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Wirtschaftskrimis

Stellvertretend für alle anderen

Eine kleine Auswahl von an Ort ansässigen Unternehmen, die gerne Gesetze missachten sei es, das sie die Gesetze partout nicht beachten, oder eben dahin gehen, wo diese Gesetze eh mit den Füßen getreten werden, Mafiosi sind sie alle mal.

!!!!Dies ist kein Märchen - Sondern Unglaublich!!!!

Mitten unter uns, im 21. Jahrhundert, gibt es Sachen, die jeden Arbeitslosen und noch arbeitenden die Tränen in die Augen treiben könnte, vor soviel Sozialschmarotzertum. Eine schöne Geschichte über Herrn Müller. (80 KB)

 

08.11.2017 – jw - »Es gab schwarze Schafe, nun gibt es schwarze Herden«

 In »Paradise Papers« steht nichts Neues, aber gut, Ausmaß der Steuervermeidung publik zu machen. Gespräch mit Karl-Martin Hentschel

Interview: Gitta Düperthal - Nach den Enthüllungen um die »Panama Papers« im April 2016 nun die Recherche zu den »Paradise Papers«. Welche Qualität hat der neuerliche Skandal?

Anlässlich der Recherche um die Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama wurde vor allem über Steuervermeidung und dubiose Geschäfte einzelner Milliardäre und Prominenter debattiert. Jetzt wird es interessanter, weil es auch um Praktiken einiger Weltkonzerne geht: Rohstofffirmen mit Sitz in der Schweiz sind von den Enthüllungen betroffen. Unter anderem geht es um Geschäfte im Kongo von »Glencore«, die aus Sicht von Nichtregierungsorganisationen mit ihrer Kupfermine dort das Land regelrecht ausplündern. Die Dokumente zeigen, wie die Firma den Preis für Schürflizenzen tief halten konnte. Neu ist das nicht, aber nun besser nachweisbar. Mehr dazu (53 KB)

 

02.11.2017 – german-foreign-policy - Deutsche Luftfahrt-Offensive

KÖLN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Begleitet von massiven Manipulationsvorwürfen geht die Deutsche Lufthansa europaweit auf Expansionskurs. Mittelfristig wolle man rund ein Drittel des europäischen Marktes kontrollieren, ließ die Konzernführung Ende Oktober verlauten. Kürzungen bei der Belegschaft und Absprachen mit dem Flughafenbetreiber Fraport haben der Lufthansa Rekordgewinne verschafft, die nun in den Kauf von Konkurrenten investiert werden können. Nach der umstrittenen Übernahme von Air Berlin, die mit Hilfe der Bundesregierung durchgeführt wurde und nach Ansicht anderer Airlines gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstieß, soll der Aufkauf von Teilen der Alitalia die Lufthansa, wie es heißt, "wieder in die Offensive" bringen. Damit werde der deutsche Traditionskonzern die "dominierende Rolle des Lufthansa-Bündnisses in weiten Teilen Europas" zementieren. Mehr dazu (220 KB)

 

25.10.2017 – german-foreign-policy - Die Strategie der Verunsicherung

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Nach dem jüngsten EU-Gipfel in der vergangenen Woche debattieren angelsächsische Medien verunsichert über die Haltung Berlins zum britischen EU-Austritt ("Brexit"). Die bislang weit verbreitete Meinung, Kanzlerin Angela Merkel werde dem Vereinigten Königreich mit Rücksicht auf die massiven deutschen Wirtschaftsinteressen in dem Land einen guten Deal anbieten, weicht einer neuen Skepsis. Kommentatoren schließen nicht mehr aus, dass Berlin einen "harten" Brexit vorzieht, um große Teile der in Großbritannien angesiedelten Export- und Finanzindustrie auf das europäische Festland zu locken. Deutsche Medien befeuern diese Furcht. Die britischen Ängste vor einem Massenexodus insbesondere der Londoner Finanzbranche stellten in den Verhandlungen den "größten Hebel" dar, mit dem die Bundesrepublik ihre Forderungen durchsetzen könne, heißt es. Die deutschen Forderungen umfassen unter anderem eine Austrittszahlung in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro. Mehr dazu (212 KB)

 

27.09.2017 – jw - Konsum unter Kontrolle

Konsum unter Kontrolle-kDie Tage des Bargelds scheinen gezählt. Den Argumenten der Befürworter seiner Abschaffung ist zu misstrauen. Denn der Staat erhielte einen weiteren Zugriff auf Informationen und Verhalten seiner Bürger

Von Klaus Müller - Bargeld – das sind Münzen und Banknoten. Bundesbürger haben im Schnitt 118 Euro in der Geldbörse, davon 6,70 Euro in Hartgeld. Die aus Nickel, Messing und Kupfer bestehenden Euro-Münzen haben viele Vorgänger: Zu den ersten zählten prächtige römische und griechische Exemplare aus Gold und Silber. Wie so vieles in der Weltgeschichte ist die Münze mehrmals erfunden worden. Dem antiken griechischen Geschichtsschreiber Herodot zufolge waren es die Lydier: Sie »sind unter allen, die wir kennen, die ersten, welche Münzen von Gold und Silber geprägt«. Die Flüsse Lydiens, in der heutigen Türkei, führten ein Edelmetallgemisch, Elektron genannt. Es bestand aus 80 Anteilen Gold und 20 Anteilen Silber. Daraus prägten die Lydier im 7. Jahrhundert v. u. Z. Münzen. Archäologische Hinweise belegen, dass die Chinesen gemünztes Geld mindestens 2300 v. u. Z., die Perser und Inder spätestens zu Beginn des 9. Jahrhunderts v. u. Z. kannten. Mit der Erfindung der Münze schlägt der Geldgeschichte eine Sternstunde: Durch einen Stempel, der auf die Edelmetalle geprägt wird, werden Gewicht und Feingehalt bestätigt. Wiegen und Prüfen entfallen – der Handel wird erleichtert, die Zahlung beschleunigt. Doch die Geschichte des Münzgeldes hat ihre Schattenseiten: Münzherren verringerten Schrot (Gewicht der Münze) und Korn (Feingehalt, die Relation der Edelmetallmenge zum Gesamtgewicht), um sich zu bereichern. Könige, Feld- und Landesherren von Philipp VI. über Wallenstein bis zum Alten Fritz finanzierten ihre Hundert-, Dreißig- und Siebenjährigen Kriege, indem sie die Münzen unmerklich verkleinerten und ihnen minderwertige Metalle wie Kupfer, Zinn und Blei beimischten. Für Händler und Verbraucher war es gefahrvoll, Gold- und Silbermünzen mit sich zu führen, um auf fernen Märkten einzukaufen. Das Bedürfnis nach Sicherheit und Bequemlichkeit verlangte neue Lösungen. Als erstes Land in Europa führte Schweden 1661 das »Papiergeld« ein. Es waren dies die Banknoten der Stockholms Banco. Johan Palmstruch brachte sie mit staatlicher Genehmigung in den Umlauf. Sie ersetzten die schweren Kupfermünzen, die Königin Christina (1632–1654) prägen ließ. Die Ungetüme wogen bis zu 20 Kilogramm. Sie mussten im Keller aufbewahrt werden, um die Statik des Hauses nicht zu gefährden. Mehr dazu (164 KB)

 

08.09.2017 – UZ - Einschüchterungsstrategie

Was die in Merkels Regierungszeit offiziell halbierte Arbeitslosigkeit bedeutet

Von Lucas Zeise - Glückliches Deutschland! Welch segensreiche zwölf Jahre hat dir diese Kanzlerin beschert. Über alle drei ihrer Regierungsperioden hinweg, in trauter Zusammenarbeit mit SPD, dann FDP, dann wieder bis heute die SPD, fast jedes Jahr ging die Arbeitslosigkeit zurück. Nur im Krisenfolgejahr 2009 war es anders.

Frau Merkel und die von ihr geführte Partei, die CDU, rühmen sich im Wahlkampf, dass sich seit Beginn ihrer Kanzlerschaft die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert habe. Was die Zahlen betrifft, haben sie Recht. Das Jahr 2005, als Angela Merkel ihre erste Regierung – auch damals mit den Sozialdemokraten – bildete, erreichte die Zahl der Arbeitslosen einen langjährigen Höchststand. 4,86 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt arbeitslos gemeldet. Im Durchschnitt des Jahres 2017 sind es bisher 2,6 Millionen. Die offizielle Arbeitslosenquote (Zahl der Arbeitslosen bezogen auf die Zahl der Erwerbspersonen) ist von 11,7 damals auf 5,9 Prozent heute zurückgegangen, was arithmetisch der Halbierung noch näher kommt. Mehr dazu (204 KB)

 

12.08.2017 – jw -Kriminologischer Branchenvergleich

Kriminologischer Branchenvergleich-kZu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Der gerade ablaufende Wahnsinn des Autoskandals zeigt gewisse Parallelen mit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren. Ähnlich ist ganz offensichtlich das Fehlverhalten der Spitzenmanager der Branche. Sie betrügen in beiden Fällen die Kundschaft und schaden der Allgemeinheit. Gemeinsam ist den Skandalen der beiden Branchen auch deren innige Verbundenheit mit »ihrer« staatlichen Aufsicht, die die kriminelle Praxis ermuntert und sie damit als normale, nicht kriminelle Praxis einordnet.

Typisch in beiden Fällen sind auch die Ablenkmanöver. Kaum war der »Dieselgipfel« in Berlin vorbei, als auch schon ein Pseudoskandal von der Bild-Zeitung lanciert wurde. Dass Stephan Weil (SPD) als Ministerpräsident von Niedersachsen und Mitglied des VW-Aufsichtsrates seine Reden mit den Managern des Konzerns abstimmt, ist längst übliche Praxis und gehört zu den weniger schlimmen Aspekten der Unterordnung der Politik unter das Kapital. Wenn zugleich die Beteiligung Niedersachsens an Volkswagen als Grund für die kriminelle Praxis der Vorstände aller drei deutschen Autokonzerne hingestellt wird, ist ein wirklich genialer Streich politischer Verwirrung. Mehr dazu (112 KB)

 

04.08.2017 – UZ - Gegen deutsche Konzerne

Lucas Zeise zu den Russlandsanktionen der USA

Die deutsch-US-amerikanische Freundschaft war schon herzlicher. Jetzt geht es nicht mehr um Lippenbekenntnisse zum freien Welthandel, sondern um reale Geschäfte. Und oh Wunder, jetzt sind sich die sonst so zerstrittenen Politiker von Demokraten und Republikanern einig. Parteiübergreifend wurde vom US-Kongress fast einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Sanktionen gegen Russland verschärft und den Präsidenten daran hindert, die beschlossenen Sanktionen ohne Zustimmung des Parlaments zu mildern. Der Vorgang macht deutlich, dass die „America-first“-Politik Donald Trumps parteiübergreifend an ihm vorbei umgesetzt wird. Der russische Präsident hat Recht, wenn er Trump als schwachen Präsidenten beurteilt

Natürlich geht es bei den Sanktionsbeschlüssen auch um Russland, das sich unbotmäßig verhält und dessen Regierung alberner Weise vorgeworfen wird, sich in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Es geht aber mindestens so sehr auch um Deutschland und seine EU. Denn anders als bei der ersten Welle der Sanktionen 2014 durch die NATO will dieses US-Gesetz Unternehmen außerhalb der USA zwingen, keine Geschäfte mehr mit Russland zu machen. Mehr dazu (136 KB)

 

04.08.2017 – UZ - Kartell der Klimakiller

Kartell der Klimakiller-kDie enge Verbindung von Regierung und Autoindustrie wird öffentlich

Von Klaus Wagener - Die Kanzlerin geriet ins Schwärmen: „Offene Märkte, ein freier, fairer, nachhaltiger und inklusiver Handel“, das sei ein Schwerpunktthema ihrer G20-Präsidentschaft. Solange deutsche Unternehmen dabei gewinnen, hätte die Chefverkäuferin der deutschen Exportindustrie ehrlicherweise hinzufügen müssen.

So gut die aktuellen Verkaufszahlen der Automobilbranche auch aussehen, die deutsche Vorzeigebranche steckt in einem tiefen Dilemma. Sie hat massiv in das „Größer, Breiter, Schwerer, Stärker und Schneller“ investiert, in die Aufsteigerträume in den Metropolen und den sich ausdehnenden Städten der Welt. Nicht gerade die sinnvollste Art der Verkehrsgestaltung.

Um diese Träume auch noch als Schnäppchen erscheinen zu lassen, hatte die deutsche Vollgasbranche auf den Diesel als Alleinstellungsmerkmal gesetzt. Von der Klimakanzlerin des freien Marktes mit etwa 8 Mrd. Euro/Jahr (18 Cent/Liter) subventioniert. Nur sollten da auch die Abgaswerte stimmen. Zwar hatte sich die Klimakanzlerin in Brüssel schon mehrfach schützend vor ihre Bleifußfraktion geworfen, doch selbst das, was dann weichgespült an CO2-Grenzwerten herauskam, war nicht zu schaffen. Mehr dazu (168 KB)

 

26.07.2017 - german-foreign-policy - Versteckter Wirtschaftskrieg

BERLIN - (Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Kreditinstitute verweigern sich auf internationaler Ebene beharrlich einer strengeren Bankenregulierung. So stocken die Verhandlungen des "Baseler Ausschusses für Banken-Aufsicht" seit Monaten, weil die Deutsche Bank und andere Finanzinstitute sich mit Unterstützung der Bundesregierung beharrlich dagegen wehren, ihre Kreditgeschäfte mit mehr Eigenkapital abzusichern. Sie befürchten ökonomische Nachteile vor allem gegenüber der Konkurrenz in den Vereinigten Staaten, denn die US-amerikanischen Geldhäuser haben weniger risikobehaftete Transaktionen in ihren Büchern stehen. Dennoch dürfte es zu einer Einigung kommen: Ohne die Basel-Regeln droht ein Standort-Wettbewerb um die laxesten Vorschriften, den die bundesdeutschen Banken kaum gewinnen können. Mehr dazu (100 KB)

 

08.07.2017 – jw - Die Mär vom Freihandel

Die Maer vom Freihandel-kNoch immer bestehen im weltweiten Warenhandel Zollschranken. Doch im Streit um die Ausgestaltung entsprechender Verträge geht es um mehr: Westliche Staaten wollen ihr neoliberales Modell unbeschränkter Eigentumsrechte exportieren

Von Jörg Goldberg - Als der chinesische Staatschef Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos im Januar dieses Jahres ein Plädoyer für den Freihandel hielt und formulierte: »Wir müssen nein sagen zum Protektionismus«, da überschlugen sich Politik und Wirtschaftspresse. Während der Führer der »freien Welt«, US-Präsident Donald Trump, Konkurrenten mit Strafzöllen drohte, erklärte sein kommunistischer Widerpart: »Wir stehen für offene und transparente Freihandelsabkommen.« Das passte nicht ins Weltbild der Wirtschaftsliberalen.

Parole der wirtschaftlich Starken

Niemand, der sich an die Geschichte der Freihandelsdebatten – prominent zu erwähnen etwa Marx’ »Rede über die Frage des Freihandels«, gehalten 1848 in Brüssel¹ – erinnert, kann über diese nur scheinbar verkehrte Konstellation überrascht sein: Schon immer wurde die Haltung zum Freihandel von den jeweiligen ökonomischen Interessen und nicht von hehren Prinzipien bestimmt. Dass Deutschland mit seinem exorbitanten Leistungsbilanzüberschuss (mehr als acht Prozent des BIP) besonders heftig die Flagge des Freihandels schwenkt, versteht sich von selbst. Profitiert das Land doch in doppelter Weise von der Zugehörigkeit zur Euro-Zone und von dessen Krise: Während die Gemeinschaftswährung angesichts der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik unterbewertet ist, deutsche Exporte also begünstigt, kann sich der deutsche Staat gleichzeitig Kredite praktisch zum Nulltarif beschaffen. Er betreibt Lohndumping, ohne befürchten zu müssen, dass diese Kostenvorteile durch eine Aufwertung der nationalen Währung wieder zunichte gemacht werden. Mehr dazu (180 KB)

 

22.06.2017 – jw - Putsch en passant

Putsch en passant-kKredite für Griechenland

Von Simon Zeise - Auch die geringsten demokratischen Regeln sind den Herrschenden lästig. Am Mittwoch sollte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Beteiligung an der nächsten, 8,5 Milliarden Euro schweren Kredittranche absegnen, die der griechischen Regierung im Gegenzug für die Zerstörung des Rentensystems gewährt werden soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) knallte den Parlamentariern 48 Stunden vorher ein fast 500 Seiten umfassendes Vertragswerk vor den Latz – eine Melange aus feinstem Juristendeutsch und Wirtschaftsenglisch. In die Buchstabensuppe gemengt war die nicht unwesentliche Information, dass sich der Internationale Währungsfonds nicht an den Erpressungskrediten beteiligen wird – entgegen dem beschlossenen Mandat des Bundestags.

Schäubles Koalitionskollegen bekamen kalte Füße. So ein Putsch en passant, drei Monate vor den Bundestagswahlen, könnte erhebliche Prozentpunkte kosten. Die Abstimmung wurde kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Dabei hatte ihr Chef doch am vergangenen Freitag die Order ausgegeben, ein erneutes Votum im Bundestagsplenum würde nur »neue Unruhe an den Märkten, neue Unsicherheit bringen«. Klappe halten und mit dem Kopf nicken, lautete die Devise. Mehr dazu (92 KB)

 

17.06.2017 - jw - Zwischen IWF und AfD

Zwischen IWF und AfD-kZu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Entgegen meiner allzu kühnen Erwartung ist der grässliche niederländische Sozialdemokrat Jeroen Dijsselbloem immer noch Chef der Euro-Gruppe (der Versammlung der Finanzminister der Euro-Staaten). Man konnte ihn am Donnerstag abend in bewährter Form vor dem Rollstuhl Wolfgang Schäubles knien sehen, wie er die Instruktionen des Bundesfinanzministers entgegennahm. Es ging am Donnerstag wieder einmal um Kredite an Griechenland. Es wurden tatsächlich Beschlüsse gefasst, die wie immer die Handschrift Schäubles tragen. Das Land darf vorerst weiterleben, aber nur möglichst knapp. Geld oder Luft zum Atmen nur so viel, dass das Opfer nicht stirbt oder Selbstmord begeht.

Beschlossen wurde die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro an neuen Krediten. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr, als Anfang Juli an Rückzahlungen fällig werden. Diese 1,5 Milliarden dienen der Begleichung von Inlandsschulden. Keinesfalls kann auch nur ein Cent der Entlastung der Griechen zugeführt werden. Da sind sich die Finanzminister und die fesche Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, völlig einig. Alle Beschlüsse waren schon früher gefasst worden. Nur um die Kontrolle über jede Regung von Parlament und Regierung zu behalten, werden die tatsächlichen Zahlungen noch einmal von einem formalen Beschluss der Euro-Gruppe abhängig gemacht. Bevor ein solcher vorliegt, können IWF und Schäuble ihre Kontroversen auf Kosten der Griechen austragen. Mehr dazu (94 KB)

 

09.06.2017 – UZ - Durch und durch schädlich

Lucas Zeise zur Grundgesetzänderung

Die Regierung hat eines ihrer wichtigsten Vorhaben in der Legislaturperiode fast reibungslos durchgezogen. Das Grundgesetz ist in 13 Punkten geändert. Der Bau von Fernstraßen wird privatem Kapital überlassen. Der seit Beginn der 90er Jahre eingeschlagene Privatisierungskurs wird nicht nur im fernen Griechenland sondern auch im nahen Deutschland fortgesetzt. Das Finanzkapital begnügt sich da nicht mit dem bisher Erreichten. Die Ausplünderung des Staates wird auf immer mehr Bereiche ausgedehnt. Um den Bau und den Betrieb von Autobahnen als Renditeobjekt zu gestalten, mussten die Große Koalition und ihre Abgeordneten das Grundgesetz ändern. Es ist eine für die Bürger des Landes durch und durch schädliche Änderung.

Der Widerstand gegen das Vorhaben war schwach. Das lag in erster Linie daran, dass die Medien bis auf ganz wenige Ausnahmen über den Privatisierungscoup der Regierungskoalitionäre schwiegen oder Falschmeldungen verbreiteten. Die Tagesschau der ARD zum Beispiel zeigte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann mit der Sache befasst erst, als er die unrichtige Nachricht in die Welt setzte, die Privatisierung sei vom Tisch. Die Gewerkschaften, die wie häufig von Anfang eingebunden waren und wie üblich Bedenken äußerten, machten keinerlei Anstalten, den beginnenden Protest mit zu organisieren und gaben am Schluss der SPD-Führung nach. Mehr dazu (70 KB)

 

27.05.2017 – jw - Finanzplage abgewehrt

Finanzplage abgewehrt-kVon Lucas Zeise - Das ist gerade noch mal gutgegangen. Auf dem Treffen der EU-Finanzminister am vergangenen Montag hätte glatt die Finanztransaktionssteuer beschlossen werden können. Aber das Schicksal meint es gut mit den Bankern. Die Franzosen haben mit großer Mehrheit einen der ihren zum Präsidenten gewählt. Der stellte aus der »Zivilgesellschaft« eine Regierung aus Bankerfreunden zusammen. Wirtschaftsminister wurde Bruno Le Maire, ein Mann, der unter Präsident Sarkozy schon Minister gewesen war, nun aber unvorbereitet sich außerstande sah, die eigentlich beschlossene Finanztransaktionssteuer durchzuwinken. So wurde die drohende Plage für die Hochfinanz wieder einmal abgewehrt.

Die fürchterliche Steuer ist die Erfindung James Tobins, eines Nobelpreisträgers, der sie 1972 vorschlug, um den Devisenhandel ein wenig zu dämpfen. Wenn auf jede Transaktion ein Miniprozentsatz Steuer fällig wird, ist die schnelle Spekulation weniger profitabel. Der Devisenhandel fände fast nur noch für realwirtschaftliche Zwecke statt. Tobins Idee wurde in den 90er Jahren vom Netzwerk ATTAC aufgegriffen, das die Finanztransaktionssteuer (FTT) zu seiner wichtigsten Forderung machte und diese zudem auf alle Arten von Finanztransaktionen ausdehnen wollte. Möglich, dass die ungeheure Aufblähung des Finanzmarktes und sein Zusammenbruch 2007/2008 nicht stattgefunden hätten, wenn die FTT eingeführt worden wäre. Mehr dazu (86 KB)

 

15.04.2017 – jw - Gratulation an die »Deutsche«

Gratulation an die Deutsche-kDas Geldhaus konnte stolz verkünden, in Krisenzeiten keine Staatshilfe in Anspruch genommen haben. Bundesregierung wäre zur Hilfe geeilt

Von Lucas Zeise - Die Deutsche Bank hat vor einer Woche von Alt- und Neuaktionären 8 (in Worten acht) Milliarden Euro eingesammelt. Da ist eine Gratulation fällig. Mit soviel Geld kann man schon etwas anfangen. John Cryan, der britische Vorstandsvorsitzende der immer noch bei weitem größten Bank Deutschlands, versprach die Rückkehr zur Expansion. »Wir wollen uns nicht gesundschrumpfen«, sagte er. Von »wollen« konnte auch schon vorher keine Rede sein. Aber geschrumpft wurde dennoch. Im vergangenen Jahr erlebte die Bank eine Krise, die sie in ihrer Existenz bedrohte.

In den USA und Britannien wurden der Bank Strafen aufgebrummt für Vergehen, die noch aus der Zeit vor Ausbruch der Finanzkrise 2007 stammten. Die Deutsche Bank hatte sich an der Konstruktion der Wertpapiere auf Basis von Hypotheken beteiligt und sie mit sattem Gewinn den Kunden – oft anderen Banken – verkauft. Weder war die Bank die einzige, die sich so betätigte, noch auch war sie die einzige, die bestraft wurde. Aber die Deutsche Bank war im Devisen- und Anleihemarkt in den USA (und damit weltweit) im Lauf der 20 Jahre zuvor eine richtig große Nummer geworden. Kurz nach Ausbruch der Finanzkrise war die Bank noch obenauf. Denn sie hatte die faul werdenden Hypothekenpapiere nicht ge-, sondern verkauft. Zu Recht konnte sich 2008, als Banken haufenweise über die Staatsbudgets mit Milliarden-Dollar- oder Euro-Beträgen gestützt wurden, der damalige Chef des Geldhauses, Josef Ackermann, rühmen, man selbst bedürfe keiner Staatshilfe. Mehr dazu (42 KB)

 

07.04.2017 – jw - Fettes Essen, hohe Mieten, Hungerlöhne

Fettes Essen hohe Mieten Hungerloehne-kIn Kartellbeschwerden wird McDonald’s vorgeworfen, Preisdruck über Konzessionen weiterzugeben

In Frankreich, Italien und Deutschland haben mehrere Organisationen Beschwerde bei den nationalen Kartellbehörden gegen die Frittenbudenkette McDonald’s eingereicht. Über »Wuchermieten, Knebelverträge, Marktmissbrauch« berichtete das Handelsblatt am Donnerstag.

Die Burger-Bude teilt ihre »Restaurants« in zwei Sparten auf. Neben den in Eigenregie betriebenen Filialen werden zunehmend Konzessionen an »Franchise-Unternehmen« vergeben. Der Vorwurf lautet: McDonald’s gebe den Preisdruck weiter. Die ausgegliederten Filialen müssten niedrigere Löhne und höhere Mieten zahlen. Die Läden, die das Unternehmen in Eigenregie führt, könnten ihre Produkte günstiger anbieten und hätten deshalb ungesetzliche Wettbewerbsvorteile.

McDonald’s wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück: »Als selbständige Unternehmer legen unsere Franchise-Nehmer die Preise in den von ihnen betriebenen Restaurants selbständig fest«, erklärte das Unternehmen. »Grundsätzlich arbeiten wir sehr eng mit unseren Franchise-Partnern zusammen.« Mehr dazu (42 KB)

 

18.03.2017 – jw - junge Welt gegen Neokolonialismus

junge Welt gegen Neokolonialismus-kWarum uns ugandische Kleinbauern näher stehen als Hamburger Kaufleute

Von Dietmar Koschmieder - Deutsche Journalisten verstehen sich oft als Politikberater. Und sie erteilen nicht nur deutschen Politikern Ratschläge, sondern sind auch auf internationalem Parkett aktiv: Sie kritisieren Verhältnisse in Afrika, beschreiben die vielen Fehler, die da von postkolonialen Regierungen gemacht werden – und vergessen dabei gerne, dass für diese Verhältnisse ehemalige Kolonialmächte meist mehr Verantwortung tragen als die aktuellen Regierungen. Vor allem gerät deren Abhängigkeit von europäischen Regierungen und vom Kapital meist ganz aus dem Blickfeld.

Mubende liegt in Uganda, dort wurden für eine 2.500 Hektar große Kaffeeplantage im August 2001 Tausende Menschen von ihren Lebensgrundlagen abgeschnitten. Bis dahin hatten sie sich auf diesem Land ihre Ernährung und ein Gemeinwesen gesichert. Sie wurden von Polizei und Militär verjagt und vegetieren seither am Rand dieser Plantage, ohne jemals ernsthaft entschädigt worden zu sein. Betrieben wird die Plantage von der Kaweri Coffee Plantation, die komplett dem weltweit führenden Rohkaffeedienstleister gehört: der Neumann-Gruppe mit Sitz in Hamburg und einem Jahresumsatz von 2,7 Milliarden US-Dollar (2014). Mehr dazu (42 KB)

 

14.03.2017 – german-foreign-policy - Der Strafzoll-Streit

BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Etwaige US-Strafzölle auf Importe aus Deutschland sind für Berlin ein Schwerpunkt des kurzfristig auf Freitag verschobenen Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump. Die Trump-Administration hat soeben ihre neue Handelsstrategie vorgelegt, die eine Einführung von Strafzöllen auch unter Bruch der WTO-Regeln in Betracht zieht. In Kürze wird mit Robert Lighthizer der neue US-Handelsbeauftragte ernannt; Lighthizer, der bereits unter US-Präsident Ronald Reagan als stellvertretender Handelsbeauftragter tätig war, gilt als überzeugter Anhänger protektionistischer Ansätze und ist Berichten zufolge mit rüden Verhandlungsmethoden höchst erfolgreich gewesen. Nach seiner Amtsübernahme werden die ersten konkreten Schritte in Sachen Handelsbeschränkungen erwartet. Berlin ist deshalb, will es auf seinem aktuell größten Absatzmarkt keine Einbußen hinnehmen, unter Zugzwang. Experten empfehlen eine Doppelstrategie aus einer Drohung mit Gegenmaßnahmen gegen etwaige Strafzölle und dem Angebot, Freihandelsgespräche fortzuführen. Bei ihrem Besuch in Washington wird Kanzlerin Merkel von den Vorstandschefs zweier deutscher Konzerne begleitet, die große Fabriken in den USA unterhalten und daher einigen Einfluss besitzen: Siemens und BMW. Mehr dazu (146 KB)

 

14.01.2017 – jw - Staatssanierung

Ziel erreicht: Wettbewerbsfähigkeit des Staates zu Lasten der armen und mäßig begüterten Menschen verbessert

Von Lucas Zeise - Die 6,2 Milliarden Euro Überschuss im Bundeshaushalt des vergangenen Jahres lassen mich noch einigermaßen kalt. Aber es ärgert mich, dass diese Tatsache allgemein bejubelt wird. Noch mehr ärgert mich, dass die Kommentatoren auch noch recht haben, wenn sie schreiben, hier handele es sich um einen Erfolg der Bundesregierung und insbesondere deren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Überschuss ist in der Tat beider Erfolg. Sie hatten das Ziel, den deutschen Staat noch wettbewerbsfähiger zu machen und zwar auf Kosten der Armen und mäßig Begüterten. Sie nennen es »Schuldenbremse«. Das ist ihnen gelungen.

Aber es kommt noch schlimmer. Die Presse jubelt nicht nur über diesen Erfolg. Nein, die Kommentatoren beginnen locker zu plaudern, was man alles mit den 6,2 Milliarden anfangen könnte. Beispielsweise wäre möglich, sie in die Sanierung von Schulen, in eine Offensive zum Wohnungsbau zu stecken. Aber, so die gespielt bedauernden Kommentare, der Staat habe ja keine Investitions- und Bauplaner mehr. Deshalb funktioniere das nicht. Das Bundesfinanzministerium (BMF) räumt ein, dass die Investitionen des deutschen Staates auch im internationalen Vergleich sehr gering sind. In einem Artikel aus dem Monatsbericht September 2016 des BMF heißt es aber unverändert, die Bundesregierung halte bei den Investitionen an ihrer Strategie fest, »die Rolle des privaten Sektors weiter zu stärken«. Wie wahr und aufrichtig. Mehr dazu (40 KB)

 

04.01.2017 - jw - Gewinne über Umwege

Gewinne ueber Umwege-kSPD fordert Abschaffung der Abgeltungssteuer. Kapitalerträge könnten vom Staat subventioniert werden

Von Simon Zeise - Gewinne ueber UmwegeDie SPD schaltet in den Wahlkampfmodus. Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann gab am Dienstag zu bedenken, Kapitaleinkünfte geringer zu besteuern als gewöhnliche Löhne könne als ungerecht aufgefasst werden. Die Abgeltungssteuer, die eine pauschale Besteuerung von 25 Prozent auf Zinsen und Dividenden vorsieht, soll fallen. »Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, zu gleicher Besteuerung von Arbeit und Kapital zurückzukehren«, sagte Oppermann gegenüber dpa.

Begründet wurde die Einführung der Ministeuer damit, dass der Staat somit wenigstens einen kleinen Teil bekäme. Würden Rentiers höher belangt, würden sie ihre Gewinne ins Ausland verschieben. Der verantwortliche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) begründete 2009 die Einführung der Abgeltungssteuer mit den Worten: »Lieber 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix.« Seiner Meinung nach war der arme Staat dem Finanzkapital schutzlos ausgeliefert. Mehr dazu (44 KB)

 

15.12.2016 – jw - Milliardäre, Banker und Generäle

Milliardaere Banker und Generaele-kSo viel Reichtum wie noch nie: Über das Kabinett des Volkstribunen-Darstellers Donald Trump

Von Knut Mellenthin - Am nächsten Montag entscheiden die Wahlleute-Versammlungen in den Bundesstaaten endgültig, ob Donald Trump der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Dem »Gremium« gehören 538 Wahlleute aus den 50 Bundesstaaten und aus dem District of Columbia an, in dem die Hauptstadt Washington liegt. Trump braucht mindestens 270 Stimmen. Schiefgehen kann kaum noch etwas, da unter normalen Umständen 306 Wahlleute für den 70jährigen Milliardär stimmen müssten. Zwar sind die Wahlmänner und -frauen formal in ihrer Entscheidung frei, aber erstens wird davon nur selten Gebrauch gemacht, und zweitens scheint Trumps Vorsprung uneinholbar groß. Einen Monat später, am 20. Januar 2017, würde dann seine Vereidigung stattfinden.

Sein Wunschkabinett hat der unberechenbare Exzentriker inzwischen weitgehend zusammengestellt. Für die 15 Ressorts, deren Chefinnen bzw. Chefs gegenwärtig zur Regierung gehören, hatte Trump bis zum Mittwoch schon 13 zukünftige Minister nominiert, darunter lediglich zwei Frauen. Es fehlten nur noch die für die Landwirtschaft und für die soziale Betreuung ehemaliger Armeeangehöriger und ihrer Familien, das Department of Veterans Affairs. Alle 15 Ressortchefs in spe benötigen eine Bestätigung durch den Senat, der in der Regel ein mehr oder weniger anstrengendes Kreuzverhör vorausgeht. Probleme werden vor allem für den als Außenminister nominierten Generaldirektor des Mineralölkonzerns Exxon, Rex Tillerson vorausgesehen – wegen seiner geschäftlichen Verbindungen mit Russland. Er muss mit inquisitorischen Fragen nicht nur von den oppositionellen Demokraten, sondern auch aus den Reihen der Republikaner rechnen. Mehr dazu (48 KB)

 

07.12.2016 – jw - Politisch korrektes Urteil

Politisch korrektes Urteil-kEntschädigung für AKW-Betreiber

Von Klaus Fischer - Wer hätte das gedacht: Angela Merkel hat alles richtig gemacht. Und die Atomkonzerne auch. Dies jedenfalls bestätigte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den 2011 von der damaligen Bundesregierung in Angriff genommenen Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels Atomkraft. Geklagt hatten drei Energiemultis.

Das (handstreichartige) Verfahren habe in der Tat dem Leben der Bevölkerung und dem Schutz der Umwelt Rechnung getragen und damit eine »Risikominderung von ganz erheblichem Ausmaß erreicht«, urteilte der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts. Andererseits wurde, so die Richter, bei dem beschleunigten Ausstieg aber auch die verfassungsrechtlich begründete Eigentumsgarantie verletzt. Schließlich waren den AKW-Betreibern nach dem »erste Ausstieg« 2002 von der damaligen SPD-Grünen-Regierung feste Stromerzeugungsvolumina gesetzlich zugebilligt worden. Diese konnten sie nach 2011 nicht mehr produzieren und verkaufen.

Wie sieht die Lösung aus? Klar, man greift dem Steuerbürger in die Tasche. Das ist kein feiner, aber ein bewährter Zug. Allerdings, allzu schlimm werde es nicht, beeilten sich Nachrichtenagenturen, Medien und Experten am Dienstag umgehend zu verbreiten. Vermutlich, weil Milliardenzahlungen in beginnenden Wahlkampfzeiten schwerer zu vermitteln sind als lang anhaltender, stürmischer Beifall für die alte und neue CDU-Vorsitzende bei ihrer Wiederwahl. Mehr dazu (38 KB)

 

02.12.2016 – UZ - Trumponomics

Georg Fülberth zur Senkung von Steuern und der Erhöhung von Rüstungsausgaben

Eine unverbürgte Anekdote besagt, der Ökonom John Maynard Keynes habe Hitler bald nach dessen Machtübernahme getroffen und ihm erklärt: Zwar sei er in Deutschland ja nun fast allmächtig, eines aber werde er (angesichts der tiefen wirtschaftlichen Depression) nicht zustande bringen: eine Inflation.

Sei dem, wie es wolle. Nachlesbar immerhin ist, was Keynes 1936 im Vorwort zur deutschen Ausgabe seines Werks „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ schrieb: seine Auffassungen könnten „viel leichter den Verhältnissen eines totalen Staates angepasst werden als die Theorie der Erzeugung und Verteilung einer gegebenen, unter Bedingungen des freien Wettbewerbes und eines großen Maßes von ‚laissez faire‘ erstellten Produktion.“

Lange bevor Hitler dies hätte lesen können, hatte er schon gehandelt. Deutschland kam als erstes Land aus der Weltwirtschaftskrise heraus: durch die Aufrüstung. In Infrastruktur wurde ebenfalls investiert: die berühmten Autobahnen. Die Erwerbslosigkeit ging zurück, das Regime gewann wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung, auch in der Arbeiterklasse, die, wenn nicht immer begeistert, so doch neutralisiert wurde. Finanziert wurde dies alles durch eine enorme Verschuldung. Über die Tilgung machte man sich keine Gedanken, die wollte man durch die Ausplünderung zu überfallender Länder hinkriegen. Mehr dazu (136 KB)

 

24.11.2016 – jw - Kinderliebe des Tages: Ferrero-Bosse

Kinderliebe des Tages Ferrero-Bosse-kKinderarbeit macht »Kinder« froh. Rausgefunden hat dies das britische Blatt – hier von einer Zeitung zu sprechen, verbietet sich von selbst – Sun. Doch von Beginn an: Nach dem Ende des Realsozialismus wurde Rumänien einer neoliberalen Rosskur unterworfen. Das arme Land wurde zu einem bitterarmen. Wer kann, haut ab, so weit wie möglich. Die restlichen Bewohner müssen, wenn sie nicht durch »Geschäfte« oder eine Stelle beim Staat versorgt sind, für sprichwörtlich einen Apfel und ein Ei arbeiten. Jede helfende Hand wird gebraucht, um über die Runden zu kommen, selbst wenn sie einem Sechsjährigen gehört. Mehr dazu (32 KB)

 

21.10.2016 – UZ - Geschenk an das Finanzkapital

Lucas Zeise zur Bundesfernstraßengesellschaft

Wie kann man Banken und Versicherungen aus dem Elend der dürftigen Zinsen erlösen? Das ist nicht einfach, aber es geht. In Deutschland muss allerdings eine Änderung des Grundgesetzes her. Die wurde am vorigen Freitag fest zwischen Bund und Ländern vereinbart. Im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleichs einigten sich die Regierungen von Bund und Ländern auf einen Kompetenzzuwachs für den Bund. Er darf statt der Länder künftig die Fernstraßen planen. Man könnte meinen, es könne den Bürgern ziemlich egal sein, wer die Autobahnen plant, so lange es einigermaßen zügig, kostengünstig und unter Rücksichtnahme auf Umweltschutz und Bürgerinteressen geht.

Da unterschätzt man aber unsere Politiker. Denn sie haben vereinbart, dass der Bund die Planung und Finanzierung der Straßen einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft überträgt, der „Bundesfernstraßengesellschaft“. Diese soll formell noch dem Bund gehören, aber über Kredit- und Besorgungsverträge jährlich 9,5 Mrd. Euro an Investitionen aufbringen, unser schönes Verkehrsnetz wieder voll benutzbar machen und die Investoren dafür mit einer hübschen Rendite belohnen. Wir verdanken diesen Vorschlag einem Dream-Team, bestehend aus Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und dem durchsetzungsstarken Wolfgang Schäuble. Mehr dazu (66 KB)

 

21.10.2016 – UZ - Fernstraßenräuberei

Fernstrassenraeuberei-kBund und Länder planen Grundgesetzänderung – Private sollen an Autobahnen verdienen

Von Lucas Zeise - Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der Deal kam am vergangenen Freitag zustande, als die Länderregierungen und die Bundesregierung eine grundsätzliche Einigung über den künftigen Finanzausgleich erzielten. Diese sieht anstelle des bisherigen Finanzausgleichs zwischen den Ländern eine Mehrzahlung des Bundes an die Länder von zunächst 9,5 Mrd. Euro jährlich vor. Das ist deutlich mehr, als von Finanzminister Wolfgang Schäuble angeboten. Für dieses finanzielle Zugeständnis erhielt Schäuble die Zusicherung der Länder, die ihnen grundgesetzlich zustehende Hoheit über den Straßenbau an den Bund abzutreten.

Im Grundgesetz soll mit der hochtrabenden Formulierung „das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen“ festgelegt werden, um es sogleich durch eine „unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft“ privaten Gewinninteressen zugänglich zu machen. Dezent heißt es in Berlin, dies würde die Beteiligung privater Investoren wie beispielsweise Versicherungen erlauben. Mehr dazu (646 KB)

 

15.10.2016 – jw - Schlechteste Lösung

Schlechteste Loesung-kZerschlagung von Kaiser’s-Tengelmann

Von Gudrun Giese - Seit mehr als zwei Jahren verschafft Noch-Kaiser’s-Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub seinen rund 15.600 Beschäftigten in Filialen, Verwaltung und Fleischwerken ständige Wechselbäder von Angst zu Hoffnung zu Angst. Bleiben Geschäfte und Arbeitsplätze erhalten? Wird alles an Edeka verkauft? Oder gehen Teile an die Konkurrenz? Die verschiedenen Varianten wurden diskutiert. Nun kommt es nach einem kaum noch nachvollziehbaren Verhandlungshickhack zur denkbar schlechtesten Lösung: Alles wird zerschlagen, viele Filialen werden dichtgemacht und rentable Geschäfte meistbietend verscherbelt. Für einen Großteil der Beschäftigten bedeutet Haubs Entscheidung Arbeitsplatzverlust und Zukunftsangst.

Warum das Ganze? War eine Einigung mit den Bossen der beiden größten Supermarktketten, Markus Mosa (Edeka) und Alain Caparros (Rewe), wirklich nicht möglich? Oder haben hier einfach drei vermeintliche Alphamännchen keinen Kompromiss hinbekommen, weil sie starres Beharren auf ihren jeweiligen Positionen mit Konsequenz verwechselt haben? Eine gute Woche lang war auf Vermittlung der Gewerkschaft ver.di darüber verhandelt worden, unter welchen Bedingungen Rewe, Markant und Norma die Übernahme von Kaiser’s-Tengelmann durch Edeka akzeptieren könnten. Am Ende brachen Haub, Mosa und Caparros die Gespräche ohne die geringste Annäherung ab. Mehr dazu (38 KB)

 

10.10.2016 - jw - Schrecken ohne Ende

Schrecken ohne Ende-kHauptstadtflughafen BER soll irgendwann eröffnet werden. Ein konkreter Inbetriebnahmetermin wird nach wie vor nicht genannt

Von Benedict Ugarte Chacón - Am vergangenen Freitag tagte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, an der der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg beteiligt sind. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), zugleich Aufsichtsratsvorsitzender, konnte oder wollte nach der Sitzung keine konkreten Auskünfte zu einem Eröffnungstermin geben. Es sei möglich, dass im Zuge der nächsten Aufsichtsratssitzung im Dezember ein neuer Termin genannt werde. Laut einem »BER-Barometer« der Flughafengesellschaft, das Mitte September veröffentlicht wurde, seien Planung und Bau des Flughafenterminals mit Stand Ende August zu 73 Prozent fertiggestellt. Die Sanierung der Kabeltrassen sei zu 99 Prozent vorangeschritten. Letztere war notwendig geworden, nachdem in den Monaten vor der Absage der Eröffnung im Jahr 2012 Kabel anscheinend großflächig ohne Pläne verlegt worden waren. Die Mängel bei der Brandschutzanlage seien zu 88 Prozent abgearbeitet.

Trotz aller Zahlenspielereien scheuen sich die Gremien der Flughafengesellschaft nach wie vor, bei der Terminfrage allzu konkret zu werden. Anlässlich der Mitteilung, dass das zuständige Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald vergangene Woche die Genehmigung für den 5. Nachtrag zur Baugenehmigung für das Terminal erteilt hatte, stellte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld jedoch klar, dass es vor dem Hintergrund dieser Genehmigung wichtig sei, am Ziel einer Eröffnung Ende 2017 festzuhalten. Der nun genehmigte Nachtrag sei »eine wesentliche Voraussetzung für die bauliche Fertigstellung und Inbetriebnahme« des Flughafens. Er beinhaltet auch den Umbau der Entrauchungsanlage im Terminal. Deren Funktionsuntüchtigkeit, hervorgerufen durch jahrelangen Pfusch bei Planung und Bau, war einer der Gründe, warum die Eröffnung des Flughafens im Mai 2012 kurzfristig abgesagt wurde. Dass es mittlerweile vier Jahre gedauert hat, den Umbau der Anlage zu planen und genehmigen zu lassen, macht die Dimension der chaotischen Zustände auf der Baustelle deutlich. Ein Problem, das nun ebenfalls behoben worden sein soll, ist die Entrauchung an der Schnittstelle zwischen dem Terminalgebäude und dem unterirdischen Bahnhof. Mehr dazu (48 KB)

 

10.10.2016 - jw - Immer wieder Tegel:

FDP und Boulevardpresse kämpfen für die Offenhaltung des alten Flughafens

Immer wieder Tegel-kVon Benedict Ugarte Chacón - Dass der bei Nostalgikern beliebte und architektonisch durchaus interessante Flughafen »Otto Lilienthal« in Berlin-Tegel im Zuge der Inbetriebnahme des Flughafens BER geschlossen werden soll, geht auf den sogenannten Konsensbeschluss aus dem Jahr 1996 zurück, den die drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft – der Bund, Berlin und Brandenburg – damals trafen. Im »Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung«, den Berlin und Brandenburg gemeinsam verabschiedet haben, sind die Details hierzu festgehalten. Seit einiger Zeit kämpft eine Initiative für die Offenhaltung des Flughafens und argumentiert unter anderem mit dessen aktuell erwirtschafteten Gewinnen. Auch sei der BER bei seiner Inbetriebnahme schon zu klein und müsse entlastet werden. Rein rechtlich wäre es durchaus möglich, den Flughafen auch nach der Inbetriebnahme des BER weiterzubetreiben. Dies geht zum Beispiel aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, welches die Tegel-Freunde immer wieder als Argumentationshilfe nutzen.

Bereits im März hatte die Initiative 30.000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren zur Offenhaltung gesammelt. Auf dem Unterschriftsbogen hieß es, dass der Senat damit aufgefordert werden solle, »sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern«. Der Senat kam den Forderungen der Initiative bislang nicht nach, auch im Berliner Abgeordnetenhaus fand sich bis zur Wahl am 18. September keine Fraktion, die das Anliegen unterstützt hätte. Somit kündigte die Initiative an, bald die nächste Stufe der Volksgesetzgebung – die Sammlung von 175.000 Unterschriften – einzuleiten. Mehr dazu (36 KB)

 

01.10.2016 – jw - Krise der Deutschen Bank

Krise der Deutschen Bank-kZu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Die Deutsche Bank ist nach dem jüngsten Kursrutsch ihrer Aktien in der Nacht zum Freitag an der Börse nur noch 15 Milliarden Euro wert. Das ist nur wenig mehr als jene 14 Milliarden Dollar, die ihr das US-Justizministerium als Strafe (für die Machenschaften des Konzerns vor Ausbruch der Finanzkrise auf dem US-Immobilenmarkt) angedroht hat. Zuletzt haben einige Hedgefonds, für die das größte Geldhaus der Bundesrepublik Transaktionen am Finanzmarkt durchführt, ihre Liquiditätspolster von dem Institut zu anderen Banken transferiert. Ihr Motiv ist offensichtlich. Sie wollen nicht, dass ihre Portokasse weg ist, wenn die »Deutsche« pleite geht. So geht es Geldhäusern, die nicht mehr als »sichere Bank« gelten. Die betuchten Kunden sind in der Regel die ersten, die ihre Konten leerräumen. Werden solche Nachrichten – wie in diesem Fall durch die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg – weit gestreut, beschleunigt das die Flucht der Kunden und den Fall des Aktienkurses. Die Bank ist allein schon deshalb in einer schweren Krise.

Zu Wochenbeginn hatten die Meldungen, wonach die Bundesregierung an einem Plan zur Rettung der großen Deutschen Bank bastele, eine ähnliche Wirkung gehabt. Es half nichts, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Gerüchte beredt und heftig dementierten. Es wäre allerdings unverantwortlich, wenn es im Finanzministerium und der ihm unterstellten Bankenaufsicht keinen Plan für den Fall einer Pleite des wichtigsten deutschen Kreditinstitus gäbe. Ein solcher ist sogar gesetzlich vorgeschrieben. Die Bank selbst muss ihn ausarbeiten, der Aufsicht vorlegen und von ihr genehmigen lassen. Allerdings sind diese Pläne, die alle Großbanken erstellen müssen, unrealistisch. Sie enthalten die Regel, dass Gläubiger und Kunden mit Einlagen über 100.000 Euro nicht entschädigt, sondern am Verlust beteiligt werden. So wird es aber nicht kommen. Denn die Hauptgläubiger einer Großbank sind andere Banken. Wenn das größte Exemplar im Land die Schulden nicht bezahlen kann, sind die anderen Banken auch illiquide. Der Staat muss, genau wie im Herbst 2008, das Bankensystem stützen, also auch und gerade die Deutsche Bank. Mehr dazu (40 KB)

 

23.09.2016 – UZ - An der Seite des Finanzkapitals

Lucas Zeise zur SPD-Entscheidung für CETA

Der zeitliche Ablauf sorgte für Klarheit. Am Samstag demonstrierten Hunderttausende in deutschen Städten gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA. Am Montag darauf gab ein Konvent der SPD – immerhin das höchste Gremium zwischen Parteitagen – deren Vorsitzendem Sigmar Gabriel ein klares Ja für die Zustimmung zu CETA. CETA ist das Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada. Es war einer der letzten Tricks des Wirtschaftsministers, dem anschwellenden Protest so weit entgegenzukommen, dass er das Abkommen der EU mit den USA (TTIP), das noch nicht fertig verhandelt ist, für tot und begraben erklärt hat, um das fertig verhandelte CETA zu retten und wenigstens dafür die Zustimmung seiner Partei zu erreichen. Das allerdings scheint gelungen.

Aber zu welchem Preis? Die SPD ist wieder einmal für alle, die hören und sehen können, gegen eine breite Bewegung auf- und fest an die Seite des Finanzkapitals getreten. Sie hat sich öffentlich als deren Agentin dargestellt. Albrecht Müller, SPD-Mitglied und Mitbetreiber der „Nachdenkseiten“, schreibt, die SPD habe die „gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet“. Wir wissen und Müller weiß, dass das nicht das erste Mal der Fall war. Die zweite SPD-geführte Schröder-Regierung hat das seit 2002 mit der Agenda 2010 geradezu zu ihrem Hauptmerkmal gemacht. Zum Preis dieser Politik gehört auch, dass die SPD sich sichtbar gegen die Gewerkschaften stellt. Die mit großen Mühen in jüngster Zeit geflickte Einheit von SPD- und Gewerkschaftsführung wird für alle sichtbar in Frage gestellt. Dabei hatte der DGB nicht etwa ein klares Nein zu den Abkommen formuliert, sondern nur gefordert, sie müssten „nachverhandelt werden.“ Mehr dazu (68 KB)

 

13.08.2016 – jw - Gemeinwohl Nebensache

Gemeinwohl Nebensache-kIm Namen des »Wettbewerbs«: Gericht spielt Schicksal mit mehr als 15.000 Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann

Von Gudrun Giese - Wenn es nach den Chefs von Kaiser’s Tengelmann (KT) und Edeka – Karl Erivan Haub und Markus Mosa – gegangen wäre, gäbe es seit über einem Jahr keine eigenständigen Filialen von Kaiser’s (Berlin) und Tengelmann (München, Nordrhein) mehr. Nach der Verkaufsankündigung im Herbst 2014 sollte innerhalb von knapp neun Monaten die traditionsreiche Supermarktkette in Edeka aufgehen – überwiegend von privaten Kaufleuten betrieben, ohne Tarifbindung, ohne Mitbestimmung, ohne Beschäftigungsgarantie.

Doch es kam anders, und im Spätsommer 2016 sind sich zumindest die Chefs bei Edeka und KT mit den Beschäftigten, ihren Betriebsräten, der Gewerkschaft ver.di und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einig, dass das Geschäft abgeschlossen werden könnte, da alle von Gabriel in seiner Ministererlaubnis gestellten Auflagen in Tarifverträgen umgesetzt sind. Mehr dazu (50 KB)

 

13.08.2016 – jw - Kaiser’s und Tengelmann: Eine wechselvolle Geschichte

Kaisers und Tengelmann eine wechselvolle Geschichte-kVon Gudrun Giese - Kaiser’s und Tengelmann starteten in benachbarten Regionen, im westlichen Ruhrgebiet und im Rheinland. Josef Kaiser hatte die Nase vorn. Er eröffnete 1880 als 18jähriger im väterlichen Kolonialwarenladen in Viersen eine kleine Kaffeerösterei. Fünf Jahre später gründete er in Duisburg eine Geschäftsfiliale. Bis 1889 hatte Kaiser bereits acht Filialen im gesamten Ruhrgebiet. Die Expansionen folgten, so heißt es auf www.kaffeetraditionsverein.de, »in der begründeten Hoffnung, dass die gutverdienenden Arbeiter in der Montanindustrie imstande wären, sich importierten Bohnenkaffee zu leisten«. Auch in Berlin war Kaiser’s bald präsent: 1897 wurden hier eine Kaffeerösterei und fünf Filialen eröffnet. Ab 1899 firmierte das Unternehmen unter »Kaiser’s Kaffee-Geschäft GmbH« – als Teilhaber von Plantagen, mehreren Röstereien und rund 1.000 Filialen.

Auch Tengelmann startete mit einer Kaffeerösterei und weitete bald auf andere Geschäftszweige aus. Die Gründer- und Inhaberfamilie hieß Schmitz-Scholl; das griffigere »Tengelmann« tauchte als Name über dem ersten, 1893 in Düsseldorf eröffneten Filialgeschäft auf und würdigte den langjährigen Mitarbeiter Emil Tengelmann. Wilhelm Schmitz-Scholl gründete 1906 in Düsseldorf die »Rheinische Zuckerwarenfabrik«, Karl Schmitz-Scholl 1912 in Mülheim die Wissoll Kakao- und Schokoladenfabrik. 1914 hatte Tengelmann 560 Verkaufsstellen. Mehr dazu (40 KB)

 

24.06.2016 – UZ - Die Clans hätscheln

Ein Kommentar von Lucas Zeise zur „Reform“ der Erbschaftssteuer

Ende 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig. Das hohe Gericht störte sich daran, dass Betriebsvermögen von der Steuer ohne weiteres ausgenommen wurde, und sah insofern den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Das Gericht hat damit das Offensichtliche festgestellt: dass nämlich gerade jene von der Erbschaftssteuer weitgehend befreit wurden, die die höchsten Vermögen zu vererben haben.

Nun haben die Koalitionäre – in Gestalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer – eine Neuregelung vorgelegt, die Anfang Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und dann rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten soll. Ein ganz klein wenig schwieriger soll es jetzt für jene werden, die ein Betriebsvermögen im Wert von über 26 Mio. Euro erben. Sie müssen in die „Bedürftigkeitsprüfung“, ob ihnen die Steuer erlassen wird. Wollen sie ihre eigenen Vermögensverhältnisse – vielleicht aus anderen Steuergründen – nicht offenlegen, können sie die Erbschaftssteuer stunden lassen und abstottern, was steuerlich kein Nachteil sein muss. Mehr dazu (200 KB)

 

28.05.2016 – jw - Schäubles Agenda

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Das jüngste kleine Scharmützel mit Christine Lagarde (Chefmanagerin des Internationalen Währungsfonds – IWF) hat unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anscheinend gewonnen. Am vergangenen Dienstag saßen die Kassenverwalter der Euro-Zone zehn Stunden lang in Brüssel zusammen und verhandelten über die Auszahlung der nächsten zehn Milliarden Euro an Griechenland. Nein, nicht an Griechenland, sondern über den Umweg der griechischen Staatskasse an alte Gläubiger, die vertraglich ausbezahlt werden mussten – unter anderem die den Euro-Staaten gehörende Europäische Zentralbank. Was Athens Regierung und Parlament dabei zu tun hatten, war vorher erledigt worden. Es fand Schäubles freundlichen Beifall. Folgsam wie Hunde hatte die Parlamentsmehrheit die von Berlin und Brüssel gewünschten Knebelgesetze (Steuererhöhung, Rentenkürzung etc.,) beschlossen. Darum ging es bei den langen Verhandlungen nicht mehr.

Vielmehr wollte der IWF eine kleine Schuldenermäßigung für Griechenland durchsetzen. Das ist keine Menschenfreundlichkeit, sondern sind Regeln, die der Währungsfonds auf Geheiß seiner Mitgliedsländer befolgt, wenn er an überschuldete Staaten Notkredite vergibt. Diese besagen: Die Schuldenlast solcher Staaten muss nach irgendwie aufs äußerste gedehnten Modellrechnungen tragfähig sein. Das ist sie im Fall Griechenlands nicht. Nicht einmal annähernd. Mehr dazu (40 KB)

 

27.05.2016 – jw - Ein Flughafen braucht Zeit

Ein Flughafen braucht Zeit-kBerlins Regierender Bürgermeister ist »skeptisch« bezüglich Eröffnung des BER im Jahr 2017

Wer hätte das gedacht: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Medienberichte über eine weitere Verzögerung der für 2017 geplanten Eröffnung des Flughafenneubaus BER (auch Berlin-Brandenburg International »Willy Brandt« genannt) bestätigt. Zuvor hatte der Berliner Tagesspiegel über anhaltende Probleme mit der Entrauchungsanlage auf der Großbaustelle berichtet. Der Fahrplan zur Fertigstellung sei durch eine ausbleibende Teilbaugenehmigung geplatzt. Laut dem Bericht hätten alle Bauarbeiten bis Ende Juli beendet sein müssen, was nun aber unmöglich geworden sei.

Der Umbau der Entrauchung am Übergang vom Flughafenterminal zum nahe gelegenen Tiefbahnhof kann nicht vor Erteilung der 5. Teilbaugenehmigung beginnen. Der Landrat des für die Genehmigung zuständigen Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge, sagte am Mittwoch abend der RBB-»Abendschau«, die Baubehörde könne die Genehmigung nicht wie erwartet bis Ende Juni erteilen. Er rechne deshalb mit einer weiteren Verzögerung. Mehr dazu (42 KB)

 

20.05.2016 – UZ - Spaltung der Belegschaften gesetzlich abgesegnet

Spaltung der Belegschaften gesetzlich abgesegnet-kKoalition stimmt Nahles‘ Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen zu – Beifall der Arbeitgeber

Von Lucas Zeise - Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Das berichtete Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stolz nach der Sitzung des Koalitionsausschuss am 11. Mai. Ihr seit Februar vorliegender Gesetzentwurf könne nun zügig vom Kabinett verabschiedet werden, sagte sie. Damit soll ihren Angaben zufolge der „Missbrauch" von Leiharbeit und Werkverträgen, wie von den Gewerkschaften gefordert eingeschränkt werden.

Schon der Koalitionsvertrag der jetzt amtierenden dritten Merkel-Regierung hatte festgehalten, dass der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit durch ein Gesetz unterbunden werden sollte. Ihre massenhafte Verwendung war erst durch Gesetze der SPD-Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder im Rahmen der „Agenda 2010" ermöglicht worden. Die Unternehmer nutzten das Instrument auf breiter Front. Sie ließen Heerscharen von Lohnabhängigen mit formal anderen Arbeitgebern in ihren Fabriken dieselbe Arbeit tun wie die angestammte Belegschaft, aber außerhalb oder – genauer – unterhalb des Tarifs. So spaltet sich heute der in Großbetrieben tätige „Kern der Arbeiterklasse" in a) die Stammbelegschaft, b) die Leiharbeiter und c) die Arbeiter auf Werkvertragsbasis. Mehr dazu (655 KB)

 

13.05.2016 – UZ - Lagarde und Schäuble kommen sich näher

Griechenland bleibt an der kurzen Leine der Gläubiger – Seine Schulden könnten gestreckt werden

Von Lucas Zeise - Das griechische Parlament macht, was ihm aufgetragen wird. Am vergangenen Wochenende beschloss es – mit den Stimmen der Syriza-geführten Regierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras – weitere Rentenkürzungen und eine Erhöhung der direkten und indirekten Steuern, die den Staatshaushalt um insgesamt 5,4 Mrd. Euro (jährlich) entlasten sollen. Die Auftraggeber des Parlaments sind nicht etwa die Bürger des Landes, die im Vorfeld einen zweitägigen Generalstreik veranstaltet, sowie in Athen und anderen Städten massenhaft gegen die verschärfte Kürzungspolitik demonstriert hatten, sondern es sind die Gläubiger, deren Ausschuss sich als Runde der Finanzminister der Eurozone am vergangenen Montag in Brüssel zusammenfand.

Und – oh Wunder – die Runde unter Vorsitz des Niederländers Jeroen Dijsselbloem näherte sich einer Einigung zur Frage der Schuldenerleichterung. Die nächste Sitzung des Gremiums am 24. Mai werde vermutlich eine Einigung bringen, verlautete aus gut unterrichteten Verhandlungskreisen. Am Würgekurs für Griechenland wird das allerdings kein bisschen ändern. Es geht bei der Einigung vielmehr um einen Streit zwischen der deutschen Regierung und dem Internationalen Währungsfond (IWF). Mehr dazu (124 KB)

 

27.03.2016 - derstandard.at - Giftmüllentsorgung spaltet ein sächsisches Dorf

Giftmuellentsorgung spaltet ein saechsisches Dorf-kVon Jan Rübel aus Pohritzsch - Eine Firma, die Dreck vergoldet. Politiker, Journalisten und Anwohner, die daran glauben. Ein Gericht, das die Anklage auf die lange Bank schiebt: Einer der größten Giftmüllskandale Deutschlands ist weitgehend unbekannt

Die Buchstaben auf dem Schild am Metalltor mit der Warnung vor dem Hund sind knochenbleich, links und rechts wuchern Büsche entlang des Zauns. Dahinter liegen sandfarbene Hallen und minzgrüne Türme. Seit drei Jahren verwaist die Anlage, am Gelände lagern aber immer noch ein paar Hundert Tonnen Giftmüll. Mehr dazu (300 KB)

 

04.03.2016 – german-foreign-policy - Die Profiteure der EU

LONDON/BERLIN - (Eigener Bericht) - Mit BMW übt der erste deutsche Konzern Druck auf seine Angestellten in Großbritannien aus, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein entsprechendes Schreiben, das für den Fall eines "Brexit" indirekt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht, ist an sämtliche Angestellten der BMW Group im Vereinigten Königreich verschickt worden - mehr als 8.000 Menschen. Der deutsche Konzern fürchtet, ein "Brexit" könne seine Verkäufe in Großbritannien und seine dortige Produktion beeinträchtigen; das Land ist der viertgrößte Absatzmarkt des Konzerns überhaupt. Ähnliche Sorgen treiben zahlreiche deutsche Unternehmen um: Großbritannien ist zweitgrößter Standort deutscher Auslandsinvestitionen nach den USA und drittgrößter Abnehmer deutscher Waren; das deutsche Plus im Handel mit den britischen Inseln erreichte 2015 mehr als 51 Milliarden Euro. Die britische Wirtschaft dagegen hat deutlich geringeres Interesse an einer EU-Mitgliedschaft; Insider führen dies auf die deutsche Dominanz beim Setzen von EU-Wirtschaftsstandards zurück. Auf die Einmischung von BMW in die britische Debatte könnten weitere Interventionen aus Deutschland folgen: Strategen empfehlen den Regierungen in der EU, nicht selbst für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU einzutreten, sondern lieber bekannte Konzernvertreter und Gewerkschafter vorzuschicken. Mehr dazu (145 KB)

 

04.03.2016 – UZ - Farce um die Werkverträge

Kolumne von Lucas Zeise - Wie spaltet man die Arbeiterklasse? Da gibt es viele Methoden, die je nach Lage und Bedarf zur Anwendung kommen. Man kann zum Beispiel einige Arbeiter mit kleinen Privilegien ausstatten, um sie dann als Aufseher oder subalterne Klein-Chefs einzusetzen. Besser und kostengünstiger ist die Methode, die Spaltung unten anzusetzen. Personen minderen Rechts, Ausländer zum Beispiel, müssen schlechte Arbeitsverträge und schlechtere Bezahlung bei gleicher Arbeit hinnehmen. Das ist ein seit Jahrhunderten, aber durchaus aktuell eingesetztes Mittel der Spaltung und ein gutes Geschäft.

Relativ neu ist die massenhafte Verwendung der Leiharbeit und der Werkverträge. Ermöglicht hat sie die großartige Regierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Damit wurden ganz neue Schichten besonders schlecht bezahlter Arbeiter erschlossen. Die dankbaren Unternehmer nutzten das Instrument auf breiter Front. Die profitabelsten Unternehmen bedienten sich und ließen Heerscharen von Lohnabhängigen mit formal anderen Arbeitgebern in ihren Fabriken dieselbe Arbeit tun wie die angestammte Belegschaft, aber außerhalb oder – genauer – unterhalb des Tarifs. So spaltet sich heute der in Großbetrieben tätige ‚Kern der Arbeiterklasse‘ in a) die Stammbelegschaft, b) die Leiharbeiter und c) die Arbeiter auf Werkvertragsbasis. Mehr dazu (190 KB)

 

19.02.2016 - derstandard.at - Google schleuste elf Milliarden durch Europas Steuerschlupflöcher

Google schleuste elf Milliarden durch Europas Steuerschlupfloecher-kDer US-Konzern kam mit seinem komplexen System auf ein erkleckliches Sümmchen Ersparnis

Mountain View – Google hat nach eigenen Angaben vor zwei Jahren rund elf Milliarden Euro durch legale Steuerschlupflöcher aus Europa geschleust. Das US-Internet-Unternehmen transferierte diese Summe über die Niederlande auf die Bermudas, wo für Unternehmen keine Einkommensteuer anfällt, wie aus Bilanzdaten der Google Netherlands Holdings BV hervorgeht.

Dies geschah über ein komplexes Firmengeflecht, dank dem der Großteil des im Ausland verdienten Gewinns steuerfrei blieb. Google erklärte dazu, das Unternehmen halte sich in allen Ländern, in denen es tätig ist, an die Steuergesetze. Mehr dazu (232 KB)

 

16.02.2016 – jw - »In wesentlichen Bereichen unerprobtes Flughafenprovisorium«

In wesentlichen Bereichen unerprobtes Flughafenprovisorium-kAuszüge aus der »Mitteilung« des Landesrechnungshofs Brandenburg »an das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg über die Prüfung der Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER« vom 10. Juli 2015:

Im Zusammenhang mit der Ernennung von Hartmut Mehdorn zum Geschäftsführer im März 2013 merkt der Landesrechnungshof an:

»In bezug auf den im März 2013 neu berufenen Vorsitzenden der Geschäftsführung hätte das MdF [Ministerium der Finanzen, jW] […] bedenklich stimmen müssen, dass dieser sich wenige Monate nach seiner Bestellung im Verfahren der Organhaftungsprüfung über eindeutige Vorgaben der Gesellschafter hinweggesetzt hatte. […] Nicht zuletzt gab es auch deutliche Hinweise auf grundlegende Defizite in der Gesamtorganisation der FBB [Flughafengesellschaft, jW] und darauf, dass die Probleme nicht nur auf der Ebene der (früheren) FBB-Geschäftsführung zu verorten waren, sondern u. a. auch bei den Projektleitern und beim Projektsteuerer. Entscheidend aber ist, dass sich die eigene Beurteilungssicherheit des Aufsichtsrats in bezug auf die komplexe Problemlage durch die Neubesetzung der Geschäftsführung nicht erhöhte.« (Seite 209) Mehr dazu (40 KB)

 

15.02.2016 – jw - »Bandenmäßige Steuerhinterziehung«

Bandenmaessige Steuerhinterziehung-kMitarbeiter der Deutschen Bank wegen Betrugs beim Handel mit CO2-Emissionsrechten vor Gericht

Die Rolle der Deutschen Bank beim millionenschweren Steuerbetrug mit Luftverschmutzungsrechten beschäftigt vom heutigen Montag an das Landgericht Frankfurt. Sieben aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Kreditinstituts müssen sich dann wegen »schwerer bandenmäßiger Steuerhinterziehung« vor der 2. Großen Wirtschaftsstrafkammer verantworten. Sie sollen betrügerischen Händlern geholfen haben, ein »Umsatzsteuerkarussell« aufzubauen, mit dem der Fiskus um 220 Millionen Euro geprellt wurde. Die Händler hatten die Deutsche Bank im ersten Prozess vor mehr als vier Jahren schwer belastet.

Nur zwei Angeklagte stehen noch auf der Gehaltsliste des Instituts, sind aber freigestellt. Der ehemals höchstrangige Angeklagte, ein Angehöriger des Managements, ist inzwischen in Rente. Die Deutsche Bank habe die Mitarbeiter sofort freigestellt, »als Vorwürfe bekannt wurden«, sagte ein Sprecher des Instituts am Freitag. Den Handel mit Rechten zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) habe man bereits 2010 eingestellt und die Steuern an das Finanzamt zurückerstattet. Die Ermittler hatten bei der Aufklärung des Betrugsskandals im April 2010 auch Räume der Bank durchsucht. Mehr dazu (38 KB)

 

22.01.2016 – UZ - Wessen Welt?

Kolumne von Bernd Müller - Der weltweite Reichtum konzentriert sich in immer weniger Händen: Mittlerweile besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Und nur 62 Menschen nennen genauso viel ihr Eigen wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Das sind die Hauptergebnisse des Berichtes „An Economy for the 1%“, den die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag vorstellte. Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos will Oxfam auf diesem Wege auf die krasse soziale Ungleichheit aufmerksam machen und zeigen, wie die Politik gegensteuern könnte. Mehr dazu (116 KB)

 

02.01.2016 – jw - Zocken ohne Risiko

Zocken ohne Risiko-kDas Finanzkapital erfreut sich vielfältiger Anlagemöglichkeiten. Spekulationen werden staatlich befördert, Investitionen bleiben aus

Von Rainer Rupp - So sollte das Jahr nicht enden. Bis zum Überdruss hatten uns »Experten« und »eingeweihte Kreise« belehrt, dass nach den Höhenflügen der US-Finanzmärkte 2015 auch die Realwirtschaft endlich abheben und sich auf einem nachhaltigen Wachstumspfad in neue Höhen schwingen werde. Auch das wirtschaftlich daniederliegende und vom politischen Zerfall bedrohte Europa sollte dadurch aus dem Morast gezogen werden. Aber es ist anders gekommen. Nun weisen viele wirtschaftliche Kennzahlen und vorauseilende Indikatoren in Richtung neuer Stagnation oder gar Rezession. Lediglich die Finanzmärkte liefen rechtzeitig für die Bilanzen zum Jahreswechsel nochmals zu neuer Hochform auf. Als Potemkinsche Dörfer sollen sie beweisen, wie toll das westliche Wirtschaftssystem unter Führung der USA die schlimmste Krise seit der großen Depression der 1930er Jahre gemeistert hat.

Aber bei den heutigen Finanzmärkten handelt es sich nur noch um ein Spiegelkabinett, das ein solides ökonomisches Fundament der realen Wirtschaften des Westens lediglich vorgaukelt. Denn ohne den Interventionismus der von der US-amerikanischen Federal Reserve (Fed) angeführten westlichen Notenbanken mit Billiggeldschwemmen in Höhe von insgesamt 13 Billionen US-Dollar wären die Wertpapiere von Wall Street über Tokio bis Frankfurt längst in Rauch aufgegangen. Das zu einem erheblichen Preis, wie auch führende Vertreter von Großbanken einräumen. So erklärte der Leiter der Abteilung für globale Aktienderivate der »Bank of America«, Benjamin Werfer, gegenüber Zero Hedge am 28. Dezember, dass sieben Jahre »massive Manipulation« der Fed »die Märkte zerstört haben«. Mehr dazu (44 KB)

 

23.12.2015 – jw - BER bleibt Baustelle

BER bleibt Baustelle-kRauchgasventilatoren im Flughafen Berlin-Brandenburg sind zu schwer. Dessen ehemalige Geschäftsführung soll »pflichtwidrig« gehandelt haben. Mieter von Verkaufsflächen im Airport kündigen Schadenersatzklagen an

Von Benedict Ugarte Chacón - Die Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der »Flughafen Berlin Brandenburg GmbH«, an der die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent beteiligt sind, war auch in diesem Jahr um die regelmäßige Vermeldung echter oder vermeintlicher Erfolge bemüht. Der ehemalige Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, hatte Ende 2014, nachdem aus dem Umfeld des Aufsichtsrats öffentlich über seine Vertragsverlängerung spekuliert worden war, bekanntgeben lassen, dass er seinen Posten bist spätestens Mitte 2015 abgeben wolle. In derselben Erklärung ließ sich Mehdorn mit den Worten zitieren, dass es nach dem von ihm vorgefundenen Chaos auf der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) nun gelungen sei, deren Organisation neu zu ordnen und Entscheidungen über die »technischen Kernfragen« zu treffen.

Hinterlassen hat Mehdorn ein »Terminband« mit entsprechenden »Meilensteinen«, nach deren Erreichung eine Inbetriebnahme im zweiten Halbjahr 2017 stehen soll. Das wurde laut Tagesspiegel online am Sonntag vom Aufsichtsrat betont. Die Eröffnung des seit 2006 im Bau befindlichen Flughafens ist bereits mehrfach verschoben worden. Der letzte konkret geplante Termin am 3. Juni 2012 wurde einen Monat zuvor abgesagt. Einer der Gründe hierfür war die nach wie vor nicht vollständig funktionsfähige Entrauchungsanlage des Terminals. Im Februar dieses Jahres, so ist dem Sachstandsbericht der Flughafengesellschaft vom 30. März zu entnehmen, sei es schließlich gelungen, »alle nötigen Planungsleistungen, z.B. für die Fertigstellung der Entrauchungsanlagen des BER-Terminals« zu vergeben. Es brauchte also immerhin fast drei Jahre, um nach dem Rausschmiss der ursprünglich dafür Verantwortlichen in der Konzeptionierung der Anlage weiterzukommen. Mehr dazu (72 KB)

 

15.12.2015 – fr-online.de - Widerstand gegen die Blutsauger

Widerstand gegen die Blutsauger-kVon Oliver Ristau - El Salvador verbietet aus Sorge vor Umweltschäden den Abbau von Rohstoffen. Wegen entgangener ökonomischer Gewinne klagt eine kanadische Firma deshalb vor dem Internationalen Schiedsgericht in New York.

Wasser ist eigentlich nicht orange. Auch nicht in El Salvador. Doch in San Sebastian, im Osten des kleinen mittelamerikanischen Landes, schon. Gustavo Blanco rührt mit einem Stock in dem Bächlein herum, das die ursprünglich grauen Bachkiesel rot gefärbt hat. Es plätschert idyllisch, das war es dann aber mit der Naturromantik. Der Rinnsaal entwässert eine alte Goldmine, in der Blancos Vater einst gearbeitet hatte – weiter oben jenseits des Mais‘, der bergan in dichten Reihen wächst.

Das Bergwerk steht zwar seit Ausbruch des Bürgerkriegs Anfang der 1980er Jahre still, doch Wasser und Sauerstoff sind in den leeren Stollen immer noch aktiv, lösen Metalle wie Cadmium, Blei, Kupfer und Eisen aus dem Gestein und spülen sie aus. Wissenschaftler nennen eine solche rote Bergwerkssoße „acid mine drainage“. Sie verseucht das Wasser der Flüsse und lässt die Fische sterben. Studien der Regierung aus San Salvador haben die Gifte in den Böden rundherum nachgewiesen. „Die Firmen haben hier über Jahrzehnte Gold für Millionen von Dollar herausgeholt“, sagt der 58-Jährige. „Uns ist nichts geblieben außer Armut und Kontamination.“ Mehr dazu (192 KB)

 

14.12.2015 – jw - »Wirtschaftswunder« für Flüchtlingsjobs

Wirtschaftswunder fuer Fluechtlingsjobs-kFamilienunternehmer mit Weihnachtswunschzettel: Weg mit Mindestlohn und Kündigungsschutz

Reformen« zu Lasten der Beschäftigten brauchen Werbung. Das beherzigen auch die »Familienunternehmen«, denn sie bemühen gleich ein neues »Wirtschaftswunder«. Dies könne nach Ansicht des gleichnamigen Verbandes in Deutschland eine Million Arbeitsplätze für Flüchtlinge schaffen. Die Lobbyorganisation fordert ein »Reformpaket«, das weit über die Agenda 2010 der »rot-grünen« Schröder-Fischer-Regierung (1998 bis 2005) hinausgehen müsse. »Ein drittes deutsches Wirtschaftswunder (Zählweise: nach 1949 das erste, nach 2009 das zweite; d. Red.) ist nötig – und möglich«, heißt es in einem Papier des Verbandes, das der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag und über das zuvor die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte.

Natürlich geht es um Geld: Dem Verband schwebt demnach vor, die bisher duale Ausbildung um eine dritte Säule zu erweitern. Teil dieser trialen heranbildung von Fachkräften wäre neben der Praxis im Betrieb und dem Besuch der Berufsschule der Erwerb der deutschen Sprache. Dies könne dazu führen, dass sich die Lehrzeit auf vier Jahre verlängere. Firmen, die Auszubildende ohne ausreichende Sprachkenntnisse beschäftigen, sollten Zuschüsse von 1.000 Euro pro Monat und Migrant für zwei Jahre erhalten – nicht als Subvention, sondern in Form eines Dienstleistungsvertrages mit dem Staat. Mehr dazu (42 KB)

 

12.12.2015 – jw - Wer Geld drucken darf

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Ein kurzer Angriff von rechts aus Deutschland. Und schon pariert die Europäische Zentralbank (EZB). Am Donnerstag plazierte sie eine Erklärung auf ihrer Webseite über das sogenannte ANFA-Abkommen (Agreement on Net Financial Assets). Darin gestatten sich die 19 Zentralbanken, die zusammen mit der EZB das Euro-System bilden, Geld für andere Zwecke als geldpolitische auszugeben. Weil die Notenbanken inländische Währung, also Euro, selber herstellen können, ist dabei nicht die Frage, ob sie genug Geld haben, sondern wieviel sie auf diese Weise kreieren und ausgeben. Das geben einige Institute bekannt, andere nicht. Welche Grenzen für diese Art Geschäfte bestehen, bleibt unbekannt. Also ein Skandal. Denn den Notenbanken dürfen Parlamente und Regierungen zwar keine Anweisungen geben, aber die Notenbanker müssen über das, was sie tun und lassen, wenigstens berichten. Mehr dazu (40 KB)

 

05.12.2015 – jw - Mario nicht mehr super

Mario nicht mehr super-kDie EZB und ihr Chef verzichten auf Ausweitung ihrer bisherigen Billiggeldexzesse. Hedgefonds auf falschem Fuß erwischt, Manager verärgert

Von Rainer Rupp - Trotz angeblich boomender Wirtschaft in Deutschland sieht die Lage in der EU und darüber hinaus düster aus. So düster, dass die internationalen Finanzmarktakteure fest damit gerechnet hatten, dass die Europäischen Zentralbank (EZB) eine weitere »Lockerung« ihrer Geldpolitik beschließen würde. Doch statt noch eine »Bazooka« aus seinem geldpolitischen Waffenarsenal abzuschießen, hat EZB-Chef Mario Draghi – von Bewunderern in Marktkreisen »Super Mario« genannt – nur ein bisschen mit der Wasserpistole gespritzt: Die Notenbank hatte am Donnerstag verkündet, ihre vielkritisierte lockere Geldpolitik fortzusetzen, sie jedoch nicht auszuweiten. Die Reaktion der Spekulanten ließ nicht auf sich warten. Noch während Draghi den Beschluss bekanntgab, stießen seine früheren Kollegen von Goldman Sachs und den anderen, zu Zockerhäusern verkommenen internationalen Banken, europäische Aktien massenweise ab. Deren Kurse hatten sie in Erwartung einer neuen, zinslosen Geldschwemme in den zwei Monaten zuvor durch Zukäufe kräftig in die Höhe getrieben.

Die EU-Börsenindizes einschließlich des deutschen Dax, verloren am Donnerstag zwischen drei und vier Prozent ihrer Marktkapitalisierung. Zugleich müssen die besonders krisengeschüttelten Staaten der Euro-Zone wie Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien (»PIIGS«) wieder höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen. Selbst die zahlreichen umtriebigen Hedgefonds wurden auf dem falschen Fuß erwischt. Sie finden Mario Draghi gar nicht mehr so super. Denn sie haben mit ihren Wetten auf weiter steigende Börsenkurse heftige Verluste gemacht. Überhaupt geht es den Hedgefonds schlecht, Pleiten werden häufiger. Gegenüber ihren Kunden, von denen immer mehr ihr Geld oder dessen Reste abziehen, rechtfertigen die Finanzmarktjongleure ihre Fehlspekulationen damit, dass die Märkte auf Grund der zinslosen Geldschwemmen von den Zentralbanken völlig irrational geworden seien. Damit haben sie sogar recht. Mehr dazu (48KB)

 

28.11.2015 - jw - Steuervermeidung in der EU

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Die Mehrheitsfraktionen im EU-Parlament (Konservative, Sozialisten – haha – und Liberale) haben einen Angriff auf das Recht der Konzerne, nur ein Minimum an Steuern zu zahlen, in bewährter Weise weich abgefedert. Ein sanft kritischer Abschlussbericht beendet am Mittwoch das Wirken eines parlamentarischen Sonderausschusses, der sich mit dem sogenannten Luxleaks-Skandal befasste. Es ging dabei um Steuervorbescheide der Luxemburger Regierung an Großkonzerne aus aller Welt, die ihnen bestätigten, dass sie nur minimal besteuert würden, wenn sie den Großteil ihrer Gewinne im Großherzogtum anfallen lassen würden. Der dabei meist angewendete Trick bestand darin, in Luxemburg eine Tochterfirma zu gründen, die die »Patente« des Konzerns hielt und für deren Nutzung Gebühren von den anderen Konzerntöchtern einstrich. Eine nette Form der Gewinnverlagerung, die nicht nur in Luxemburg, sondern auch in anderen Steueroasen angewendet wurde.

Das Ganze kochte vor einem Jahr hoch, kurz nachdem der frühere Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission gemacht worden war. Angestoßen wurde dieser Skandal von einem Team der Süddeutschen Zeitung und zwei öffentlichen Rundfunkanstalten, die Auszüge aus einigen solcher Steuervorbescheide publizierten. Den vielen Medien, die die Nachricht als sensationelle Entdeckung weiterverbreiteten, muss man zum Vorwurf machen, dass sie sich offensichtlich noch nie mit der Steuerpolitik in der EU befasst hatten. Denn es gehört gerade zu den Grundprinzipien dieses Staatenbündnisses, dass hier ein Wettbewerb um die Gunst des großen Kapitals stattfindet. Deshalb ist ausdrücklich keine einheitliche Steuergesetzgebung vorgesehen, die Großunternehmen können sich so organisieren, dass möglichst wenig Abgaben anfallen. Mehr dazu (38 KB)

 

21.11.2015 – jw - TTIP heißt Unterwerfung

TTIP heisst Unterwerfung-kDas global agierende Kapital schafft sich eine risikofreie Spielwiese. Mit diversen »Freihandelsabkommen« wird Ausbeutung in neuer Dimension etabliert

Von Rainer Rupp - Das Jahr 2008 war nicht nur eines der Pleiten, es war auch eines der Hoffnung. Viele Menschen weltweit waren überzeugt, dass es Zeit sei, dem Kapitalismus mit Hilfe ihrer Regierungen Zügel anzulegen. Nachdem der US-Investmentriese Lehman Brothers pleite gegangen war und den Rest der Finanzkonzerne mit in den Abgrund zu reißen drohte, waren die Wirtschaftsstrukturen fast aller Staaten in ihren Grundfesten erschüttert. Doch die meisten Menschen irrten wieder einmal, als sie glaubten, »ihre« Regierungen wären für das Wohl des Volkes zuständig. Nein, sie »retteten« Banken und deren Eigentümer, Großkonzerne und deren Patriarchen und sicherten mit Steuergeldern den Topmanagern weiterhin hohe Einkommen.

Trotz kreativer Arbeit mit der amtlichen Statistik deutet derzeit in den USA alles darauf hin, dass sich das Land wieder in einer Rezession befindet. Die EU hat sich seit Lehman überhaupt nicht erholt. Zugleich ist sie derart zerstritten, dass selbst gutwillige Beobachter bereits an ihrer Zukunftsfähigkeit zweifeln. Auch das weltweite Problem der Überschuldung der Staaten, Regionen und Gemeinden ist nicht gelöst, sondern hat sich in fast allen Ländern weiter zugespitzt. Zugleich sind die meisten Schwellenländer Opfer der gigantischen, historisch einmaligen Währungsmanipulationen der Zentralbanken der entwickelten Staaten geworden. Mehr dazu (44 KB)

 

22.10.2015 – german-foreign-policy - Schädlicher Freihandel

BRÜSSEL/YAOUNDÉ - (Eigener Bericht) - Das vor der Umsetzung stehende sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Kamerun wird das afrikanische Land weiter in die Armut treiben. Dies erklärt die Generalsekretärin der kamerunischen Bürgerorganisation ACDIC, Yvonne Takang, gegenüber german-foreign-policy.com. Takang warnt, das Abkommen (Economic Partnership Agreement, EPA), das auf Druck aus Brüssel im vergangenen Jahr in einer Nacht- und Nebel-Aktion ratifiziert wurde, schade Kamerun "in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration"; auch stehe es einer etwaigen Industrialisierung des Landes im Wege. Takang kündigt Widerstand gegen die Umsetzung des Abkommens an. Die EU bemüht sich bereits seit dem Jahr 2002, mit den ehemaligen europäischen Kolonien Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion EPAs zu schließen - mit dem Ziel, Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen, attraktive Investitionsgelegenheiten zu schaffen und günstige Rohstoffimporte zu sichern. Die geplante Deregulierung lässt die schwächeren Nationalökonomien Afrikas ohne Schutz. Bekanntes Beispiel für die Folgen, die dabei drohen, ist die einheimische Produktion von Hühnerfleisch in Ghana, die nach der Öffnung des westafrikanischen Landes für europäische, auch deutsche Geflügelexporte faktisch zusammengebrochen ist. Profitiert haben hingegen deutsche Schlachtereien, die ihre Hähnchen-Ausfuhren und ihren Gewinn deutlich steigern konnten. Mehr dazu (144 KB)

 

09.10.2015 – UZ - Faustrecht des Stärkeren

Faustrecht des Staerkeren-kVon Klaus Wagener - Unbestritten, TTIP ist ein Investitionsschutzabkommen. Genauer gesagt, ein Profit-Garantieabkommen. Die Firma Vattenfall klagt bekanntlich auf Schadenersatz, weil sie die Menschen in der Bundesrepublik nicht weiter mit ihren Atomkraftwerken gefährden darf. Mit TTIP dürften Vattenfalls Chancen steigen. TTIP erinnert der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Stiglitz an Asbest. Asbest ist hochgradig karzinogen und verantwortlich für zahlreiche Tote. Mit TTIP stünden die Chancen der Asbestfirmen nicht schlecht, eine Entschädigung dafür zu verlangen, dass sie nicht weiter Menschen umbringen dürfen. Profitsicherheit dürfte einer, der wichtigsten Gründe für TTIP zu sein. Soweit, so schlecht.

TTIP segelt aber vor allem unter der Flagge des „Freihandels“. „Freihandel nutzt allen“, heißt die wenig widersprochene Parole der Marktradikalen. Adam Smith habe das schon gewusst. Nun gibt es im Raum des TTIP-Abkommens kaum Handels- und Kapitalverkehrshindernisse abzubauen. Die Propaganda ist hier ebenso irreal wie der davon versprochene Wirtschaftsaufschwung. Ist „Freihandel“ deshalb unter dem Wahrnehmungsradar? Mehr dazu (724 KB)

 

08.10.2015 – jw - »Da werden Probleme gelöst, die es nicht gibt«

Beim »Hauptstadtflughafen BER« geht es weniger um die zahlreichen neuen Mängel als vielmehr um eine komplette Fehlkonstruktion. Ein Gespräch mit Dieter Faulenbach da Costa

Interview: Ralf Wurzbacher - Der Architekt und Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa ist einer der profiliertesten Kritiker des Bauprojekts »Hauptstadtflughafen BER«. Er hat immer die Entwicklung eines Großflughafens in der Umgebung der Hauptstadt befürwortet, den Standort Schönefeld 1993 im Raumordnungsverfahren als ungeeignet beschrieben

Als Sie sich zu Jahresbeginn 2013 im Interview mit junge Welt zum Berliner Großflughafen BER äußerten, war für die Eröffnung das Jahr 2014 avisiert. Jetzt sieht es so aus, als wäre nicht einmal die Vorgabe 2017 zu halten. Trauen Sie sich noch eine Prognose zu?

Nein. Offensichtlich wissen nicht einmal die Planer, mit welchen Mängeln sie zu tun haben. Da werden Probleme gelöst, die es nicht gibt, und vorhandene Probleme nicht angegangen. Statt sich auf die Betriebsgenehmigung zu konzentrieren, wird der zukünftige Betrieb bereits optimiert. Dies wird zur Folge haben, dass notwendige Anpassungen im realen Betrieb nicht mehr möglich sind. Bei Volkswagen lernen wir gerade, dass mit Computern vieles manipuliert werden kann, dass Vertuschen aber ins Auge geht. Die »Beschleunigung« des ehemaligen Flughafenchefs Rainer Schwarz und der »Sprint« seines Nachfolgers Hartmut Mehdorn waren eine szenisch auf hohem Niveau arrangierte – teure – Pantomime: ein hochdrehender Motor im Leerlauf. Mehr dazu (58 KB)

 

02.10.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Die Abwicklung der DDR-Wirtschaft

Die Abwicklung der DDR-Wirtschaft-kWeder durchweg marode noch unproduktiv – und schon gar nicht pleite

In den frühen Morgenstunden des 23. August 1990 beschloß die am 18. März neu gewählte, von der CDU dominierte Volkskammer den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. Als Beitrittstermin wird der 3. Oktober festgelegt. Der sozialistisch orientierte Staat DDR hörte auf zu existieren. Er wurde politisch, ökonomisch und juristisch in die voll entwickelte kapitalistische BRD integriert.

Das Volk der DDR wurde nie darüber befragt, ob es diesen Beitritt zur BRD wünscht. Das sei besonders denjenigen ins Stammbuch geschrieben, die lautstark über »Annexion« schreien, wenn über 90 Prozent der Bevölkerung der Krim für den Beitritt an Rußland votierten. Die deutschen Ereignisse liegen nunmehr 25 Jahre zurück. Sie sind eingebettet in den gesamten Zerfall sozialistischer Staaten in Europa. Ein Vierteljahrhundert hat dem nunmehr ungebremst agierenden Kapital gereicht, um die Welt nachhaltig zu verändern. Kriege, Hunger, Armut, Flüchtlingsströme, Umweltzerstörung überziehen den Planeten. Die Spaltung der Welt in Arm und Reich hat nie dagewesene Ausmaße erreicht. Das Finanzkapital dominiert die Politik.

In dieser Situation sehen es das Kapital und die ihm hörigen Politiker und Medien als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben an, den vor 25 Jahren untergegangenen Sozialismus zu verleumden und zu verunglimpfen. Die DDR war in dieser Terminologie eine »Diktatur«, ein »Unrechtsstaat«, vor allem wird auch behauptet, die Wirtschaft war eine »unproduktive Mangelwirtschaft, marode und pleite.« Mehr dazu (204 KB)

 

30.09.2015 – jw - Kastensystem für BRD

Kastensystem fuer BRD-kBundesregierung beschließt Asylrechtsverschärfung. CDU-Politiker fordern Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge

Von Ulla Jelpke - Das Kabinett von CDU, CSU und SPD hat am Dienstag sein »Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz« auf den Weg gebracht. Schon der Name ist eine Täuschung: Regelungen zur Beschleunigung oder Vereinfachung der bereits jetzt für zahlreiche Flüchtlinge bis zu einem Jahr andauernden Asylverfahren finden sich darin kaum. Dagegen ist der Regierungsentwurf geprägt von der diskriminierenden Kategorisierung von Flüchtlingen, von verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen, Abschreckungsmaßnahmen und einer Beschneidung des individuellen Asylrechts. Das einzige, was beschleunigt werden soll, ist die Auslese und Abschiebung unliebsamer Personen »ohne Bleiberechtsperspektive« direkt aus den Erstaufnahmelagern. In diesen Lagern dürfen die Schutzsuchenden bis zu sechs Monate gelassen werden. Mehr dazu (42 KB)

 

29.09.2015 – jw - Al Capone des Tages: Jean-Claude Juncker

Al Capone des Tages Jean-Claude Juncker-kEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pflegt Mafioso-Attitüden. Einst tätschelte er Silvio Berlusconi die Glatze, und als der Linke-Europaabgeordnete Fabio De Masi am 17. September in einem EU-Sonderausschuss von ihm wissen wollte, ob er etwas über verschwundene Steuerunterlagen in Luxemburg wisse, parierte er: »Ich steige nicht mit jedem in den Keller.«

1997 hatte der Luxemburger Sozialdemokrat Jeannot Krecké von Juncker den Auftrag erhalten, einen Bericht über das heimische Steuersystem zu erstellen. Doch von den ursprünglichen 16 Seiten fehlte eine, als der Bericht der luxemburgischen Regierung vorgelegt wurde. Auf jener Seite sollen, sagte Krecké gegenüber Spiegel online, just die Pläne für die Steuervorbescheide (»Tax rulings«) stehen, mit denen internationalen Konzernen Niedrigsteuern versprochen wurden. Juncker führte gegenüber De Masi aus, Krecké habe damals richtig gehandelt, weil dieser gewusst habe, dass eine solche Veröffentlichung die Tätigkeit des Luxemburger Finanzministers 1997 im EU-Rat sehr hätte »einengen« können. Mehr dazu (32 KB)

 

12.09.2015 – jw - Warum die Fachkräfte kommen

Lucas Zeise zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Wir lieben unsere Flüchtlinge. Besonders jene aus dem fernen Syrien. Sie sind gut ausgebildet, können Englisch, sagt Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender bei der Bundesagentur für Arbeit, und Dieter Zetsche, Chef bei Daimler, ergänzt: »Deutschland kann doch die freien Arbeitsplätze gar nicht mehr allein mit Deutschen besetzen.« Der Jubel, den wir braven Bürger auf Straßen, Bahnhöfen und Flüchtlingsaufnahmestätten veranstalten, hat einen rationalen Kern. Unsere Chefs und Vordenker sagen, der Flüchtlingsstrom ist gut, ja ganz nüchtern ökonomisch gut für Deutschland. Schließlich hat dieses Land nur 2,8 Millionen (offiziell von Herrn Weise und seinen Helfern gezählte) Arbeitslose. Die Unternehmerverbände und – was fast dasselbe ist – die Wirtschaftsforschungsinstitute beklagen schon seit Jahren den Mangel an Fachkräften. Nun kommen sie endlich. Mehr dazu (38 KB)

 

09.09.2015 – german-foreign-policy - Flüchtlinge entwickeln

BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Vertreibung von Millionen Kleinbauern bei der Transformation der afrikanischen Landwirtschaft nach westlichen Konzepten droht zahlreiche Menschen zur Flucht nach Europa zu veranlassen. Dies erklärt das Berliner "World Food Institute" in einer aktuellen Untersuchung über die Folgen der westlichen, insbesondere auch der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika. Diese wirke sich mit ihrer Orientierung an den Profitinteressen von Agrarunternehmen "als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa" aus, heißt es in der Studie, die langfristig bis zu 400 Millionen afrikanische Kleinbauern bedroht sieht und schon mittelfristig die Entwurzelung von mehr als 100 Millionen Kleinbauern für möglich hält. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich. Tatsächlich setzt Berlin seine Bemühungen um eine In-Wert-Setzung der afrikanischen Landwirtschaft zugunsten von Privatfirmen diese Woche im Rahmen zweier Großveranstaltungen fort, deren erste am Montag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich eröffnet wurde. Die zweite findet am heutigen Mittwoch statt. Mehr dazu (144 KB)

 

05.09.2015 – fr-online.de - Das Geschäft mit der Flucht

Das Geschaeft mit der Flucht-kVon Steven Geyer - Der Andrang der Flüchtlinge nimmt weiter zu. Wo aber den benötigten Wohnraum hernehmen? Die Situation befördert einen ganz legalen Millionenmarkt, der von der Überforderung vieler Landkreise profitiert: Wie deutsche Firmen an der wachsenden Zahl der Asylsuchenden verdienen.

Wie es läuft? „Inzwischen sehr gut“, sagt Markus Gildner. So gut sogar, dass die Flüchtlinge früher als geplant in seine Objekte einziehen können. Schon Anfang Dezember sollen 60 Asylsuchende in sechs eigens dafür gebauten Reihenhäusern unterkommen. Gerade sind die Handwerker beim Innenausbau, draußen wird der Außenputz aufgetragen. Farbig sogar.

Doch Gildner ist weder städtischer Beamter, noch barmherziger Samariter. Er ist Geschäftsmann, Bau- und Immobilienbranche. Und er scheut sich nicht, von einer „Flüchtlingsindustrie“ zu sprechen, die in Deutschland entstehe und mit Traumrenditen von 20 Prozent pro Jahr locke. „Das zieht auch unseriöse Glücksritter an“, sagt Gildner der FR. Er habe selbst gesehen, wen die Gemeinden angesichts des Mangels an Notunterkünften zu Betreibern von Asylheimen machen: „Leute, die vorher Autos verkauft haben, und jetzt aufs schnelle Geld hoffen.“ Mehr dazu (170 KB)

 

05.09.2015 – jw - Die abgefallene Hand

Die abgefallene Hand-kIn Bayern lebt er noch immer als Zombie fort. Am 6. September 1915 wurde Franz Josef Strauß geboren.

Von Otto Köhler - Am vergangenen Sonntag morgen im Deutschlandfunk um halb neun berichtete, noch immer etwas verstört, Dieter Vieweger, Direktor des Deutschen Evangelischen Instituts für Altertumswissenschaft des Heiligen Landes, was ihm widerfahren war, als er am 12. Mai zur 50-Jahr-Feier der Aufnahme (west-)deutsch-israelischer Beziehungen nach Haifa geladen war. Dort im Hafen durfte er auf ein deutsches Kriegsschiff, eine Fregatte, mit der für so etwas zuständigen Ministerin Ursula von der Leyen. Beklommen musste sich der Kriegsdienstverweigerer und Träger des Ordens »Schwerter zu Pflugscharen« – 1989 war Vieweger Pfarrer des Leipziger Thomanerchors – im Land der Überlebenden von Auschwitz deutsche Marschmusik von einem Musikkorps der Bundeswehr anhören. »Darauf war ich wenig bis gar nicht gefasst.« Aus gutem Grund: »Meine Mutter mahnte immer und immer wieder: Dem Deutschen, der wieder eine Waffe anfasst, dem sollen die Hände abfallen.« So sprach der heute 57jährige letzten Sonntag im Deutschlandfunk.

Ich bin 23 Jahre älter und weiß deshalb noch, dass Viewegers Mutter nur das treffliche Wort eines anderen in den Mund nahm. Franz Josef Strauß wurde als aufstrebender Nachwuchspolitiker bekannt, als er im Bundestagswahlkampf 1949 immer und immer wieder verkündete: »Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen«. Mehr dazu (76 KB)

 

28.08.2015 - derstandard.at - Nestlé wegen Beihilfe zur Sklaverei angezeigt

US-Klage gegen Schweizer Nahrungsmittelkonzern – Nestlé soll Sklaverei auf thailändischen Fischfangschiffen unterstützt haben

Vevey – Nestlé ist in den USA mit einer Klage konfrontiert. Dem Konzern wird vorgeworfen, der auf thailändischen Fischereischiffen grassierenden Sklaverei bewusst Vorschub zu leisten. Eine Anwaltskanzlei hat eine entsprechende Sammelklage eingereicht.

Käufer von Tiernahrungsmitteln werfen Nestlé darin vor, in vollem Wissen ein System der Versklavung und den damit zusammenhängenden Menschenhandel zu unterstützen. Der Konzern verberge diese mit der Produktion von Katzenfutter zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen, teilte die Kanzlei Hagens Berman in einer Aussendung vom Donnerstag mit. Mehr dazu (46 KB)

 

26.08.2015 - derstandard.at - DM stellt Zahnpastahersteller an den Pranger

DM stellt Zahnpastahersteller an den Pranger-kColgate-Palmolive reduzierte die Inhaltsmenge, fordert aber weiter den bisherigen Preis. Da streikte der Drogeriemarkt

Karlsruhe – Eigentlich sollte in dem Regal bei der Drogeriemarktkette DM Zahnpasta der Marke Dentagard liegen. Die Packung mit 100 Millilitern zum Preis von 75 Cent. Doch der Platz im Regal bleibt in Deutschland derzeit leer. Stattdessen klebt dort ein Schild: "Gleicher Preis bei weniger Inhalt: Da streiken wir! DM."

Dann folgt noch die Erklärung: Der Hersteller von Dentagard – der Konsumgüterkonzern Colgate-Palmolive – habe die Inhaltsmenge der Tube von 100 auf 75 Milliliter reduziert, fordere aber weiterhin den bisherigen Preis. Da wolle DM im Kundeninteresse nicht mitmachen. Daher sei die Zahnpasta aktuell nicht verfügbar. Deutschlands größte Drogeriemarktkette stellt damit einen ihrer wichtigsten Lieferanten an den Pranger. Mehr dazu (240 KB)

 

21.08.2015 - derstandard.at - Eon-Chef will Konzern um jeden Preis aufspalten

Unternehmen sieht bei Atomfrage auch Staat in der Pflicht

Düsseldorf – Eon-Chef Johannes Teyssen will die Aufspaltung des Energieriesen trotz des Gegenwinds aus der Politik vorantreiben. "Ich werde diesen Prozess zu einem erfolgreichen Ende führen, koste es, was es wolle", sagte der Manager am Donnerstagabend vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf. "Wir warten nicht auf gute Entscheidungen anderer."

Teyssen kritisierte Überlegungen der deutschen Regierung für ein neues Gesetz, wonach Eon noch viele Jahre für die ausgegliederten Atomkraftwerke mithaften müsste. Eon hält sich nach seinen Worten eine Verfassungsklage dagegen offen. "Das entscheide ich, wenn ich es kenne." Mehr dazu (46 KB)

 

20.08.2015 – jw - »Das ist eine Demütigung des Volkes«

Das ist eine Demuetigung des Volkes-kDurch den Verkauf der rentablen griechischen Flughäfen an Fraport fehlt Geld für die Infrastruktur-Finanzierung der restlichen. Gespräch mit Ulrich Wilken

Interview: Gitta Düperthal - Ulrich Wilken ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag

Die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport, mehrheitlich in öffentlicher Hand, soll 40 Jahre lang 14 griechische Flughäfen betreiben dürfen. Ausgerechnet die profitablen – zum Preis von 1,2 Milliarden Euro. Ist das nicht Griechenland-Ausplünderung statt Hilfe?

Dies folgt einem immer gleichen neoliberalen Muster: Der Staat verkauft profitable Geschäfte, auf weniger ertragreichen – Fraport will ja nicht alle betreiben – bleibt er sitzen. Wenn Fraport unter anderem den Airport Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, und touristische Flughäfen auf Rhodos, Korfu und Kos oder Chania auf Kreta betreiben wird, muss Griechenland künftig mehr Geld aufbringen, um die Infrastruktur der restlichen zu finanzieren. Mehr dazu (48 KB)

 

20.08.2015 – jw - »Das ist strategisch organisierte Ausplünderung«

Mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge die griechische Regierung einer Veräußerung von 14 profitablen griechischen Flughäfen an Fraport zugestimmt habe, erklärte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Mittwoch:

Im Eiltempo wird die Ausplünderung Griechenlands festgezurrt. Noch vor der Abstimmung im Bundestag über den Vertrag zu einschneidenden Maßnahmen musste die griechische Regierung dem Verkauf von 14 profitablen griechischen Flughäfen an die deutsche Fraport zustimmen – die Regionalflughäfen mit Zuschussbedarf muss sie behalten. Mehr dazu (36 KB)

 

18.08.2015 – jw – Abgeschrieben - »Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden«

Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Montag Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel, nach denen es einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht geben werde:

Griechenland ist seit 2010 überschuldet. Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden, sondern endlich einen echten Schuldenschnitt. Wahrscheinlich weiß das auch Kanzlerin Merkel. Sie kann es nur nicht zugeben, denn es wäre das Eingeständnis, dass ihre Totsparpolitik gescheitert ist und sie viele Milliarden Euro an Steuergeld völlig sinnlos verschleudert hat. Nur wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst, können auch Schulden bezahlt werden. Diese simple Logik wird leider auch beim dritten Kredit- und Kürzungspaket für Griechenland missachtet. Mehr dazu (34 KB)

 

17.08.2015 - derstandard.at - Katastrophale Arbeitsbedingungen bei Amazon

Katastrophale Arbeitsbedingungen bei Amazon-kNew York Times zeichnet ein geradezu brutales Bild des von Jeff Bezos gegründeten Unternehmens – dieses widerspricht

Amazon gehört zu den großen Erfolgsgeschichten des Internet-Zeitalters. Vor rund 20 Jahren gegründet, dominiert man bis heute den Onlinehandel in beeindruckender Weise. Mehr als 150.000 Mitarbeiter hat das Unternehmen mittlerweile, der Umsatz kratzt an der 100-Milliarden-Dollar-Grenze.

 Hinter den Kulissen

Eine Erfolgsgeschichte, die aber offenbar eine reichlich dunkle Kehrseite hat: In einem aktuellen Hintergrundartikel setzt sich die "New York Times" ausführlich mit den Arbeitsbedingungen der Amazon-Mitarbeiter auseinander – und zeichnet dabei ein geradezu brutales Bild des von Jeff Bezos gegründeten Unternehmens. Mehr dazu (132 KB)

 

05.08.2015 – german-foreign-policy - Korruption in Griechenland (II)

ATHEN/BERLIN/MÜNCHEN - (Eigener Bericht) - Neue Strafverfahren wegen millionenschwerer Bestechungszahlungen deutscher Rüstungsfirmen in Griechenland beschäftigen die deutsche Justiz. Vergangenen Monat hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen einen ehemaligen Manager des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben. Ihm wird vorgeworfen, bis zu 1,5 Millionen Euro von einer weit höheren Schmiergeldsumme für sich abgezweigt und nicht adäquat versteuert zu haben. Weitere Strafverfahren drohen unter anderem Managern der Waffenschmiede Rheinmetall. Der Düsseldorfer Konzern musste Ende Dezember den beispiellos überhöhten Gewinn von fast 37 Millionen Euro, den der griechische Staat ihm für die korruptionsbegleitete Lieferung von Kriegsgerät gezahlt hatte, auf Beschluss der deutschen Justiz wieder abführen - an den Haushalt des Bundeslandes Bremen. Zu Entschädigungsforderungen der griechischen Regierung heißt es, Rheinmetall könne nicht zweimal wegen desselben Vergehens zur Kasse gebeten werden. Auch Prozesse gegen deutsche Manager in Griechenland bleiben regelmäßig folgenlos - weil die Bundesrepublik sie nach hiesigen Verfahren, die in der Vergangenheit glimpflicher ausgingen, als es in Athen zu erwarten gewesen wäre, nicht mehr ausliefern. Die griechische Regierung beziffert ihre Verluste allein aus Korruption bei Rüstungsgeschäften vorsichtig mit mehr als 100 Millionen Euro. Mehr dazu (146 KB)

 

03.08.2015 – german-foreign-policy - Korruption in Griechenland (I)

ATHEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die griechische Regierung schließt neue Korruptionsprozesse gegen deutsche Unternehmen nicht aus. Dies geht aus aktuellen Berichten über Notmaßnahmen hervor, die Athen für den Fall eines von Berlin erzwungenen Staatsbankrotts ("Grexit") geplant hatte. Demnach hätte Athen versucht, deutsche Unternehmen, die bislang nicht oder nur zum Teil von Ermittlungen wegen Bestechung betroffen waren, auf gerichtlichem Weg zu zumindest partieller Wiedergutmachung der von ihnen mutmaßlich verursachten Korruptionsschäden zu veranlassen. Diese werden von offizieller Seite auf Milliardenhöhe veranschlagt. Bekanntestes Beispiel ist Siemens. Die Schäden, die der Münchner Konzern mit systematischer Bestechung in Griechenland angerichtet hat, wurden von einem Untersuchungsausschuss des Athener Parlaments auf zwei Milliarden Euro beziffert. Allerdings ist Siemens mit einem außergerichtlichen Vergleich sehr günstig davongekommen und musste lediglich 270 Millionen Euro zahlen - kaum ein Fünftel seines aktuellen Quartalsgewinns. Ein verantwortlicher Siemens-Manager wurde in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - deutlich weniger, als er bei dem Gerichtsverfahren zu erwarten gehabt hätte, das in Athen gegen ihn angestrengt worden ist. Schon im Herbst 2014 hat die Athener Justiz neue Prozesse eingeleitet, die die systematische Korruption umfassend aufrollen sollen. Mehr dazu (145 KB)

 

31.07.2015 – jw - Nicht genug auf der hohen Kante

Nicht genug auf der hohen Kante-kVerdacht erhärtet sich: Atomkonzerne immer weniger in der Lage, Müll auf eigene Kosten zu entsorgen

Von Bernd Müller - Lange Zeit haben deutsche Energiekonzerne mit ihren Atomkraftwerken satte Gewinne erwirtschaftet. Nun bestehen allerdings Zweifel, dass sie selbst für ihre Altlasten geradestehen können. Eine neue Studie ergibt: Handelt die Bundesregierung nicht schnell, wird am Ende der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Die von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Analyse bestätigt: Die Atomkonzerne sind zwar verpflichtet, für die Kosten des Rückbaus der Kraftwerke und für die Endlagerung des Mülls Rückstellungen zu bilden, und beisammen hatten sie dafür bis Ende 2014 rund 38 Milliarden Euro. Doch ob die Summe ausreicht, ist alles andere als sicher. Mehr dazu (42 KB)

 

29.07.2015 – jw - Heimliche TTIP-Skepsis im Kabinett

Heimliche TTIP-Skepsis im Kabinett-kDokument offenbart Bedenken gegen geplante »Kooperation« mit USA ohne Parlamentsbeteiligung

Von Jana Frielinghaus - Nach außen demonstriert die Bundesregierung Entschlossenheit und Zuversicht: In einem Zeitungsbeileger für das gemeine Volk warb das Kabinett von CDU, CSU und SPD erst kürzlich wieder für die »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« TTIP, über die Vertreter der EU-Kommission mit Repräsentanten der USA verhandeln.

Ein vom Recherchebüro »Correctiv« veröffentlichtes vertrauliches Protokoll belegt jetzt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister wider besseres Wissen die infolge des Abkommens zu erwartende Entdemokratisierung wegdiskutieren. In dem Bericht eines deutschen Regierungsvertreters für das Bundeswirtschaftsministerium über ein Treffen zwischen Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten im Januar 2015 wird davor gewarnt, dass nach TTIP-Abschluss weitreichende Beschlüsse ohne parlamentarische Zustimmung gefasst werden könnten. Offiziell betonte die Regierung bislang, bei der geplanten »regulatorischen Kooperation« zwischen EU und USA würden das Europäische Parlament und nationale Parlamente eingebunden. Mehr dazu (44 KB)

 

25.07.2015 – jw - Nachschlag: Im deutschen Joch

Monitor - Do, 21.45, ARD

Von Stefan Huth - Jetzt kommt das Tafelsilber unter den Hammer. Post, Wasserwerke, Autobahnen, Energieversorgung: Genötigt von der »Troika« ist die griechische Regierung im Begriff, große Teile der öffentlichen Infrastruktur weit unter Wert zu verkaufen. Darunter 14 hochprofitable Flughäfen vorzugsweise auf den »Touristeninseln« in der Ägäis – die defizitären Airports bleiben bei dem Deal dagegen unberücksichtigt und müssen weiter von Athen subventioniert werden. Beim Bieterverfahren durchgesetzt hat sich mit der Fraport AG ein deutsches Staatsunternehmen. Die auch langfristig zu erwartenden Gewinne – die Verträge laufen 40 Jahre – füllen somit die hiesigen öffentlichen Kassen. Und alles, was Athen bei der Privatisierung erlöst, wird gleich zur Schuldentilgung an die Gläubiger weitergereicht. Die Idee zu diesem Geschäftsmodell lieferte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dass die Treuhandanstalt zur Ausweidung der DDR dabei Pate stand, wird nicht gesagt. Dass Athen zur Kolonie herabzusinken droht, dagegen schon. (shu) – Der Artikel in PDF (34 KB)

 

22.07.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - »Ein irrer Film«

Ein irrer Film-kNobelpreisträger Stiglitz verurteilt Griechenland-Politik: »Finanzsystem muß ersetzt werden«

Mit den Worten »laßt uns die Meinungsverschiedenheiten und das Eigeninteresse zurückstellen, um uns für das Wohlergehen der Menschheit einzusetzen«, hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in der vergangenen Woche in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba die dritte UNO-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung eröffnet. Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz, eingeladener Experte der Tagung, nahm Bans frommen Wunsch zum Anlaß für eine vernichtende Kritik an der Finanzpolitik der EU und am Umgang der Eurogruppe mit dem Partner Griechenland. In einem am vergangenen Donnerstag in der französischen Tageszeitung »Libération« veröffentlichten Interview verlangte der Nobelpreisträger von 2001 die völlige Neuordnung des internationalen Finanzsystems.

Der Chefökonom des früheren USA-Präsidenten Bill Clinton sieht in der deutschen Regierung den Hauptverantwortlichen für eine »kontraproduktive und geschichtslose« Austeritätspolitik, die in Griechenland zum wirtschaftlichen und sozialen Niedergang geführt habe und auch andere EU-»Partner« wie Frankreich oder Italien nicht verschonen werde. »Das, was Deutschland an Stockschlägen austeilt, ist einfach unfaßbar.« Stiglitz sagte voraus, daß die von den Deutschen und ihrer Kanzlerin Angela Merkel angeführte Eurogruppe Griechenland und den anderen finanzschwachen EU-Ländern auch in den kommenden Monaten »Finanzmodelle aufzwingen wird, die wirkungslos sind und die die Ungleichheit und Ungerechtigkeit verschärfen werden«. Mehr dazu (230 KB)

 

21.07.2015 – german-foreign-policy - Eine verhängnisvolle Alternative

ATHEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Auch nach der Einführung neuer Austeritätsmaßnahmen in Griechenland dauern die internationalen Proteste gegen die deutschen Spardiktate an. Paris fordert zum wiederholten Male die Schaffung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone, die in der Lage wäre, die krassen Ungleichheiten innerhalb des Währungsgebiets ohne harte Kürzungsprogramme auszutarieren. US-Ökonomen dringen weiterhin auf einen Schuldenschnitt für Athen. Der Vorsitzende des französischen Parti socialiste (PS), Jean-Christophe Cambadélis, warnt, sollte Berlin auch weiterhin "der kontinentalen Solidarität den Rücken" kehren, dann riskiere es, "Europa faktisch vor eine verhängnisvolle Alternative zu stellen": "Für oder gegen Deutschland." In der Tat werden inzwischen erste Aufrufe laut, den Kauf deutscher Waren zu boykottieren; allein so könne man etwas gegen die austeritätsgetriebenen deutschen Exportoffensiven erreichen, die andere Staaten in die Verschuldung drängten, heißt es zur Erklärung. In Griechenland selbst ist gestern die von Berlin und Brüssel erzwungene Erhöhung der Mehrwertsteuer unter anderem auf Grundnahrungsmittel in Kraft getreten. Sie wälzt die gewünschte Steigerung der Staatseinnahmen vor allem auf die ärmeren Bevölkerungsteile ab. Mehr dazu (148 KB)

 

18.07.2015 – jw - Geregelte Staatspleite?

Lucas Zeise zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Ich räume ein, dass all jene recht hatten, die wie die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) vor der Illusion warnten, es könne eine für das griechische Volk erträgliche Lösung im Kompromiss mit den imperialen Gläubigern geben. Wenn Schäuble, Merkel und Draghi die Sprecher eines Bankenkonsortiums wären, das für ein von der Pleite bedrohtes Unternehmen eine Umschuldung mit entsprechenden Auflagen auszuhandeln hätte, dann wäre so ein Kompromiss gefunden worden. Denn es liegt normalerweise im Interesse der Gläubiger, den Schuldner nicht ganz zu erdrosseln, sondern ihn leben zu lassen, so dass die Chance besteht, dass er wenigstens einen Teil der Schulden zurückzahlt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in der Vergangenheit Schuldnerstaaten zwar brutale Konditionen diktiert, aber doch darauf geachtet, die Wirtschaft nicht komplett abzuwürgen. Im Fall Griechenland gab es erheblichen Spielraum für einen Kompromiss. Das Land hatte bereits so drastisch die Staatsausgaben, Löhne und Sozialleistungen reduziert, dass ein leichtes Nachlassen des »Sparzwangs« die Konjunktur und die Steuern sofort verbessert hätte. Mehr dazu (37 KB)

 

14.07.2015 – jw - Hellas unterm Hammer

Hellas unterm Hammer-kVorbedingungen und Aufgabe der Souveränität: In Brüssel einigen sich EU-Regierungschefs auf Verhandlungen über neues »Hilfsprogramm« für Griechenland

Von Klaus Fischer - Kein »Grexit«, keine Staatspleite: Griechenland bleibt im Euro-Verbund, wird faktisch zur Kolonie Brüssels, und die Pleite wird weiter verschleppt. Das ist die Bilanz einer 17stündigen Nachtsitzung von 28 EU-Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzenvertretern aus Brüsseler Amtspalästen. Ergebnis: der Wille, Verhandlungen über ein erneutes »Hilfsprogramm« im Volumen von (zunächst) 82 bis 86 Milliarden Euro aufzunehmen. Griechenland bleibt allenfalls auf dem Papier souverän, faktisch kommt es unter den Hammer.

Zunächst muss das Parlament in Athen seine Zustimmung zu dem in Brüssel vereinbarten Deal geben. Auch verlangt die Übereinkunft, dass bis Mittwoch erste Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beschlossen werden, eine »Rentenreform« konzipiert und eine Art Kürzungsautomatismus im Haushalt installiert wird. Es sind Vorbedingungen. Mehr dazu (40 KB)

 

11.07.2015 – jw - Athen kapituliert

Athen kapituliert-kGriechische Regierung gibt Brüsseler Erpressung nach: Noch mehr Kürzungen. Widerspruch auch in den eigenen Reihen

Von André Scheer - Die ersten Proteste ließen nicht lange auf sich warten. Nur Stunden, nachdem die griechische Regierung die Liste ihrer »Sparmaßnahmen« veröffentlicht hatte, demonstrierten Rentner vor dem Finanzministerium in Athen gegen die neuen Einschnitte. Zudem rief die Gewerkschaftsfront PAME für Freitag abend zu Großkundgebungen in Athen und zahlreichen anderen Städten auf. Das neue Memorandum, wie die »Rettungspakete« in Griechenland genannt werden, sei »barbarisch« und ein »Armageddon für die Arbeiter«, erklärte die der Kommunistischen Partei nahestehende Organisation.

Das Maßnahmenpaket, das Athen in der Nacht zum Freitag nach Brüssel geschickt hat, unterscheidet sich in den meisten Punkten kaum von den Forderungen der EU, die erst am vergangenen Sonntag in einem Referendum von 61 Prozent der Griechen abgelehnt wurden. So soll das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Pensionäre müssen sich auf höhere Zuzahlungen im Gesundheitsbereich einstellen. Der Hafen von Piräus, Regionalflughäfen, das Mobilfunkunternehmen OTE und der Stromkonzern Admie sollen verkauft werden. Zudem sollen bislang besonders geschützte Wirtschaftsbereiche »geöffnet«, also ausländischen Konzernen ausgeliefert werden. Dazu gehört der Liste zufolge die Produktion traditioneller Lebensmittel. Mehr dazu (40 KB)

 

10.07.2015 - german-foreign-policy - Austerität oder Demokratie II

ATHEN/BERLIN/WASHINGTON - (Eigener Bericht) - Kurz vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag zeichnet sich ein deutscher Erfolg im Kampf um ein drittes sogenanntes Hilfsprogramm für Griechenland ab. Wie am späten Donnerstag Abend berichtet wurde, soll das griechische Parlament bereits am heutigen Freitag über ein neues Sparprogramm abstimmen, das zentrale Forderungen der Gläubiger übernimmt. Weil das Sparprogramm offenbar dem Geist des "Nein" im Referendum vom vergangenen Sonntag widerspricht, wird mit seiner Ablehnung durch Teile der Regierungsfraktionen gerechnet; die fehlenden Stimmen könnten allerdings bei der Opposition beschafft werden, heißt es in Athen. Einen Schuldenschnitt bekommt Griechenland nicht; das Land werde sich mit einer zeitlichen Streckung der Rückzahlung begnügen müssen, ist zu hören. Treffen die Berichte zu, dann hätte Berlin zentrale Forderungen durchgesetzt, die unbotmäßige Regierung in Athen gespalten und damit seine Niederlage vom vergangenen Sonntag wettgemacht. Harte Kritik an der deutschen Austeritätspolitik kam in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den USA. Die Bundesregierung gehe um kurzfristiger Profite willen mit der Möglichkeit eines Grexit unnötig hohe geostrategische Risiken ein, monierten US-Außen- und Militärpolitiker; Berlin solle nicht länger geizen und die dringend nötige Krisenlösung endlich mit einem Schuldenschnitt absichern. US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU. Mehr dazu (88 KB)

 

09.07.2015 – Mail - Offener Brief von Ökonomen an Angela Merkel

"Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken"

      Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

das endlose Spardiktat, das Europa den Menschen in Griechenland aufgezwungen hat, funktioniert einfach nicht. Jetzt hat Griechenland lautstark "Nein" gesagt.

Wie von den meisten vorhergesagt, haben Europas finanzielle Forderungen die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die externe Schuldenkrise deutlich verschärft. Die Schulden sind auf unbezahlbare 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Die Wirtschaft liegt nun am Boden, Steuereinkommen sinken im Sturzflug, Leistungs- und Beschäftigungszahlen sind niedrig und und Unternehmen mangelt es an Kapital. Auswirkungen wie seit der Weltwirtschaftskrise 1929 nicht mehr. Mehr dazu (38 KB)

 

08.07.2015 – german-foreign-policy - Austerität oder Demokratie

ATHEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem "Nein" seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: "Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen", werde der "Grexit" eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das "endlose Spardiktat" zu stoppen - ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen. Mehr dazu (144 KB)

 

03.07.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Wahlkampf mit harten Bandagen

Wahlkampf mit harten Bandagen-kAnhänger des Nein und des Ja zum Referendum in Griechenland mobilisieren alle Reserven

In den am Freitag veröffentlichten Umfragen neigt sich die Waagschale in Richtung Unterordnung unter die Gläubigerforderungen: 44,8 Prozent werden demnach mit Ja stimmen, 43,4 Prozent sind zum Nein entschlossen. Für den Fall eines Sieges des Nein befürchten 61 Prozent den Austritt Griechenlands aus dem Euro, was jedoch nur eine Minderheit von 15 Prozent auch will. Nicht einmal die Hälfte der Befragten glaubt jedoch, daß sich die Gläubiger überhaupt von einem Nein beeinflussen lassen würden.

Immerhin hat die Frage große Teile der Bevölkerung auf die Beine gebracht. Die ganze Woche über hatten Tausende Anhänger der verschiedenen Lager allein auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament demonstriert, in vielen Städten des Landes fanden weitere Demonstrationen statt. Den Auftakt hatten am Montag die Vertreter des Widerstands gegen die Austeritätspolitik gemacht. »Wir brauchen eine Lösung, die tragfähig und für uns verkraftbar ist«, erklärte dabei eine junge Frau im Gespräch mit der »Zeitung«. Wenn es drauf ankäme, würde sie dafür auch auf den Euro verzichten wollen. Mehr dazu (350 KB)

 

01.07.2015 – german-foreign-policy - Zum Teufel gejagt

ATHEN/BERLIN - (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr. Bereits zuvor hatte Berlin, das seine brutale Austeritätspolitik um jeden Preis durchzusetzen sucht, Griechenland weiter in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben: Auf deutschen Druck hatte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Ausweitung der Notkredite für griechische Banken verweigert; Kapitalverkehrskontrollen wurden deswegen unvermeidlich. In Berlin heißt es, Athen solle das Referendum absagen, bei dem die griechische Bevölkerung implizit auch über die deutschen Spardiktate für die Eurozone abstimmt. Deutsche Medien begleiten die eskalierende Krise mit den üblichen verächtlichen Äußerungen über die Regierung Griechenlands. Mehr dazu (144 KB)

 

29.06.2015 - derstandard.at - "Die Troika betreibt finanziellen Terrorismus"

Die Troika betreibt finanziellen Terrorismus-kVon Jan Marot aus Granada - Den Konservativen in Spanien und Portugal droht bei den Parlamentswahlen wegen des Sparkurses ein Debakel

Am Verhandlungstisch mit den griechischen Amtskollegen zählen sie zu den Unnachgiebigsten: Spaniens Premier Mariano Rajoy vom Partido Popular und sein als neuer Eurogruppenchef gehandelter Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Nun jedoch versuchen beide zu beruhigen: "Wir alle wollen, dass Griechenland im Euro bleibt", sagte de Guindos. Auch Rajoy unterstrich: "Ein Euro-Ausstieg wäre sehr schlecht für Europa."

Spanien hat Euro-Bankenhilfen im Volumen von 100 Milliarden Euro beansprucht. Gemeinsam mit Portugal, das bis zum Auslaufen der 78-Milliarden-Euro-Rettung im Mai als Musterschüler der Troika gelobt wurde, fürchtet man in Madrid nun nicht nur ein drohendes Grexit-Szenario und Kollateralschäden an den Börsen wie bei Staatsanleihen-Platzierungen. Vielmehr beunruhigt, dass die Portugiesen und Spanier heuer bis spätestens Herbst neue Parlamente wählen. Bei beiden Staaten zeichnet sich ein Linksruck ab. Mehr dazu (212 KB)

 

29.06.2015 – jw - Staatspleite rückt näher

Staatspleite rueckt naeher-kIm Schatten der Diskussion um den »Grexit« reift der Bankrott der Ukraine heran. Und nicht nur der.

Von Reinhard Lauterbach - Die in Kiew als Finanzministerin tätige US-Investmentbankerin Natalja Jaresko war monatelang um Optimismus bemüht: Die Verhandlungen über eine Umschuldung mit den ausländischen Gläubigern des Landes würden schon noch zu einer Lösung führen. Vergangene Woche wurde sie ein weiteres Mal gefragt, ob ein ukrainischer Staatsbankrott möglich sei, und sie wurde einsilbig: »Theoretisch denkbar« sei das schon, so Jaresko ohne weitere Einzelheiten.

Die kann man freilich in der Wirtschaftspresse zusammensuchen. Die Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern sind nach wie vor weit von einem Abschluss entfernt. Zuletzt hatten die kommerziellen Gläubiger der Ukraine – im wesentlichen US-amerikanische Investmentfonds, denen das Land etwa neun Milliarden US-Dollar schuldet – gefordert, die ukrainischen Schulden auf die Nationalbank des Landes umzubuchen. Dann würde dieses mit seinen Gold- und Währungsreserven für die Verbindlichkeiten bürgen. Das reichte zwar bei weitem nicht für die Gesamtschulden der Ukraine, die eine Mitte Juni veröffentlichte Statistik der Nationalbank auf 67 Milliarden US-Dollar beziffert, aber immerhin für so viel, wie die Fonds in der Ukraine investiert haben. Damit aber wäre die Kasse der Nationalbank leer. Mehr dazu (48 KB)

 

27.06.2015 – jw - EU spielt mit Griechen

EU spielt mit Griechen-kErpresser ohne Maske: US-Bankkonzern nennt von »Troika« ausgelösten Bankenrun »nukleare Option gegen Griechenland«

Von Rainer Rupp - Es ist ein Frontalangriff gegen die Regierung in Athen. Die »Troika» der griechischen Gläubiger (EU-Kommission, Europäische Zentralbank EZB, Internationaler Währungsfonds IWF, jetzt auch »Institutionen« genannt) hat in den zurückliegenden Wochen alle politischen und moralischen Hemmschwellen hinter sich gelassen. Jetzt wird die – im Vergleich zu Griechenland gewaltige – finanzielle Macht ausgespielt, und um die effektiv einsetzen zu können haben die Institutionen handverlesene Waffen aus dem Arsenal der ökonomischen Kriegführung hervorgekramt und gegen den »Partner« und »Verbündeten« eingesetzt. Üblicherweise agieren nur eingeschworene Feinde solcherart gegeneinander. Eine besonders ausgeklügelte Variante ist es, einen Run auf die Banken zu provozieren. Genau dies haben Vertreter der Troika zuletzt immer wieder getan.

So hatte am 17. Juni EZB-Ratsmitglied Benoît Cœuré gegenüber Medien bezweifelt, dass die griechischen Banken am folgenden Freitag noch öffnen könnten. Die vorerst letzte Attacke dieser Art kam am Donnerstag dieser Woche: Vertreter der EU-Institutionen fragten sich vor laufenden TV-Kameras, ob die Kunden griechischer Banken am kommenden Montag nicht vor verschlossenen Türen stehen würden. Diese Kriegslist der EZB hatte den gewünschten Effekt: Die Griechen liefen scharenweise zu den Geldhäusern und räumten ihre Konten leer. Zuletzt flossen so knapp eine Milliarde Euro pro Tag ab. Mehr dazu (44 KB)

 

27.06.2015 – fr-online.de – Griechenland: Ein mörderisches Programm

Ein moerderisches Programm-kVon Stephan Kaufmann - Dass die Forderungen von EU und IWF der griechischen Wirtschaft schaden, bestreitet niemand. Es verhärtet sich der Eindruck, dass an Griechenland ein Exempel statuiert wird. Das Spiel heißt Unterwerfung. Ein Kommentar.

Die griechische Regierung lehnt die Spar-Auflagen ihrer Gläubiger ab, und EU-Parlamentspräsident Martin Schultz kann sich das nicht erklären. „Warum diese Leute das nicht akzeptieren, verstehe ich nicht.“

Nun, vielleicht liegt das daran, dass der Plan von EU und Internationalem Währungsfonds ökonomisch betrachtet mörderisch ist: weitere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für ein Land, das seit Jahren in der Krise ist. Mehr dazu (790 KB)

 

23.06.2015 – fr-online.de - Panama - Gegen den Willen der Ureinwohner

Gegen den Willen der Ureinwohner-kVon Tobias Schwab - Eine Tochter der Staatsbank KfW verstößt bei der Finanzierung eines Staudamms in Panama gegen eigene Standards.

Die Ngöbe-Buglé sind ein indigenes Volk in Panama. 1997 wurde ihnen eine eigene, halb-autonome Provinz im Westen des mittelamerikanischen Landes zugestanden. Dort leben die Indios von Subsistenzwirtschaft, sie ackern, halten Vieh, jagen und fischen im Fluss Tabasara. Doch ein Teil des Lebensraumes der Ureinwohner könnte schon bald untergehen.

Ein Stausee soll Siedlungen der Ureinwohner fluten, 6,7 Hektar ihres Landes würden verschwinden. Samt Häusern, einer Schule und spirituellen Stätten mit Petroglyphen – Felsen, in die Vorfahren der Indios okkulte Zeichen geritzt haben.

Seit 2011 schon laufen die Arbeiten für das Kraftwerk Barro Blanco – mit kräftiger deutscher Unterstützung. Denn die DEG, eine Tochter der Staatsbank KfW, finanziert den umstrittenen Staudamm mit einem Kredit über 25 Millionen Dollar. Zu 95 Prozent ist das Projekt bereits abgeschlossen, die Staumauer steht. Dennoch lassen die Ngöbe-Buglé in ihrem Protest, bei dem es bereits mehrfach zu blutigen und tödlichen Zusammenstößen mit der Polizei kam, nicht locker. Erst vergangene Woche blockierten sie wieder die Panamericana und die Zufahrt zur Kraftwerk-Baustelle. Mehr dazu (2,8 MB)

 

23.06.2015 – jw - Exit oder Exitus

Exit oder Exitus-kVorabdruck. Zur Lage Griechenlands in der Euro-Zone

Von Klaus Wagener - In der nächsten Woche erscheint mit dem Schwerpunkt »Griechenland« das Heft 4/2015 der Marxistischen Blätter. Neben Beiträgen der jW-Autoren Lucas Zeise und Martin Seckendorf ist darin auch ein ausführliches Interview mit Nikolas Theodorakis, einem Funktionär der kommunistisch orientierten Gewerkschaft PAME, enthalten. Klaus Wagener, Redakteur der Theoriezeitschrift, entwirft ein Bild von der ökonomischen Situation des Balkanstaates. Sein vom Autor für jW überarbeiteter Beitrag wird leicht gekürzt wiedergegeben. Die Marxistischen Blätter können unter info@neue-impulse-verlag.de bestellt werden. (jW)

Es macht wenig Sinn, die Situation zu beschönigen: Griechenland ist pleite. Spätestens seit Giorgos Papandreou am 27. April 2010 auf der Insel Kastelorizo die Zahlungsunfähigkeit eingestanden hat, ist es auch offiziell. Was inzwischen passierte, ist politisch motivierte Konkursverschleppung. Mit der zynischen Konsequenz, dass die so aufrechterhaltene Negativdynamik, trotz Schuldenschnitts, die Dinge naturgemäß nicht bessert, sondern nach und nach die gesamte Gesellschaft zerstört. Die griechische Krise, die auch Teil der Euro-Krise und Teil der Weltwirtschaftskrise ist, beginnt nicht 2010 und endet nicht in einem eventuellen Deal der Syriza-Regierung mit den »Institutionen«. Mehr dazu (76 KB)

 

15.06.2015 – fr-online.de - Grexit - Die Stunde des Populisten

Die Stunde des Populisten-kVon Daniel Baumann - Das intellektuelle Niveau der Griechenland-Diskussion hierzulande ist erschreckend niedrig. Jetzt hat sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch noch zu Wort gemeldet. Der Kommentar.

Jetzt hat die Stunde des Populisten Sigmar Gabriel geschlagen. Der SPD-Chef lässt Athen via „Bild-“Zeitung ausrichten, dass deutsche Familien und Arbeitnehmer nicht für die Wahlversprechen einer „teils kommunistischen Regierung“ bezahlen werden. Bravo, Herr Gabriel, kann man da nur ungläubig sagen. Mehr dazu (688 KB)

 

11.06.2015 - derstandard.at - EU-Finanzsystem wird langsam amerikanisiert

EU-Finanzsystem wird langsam amerikanisiert-kAndreas Sator - Die Rolle der Schattenbanken nimmt im Euro-Finanzsystem stark zu. Banken kämpfen mit Niedrigzinsen und den Behörden

Wien – Es wirkt ein bisschen beängstigend. Fettgedruckt, in roten Lettern, steht es auf der Präsentation des EZB-Vizepräsidenten Vítor Constâncio. Der Schattenbankensektor in Europa wächst rapide, Anleihe-, Aktien- und Hedgefonds könnten ins Straucheln geraten und das ganze Finanzsystem in den Abgrund reißen. Die Notenbank setzte mit ihrem Finanzstabilitätsbericht schon im Mai eine Warnung ab.

Und in der Tat ist erstaunlich, was in der Eurozone gerade vor sich geht. In den vergangenen fünf Jahren ist das von Investmentfonds gemanagte Vermögen um satte 4.000 Milliarden Euro gestiegen, das ist ein Plus von 75 Prozent. Der gesamte Schattenbanksektor hat sich in den vergangenen zehn Jahren, in denen die Zinsen sehr niedrig waren und die Regulierung von Banken stark erhöht wurde, mehr als verdoppelt.

Die gängigste Definition, was so eine Schattenbank überhaupt ist, stammt vom Finanzstabilitätsrat der G20. Wer Einlagen sammelt und sie an Unternehmen weitergibt und investiert, aber nicht wie eine Bank reguliert wird, zählt in seinen Augen als Schattenbank. Mehr dazu (675 KB)

 

09.06.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Eine endliche Geschichte

Eine endliche Geschichte-kMiniaufschub für Athen bei Rückzahlung an Internationalen Währungsfonds – Eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht, ein Ende schon

Von Rainer Rupp - Am Mittwochabend vergangener Woche kamen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras zusammen. Das als »privat« deklarierte Treffen in Brüssel wurde nach außen hin als »allerletzte Chance« verkauft, Hellas vor der seit Jahren drohenden Staatspleite zu bewahren. Es hat offenbar wenig gebracht, die Konkursverschleppung geht weiter.

Trotz netter Floskeln wurde am Donnerstag klar, daß man sich in der Sache keinen Schritt näher gekommen war. Einem bereits für Freitag erneut drohenden »Default« (Zahlungsausfall) – Athen mußte 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen – umging man »elegant« dadurch, daß das Problem vertagt wurde. Der Washingtoner Fonds erklärte sich einverstanden, daß die Griechen ihre im Juni fälligen Rückzahlungen von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro erst am Monatsende im Block leisten dürfen. Das ist zwar ein Miniaufschub, aber es gelang den Beteiligten mit diesem Trick, eine Auseinandersetzung zur Schuldenkrise beim G7-Gipfel am Sonntag und Montag in Deutschland zu vermeiden. Mehr dazu (266 KB)

 

05.06.2015 – fr-online.de - Nestlé - Maggi-Nudeln mit Blei

Nestlé - Maggi-Nudeln mit Blei-kVon Willi Germund - Das neben Reis und Linsen am häufigsten konsumierte Gericht ist vorläufig tabu: Nestlé nimmt die in Indien beliebten Instant-Nudeln aus den Regalen.

Indiens Zwei-Minuten-Mütter brauchen möglichst flott eine Alternative, wenn sie wie gewohnt tagsüber kochen wollen oder sollen. Denn das neben Reis und Linsen am häufigsten konsumierte Gericht ist vorläufig tabu. Erstmals seit der Einführung im Jahr 1983 holte der Nestlé-Konzern seine beliebten Maggi Instantnudeln aus den Regalen von Hunderttausenden von Supermärkten, Kramläden und Verkaufsbuden. „Unser Produkt ist sicher für den Konsum“, erklärte der Schweizer Konzern, „aber angesichts der Kontroverse haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen.“

Delhi und mehrere andere Bundesstaaten verboten vorübergehend den Verkauf der zu einem Grundnahrungsmittel gewordenen Instantnudeln, weil Lebensmittel-Kontrolleure in einigen Paketen bedenklich hohe Blei-Konzentrationen gefunden hatten.

Indien-Veteran Nestlé, der seit 1912 auf dem Subkontinent von Büchsenmilch über Muttermilchersatz bis zu Flaschenwasser oder Instantnudeln verkauft, arbeite mit den Behörden zusammen, sagte Nestlé-Chef Paul Bulcke am Freitag. Trotzdem ist Vorsicht geboten. Schließlich warnte ein Gericht sogar sonst eher unberührbare Bollywood-Stars: Wer für unsichere Produkte wirbt, kann in Mithaftung genommen werden. Sie hatten die mahlzeitgerechten Packungen als „gesunde“ Nahrung gepriesen, obwohl die Instantnudeln im wahrsten Sinne des Wortes zur Kategorie „Fast Food“ gehören. Nestlé hofft wohl, dass sich die Aufregung bald legt und verzichtet vorübergehend auf den Verkaufsschlager. Mehr dazu (1,9 MB)

 

30.05.2015 – jw - Blick in die freie Presse

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise - Da ist der Leser ganz schön überfordert. Jede Zeitung, die auf sich hält, bringt mindestens zehn Artikel zur korrupten FIFA (internationaler Fußballbund) und ihrem korrupten Präsidenten Joseph »Sepp« Blatter. Die Sender machen alle damit auf und liefern Sonderberichte in Hülle und Fülle. Sie hatten diese Informationen gebunkert. Jetzt können sie raus. Denn nun hat die Justizministerin der USA in großer Pressekonferenz in Brooklyn, New York, den bösen Feind benannt und 14 Offizielle des Fußballverbandes angeklagt. Endlich. Endlich können die Redakteure der freien und nicht gelenkten Presse unseres Landes nach Herzenslust schreiben, was sie schon immer wollten.

Um allerdings zu erfahren, warum es gerade die US-Justiz ist, die die Funktionäre aus allen möglichen Ländern anklagt und einen Verband aufs Korn nimmt, der in der Schweiz seinen Sitz hat, musste man viele Artikel sorgfältig durchstöbern. Warum verhaften die Schweizer die inkriminierten Personen, um sie den US-Behörden auszuliefern? Warum ist es nicht umgekehrt? Die Schweizer sind nicht die schnellsten, muss man mutmaßen, und Präsident Blatter ist Schweizer Staatsbürger. Im weitgehend fußballfreien Land USA aber sind Regierung und Justiz für die ganze Welt zuständig. Die Begründung für die Zuständigkeit in der FIfA-Sache ergibt sich nach US-Recht, wie ich am Schluss meiner Recherchen aus versteckten Hinweisen in der Tagespresse erfahre, aus der Tatsache, dass Schmiergeldzahlungen über US-Banken abgewickelt wurden. Mehr dazu (38 KB)

 

28.05.2015 – jw - Pokern und tanzen. Was ist denn nur bei FIFAs los?

Pokern und tanzen-kZürich. Unsanft wurden sieben Funktionäre aus dem inneren Machtzirkel des Fußballweltverbands FIFA am Mittwoch morgen aus ihren Betten in einem Züricher Nobelhotel geholt. Die Kantonspolizei nahm sie in Auslieferungshaft. Sie sollen in den USA wegen organisierten Verbrechens, Korruption und Erpressung vor Gericht gestellt werden. Die Rede ist von mehr als 100 Millionen Dollar Schmiergeld.

Zwei Stellvertreter von FIFA-Big-Boss Joseph Blatter (Foto) waren unter den Übertölpelten, Jeffrey Webb (Kaimaninseln) und Eugenio Figueredo (Uruguay). Verhaftet wurden zudem die Verbandsbosse aus Costa Rica (Eduardo Li), Venezuela (Rafael Esquivel) und Brasilien (José Maria Marin). Insgesamt ermitteln die US-Behörden unter der Leitung von Obamas neuer Justizministerin Loretta E. Lynch gegen 14 Verdächtige. Sie sollen im großen Stil von Medien- und Vermarktungskonzernen bestochen worden sein.. Mehr dazu (32 KB)

 

27.05.2015 – sueddeutsche.de - Aufstand! Gegen die Fußballregierung!

Aufstand Gegen die Fußballregierung-kDie Ermittlungen gegen die Fifa gehen jeden etwas an, dem der Fußball am Herzen liegt. Sepp Blatters Männerbund muss gezwungen werden, sich mit dem Rechtsverständnis der realen Welt zu befassen. Auf eine Reform von innen hat man lange genug gewartet.

Kommentar von Ralf Wiegand - Das Hotel Baur au Lac in Zürich ist eine feine Adresse. Das Haus gibt es schon seit 170 Jahren, mit Blick auf Alpen und Zürichsee gleichermaßen. Auf der Homepage verspricht die Geschäftsführung: "Es vergeht kein Tag ohne ein besonderes Ereignis." Wie wahr. Der 27. Mai hielt sogar ein sehr besonderes Ereignis bereit: Augenzeugen berichten, der Einsatz der Polizei in der Fünf-Sterne-Burg sei einem Anti-Terror-Kommando ähnlich gewesen. Mehr dazu (100 KB)

 

27.05.2015 – jw - Schweizer Polizei trainiert für G7

Schweizer Polizei trainiert fuer G7-kGuter Anfang: Sechs FIFA-Funktionäre in Zürich festgenommen. Der siebte fehlt noch

Trainiert die Schweizer Polizei für einen überraschenden Einsatz gegen die sieben Paten, die sich Anfang Juni in Elmau treffen wollen? Am frühen Mittwoch morgen starteten die Schweizer Sicherheitsbehörden eine Polizeiaktion gegen hochrangige Mitglieder des Fußball-Weltverbandes FIFA und nahmen sechs Personen fest. Den namentlich nicht genannten Personen wird Betrug, Erpressung und Geldwäsche vorgeworfen. Außerdem hat die Schweizer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren um die Vergaben der Fußball-Weltmeisterschaften 2018 an Russland und 2022 an Katar eröffnet. In dem Zusammenhang seien im Hauptquartier des Fußball-Weltverbandes FIFA in Zürich elektronische Daten und Dokumente sichergestellt worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Mehr dazu (38 KB)

 

23.05.2015 – jw - 444 Verfassungsfeinde

444 Verfassungsfeinde-kMit 444 Ja- bei 126 Nein-Stimmen beschränkt der Bundestag das Grundrecht auf Streik im Namen der »Tarifeinheit«. IG-Metall- und DGB-Spitzen ebenso erfreut wie Konzernvertreter

Von Daniel Behruzi - Der Bundestag hat das Gesetz zur »Tarifeinheit« am Freitag mit 444 Stimmen beschlossen. 126 Abgeordnete votierten mit Nein, 16 enthielten sich. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) behauptete in der Aussprache erneut, die Neuregelung greife nicht ins Streikrecht ein. Vertreter von Linkspartei und Grünen kritisierten das als »Täuschungsmanöver«. »Das Gesetz ist die Einschränkung des Streikrechts kleinerer Gewerkschaften«, betonte der Linke-Fraktionsvizechef Klaus Ernst.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter stellte in der Debatte klar, dass es der Regierung keineswegs darum gehe, Unterbietungskonkurrenz durch sogenannte christliche Gewerkschaften zu unterbinden. Das Gesetz solle vielmehr verhindern, dass das Tarifniveau infolge einer Überbietungskonkurrenz durch Spartengewerkschaften steigt. Und die SPD stehe an vorderster Front im Kampf dafür, dass das Tarifniveau nicht nach oben gezogen wird, so Hofreiter. An die Adresse der Sozialdemokraten gewandt fragte er: »Schämen Sie sich nicht?« Mehr dazu (44 KB)

 

23.05.2015 – jw - Mit Hoffmanns Hilfe

Parlament beschränkt Streikrecht

Von Daniel Behruzi - Viele Argumente hatten sie nicht zu bieten, die Befürworter des Gesetzes zur »Tarifeinheit«, das am Freitag vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Eigentlich gar keins. Bis auf die gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung, das Gesetz bedeute keine Einschränkung des Streikrechts, fiel den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD in der kurzen Aussprache kaum etwas ein. Selbst führende Unionspolitiker geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass dies ganz offensichtlich der Realität widerspricht.

Das in namentlicher Abstimmung mit 444 Ja- zu 126 Nein-Stimmen verabschiedete Gesetz ist ein Verfassungsbruch mit Ansage. Denn das Grundrecht auf Streik wird unter einen Mehrheitsvorbehalt gestellt. Das ist, als würde die Meinungs- und Pressefreiheit nur noch für diejenigen gelten, die die Auffassungen des Mainstreams vertreten. Es wäre nicht der erste Beschluss dieser Koalition, der vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Mehr dazu (38 KB)

 

09.05.2015 - derstandard.at - Philip Morris will Exempel an Uruguay statuieren

Philip Morris will Exempel an Uruguay statuieren-kTabakkonzern kämpft um Markennamen und will sein Recht mit einer Millionenklage gegen Uruguay durchsetzen (TTIP lässt grüssen – Kalle)

Die Spurensuche in dem Streit zwischen Philip Morris und Uruguay beginnt bei einer Anwältin in Washington D.C. - Blonde Haare, freundlicher Blick, Mitte 30. Clara Brillembourg empfängt Besucher in einem Konferenzraum im 12. Stock der Anwaltskanzlei Foley Hoag. Die Szenerie wirkt, als hätte sie Thriller-Autor John Grisham erfunden.

Es ist ein Freitagnachmittag im Frühling. Draußen vor dem Büro scheint ganz Washington zu blühen. Auf der K-Street wimmelt es von Anzugträgern auf dem Weg ins Wochenende. Drinnen bei Brillembourg ist es kahl und kühl. Im gläsernen Konferenzraum steht ein Marmortisch. Die einzige Dekoration ist weit und breit eine Ministatue der Hindu-Gottheit Shiva.

Die Regierung Uruguays hat die Juristin engagiert, um eine Millionenklage des Tabakkonzerns abzuwehren. Das Gespräch beginnt mit einer Überraschung. "Sie müssen wissen, Philip Morris geht es nicht um Geld", sagt Brillembourg, "der Konzern will ein Exempel statuieren." Mehr dazu (430 KB)

 

08.05.2015 - bazonline.ch - Monsantos Streben nach Weltmacht

Monsantos Streben nach Weltmacht-kVon Walter Niederberger und Markus Diem Meier.

Der US-Agrokonzern will Syngenta kaufen und so zur dominierenden Kraft im Agrochemiemarkt werden. Die Offerte an die Aktionäre ist verlockend, aber für die Landwirte wären die Aussichten düster.

Monsanto ist der grösste Hersteller von überwiegend gentechnisch verändertem Saatgut. Syngenta ist der führende Produzent von Pestiziden und anderen Pflanzenschutzmitteln. Daraus soll nun der absolut dominierende Agrochemiekonzern entstehen, der mit seiner Marktmacht die Preise gegenüber den Bauern noch härter durchsetzen und die Gentechnik auch in Europa verankern könnte. Wettbewerbshüter in den USA, der Schweiz, in der EU und Brasilien müssten einen Deal entsprechend kritisch beurteilen. Das Syngenta-Management scheint der Avance nicht abneigt, fordert aber einen höheren Preis.

Vom Zustandekommen der Übernahme scheinen auch die Anleger auszugehen – die Syngenta-Aktie notierte am Freitag fast 20 Prozent im Plus bei 397 Franken. Monsanto bietet für den Basler Konzern 45 Milliarden Dollar (449 Franken pro Aktie) und erwägt, 45 Prozent in bar zu bezahlen. Der neue Superkonzern hätte einen Marktwert von nahezu 100 Milliarden Dollar. Mehr dazu (725 KB)

 

22.04.2015 - derstandard.at - Zwei Jahre nach Rana Plaza bleibt Lage prekär

Zwei Jahre nach Rana Plaza bleibt Lage prekaer-kTextilarbeiter stehen laut Menschenrechtlern weiter unter Druck und werden beschimpft. Es fehle die soziale Absicherung

Dhaka - Fast zwei Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Rana-Plaza-Fabriken in Bangladesch herrschen dort nach Angaben von Menschenrechtlern noch immer unwürdige Arbeitsbedingungen. Die Textilarbeiter litten unter Attacken, sexuellen Beschimpfungen, erzwungenen Überstunden, fehlendem Mutterschutz und verspäteten oder nicht vollständigen Lohnzahlungen, so die Organisation Human Rights Watch (HRW).

Für den am Mittwoch in Dhaka vorgestellten Bericht befragte die Organisation mehr als 160 Arbeiter in 44 Fabriken in dem armen südasiatischen Land. Mehr dazu (205 KB)

 

 27.03.2015 – jw - Arbeiten wie in Asien

Arbeiten wie in Asien-kWikileaks deckt Details von Freihandelsabkommen zwischen USA und Pazifikregion auf. Verheerende Folgen auch für Arbeiterrechte in Europa

Von André Scheer - Können chinesische Unternehmen künftig die US-Regierung verklagen und zu Gesetzesänderungen zwingen? Dieses Szenario zeichnet die New York Times in ihrer Donnerstagausgabe, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks am Vortag einen Abschnitt der derzeit verhandelten »Transpazifischen Partnerschaft« (TPP) veröffentlicht hatte. Dieses Abkommen ist das asiatisch-nordamerikanische Gegenstück zu dem in Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU beratenen Freihandelsabkommen TTIP. Beteiligt an TPP sind neben den Vereinigten Staaten Japan, Mexiko, Kanada, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neuseeland und Brunei. China ist nicht dabei, doch Unternehmen aus der Volksrepublik könnten – so die Befürchtung der New York Times – über Tochterunternehmen in einem Mitgliedsland die Mechanismen des Vertrags ausnutzen.

Hintergrund sind die Bestimmungen über die Einrichtung von transnationalen Schiedsgerichten, vor denen Firmen, die sich von nationalen Regelungen benachteiligt fühlen, Regierungen auf Schadensersatz in unbegrenzter Höhe verklagen können. Dazu müssen sie nicht einmal die vor Ort geltenden Rechtswege ausschöpfen. »So bekommen ausländische Investoren mehr Rechte als nationale«, warnt die peruanische Tageszeitung La República. Mehr dazu (45 KB)

 

26.03.2015 - derstandard.at - Globalisierung: "Dschungel breitet sich auch auf Europa aus"

Dschungel breitet sich auch auf Europa aus-kGlobalisierungskritiker Jean Ziegler forderte bei Auftritt in Wien zum Handeln auf

Wien - Jean Ziegler weiß, wie er sein Publikum fesselt. Neulich, sagt er, habe er für die UN ein Gefängnis in Israel überprüft. Der Direktor, "ein kluger Mann", habe zur Begrüßung auf den nahen Berg Har Megiddo gezeigt, von dem sich der Name für das Jüngste Gericht ableitet: "Dort ist Armageddon, die allerletzte Schlacht zwischen Gut und Böse". Er selbst habe sich davon an seinen Aktivismus erinnert gefühlt. Denn diese Schlacht laufe bereits: Die Welt sei auf dem Scheideweg. Und der Streit gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, sagt Ziegler, "das, glaube ich, ist wirklich der Endkampf". Mehr dazu (110 KB)

 

28.02.2015 - derstandard.at - Brasilien: Kritik an Rolle von Volkswagen während der Militärdiktatur

Der deutsche Autobauer steht bei Aufarbeitung der Militärdiktatur am Pranger. VW soll Daten von aktiven Gewerkschaftern an Behörden weitergegeben haben

Sao Paulo - Die brasilianische Kommission zur Aufarbeitung der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 hat dem deutschen Autohersteller Volkswagen mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Das Unternehmen sollte am Freitag zu den Anschuldigungen Stellung nehmen, es habe seinerzeit Namen und Adressen von aktiven Gewerkschaftern an die Behörden der Diktatur weitergegeben. Mehr dazu (46 KB)

 

28.02.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Umverteilung

Für viel Wirbel im Blätterwand sorgt gegenwärtig die Meldung, es bestehe der Verdacht, dass die Luxemburger Tochter der deutschen Commerzbank – die zweitgrößte Großbank jenseits der Mosel – mehreren tausend Klienten dabei geholfen habe, ihr Vermögen in Briefkastenfirmen in Übersee zu verstecken. Das nennt man Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Dies ist nun wirklich alles andere als eine Sensation, denn erstens erfolgten diese Geldgeschäfte vor zehn oder mehr Jahren, und zweitens ist es ein offenes Geheimnis, dass das Geschäftsmodell eines großen Teils des Luxemburger Finanzplatzes darin bestand und noch immer darin besteht, Großkonzernen und reichen Familien das erforderliche Know-how zu liefern, um möglichst wenig oder keine Steuern auf ihre Profite und zusammengerafften Reichtümer zu bezahlen, unabhängig davon, aus welchem Land sie stammen. Mehr dazu (92 KB)

 

 24.02.2015 – sueddeutsche.de - Mobile Bezahlsysteme: Das Ende der Geldbörse

Das Ende der Geldboerse-kTech-Riesen wie Apple, Paypal, Google oder Samsung investieren viel Geld in Bezahlsysteme per Smartphone. Doch was haben die Konzerne davon, wenn ihre Kunden mit dem Handy bezahlen?

Von Helmut Martin-Jung - Der Feind ist aus Leder oder aus Stoff, und vor allem ist er prall gefüllt: Mit Plastikkarten, mit metallenen Münzen und mit Geldscheinen. Schon seit vielen Jahren versuchen zahlreiche Unternehmen, die Geldbörse samt Bargeld und Karten abzuschaffen. Doch erst seit große Internet- und Elektronikkonzerne wie Apple, Paypal, Google oder Samsung massiv in dieses Geschäft investieren, kommt Bewegung in den Markt. Das Ziel: Zahlungen - Kleinbeträge ebenso wie größere Summen - sollen künftig mit mobilen Geräten wie Smartphones oder auch Computeruhren abgewickelt werden. Das Nachsehen könnten die Mobilfunkanbieter haben und vor allem die Banken.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte Apple sein mobiles Bezahlsystem vorgestellt. Nun hat Google seine Bemühungen ebenfalls verstärkt: Durch eine Kooperation mit Softcard, dem mobilen Bezahldienst der großen amerikanischen Mobilfunk-Betreiber, will der Internetkonzern sein eigenes Bezahlsystem namens Google Wallet ausbauen. Und auch der südkoreanische Samsung-Konzern will nicht außen vor bleiben und versucht, mit dem Kauf des Bezahlanbieters LoopPay am Ball zu bleiben. Außerdem soll das neue Galaxy-Handy einen besseren Fingerabdruck-Sensor erhalten. Mehr dazu (98 KB)

 

13.02.2015 - fr-online – Agrarholdings: Zugriff auf die Kornkammer

Agrarholdings Zugriff auf die Kornkammer-kVon Joachim Wille - Die Finanzierung von internationalen Agrarholdings durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) steige rasant an, was dem „Landgrabbing“ Vorschub leistete. Der Linken-Politiker Niema Movassat fordert von der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit Kiew im Landwirtschaftssektor auszusetzen.

Die Linkspartei wirft der EU und der Bundesregierung vor, eine massive Umverteilung von Agrarland in der Ukraine an westliche Agrarkonzerne zu unterstützen. Die Finanzierung von internationalen Agrarholdings durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) steige rasant an, was dem „Landgrabbing“ Vorschub leistete. Außerdem habe das Bundeslandwirtschaftsminsterium Finanzierungen von Ukraine-Projekten in Millionenhöhe aufgelegt, die ebenfalls kritisch zu bewerten seien. Der Linken-Politiker Niema Movassat fordert von der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit Kiew im Landwirtschaftssektor auszusetzen. „Die Landaufkäufe zerstören die Existenz von kleinbäuerlichen Strukturen und nutzen nur den Agrarmultis, die vor allem für den Export produzieren.“

Die Ukraine galt früher als „Kornkammer“ der Sowjetunion, zu der sie bis 1991 gehörte. Das Land verfügt über ertragreiche Schwarzböden; seine Anbaufläche ist mit 32 Millionen Hektar etwa doppelt so groß wie die Deutschlands. Die Ukraine ist heute weltweit drittgrößter Mais- und fünftgrößter Weizenexporteur, außerdem produziert sie große Mengen Raps, der zur Agrosprit-Gewinnung nach Westeuropa exportiert wird. Mehr dazu (1,5 MB)

 

11.02.2015 – FR.-online.de - Regenwald Illegales Tropenholz in deutschen Läden

Regenwald Illegales Tropenholz in deutschen Laeden-kVon Maximilian Staude und Susanne Götze - In der EU verkaufte Papierprodukte, Möbel oder Musikinstrumente enthalten teilweise Arten aus Regenwäldern, zeigt eine Teststudie des WWF. Verbraucher sollten beim Kauf auf Siegel achten.

Jeder, der intellektuell etwas auf sich hält, kennt Moleskine. Die Firma stellt exquisite Notizbücher her und wirbt mit Tradition und Qualität. Einige Produkte der beliebten Marke sind – ökologisch gesehen – allerdings nicht ganz sauber. Die Naturschutzstiftung WWF fand in den Notiz- und Adressbüchern Tropenholzrückstände. Moleskine ist kein Einzelfall. Noch immer enthalten in der Europäischen Union verkaufte Papierprodukte Hölzer aus Regenwäldern, vor allem aus Südostasien. Das ergab eine Teststudie des WWF, bei der die Rückstände von Experten ausgesiebt und die Holzarten zurückverfolgt wurden. In 27 von 144 unter die Lupe genommenen Produkten wie Briefpapieren oder Adressbüchern wurde Tropenholz gefunden.

An sich wäre das noch kein Skandal. Denn nach den jeweiligen Landesgesetzen ist auch in den Tropen eine Holzwirtschaft erlaubt. Tatsächlich aber werden rund 50 bis 90 Prozent der Tropenhölzer illegal geschlagen. Zur Verschleierung der Herkunft werden sie als Plantagenholz deklariert. Das führt etwa dazu, dass de facto dreimal so viel indonesisches „Plantagenholz“ verkauft wird, wie die vorhandenen Plantagen tatsächlich hergeben. Mehr dazu (60 KB)

 

11.02.2015 - bazonline.ch - Arbeitslosigkeit treibt jährlich 45'000 Menschen in den Tod

Arbeitslosigkeit treibt jaehrlich 45000 Menschen in den Tod-k(Zum Kapitalismus gehören der Profit, genauso wie die Arbeitslosigkeit, als Reservearmee für die Profiterzeugung – der Webmaster)

Eine Zürcher Studie untersuchte den Zusammenhang zwischen Anstellungsverhältnis und Suizid. Während der Finanzkrise 2008 nahmen sich weltweit mehr Menschen das Leben als bislang angenommen.

Wegen Arbeitslosigkeit nehmen sich pro Jahr rund 45'000 Menschen das Leben. Dies zeigt eine neue Studie der Universität Zürich mit Daten aus 63 Ländern, die im Fachjournal «Lancet Psychiatry» veröffentlicht wurde. Sie zeigt auch, dass die Finanzkrise von 2008 mehr Suizide auslöste als bisher angenommen.

Fast eine Million Menschen sterben weltweit pro Jahr durch Suizid. Um herauszufinden, wie viele der Suizide im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, haben die Forschenden der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich Daten von 63 Ländern aus den Jahren 2000 bis 2011 analysiert, wie die Universität Zürich am Dienstag mitteilte.

«Arbeit ist ein sehr wichtiger Faktor» Es zeigte sich, dass sich pro Jahr etwa 230'000 Menschen in diesen Ländern das Leben nahmen. Jeder fünfte dieser Suizide liess sich direkt oder indirekt mit Arbeitslosigkeit in Verbindung bringen. In der Schweiz, wo die Arbeitslosenrate generell tiefer liegt, sei es jeder Siebte, erklärte Erstautor Carlos Nordt auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Mehr dazu (950 KB)

 

06.02.2015 – FR-online.de - German Food Partnership - Kartoffelchips für Afrika

Kartoffelchips fuer Afrika-kVon Tobias Schwab - Für Entwicklungsorganisationen sind öffentlich-private Partnerschaften bei der Hungerbekämpfung ein Ärgernis. Dass die Bundesregierung nun auch die Produktion von Kartoffelchips in Nigeria und Kenia fördert, zeigt nach Ansicht der Kritiker die Absurdität solcher Hilfsprogramme.

Für Entwicklungsorganisationen sind öffentlich-private Partnerschaften bei der Hungerbekämpfung schon lange ein Ärgernis. Dass die Bundesregierung im Rahmen der German Food Partnership (GFP) nun auch die Produktion von Kartoffelchips in Nigeria und Kenia fördert, zeigt nach Ansicht der Kritiker die ganze Absurdität solcher Hilfsprogramme.

Wie aus einer der Frankfurter Rundschau vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Frühjahr 2014 die Potato Initiative Africa (PIA) gestartet. Partner sind dabei unter anderem die Unternehmen Europlant, Solana, Bayer, K+S sowie Syngenta. Die Bundesregierung begründet die Initiative mit dem Hinweis, dass mehrere Studien „einen Anstieg der nationalen Nachfrage nach verarbeiteten Kartoffelprodukten“ in Kenia und Nigeria belegten.

Was das konkret bedeutet, offenbart eine EU-Untersuchung, auf die PIA Bezug nimmt. Darin heißt es: In Nigeria und Kenia bestehe zwar kein Bedarf an Kartoffeln als Grundnahrungsmittel, „da günstigere Substitute reichlich verfügbar“ seien. Allerdings gebe es einen großen Markt für die Verarbeitung der Knollen zu „Chips und Crisp“. Der Bundesregierung sind diese lukrativen Aussichten immerhin ein finanzielles Engagement von 600 000 Euro wert, die in PIA fließen.

Hilfe für Fast-Food-Industrie Mehr dazu (1,33 MB)

 

09.01.2015 – Handelblatt.com - Wie ein Discounter die Welt erobert - Aldis Erfolg in England & Co.

Wie ein Discounter die Welt erobert-kNicht nur in Großbritannien leiden alteingesessene Hersteller wie Tesco unter Aldis Markteintritt. Der Welterfolg des deutschen Discounters scheint nirgends halt zu machen. Denn Aldi ist längst mehr als nur billig.

Von Lisa Hegemann – Düsseldorf - Wie erfolgreich Aldi ist, lässt sich am besten an der Konkurrenz des Discounters zeigen. Der US-Händler Walmart vermeldete zum Ende des dritten Quartals sowohl ein Minus bei operativem Ergebnis als auch bei konsolidiertem Nettoeinkommen. Beim Supermarktriesen Carrefour schwächelt der konsolidierte Umsatz sowohl im französischen Heimatmarkt als auch im Rest Europas sowie in Asien. Und der britische Einzelhändler Tesco gab nach einem weiteren Quartalsverlust infolge Ende Dezember sogar eine Gewinnwarnung heraus.

Und Aldi? Zwar hat der deutsche Discounter im vergangenen Jahr wie so oft keine offiziellen Zahlen vorgelegt. Doch Schätzungen zufolge zeigt die Umsatzkurve weiter nach oben. In England beispielsweise. Dort vermeldete der Discounter allein für die ersten Monate des Jahres ein Umsatzplus von rund einem Drittel. Ein Einzelfall? Eher nicht. Allein 2013 soll der Bruttoumsatz nach Angaben der Konsumforscher bei Planet Retail rund 67,4 Milliarden Euro betragen habe, im Vorjahr lagen die Schätzungen bei 62 Milliarden Euro. Ein Plus von 8,7 Prozent. Und genau so läuft die Aldi-Kurve seit Jahren steil nach oben. Mehr dazu (536 KB)

 

Diese Unternehmen prellen den Steuerzahler (Handelsblatt) Luxemburg-Leaks

Diese Unternehmen prellen den Steuerzahler-k

 

10.12.2014 – Frankfurter Rundschau - Luxemburg: Die ganz legale Steuervermeidung

Die ganz legale Steuervermeidung-kVon Thorsten Knuf - Der Ruf des einstigen Vorzeige-Europäers Jean-Claude Juncker hat bereits enorm gelitten. Enthüllungen über Steuer-Deals in seiner Heimat Luxemburg bringen den einstigen Premierminister unter Druck. Auch international agierende Konzerne müssen sich rechtfertigen. Ein Überblick.

Welche neuen Erkenntnisse gibt es über die ganz legale Steuervermeidung in Luxemburg?

Der internationale Recherche-Verbund ICIJ hat am Dienstag neue Details zur so genannten Luxleaks-Affäre veröffentlicht. Aus vertraulichen Dokumenten geht demnach hervor, dass die vier wichtigsten Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften des Planeten ihren Kunden aktiv dabei geholfen haben, vorteilhafte Absprachen mit den Luxemburger Fiskus zu treffen und auf diese Weise ihre Steuerlast massiv zu drücken. Bislang hatten nur die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse-Coopers im Fokus gestanden. Nun zeigt sich, dass auch die Firmen KPMG, Deloitte sowie Ernst & Young in das System der Steuervermeidung verwickelt sind. Es gibt zudem neue Namen von weltweit tätigen Großkonzernen, die mithilfe des Luxemburger Staates Steuern sparen. Dazu zählen der Internet-Telefondienst Skype, der Unterhaltungsriese Disney, der Mischkonzern Koch Industries und der Konsumgüterhersteller Reckitt Benckiser („Calgon“, „Clerasil“). Dem Recherche-Verbund ICIJ gehören zahlreiche Medien und Journalisten aus aller Welt an, in Deutschland sind die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR mit dabei.

Wie funktionieren die Steuerdeals?. Mehr dazu (92 KB)

 

09.12.2014 - Sueddeutsche.de - Geheimdokumente: Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus

Luxemburger Steueraffaere weitet sich aus-k-Neue Dokumente belegen, dass das Ausmaß der Steuervermeidung in Luxemburg deutlich größer ist als bisher bekannt.

-Bisher stand nur die Steuerberaterfirma Pricewaterhouse-Coopers im Fokus. Doch auch die Prüfungsgesellschaften KPMG, Deloitte sowie Ernst & Young sind in das System der Steuervermeidung verwickelt.

-Betroffen von den neuen Enthüllungen sind 35 Konzerne, darunter Skype und Disney.

Das Ausmaß der Steuervermeidung in Luxemburg ist deutlich größer als bisher bekannt. Das belegen Dokumente, die der Süddeutschen Zeitung und weiteren internationalen Medien vorliegen. Demnach helfen die vier wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt Konzernen dabei, ihre Steuerzahlungen mit Erlaubnis Luxemburger Finanzbehörden teilweise drastisch zu senken.

Bisher hatte nur die Firma Pricewaterhouse-Coopers im Fokus gestanden. Nun zeigen die bislang geheimen Unterlagen, dass auch die Prüfungsgesellschaften KPMG, Deloitte sowie Ernst & Young in das System der von Luxemburg geförderten Steuervermeidung verwickelt sind.

Die neuen Unterlagen enthüllen die Praktiken von 35 Unternehmen. Betroffen sind etwa der Internet-Telefondienst Skype, das Unterhaltungsimperium Disney sowie der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB), an dem die Familie Reimann beteiligt ist, einer der reichsten deutschen Industriellen-Clans.

Skype konnte über mehrere Jahre bis zu 95 Prozent der Lizenzeinnahmen steuerfrei kassieren. Disney hat im Großherzogtum eine konzerninterne Bank gegründet, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Der Konzern RB, zu dem Marken wie Calgon und Clearasil gehören, lässt über Luxemburg Milliardenkredite laufen. Die betroffenen Konzerne und die Steuerberaterfirmen betonten, sich an alle geltenden Gesetze zu halten. Nachfragen zu einzelnen Fällen beantworteten die Prüfungsgesellschaften aber nicht. Mehr dazu (88 KB)

 

07.11.2014 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Geheimabkommen unverzüglich öffentlich machen und annullieren!

nicht laenger Geheim-kDie jüngsten Enthüllungen über geheime Abmachungen zur »Steuervermeidung« in Luxemburg sorgen für großen Wirbel. Diese Vereinbarungen hatten luxemburgische Regierungen während der vergangenen Jahrzehnte hinter dem Rücken der Abgeordnetenkammer und des Volkes mit mehr als 300 Großkonzernen aus aller Welt – darunter mehr als die Hälfe aus den USA – getroffen.

Dank ausgefeilter Tricks und komplizierter Konstruktionen, die im Auftrag der Regierung auch den Segen des Steueramtes fanden, wurde es den Konzerne ermöglicht, statt des offiziellen Unternehmenssteuersatzes von zunächst 28 Prozent, heute 29,22 Prozent, nur einen Steuersatz von wenigen Prozenten oder sogar von weniger als einem Prozent zu bezahlen. Um diese Gaunereien überhaupt möglich zu machen und zu legalisieren, wurden im Interesse des Kapitals entsprechende Gesetze formuliert und durchgedrückt. Und während die Eigner der Konzerne Milliarden einsparten, belastete die Regierung die Schaffenden zunehmend mit Steuererhöhungen und neuen Steuern. Teil dieses Konzeptes sind auch die für den 1. Januar 2015 angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer »Kindersteuer«. Mehr dazu (128 KB)

 

07.11.2014 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Leitartikel: Nicht länger geheim

Einem Datenleck ist es zu verdanken, dass das Volk einige Einzelheiten über geheime Abmachungen erfährt, die von der Regierung mit Großkonzernen abgeschlossen wurden.

Nun sind das nicht die ersten Geheimabmachungen, die ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Während der 1970er Jahre hatte der kommunistische Abgeordnete Aloyse Bisdorff bereits enthüllt, dass die damalige Regierung Geheimabkommen mit den USA getroffen hatte, denen zufolge in Luxemburg Militärlager der USA und der NATO gebaut werden sollten, während das Luxemburger Territorium der US-Armee im Falle einer »internationalen Krise« uneingeschränkt untergeordnet werden sollte. Diese Enthüllung hatte damals für viel Wirbel gesorgt.

Viel Staub wirbeln gegenwärtig auch die Enthüllungen über die geheimen Steuerabmachungen der Regierung mit 350 Großkonzernen auf. In steuerlichen Vorbescheiden ließen die Konzerne sich ihre ausgefeilten Tricks, die es ihnen erlauben sollten, möglichst wenig Steuern zu bezahlen, von der Regierung bestätigen. Mehr dazu (84 KB)

 

 

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