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Gegenwehr

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Ein Finger kann man brechen, fünfe sind ´ne Faust!

Informationen aus erster Hand von der KKE (KP Griechenland) über den Widerstand der griechischen Bevölkerung (auf Deutsch & aktuell): http://de.kke.gr/

08.07.2017 – jw - Rebellion gegen G 20

Rebellion gegen G 20-KTausende widersetzen sich in Hamburg den Verboten von Demonstrationen, protestieren gegen Repression und Kapitalismus

Von Claudia Wangerin, John Lütten, Kristian Stemmler, Georg Hoppe und André Scheer, Hamburg - Tausende Menschen haben sich auch am Freitag an Aktionen gegen den G-20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Die Organisatoren der Kampagne »Block G 20« sprachen von mindestens 5.000 Menschen, die sich an verschiedenen Stellen der Stadt an Blockaden der Zufahrtswege zu den Messehallen, dem Austragungsort des Treffens, beteiligt hätten. »Wir haben unser Ziel erreicht und ein deutliches Zeichen gegen den Wahnsinn der G 20 gesetzt. Alle ›Blockadefinger‹ haben die sogenannte blaue Zone erreicht. Einige G-20-Delegationen mussten umkehren und konnten den Gipfelort nur über große Umwege erreichen. Damit haben wir erfolgreich Sand ins Getriebe des Gipfels gestreut«, zeigte sich Bündnissprecherin Jana Schneider zufrieden. »Die vielen Aktivistinnen und Aktivisten nehmen sich ihr Recht, sie nehmen sich die Straße zurück. Sie haben keine Angst mehr«, ergänzte ihr Kollege Nico Berg. Auch die Organisatoren der Blockadeaktionen im Hamburger Hafen zeigten sich zufrieden.

Die ersten Gruppen von Blockierern hatten sich am frühen Morgen versammelt. So trafen sich an den Landungsbrücken etwa 400 Menschen, viele von ihnen in Tapezieranzügen oder lila Verkleidung als sogenannte Blockadefinger. Die meist jungen Leute gingen dann zügig in Richtung Heiligengeistfeld los, wurden jedoch von der Polizei gestoppt. Daraufhin wichen sie den Sperren aus und gingen um das Bismarckdenkmal herum weiter. An der Rothesoodstraße wurde die Gruppe fast eine Stunde lang von der Polizei eingekesselt, bis die Demonstranten gegen 8.30 Uhr in Richtung Innenstadt weitergehen konnten. Mehr dazu (119 KB)

 

07.07.2017 – jw - Trotz Schikanen beim Gipfel

Trotz Schikanen beim Gipfel-kG-20-Sonderzug aus Basel erreicht Hamburg. Großer Bahnhof an den Zwischenstationen

Von Henning von Stoltzenberg - Der letzte Zwischenstopp in Dortmund am frühen Mittwoch morgen: Voller Erwartungen stiegen noch etwa 50 Aktivisten zu. Die letzte Etappe des Sonderzugs stand bevor, der Großteil der Reisenden schläft. Mit etwa zwei Stunden Verspätung soll der Zug in Hamburg eintreffen. In Basel, Stuttgart, Heidelberg und Frankfurt war er bereits lautstark empfangen, waren die abreisenden Gipfelgegner mit Transparenten und kleinem Feuerwerk verabschiedet worden.

Wie erwartet, hatte es sich die Polizei nicht nehmen lassen, den Zug noch vor Basel zu stoppen und mit Spürhunden zu durchsuchen. In Basel selbst waren die Kontrollen offenbar ganz bewusst in die Länge gezogen worden. Zehn Mitreisende wurden geschlagene drei Stunden lang durchsucht, einige durften letztlich nicht mitfahren. Nach Absprache mit den von den Einschüchterungsversuchen Betroffenen hatte der Sonderzug schließlich seinen Weg fortgesetzt. Sie werden andere Wege finden, um an den Protesten teilzunehmen, waren sich die Organisatoren sicher. Die massive, im Vorfeld angekündigte Behinderung der rollenden Widerstandsaktion hat ihr Ziel indes verfehlt. »Sowohl die Repression der vergangenen Tage in Hamburg als auch die Schikanen beim Grenzübertritt haben die Aktiven aus verschiedenen linken Vereinen und Parteien nur enger zusammengeschweißt«, so ein Sprecher der Zugorganisatoren. Der Plan, möglichst vielen Menschen die gemeinsame Anreise zu den Protesten gegen die Mächtigen und ihr globales System der Ausbeutung und des Krieges zu ermöglichen, sei absolut aufgegangen. Mehr dazu (116 KB)

 

04.07.2017 – jw - Chronik eines Überfalls

Chronik eines UEberfalls-kHamburger Polizei greift G-20-Protestcamp an der Elbe an: Verletzte, mindestens eine Festnahme und zerstörte Zelte

Von André Scheer, Hamburg - Sie hatten dem Frieden nicht getraut, obwohl sie vor Gericht gewonnen hatten. Aber am Sonntag morgen verbreiteten die Organisatoren des »Antikapitalistischen Camps« gegen den G-20-Gipfel in Hamburg, dass das Verwaltungsgericht am Vorabend unter anderem den Aufbau von Schlafzelten genehmigt habe (jW berichtete). Man werde ab 12 Uhr damit beginnen, im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort die Infrastruktur zu schaffen, um vielen Menschen die Teilnahme am Protest gegen die G 20 zu ermöglichen. Zugleich teilten die Veranstalter mit: »In der letzten Woche hat die Polizei mehrfach gezeigt, wie wenig sie von gerichtlichen Urteilen und Versammlungsrecht hält. Daher erwarten wir nicht, dass der Aufbau ungestört vonstatten gehen kann.«

Tatsächlich zogen dann bereits gegen Mittag starke Polizeikräfte in dem der Hafencity benachbarten Stadtteil auf. Eine Postenkette versperrte ankommenden Campern den Zutritt zu der großen Wiese, auf der das Zeltlager entstehen sollte. Polizeisprecher erklärten gegenüber den Organisatoren zunächst, es liege noch kein Auflagenbescheid vor. Damit aber setzten sich die Behörden über das Urteil des Verwaltungsgerichts hinweg. Rechtsanwalt Martin Klingner sprach deshalb gegenüber Medienvertretern von einem »Putsch der Polizei gegen die Justiz«, es gebe für dieses Verhalten keine Rechtsgrundlage. Am S-Bahnhof Rothenburgsort eintreffenden Demonstranten wurde von den dort postierten Beamten teilweise mitgeteilt, die Wiese stehe »unter Wasser« und könne nicht genutzt werden. Mehr dazu (130 KB)

 

03.07.2017 – jw - Start in die Protestwoche

Start in die Protestwoche-kTausende demonstrieren in der Hamburger Innenstadt gegen G 20. Beamte behindern Aufbau von Zelten der Gipfelgegner

Von André Scheer und Georg Hoppe, Hamburg - Während in der Hamburger City am Sonntag Tausende Menschen gegen die Politik der »G20« demonstriert haben, hat sich die Polizei der Hansestadt im Viertel Rothenburgsort erneut über Urteile der Gerichte hinweggesetzt. Obwohl das Verwaltungsgericht Hamburg am Sonnabend den Aufbau des »Antikapitalistischen Camps« im Elbpark genehmigt und auch das Errichten von Schlafzelten befürwortet hatte, hinderten die Beamten die Aktivisten am Betreten des Platzes. Die Uniformierten erklärten, dass noch kein Auflagenbescheid vorliege, weshalb der Aufbau nicht beginnen könne. Allerdings lag auch kein schriftliches Verbot vor, so dass den Organisatoren auch eine juristische Intervention verwehrt blieb.

In ersten Reaktionen empörten sich Sprecher der Demonstranten über den »krassen Verfassungsbruch« der Sicherheitskräfte. Deren Verhalten komme einem »Putsch der Polizei gegen die Justiz« nahe, hieß es. Im Gespräch mit junge Welt berichtete ein Mitglied der Vorbereitungsgruppe, dass bereits am S-Bahnhof Rothenburgsort Polizisten versucht hätten, die ankommenden Demonstranten zum Umkehren zu überreden. Mehr dazu (116 KB)

 

22.06.2017 – UZ - Büchel dicht machen!

Von Mathias Meyers - Die letzten Vorbereitungen für die Friedensaktionen der DKP, tatkräftig unterstützt von der SDAJ, vor dem Atomwaffenlager im Fliegerhorst Büchel (Eifel) laufen auf Hochtouren. Diese Aktionen sind Teil einer 20-wöchigen Mobilisierung verschiedener Gruppen der Friedensbewegung „Büchel atomwaffenfrei – Atomwaffen abschaffen – Modernisierung verhindern!“

Ab Donnerstag, 22. Juni sammeln wir uns im Aktionszentrum vor dem Haupttor des Fliegerhorst. Freitags, ab 10.00 Uhr starten wir mit Aktionen – an diesem Tag werden wir tatkräftig von unseren Schwesterparteien aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden unterstützt. Eine Diskussion mit den Genossinnen und Genossen über die Einschätzungen der kommunistischen Parteien zur Kriegsgefahr und den imperialistischen Strategien wird, wie bereits im letzten Jahr, einen interessanten Austausch bringen. Ein Friedensfest  mit Redebeiträgen und vor allem einem Konzert der chilenischen Gruppe „Musikandes“ wird am Abend ab 19.00 Uhr im Eifeler Scheunencafe in Gillenfeld, unweit von Büchel, gefeiert. Für Samstag sind weitere Aktionen vorbereitet und eine Kundgebung ab 14.00 Uhr, unmittelbar vor dem Haupttor des Atomwaffenlagers, wird einen kämpferischen Abschluss bieten.

Der DKP-Parteivorstand und der Bezirksvorstand Rheinland-Pfalz rufen alle Genossinnen und Genossen aus den umliegenden Bezirken zur tatkräftigen Unterstützung auf!

Meldet euch unter pv@dkp.de oder dkp@inmz.de an – damit die Übernachtungen organisiert werden können.

Das Aktionszentrum vorm Haupttor findet ihr von der B 259 in die L52 einbiegend. Nach ca. 50 Metern trefft ihr auf einen Kreisverkehr – dort ist das Haupttor und rechts das Aktionszentrum. Die Koordinaten lauten: 50.1838,7.0567. Der nächstgelegene Ort heißt Alflen

Gemeinsam sind wir stark! - Auf nach Büchel! Der Artikel in PDF (68 KB)

 

27.05.2017 – jw - »Wir sind in der Endphase des Klassenkampfes«

Wir sind in der Endphase des Klassenkampfes-kGespräch mit Jean Ziegler. Über Glauben, Entfremdung und die kannibalische Weltordnung

Interview: Klaus Petrus - Herr Ziegler, Sie haben kürzlich Ihr neues Buch vorgelegt, »Der schmale Grat der Hoffnung«. Der Band trägt weitgehend autobiographische Züge. Ich möchte Ihnen auch eine persönliche Frage stellen: Ist Jean Ziegler, der Sozialist, ein gläubiger Mensch?

Der französische Schriftsteller Victor Hugo sagte: »Ich hasse alle Kirchen, ich liebe die Menschen, ich glaube an Gott.« Dass es einen Gott gibt, scheint mir evident. Der Beleg dafür ist die Liebe, die wir in uns tragen. Lieben ist ja kein Willensakt, vielmehr werden wir von der Liebe erfasst. Sie muss von irgendwoher kommen, anders ist das gar nicht möglich.

Und was ist mit dem Bösen? Mehr dazu (116 KB)

 

03.03.2017 – UZ - Am 8. März für mehr Personal

Wera Richter zum Internationalen Frauentag und den Kampf der Klinikbeschäftigten

Die Seifenoper geht weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch eine Gerechtigkeitslücke entdeckt: Gleichberechtigung für Frauen und Männer in West und Ost. Es muss nicht verwundern, wenn seine Agenda-2010-Partei zum Internationalen Frauentag mit roten Nelken aufwartet. Ein Bundestagswahlkampf voller Lügen und Versprechen der Kaputtsparer kündigt sich an.

Heute bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, werden massenhaft in Minijobs und unfreiwillige Teilzeit gezwungen und bereits bei der Berufswahl in schlechter bezahlte Berufe gedrängt. Kinder und Küche sind nebenbei zu machen. Das Ergebnis sind Renten, die nicht zum Leben reichen. Der ungeheure Druck, der auf vielen Frauen lastet, die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust, das Aufreiben im Zweitjob oder das Abwehren von Sanktionen des Jobcenters bis hin zum Kampf, die Familie satt zu kriegen – das sind die Bedingungen, die Widerstand verhindern sollen.

Das gelingt immer weniger. 2015 waren es die Erzieherinnen, die mit ihren Streiks die Tagesabläufe vieler durcheinanderbrachten und deutlich machten: Wir sind mehr wert! 2016 haben sich die überwiegend weiblichen Beschäftigten der Berliner Charité organisiert, um gegen ihre miesen Arbeitsbedingungen für mehr Personal im Krankenhaus zu ringen. Sie haben einen Tarifvertrag mit einem besseren Personalschlüssel erstreikt, und gezeigt: Kämpfen lohnt sich! Mehr dazu (70 KB)

 

06.12.2016 – jw - Durchatmen in Dakota

Durchatmen in Dakota-kPipelinebau durch das Standing-Rock-Reservat vorläufig gestoppt. Energiekonzern hofft auf den künftigen US-Präsidenten

Von Jürgen Heiser - Statt Räumungsszenen herrschten am Montag im größten Protestcamp gegen die »Dakota Access Pipeline« (DAPL) Freude und Erleichterung. Am Wochenende hat die US-Regierung entschieden, den Bau der Rohölleitung im US-Bundesstaat North Dakota, nahe dem Reservatsgelände der Standing-Rock-Sioux, vorerst zu stoppen.

Der Stammesrat der Sioux sprach von einer »Atempause für alle, die unser Wasser und unsere Kultstätten schützen«. Am Sonntag (Ortszeit) waren die kursierenden Gerüchte über den Baustopp durch eine Presseerklärung von Moira Kelley, Sprecherin der zuständigen Genehmigungsbehörde, bestätigt worden. Kelleys Erklärung besagte, dass die Regierung dem texanischen Energiekonzern »Energy Transfer Partners« (ETP) keine Genehmigung dafür erteilen würde, die aus dem Missouri River gespeiste Trinkwassertalsperre Lake Oahe durch Bohrmaßnahmen zu unterqueren. Damit ist das 3,8 Milliarden US-Dollar teure Projekt zum Bau der Pipeline, die ab 2017 durch Fracking gewonnenes Rohöl rund 1.900 Kilometer weit in das nationale Pipelinenetz einspeisen sollte, nun vorläufig aufgeschoben. Mehr dazu (40 KB)

 

16.09.2016 – jw - Über 300.000 gegen CETA und TTIP

UEber 300000 gegen CETA und TTIP-kBundesweite Proteste gegen geplante Handelsabkommen. SPD und EU-Kommission beharren auf Durchsetzung von Konzerninteressen

Von Simon Zeise - Breite Ablehnung gegen die geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) manifestierte sich am Sonnabend. Dutzende Organisationen vom Deutschen Gewerkschaftsbund, über ATTAC, bis zu Verbraucherschutzorganisationen und Sozialverbänden hatten zum Protest gegen den Ausverkauf sozialer und demokratischer Standards aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten rund 320.000 Menschen in sieben deutschen Städten. Auch in vier österreichischen Städten folgten Zehntausende dem Aufruf, darunter 10.000 Menschen in Wien und 7.000 in Linz. Allein in Berlin protestierten 70.000 gegen die zunehmende Macht global agierender Konzerne, 65.000 gingen in Hamburg auf die Straße, 55.000 waren es in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 40.000 in Stuttgart, 25.000 in München und 15.000 in Leipzig.

In Berlin erklärte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, die Kritiker der Demonstranten seien »Lügen gestraft« worden. »Nicht wenige haben versucht, uns in die rechte Ecke zu treiben«, sagte Schneider. Dem Bündnis »Stop TTIP und CETA« sei »Antiamerikanismus« vorgeworfen worden. Eine Anfrage der Alternative für Deutschland hatte das Bündnis in Berlin am Freitag eine Absage erteilt. Schneider bekräftigte sein »Nein zu Privilegien für Konzerne, Nein zu Sondergerichtsbarkeiten und jeglichen Angriffen auf unsere Gemeinnützigkeit«. Grundsätzlich müsse gelten: »Wo es um Soziales geht, haben profitorientierte Unternehmen nichts verloren«, so Schneider. Mehr dazu (42 KB)

 

15.06.2016 – jw - Platzsturm in Paris

Platzsturm in Paris-kNein zum neuen Arbeitsrecht: Mehr als zwei Millionen Franzosen ziehen gegen Regierung auf die Straße

Von Hansgeorg Hermann, Paris - Mehr als zwei Millionen Franzosen sind am Dienstag in Paris und in anderen Großtädten des Landes gegen das geplante Arbeitsrecht der sozialdemokratischen Regierung auf die Straßen gegangen. Allein in der Hauptstadt zählten die sieben Gewerkschaften und ihre Untergliederungen, die zum Widerstand gegen das von ihnen in Gänze abgelehnte Gesetz aufgerufen hatten, bis zu 800.000 Menschen. Lohnabhängige aller Berufsgruppen, Beamte sowie Vertreter der Studenten- und Schülervereinigungen folgten dem Demonstrationszug.

Staatspräsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls kritisierten vor allem den CGT-Sekretär Philippe Martinez, dessen mit 700.000 Mitgliedern drittgrößte Gewerkschaft des Landes den Widerstand seit Monaten anführt. Der Aktionstag, der mitten in eine erneute Sicherheitskrise des Landes falle, sei »kontraproduktiv« und nehme die »gutwilligen Bürger des Landes in Geiselhaft«. Mehr dazu (42 KB)

 

10.06.2016 – UZ - Land im Aufruhr

Land im Aufruhr-kVon Georg Polikeit - Streiken sie nun oder streiken sie nicht während der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich, deren Vorrundenspiele am heutigen Freitag (10.6.) beginnen? Es war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht endgültig klar.
Auf jeden Fall hat die Gesamtheit der Pilotengewerkschaften bei Air France einen dreitägigen Pilotenstreik vom 11. – 14. Juni angekündigt, also genau zum Beginn der Fußball-EM.

Außerdem hält die „Intersyndicale“ der linken Gewerkschaftsbünde CGT, FO und SUD, der Studentengewerkschaft UNEF und der Schülergewerkschaften UNL und FIDL den Aufruf zu einer großen nationalen Demonstration am 14. Juni in Paris aufrecht. An diesem Tag soll die Beratung über das „Loi Khomri“ („Arbeitsgesetz“) im Senat beginnen. Da dies ein Dienstag ist, verbindet sich die Teilnahme aus allen Teilen Frankreichs an dieser Demonstration mit entsprechenden Arbeitsniederlegungen in den Heimatorten. Mehr dazu (500 KB)

 

02.06.2016 - jw - Regungslose Regierung

Verbandspräsident beschimpft Gewerkschafter und Streikende als »Terroristen«. Mehrheit der Franzosen steht weiter hinter Protesten

Von Hansgeorg Hermann, Paris - In der Auseinandersetzung um das neue Arbeitsrecht der sozialdemokratischen Regierung unter Staatspräsident François Hollande und Regierungschef Manuel Valls haben die französischen Bosse eine Schlammschlacht gegen Gewerkschafter und Streikende eröffnet. Pierre Gattaz, Präsident des Unternehmerverbands Medef, bezeichnete den Vorsitzenden der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, und die von ihm vertretenen, seit Wochen gegen das Gesetz kämpfenden Lohnabhängigen als »Terroristen« und »Gauner«. In einem von der Pariser Tageszeitung Le Monde verbreiteten Interview erklärte Gattaz, dessen Verband maßgeblich an der Niederschrift des neuen »Code du travail« beteiligt war, die CGT stehe »für Arbeitslosigkeit«. Gewerkschaftschef Martinez hat Gattaz wegen »Verleumdung« angezeigt und klagt auf Unterlassung.

Obwohl Tausende Franzosen wegen der schwersten Regenfälle seit Jahrzehnten und verheerender Überschwemmungen in weiten Teilen des Landes unter Schock stehen, hat ihre Unterstützung für die Kampagne gegen das Gesetz offenbar nicht nachgelassen. Nach Angaben verschiedener Meinungsforschungsinstitute steht immer noch eine klare Mehrheit hinter dem Kampf gegen ein Gesetz, das nach dem Vorbild der deutschen »Agenda 2010« den französischen Arbeitsmarkt an den von der deutschen Regierung vorgegebenen Kurs anpassen und die Unternehmer jenseits des Rheins »wieder konkurrenzfähig« gegenüber ihren Nachbarn machen soll. Mehr dazu (42 KB)

 

28.05.2016 – jw - Mehrheit gegen Regierung

Mehrheit gegen Regierung-kDas französische Volk befürwortet zu zwei Dritteln den Kampf gegen das neue unternehmerfreundliche Arbeitsrecht

Von Hansgeorg Hermann, Paris - Mit Großdemonstrationen in den Städten des Landes und in der Metropole Paris haben die Franzosen am Donnerstag den Kampf gegen das neue Arbeitsrecht der sozialdemokratischen Regierung des Präsidenten François Hollande und seines Ministerpräsidenten Manuel Valls fortgesetzt. Am 8. Aktionstag in Folge gingen allein in Paris mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Insgesamt zählten die Gewerkschaften, an der Spitze die mit 700.000 Mitgliedern drittstärkste Arbeitervertretung CGT(Confédération générale du travail), mehr als eine halbe Million Demonstranten. Bestreikt wurden auch am Donnerstag und Freitag die wichtigsten Energielieferanten des Landes, die Raffinerien und Atomkraftwerke, sowie der öffentliche Nah- und Fernverkehr.

Hollande und Valls hatten den Widerstand gegen ihr Gesetz in den vergangenen Tagen mit teilweise erheblicher Unterstützung der wichtigsten Fernsehkanäle TF1, France 2 und Canal plus wiederholt als die »Diktatur einer Minderheit« bezeichnet. Die Gewerkschaft CGT habe »erneut das Volk als Geisel für ihre Minderheitsposition genommen«.

Valls sagte am Donnerstag dem Radiosender Europe 1: »Die Gesetze macht nicht die CGT, sondern die Regierung.« Dem stehen die Umfrageergebnisse verschiedener seriöser Meinungsforschungsinstitute gegenüber, denen zufolge zwischen 64 und 75 Prozent der Bevölkerung den Kampf gegen das Gesetz für »berechtigt« halten. Der CGT-Generalsekretär Philippe Martinez erklärte am Donnerstag: »Hinter uns steht jene Mehrheit, die die Regierung Valls verloren hat.« Mehr dazu (52 KB)

 

27.05.2016 – jw - Streik auch elektrisch

Streik auch elektrisch-kAchter Aktionstag gegen Arbeitsrechtsnovelle in Frankreich: Nach den Raffinerien Ausstände auch in allen Atomkraftwerken

Mit einem neuen Protesttag und Streiks in Atomkraftwerken haben Frankreichs Gewerkschaften sowie Studenten- und Schülerorganisationen im Konflikt um eine von der sozialistischen Regierung geplante Verschlechterung des Arbeitsrechts den Druck erhöht. Aktivisten errichteten zahlreiche neue Straßenblockaden, im ganzen Land demonstrierten Menschen, in Atomkraftwerken wurde die Stromproduktion gedrosselt. Offenbar beeindruckt von den Protesten stellte Premierminister Manuel Valls den Gewerkschaften ein Entgegenkommen in Aussicht, ohne aber konkret zu werden.

Mit dem achten landesweiten Aktionstag rund zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft wurde der Konflikt endgültig zu einer der härstesten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre. »Das Ziel ist eine wirtschaftliche Blockade, denn die Wirtschaft hat dieses Sozialdumping angeordnet«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP Pascal Busson von der Gewerkschaft CGT. Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Blockade von Raffinerien und Treibstoffdepots zu Engpässen bei Benzin und Diesel und zu langen Schlangen an Tankstellen geführt. Nun nahmen die Gewerkschaften die Stromversorgung ins Visier: Nach Angaben der CGT hatten die Belegschaften aller 19 Atomkraftwerke des Landes für einen Streik am Donnerstag gestimmt. In einer Reihe der Energiezentralen wurde demnach bereits in der Nacht die Stromversorgung gedrosselt. Der Netzbetreiber RTE erklärte am Mittag, es gebe bislang keine Probleme bei der Stromversorgung. Auch der Eisenbahnverkehr und der Flughafen Paris-Orly waren von Streiks betroffen. Das deutsche Auswärtige Amt warnte Frankreich-Reisende vor »Verteilungsengpässen bei Benzin- und Dieselkraftstoff«. Mehr dazu (44 KB)

 

26.05.2016 - jw - Der Treibstoff geht aus

Der Treibstoff geht aus-kFrankreichs Gewerkschaften führen einen verzweifelten Kampf gegen Hollandes »Reform« des Arbeitsmarktes. Generalstreik angekündigt

Von Hansgeorg Hermann, Paris - Frankreich »im Krieg« – mal wieder. Diesmal sind es nicht die »Terroristen«, die nach Meinung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Manuel Valls und seines schwächelnden Präsidenten François Hollande die Nation bedrohen, sondern die eigene Klientel. Die Millionen Linkswähler also, die 2012 den Rechtskonservativen Nicolas Sarkozy aus dem Amt jagten und sich vom Parti Socialiste (PS) eine gegen den Turbokapitalismus gerichtete Politik erwarteten. Nun, ein Jahr vor der nächsten Wahl, müssen sie feststellen, dass sie sich schwer geirrt haben. Hollande und Valls haben mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 – ohne das Parlament zu bemühen – eine »Arbeitsmarktreform« nach dem Vorbild von Gerhard Schröders »Agenda 2010« beschlossen, die den Unternehmern alles gibt und den Arbeitern viel nimmt. Es wird gestreikt.

Die 700.000 Mitglieder starke Gewerkschaft CGT steht mit ihrem Vorsitzenden Philippe Martinez an der Spitze des Widerstands. Seit Tagen werden nicht nur der öffentliche Nah- und Fernverkehr, sondern vor allem die Energielieferanten des Landes bestreikt: Raffinerien und Atomkraftwerke. Gegen die Blockierer hat Valls Spezialeinheiten der Polizei in den Einsatz geschickt. Am Mittwoch morgen wurde, wie die CGT erklärte, die Raffinerie Douchy-les-Mines »gewaltlos« freigegeben. Die 80 Arbeiter, die das Werk besetzt hatten, zogen zunächst friedlich ab. Das soll nicht so bleiben. Für den heutigen Donnerstag haben Martinez und seine Kollegen zu einem neuerlichen Generalstreik aufgerufen, der Widerstand gegen das neue Gesetz und die verantwortliche Regierung soll »so stark wie möglich« aufgebaut werden. Mehr dazu (42 KB)

 

02.04.2016 - jw - Beispiel Frankreich

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Von den Franzosen kann immer noch gelernt werden. Sie mobilisieren gegen die neoliberalen Arbeitsgesetze, die vom »sozialistischen« Präsidenten François Hollande und seinem Ministerpräsidenten Manuel Valls durchs Parlament gejagt werden sollen. Das Ganze ähnelt nicht zufällig den Arbeits- und Arbeitslosengesetzen der Regierung des »Sozialdemokraten« Schröder aus dem Jahr 2003, die damals den angeblich verkrusteten Arbeitsmarkt flexibilisieren sollten und – das muss zu unserem Leidwesen gesagt werden – es auch taten. Die Lohnkosten wurden gedrückt, die heimischen Konzerne nutzten den Wettbewerbsvorteil und gewannen in aller Welt Marktanteile hinzu. Das wollen die französischen Kapitalisten auch. Valls liebt die Unternehmen, sagt er. Die Gesetzentwürfe sehen einen Abbau der Überstundenzuschläge, die Aufweichung der gesetzlich verankerten 35-Stunden-Woche, einfachere Kündigungsprozeduren und den Abbau von Strafen bei unrechtmäßigen Kündigungen vor. Am Donnerstag protestierten eine halbe Million Franzosen. Wenn das Gesetzeswerk am 5. April ins Parlament kommt, werden sie wieder auf die Straße gehen. Mehr dazu (40 KB)

 

02.03.2016 – jw - Den Herrschenden vors Schienbein treten

Den Herrschenden vors Schienbein treten-kAnti-TTIP-Konferenz arbeitet an Dynamik der Proteste gegen Freihandelsabkommen

Von Peter Grottian - Das breite Bündnis gegen TTIP hatte am Wochenende zu einer zweitägigen Aktions- und Strategiekonferenz nach Kassel eingeladen. In vierzig Veranstaltungen war ein Selbstverständigungsprozess der Bewegung gegen das Freihandelsabkommen geplant, der die internen Bedingungen ebenso thematisiert wie die Aktivitäten auf Bundes-, Landes- und Lokalebene. Etwa 500 Menschen waren gekommen, durch den großen Demonstrationserfolg von 250.000 Teilnehmern im letzten Jahr in Berlin sichtbar optimistisch gestimmt. Erfolg ermuntert. Anders als während der großen Demonstration überwogen in Kassel eher die älteren Semester, obwohl sich die jugendlichen Aktivisten erstmals in einem Workshop eindrucksvoll versammelten. Das breite Bündnis spiegelte sich in der Buntheit der Teilnehmer wider. Jugendorganisationen, Gewerkschafter und das autonome Spektrum waren eher schwach vertreten. Mehr dazu (40 KB)

 

29.02.2016 – jw - Gemeinsam TTIP und CETA stoppen

Abschlusserklärung einer Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel

Unter dem Titel »Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!« hat die Strategie- und Aktionskonferenz der Kampagne, die am Wochenende in Kassel stattfand, eine Abschlusserklärung verabschiedet, junge Welt dokumentiert Auszüge:

Heute sind wir eine Bewegung geworden, die schon viel erreicht hat. Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin am 10. Oktober 2015 demonstriert – die größte Demonstration seit langem, in einem der breitesten Bündnisse seit langem. Über drei Millionen Menschen haben europaweit die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben – sie haben sich von der arroganten Ablehnung durch die Kommission nicht beirren lassen. Immer mehr Kommunen und Organisationen beschließen Erklärungen, in denen sie TTIP und CETA und auch das geplante Dienstleistungsabkommen TISA kritisieren und ablehnen. (...)

Selbstbewusst können wir heute sagen: Der Versuch, im Interesse multinationaler Konzerne hinter verschlossenen Türen eine Politik auszuhecken, die Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie soziale und ökologische Standards unterminiert, ist gescheitert. Immer mehr Menschen nehmen es nicht mehr hin, auf welche undemokratische, intransparente Art und Weise TTIP und CETA verhandelt werden. Sie verlangen ihr gutes Recht auf Information und Mitsprache. Mehr dazu (46 KB)

 

26.12.2015 - derstandard.at - Weltbank-Konkurrenz AIIB vor Start

Die von China angestoßene Entwicklungsbank für Asien soll bereits Mitte Jänner starten

Peking – Die von China angestoßene Entwicklungsbank für Asien (AIIB) soll in wenigen Wochen an den Start gehen. Mitte Jänner werde die offizielle Eröffnungsfeier für das Institut stattfinden und es solle ein Präsident gewählt werden, berichtete das chinesische Staatsfernsehen am Freitag.

Die 17 Gründungsmitglieder der AIIB, die etwas mehr als die Hälfte des Grundkapitals bereitstellen, hatten sich zuvor auf einen Vertrag geeinigt und damit die Bank für asiatische Infrastrukturprojekte formal gegründet. Das Institut werde sich zu Beginn auf die Finanzierung von Energie- und Transportprojekten fokussieren. Mehr dazu (84 KB)

 

24.12.2015 – jw - Unabhängiger vom US-Dollar

Unabhaengiger vom US-Dollar-kRussland und China intensivieren Handel und politische Beziehungen. Entgegen dem geostrategischen Kalkül Saudi-Arabiens

Von Rainer Rupp - Auch durch die von Saudi-Arabien erzwungenen, niedrigen Ölpreise auf dem Weltmarkt ist Russland nicht in die Knie zu zwingen. Statt dessen hat Moskau neue Marktanteile, insbesondere in China gewonnen. Laut Angaben der chinesischen Zollverwaltung sind 2014 die saudischen Lieferungen an Peking von 55 auf 50 Millionen Tonnen zurück gegangen, während die russischen auf 34 Millionen Tonnen gestiegen sind, was eine Verdopplung seit 2010 darstellt.

Dieser Exporterfolg hat Russland geholfen, die westlichen Sanktionen abzufedern. Zugleich aber ist er Ausdruck einer inzwischen weit über die Bereiche Energie, Handel und weiterer wirtschaftlicher Zusammenarbeit hinausgehenden Partnerschaft zwischen Peking und Moskau. Diese schließt die gemeinsame strategische Ausrichtung zur Eindämmung militärisch gestützter Expansionsabenteuer westlicher Imperialisten mit ein. Letzteres äußert sich u. a. im koordinierten Abstimmungsverhalten Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat. Mehr dazu (44 KB)

 

04.12.2015 – jw - Syriza streikt mit

Syriza streikt mit-kGriechenland: Ausstand legt Gesundheitsversorgung, Verkehr und Bildungswesen lahm. Regierungspartei versucht Vereinnahmung – und kürzt Renten

Von Heike Schrader, Athen - Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen wurde Griechenland am Donnerstag durch einen ganztägigen Generalstreik lahmgelegt. Insbesondere der öffentliche Sektor stand still: Behörden, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Wie bereits beim ersten Generalstreik am 12. November beteiligten sich auch die Verkehrsunternehmen am Ausstand, Züge und Schiffe fuhren den ganzen Tag nicht, der öffentliche Nahverkehr in den großen Städten kam für einige Stunden zum Erliegen, etliche Flüge fielen aus. Um vom Streik berichten zu können, hatten die Mediengewerkschaften ihren Ausstand auf den Mittwoch verlegt, am Donnerstag gab es daher keine Zeitungen. Im öffentlichen Gesundheitswesen wurde sogar über zwei Tage hinweg nur in Notdiensten gearbeitet. Ärzte und Pfleger in den staatlichen Krankenhäusern und Kliniken hatten die Arbeit auch am Mittwoch niedergelegt. Hier fehlen nach Regierungsangaben rund 20.000 Pfleger und 6.000 Ärzte, wie Ilias Sioras, Mitglied des Vorstands der Athener Ärztevereinigung, am Donnerstag morgen im Frühstückfernsehen erläuterte.

Hatte man sich beim letzten Generalstreik gegen die – inzwischen mit den Stimmen der Regierungskoalition aus linker Syriza und nationalistischer Anel verabschiedete – Freigabe für die Zwangsversteigerung von Wohnungen gewehrt, so ging es am Donnerstag vor allem um die anstehenden Verschlechterungen im Rentensystem. Zwar sind die Details hierfür noch nicht ausgehandelt, die zentralen Achsen jedoch stehen bereits fest, wie ein Demonstrant namens Kostas, Mitglied der maoistischen Arbeitervereinigung ERGAS, im Gespräch mit jW erläutert: Eine »allgemeinverbindliche Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Senkung der Mindestrente auf 365 Euro und die Zusammenlegung aller Kassen in eine bei Angleichung der Renten auf niedrigstem Niveau« seien beschlossene Sache. Dass er selbst einmal Altersgeld beziehen wird, glaubt der 23jährige nicht mehr. Als Arbeitsloser ist er derzeit auf die Rente der Mutter angewiesen, für die er Kürzungen um etwa 20 Prozent befürchtet. Mehr dazu (40 KB)

 

14.11.2015 – jw - Lektion für die Troika

Lektion fuer die Troika-kDie Beispiele Griechenland und Portugal beweisen: Austeritätspolitik ist keine Medizin und wird von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt

Von Rainer Rupp - Am Donnerstag legte ein Generalstreik große Teile von Griechenland lahm. Er wurde von massiven Protesten einstiger Unterstützer gegen die Regierung von Alexis Tsipras begleitet. Diese Tatsache dürfte der »Troika« (die »Geldgeber« von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds) Stoff zum Nachdenken gegeben haben: Ja, es ist möglich, Politik gegen den Willen des Volkes zu machen. Demokratisch gewählte Regierungsmitglieder werden vor die Alternative gestellt, entweder ihre Wahlversprechen zu erfüllen (Widerstand gegen das Brüsseler und Berliner Diktat) und damit auch den angedrohten sofortigen Ruin des Staates sowie den Absturz der Wirtschaft und des Sozialwesens in Kauf zu nehmen. Oder sie müssen kuschen und das tun, was Brüssel bzw. Berlin verlangt. Nach einem Wochenende massiver Beeinflussung in der belgischen Hauptstadt hatte sich Ministerpräsident Tsipras im Sommer für ein neues EU-Finanzprogramm entschieden. Und das trotz des zuvor per Volksabstimmung ermittelten überwältigenden »Nein« der griechischen Bevölkerung zu diesem Kurs.

Die neue, nun stark von der Troika bestimmte Politik der Regierung bringt für die Masse der Griechen noch mehr Entbehrungen. Doch anders als in Brüssel erhofft, haben sich die Menschen nicht orientierungslos und still in ihr Schicksal gefügt. Vielmehr haben sie mit ihren Protesten während des Generalstreiks am Donnerstag gezeigt, dass sie noch wütender sind als zuvor. Für Empörung bei der EU-Lenkern sorgte der Umstand, dass die Forderung der Demonstranten nach einem Ende der Sozialkürzungen sogar von Mitgliedern der Regierung unterstützt wurden. So instabil ist die Lage in dem Land. Mehr dazu (44 KB)

 

10.10.2015 – jw - 250.000 gegen TTIP

250000 gegen TTIP-kGroßdemonstration gegen »Freihandelsabkommen« übertrifft alle Erwartungen. Berliner Hauptbahnhof wegen Überfüllung gesperrt

Bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland haben in Berlin am Sonnabend nach Veranstalterangaben 250.000 Menschen gegen die geplanten »Freihandelsabkommen« der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, protestiert. Die Polizei korrigierte ihre usprüngliche Angabe von 60.000 im Laufe des Tages auf 150.000 Teilnehmer.

Die Demonstranten hatten sich am Vormittag am Hauptbahnhof auf dem Washingtonplatz versammelt. Der platzte schon vor dem offiziellen Demonstrationsbeginn aus allen Nähten, der Bahnhof musste zwischenzeitlich wegen Überfüllung geschlossen werden, S-Bahnen fuhren durch. Deshalb begann der Abmarsch deutlich vor dem eigentlich geplanten Beginn. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel, die Siegessäule, erreicht hatte. Nie zuvor seien in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen, sagten die Veranstalter. Mehr dazu (34 KB)

 

09.10.2015 – german-foreign-policy - Maßstäbe setzen

BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Vor der Berliner Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am morgigen Samstag intensivieren Wirtschaft und Politik ihre PR-Anstrengungen für den heftig kritisierten Vertrag. Die bundesdeutschen Konzerne erwarten von der Übereinkunft Einsparungen in Milliardenhöhe. Vor allem durch den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Vorschriften auf Kosten des Verbraucherschutzes wollen die Unternehmen von TTIP profitieren. Angesichts ähnlicher Freihandelsprojekte in anderen Teilen der Welt mahnen Manager und Politiker zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen, um selbst Standards für den Welthandel setzen zu können, anstatt sich anderen Ländern anpassen zu müssen; vor allem das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, das Nordamerika mit Teilen Ost- und Südostasiens, Südamerikas und der Pazifikregion zusammenschließt, gilt als Konkurrenz. Wissenschaftler warnen indes vor einer Welt, die in unterschiedliche, miteinander rivalisierende Handelsblöcke zerfällt; dies berge, heißt es, ein erhebliches Konfliktpotenzial. Mehr dazu (144 KB)

 

08.10.2015 – jw - Verträge gegen die Demokratie

Vertraege gegen die Demokratie-kGewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände rufen zur Demonstration gegen TTIP und CETA auf. Sie erwarten mindestens 50.000 Protestierende in Berlin

Von Johannes Supe - »TTIP ist kein Freihandelsabkommen.« Maritta Strasser spricht den Satz in größter Ruhe aus, wie man eben Fakten nennt. Behinderungen für Kapital- und Warenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union gebe es kaum, sagt Strasser, die beim Kampagnennetzwerk Campact engagiert ist. Das seien nur vorgeschobene Gründe, um das Abkommen ohne große Störungen verabschieden zu können. In Wahrheit handele es sich um einen Vertrag gegen die Demokratie. »Hier soll eine Richtung der Politik in völkerrechtlichen Verträgen festgeschrieben und damit unveränderbar gemacht werden«, so Strasser. Und deshalb werde sie, Strasser, am Wochenende demonstrieren. Voraussichtlich nicht allein.

Unter dem Titel »TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel« soll am Samstag in Berlin demonstriert werden. Mehr als 30 Verbände, darunter Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sowie kirchliche Institutionen, organisieren den Protestzug, rund 170 Organisationen rufen zu ihm auf. Am Mittwoch stellten Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC Deutschland und die Umweltschutzverbände Naturfreunde und BUND ihr Engagement im Bündnis vor. Mehr dazu (44 KB)

 

08.10.2015 – jw - Brüssel lahmgelegt

Bruessel lahmgelegt-k100.000 Demonstranten aus allen Teilen Belgiens nehmen an »Nationaler Manifestation« gegen Kürzungspolitik teil

Von Gerrit Hoekman - Belgien stand am Mittwoch wieder einmal still. Im ganzen Land war der öffentliche Nahverkehr erheblich eingeschränkt, blieben Betriebe, Geschäfte oder Schulen geschlossen. Der Grund: Zehntausende Beschäftigte, Gewerkschafter, Aktivisten von Jugend- und sozialen Organisationen sowie Parteien hatten sich auf den Weg nach Brüssel gemacht, um gegen die radikale Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel zu demonstrieren. Die war am Mittwoch genau ein Jahr im Amt. Nach Polizeiangaben machten sich 80.000 Teilnehmer in dem scheinbar endlosen Demozug auf den Weg vom Nordbahnhof quer durch die Stadt zum Südbahnhof. Die Gewerkschaften sprechen sogar von 100.000 Protestierenden. Wie viele dem gleichzeitigen Aufruf zum 24stündigen Generalstreik gefolgt sind, war bei Redaktionsschluss noch nicht abzusehen.

Am Rande der Demonstration kam es bis zum Mittag zu kleineren Rangeleien zwischen der Polizei und den als besonders kämpferisch geltenden Hafenarbeitern aus Antwerpen, die versuchten, von der vorgegebenen Route abzuweichen. 300 waren aus dem Seehafen nach Brüssel gekommen, teilweise maskiert. »Wir wollen sichtbar sein in der Demo. Aber auf eine positive Art«, hatte Marc Loridan von der sozialistischen Hafenarbeiter-Gewerkschaft BTB vorher angekündigt. Im vergangenen Jahr war es bei einer ähnlichen Protestkundgebung zu Krawallen gekommen. »Das wollen wir diesmal vermeiden«, sagte Loridan. Seinerzeit hätten sich viele Anarchisten unter die Dockarbeiter gemischt, das habe für Probleme gesorgt. Mehr dazu (42 KB)

 

25.09.2015 – UZ - TTIP – Wir sind doch nicht blöd!

UZ Extra TTiP_UZ Extra TTiPKolumne von Anne Rieger - Auf nach Berlin! Jetzt erst recht! Die jüngste Meldung aus Brüssel zu TTIP zeigt, hartnäckiger, breiter Protest und Widerstand auf der Straße, mit Unterschriften, Mobilisierung durch NGO‘s und Gewerkschaften bringt zwar die Verhältnisse noch nicht zum Tanzen, aber die Vertretung der Herrschenden durchaus ins Schleudern. Im Februar 2013 wurden von den Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Rats und der USA Verhandlungen über TTIP angekündigt. Ende 2014 sollten sie abgeschlossen sein. Wegen des großen Widerstandes, der sich u. a. in mehreren Demonstrations- und Aktionstagen in vielen Teilen der EU gezeigt hatte, bekam Cecilia Malmström den Auftrag der KonzernherrInnen mit einer Transparenzoffensive den KritikerInnen des Handelsabkommens Wind aus den Segeln zu nehmen. Sehr erfolgreich war die seit November 2014 im Amt stehende EU-Handelskommissarin von der Folkpartiet liberalerna aus Schweden wegen des Widerstands bisher nicht.

Nun, kurz vor der am 10. Oktober geplanten Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Berlin, zu der über 70 Organisationen aufrufen, versucht Malmström zu tricksen und zu täuschen. Den in den Medien und bei Teilen der Unternehmen hoch umstrittenen Investorenschutz des TTIP will sie „transparenter“ gestaltet wissen und mit den USA neu verhandeln. Öffentlichkeit, Berufungsmöglichkeiten für Staaten und Konzerne und 15 öffentlich ernannte RichterInnen (fünf US, fünf EU, fünf Drittstaaten) sollen Vertrauen in die Sondergerichte aufbauen und uns Sand in die Augen streuen. Mehr dazu (115 KB)

 

25.09.2015 – jw - Die Welt bewegt sich doch

Die Welt bewegt sich doch-kNeoliberale Globalisierung ist kein Naturgesetz, das Diktat globaler Multis kein Selbstläufer: Uruguay steigt aus Verhandlungen zum TISA aus

Von Rainer Rupp - Es gibt Hoffnung. Der Kampf gegen die Aufteilung der Welt unter wenige Riesenkonzerne mittels Abkommen wie die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen EU und USA muss nicht verloren gegeben werden. Das wichtigste Signal des Jahres dafür ist wohl auch deshalb von unseren Mainstreammedien ignoriert worden. Uruguay hat es tatsächlich gewagt, aus den womöglich noch strenger als bei TTIP geheimgehaltenen Verhandlungen über den internationalen Handel mit Dienstleistungen »Trade in Services Agreement« (TISA) endgültig auszusteigen. Wie das gelingen konnte, darüber hätten Globalisierungskritiker hierzulande sicher gerne mehr erfahren. Deutschlands »unabhängige und überparteiliche« Medien fanden diese Sensation keiner Erwähnung wert. Statt dessen übersättigten sie die Nachrichtenkanäle in den zurückliegenden Wochen mit emotionalisierten Berichten über Flüchtlingstrecks und gerieren sich als Sprachrohr einer Art neuer Welt: Das Großkapital macht auf Völkerfreundschaft.

Hinzu kam in der zurückliegenden Woche die Aufregung um den VW-Abgasbetrug. Der wurde kurzerhand zur nationalen Katastrophe erklärt, allerdings aus den falschen Gründen. Es geht weniger um den Prestigeschaden für die »deutsche Ingenieurskunst«, die übrigens durch die Softwaremanipulation von Volkswagen eine ganz andere Bedeutung bekam. Die BRD-Industrie wird dennoch kaum bleibenden Schaden davontragen. Trotz möglicher Strafzahlungen in Milliardenhöhe gilt das auch für den VW-Konzern. Die Umweltverträglichkeit hat beim Autokauf nie die ausschlaggebende Rolle gespielt – oder ist es nur eine optische Täuschung, wenn in gentrifizierten Latte-Macchiato-Großstadtvierteln ein SUV neben dem anderen steht? Das Fatale der VW-Affäre ist vielmehr, dass sie Washington jede Menge Munition und Hebel gibt, um in den weiteren TTIP-Verhandlungen den jüngst zaghaft aufgekeimten Widerstand deutschen Politiker platt zu walzen. Oder können wir doch von dem Land lernen, das gerne als die »Schweiz Lateinamerikas« bezeichnet wird? Mehr dazu (44 KB)

 

05.09.2015 – DKP – Solidaritäts-Info der DKP:

Keiner bleibt alleine! Solidarität mit dem griechischen Volk!

Vom Widerstand lernen – PAME unterstützen! Das Soli-Info (880 KB)

Achtung – Achtung – Achtung

14.09.2015 Mail

Liebe Genossinnen und Genossen,

in ersten veröffentlichten Flugblattvorlagen zur Solidarität mit dem griechischen Volk hat sich ein Zahlendreher eingeschlichen.

Das richtige Konto ist:

 

DKP-Parteivorstand,

IBAN DE36 4306 0967 4002 4875 02

 

Werner Sarbok

Bundeskassierer der DKP

 

Achtung – Achtung - Achtung

 

24.07.2015 – jw - Aufstehen gegen Landraub

Aufstehen gegen Landraub-kProtestmarsch von Angehörigen der San Carlos Apache Nation aus Arizona gegen den Verkauf ihres Grund und Bodens an ausländischen Bergbaugiganten

Von Jürgen Heiser - Der Raub ihres angestammten Landes ist für amerikanische Ureinwohner auch heute noch eine dramatische Realität. Angehörige der San Carlos Apache Nation aus Arizona zogen deshalb am Dienstag und Mittwoch mit Hunderten Unterstützern in die US-Hauptstadt Washington und belagerten das Kapitol. Diese Kundgebung war der Höhepunkt eines zweieinhalbwöchigen »Journey to D. C.« (»Reise nach Washington«) gegen den Verkauf eines traditionell von ihnen genutzten, Oak Flat genannten Landstücks durch den US-Kongress an ausländische Bergbaugiganten. Die anfangs rund einhundert Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder waren am 5. Juli in Arizona aufgebrochen. Mit Wagen und immer wieder auch zu Fuß ging es durch Colorado, South Dakota, Minnesota, Illinois, Pennsylvania und New York. Auf ihrem Weg erhielten sie Unterstützung von Hip-Hop-Bands, Kirchengemeinden und Universitäten und legten den New Yorker Times Square mit einem Flashmob lahm. In New Jersey trommelten sie vor Tausenden in einem Konzert zusammen mit dem Rockmusiker Neil Young, und in Philadelphia wurden sie offiziell von Repräsentanten der Volksrepublik China empfangen. Afroamerikanische Kirchenvertreter reisten aus North und South Carolina an, um sich mit dem Anliegen der Aktivisten aus Arizona zu solidarisieren. Mehr dazu (44 KB)

 

16.07.2015 – jw - Widerstand statt Unterwerfung

Widerstand statt Unterwerfung-kMikis Theodorakis fordert »Volksfront« der Linken und der Kommunisten gegen »das System«

Von Hansgeorg Hermann - Der griechische Komponist und ehemalige Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis hat die griechische Linke und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) aufgefordert, in einer breiten »Volksfront« gegen »das System« des Finanzkapitalismus und seine politischen Helfer aufzustehen. In einer junge Welt übermittelten Erklärung bedauerte Theodorakis am Mittwoch den »historischen Fehler« der Syriza-Regierung bei den Verhandlungen mit den mächtigen Vertretern der sogenannten Euro-Gruppe. Die fünf Monate Amtszeit des im Januar gewählten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hätten »bewiesen, dass es unmöglich ist, das System von innen heraus – als Parlament und Regierung – zu bekämpfen«. »Das System« werde jegliche griechische Regierung, sei sie auch demokratisch gewählt, »immer dazu zwingen, den Handlanger zu machen«.

Im besten Fall werde man Athen die Rolle »des Verwalters« der Interessen einer »fremden Macht« gegen den Widerstand des Volkes zubilligen. »Sie werden dich also zwingen, das genaue Gegenteil von dem zu tun, wofür du mit deinem Programm angetreten bist.« Die Verantwortlichen des dritten Griechenland-Memorandums und die hinter ihnen stehenden global vernetzten finanzkapitalistischen Wortgeber sind nach Ansicht des fast 90 Jahre alten, in Griechenland nach wie vor hoch geachteten und gehörten Musikers und früheren Politikers der Kommunistischen Partei nur zu schlagen, »wenn eine Regierung im Einklang mit dem Volk die reaktionäre Macht bekämpft und sich nicht statt dessen zum Organ des Systems machen lässt«. Mehr dazu (40 KB)

 

14.07.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - USA-Hegemonie wird infrage gestellt

USA-Hegemonie wird infrage gestellt-kGipfeltreffen von BRICS und Shanghai-Organisation

Von Willi Gerns - In der vergangenen Woche tagten im russischen Ufa die Staatschefs der BRICS- Staaten und der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Am ersten Tag konferierten die Repräsentanten der BRICS-Staaten, also Brasiliens, Rußlands, Indiens, Chinas und Südafrikas. Es handelt sich dabei um die größten und bedeutendsten Schwellenländer. In ihnen leben etwa 42 Prozent der Weltbevölkerung. Ihr Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung beträgt gut 20 Prozent bei schnell wachsender Tendenz. Das ökonomische Schwergewicht unter ihnen ist China, das nach den USA den zweiten Platz in der Welt hinsichtlich der Wirtschaftsleistung belegt. Rußland ist eine Rohstoff- und insbesondere Energiegroßmacht. Das besondere politische Gewicht Rußlands und Chinas hängt auch damit zusammen, daß sie Ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sind. Sie gehören zugleich, wie auch Indien, zum Kreis der über Atomwaffen verfügenden Mächte. Mehr dazu (320 KB)

 

10.07.2015 – jw - Eurasische Abnabelungen

Wirtschaftsgipfel in Ufa

Von Reinhard Lauterbach - Die neue BRICS-Entwicklungsbank (New Development Bank, abgekürzt: NDB) ist auf den ersten Blick nur ein Winzling. Ihr Eigenkapital von zunächst 50 Milliarden US-Dollar reicht nicht entfernt an die 327 Milliarden des Internationalen Währungsfonds heran, und auch die beiden von China in eigener Regie betriebenen Entwicklungsbanken ADB (Asian Development Bank) und AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank) sind deutlich besser ausgestattet. Immerhin geht ihr Volumen schon über das der Weltbank hinaus, und diese ist ihre unmittelbare Konkurrentin.

Doch dass vor allem China und Russland nun Geld in die Hand nehmen, um strategische Projekte in eigener Regie zu finanzieren, zeigt, dass sie die Lektion westlicher Sanktionspolitik gelernt haben: Mach’ dich nicht von Institutionen abhängig, die von deinem politischen Gegner kontrolliert werden. Die NDB soll explizit in Projekte einsteigen, die von bestehenden und künftigen Sanktionen gefährdet sind. Mehr dazu (38 KB)

 

09.07.2015 – jw - Aufbruch im Osten

Aufbruch im Osten-kGegenstück zum Westen: Gipfeltreffen großer Schwellenländer und der Schanghai-Gruppe begonnen. Im Fokus: Ausbau der BRICS-Bank als IWF-Alternative

Von Dieter Schubert - Es gibt eine Welt jenseits von Washington und Brüssel: Brasilien, Russland, Indien, China, und Südafrika stehen mit den Anfangsbuchstaben ihrer Namen als Symbol dafür: BRICS, ein Kürzel, das einst vom derzeitigen Goldman-Sachs-Chefökonomen »Lord« James O'Neill kreiert worden war. Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat seine Kollegen aus diesen Ländern und Vertreter weiterer Staaten für die zweite Wochenhälfte in die Weiten des Landes nach Ufa, der Hauptstadt der autonomen Region Baschkortostan geladen. Dort, nahe dem Ural-Gebirge, begann gestern ein Doppelgipfel, der sich stark von den Dauerkonferenzen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie den G-7-Treffen unterscheidet. Mehr als 1.300 Kilometer von Moskau entfernt wird seit Mittwoch Weltpolitik gemacht: erst beim Gipfel der großen Schwellenländer BRICS (bis Donnerstag), dann beim Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) am Donnerstag und Freitag. Mehr dazu (46 KB)

 

07.07.2015 – jw - Auch Fidel sagt danke

Auch Fidel sagt danke-kFrüherer Präsident Kubas schreibt Glückwünsche an griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

Nach den offiziellen Glückwünschen des kubanischen Präsidenten Raúl Castro an die griechische Regierung, hat sich auch dessen Bruder und Amtsvorgänger Fidel Castro mit einem Brief an Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Wort gemeldet. In dem offenbar bereits am Sonntag abend verfassten Schreiben, das am Montag abend zunächst in griechischen Medien verbreitet wurde, würdigt Castro die Standhaftigkeit der griechischen Bevölkerung und zieht eine Parallele zum antifaschistischen Widerstand des Landes gegen die Invasionen Mussolini-Italiens und Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg. Wir dokumentieren das Schreiben nachstehend in deutscher Übersetzung. Mehr dazu (40 KB)

 

06.07.2015 - derstandard.at - Euklid Tsakalotos wird neuer griechischer Finanzminister

Euklid Tsakalotos wird neuer griechischer Finanzminister-kPorträt - Der Oxford-Ökonom gilt als Geheimwaffe der Griechen für die Kreditverhandlungen

Er spricht die Sprache der Gläubiger, und wenn man Beobachtern glauben darf, sogar besser als so mancher Vertreter der internationalen Geldgeber. Seit April war Euklid Tsakalotos dem polarisierenden griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis beigestellt, seit Mai leitete er in seiner Funktion als Vize-Außenminister die Gespräche mit den Europartnern. Mit überschaubarem Erfolg, wie spätestens seit der Volksabstimmung klar ist, stellt diese doch ein klares Votum gegen die Einsparungvorgaben der vormaligen Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission dar.

Wie Varoufakis ist der in Rotterdam geborene und in britischen Elite-Schulen (Oxford, Eton) ausgebildete Tsakalotos Volkswirt. Ein Kapitalist angelsächsischer Prägung ist dennoch nicht aus ihm geworden, im Gegenteil, der linker Ökonomie-Professor bezeichnet sich selbst als Marxist, weil Markt eben kein Allheilmittel sei. Mehr dazu (330 KB)

 

06.07.2015 – jw – Das Nein liegt vorn

Das Nein liegt vorn-kReferendum zu den EU-Auflagen in Griechenland: Mehrheit gegen den Rotstift aus Brüssel und Berlin

Die Würfel sind gefallen, der Ausgang ist klarer als zuletzt erwartet. Nach offiziellen Teilergebnissen liegt in Griechenland das Nein-Lager mit gut 60 Prozent der Stimmen vorn. In einem Referendum hatte die Regierung des Landes am Sonntag die Bevölkerung über die Sparpolitik abstimmen lassen, welche die Gläubiger dem Land zur Bewältigung seiner Haushaltskrise aufzwingen wollen. Premierminister Alexis Tsirpas von der lInksgerichteten Syriza-Partei hatte dazu aufgerufen, diese abzulehnen. Der Ausgang des Referendums fand weltweit Beachtung. Mit ihrem Nein haben die Griechen ein deutliches Signal gegen eine Fortsetzung der desaströsen Austeritätspolitik gesetzt. Mehr dazu (34 KB)

 

05.07.2015 – Attac – PM: Oxi in Griechenland überwältigender Sieg der Demokratie

Pressemitteilung

Attac Deutschland

Frankfurt am Main, 5. Juli 2015

Oxi in Griechenland überwältigender Sieg der Demokratie

Nein zur Verarmungspolitik / EU muss endlich echte Reformen verhandeln

Attac Deutschland begrüßt den Ausgang des Referendums in Griechenland. "Allen Erpressungsversuchen der Gläubiger zum Trotz haben die Griechinnen und Griechen Nein zu weiteren Kürzungsprogrammen in ihrem Land gesagt. Dieses Oxi ist ein überwältigender Sieg des Widerstands gegen die von der EU verordnete Verarmungspolitik – und der Demokratie", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Mehr dazu (38 KB)

 

04.07.2015 – jw - Gegengipfel in Ufa

Gegengipfel in Ufa-kNächste Woche proben BRICS und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im russischen Ural den Aufstand gegen die unilaterale Weltordnung

Von Reinhard Lauterbach - Vom Mittwoch bis Freitag der kommenden Woche ist in der russischen Stadt Ufa großer Bahnhof. Die Staatschefs der fünf BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und die der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) werden zu ihren jährlichen Gipfeltreffen erwartet. Es soll dabei nicht nur um wohlklingende Erklärungen gehen, sondern es sollen die»Nägel mit Köpfen« gemacht werden. So ist geplant, die »Neue Entwicklungsbank« nun konkret ins Leben zu rufen und so der von den USA und Westeuropa dominierten Weltbank Konkurrenz zu machen.

Die Wahl des Konferenzortes ist dabei nicht zufällig. Ufa mit einer Million Einwohnern liegt etwa 1.200 Kilometer östlich von Moskau am Westhang des Ural, also an der geografischen Grenze zwischen Europa und Asien. Die Republik Baschkortostan (früher: Baschkirien), deren Hauptstadt Ufa ist, ist eine der wohlhabendsten und florierendsten Regionen Russlands. Hier kann das Land sich so zeigen, wie es gesehen werden will: als moderner Industriestandort (Chemie, Raffinerien, Rüstungsindustrie), gestützt auf reiche Rohstoffvorkommen (Öl). Um die »Soft power« nicht zu vergessen: Zwei Drittel der Bewohner Baschkortostans sind Muslime; Ufa ist auch Sitz der »Geistlichen Hauptverwaltung« für die russischen Muslime, die sich bemüht, den Islam in einer Weise zu interpretieren, die einerseits staatstragend, andererseits mit einer modernen und multikulturellen Gesellschaft wie der russischen vereinbar ist. Das Problem ist den Integrationspolitikern Westeuropas unter dem Stichwort »Euroislam« wohlbekannt. Mehr dazu (50 KB)

 

03.07.2015 – jw - Kanzleramt umzingelt

Kanzleramt umzingelt-kKämpfen lohnt sich: Charité-Vorstand und Gewerkschaft einigen sich auf Mindestpersonalbesetzung. Über 32.000 Postler streiken weiter

Von Simon Zeise - Das Motto von ver.di lautet: »Gemeinsam sind wir stark.« Am Donnerstag zogen etwa 2.500 Beschäftigte von Charité und Post in Berlin zusammen vor das Bundeskanzleramt.

Am Mittwoch abend war es in den Verhandlungen zwischen ver.di und dem Vorstand der Charité zum Durchbruch gekommen. Die Tarifparteien einigten sich auf ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag »Gesundheit und Demographie«. Die Gewerkschaft setzt ihren zehn Tage andauernden Streik ab dem heutigen Freitag aus. Der Krankenhausbetrieb wird vollständig mit dem Frühdienst wiederaufgenommen. Am Donnerstag zog es aber erst noch etwa 500 von ihnen zur Demonstration.

Die Eckpunkte beinhalten Regelungen zur Reduzierung der Arbeitsbelastung in allen Bereichen. Fortan sollen Mindestbesetzungsstandards gelten. Für die Intensivstation fordert ver.di beispielsweise einen Betreuungsschlüssel zwischen Pfleger und Patient von eins zu zwei – in der derzeitigen Praxis sind es je nach Station bis zu eins zu zwölf. Mehr dazu (40 KB)

 

29.06.2015 – german-foreign-policy - Der Preis der Austerität

ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL - (Eigener Bericht) - Die Berliner Spardiktate treiben mit Griechenland den ersten Staat in Richtung Abschied aus der Eurozone. Nach der Ankündigung der griechischen Regierung, die Erfüllung der jüngsten Austeritätsforderungen aus Berlin und Brüssel von einer Zustimmung der Bevölkerung in einem Referendum abhängig zu machen, hat die Eurogruppe am Samstag die Verhandlungen mit Athen über eine Krisenlösung abgebrochen und den griechischen Finanzminister von ihren Treffen ausgeschlossen. Eine Rücksichtnahme auf das Votum der griechischen Bevölkerung wird von der Eurogruppe ebensowenig in Betracht gezogen wie ein Abweichen von den deutsch inspirierten Kürzungsprogrammen, die Griechenland binnen nur fünf Jahren in die ökonomische und soziale Katastrophe getrieben haben. Ökonomen unterschiedlichster Denkschulen halten eine Lösung der Eurokrise auch nach einem Ausscheiden Griechenlands für kaum möglich. Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, die griechischen Banken mit Notkrediten stützen zu wollen, um das Land zumindest vorläufig in der Währungszone zu halten. Wie das langfristig gelingen soll, ist nicht ersichtlich. Mehr dazu (144 KB)

 

28.06.2015 – jw - »Nicht Schäuble um Erlaubnis bitten«

Nicht Schaeuble um Erlaubnis bitten-kGriechisches Parlament beschließt Referendum für den 5. Juli. Regierungschef Tsipras kritisiert »unakzeptable« Forderungen der EU

Das griechische Parlament hat der Abhaltung eines Referendums über die Forderungen der Gläubiger des Landes zugestimmt. Für die Volksabstimmung votierten in der Nacht zum Sonntag in Athen 178 der 300 Abgeordneten. Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor für das Referendum geworben und die Bevölkerung zu einem »großen Nein« zu den Forderungen der Gläubiger aufgerufen. Zugleich sollte die Griechen »ein großes Ja zu Europa und zur Solidarität« sagen. Die Volksabstimmung werde am kommenden Sonntag stattfinden, »ob es Griechenlands europäische Partner wollen oder nicht«, erklärte der Ministerpräsident. »Wir alle werden das Ergebnis respektieren. Wir werden die Demokratie, die Volkssouveränität und die Gründungswerte Europas verteidigen.« Dafür werde man weder den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem um Erlaubnis bitten. Mehr dazu (48 KB)

 

27.06.2015 – jw - Das Volk soll entscheiden

Das Volk soll entscheiden-kGriechenland: Ministerpräsident Tsipras schlägt Referendum über Troika-Forderungen am 5. Juli vor. Parlament berät. Brüssel empört.

Das griechische Parlament debattiert zur Stunde, ob das griechische Volk über die von den früher als »Troika« bekannten »Institutionen« EU, IWF und EZB geforderten Kürzungen abstimmen soll. Das hatte Regierungschef Alexis Tsipras in der Nacht zum Samstag vorgeschlagen, und noch am heutigen Samstag sollen die Abgeordneten entscheiden. Die für die Einberufung des Referendums notwendige Mehrheit von 151 Abgeordneten gilt als sicher. Dann sollen die Griechen am 5. Juli entscheiden, ob die von den Gläubigern geforderten Maßnahmen umgesetzt werden. Tsipras selbst lehnt die Forderungen ab, will die Entscheidung des Referendums aber akzeptieren, »egal, wie es ausfällt«.

»Die Frage des Referendums wird sein, ob wir die Vorschläge akzeptieren oder ablehnen«, sagte Tsipras in einer auf allen Kanälen übertragenen nächtlichen Fernsehansprache. Griechenland stehe vor einer »historischen« Frage, so der Ministerpräsident weiter. »Wir werden über die Zukunft unseres Landes entscheiden.« Von diesen Beschlüssen würden »auch künftige Generationen abhängen«. Mehr dazu (40 KB)

 

26.06.2015 – jw - Richtungsweisend

Streik an der Berliner Charité

Von Daniel Behruzi - Der Streik an der Charité ist für die Krankenhäuser und darüber hinaus richtungsweisend. Er geht offensiv das Grundproblem der deutschen Kliniken an: den eklatanten Mangel an Personal in allen Bereichen. Von der Pflege über Service und Reinigung bis hin zum ärztlichen Dienst haben die Belegschaften die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht – und oftmals überschritten. Bundesweit fehlen in den Krankenhäusern 162.000 Stellen. Darauf hat ver.di am Mittwoch mit einer beeindruckenden Aktion hingewiesen, an der sich wahrscheinlich mehr als 100.000 Menschen beteiligten. Die zentrale Forderung die Gewerkschaft – die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung – bekommt durch den Arbeitskampf an der Charité einen zusätzlichen Schub. Der Ausstand rückt den Pflegenotstand ins öffentliche Bewusstsein und zeigt eine Lösung auf – ohne darauf zu warten, dass die Politik endlich in die Gänge kommt. Mehr dazu (36 KB)

 

12.06.2015 – jw - Griechen gegen Spardiktat

Griechen gegen Spardiktat-kGewerkschafter besetzen Finanzministerium. Rundfunkanstalt wieder auf Sendung. Gericht erklärt Rentenkürzung für verfassungswidrig

Von Heike Schrader, Athen - Während die europäische Öffentlichkeit auf die Verhandlungen zwischen Athen und den »Institutionen« blickt, wehren sich die Menschen in Griechenland gegen das von Brüssel auferlegte Spardiktat. Am Donnerstag morgen besetzten Gewerkschafter der kommunistischen PAME das Finanzministerium. Sie brachten an dem Gebäude ein riesiges Transparent an. Auf diesem waren die Konterfeis der Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, Antonis Samaras und Alexis Tsipras zu sehen, darunter stand: »Gläubigermemoranden Nummer eins, zwei und drei«.

Außerdem wurde »das Volk« aufgefordert, Widerstand gegen »neue Maßnahmen und die Memoranden« zu leisten und »die Dinge selbst in die Hand zu nehmen«. Bis zum jW-Redaktionsschluss verlief die Besetzung friedlich.

Die Aktion steht im Zusammenhang mit den für den gestrigen Donnerstag abend von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) angekündigten Massendemonstrationen im ganzen Land. Die KKE wirft der derzeitigen Linksregierung in Athen vor, nahtlos die Politik ihrer neoliberalen Vorgängerinnen fortzuführen. Mehr dazu (44 KB)

 

10.06.2015 – Mail - Offener Brief / Poststreik

Von: axel@koehler-schnura.de

Sehr geehrte Damen & Herren,

soeben haben wir von Ihnen eine „Geschäftskunden Information“ zu den bei Ihnen stattfindenden Streiks erhalten (siehe weiter unten in dieser eMails).

Dazu stellen wir als Ihr Geschäftskunde fest: Wir haben weder Verständnis für die von Ihnen vorgenommenen Ausgliederungen noch für Ihre Haltung und Vorgehensweise in den dadurch bedingten aktuellen Auseinandersetzungen mit Ihren Beschäftigten und deren Gewerkschaft.

Sie verkehren die Realitäten: Es sind einzig Sie, die Sie den Betriebsfrieden stören. Indem Sie Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Einkommen Ihrer Beschäftigten mindern. Und das alles gravierend und im großen Stil. Und auch nicht erst seit heute, sondern anhaltend seit Mitte der 90er Jahre.

Vor diesem Hintergrund haben Ihre Beschäftigten viel zu viel erdulden müssen und viel zu lange still gehalten.

Wir sind bei Ihnen Geschäftskunde seit Mitte der 80er Jahre. In den 90er Jahren hat es begonnen, dass in Ihren Filialen, in Ihren Postzentren und auch in Ihrem Außendienst der Arbeitsdruck unerträglich geworden ist. U.a. haben Sie fortlaufend Stellenkürzungen und Entlassungen vorgenommen, das Betriebsklima ruiniert, die Einkommen der Beschäftigten drastisch gekürzt und zudem unsägliche Überwachung eingeführt. Mehr dazu (80 KB)

 

10.06.2015 – jw - Es geht um alle

Es geht um alle-kPost-Streik hat begonnen

Von Daniel Behruzi - Der unbefristete Arbeitskampf bei der Deutschen Post AG ist angelaufen. Zunächst sollen die Verteilzentren und dann auch die Brief- und Paketzustellung in den Ausstand einbezogen werden. »Dieser Streik soll möglichst schnell eine wirtschaftliche Beeinträchtigung bei der Post hervorrufen«, so ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Das wird nicht leicht. Denn zum einen haftet die Post nicht dafür, dass die täglich 64 Millionen Briefe und 3,4 Millionen Pakete pünktlich beim Adressaten ankommen. Der Schaden kann also lediglich darin bestehen, dass Kunden zu konkurrierenden Paketdiensten abwandern. Zum anderen hat der Konzern einige Möglichkeiten, die Streikfolgen gering zu halten – und davon macht er trotz juristischer Einwände offenbar ausgiebig Gebrauch.

So sind die rund 40.000 Postbeamten nicht nur nicht zum Streik aufgerufen. Einige von ihnen werden auch »freiwillig« als Streikbrecher herangezogen. Rechtlich ebenso dubios ist der Einsatz von Leiharbeitern und Sonntagsarbeit, mit denen die Wirkung untergraben werden soll. Gerichte und Politik stärken dem einstigen Staatskonzern dabei den Rücken. Mehr dazu (36 KB)

 

06.06.2015 – jw - Schwarzer Block prügelt in Demonstration

Schwarzer Block pruegelt in Demonstration-kGroßdemonstration in Garmisch-Partenkirchen startet friedlich und fröhlich. Der Polizei-Einsatzleitung passt das offenbar nicht

Von André Scheer, Garmisch-Partenkirchen - Bei brütender Hitze haben Tausende Menschen am Samstag in Garmisch-Partenkirchen gegen das am morgigen Sonntag auf Schloss Elmau beginnende G-7-Gipfeltreffen demonstriert. Schon mehr als eine Stunde vor dem offiziellen Auftakt konnten die Veranstalter mehr als 5.000 Menschen melden, die sich am Bahnhofsvorplatz versammelt hatten, und ständig kamen weitere Gruppen hinzu. Schließlich gaben die Veranstalter die Teilnehmerzahl mit 7.500 Schwarzer Block pruegelt in Demonstration-II-kMenschen an. Die Polizei kolportierte dagegen eine lächerlich geringe Zahl von 3.600 Menschen. Noch größer war allerdings die Zahl der in Kampfmontur angerückten Polizisten, die sich vor, hinter und entlang der Auftaktkundgebung postierten.

Die Demonstranten ließen sich von dem provokativen Aufzug der Sicherheitskräfte nicht provozieren. Neugierig beäugt von Garmischer Bürgern am Straßenrand, die sich das Spektakel nicht entgehen lassen wollten, zog ein bunter Zug durch die Straßen des Kurortes. Friedensaktivisten unter ihren Regenbogenbannern liefen vor einem Block von DKP und SDAJ mit roten Fahnen. Lesben und Schwule forderten Schwarzer Block pruegelt in Demonstration-III-kGleichberechtigung, während Mitglieder der Linkspartei hinter einem Lautsprecherwagen liefen, von dem aus die Überwindung des Kapitalismus gefordert wurde. Eine junge Frau forderte auf einem Pappschild »Friedlich bleiben!« – unklar blieb, ob sie ihren Appell an die Demonstranten, die Polizisten oder beide richtete. Anarchisten zeigten ihre schwarze Fahne mit dem weißen »A«, während Umweltschützer zu verstärkten Anstrengungen im Klimaschutz aufriefen. Gegen TTIP und ähnliche Freihandelsabkommen wandten sich andere Teilnehmer. Mehr dazu (44 KB)

 

05.06.2015 – jw - Internationalistisch durch die Nacht

Internationalistisch durch die Nacht-kSolidarität mit kurdischen und türkischen Linken: Spontandemonstration der G-7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen. Polizei reagiert gereizt

Deutlich über 1.000 Menschen – die Polizei sprach von 800 Teilnehmern - haben am späten Freitag abend in Garmisch-Partenkirchen gegen den Bombenanschlag auf eine Wahlkampfkundgebung der türkischen Linkspartei HDP in der kurdischen Metropole Diyarbakir demonstriert. Bei dem Attentat waren am Nachmittag mindestens zwei Menschen getötet und über 100 weitere verletzt worden. Andere Angaben sprechen sogar von vier Todesopfern.

Als Reaktion auf das Verbrechen formierte sich im Protestcamp der G-7-Gegner am Stadtrand von Garmisch-Partenkirchen gegen 22 Uhr eine spontane Demonstration, die sich lautstark durch die ruhigen Straßen des Kurortes zum Bahnhof begab. Verstärkt wurde der zu Beginn etwa 500 Teilnehmer starke Marsch schnell unter anderem durch zahlreiche Jugendliche aus dem Ort selbst. Das stellte offenbar auch einen Schutz der Demonstration gegenüber den immer nervöser agierenden Polizisten dar, die den Zug mit einem engen Spalier begleiteten und unter anderem Ausrüstung zum Einsatz von Tränengas mit sich führten. Abgesehen von Rangeleien blieben größere Auseinandersetzungen jedoch aus. Mehr dazu (44 KB)

 

04.06.2015 – jw - G-7-Proteste: Kraftvoller Auftakt

G-7-Proteste - Kraftvoller Auftakt-kUnter dem Motto »TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen« sind heute Tausende in der bayerischen Landeshauptstadt München auf der Straße, begleitet von einem starken Polizeiaufgebot. Nach einer Auftaktkundgebung am Stachus setzten sich die Demonstranten in Richtung zum Odeonsplatz in Bewegung. Die Behörden sprachen von 34.000 Teilnehmern.

Die Partei Die Linke Bayern sieht in der G7-Demo einen großen Erfolg. 40.000 Menschen auf den Straßen Münchens seien »ein eindrucksvolles Signal in Richtung der G7-Regierungschefs« und gegen deren »unterwürfige Konzernpolitik«.

Von einer kraftvollen und bunten Demonstration spricht deren Trägerkreis aus Parteien und Nichtregierungsorganisationen. In der Erklärung unterstreicht Angela Müller, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die Sicht der Demonstranten: »Die derzeitige Politik der G7-Staaten dient vor allem den Interessen transnationaler Konzerne und verstärkt Hunger und Armut.« (jW) Der Artikel als PDF (28 KB)

 

04.06.2015 – jw - Aus Heiligendamm nichts gelernt

Aus Heiligendamm nichts gelernt-k»Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in anderem Licht erscheinen.« Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum G-7-Treffen in Elmau:

Man könnte sagen, das kennen wir doch alles schon. Wenn ein Treffen der mächtigsten Staatschefs der Welt ansteht, dann werden die Gefahren herbeigeredet, wird nur noch der Schein der Aufrechterhaltung von Grundrechten gewahrt und ansonsten das Leben der Hochsicherheit untergeordnet. Friedliche Demonstrierende seien selbstverständlich willkommen, aber da sich darunter »Gewalttäter« verstecken könnten, müssten doch auch diese »Friedlichen« einsehen, dass sie ihren Protest lieber sein lassen sollten, um nicht den »Anderen« ein Forum zu bieten. Mehr dazu (40 KB)

 

01.06.2015 – jw - »Verboten? Nicht den Kopf verlieren!«

Bündnis »Stop G7 Elmau« will trotz Camp-Verbot mehrtägig gegen Gipfel protestieren

Die »Camp-AG« des Aktionsbündnisses »Stop G7 Elmau« veröffentlichte am Samstag eine Erklärung zum Verbot des geplanten Zeltlagers in Garmisch-Partenkirchen durch die Behörden:

Am vergangenen Dienstag hat die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen ein Verbot gegen unser Camp erlassen. Das hat ein großes Medienecho erzeugt und viel Empörung hervorgerufen. Damit unter den Menschen, die nächste Woche nach Garmisch-Partenkirchen kommen wollen, um gegen die G7 zu protestieren, keine Unsicherheit entsteht, möchten wir in diesem Text erklären, was das Verbot konkret bedeutet. Mehr dazu (37 KB)

 

26.05.2015 – jw - Zivilcourage des Tages: G-7-Protestcamp

Ein Hüttenwirt habe 7.000 Quadratmeter einer Grünfläche an der Loisach in Garmisch-Partenkirchen an G-7-Gegner verpachtet, etwa 1.000 hätten dort Platz, berichtete Anfang Mai die Lokalpresse. Seitdem gibt’s Ärger für den Gastronomen. Der 48jährige hatte im Garmisch-Partenkirchner Tagblatt auch noch öffentlich Gründe für seine Entscheidung genannt: Er habe drei kleine Kinder, die gesund aufwachsen und die in ihrem Leben kein Nestlé-Wasser trinken sollen. Zudem sei er gegen das Freihandelsabkommen TTIP und verstehe die ganze Aufregung nicht. Er habe die Bürgermeisterin bereits vor drei Monaten von seinem Plan in Kenntnis gesetzt. Mehr dazu (35 KB)

 

24.05.2015 - derstandard.at - Alternativgipfel zum G-7-Treffen in München

UNO-Sonderberichterstatter Ziegler und indische Ökonomin Jayati Ghosh sprechen bei Treffen von Globalisierungskritikern und NGOs

München - Wenige Tage vor dem G-7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau werden Globalisierungskritiker, kirchliche Entwicklungsorganisationen, Umweltinitiativen und linke Politiker einen Alternativgipfel in München veranstalten. Experten werden dabei am 3. und 4. Juni mit den Teilnehmern Vorschläge für eine ökologische und solidarische Welt diskutieren, wie die Nachrichtenagentur Kathpress berichtet.

Die Veranstaltung in der Münchner Freiheitshalle mündet in eine Demonstration und Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz. Dort spricht der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler. Mehr dazu (48 KB)

 

06.05.2015 - GDL-Streikzeitung Nr.5

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Anlage sowie unter http://pro-gdl-streik14.de/?p=553 findet ihr nun die Sondernummer 5 der "Streikzeitung" für die Solidarität mit dem aktuellen Streik der Eisenbahnbeschäftigten zum Selbstausdrucken, Weiterleiten und Verteilen. Außerdem noch den neuen StrikeBlog von Winfried Wolf.

Wir freuen uns über Rückmeldungen und Unterstützung.

Mit solidarischen Grüssen 

für das Team der Streikzeitung

Heino Berg  - Zur Streikzeitung (176 KB)

 

05.05.2015 – jw - Politischer Streik - Ausstand des Zugpersonals

Ausstand des Zugpersonals-kVon Daniel Behruzi - In dieser Woche wird erneut mindestens jeder zweite Zug in Deutschland stillstehen. Wer ist schuld? Mainstreammedien, bürgerliche Politiker und Konzernchefs sind sich einig: der »Bahnsinnige« Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Nur um der Konkurrenzgewerkschaft EVG ein paar Mitglieder abzujagen, legt er (ganz allein?) die halbe Republik lahm. Dagegen helfe nur eine Beschränkung des Streikrechts. Es ist genau diese Stimmung, die kurz vor Verabschiedung des Gesetzes zur »Tarifeinheit« geschürt werden soll. Auch wenn sie sich öffentlich eher zurückhält - die Bundesregierung hält dabei die Fäden in der Hand.

»Alle Beteiligten müssen sich fragen, ob der Schaden, den dieser Ausstand anrichten könnte, noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung steht«, ließ SPD-Chef Sigmar Gabriel in der montäglichen Bild verlauten. Mit »alle Beteiligten« ist in diesem Fall sicher die GDL gemeint. Dabei hätte sich der Bundeswirtschaftsminister durchaus selbst in den Appell einschließen können. Denn die Bundesregierung ist ein maßgeblicher Akteur in diesem Konflikt. Mehr noch: Sie trägt die Hauptverantwortung für dessen Eskalation, unter der nun erneut die Fahrgäste zu leiden haben. Mehr dazu (40 KB)

 

03.05.2015 - derstandard.at - Russland beteiligt sich an BRICS-Fonds

Putin ratifizierte Abkommen für 100 Milliarden-Dollar-BRICS-Fonds

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag das Abkommen über einen gemeinsamen Fonds der Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer BRICS unterzeichnet. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Kreml. Der Gruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika an.

Auf ihrem Gipfeltreffen im Juli 2014 im brasilianischen Fortaleza vereinbarten die BRICS-Staaten, einen Währungsfonds für Krisenzeiten im Umfang von 100 Milliarden Dollar (89,2 Milliarden Euro) einzurichten. Beschlossen wurde außerdem die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank mit Sitz in Shanghai, die 2016 ihre Arbeit aufnehmen soll. Mehr dazu (44 KB)

 

20.03.2015 – jw - Blockupy hat recht

Blockupy hat recht-kBundestagsfraktionen distanzieren sich im Chor von Gewalt bei Protesten in Frankfurt. Böckler-Stiftung bestätigt gleichzeitig die Analysen der EZB-Gegner

Von André Scheer - Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, war am Mittwoch in Frankfurt am Main und beobachtete zusammen mit weiteren Kollegen aus dem Bundestag und Länderparlamenten die »Blockupy«-Proteste gegen die Europäische Zentralbank (EZB). Für den CDU-Abgeordneten Albert Weiler war das ein Fehlverhalten. Während der gestrigen »Aktuellen Stunde« im Bundestag rüffelte er Kipping per Zwischenfrage: »Wir hatten gestern Plenumstag. Das heißt, der Abgeordnete ist eigentlich verpflichtet, dem Plenum beizuwohnen – und Sie fahren nach Frankfurt und sehen dort einer Demonstration zu.« Um ihn herum saßen einige wenige Mitglieder seiner Fraktion – die meisten Plätze im Plenarsaal waren jedoch leer. Die wenigsten Abgeordneten hielten es offenkundig für notwendig, ihre Empörung über die Ausschreitungen am Rande der Proteste in Frankfurt zu zelebrieren. Auch während der anschließenden Debatte über Kinderarmut in Deutschland füllte sich das Plenum nicht wahrnehmbar. Ob Herr Weiler seine Parlamentskollegen dafür noch rügen wird, wurde nicht mitgeteilt. Die Redner aller Fraktionen distanzierten sich derweil unisono von der Gewalt. Irene Mihalic von den Grünen ging noch einen Schritt weiter und verdammte auch gleich noch den Bündnisaufruf zu den »Blockupy«-Protesten: »Die Europäische Union als das größte Friedens- und Freiheitsprojekt der letzten 70 Jahre hat sicherlich ganz viele Fehler. Sie aber als autoritäres Regime und Deutschland als Herz der Bestie zu bezeichnen, wie in diesem Aufruf, geht gar nicht.« Mehr dazu (48 KB)

 

19.03.2015 – jw - Stresstest in Frankfurt

Stresstest in Frankfurt-kTausende demonstrieren gegen Europäische Zentralbank. EZB-Politik als Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas angeprangert.

Von André Scheer - Frankfurt am Main liegt nicht in der Ukraine. »Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung«, erinnerte die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel am Mittwoch mittag über den Internetdienst Twitter an die Berichterstattung der meisten deutschen Medien. Mit ihrem Kurzkommentar reagierte sie auf die »Stimmungsmache der Presse gegen Blockupy«. In den Stunden zuvor hatten Tausende Menschen zumeist friedlich gegen die offizielle Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) protestiert. So beteiligten sich an einem Demonstrationszug des DGB zum Römer am frühen Nachmittag etwa 2.000 Menschen. In praktisch allen Fernsehsendern und den Onlineausgaben der Tageszeitungen war jedoch nur die Rede von brennenden Polizeiautos, eingeschlagenen Fensterscheiben und »88 verletzten Polizisten«. Demnach sollen acht der Beamten durch Steinwürfe und 80 durch Reizgas geschädigt worden sein. Das legt die Vermutung nahe, dass die meisten Uniformierten Opfer ihrer eigenen Kollegen geworden sind, denn durch den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen die Protestierenden wurden nach Angaben von Sanitätern auch etwa 80 Demonstranten verletzt. Weitere 13 erlitten allein am Vormittag Blessuren durch Schlagstockattacken der Polizei. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer (Die Linke) berichtete gegenüber junge Welt, dass Protestierende brutal zusammengeschlagen worden seien, und sprach von zahlreichen Rechtsverstößen durch die Polizei. Mehr dazu (44 KB)

 

08.03.2015 - derstandard.at - Chinas "wirtschaftsstrategische" Expansion

Chinas wirtschaftsstrategische Expansion-kVon Johnny Erling aus Peking - Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin werden wechselseitig an den in Moskau und in Peking geplanten Militärparaden zur 70-Jahr-Feier des Sieges über Deutschland und Japan teilnehmen. Für China auch Anlass, seine Großmachtrolle zu betonen.

Pekings Führung will die 70-Jahr-Feiern zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs für eine außenpolitische Offensive nutzen. Präsident Xi Jinping und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin werden jeweils an den im Mai in Moskau und Anfang September in Peking geplanten Militärparaden zum Jubiläum des Sieges über Deutschland und Japan teilnehmen. Beide Staaten wollen auch ihre außenpolitischen Initiativen im UN-Sicherheitsrat enger koordinieren, sagte Außenminister Wang Yi am Sonntag auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz am Rande des Volkskongresses. China werde sich "als starke Macht für den Frieden präsentieren, die aus den Lektionen der Vergangenheit gelernt hat und in die Zukunft blickt". Mehr dazu (320 KB)

 

Erklärung der Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften zu Griechenland

greecelogo-kDer DGB-Vorsitzende und die Vorsitzenden der sieben DGB-Gewerkschaften haben eine gemeinsame Erklärung zu Griechenland herausgegeben. Zu den Erstunterzeichnern gehören auch Funktionäre der SPD, der Linkspartei und Intellektuelle. Hier der Wortlaut der Erklärung und die Liste der Erstunterzeichner:

Erklärung von Gewerkschaftern: Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

03. Februar 2015

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Der gesamte Aufruf (536 KB)

Link zum Unterschreiben

 

30.01.2015 – NZZ.ch - Treffen der griechischen Regierung und der Euro-Gruppe

Treffen der griechischen Regierung und der Euro-Gruppe-kOffener Streit und verunglückter Verhandlungsauftakt

Zwischen der griechischen Regierung und der Euro- Gruppe ist es am Freitag zu einem Eklat. gekommen

pg. Griechenland und die Euro-Zone sind seit Freitag offen auf Kollisionskurs. Dies wurde nach dem Treffen des neuen griechischen Finanzministers Janis Varoufakis mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, deutlich. Laut Regierungskreisen war das Klima auch beim Treffen zwischen dem niederländischen Finanzminister und dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras deutlich erkennbar unterkühlt.

Aneinander vorbeigeredet - Kreise des griechischen Finanzministers versuchten zwar am Freitag den Eindruck herunterzuspielen, der bei der Pressekonferenz entstanden war. Es gebe keine Konfrontation, sagten sie, sondern nur die Darlegung der verschiedenen Positionen bei einer Verhandlung. So hatte es aber bei der Pressekonferenz gar nicht ausgesehen. Sie hatte vielmehr den Eindruck von zwei Diskussionspartnern vermittelt, die aneinander vorbeireden. Dijsselbloem bestand darauf, dass die bestehenden Vereinbarungen erfüllt werden. Es sei nun in der Verantwortung der griechischen Regierung, Entscheidungen zu treffen und ihre Position klarzustellen, sagte der Chef der Euro-Gruppe. Mehr dazu (468 KB)

 

27.01.2015 – jw - Hellas am Scheideweg

Hellas am Scheideweg-kNicht lediglich das »Armenhaus« Europas: Wahlsieg der Linken bietet auch ökonomisch Chancen, nationale Souveränität zurückzugewinnen

Von Rainer Rupp - Griechenland steht am Scheideweg. Nachdem der Sieg seiner Partei nicht mehr aufzuhalten war, hatte Syriza-Chef Alexis Tsipras noch Sonntag nacht erklärt, nun sei die brutale Verarmungspolitik, die die Hellenen in den vergangenen Jahren aufgezwungen worden war, zu Ende. Die Schuldigen für den wirtschaftlichen und sozialen Absturz seines Landes sieht der neue Regierungschef Berlin, Brüssel und der Troika, in dieser Reihenfolge. Letztere besteht aus Vertretern von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Mit dem Wahlergebnis aber habe das Land eine neue Seite in seiner Geschichte aufgeschlagen, so Tsipras. Er denke nicht daran, sich an die von den früheren Regierungen unterschriebenen Abkommen mit der Troika über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und Rückzahlungsmodalitäten zu halten.

Zur Erinnerung: Die von Brüssel aus öffentlichen Kassen gezahlten und als »Griechenland-Hilfe« deklarierten Kredite in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro waren nicht für die verarmte Bevölkerung dort bestimmt. Sie flossen zumeist direkt in Kassen deutscher, französischer und anderer privater Großbanken, die auf diese Weise von den Pleitefolgen ihrer Fehlinvestitionen in Griechenland gerettet wurden.

Tsipras ist kein Revolutionär. Er will nicht einfach die Rückzahlung der Verbindlichkeiten verweigern, sondern mit EU und Troika einen Schuldenschnitt verhandeln. Zugleich will er die Löhne und Gehälter ebenso wie die von seinen Vorgängern radikal gekürzten Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales wieder erhöhen, um so die Wirtschaft des Landes aus ihrer Agonie zu reißen. Mit beiden Vorhaben beißt er in Brüssel und insbesondere in Berlin auf Granit. Wenn der neue griechische Regierungschef tatsächlich glaubt, er könne mit den Gläubigern eine »neue, machbare Lösung« aushandeln, dann macht er sich gefährliche Illusionen. Mehr dazu (44 KB)

 

27.01.2015 – jw - Neue Hoffnung Syriza

Neue Hoffnung Syriza-kGriechische Linkspartei gewinnt Parlamentswahlen mit großem Abstand. Koalition mit nationalistischen »Unabhängigen Griechen«.

Von Heike Schrader/Athen - Die politische Landkarte in Griechenland hat sich verändert. Waren die in den Farben der stärksten Partei eingefärbten Wahlkreise bis vor kurzem vorwiegend grün und blau, dominiert seit Sonntag die Farbe der Linkspartei Syriza, Magenta. Nur an den Grenzen zum Balkan und im Süden der Peloponnes gibt es noch blaue Wahlkreise, in denen die Nea Dimokratia ihre Vormachtstellung behaupten konnte.

Bei dem »historischen Sieg der Linken« hat Syriza wahrhaftig abgeräumt. Um über 590.000 Stimmen und fast zehn Prozent konnte sie ihr Wahlergebnis von 2012 überbieten. Die Partei erzielte 36,34 Prozent und zieht mit 149 Abgeordneten ins 300köpfige Parlament ein.

Die fehlenden Vertreter für die Mehrheit waren wenig später gefunden. Bereits am Montag mittag trat der Vorsitzende der nationalistischen »Unabhängigen Griechen«, Panos Kammenos, vor die Presse und verkündete, seine Partei werde »Ministerpräsident Alexis Tsipras« ihre Stimme geben und an der Regierung teilnehmen. Die »Unabhängigen Griechen« bekamen am Sonntag rund 293.000 Stimmen (4,75 Prozent) und stellen 13 Abgeordnete. Damit verfügt die Koalition über eine relativ komfortable Mehrheit von 162 Sitzen. Mehr dazu (44 KB)

 

27.01.2015 – jw - Linke siegt in Hellas

Linke siegt in Hellas-kNicht nur Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei haben in Griechenland kräftig zugelegt. Auch die Kommunisten punkten und vergrößern ihre Fraktion im Parlament

Von Heike Schrader/Athen - Nie war die Linke so stark wir heute in Griechenland. Zählt man zu den 36,34 Prozent für Syriza und den 5,47 Prozent für die kommunistische KKE noch die 0,64 Prozent für das außerparlamentarische Linksbündnis Antarsya hinzu, kommt man auf 42,45 Prozent der insgesamt 6,3 Millionen abgegebenen Stimmen. Ins Wählerverzeichnis eingetragen waren 9,9 Millionen Griechen, damit lag die Beteiligung bei den Parlamentswahlen am Sonntag bei knapp 64 Prozent. Alle drei linken Kräfte konnten dabei ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen ausbauen. Im Sommer 2012 hatte Syriza mit 26,9 Prozent und 1,655 Millionen Wählern den Sieg nur knapp verfehlt. Diesmal bescherten 2,245 Millionen der Partei von Alexis Tsipras einen Triumph.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hatte noch 2012 fast die Hälfte ihrer Wähler verloren und war 4,5 Prozent abgestürzt. Am Sonntag aber legte sie gut ein Prozent zu. Dies bedeutet, dass die Kommunisten im neuen Parlament 15 statt der bisherigen zwölf Abgeordneten stellen werden (siehe Kasten). Mehr dazu (40 KB)

 

 

 

 

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