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Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche

 Thomas Mann

Gespenst2Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und die Kanzlerin, ihre Kollegen und die SPD, die Massenmedien ..... (Frei nach Marx und Engels)

14.09.2017 – jw - Ohne alle Gnade

Ohne alle Gnade-kLest mehr Bücher, mindestens eins: »Das Kapital« von Karl Marx hat heute Geburtstag

Von Christof Meueler - 150 Jahre Kampf gegen das Kapital – und der Kampf geht weiter. Gegen den Kapitalismus und für eine gerechte Gesellschaft, die sich nicht selbst vernichtet. Das ist die Sache der Linken. Ihre Gegner kämpfen ebenfalls gegen das »Kapital«. Auch wenn das nur ein Buch von Karl Marx ist. Doch in ihm steht drin, wie der Kapitalismus funktioniert. Deshalb wird es lächerlich gemacht, für überholt erklärt oder auch nur für viel zu kompliziert gehalten. Das ist die Sache der Kapitalisten und ihrer Unterstützer.

Heute vor 150 Jahren, am 14. September 1867, wurde im Börsenblatt des Deutschen Buchhandels eine Neuerscheinung bekanntgegeben: »Das Kapital, Band 1: Der Produktionsprozess des Kapitals« von Karl Marx. Es ist eins der wichtigsten Bücher überhaupt. Präziser gesagt, sind es drei Bücher. Zu Karl Marx’ Lebzeiten (1818–1883) erschien nur dieser erste Band, die anderen beiden wurden postum von seinem Freund Friedrich Engels herausgegeben. Er war auch ziemlich der einzige, der seine Handschrift lesen konnte. Mehr dazu (112 KB)

Und im Archiv vom Roten Kalle unter:

http://www.kalle-der-rote.de/html/marx-engels.html

&

http://www.kalle-der-rote.de/html/das_kapital.html

 

25.08.2017 – jw - Kommunisten in Not

Kommunisten in Not-kIn der DKP stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Streitpunkte: Das Verhältnis zur EU und die Beteiligung an der Bundestagswahl

Jana Frielinghaus - In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gibt es heftigen Streit um die politische Ausrichtung – im Prinzip seit Verabschiedung des gültigen Parteiprogramms im Jahr 2006. Seit der Wahl des amtierenden Parteivorsitzenden im Jahr 2013 spitzt er sich zu. Eine vermutlich recht große Minderheit um Leo Mayer, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied aus Bayern, und den früheren langjährigen Parteichef Heinz Stehr will sich offenbar mit den neuen Mehrheitsverhältnissen – und mit der Betonung der Notwendigkeit einer Partei links der sozialdemokratisch dominierten Linkspartei – nicht abfinden. Auch die Charakterisierung der DKP als »marxistisch-leninistisch« lehnen sie ab. Denn, so Walter Listl, einer der Protagonisten der innerparteilichen Opposition in einem Referat im März, der Begriff sei ein »Synonym« für Verbrechen und Fehlentwicklungen im Realsozialismus.

Die vorläufig höchste Eskalationsstufe erreichte die Auseinandersetzung mit zwei Beschlüssen, die der Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 17./18. Juni fasste. Mit dem ersten wird die sofortige Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern verfügt. Konkret bedeutet dies die Amtsenthebung des Vorstands dieses Gebietes, wie Parteichef Patrik Köbele am Montag im Gespräch mit jW bestätigte. Der Bezirk Südbayern akzeptiere wesentliche Beschlüsse der letzten beiden Parteitage nicht und arbeite teilweise öffentlich gegen sie, begründete er den Schritt. Mehr dazu (132 KB)

 

23.06.2017 – UZ - Wir haben ihn unterschätzt

Wir haben ihn unterschaetzt-kHans-Peter Brenner zum Tode Helmut Kohls

Nun ist der „schwarze Riese aus Oggersheim“ wirklich im Pantheon der größten Politiker aller Zeiten angekommen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung verlieh dem verstorbenen Ex-Kanzler den höchsten altrömischen Ehrentitel „pater patriae“ (Vater des Vaterlandes). Damit rangiert Helmut Kohl nun auf einer Stufe mit den illustren Figuren des Römischen Reiches. Dieser Titel stellt ihn gleich mit dem berühmtesten Redner und zugleich herausragenden Politiker Roms, Marcus Tullius Cicero, der Generationen über Generationen von Lateinschülern mit seinen Schachtelsätzen in den Wahnsinn getrieben hat und noch treibt.

Wie haben wir ihn – nicht nur im „Marxistischen Studentenverband Spartakus“ – als „Birne“ verspottet und entsprechend zeichnerisch karikiert. Wir waren stolz, als unsere „rote blätter“-Redaktion seine sehr dünne und den Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit kaum standhaltenden Dissertation ausgrub. Damit hatten wir neue Argumente gefunden, ihn als „geistigen Dünnbrettbohrer“ und Provinzpolitiker lächerlich zu machen. Wir haben uns damals getäuscht.

Politiker müssen keine intellektuelle Brillanz versprühen. Ihr sprachlicher Duktus muss nicht „ciceronisch“ sein und sie müssen auch nicht schlank und drahtig wie der junge Brad Pitt wirken. Was Kohl zum Erfolg als Sachverwalter der Interessen der Kapitalistenklasse benötigte, das besaß er in allerhöchstem Maße: Er hatte feste Verbindungen in führende Kreise des Großkapitals – speziell der Chemieindustrie rund um den BASF-Konzern. Ihnen war er verbunden, ihnen blieb er treu durch dick und dünn. Mehr dazu (255 KB)

 

21.06.2017 – jw - Schulz bleibt Anti-Corbyn

Schulz bleibt Anti-Corbyn-kSteuerkonzept der SPD verspricht Entlastungen für Gering- und Normalverdiener. Den Reichen tut es nicht weh. DIW-Chef: »Keine Revolution«

Von Ralf Wurzbacher - Zum jüngsten Erfolg von Labour-Chef Jeremy Corbyn bei den britischen Parlamentswahlen titelte das Onlinesatiremagazin Der Postillon: »SPD völlig baff: Sozialdemokratische Partei holt mit sozialdemokratischem Programm 40 Prozent«. Die Macher lassen Generalsekretär Hubertus Heil sagen: »Das ist wirklich krank. Wir reden hier von echter Umverteilungspolitik von oben nach unten und einer klaren Absage an die Schröder-… äh, Blair-Jahre. (…) Das geht doch nicht, oder?«

Geht tatsächlich nicht mit einer »Arbeiterpartei«, die den gesellschaftlichen Reichtum seit bald 20 Jahren zum Klassenfeind hin und ihre Wähler zur Union umverteilt. Und so soll es weitergehen. Am Montag nachmittag stellte Kanzlerkandidat Martin Schulz das SPD-Steuerkonzept zur Bundestagswahl vor. Dieses galt als so etwas wie dessen letzte Patrone im Duell mit der Kanzlerin. Danach will die SPD nicht nur von einer Vermögenssteuer absehen. Die Steuertarife sollen sogar zugunsten höherer Einkommen verschoben werden. Bislang greift für Singles ab einem zu versteuernden Jahresgehalt von 54.000 Euro der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Laut SPD-Konzept soll er künftig erst für Beträge ab 60.000 Euro gelten. Dafür will die SPD den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöhen, wobei dieser erst ab 76.200 Euro fällig würde. Die »Reichensteuer« soll ab einer fixen Schwelle von 250.000 Euro einsetzen und dann 48 Prozent betragen (bislang 45 Prozent ab 256.303 Euro). Mehr dazu (100 KB)

 

14.06.2017 – jw - Ein Unbeugsamer

Ein Unbeugsamer-kAm 2. Mai starb der Antifaschist und Kommunist Armeegeneral a. D. Heinz Keßler in Berlin. In seinem Leben spiegelte sich das 20. Jahrhundert wider

Von Egon Krenz - Wir dokumentieren in Auszügen die Rede, die der frühere Staatsratsvorsitzende der DDR und Generalsekretär der SED Egon Krenz am 7. Juni auf der Trauerfeier für Heinz Keßler hielt:

Einen Tag vor seinem Tod war es: Weggefährten besuchten ihn im Krankenhaus. Sie übergaben ihm eine Schrift mit dem Titel »Soldaten für den Frieden. Frieden war und Frieden ist unser Lebensinhalt«. Dieser humanistische Gedanke stand auch über dem Leben von Heinz Keßler. Er, der viele Jahre Uniform getragen hatte, war ein Friedensgeneral in der bisher einzigen deutschen Armee, die nie einen Krieg geführt hat. (…)

Er kam aus einer kommunistischen Familie, die schon früh seine politische Orientierung geprägt hatte. Seinen Idealen blieb er treu – bis zuletzt. Die ihn kannten, nennen ihn zu Recht einen Unbeugsamen. Seine politischen Gegner sagen, er sei ein Unbelehrbarer. Ja, was hätte er denn von ihnen auch lernen sollen? Etwa, dass die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein ehernes Gesetz ist? Oder Arm und Reich wie selbstverständlich zur Gesellschaft gehören? Oder Kriege ein Diktat der Natur sind? Nein, Heinz Keßler starb in der Überzeugung, dass die schmerzliche Niederlage des Sozialismus in Europa zeitweilig ist und der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte. (…) Mehr dazu (170 KB)

 

26.05.2017 – jw - Eine folgenreiche Publikation

Eine folgenreiche Publikation-kVorabdruck. Vor 150 Jahren erschien »Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie« von Karl Marx – ein Jahrhundertwerk, das kaum an Aktualität verloren hat

Von Michael R. Krätke - Anfang Juni erscheint im Hamburger VSA-Verlag der Band »Kritik der politischen Ökonomie heute. Zeitgenosse Marx« von Michael R. Krätke. Wir dokumentieren im folgenden einen Auszug aus dem zweiten Kapitel »Marx – unser Zeitgenosse«. Die Redaktion dankt dem Autor und dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)

Das Marxsche »Kapital« ist ein sperriges Werk. Nicht, weil es schwer zu lesen wäre. Es ist sogar in großen Teilen höchst amüsant geschrieben, voller überraschender Wendungen und reich an literarischen Anspielungen. Die ganze Weltliteratur wird aufgeboten, um das Drama der Kapitalherrschaft, seiner Anfänge, seiner Entwicklung, seiner gnadenlosen Logik, seiner verwirrenden Mysterien darzustellen. Die kraftvolle, farbige Schreibe des Autors hat noch jede und jeden in den Bann geschlagen. Mehr dazu (126 KB)

 

16.05.2017 – Mail der DKP-Essen - Erklärung der beiden DKP-Bezirke Ruhr- und Rheinland-Westfalen - Landtagswahl NRW

Liebe Genossinnen und Genossen,

neben der Erklärung der beiden Bezirke zum Ergebnis der Landtagswahl (im Anhang) ein herzliches Dankeschön an alle die geholfen haben, von der Kandidaturvorbereitung über die Unterschriftensammlung, die Erstellung und Verteilung von Material, Fernseh- und Radiospot, Internet-Facebook-Auftritt bis zum letzten Info-Stand.

Es hat gezeigt, dass noch einiges möglich ist mit dieser kleinen Partei.

Also hiermit nochmals vielen herzlichen Dank an ALLE.

Mit kommunistischen Grüßen,

Marion Köster

Bezirksvorsitzende

DKP Ruhr-Westfalen - Die Erklärung als Anhang (46 KB)

 

12.05.2017 – UZ - Der Mann, der Merkel mit links besiegen sollte

Der Mann der Merkel mit links besiegen sollte-kEine Glosse von CH - Der Mann, der Merkel mit links besiegen sollte, entpuppt sich immer mehr als Seifenblase. Das Schillern einer Seifenblase ist höchst attraktiv. Wer hat sie aufgeblasen? Das war die SPD-Führung selbst.

Der einst hochgejubelte Spitzenkandidat der SPD verliert immer mehr an Boden. Seine öffentlichen Auftritte werden kaum noch von den staatstragenden Medien zur Kenntnis genommen. Zu den leeren Versprechungen und den Wahlniederlagen kommt jetzt noch eine Rüge des EU-Parlaments. Martin Schulz habe als Parlamentspräsident Steuergelder zu freizügig ausgegeben.

Eine für Seifenblasen typische Eigenschaft besteht sprichwörtlich darin, dass sie leicht platzen. Damit dürfte das Thema Gerechtigkeit ihren Seifenglanz verloren haben. Der Artikel in PDF (702 KB)

 

15.03.2017 – jw - Links, zwo, drei, vier!

Links zwo drei vier-kChina darf der Stadt Trier zu Marx’ 200. Geburtstag eine Statue schenken. 42 Mitglieder des Stadtrats stimmten am Montag abend dafür, das Geschenk anzunehmen, sieben waren dagegen, vier enthielten sich. Über Standort und Größe der Skulptur soll noch mit der Volksrepublik verhandelt werden. Ein Entwurf des Künstlers Wu Weishan zeigt den größten Sohn der Stadt nachdenklich im Gehrock, mit dem linken Fuß voranschreitend. Höhe: 4,90 Meter. Dazu ein 1,40 Meter hoher Sockel. Trier will mit dem Denkmal attraktiver werden für Touristen aus Fernost. (jW) – Der gesamte Artikel in PDF (27 KB)

 

10.03.2017 – jw - »Widersprüche nehmen zu, aber Linke ist schwach«

Widersprueche nehmen zu aber Linke ist schwach-k20. Jahrhundert war geprägt vom Kampf der Revolution mit ihren Feinden. Heute braucht es eine neue Bewegung. Gespräch mit Frank Deppe

Interview: Jakob Roth - Am kommenden Mittwoch werden Sie im Rahmen der Marxistischen Studienwoche – u.a. ausgerichtet von der Redaktion des Magazins Z – Marxistische Erneuerung – über »Revolution und Konterrevolution im 20. und 21. Jahrhundert« referieren. Führen Sie uns bitte in Ihre Kernthese ein.

Es geht ja darum, mit jungen Menschen über die Bedeutung der Revolution in der jüngeren Geschichte zu reden, besonders über die russische Oktoberrevolution. Um das Thema wirklich verstehen zu können, scheint mir eines notwendig zu sein: Man muss die Begriffe Revolution und Konterrevolution als Einheit begreifen. Denn in jeder Revolution wird der Widerstand, den die alten herrschenden Klassen gegen sie ausüben, seinerseits zum festen Bestandteil der Revolution. Das gilt insbesondere für die Vorgänge in Russland. Diesbezüglich ist meine These, dass der Faschismus die Speerspitze der internationalen Gegenrevolution darstellt. Er hat ungeheure Leiden verursacht, und damit auch auf die inneren Widersprüche eingewirkt, die es in Russland bereits gab. Damit meine ich etwa die Rückständigkeit des Landes, auch die Etablierung politischer Strukturen, die im Rahmen der Diktatur des Proletariats Feinde im Innern unterdrücken sollten. Mehr dazu (54 KB)

 

08.03.2017 – jw - Plötzlich und erwartet

Ploetzlich und erwartet-kErst Hungerrevolten und Streiks, dann Revolution. Vor 100 Jahren wurde Russlands letzter Zar gestürzt

Von Reinhard Lauterbach - Um die Mitte des 19. Jahrhunderts war das russische Zarenreich der mächtigste Staat des kontinentalen Europas. Die Niederlage der bürgerlichen Revolutionen von 1848/49 in Mitteleuropa war nicht zuletzt auf die politische Rückendeckung und militärische Unterstützung zurückzuführen, die Russland der preußischen und der österreichischen Monarchie gewährte. Sie verschaffte dem Land die Beinamen des »Gendarmen Europas« und der »Zitadelle der Konterrevolution«.

Doch als wenige Jahre nach der Niederschlagung der bürgerlichen Revolution Russland versuchte, von seiner Machtposition auf eigene Rechnung zu profitieren, stellten sich die Grenzen dieser Macht heraus. Russlands Bestreben, mittels Schwächung der Türkei die Kontrolle über den Ausgang des Schwarzen Meeres zu gewinnen, stieß auf den Widerstand Großbritanniens und Frankreichs, der beiden damals führenden kapitalistischen Großmächte. Im Krimkrieg (1853–1856) brachten sie dank überlegener Militärtechnik und eines entwickelteren Transportwesens Russland eine blamable Niederlage bei. Mehr dazu (82 KB)

 

03.03.2017 – UZ - Es geht anders, Herr Gysi!

Uli Brockmeyer zu Portugal und Europäischer Linkspartei

Unter der Überschrift „Portugal zeigt: es geht auch anders!“ brachte der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, seine Freude über die vorzeitige Rückzahlung einer IWF-Kreditrate durch Portugal zum Ausdruck.

Die Erklärung beginnt mit dem Satz „Die portugiesische Linksregierung aus Sozialdemokraten und zwei Linksparteien hat (…)  erneut vorzeitig eine Rate von 1,7 Mrd. Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt.“ Danach heißt es: „Die Ursache dieser erfolgreichen Politik liegt in einer Abkehr von der Kürzungspolitik á la Schäuble und Merkel.“

Herr Gysi sollte eigentlich wissen, dass es in Portugal keine „Linksregierung“ gibt, sondern eine Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei. Die hatte sich im November 2015 vor allem auf Drängen der Kommunisten dazu überreden lassen, eine Regierung zu bilden, nachdem die bisherigen konservativen Regierungsparteien die Wahlen verloren hatten. Mehr dazu (65 KB)

 

03.03.2017 – UZ - Träumen im Wald

Kolumne von Georg Fülberth - Die Linkspartei ist glücklich über Martin Schulz. Er hat bisher offen gelassen, mit wem er im Fall eines Wahlsiegs koalieren will. Daraus schließt sie, er könne auch mit Rot-Rot-Grün leben.

Mit seinen inhaltlichen Aussagen macht er ihr ebenfalls Freude. Auf einer „Arbeitnehmerkonferenz“ in Bielefeld griff er den so genannten Neoliberalismus (=Marktradikalismus) scharf an. Bei der Agenda 2010 seien Fehler gemacht worden, da müsse man jetzt nachbessern. Für einen Teil derer, die ihren Job verloren, verspricht er Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse sei zu verringern, das Rentenniveau auf einem höheren Niveau zu stabilisieren.

Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sehen sich bestätigt: Links wirke. Schulz habe ihre Positionen übernommen. Deshalb sei jetzt erst recht „Die Linke“ zu wählen, damit die SPD nicht am Ende sich doch wieder in eine Große Koalition flüchte und die Versprechen ihres Kandidaten begrabe. Mehr dazu (135 KB)

 

13.01.2017 – UZ - Nicht unsere Sicherheit …

… oder wer hat Angst vor der Klassenfrage?

Kolumne von Wera Richter - Die Kölner Silvesternacht sollte auch 2016 eine besondere werden. Tage und Wochen zuvor flimmerten die immer gleichen und wenig aussagekräftigen Bilder der Silvesternacht 2015 auf der Domplatte über die Bildschirme. Dort war es vermehrt zu sexuellen Übergriffen, den Aussagen nach überwiegend durch Nordafrikaner, gekommen. Über das reale Ausmaß der medial als Massenvergewaltigung hochgeschriebenen Ereignisse gibt es bis heute keine Klarheit.

An diesem Jahreswechsel nun sollten 1700 zum Teil schwer bewaffnete Beamte für Ruhe und Ordnung auf der Domplatte sorgen. Die gingen auf Nummer sicher, selektierten hunderte junge Männer, die irgendwie nordafrikanisch aussahen, im Bahnhof und führten sie direkt in einen Polizeikessel. Dieses Vorgehen nennt man „racial profiling“. Es ist grundgesetzlich verboten und in dieser Dimension ein Novum. Mehr dazu (152 KB)

 

10.11.2016 – jw - Zum Ausgang der US-Wahlen

Zur Präsidentschaftswahl in den USA sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Mittwoch:

und

Zum Wahlsieg von Donald Trump erklärten die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Mehr dazu (38 KB)

 

22.10.2016 - jw - »Sie bekamen ein ordentliches Frühstück«

Sie bekamen ein ordentliches Fruehstueck-kAm 1. Juni 1988 räumte die Westberliner Polizei das Lenné-Dreieck. DDR-Grenztruppen halfen den Besetzern. Gespräch mit Günter Leo

Interview: Robert Allertz

Können Sie sich noch an den 1. Juni 1988 erinnern?

Das war doch der Tag, als die Westberliner Polizei das Lenné-Dreieck räumte …

Genau. Erzählen Sie mal. Sie waren damals Stabschef im Grenzkommando Mitte.

Etwa 200 Westberliner hielten seit März ’88 diese vier Hektar besetzt und hatten dort ein Hüttendorf errichtet. Das Gebiet gehörte, obgleich es westlich der Mauer lag, der DDR, sollte aber im Zuge eines Gebietsaustausches an Westberlin gehen. Im Schöneberger Rathaus plante man dort eine Stadtautobahn, die jungen Leute protestierten gegen die beabsichtigte Naturzerstörung. Die Westberliner Polizei lieferte sich mit ihnen monatelang Duelle, konnte aber das Areal nicht räumen – schließlich war es exterritoriales Gebiet für Westberliner Behörden, welches sie nicht betreten durfte. Und uns war es egal. Dann erfolgte am 1. Juni der Eigentümerwechsel – die Polizei stürmte sofort.

Und die Protestierer brachten sich in Sicherheit, indem sie über die Mauer stiegen und in die DDR flüchteten. Dabei wurden sie beschossen, weil auf DDR-Seite bekanntlich Grenzer auf Menschen wie auf Hasen schossen, wie es der ARD-Korrespondent Lothar Löwe mal in der »Tagesschau« behauptete. Mehr dazu (54 KB)

 

15.10.2016 – jw - In eigener Sache

In eigener Sache-kOffener Brief an unsere Leserinnen und Leser

Wie Sie sicher wissen, stecken viele Zeitungshäuser in erheblichen Schwierigkeiten. Das liegt auch daran, dass sie in vielem das Falsche machen: Gedruckte Zeitungen werden nur noch als Nebenprodukt oder gleich als Auslaufmodell behandelt, Investitionen und journalistische Qualität heruntergefahren, die Abopreise aber heftig nach oben getrieben. Auch die Tageszeitung junge Welt steckt in Schwierigkeiten, obwohl wir in vielem das Richtige gemacht haben:

– Uns kommt es auf Inhalte an und nicht auf Gewinn aus Vertrieb und Anzeigenerlös.

– Wir konzentrieren uns auf Hintergrund und Analyse und nicht auf Häppchenjournalismus.

– Wir beziehen klare Positionen und geben uns nicht neutral oder überparteilich.

– Damit wir mehr Menschen erreichen können, haben wir im Frühjahr einen zweiten Druckstandort eröffnet.

– Seit vielen Jahren bieten wir unsere journalistische Arbeit auch im Netz an – wobei wir darauf achten, dass sich Print- und Onlineausgabe ergänzen und nicht ersetzen.

– Nur ein Teil der Artikel ist im Internet frei verfügbar, viele unserer Onlineleser beteiligen sich an den Kosten über ein Abonnement. Mehr dazu (44 KB)

 

12.08.2016 – UZ - Vor 60 Jahren wurde die KPD verboten

Vor 60 Jahren wurde die KPD verboten-kDie Trümmer in den Städten waren noch nicht beseitigt, da begann mit der Gründung der Bundesrepublik wieder die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten und anderen antifaschistisch-demokratischen Kräften.

Bereits 1950 wurde versucht, Kommunistinnen und Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wurde auch gegen Veranstaltungen und Kundgebungen von KPD und FDJ vorgegangen. Am 19.9.1950 fasste die Bundesregierung einen Beschluss über die „Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung“.

Am 26. Juni 1951 wurde die Freie Deutsche Jugend (FDJ) verboten. Im Mai 1952 wurde Philipp Müller bei einer Demonstration in Essen durch die Polizei erschossen. Die Bundesregierung hat sich übrigens das Verbot der FDJ nachträglich durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 1954 bestätigen lassen. Mehr dazu (325 KB)

 

08.07.2016 – UZ - Drei Tage im Juli

Drei Tage im Juli-kDas war unser Fest! - Zehntausende feiern und diskutieren auf dem 19. Pressefest der UZ in Dortmund

Einige zehntausend Menschen haben an diesem Wochenende das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP besucht. „Das UZ-Pressefest war ein Fest der Solidarität, ein Fest des Austausches, ein Fest des Kampfes gegen Faschismus und Krieg, es war das größte Fest der Linken in unserem Land“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Patrik Köbele, am Sonntag.

In 100 Diskussionsrunden tauschten sich GewerkschafterInnen über den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen aus, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen stellten aktuelle marxistische Analysen vor, AktivistInnen diskutierten, wie die Bewegungen für eine neue Gesellschaft gestärkt werden können. In 115 Konzerten zeigten fortschrittliche KünstlerInnen, dass es eine Alternative zum Mainstream gibt: Eine Kultur des Widerstandes, eine Kultur der arbeitenden Menschen. Mehr dazu (750 KB)

 

10.02.2016 – Mail - Überraschendes aus den USA

Liebe Freunde, nachfolgende Informationen zu den aktuellen Vorwahlen in den USA erreichten mich.

Es ist sehr lesenswert:

Erfolge des „Sozialisten“ Bernie Sanders bei den Vorwahlen in Iowa und New Hampshire

Das „Phänomen Bernie Sanders“ hat es in die Weltpresse geschafft. Nach den Vorwahlen der „Demokraten“ in den US-Bundesstaaten Iowa am 1. Februar und New Hampshire am 9. Februar konnte es niemand mehr übergehen oder totschweigen: ein neuer Trend scheint sich abzuzeichnen in den USA. Vor allem bei vielen  jungen Menschen. Kritik am Big Business, an der Wallstreet, am Establishment und die Forderung nach Änderung, nach einer anderen Politik, nach mehr sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist wieder „in“. Und eine beachtliche Anzahl von Menschen beginnt auch, sich dafür wieder selbst in Bewegung zu setzen und sich in das politische Geschehen einzumischen.

Der 74-jährige Senator Bernie Sander aus dem Bundesstaat Vermont, der sich selbst als „Sozialist“ bezeichnet und seine Kandidatur zur Präsidentenwahl der USA im November angemeldet hat, zugleich von der Notwendigkeit einer „politischen Revolution“ in den USA spricht, hat es offenbar glänzend verstanden, dieser Stimmung unter einem beträchtlichen Teil der Jungen Gehör und Stimme zu verleihen. Seine Wahlversammlungen waren voll von jungen Menschen, die ihm unter „Bernie-Bernie“-Rufen oft enthusiastisch zustimmten. Deshalb ist ihm bei den Vorwahlen der „Demokratischen Partei“ in den Bundesstaaten Iowa und New Hampshire ein unerwarteter Durchbruch gelungen. Die „offizielle“ Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, begann um ihren Erfolg zu fürchten.

In dem im Mittleren Westen der USA liegenden Bundesstaat Iowa mit 3 Millionen Einwohnern wurde Frau Clinton (69 Jahre alt), die Ehefrau des früheren USPräsidenten Bill Clinton und Außenministerin der USA unter Obama bis 2013, zwar gerade  noch mal zur Siegerin erklärt. Sie hatte in 23 Wahlbezirken des Bundeslandes bei der Vorwahl der Demokraten die Wahl von Parteitagsdelegierten erreicht, die auf dem Parteitag für sie stimmen wollen. Sanders kam nur in 21 Wahlbezirken zum Erfolg. Ein Kuriosum ist dabei, dass in drei Wahlbezirken am Schluss das Los per Münzwurf entschied, weil bei der Abstimmung der Beteiligten genau gleich große Blöcke für Clinton und Sanders herausgebildet hatten. Dabei gewann Frau Clinton dann zweimal, Sanders einmal. Wäre die 25-Cent-Münze anders gefallen, hätte Sanders in Iowa die Mehrheit für sich gehabt. So kam auf der bundesstaatlichen Ebene von Iowa zwar eine Delegiertenmehrheit von 49,9 % für Frau Clinton zustande. Aber Sanders lag mit 49,6 % der Delegierten und nur 0,3 % Abstand so dicht hinter ihr, dass es für Clinton eigentlich eher eine politische Schlappe war. Vielleicht noch wichtiger ist aber, dass Sanders in Iowa bei den Abstimmenden unter 30 Jahren 83 Prozent bekam. Mehr dazu  (62 KB)

 

31.12.2015 – jw - Am Krieg gescheitert

Am Krieg gescheitert-kFolgerungen für heute: Vor 100 Jahren diskutierte die Gruppe »Internationale« um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Thesen über den Untergang der Sozialdemokratie als eigenständiger Organisation der Arbeiterklasse

Von Patrik Köbele - Zum Jahreswechsel 1915/1916 durfte niemand hoffen, dass der imperialistische Krieg ein baldiges Ende nehmen würde, die Fronten waren wie festgefroren. »Der Marsch in sechs Wochen nach Paris hat sich zu einem Weltdrama ausgewachsen; die Massenschlächterei ist zum ermüdend eintönigen Tagesgeschäft geworden, ohne die Lösung vorwärts oder rückwärts zu bringen. Die bürgerliche Staatskunst sitzt in der Klemme, im eigenen Eisen gefangen, die Geister, die man rief, kann man nicht mehr bannen.«1

Das war zwar bereits im April 1915 aufgeschrieben worden, traf aber ein dreiviertel Jahr später noch immer uneingeschränkt zu. »Äußere Umstände«, wie es in der am 2. Januar 1916 hinzugefügten Einleitung der später als »Junius-Broschüre« bekanntgewordenen Schrift hieß, »verhinderten damals ihre Veröffentlichung«. Zum Zeitpunkt der Abfassung saß die Autorin, die sich das Pseudonym »Junius« gegeben hatte, im »Königlich-Preußischen Weiber-Gefängnis« zu Berlin ein. Die Frankfurter Strafkammer hatte sie wegen »Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und Anordnungen der Obrigkeit« im Februar 1914 zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt, die sie im Februar 1915 antreten musste. Die Staatsfeindin war Ende September 1913 in der Stadt am Main auf einer Kundgebung aufgetreten und hatte die Hunderttausenden Zuhörer zur Kriegsdienst- und Befehlsverweigerung aufgefordert: »Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ›Nein, das tun wir nicht!‹«2 Mehr dazu (72 KB)

 

04.12.2015 – jw - (K)ein Problem mit der Staatsräson

Kein Problem mit der Staatsraeson-kDokumentiert. Mitmachen um jeden Preis? Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene würde die Aufgabe ihrer Antikriegspositionen bedeuten

Von Ellen Brombacher - Am vergangenen Sonntag tagte in Berlin die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Linkspartei. Dort hielt Ellen Brombacher eines von zwei Referaten. Wir veröffentlichen an dieser Stelle ihre Rede in stark gekürzter Fassung. Sie erscheint in voller Länge in diesen Tagen im Mitteilungsblatt der KPF. (jW)

Seit dem 26. November ist es de facto entschieden: Die Bundeswehr wird mit »Tornado«-Kampfflugzeugen am Krieg über Syrien teilnehmen, dort Tankflugzeuge einsetzen, Satellitenaufklärung betreiben, und auch die Bundesmarine wird sich an dem Konflikt beteiligen. Darüber hinaus werden deutlich mehr deutsche Soldaten nach Mali und in den Irak geschickt werden. Die Zustimmung des Bundestages zu diesen Regierungsbeschlüssen gilt als sicher. Einzig die Partei Die Linke spricht sich unter allen Umständen gegen ein Engagement der Bundeswehr aus. So erklärte es Sahra Wagenknecht am 26. November in der ARD, und Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, lehnte ein solches Vorgehen strikt ab, auch für den Fall, dass »die völkerrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden könnten, was derzeit nicht der Fall ist«. Dieses klare politische Verhalten der Linken-Fraktionsspitze und vermutlich auch der Fraktion sowie unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger entspricht den in der Parteibasis fest verankerten Grundüberzeugungen und unserem Parteiprogramm. Dass das so bleibt, ist die wichtigste Verpflichtung unserer Partei gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern und darüber hinaus gegenüber allen Menschen in diesem Land, die Krieg als Mittel zur Lösung von Problemen ablehnen. Dass die Grünen hingegen Zustimmung zu den erwähnten Regierungsbeschlüssen signalisieren, versteht sich schon fast von selbst. Mehr dazu (74 KB)

 

24.11.2015 – jw - »Die schaffen das«

Die schaffen das-kModerne Infrastruktur, beachtliches Wirtschaftswachstum: In China wurden Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit. »Bescheidener Wohlstand« für alle als Ziel. Ein Gespräch mit Egon Krenz

Interview: Frank Schumann - Sie waren gerade zu Besuch in China. Ist die Bezeichnung Dienstreise zutreffend?

Wenn dies das Gegenteil einer Erholungs- und Ausflugsreise meint: dann ja. Ich war Gast mehrerer wissenschaftlicher Einrichtungen der Volksrepublik, die sich für meine Sicht auf die Ursachen für das Ende der DDR interessierten. Es war die Weiterführung eines Dialogs von 2011, als die Chinesische Akademie für Gesellschaftswissenschaften eine Konferenz über die Lehren aus der Zerschlagung der Sowjetunion für China veranstaltete.

Sie waren 1989 zum ersten Mal dort. Hat sich das Land seither sehr verändert, politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich?

Das kann man wohl sagen. Bewundernswert, was das Milliardenvolk erreicht hat. In den letzten Jahrzehnten wurde ein neues, ein zweites China aufgebaut. Allein 2014 trug die Volksrepublik einen Anteil von über zwölf Prozent zur globalen Wirtschaftsleistung bei, investierte 140 Milliarden US-Dollar im Ausland und importierte Waren und Güter im Wert von zwei Billionen US-Dollar, wie ich erfuhr. Das Land ist heute zweite Wirtschaftsmacht der Welt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die USA entthront werden. Mehr dazu (66 KB)

 

11.11.2015 – jw - »Die Vergangenheit wurde zurückgeholt«

Die Vergangenheit wurde zurueckgeholt-kÜber die Konterrevolution 1989 in der DDR, die Wiederkehr der kapitalistischen Unordnung nach deren Untergang, über wissenschaftliche Weltanschauung und den Kampf des griechischen Volkes gegen die Diktatur der Monopole. Ein Gespräch mit Margot Honecker

Interview: Interview: Antonis Polychronakis - Margot Honecker, Jahrgang 1927, Exministerin für Volksbildung der DDR und Witwe des langjährigen SED-Generalsekretärs und DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker (1912–1994) hat sich seit längerer Zeit nicht mehr öffentlich von ihrem selbstgewählten Exilort nahe Santiago de Chile aus geäußert. Im Oktober aber veröffentlichten die Athenische und die Makedonische Nachrichtenagentur (ANA-MPA) das nachfolgende Interview in stark gekürzter Form (die Langfassung blieb Abonnenten vorbehalten). junge Welt veröffentlicht exklusiv in deutscher Sprache das vollständige Gespräch und dankt den griechischen Kollegen für die freundliche Genehmigung zum Abdruck.

Wie kam es überhaupt zu den Ereignissen von 1989? Wie haben Sie sie persönlich bzw. wie hat diese Ihr Mann erlebt?

Wenn Sie mit den »Ereignissen von 1989« den Herbst jenes Jahres meinen, und dort speziell die Vorgänge in der DDR, die ich als Konterrevolution bezeichne, müsste man darüber Bücher schreiben. Und viele sind ja auch bereits geschrieben worden. Das lässt sich nicht in eine kurze Antwort fassen. Vielleicht nur so viel: Hier gab es eine objektive Verknüpfung außenpolitischer und innenpolitischer Faktoren. Die von den USA in der Reagan-Ära forcierte Hochrüstung erreichte das angestrebte Ziel – nämlich die Sowjetunion totzurüsten. Die dadurch bedingten ökonomischen Belastungen der UdSSR führten zu schweren sozialen Verwerfungen im Lande, wodurch die Führungsmacht des sozialistischen Lagers ihrer innen- wie außenpolitischen Verantwortung kaum noch gerecht werden konnte. Die Sowjetunion versuchte, mit Reformen der Lage Herr zu werden, und diese waren anfangs gut gedacht. Aber bald gelangten sogenannte Reformer an die Schalthebel von Politik und Wirtschaft, die einen Kurs steuerten, der ins wirtschaftliche Desaster und zur Destabilisierung der Gesellschaft führte. Am Ende stand die Preisgabe aller sowjetischen Errungenschaften. Diese Veränderungen fanden nicht nur Beifall im Westen. Auch in einigen sozialistischen Nachbarländern der DDR waren »Reformer« aktiv, die vom Westen unterstützt wurden. Mehr dazu (85 KB)

 

30.10.2015 – giessener-zeitung.de - Kommunistin zur ersten Präsidentin Nepals gewählt

Gießen - Am 28. Oktober wurde mit der Kommunistin und Frauenrechtlerin Bidhya Devis Bhandari erstmals eine Frau zur Präsidentin Nepals gewählt. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei Nepals - Vereinigte Marxisten Leninisten(CPN-UML). Der Vorsitzende der Partei, Khadga Prasad Oli wurde bereits im September zum Premierminister gewählt. Diese Ergebnisse kamen nicht überraschend, sondern entsprachen den Absprachen der drei größten Parteien im Lande: neben der CPN-UML sind das die "Vereinigten Kommunistischen Parteien Nepals - Maoisten (UCPN-M) (wie man sieht, sind die Kommunisten in Nepal sehr "pluralistisch") und der sozialdemokratisch orientierten "Kongress-Partei". Mehr dazu (130 KB)

 

30.10.2015 – jw - Planwirtschaft des Tages: VR China

Planwirtschaft des Tages-kWährend Angela Merkel in China weilt und Milliardenverträge unter Dach und Fach bringt, ist die FAZ bekümmert. Irgendwie klappt es nicht so mit den Wirtschaftsreformen im bevölkerungsreichsten Land der Erde. Das heißt, eigentlich klappen sie schon, die Reformen, aber genau das ist das Problem. Bis man bei der Lektüre eines am Donnerstag erschienenen Kommentars darauf kommt, dauert es jedoch ein wenig. Denn in Frankfurt drehen beim Thema China stets die Ideologen durch.

Wer das Denken der FAZkes begreifen will, muss zuerst eine neue Sprache lernen. »Fortschritt« ist hier gleichbedeutend mit entfesseltem Markt, mit Raubtierkapitalismus. »Stillstand« und »Rückschritt« bedeuten, dass der Staat bestimmte Bereiche vom Zwang zur Profitmaximierung ausklammert. Der Satz »Ob Chinas heutige Herrscher auf dem Reformpfad weiter voranschreiten oder den Stillstand wählen, steht plötzlich in Frage« heißt übersetzt: Die chinesische Regierung ist ins Nachdenken gekommen, ob radikale Privatisierungen tatsächlich der Schlüssel für alle Probleme sind. Mehr dazu (32 KB)

 

22.10.2015 – nzz.ch - Roter Teppich für Chinas Staatspräsidenten

Roter Teppich fuer Chinas Staatspraesidenten-kDie Propagandaabteilung dankt

Mit dem kritikbefreiten Empfang für Xi Jinping bricht London mit dem westlichen Konsens, in Peking nicht mehr als einen wirtschaftlichen Partner zu sehen. Damit erweist es China einen grossen Dienst.

Kommentar von Nina Belz - Mit dem Herbst ist für Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine Zeit der grossen Auftritte angebrochen. Den Anfang machte die pompöse Militärparade in Peking anlässlich des 70. Jahrestags des chinesischen Siegs über Japan. Sie sollte der Welt signalisieren, dass sie mit China zu rechnen hat. Es folgte der Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten, der den Staatsmann Xi auf Augenhöhe mit dem amerikanischen Präsidenten zeigte – und damit in jener Position, die Chinas Führungselite für ihr Land schon lange herbeisehnt. Derzeit weilt Xi in Grossbritannien, wo die Gastgeber an Ehrerbietung und Gastfreundschaft nichts vermissen lassen. Chinas Staatschef dinierte mit der königlichen Familie. Er erhielt die seltene Gelegenheit, vor den Vertretern beider Parlamentskammern. Und traf Regierungsvertreter, welche ein «goldenes Zeitalter» in den bilateralen Beziehungen beschwören. Die chinesischen Staatsmedien baden im Glück – punkto Propagandamaterial leisten die Gastgeber ganze Arbeit. Mehr dazu (88 KB)

 

11.10.2015 - derstandard.at - Kommunist zum Ministerpräsidenten in Nepal gewählt

Für "KP Oli" sind nationale Einheit und Wiederaufbau nach dem Erdbeben Hauptaufgaben

Kathmandu – Nepals Parlament hat den Kommunisten Khadga Prasad Sharma Oli zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 63-Jährige erhielt am Sonntag mehr als die Hälfte der insgesamt 601 Abgeordnetenstimmen. Sein einziger Mitbewerber war der bisherige Amtsinhaber Sushil Koirala.

Der meist nur "KP Oli" genannte Wahlsieger wurde von 14 der 31 Parlamentsparteien unterstützt. Als wichtigste Ziele nennte er die nationale Einheit, den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben vom April und die Lösung der Konflikte um die neue Verfassung, die Mitte September trotz teils gewaltsamer Proteste in Kraft getreten war. Mehr dazu (42 KB)

 

01.10.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Kein Einheitsmärchen

Kein Einheitsmaerchen-kPolitische Klarheit und Konsequenz: Klaus Eichner hat ein Buch über die DDR-Kundschafterin Gabriele Gast herausgegeben

Gabriele Gast war von 1973 bis zur Verhaftung 1990 im Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Pullach, zuletzt im Rang einer Regierungsdirektorin, und zugleich für die Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (HV A), des Auslandsnachrichtendienstes des ostdeutschen Staates, tätig. Im Vorwort von Klaus Eichners Buch »Agentin in der BND-Zentrale. Gabriele Gast im westdeutschen Spionagezentrum« schreibt der letzte Chef der HV A, Werner Großmann, über sie: »Mit ihrem herausragenden Intellekt und ihrer konsequent kritischen Position bestimmte sie immer wieder das Profil und die Inhalte der Zusammenarbeit der DDR-Auslandsaufklärung mit der Quelle ›Gisela‹ mit.« Konsequenz in der politischen Haltung, das läßt sich nach Lektüre des Buches sagen, ist für sie bis heute charakteristisch. Der Titel ihrer 1999 erschienenen Erinnerungen »Kundschafterin des Friedens. 17 Jahre Topspionin der DDR beim BND« besagt das. Der nun vorliegende Band liefert genauere Aufschlüsse über ihr Denken, Gründe für ihre Urteile über Ereignisse und Personen, etwa für den Bruch mit Markus Wolf, den langjährigen Leiter der HV A. Sie habe es als Dolchstöße empfunden, wie er gegenüber der bundesdeutschen Justiz »liebedienerte« und sich selbst zum politischen Oppositionellen in der DDR stilisierte, der die Kundschafter faktisch zu »Narren« erklärte. Die Selbstzeugnisse, Briefe und Vortragspassagen, die Klaus Eichner, selbst als Experte für westliche Geheimdienste viele Jahre in der HV A tätig, zumeist mit knappen Kommentierungen und Überleitungen versehen hat, zeigen eine Intellektuelle, die sich nie ein X für ein U vormachen ließ. Wer die Welt sieht, wie sie ist, und die Fähigkeit hat zu sagen, was ist, steht selten für Krieg und Unterdrückung ein, sondern bekämpft sie zumeist. Das trifft auf Gabriele Gast zu. Mehr dazu (502 KB)

 

16.09.2015 – jw - Hoffen auf den Frühling

Hoffen auf den Fruehling-kGroßbritanniens Linke setzt auf neuen Labour-Chef. Verschiedene Bündnisse orientieren auf außerparlamentarische und gewerkschaftliche Kämpfe

Von Michael Streiberg - Am Samstag gab die Labour-Führung bekannt, dass Jeremy Corbyn die Wahl zum neuen Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei gewonnen hat. Seitdem leiden das politische Establishment Großbritanniens und die Massenmedien des Landes unter Schnappatmung. »Die Labour-Partei ist nun eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit, unsere wirtschaftliche Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Familie«, verkündete der konservative Premierminister David Cameron schon am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Seine Stellungnahme steht im Einklang mit dem gegen Corbyn gerichteten Kampagnenjournalismus nahezu aller großen Zeitungen. So bezeichnete das zum Presseimperium des Medienmoguls Rupert Murdoch gehörende Boulevardblatt The Sun Corbyn am Dienstag unter anderem als »Hofnarr« und »Heuchler«.

Während die Rechte den Untergang des Königreichs an die Wand malt, feiern politische Gruppen links von Labour den Sieg des Parteilinken Corbyn als einen Sieg für all jene, die auf ein Ende der antisozialen und gewerkschaftsfeindlichen Politik von Camerons Konservativer Partei hoffen. Mehr dazu (44 KB)

 

29.08.2015 – jw - Grundprinzip der Internationale

Grundprinzip der Internationale-kMarx und Engels über proletarische Freundschaft

Von Herbert Mies - Als Nelson Mandela am 5. Dezember 2013 gestorben war, hieß es im Nachruf der südafrikanischen Kommunistischen Partei: »Mit dem Genossen Mandela haben wir einen tapferen und mutigen Soldaten, Patrioten und Internationalisten verloren, der – in den Worten von Che Guevara – ein wahrer Revolutionär war, der von großen Gefühlen der Liebe zu seinem Volk, diesem herausragenden Merkmal aller wirklichen Revolutionäre, geleitet wurde.« Diesem Charaktermerkmal Liebe ist ein Sammelbändchen mit Gedanken von Karl Marx und Friedrich Engels unter dem Titel »Vom Glück der Gemeinsamkeit – Über Liebe, Freundschaft, Solidarität« gewidmet. Es wurde 1985 von Heinrich und Hilde Gemkow, beide marxistische Historiker, zusammengestellt, eingeleitet und im Dietz-Verlag Berlin herausgegeben. Es ging in den Turbulenzen der 90er Jahre unter. Es passte nicht in die Zeit, in der mit Gorbatschow die angebliche Verwerflichkeit der sozialistischen Weltanschauung und Moral begann.

 »Glück der Gemeinsamkeit« - Heinrich Gemkow, ehemaliges Mitglied der Redaktion der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA²) und Berater beim Aufbau der Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal, hat das Auswahlbändchen mit dem Briefwechsel beider Begründer des Marxismus in drei Teile untergliedert. Im ersten Teil, »Über Liebe«, wird die Geschichte der Liebe, Ehe und Familie beleuchtet. Die Liebe zwischen Karl und Jenny Marx, zwischen Friedrich Engels und Mary Burns hielt allen Belastungen und Krisen stand. »Auch im Pech lebt sich’s besser als allein.« Im zweiten Teil, »Über Freundschaft«, werden Marx’ und Engels’ Gedanken zum »Freundschaftsbund ohnegleichen« und zu »Freunden im Freundeskreis« wiedergegeben. Besonders gerne habe ich einen Satz von Marx an Engels gelesen: »Unter all den furchtbaren Qualen, die ich in diesen Tagen durchgemacht habe, hat mich immer der Gedanke an Dich und Deine Freundschaft aufrecht gehalten und die Hoffnung, dass wir noch etwas Vernünftiges in der Welt zusammen zu tun haben.« Der dritte Teil mit dem Titel »Über Solidarität« umfasst ihre Auffassungen »Vom Wesen der Solidarität«, von »Solidarität unter Kampfgefährten« und von »Solidarität im politischen und ökonomischen Kampf«. Es ist ein Plädoyer für gegenseitige Hilfe. Solidarität durchdrang ihren Alltag. Dieses »lebenspendende Prinzip« war für sie ein »Grundprinzip der Internationale«. Mehr dazu (48 KB)

 

29.08.2015 – jw - Anfang und Ende meiner Freundschaft mit Gorbatschow

Anfang und Ende meiner Freundschaft mit Gorbatschow-kVon Herbert Mies - Ich meine, ein guter Freund des sowjetischen Volkes und seiner führenden Persönlichkeiten gewesen zu sein. Auch mit Gorbatschow glaubte ich, in den 70er bis in das letzte Drittel der 80er Jahre freundschaftlich verbunden zu sein. 1958 während meines Politstudiums in Moskau stellte mir mein Studienfreund Iwan Lichota einen der Parteisekretäre aus seiner Heimatstadt Stawropol vor. Es war Michail Gorbatschow, damals Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU und Abgeordneter des Obersten Sowjets, der zu Besuch in Moskau war. Wir empfanden sofort Sympathie füreinander. Unsere Freundschaft besiegelten wir auf der Gedenkkundgebung am 7. Mai 1975 in Nürnberg anlässlich des 30. Jahrestags der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Im Gedenken an dieses historische Ereignis schworen wir uns ewige Freundschaft. Die beiden Antifaschisten und Kommunisten Max Reimann und Emil Carlebach gaben uns hierzu ihren »Segen«. Mehr dazu (34 KB)

 

28.08.2015 – jw - Organisierte Gewalt

Organisierte Gewalt-kVorabdruck. Der Staatsapparat hat vielfältige Funktionen. Linke streiten über das richtige Verhältnis zu ihm. Konturen einer materialistischen Staatskritik

Von Frank Deppe - In diesen Tagen erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag in der Reihe »Basiswissen« aus der Feder von Frank Deppe der Band »Der Staat«. jW veröffentlicht daraus vorab das letzte Kapitel »Materialistische Staatskritik«. (jW)

Materialistische Staatsanalyse unterscheidet sich von der normativistischen (idealistischen) Staatsphilosophie (»guter Staat«), dem rechtswissenschaftlichen Positivismus sowie vom politikwissenschaftlichen Institutionalismus dadurch, dass sie den Staat als »Wirkungsform der Gesellschaft« (der Staatsrechtslehrer Hermann Heller; 1891–1933) betrachtet, d. h. den Zusammenhang von Eigentums- und Produktionsverhältnissen, der darauf beruhenden Struktur sozialer Ungleichheit und den politischen Formen wie den Funktionen des Staates thematisiert. Als »politisch« gelten ihr »dabei nicht nur Staat und öffentliche Gewalt und das auf sie unmittelbar bezogene Verhalten, sondern jede gesellschaftliche Aktivität (…), die die Struktur der Gesellschaft (also die Machtverteilung der sozialen Gruppen in der Gesellschaft) sei es verändern, sei es durch Machtgebrauch stabilisieren will. Staat und öffentliche Gewalt sind Institutionen der Gesellschaft; politisches Verhalten ist eine spezifische Form sozialen Verhaltens«.¹ Mehr dazu (75 KB)

 

26.08.2015 – jw - Tief gespalten

Tief gespalten-kDie Misere der italienischen Linken. Ist die Gründung einer neuen Partei ein Ausweg? Kommunisten setzen auf Wiederherstellung ihrer Einheit

Von Gerhard Feldbauer - Die Krise der italienischen Linken hält unvermindert an. Ihre stärkste Kraft – die man nur von der Basis her noch zur Linken rechnen kann – ist der über Etappen aus der 1991 liquidierten Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) hervorgegangene Partito Democratico (PD). Sein sozialdemokratisches Outfit ist mehr ein Mäntelchen, das den von Parteichef und Premier Matteo Renzi, einem früheren rechten Christdemokraten, verfolgten arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen Kurs verdecken soll. Nachdem dieser dem Vorsitzenden des Industriellenverbandes Confindustria, Giorgio Squinzi, im Frühjahr 2015 versichert hatte, »die Zeiten seien vorbei, dass eine Demonstration der Gewerkschaften die Regierung aufhalten könne«, und er elementare Arbeiterrechte, wie den Kündigungsschutz beseitigt hatte, laufen dem PD nicht nur die Anhänger der auf linken Positionen verbliebenen Basis in Scharen davon, sondern auch führende Funktionäre. Es wird geschätzt, dass etwa 100.000 Mitglieder den PD verlassen haben. Ihre Vertreter verkündeten auf einer gemeinsamen Beratung Anfang Juli 2015, mit der Partei »Linke Umwelt und Freiheit« (Sinistra Ecologia Libertà – SEL), einem Teil der Partei der Kommunistischen Wiedergründung (Rifondazione Comunista – PRC) und weiteren Linken eine neue Linkspartei zu gründen. Vielen schwebt als Modell die griechische Syriza vor. Schon zu den Wahlen zum Europaparlament 2014 war aus ihren Reihen eine »Liste Tsipras« angetreten, die für Strasbourg allerdings nur drei Sitze erringen konnte. Nicht zuletzt nach den Misserfolgen in Athen fragt sich, ob das ein Ausweg sein kann. Untersuchen wir zunächst, wie der Werdegang nach 1990/91 verlaufen ist. Mehr dazu (70 KB)

 

24.08.2015 – jw - Euro-Nationalist des Tages: Gregor Gysi

Euro-Nationalist des Tages - Gregor Gys-kWie kommen Griechenland und Co. aus der Krise? Die designierte Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht stellte am Freitag in der Welt die Einheitswährung in Frage: »Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt«, so die Bestandsaufnahme der promovierten Volkswirtschafterin. Ein von den Chefs der EU-»Institutionen« vorgelegtes Papier zur »Rettung der Euro-Zone« zeige deutlich, »wohin die Reise mit dem Euro gehen soll«, so Wagenknecht. »Alles deutet darauf hin, dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen.« Wahlentscheidungen werden dann irrelevant, wie man in Griechenland gesehen hat. Mehr dazu (34 KB)

 

22.08.2015 – jw - Die Linke und Europa

Die Linke und Europa-kWelche Lehren ziehen wir aus der Erpressung der Syriza-Regierung?

Von Oskar Lafontaine - Viele Menschen in Europa haben mit der Wahl von Alexis Tsipras zum griechischen Ministerpräsidenten große Hoffnungen verbunden. Als der Syriza-Vorsitzende nach wochenlangen zermürbenden Verhandlungen das Kürzungsdiktat unterschrieb, war die Enttäuschung groß.

Es wäre ungerecht und anmaßend, Alexis Tsipras und Syriza jetzt mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger zu kommen. Viel besser ist es, nach diesen Erfahrungen in der europäischen Linken darüber nachzudenken, unter welchen Bedingungen in Europa demokratische und soziale, also linke Politik möglich ist.

Eines haben wir gelernt: Solange die angeblich unabhängige und unpolitische Europäische Zentralbank einer linken Regierung den Geldhahn zudrehen kann, ist eine Politik, die sich an demokratischen und sozialen Prinzipien orientiert, unmöglich. Der ehemalige Investmentbanker Mario Draghi ist weder unabhängig noch unpolitisch. Er war bei Goldman Sachs, als diese Wallstreet-Bank der griechischen Regierung half, ihre Bilanzen zu fälschen. So wurde der Euro-Beitritt Griechenlands möglich. Mehr dazu (50 KB)

 

05.08.2015 – jw - Fatale »Europhorie«

Fatale Europhorie-kDie deutsche Linke macht sich nach wie vor große Illusionen über den Charakter der Syriza-Regierung und nimmt die Positionen der KKE nicht zur Kenntnis

Von Thanasis Spanidis - Am 18. Juli erschien auf den jW-Themaseiten der Beitrag »Etappenschlappe« von Thomas Sablowski. Darin analysierte der Autor die Niederlage der Syriza-Regierung. Den Einschätzungen Sablowskis, insbesondere zur Haltung der Linken zur EU, widersprach zum Teil Andreas Wehr in seinem Artikel »Putsch in der Syriza« vom 28.7. An dieser Stelle nimmt nun auch Thanasis Spanidis Bezug auf den Text von Sablowski und erweitert die Debatte um die Positionen der KKE. Spanidis ist politischer Aktivist und lebt in Tübingen.

Wir alle erinnern uns zurück an den Freudentaumel, dem sich große Teile der europäischen Linken im Januar hingaben, als die griechische Linkspartei Syriza unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Alexis Tsipras die Parlamentswahlen gewann und mit der nationalistischen Rechtspartei Anel die erste Regierung seit Jahrzehnten begründete, an der keine der beiden etablierten »Volksparteien« Nea Dimokratia (ND) und Pasok beteiligt war. In Deutschland waren sich Linkspartei, Gewerkschaften und kritische Sozialwissenschaftler einig darin, dass der »politische Erdrutsch in Griechenland« eine »Chance für Europa« (so ihr gemeinsamer Aufruf)¹ sei, die Austeritätspolitik zu überwinden

Nach dem 13. Juli, so scheint es, ist davon nur die Katerstimmung geblieben. Denn an der EU hat sich nichts zum Besseren geändert. Und die Syriza-Regierung hat als Voraussetzung für Verhandlungen um ein drittes »Hilfsprogramm« mit den Gläubigerinstitutionen eine neue brutale Kürzungs- und Privatisierungsorgie bewilligt, die noch die vorherigen in den Schatten stellt. Die Mehrwertsteuer auf zahlreiche Lebensmittel und Dienstleistungen wurde um extreme zehn Prozentpunkte erhöht, das Renteneintrittsalter wird erhöht, Zuschüsse für arme Rentner werden abgeschafft. Mehr dazu (85 KB)

 

30.07.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Die Religionen am Pranger

Die Religionen am Pranger-kDie Religion, die sich mit der Mythologie und aus ihr heraus entwickelt hat, erklärte die Welt auf ihre simple Art und sah die Erde an – mangels Naturbeherrschung – als ein Jammertal, dem es galt zu entkommen. In ein besseres »Jenseits«. Deshalb spricht Einstein (wie viele andere) von einer Religion der Furcht.

Der Mensch sah, dass es weit größere Kräfte in der natur gab als er, und so machte er daraus seine Götter (Macht-Inhaber). Was die Menschen als schlecht verurteilten – Mord, Diebstahl, Lüge – das mussten die überlegenen Mächte umso mehr. Deshalb musste man sie um Verzeihung bitten, Opfer und Gebete kamen auf (viel später im Katholizismus die »Ohrenbeichte«).

Und umso feiner das Gewissen ausgebildet wurde, umso strenger stellte man sich die Götter vor. So kam neben den Himmel die Hölle. Noch im 18. Jahrhundert glaubten die meisten Europäer bei Naturkatastrophen an eine Strafe Gottes (so wie unlängst die Hindus beim Erdbeben in Nepal). Im Jahr 1755 gab es ein schweres Erdbeben in Lissabon. Voltaire schrieb daraufhin sein satirisches Gedicht, in dem er fragte, warum dann so viele unschuldige Babys umgekommen seien. Ausgerechnet das Stadtviertel der Bordelle blieb verschont, während viele Kirchen zerstört wurden. Was auch gläubige Christen damals nachdenklich machte. Mehr dazu (340 KB)

 

26.07.2015 – jw - Vorgriff aufs Verbot

Vorgriff aufs Verbot-kUkraine untersagt Registrierung kommunistischer Kandidaten für die Kommunalwahlen

Von Reinhard Lauterbach - Die ukrainische Regierung hält sich nicht einmal an ihre eigenen Prozeduren. So muss man die Entscheidung von Justizminister Pawlo Petrenko vom Freitag verstehen, die Registrierung kommunistischer Kandidaten für die im Oktober anstehenden Kommunalwahlen zu verbieten. Petrenko begründete es mit dem im Mai in Kraft getretenen Verbot der »Propagierung totalitärer Symbole« und erklärte, sie stehe im Einklang mit dem zu erwartenden Ergebnis des seit einem guten Jahr laufenden Verbotsverfahrens gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU). Letztere Äußerung spricht Bände über den Respekt, den der Justizminister gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung zeigt. Denn ein Urteil muss erst ergehen und wirksam werden, bevor sich Rechtsfolgen daraus ableiten lassen. Formal ist die KPU also derzeit nicht verboten. Im übrigen schleppt sich das Verbotsverfahren gegen die KPU von einer Vertagung zur nächsten und macht nicht den Eindruck, kurz vor dem Abschluss zu stehen. Mehrfach hatten sich Kiewer Verwaltungsrichter selbst für befangen oder unzuständig erklärt, um auf diese Weise gegen politischen Druck zu protestieren. Rechtlich bemerkenswert ist ebenfalls, dass sich die Entscheidung Petrenkos auch gegen zwei kommunistische Kleinparteien richtet, die sich vor Jahren von der KPU abgespalten hatten. Keine von ihnen war in der Vergangenheit zu Wahlen auch nur angetreten. Mehr dazu (44 KB)

 

18.07.2015 – jw - Die Etappenschlappe

Die Etappenschlappe-kDie griechische Syriza-Regierung hat gegen die schiere Allmacht einer deutsch geführten EU eine Niederlage erlitten. Die europäische Linke hat deren Fehler zu analysieren und aus ihnen zu lernen.

Von Thomas Sablowski - »Woran arbeiten Sie?« wurde Herr K. gefragt. Herr K. antwortete: »Ich habe viel Mühe, ich bereite meinen nächsten Irrtum vor.« Bertolt Brecht

Die »Vereinbarung« zwischen der griechischen Regierung und der Euro-Gruppe vom 12. Juli 2015 markiert zweifellos eine Niederlage nicht nur für Syriza, sondern für die Linke und die beherrschten Klassen in ganz Europa. Daran gibt es nichts zu beschönigen, auch wenn das griechische Verhandlungsteam für sich in Anspruch nehmen kann, noch das eine oder andere Zugeständnis herausgehandelt zu haben. Das Hauptziel, das Syriza verfolgt hat, nämlich die Austeritätspolitik zu beenden, wurde nicht erreicht. Klar ist, dass die gegenwärtige Situation Resultat der europäischen und globalen Kräfteverhältnisse ist. Da sowohl die Interessen der herrschenden Klassen als auch die Interessen der beherrschten Klassen widersprüchlich sind und der Klassenkampf sich immer in unterschiedliche Richtungen entwickeln kann, war keineswegs von vornherein klar, wie der Verhandlungsprozess zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern ausgehen würde. Mehr dazu (80 KB)

 

14.07.2015 – jw - Versöhnung? Niemals!

Versoehnung - Niemals-kDeutschland feiert sich am liebsten für die Normalisierung der Nachkriegsverhältnisse. Mit der DDR hingegen mag sich die BRD nicht abfinden. Das hat Gründe

Von Matthias Krauß - Es gibt einen Bereich in der Bundesrepublik, in dem Versöhnung nicht vorgesehen, ja verboten ist. Das ist die DDR und alles, was mit ihr zusammenhängt. Seit nahezu einem Vierteljahrhundert dient der sozialistische deutsche Staat als Projektionsfläche für einen endlosen Abrechnungsmarathon, er ist Gegenstand einer auf einzigartige Weise aufgeblähten Aufarbeitungsindustrie. Einer Industrie, die seit 20 Jahren keinerlei neue grundsätzliche Erkenntnis hervorgebracht hat, welche für die historische und politische Bewertung dieses Staates maßgeblich wäre.

Wenn Deutschlands einstige Weltkriegsfeinde die Mentalität dieser Aufarbeiter besitzen würden – auch heute noch dürfte sich kein Deutscher auch nur einen Meter über die Grenze wagen. Was liegt hier vor? Vor allem: Warum dürfen Konflikte mit Millionen Toten in Versöhnung auslaufen, während der Zwist mit der DDR doch vergleichsweise opferarm verlief und alles in allem friedlich ausgetragen worden war? Bis in das vergangene Jahr hinein hatte in Brandenburg eine parlamentarische Enquetekommission diese Atmosphäre der Denunziation aufrechterhalten. Wie kann es sein, dass die DDR seit 25 Jahren Tag für Tag am Pranger steht, während Staaten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Weltgeschichte gemetzelt haben und einen Massenmord nach dem anderen begingen, zu den unangefochtenen Freunden Deutschlands gehören? Mehr dazu (44 KB)

 

24.06.2015 – jw - »Mittelerde« macht mobil

Mittelerde macht mobil-kDie Linke nach dem Parteitag in Bielefeld: Wagenknecht und Bartsch sollen die Fraktion im Bundestag leiten. Querschüsse dagegen kommen aus dem Umfeld der Parteichefin Kipping

Von Peter Preiß - In der öffentlichen Wahrnehmung stand der Parteitag der Linken in Bielefeld ganz im Zeichen der Ankündigung Gregor Gysis, im Herbst nicht mehr für den Vorsitz der Bundestagsfraktion zu kandidieren. Das ist ein historischer Einschnitt für die Partei. Wenn Gysi in seiner Rede sagte: »Aus der SED eine PDS zu transformieren, war eine ungeheuer schwere Aufgabe«, dann muss hinzugefügt werden, dass diese Transformation ohne Gregor Gysi nicht gelungen wäre.

Aber auch die Gründung der Partei Die Linke wurde erst durch seine Bereitschaft, wieder für den Bundestag zu kandidieren, möglich. Zwar würdigte er in seiner Rede die Rolle Lafontaines: »Ohne Oskar Lafontaine hätte das Ganze nicht geklappt, wäre auch ich übrigens nicht in die Politik zurückgekehrt.« Aber wenn Gysi nicht mitgemacht hätte, wäre wohl auch Lafontaine 2005 nicht wieder in den Ring gestiegen. Mehr dazu (54 KB)

 

19.06.2015 – jw - Dem Kapitalismus den Spiegel vorgehalten

Dem Kapitalismus den Spiegel vorgehalten-kLinksfraktion im Bundestag würdigt neue Enzyklika von Papst Franziskus

Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Eva Bulling-Schröter, würdigte am Donnerstag die »erste Umweltenzyklika in der Geschichte des Vatikan«:

Für Kapitalismusgläubige rund um den Globus geht ein Gespenst im Papstgewand um. Im Gegensatz zu seinem deutschen Vorgänger Benedikt, der einer ungerechten Welt einen moralischen Anstrich verpassen wollte, spricht Papst Franziskus klare Worte: Der globalisierte Kapitalismus steckt in der Krise, eine allein profitorientierte Marktwirtschaft bringt neben Wachstum mehr Gewalt und Kriege, mehr soziale Ungleichheit, mehr Umweltzerstörung und verstärkten Klimawandel.

Es ist lobenswert, wenn sich das Oberhaupt der katholischen Kirche mit den Ursachen moderner Krisen auseinandersetzt. Die Umwelt- und Klimakrise denkt der »Papst der Armen« immer im Zusammenhang mit der sozialen Frage. Armut und Zerstörung der Natur gehen Hand in Hand. Umso begrüßenswerter ist aus linker Sicht die laute Kritik an neoliberalen Rezepten zur politischen Bearbeitung aktueller Krisen. Mehr dazu (40 KB)

 

19.06.2015 – jw - »Strukturell perverses System«

Strukturell perverses System-kSoziale Gerechtigkeit und Umweltschutz statt Finanzmarktkapitalismus: Papst Franziskus ruft dazu auf, die »Klage der Armen« ebenso zu hören wie die »Klage der Erde«

Papst Franziskus hat am Donnerstag seine Enzyklika »Laudato si’ – Über die Sorge für das gemeinsame Haus« veröffentlicht. junge Welt dokumentiert auszugsweise die kapitalismuskritischen Absätze 48–52 über die weltweite soziale Ungerechtigkeit sowie die Absätze 189–198 über die Herausforderungen für die Politik.

Die menschliche Umwelt und die natürliche Umwelt verschlechtern sich gemeinsam, und wir werden die Umweltzerstörung nicht sachgemäß angehen können, wenn wir nicht auf Ursachen achten, die mit dem Niedergang auf menschlicher und sozialer Ebene zusammenhängen. Tatsächlich schädigen der Verfall der Umwelt und der der Gesellschaft in besonderer Weise die Schwächsten des Planeten (…). So beeinträchtigt zum Beispiel die Erschöpfung des Fischbestands speziell diejenigen, die vom handwerklichen Fischfang leben und nichts besitzen, um ihn zu ersetzen; die Verschmutzung des Wassers trifft besonders die Ärmsten, die keine Möglichkeit haben, abgefülltes Wasser zu kaufen, und der Anstieg des Meeresspiegels geht hauptsächlich die verarmte Küstenbevölkerung an, die nichts hat, wohin sie umziehen kann. Die Auswirkung der aktuellen Formen von Unordnung zeigt sich auch im vorzeitigen Sterben vieler Armer, in den Konflikten, die durch Mangel an Ressourcen hervorgerufen werden, und in vielen anderen Problemen, die keinen ausreichenden Platz auf der Tagesordnung der Welt haben. Mehr dazu (64 KB)

 

05.06.2015 – jw - Antipazifist des Tages: Bodo Ramelow

Antipazifist des Tages Bodo Ramelow-kVon Susan Bonath - Moderne Waffen für die Bundeswehr, vielleicht die NATO etwas reformieren: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht Pazifismus in der Linkspartei als überholt an. Er sei »kein Handlungskonzept für eine Nation wie Deutschland«, verkündete er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Rheinischen Post. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und das »Forum Demokratischer Sozialismus« (FDS) in der Linkspartei weiß er hinter sich: Man will fit für die Regierungskoalition mit SPD und Grünen werden. Streit um die Friedensposition auf dem Linke-Parteitag am Wochenende in Bielefeld ist damit programmiert. Mehr dazu (38 KB)

 

01.06.2015 – jw - »Erdbeben« in Österreich

Erdbeben in OEsterreich-kWahlen in zwei Bundesländern. Steiermark: FPÖ. ÖVP und SPÖ fast gleichauf. KPÖ wieder im Parlament

In zwei Bundesländern Österreichs sind heute die Landtage neu gewählt worden. Bei diesen konnte die ultrarechte FPÖ große Erfolge feiern. Nach einem Wahlkampf mit rassistischen Parolen wie »Fremd im eigenen Land« und »Neue Wohnungen statt neue Moscheen« konnte sie im Burgenland ihren Stimmenanteil verdoppeln, in der Steiermark mit 26,8 Prozent sogar fast verdreifachen und zu den beiden großen Parteien aufschließen. Die sozialdemokratische SPÖ erreichte 29,0 Prozent, die konservative ÖVP kam auf 28,6 Punkte. Der Österreichische Rundfunk spricht deshalb von einem »politischen Erdbeben«. Ebenfalls in das Landesparlament geschafft haben es die Grünen mit 6,6 Prozent sowie die wahrscheinlich die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit 4,2 Prozent. Endgültig klar ist der Wiedereinzug der Kommunisten erst, wenn das offizielle amtliche Endergebnis vorliegt. Die liberalen Neos und das rechtspopulistische Team Stronach sind dagegen mit jeweils um die zwei Prozent klar gescheitert. Mehr dazu (42 KB)

 

25.05.2015 - handelsblatt.com - Vatikanbank verzwanzigfacht Gewinn

Vatikanbank verzwanzigfacht Gewinn-kEinst hatten Topmanager Millionen von Euro veruntreut. Seit dem Amtsantritt von Papst Franziskus ist damit Schluss: Externe prüfen die Geschäfte der Vatikanbank. Die Bank hat einen enormen Gewinnsprung geschafft.

RomDie einst skandalgeplagte Vatikanbank sieht sich bei ihren Aufräumarbeiten auf einem guten Weg. Der Nettogewinn des Istituto per le Opere di Religione (IOR) stieg im vergangenen Jahr um mehr als das zwanzigfache auf 69,3 Millionen Euro (Vorjahr: 2,9 Millionen Euro), erklärte die Bank am Montag in Rom. Gründe dafür seien bessere Handelsgeschäfte mit Staatsanleihen, die Entwicklung des Goldpreises und geringere außerordentliche Kosten, sagte ein Banksprecher.

Nach Korruptions- und Geldwäschevorwürfen hatte das IOR im Oktober 2013 erstmals eine Bilanz vorgelegt und sich mehr Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Damals wurden externe Berater ins Boot geholt und neue Meldesysteme aufgebaut, um sich eine Übersicht über die Kunden und die undurchsichtigen Finanzströme des Instituts zu verschaffen. Papst Franziskus kämpft seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren für mehr Transparenz bei den Finanzgeschäften des Vatikans. Mehr dazu (450 KB)

 

22.05.2015 – german-foreign-policy - Rechtserhaltende Gewalt

STUTTGART/BERLIN - (Eigener Bericht) - Militärische Dienststellen beteiligen sich erneut am Deutschen Evangelischen Kirchentag. Bei der für Anfang Juni anberaumten Großveranstaltung werden nicht nur Militärseelsorger präsent sein, sondern auch Vertreter der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums. Unter anderem soll der evangelische Militärbischof Sigurd Rink einen "Bittgottesdienst für den Frieden" halten - begleitet vom "Heeresmusikkorps" der deutschen Streitkräfte. Rink bekennt sich explizit zum Einsatz "rechtserhaltender Gewalt" gegen dem Westen missliebige Regimes und fordert ein "internationales Engagement Deutschlands" gemäß seiner "weltpolitischen Rolle". Erst unlängst nannte er den von deutscher Seite massiv vorangetriebenen Aufbau einer EU-Armee eine "tolle Idee". Damit schließt Rink direkt an entsprechende Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen an, der ebenfalls als Referent zum Evangelischen Kirchentag geladen ist. Röttgen hält es nach eigenem Bekunden für "paradox bis pervers", Kriegsoperationen der Bundeswehr unter Verweis auf die deutschen Menschheitsverbrechen des Ersten und Zweiten Weltkriegs abzulehnen. Sein Thema beim Kirchentag ist "Deutschlands neue Verantwortung in der Welt". Mehr dazu (144 KB)

 

22.04.2015 - derstandard.at - Papst reist im September nach Kuba

Franziskus besucht als dritter Pontifex den Karibikstaat

Vatikanstadt/Havanna/Washington - Papst Franziskus reist im September nach Kuba. Das katholische Kirchenoberhaupt besuche den Karibikstaat "auf Einladung der Regierung und der kubanischen Bischöfe", sagte Vatikansprecher Federico Lombardi am Mittwoch. Franziskus werde vor dem Beginn einer geplanten USA-Reise einen Abstecher nach Kuba machen.

Der Vatikan hatte in der vergangenen Woche bereits entsprechende Überlegungen publik gemacht, die Reise aber noch nicht offiziell bestätigt. Dies erfolgte nun. Der 78-Jährige ist nach Papst Johannes Paul II. und seinem Vorgänger Benedikt XVI. der dritte Pontifex, der das kommunistisch regierte Land besucht. "Das ist eine großartige Nachricht", sagte der Sprecher des Erzbistums Havanna, Orlando Márquez. Es sei ein großes Privileg, dass binnen 17 Jahren nun zum dritten Mal ein Papst der Insel einen Besuch abstatte. Mehr dazu (44 KB)

 

11.04.2015 – jw - »Das Thema muß auf den Tisch kommen«

Der Abgeordnete Liebich ist zugleich Mitglied der Linkspartei und der Atlantikbrücke. Unvereinbarkeitsbeschluß wäre denkbar. Ein Gespräch mit Alexander Neu

Interview: Peter Wolter - Dr. Alexander S. Neu ist Obmann der Partei Die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestages

Sie waren einer der Erstunterzeichner des Entwurfs für einen offenen Brief, mit dem der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow aufgefordert wird, sich angesichts des Ukraine-Konflikts für eine europäische Friedenskonferenz einzusetzen. Was ist aus der Initiative geworden?

Der Text unserer Initiative ist im Internet veröffentlicht, es kommen täglich neue Unterzeichner hinzu. Auf unserem Bielefelder Parteitag im Juni wird unser offener Brief zur Abstimmung vorgelegt.

Welche Chancen sehen Sie dafür? Gibt es nicht auch Widerstand dagegen aus Ihrer eigenen Partei?

Den gab es, in der Tat. Er kam vom rechten Flügel der Partei, aus dem heraus versucht wird, unsere Initiative schlechtzureden und als unsinnig zu brandmarken. Hinter dessen Argumenten kann ich allerdings keine politische Rationalität erkennen – es steckt also etwas anderes dahinter. Mein Fraktionskollege Stefan Liebich war überhaupt nicht glücklich über unseren Text, in dem auch die Atlantikbrücke erwähnt wird, in der er als einziger aus der Linkspartei Mitglied ist. Die Atlantikbrücke ist bekanntlich eine Lobby-Organisation zur Durchsetzung der US-Außenpolitik. Zu den uns entgegengehaltenen Argumenten gehört auch, dass wir Gorbatschow als Totengräber der Sowjetunion bis vor kurzem nur mit spitzen Fingern angefasst hätten, jetzt aber hochleben ließen. Tatsache ist aber, dass sich Gorbatschow in den vergangenen Monaten für eine Deeskalation im ukraine-Konflikt eingesetzt hat. Das war für uns der Anlass, ihn anzusprechen. Mehr dazu (52 KB)

 

09.04.2015 - Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Papst erregt erneut Aufsehen

Papst erregt erneut Aufsehen-kKirchenoberhaupt will verfolgten Befreiungstheologen Hélder Câmara seligsprechen

Mit der von Radio Vatikan vor Ostern gemeldeten Einleitung eines Seligsprechungsverfahrens für den 1999 gestorbenen Befreiungstheologen Dom Hélder Pessoa Câmara rücken die von Jorge Mario Bergoglio, auch bekannt als Papst Franziskus, erwarteten Reformen erneut in den Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Der 1909 als elftes von 13 Kindern, von denen fünf im Kindesalter starben, in der Familie eines Buchhalters geborene Câmara wurde 1964 Erzbischof von Olinda und Recife, später von Rio de Janeiro. Als Begründer vieler Initiativen gegen Armut und Unterdrückung wurde er zu einem unerbittlichen Kämpfer gegen soziale Ungerechtigkeit, die er eine »kollektive Sünde« nannte. Zu seinen praktischen Maßnahmen gehörte die Gründung einer Vorsorgebank, mit der versucht wurde, den Ärmsten ihr schweres Los etwas zu erleichtern. Aktiv gestaltete Câmara das von Papst Johannes XXIII. einberufene Zweite Vatikanische Konzil mit und übernahm dessen Leitmotiv, eine »Kirche der Armen« zu gestalten. Die Reformbeschlüsse des Konzils verbreitete er über das von ihm gegründete Theologische Institut von Recife, das auf Betreiben Karol Wojtyłas, dem polnischen Papst Johannes Paul II., 1989 geschlossen wurde. Mehr dazu (190 KB)

 

31.03.2015 – E-Mail – Wiederentdeckt, Robert „Steigerwald Täuferreich“

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

Hugo Elkemann hat einen Beitrag von Robert Steigerwald wiederentdeckt, der Mitte der 1980er-Jahre in der Schriftenreihe der Franz-Mehring-Gesellschaft Münster veröffentlicht wurde. Es handelt sich um eine ausgezeichnete historische Analyse der Vorgänge in Münster vor fast 500 Jahren – kann gleichzeitig auch als Denkanstoß für eine Diskussion zum geplanten Kirchentag in Münster dienen…

Vielleicht besteht ein Interesse daran, sich im Rahmen der Marx-Engels-Gesellschaft mit diesem Thema zu beschäftigen?

Beste Grüße

Klaus Leger - „Steigerwald Täuferreich“ (4,5 MB als PDF)

 

 

 

 

 

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