Jahren 2000 bis 2011 analysiert, wie die Universität Zürich am Dienstag mitteilte.

«Arbeit ist ein sehr wichtiger Faktor» Es zeigte sich, dass sich pro Jahr etwa 230'000 Menschen in diesen Ländern das Leben nahmen. Jeder fünfte dieser Suizide liess sich direkt oder indirekt mit Arbeitslosigkeit in Verbindung bringen. In der Schweiz, wo die Arbeitslosenrate generell tiefer liegt, sei es jeder Siebte, erklärte Erstautor Carlos Nordt auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Mehr dazu (950 KB)

 

24.01.2015 – FR-online,de - Hungern im Überfluss

Hungern im UEberfluss-kVon Roman Herre - Hunger und Mangelernährung sind nicht auf einen Mangel an

Nahrungsmitteln zurückzuführen. Das Problem besteht vielmehr darin, dass Nahrungsmittel ungerecht verteilt sind. Um den Hunger zu besiegen, muss deshalb mehr und effizienter produziert werden.

Die Weltbevölkerung wächst weiter. 2050 müssen über neun Milliarden Menschen ernährt werden. Daher müssen wir mehr und effizienter produzieren. Nur so können wir den Hunger besiegen.

Dieser einfache Dreisatz von Bevölkerungswachstum, Produktionssteigerung und Hungerbekämpfung ist Handlungsgrundlage fast aller einflussreichen Akteure der Entwicklungs- und Ernährungs-Szene: von Weltbank über Welternährungsorganisation FAO bis hin zum Bauernverband und deutscher Entwicklungshilfe. Er ist deckungsgleich mit der Rhetorik der Agrar- und Ernährungsindustrie und erfüllt einen wichtigen Zweck. Die tonangebenden Akteure – Staaten wie Konzerne – etikettieren ihre problematische Markt- und Machtexpansion als Lösung für den Hunger in der Welt um. Mehr dazu (164 KB)

 

23.01.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Davos radikal in Frage stellen

Davos radikal in Frage stellen-kVon Rainer Rupp - Vor einigen Tagen machte ein Bericht der Hilfeorganisation Oxfam die Runde, wonach 2014 das reichste Prozent der Weltbevölkerung 48 Prozent des globalen Reichtums besaß, was heißt, daß 99 Prozent der Menschen auf dem Planeten sich die restlichen 52 Prozent teilen mußten. Ein guter Teil der Superreichen unter den Reichen hat sich diese Woche im idyllischen Schweizer Alpenstädtchen Davos zu ihrem alljährlichen Welt Wirtschaftsforum zusammen gefunden. Auch die Oxfam-Vorsitzende Winnie Byanyima darf an dem Treffen teilnehmen, sie ist sogar eine der Vizevorsitzenden der Veranstaltung. Die Herrschaften machen schließlich auf »sozial«, und Byanyima darf darauf hoffen, daß einige Brotkrumen vom Festtisch in Davos für ihre Hungerhilfe abfallen.

Was die Oxfam-Chefin hier macht, ist ein hilfloser, geradezu absurd anmutender Versuch, die Versammlung in Davos als ein Forum gegen soziale Ungleichheit zu benutzen. Während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die marginale Linderung einiger Symptome gerichtet ist, bleiben die Ursachen, bzw. das System, das zu dem rasanten Wachstum der sozialen Krebsgeschwüre führt, z.B. die wachsende Armut trotz Arbeit, der eine schier unvorstellbare Konzentration des Reichtums ohne Arbeit gegenüber steht, außen vor. Dabei ist es höchste Zeit, dieses System radikal in Frage zu stellen, denn wenn es um wirtschaftliche Sicherheit und Wohlstand für die Masse der Bevölkerung geht, dann hat es nicht nur total versagt, sondern es ist auch unreparierbar kaputt. Mehr dazu (228 KB)

 

19.01.2015 – süddeutsche.de - Oxfam-Vorschau für 2016: Ein Prozent hat mehr als der Rest der Welt

Ein Prozent hat mehr als der Rest der Welt-kDas reichste Prozent der Weltbevölkerung wird einem Oxfam-Bericht zufolge bald mehr als die Hälfte des weltweiten Vermögens besitzen.

Die britische Aktivistengruppe warnt vor der "schockierend schnell" wachsenden sozialen Ungleichheit.

Zwei Tage vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos fordert Oxfam von den Staaten, der Entwicklung gegenzusteuern.

Wie das weltweite Vermögen verteilt ist

Ein Prozent der Weltbevölkerung wird 2016 mehr Vermögen angehäuft haben, als die restlichen 99 Prozent zusammen. "Die soziale Ungleichheit wächst schockierend schnell", heißt es in einem Bericht der britischen Aktivistengruppe Oxfam zur Vermögensverteilung auf der Welt (PDF).

Demnach gehörten 2009 noch 44 Prozent des Wohlstands einem Prozent der Weltbevölkerung. Vergangenes Jahr lag der Anteil bereits bei 48 Prozent. 2016 wird dieses eine Prozent reicher Menschen wohl 50 Prozent des weltweiten Vermögens besitzen - die andere Hälfte verteilt sich widerum sehr ungleich auf die restlichen 99 Prozent. Mehr dazu (40 KB) – Der Oxfam-Bericht (englisch) (876 KB)

 

 

 

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